Presseerklärung der Bürgerinitiative "Saubere Energie" Dörpen vom 04.09.2009

Atomenergie und der Kohleenergie den Rücken zu kehren und den Ausbau der erneuerbaren Energietechnologien vorantreiben – Kein Atommülllager im Emsland

Auf der letzten Vorstandssitzung hat sich die Bürgerinitiative "Saubere Energie" mit den Äußerungen des Umweltministers Sanders zum Standort eines Atommüllendlagers befasst.

Die einhellige Ablehnung eines Atommülllagers im Wahner Salzstock unter Renkenberge/Wippingen durch die örtlichen Politiker ist begrüßenswert. Allein uns fehlt der Glaube, dass solche Aussagen länger Bestand haben.

Landrat Bröring und Justizminister Busemann sprechen sich jetzt gegen ein Atommülllager im Wahner Salzstock aus. Frau MdB Connemann äußert sich überhaupt nicht zu Planungen im Emsland, sie wendet sich nur gegen ein Atommülllager im Landkreis Leer.

Inge Stemmer, BI-Sprecherin: "Auf der anderen Seite rufen aber gerade CDU Politiker am lautesten nach einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke und wollen damit weiter Atommüll produzieren. Das ist genau die St. Florianspolitik, die sie so gerne anderen vorwerfen."

Im aktuellen Streit um das Kohlekraftwerk in Dörpen haben wir erlebt, dass das Kraftwerk beworben wurde mit dem Argument, dass es für die Nordland-Papierfabrik notwendig sei. Busemann verkündete vollmundig, Nordland habe den Schlüssel zum Kraftwerk in der Hand. Als UPM das Kohlekraftwerk als schlechteste Lösung für die eigenen Energieversorgungsprobleme ablehnte, interessierte dies die Politiker überhaupt nicht mehr.

Bernd Busemann sprach zwischenzeitlich in Zusammenhang mit friedlichen Demonstranten nur vom Mob von der Strasse und will von der entscheidenden Rolle, die er der Papierfabrik zugedacht hatte, nichts mehr wissen.

Warum sollten wir jetzt den Aussagen der Politiker vertrauen und uns darauf verlassen, dass das Emsland für eine Atommülllagerung nicht in Frage kommt?

Als 1976 der Wippinger Salzstock ins Visier der Planer genommen wurde, war die Ablehnung der örtlichen Politiker im Landkreis zunächst einhellig. Jan Deters-Meissner, Vorstandsmitglied der damaligen Bürgerinitiative gegen das Atommülllager erinnert sich: "Die Ablehnung änderte sich nach dem 24. April 1976, als Kommunalpolitiker aus dem Landkreis zu einer Besichtigung der Kernforschungsanlage Karlsruhe eingeladen waren. Die Tatsache, dass rund um Karlsruhe noch Leben herrschte, genügte vielen Reisenden plötzlich als Beleg für die Ungefährlichkeit der Atommülllagerung und -aufbereitung." Und die Lokalpolitiker vertraten plötzlich die offizielle Atompolitik ihrer Parteien. Nur die Räte dermdirekt betroffenen Orte blieben bei ihrer Ablehnung.

Auch in 2008 sind Politiker auf Reisen gewesen, haben Kohlekraftwerke besichtigt und sind zurückgekommen mit der Erkenntnis, alles sei in Ordnung, Politiker und Experten der Kohlelobby, die uns erzählen, dass das Kohlekraftwerk in Dörpen erstens sauber ist und zweitens sogar das Klima schützt, haben wir zur Genüge gehört.

Nach dem Absaufen der Atommülllager Asse und Morsleben wissen wir, was wir von den Experten der Atomlobby und den ihnen hörigen Politikern zu halten haben. Nur sind die Verantwortlichen von damals (bis auf Merkel) nicht mehr im Amt.

Die Diskussion über die Abscheidung von CO2 und das Verpressen in tiefe Gesteinsschichten erinnert fatal an die Ideologie der Atomindustrie: "Einbuddeln und vergessen!". Das funktionierte nicht beim Atommüll und das funktioniert nicht beim CO2. Diese Wegwerfmentalität ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wenn die Deiche brechen wegen des erhöhten Meeresspiegels und die Gesundheitsexperten vor weiterem Quecksilber und Feinstaub warnen, sind Bröring, Connemann, Busemann oder Dörpens Bürgermeister Schneider nicht mehr im Amt und können sich vor ihrer Verantwortung drücken.

Die BI fordert deshalb, der hochrisikobehafteten Atomenergie und dem Klimakiller Kohleenergie den Rücken zu kehren und den Ausbau der erneuerbaren Energietechnologien massiv voran zu treiben.

Für Rückfragen:
Jan Deters-Meissner
Eichenstraße 23
26892 Wippingen
+49 4966 914923 oder +49 175 4476393
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