Ems-Zeitung vom 26.08.2010

„Emslandisierung der Landschaft“

BI: Bau von Mastställen stärker steuern

Papenburg. Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ Dörpen wirft dem Landkreis Emsland vor, bei der gewerblichen Massentierhaltung „Steuerungsmöglichkeiten zu verschlafen und sich der politischen Verantwortung zu entziehen.“

BI-Sprecher Jan Deters-Meissner sieht im „Politikstil“ des Kreises Parallelen zur Diskussion um das inzwischen gestoppte Steinkohlekraftwerk in Dörpen und stellt in Reaktion auf Aussagen von Landrat Hermann Bröring zur weiteren Ausbreitung von Mastställen und Biogasanlagen im Emsland (EZ vom 20. August) in einer Pressemitteilung fest: „Die Bürger, die sich gegen eine außer Kontrolle geratene Entwicklung stemmen, werden auf angebliche Sachzwänge und die Gemeinden als eigentliche Entscheidungsträger verwiesen.“

Die Gemeinden hätten in der Tat die Möglichkeit, Sondergebiete für Maststallanlagen auszuweisen. „Aber der Landkreis hat in der Vergangenheit den Gemeinden vehement davon abgeraten.“ Und in vielen Kommunen seien die Überlegungen, die Entwicklung zu steuern, als Angriff auf die Landwirtschaft dargestellt worden. Es geht aber nicht darum, die heimischen Landwirte in ihrer Existenz zu beschneiden, sondern in erster Linie darum, der gewerblichen Massentierhaltung einen Riegel vorzuschieben und ein einvernehmliches Nebeneinander von Wohnen und Landwirtschaft zu bewahren.

Gemeinsam hätten sich Landvolk und Landkreis gegen einen weiteren Ausbau der Biogasanlagen ausgesprochen, weil der erhöhte Maisbedarf zu erhöhten Pachtpreisen führe. Deters-Meissner: „Doch die riesigen Maisflächen sind nicht nur eine Folge des Biogasanlagenbaus. Schon vorher hatte sich das Bild im Emsland von Grünland und Getreideflächen immer mehr in Richtung Mais verändert.“ Die Verhinderung dieser „umweltbelastenden Monokultur“ durch die Suche nach alternativen Energiepflanzen sei eine Aufgabe des Landvolks. Und der Landkreis Emsland könnte industriell betriebene Biogasanlagen durchaus durch die Förderung der Kraft-Wärme-Nutzung in den Gemeinden verhindern.
Der BI-Sprecher weiter: Offen geführte Gespräche zwischen Landkreis, Landvolk und Einwohnern seien dringend notwendig, um endlich einvernehmliche Lösungen zu finden. Denn überregional werde „schon von einer Emslandisierung der Landschaft gesprochen, wenn es um den Bau von Mastanlagen geht.“

Hat das Protestschild ausgedient?

Fragen zum Kraftwerksstandort

kd Dörpen. „Kein Kohlekraftwerk in Dörpen“ steht in großen Lettern auf dem Schild an der Hauptstraße am Ortseingang. Auch acht Monate, nachdem die Energiekonzerne enBW (Karlsruhe) und BKW (Bern) Mitte Dezember 2009 den Planungsstopp für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Industriegebiet Dörpen verkündet hatten, empfängt der Schriftzug auf der hölzernen Tafel weiterhin die Besucher der Emsgemeinde. Hat das Protestschild nicht längst ausgedient?
 
Die Meinungen darüber gehen auseinander. Während die Gemeinde und große Teile der Bevölkerung die Tafel als überflüssig erachten, hält die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ nach wie vor an dem Protestschild fest. Öffentlich zu Wort gemeldet hat sich nun die UWG Dörpen und gestern am Montag in einem offenen Brief an Bürgermeister Hartmut Schneider und den Gemeinderat Fragen zu den gestoppten Planungen für das Kohlekraftwerk sowie dem Energiestandort Dörpen aufgeworfen.

„Wir würden gerne mit dem Thema abschließen und das Schild entfernt sehen“, sagen Vorsitzender Marco Leerkes und Beisitzer Matthias Witte von der UWG. „Zuständig für den Abbau ist jedoch die Bürgerinitiative.“ Nach einer Rücksprache sei der UWG von der BI mitgeteilt worden, dass die enBW AG (Energie Baden-Württemberg) als vorgesehener Betreiber des Kraftwerks offensichtlich noch immer im Besitz des Grundstücks sei, das die Kommune an den Energiekonzern veräußert hatte. Kritisch werde von der BI zudem gesehen, dass Dörpen im Zuge der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms durch den Landkreis Emsland immer noch als Standort für ein Großkraftwerk ins Auge gefasst sei.

