| Erklärung der BI zu den Landtagswahlen |
Die Bürgerinitiative gab folgende Erklärung zur Landtagswahl ab:Die Bürger in Dörpen und im Emsland wollen kein Kohlekraftwerk in Dörpen. Das ist ein deutliches Ergebnis der Landtagswahlen. Bernhard Busemann hat prozentual im gesamten Wahlkreis ca. ein Fünftel der abgegebenen Erststimmen verloren, in der Samtgemeinde Dörpen und der Samtgemeinde Nordhümmling gar ein Viertel aller Erststimmen. In Dörpen ein Verlust von 23,6 %, in Lehe 37,4 4%, in Neulehe gar 47,66%. In Surwold verlor Busemann 32,45 % der Wählerstimmen. In Dörpen hat Busemann von den 3435 Wahlberechtigten 1141 Stimmen bekommen. Auch wenn er sich wieder als überragender Wahlsieger präsentieren wird: Real haben ihn nur ein Drittel der Dörpener gewählt. Und das bei einer Landtagswahl, bei der viele Themen für das Wählerverhalten bestimmend sind und sich viele Menschen schwer tun, ihrer politischen Heimat wegen einer speziellen Problematik den Rücken zu kehren. Die CDU hat weit über dem Landesdurchschnitt Stimmen verloren; aber mehr noch hat Busemann persönlich verloren. Die Landtagskandidaten, die sich gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen haben, haben deutlich Stimmen gewonnen - allen voran das BI-Mitglied Nikolaus Schütte zur Wick. Und das, obwohl sich die Erststimmen wegen ihrer Funktion traditionell eher auf die beiden großen Parteien verteilen. Die Bürgerinitiative bedankt sich bei diesen vier Kandidaten der Grünen, der SPD, der Freien Wähler und der Linken für die Unterstützung ihrer Forderungen. Es handelte sich bei der Wahl um einen sehr bewussten Protest gegen die Arroganz und Ignoranz, mit der Busemann und die CDU-Fraktion in Dörpen das Projekt des Kohlekraftwerkes gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen. Busemann und sein örtlicher Statthalter Bürgermeister Wacker haben im Vorfeld der Wahl mit unglaublicher Überheblichkeit darauf gepocht, dass sie als einmal gewählte Vertreter machen könnten, was sie wollen, ohne die Interessen der Bürger beachten zu müssen. Die Schlussfolgerung aus dieser Wahl kann nur lauten: Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, selbst durch einen Bürgerbefragung darüber zu entscheiden, ob sie wollen, dass ihr Lebensbereich durch diesen Klimakiller bestimmend geprägt wird oder nicht. Wir brauchen eine Bürgerbefragung zur Ansiedlung des Kohlekraftwerkes. jdm |