Offener Brief der UWG
„Es muss endlich Klarheit geschaffen werden“, fordern Leerkes und Witte. Fünf Fragenkomplexe werfen sie in dem offenen Brief an die Kommune auf. So will die UWG unter anderem beantwortet wissen: Hat die Gemeinde das Kraftwerks-Grundstück bereits zurückgekauft? Wenn nicht, hat die Kommune ein Vorkaufsrecht für das Areal? Und: Gibt es seitens der Gemeinde bereits neue Pläne für das Grundstück im Industriegebiet? Weiterhin fragt die UWG, ob es wirklich erforderlich sei, Dörpen im Regionalen Raumordnungsprogramm nach wie vor als Standort für ein Großkraftwerk zu benennen. Zusätzliche Themenfelder sind der verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energien sowie das Auslaufen der Verträge über die Konzessionsabgabe mit den Energieversorgungsunternehmen.

Bürgermeister Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen erklärten auf Anfrage unserer Zeitung zu dem offenen Brief: „Rat und Verwaltung werden sich den Fragen der UWG nicht verschließen und diese in schriftlicher Form beantworten.“ Im Übrigen waren auch die kommunalen Spitzenvertreter der Auffassung, dass sich das Protestschild an der Hauptstraße inzwischen überlebt habe.

Bürgern auf Augenhöhe begegnen

UWG Dörpen: Aus Kraftwerksdebatte lernen - Briefe an über 200 Firmen

gs Dörpen. Sechs Monate nach dem Ende der Diskussion um das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Dörpen hat sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) der Emsgemeinde für einen Neuanfang in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Zudem beteiligt sie sich aktiv an der Suche nach neuen Investoren für den Wirtschaftsstandort Dörpen. Dafür hat die UWG mehr als 200 produzierende Unternehmen in ganz Deutschland angeschrieben, um sie für eine Ansiedlung zu gewinnen.

Die Wählergemeinschaft will damit nach eigenen Angaben ein Zeichen setzen. Gemeindedirektor Hans Hansen habe während der letzten Ratssitzung ausdrücklich betont, dass man sich über jeden Investor freue und dafür durchaus die für das Kohlekraftwerk vorgesehene Fläche zur Verfügung gestellt werden könne. Hansen habe die Besucher der Ratssitzung sogar aufgefordert, Investoren zu bringen. „Wir hoffen sehr, die Bemühungen der Gemeinde aktiv zu unterstützen“, sagt UWG-Sprecher Rainer Schulz-Bender. Alle Briefe seien an Unternehmen aus dem Bereich Maschinenherstellung adressiert.

Der UWG gehe es allerdings weder darum, ein Konzept für die Gewinnung von Investoren noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln. „Die Initiative muss von der Gemeinde ausgehen“, betont Schulz-Bender. Wichtig sei aber, dass sich die Bürger aktiv einbrächten. Und die Verwaltung müsse den Ideen der Bürger auf Augenhöhe begegnen.

Wertschätzung zeigen
Das gilt aus Sicht der UWG nicht nur bei der Investorensuche, sondern zum Beispiel auch bei der Entwicklung eines neuen Energiekonzeptes für die Gemeinde. Vor dem Hintergrund auslaufender Verträge der Kommune mit den Energieversorgern bestehe gerade jetzt Gelegenheit, die Bürger ins Boot zu holen. Schulz-Bender: „Die Bürger werden zum aktiven Mitgestalten aufgefordert. Eine bessere Gelegenheit, ihnen gegenüber ihre Wertschätzung zu zeigen, gibt es für eine Gemeinde nicht.“ Ob neue Heizsysteme, Biomasse oder Fotovoltaik - die UWG zeigt sich davon überzeugt, dass viele Dörpener die Chance zur Mitgestaltung „mit Kusshand“ annehmen würden.

Voraussetzung für eine fruchtbare Zusammenarbeit ist aus Sicht der UWG ein vorurteilsfreies Aufeinanderzugehen von Bürgern, Rat und Verwaltung. Alle Beteiligten sollten aus der Diskussion um das Kohlekraftwerk lernen. „Wir denken positiv und schauen nach vorne“, betont Schulz-Bender.

Die Dörpener UWG, der aktuell 45 Mitglieder angehören, versteht sich als Gruppe, die sich in erster Linie um die Belange der Bürger in „ihrer“ Gemeinde kümmert. Aktuell setzt sie sich für eine schnellere Beantwortung schriftlicher Anfragen von Einwohnern durch die Verwaltung sowie für die Veröffentlichung der Sitzungstermine des Rates auf der Internetseite der Gemeinde ein. 

BI: Kein Standort für Großkraftwerk

Kritik an Raumordnungsprogramm

Dörpen. Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ hat die im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises vorgesehene Festlegung von Dörpen als Großkraftwerksstandort kritisiert. Unterstützt wird die Initiative von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

In ihrer Stellungnahme macht die BI einer Pressemitteilung zufolge mehrere Formulierungsvorschläge, die sicherstellen sollen, dass in Dörpen kein Kohlekraftwerk gebaut werden kann. In das RROP solle aufgenommen werden, dass den Planvorgaben des Landes Niedersachsen mit der Flächenausweisung zwar gefolgt werden müsse, die Bestrebungen der Region jedoch auf die Nutzung erneuerbarer Energien und auf den Bau von dezentralen kleinen Kraftwerken ausgerichtet seien. Der Bau eines Großkraftwerkes entspreche nicht dieser Ausrichtung.

„Die Ausweisung dieses Standortes für Großkraftwerke ist bei der notwendigen Umstrukturierung der Energieversorgung nicht erforderlich“, so BI-Sprecher Jan Deters-Meissner. Er zitiert neben dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbart, auch den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Dieser habe in seiner Stellungnahme zur Zukunft der Energieversorgung deutlich gemacht, dass sich ein hoher Anteil an Grundlastkraftwerken mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vertrage.

Dass der Ersatz besonders schädlicher fossiler Energieträger durch weniger schädliche oder falls möglich durch regenerative Energiequellen bereits heute anzustreben sei, stehe schon im Entwurf des Landkreises. Folgerichtig müsse dann auch ein klimafreundlicher Brennstoff für Dörpen festlegt werden. Das sei leider unterblieben, so die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.

Dass der Landkreis nicht jeden Brennstoff für ein Großkraftwerk in Dörpen zulassen dürfe, macht laut Deters-Meissner auch die DUH in ihrer Stellungnahme deutlich. Aus Naturschutzgründen und zur Eindämmung des Klimawandels sei die Vorgabe des Brennstoffs für ein Großkraftwerk erforderlich. Die DUH spreche sich daher für Gas aus.

„In 2011 wird Enercon-Werk gebaut“

Bürgermeister Honnigfort gibt sich optimistisch – Vierspuriger E-233-Ausbau

ma Haren. Ende 2008 kündigte die Enercon GmbH aus Aurich an, ein Werk zum Bau von Rotorblättern für Windkraftanlagen in Haren zu errichten. Nachdem es in den vergangenen Monaten still um das Projekt geworden war, sagte gestern der Harener Bürgermeister Markus Honnigfort: „Ich bin ganz optimistisch, dass Enercon an den Plänen festhält.“
 
Beim Besuch von vier SPD-Landtagsabgeordneten im Eurohafen ergänzte er: „Wir sind in guten Gesprächen mit Enercon.“ Die Flächen seien bereits in einer Größenordnung von vier bis fünf Hektar reserviert. Sie grenzen direkt an das Rothkötter-Kraftfutterwerk an. Honnigfort wörtlich: „Wir stehen in konkreten Verhandlungen, und in 2011 wird dann auch gebaut.“ Ursprünglich wollte der Windkraftanlagenhersteller sogar bereits Mitte 2011 mit 500 Beschäftigten die Produktion aufnehmen. Der Harener Bürgermeister ergänzte, dass der interkommunale Eurohafen zudem mit zwei weiteren Betrieben „aussichtsreiche Gespräche“ führt.

Die perfekte Logistikanbindung des Eurohafens als „Basis für die wirtschaftliche Entwicklung im mittleren Emsland“ werde noch dadurch verbessert, dass im Areal ein Lichtwellenleiter liegt. Hiermit werde Enercon in die Lage versetzt, eine direkte Standleitung von 10 Mbit ins Hauptwerk nach Aurich zu nutzen.

Um die verkehrliche Situation im rund 450 Hektar großen interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet zu verbessern, soll eine bessere Anbindung an die Bundesstraße 70 entstehen. Eine Möglichkeit wäre die Trasse „Im Industriepark“ bis zur B 70 und dort mit einer Brücke anzubinden. Eine Brückenkonstruktion sei aber auch an der Zufahrt „Am Rögelberg“ denkbar.

Zu den Themen des Informationsgesprächs mit den SPD-Politikern gehörten auch zukünftige Infrastrukturprojekte. Holger Giest vom Wasser- und Schifffahrtsamt Meppen betonte, dass er „davon ausgeht, dass der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals bis zum Mittellandkanal trotz der enormen Kostensteigerung auf 450 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren realisiert werde.

SPD-Landtagsabgeordneter Gerd Will nannte als weiteres Zukunftsprojekt den Ausbau der Europastraße 233 von Meppen bis Cloppenburg. Der Meppener Bürgermeister Jan Erik Bohling zitierte aus der neuesten Verkehrswirtschaftlichkeitsanalyse des Landes Niedersachsen. Danach komme nur ein durchgängiger vierspuriger Ausbau infrage.

Eckpunkte des CO2 -Fonds vereinbart

trg Meppen. Der Ausschuss für Kreisentwicklung hat die Fördergrundsätze des kreiseigenen CO2 -Fonds verabschiedet. Die Eckpunkte sehen vor, dass die finanziellen Mittel jeweils zur Hälfte in regionale und überregionale Projekte fließen. Auf regionaler Ebene sollen vorwiegend Aufforstungen durch nachhaltiges Wachstum und den Einbau von Kohlendioxid in Biomasse zum Klimaschutz beitragen. Überregional wiederum sollen Vorhaben in Entwicklungsländern gefördert werden. Auf den Kauf von Emissionszertifikaten aus dem staatlichen Handel will der Landkreis dagegen verzichten. Emsländische Gemeinden und Initiativen, die sich mit Klimaschutzprojekten beschäftigen, können Mitglied des Fonds werden. Jede zu kompensierende Tonne Kohlendioxid bewertet der Landkreis Emsland mit 20 Euro.

Bröring: CO2 -Fonds im Landkreis ist „kein Ablasshandel“

Ausschuss beschließt Fördergrundsätze

trg Meppen. Bei der ersten emsländischen Klimakonferenz am 1. Juni in Meppen soll die regionale Einsparung beim Ausstoß von Kohlendioxid als ein zentrales Thema vorgestellt und diskutiert werden. Vor dem Ausschuss für Kreisentwicklung hat Landrat Hermann Bröring daher die Grundsätze des kreiseigenen CO2 -Fonds erläutert. Das Gremium verabschiedete schließlich die Eckpunkte für den Einsatz der finanziellen Mittel.

„Es geht darum, Emissionen zu kompensieren, die nicht vermieden werden können“, sagte Bröring. „Daher wollen wir eigene Mittel für Klimaschutzprojekte bereitstellen. Es ist eine nachgelagerte, aber sinnvolle freiwillige Maßnahme – und kein Ablasshandel.“ Die freiwillige Kompensation könne das Problem der CO2 -Emission nur begrenzt lösen, sei aber dennoch nicht zu vernachlässigen.

Der Landrat zeigte drei Möglichkeiten der freiwilligen Kompensation auf. Erstens: den Kauf und die Stilllegung von Emissionszertifikaten aus dem staatlichen Handel. Zweitens: den Erwerb von Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten, die beispielsweise die Vorgaben des Kyoto-Protokolls einhalten. Und drittens: die Investition in Senkenprojekte, in denen ein Ausgleich mittels Bindung von CO2 in Biomasse erreicht wird, etwa durch das Pflanzen von Bäumen.
Bei vier Enthaltungen erhielt der Beschlussvorschlag letztlich die einmütige Zustimmung des Gremiums: Demnach sollen unter anderem die Mittel des Fonds jeweils zur Hälfte in regionale und überregionale Projekte fließen. Auf regionaler Ebene sollen vorwiegend Aufforstungen durch nachhaltiges Wachstum und den Einbau von CO2 in Biomasse klimaschützend wirken. Überregional wiederum sollen Projekte in Entwicklungsländern gefördert werden. Auf den Kauf von Emissionszertifikaten aus dem staatlichen Handel will der Landkreis hingegen verzichten.

Des Weiteren können auch emsländische Initiativen, die sich mit Klimaschutzprojekten beschäftigen, Mittel aus dem entsprechenden emsländischen Topf beantragen. Auch die Gemeinden können Mitglied des CO2 -Fonds werden – zur Förderung regionaler Vorhaben.

Jede zu kompensierende Tonne CO2 wird mit 20 Euro bewertet. In diesem Jahr ist der Fonds mit einem Betrag von 40 000 Euro dotiert. Als weitere Maßnahmen soll der nicht vermeidbare Ausstoß von Kohlendioxid, der durch die landkreiseigene Pkw-Flotte verursacht wird, ausgeglichen werden.

Ein Aufruf zum Protest gegen Atomkraft

DÖRPEN. Der Klimaschutz steht weiter im Mittelpunkt der Arbeit der emsländischen Bürgerinitiative "Saubere Energie". Mit der Verhinderung des Kohlekraftwerks in Dörpen sei das wichtigste Ziel erreicht, so BI-Sprecher Jan Deters-Meissner aus Wippingen. Aber leider sei damit die klimapolitische Vernunft noch nicht allgemein geworden. Deshalb rufe die Bürgerinitiative dazu auf, sich am Sonnabend, 24. April, an der Bildung der Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel zu beteiligen. Um dorthin zu gelangen, kann man im Bus mitfahren, den die "Attac"-Emsland einsetzt. Informationen dazu gibt es im Internet auf der Homepage www.attac-netzwerk.de/emsland.

Trotz der Absage an den Bau des Kohlekraftwerkes sei Dörpen im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm weiter als Standort für ein Großkraftwerk vorgesehen, warnt Deters-Meissner. Und BI-Sprecherin Inge Stemmer aus Neulehe kritisiert, dass mit der Festlegung des Kraftwerksstandortes sogar die Entwicklung Dörpens als In-dustriestandort gefährdet werde, weil die Fläche für ein Kraftwerk reserviert werden müsse und nicht für andere Ansiedlungen zur Verfügung stehe.

Klima schützen

In der nächsten Ortsausschusssitzung der SPD in Papenburg geht es um das Thema "Rekommunalisierung".

PAPENBURG. Bernd Albers, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Saubere Energie" Dörpen, spricht in der nächsten Sitzung des SPD-Ortsvereins Papenburg über das Thema "Rekommunalisierung". Veranstaltungsort ist am kommenden Mittwoch, 14. April, ab 20 Uhr das Hotel Hilling am Obenende.

Durch die Rekommunalisierung sollen Aufgaben, die vorher privatisiert worden sind, wieder durch kommunale Verwaltungen organisiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Nachdem der Protest gegen das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk erfolgreich war und der Bau verhindert werden konnte, will die BI Dörpen auch weiterhin getreu ihrer Satzung "für den Klimaschutz werben und die Förderung von alternativen Energien betreiben".

Die Konzessionsverträge über die Energieversorgung fast aller Kommunen im Landkreis Emsland mit der EWE enden nach 20 Jahren zum 31. Dezember 2012. Durch die Rekommunalisierung sollen die Kommunen die Energieversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger selbst übernehmen, propagiert die emsländische Bürgerinitiative. Dieses kann durch Gründung von Genossenschaften oder Stadtwerken, wie in Emden, erfolgen.

BI: Dörpen als Industriestandort gefährdet

Bürgerinitiative „Saubere Energie“ kritisiert Festlegung im regionalen Raumordnungsprogramm

Die Bürgerinitiative „Saubere Energie“ kritisiert in einer Pressemitteilung das neue regionale Raumordnungsprogramm, in dem die Emsgemeinde wieder als Standort für ein Großkraftwerk vorgesehen sei.

Mit der Verhinderung des Kohlekraftwerks in Dörpen sei zwar das wichtigste Ziel erreicht, teilte BI-Sprecher Jan Deters-Meissner mit. Er beklagt jedoch den Bau eines Kohlekraftwerkes in Eemshaven. Erfreut zeigte sich Deters-Meissner darüber, dass an der Demonstration der niederländischen Gruppe der BI viele emsländische Mitglieder teilgenommen hätten.

Die Initiative setzt sich auch gegen eine langfristige Nutzung von Atomkraftwerken ein. Da eine Verlängerung der Laufzeiten vorrangig der Atomlobby nutze, ruft die BI zur Teilnahme an der Menschenkette am 24. April von Brunsbüttel nach Krümmel auf. Der Verein „Attac Emsland“ habe für die Aktion einen Bus gechartert.

In dem Schreiben heißt es weiter, Dörpen sei im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm wieder als Standort für ein Großkraftwerk vorgesehen. BI-Sprecherin Inge Stemmer kritisierte, dass mit der Festlegung des Kraftwerksstandortes die Entwicklung Dörpens als Industriestandort gefährdet werde. Die Fläche stünde somit nicht für andere Ansiedlungen zur Verfügung. Die Bürgerinitiative werde daher Einwendungen gegen diese Planfestlegungen einreichen.
Bei den Wahlen wurde der geschäftsführende Vorstand einstimmig bestätigt. Gleichberechtigte Sprecher sind weiterhin Inge Stemmer, Jan Deters-Meissner und Eggo Agterof. Bernd Albers bleibt Kassenwart. Auch der verkleinerte erweiterte Vorstand wurde einstimmig gewählt: Wilfried Deja (Gruppe Hümmling), Knut Glöckner (Papenburg), Wilfried Herzig (Surwold), Erich Jäger (Lathen), Jan Kruth (Dörpen), Roelfien Nieborg (Vlagtwedde) und Heidi Wienand (Esterwegen).

Weitere Informationen unter www.attac-netzwerk.de/emsland » im Internet.

BI zu Gast bei Ortssitzung der SPD

Papenburg. Der SPD-Ortsverein Papenburg lädt zu seiner nächsten Ortsausschusssitzung am Mittwoch, 14. April, um 20 Uhr ins Hotel Hilling am Obenende ein. Auf der Veranstaltung wird Bernd Albers, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ Dörpen, über das Thema „Rekommunalisierung“ informieren. Durch die Rekommunalisierung sollen Aufgaben, die vorher privatisiert worden sind, wieder durch kommunale Verwaltungen organisiert werden. Laut SPD laufen die Konzessionsverträge über die Energieversorgung fast aller Kommunen im Landkreis Emsland mit der EWE zum Ende des Jahres aus. Durch die Rekommunalisierung sollen die Kommunen die Energieversorgung für ihre Bürger selbst übernehmen. Dieses könne unter anderem durch die Gründung von Genossenschaften geschehen.

Das wunderbare Werk Gottes

Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ wirbt für nachhaltiges Bewusstsein

Sögel (bjd) –Auch wenn die Fronten lange verhärtet waren, so hat die Debatte um das Kohlekraftwerk in Dörpen doch eines gebracht: Das Nachdenken über unseren Umgang mit der Natur steht im nördlichen Emsland auf der Agenda – sei es auf politischer Ebene oder in vielen kleineren Gruppen wie etwa dem Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ des Dekanats Emsland-Nord.

7 Leute sind es derzeit, die sich regelmäßig treffen: Von kirchlicher Seite Dekanats-Jugendreferent Christian Griep-Raming und Dekanatsreferent Thomas Kramer, dazu Maria Strickerschmidt, Thekla Pleus, Frank Klaß, Leo Schwarte und Ludwig Koopmann. Sie alle interessieren sich aus recht unterschiedlichen Motiven für das Leitbild „Schöpfung bewahren“. Strickerschmidt etwa, auch im Vorstand des Bibelgartens in Werlte aktiv, sagt: „Ich will einfach das Schöne an der Schöpfung, dem wunderbaren Werk Gottes, herausstellen.“ Thekla Pleus aus Neulehe geht es darum, „Glauben und Alltagsleben in Einklang zu bringen“. Beide Frauen wollen zudem Kinder näher an die Natur heranzuführen.

Ludwig Koopmann wiederum bezeichnet sich selbst als „Wirtschaftsabteilung“ des Aktionskreises. Ein Anliegen ist es ihm, die „friedenstiftenden Potenziale der erneuerbaren Energien deutlich zu machen“ in Zeiten, in denen sich der globale Kampf um die fossilen Ressourcen verschärft. Auch zuhause solle jeder darauf achten, zum Beispiel die Elektrogeräte komplett abzuschalten: „Wenn keiner mehr Strom im Stand-by-Betrieb verschwenden würde, könnten 2 bis 3 Kraftwerke sofort abgeschaltet werden.“

Leo Schwarte wiederum interessiert sich quasi schon von Berufs wegen für die Thematik als Umweltbeauftragter der Stadt Papenburg. Dass er auch im Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ mitwirkt, kam aus der Erfahrung, dass die vielen großen Konferenzen von Rio bis Kopenhagen in den vergangenen Jahren nicht viel gebracht haben. „Umweltbewusstsein kann man nicht von oben aufstülpen“, meint Schwarte. „Es muss sich vor Ort entwickeln.“
Allen gemeinsam ist auch das Eintreten für ein verändertes Verbraucherverhalten. „Nachhaltiges Einkaufen“ ist das Stichwort. Dazu gehöre etwa, Produkte aus der Region zu kaufen. „Da weiß ich, unter welchen Bedingungen sie produziert wurden, und sie mussten nicht schon um die halbe Welt transportiert werden“, meint Griep-Raming.

Mit seinen Ideen will sich der Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ in die öffentliche Diskussion einbringen. Dafür werden weitere Interessierte gesucht. Infos gibt Dekanatsreferent Thomas Kramer, Tel. 0 49 61/94 72 42, E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst .

UWG: Neue Töne anschlagen

Marco Leerkes nun Vorsitzender der Dörpener Wählergemeinschaft

sm Dörpen. Die Konkurrenz der Fußball-Champions-League war deutlich zu sehen: Zur Bürgerversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Dörpen hatten sich 30 Mitglieder und Bürger eingefunden. „Bei unserer Gründungsversammlung waren über 60 Leute anwesend“, hieß es aus dem Vorstand.

Im August 2009 ging die UWG Dörpen aus der Dörpener Liste hervor. Bernd Lorenz hatte bereits zu diesem Zeitpunkt angekündigt, den Vorsitz nach einem halben Jahr abgeben zu wollen. So wurde jetzt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Marco Leerkes zu seinem Nachfolger gewählt. Lorenz verglich die UWG mit einem Orchester und übergab „den Dirigentenstab“ an Leerkes. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl, bei der die Dörpener UWG antreten will, sagte Lorenz: „Vielleicht können wir 2011 im Gemeindeorchester ganz neue Töne anschlagen.“ Leerkes erklärte es zu seinem wichtigsten Ziel, ein Konzept für die Jugendarbeit zu entwickeln.

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Lena Schulz-Bender gewählt, die bisher als Beisitzerin fungierte. Das Amt des Kassenwartes bekleidet Johann Kruth, Schriftführer ist nach wie vor Werner Traeger. Neu in den Beisitz gewählt wurde Mat-thias Witte. Er ergänzt damit Uwe Sellere, Anja Mücke, Johannes Geiger und Bernd Hochegger. Zudem wurde die Satzung geändert, sodass künftig Spendenquittungen ausgestellt werden können.

Als Gastredner hatte die Wählergruppe Bernd Albers von der Bürgerinitiative Saubere Energien geladen, der über die Möglichkeit der Rekommunalisierung der örtlichen Stromnetze referierte. Er berichtete, dass die Konzessionsverträge der Gemeinde Dörpen mit der EWE im Dezember 2012 auslaufen würden: „Rekommunalisierung ist jetzt möglich“, betonte Albers. Werner Traeger zeigte auf, wie sich bei Neubauten durch bauliche Maßnahmen und eine vorausschauende Planung Energie einsparen lasse und informierte über staatliche Fördermöglichkeiten.

Lena Schulz-Bender schilderte die jüngste Ratssitzung aus ihrer Sicht und kritisierte, dass Dörpen im regionalen Raumordnungsplan weiterhin als Großkraftwerksstandort vorgesehen sei. Sie wolle überprüfen, ob das Gelände des ehemals geplanten Kohlekraftwerks tatsächlich anderweitig bebaut werden dürfe, wie Gemeindedirektor Hans Hansen bei der Ratssitzung versichert hatte. „Nach unseren Informationen darf sich keine andere Industrie dort ansiedeln.“ Es sei auch damit zu rechnen, dass die Fläche, die der Projektgesellschaft für das Kohlekraftwerk gehört, auf lange Sicht nicht zurückgekauft werden könne, da die Gemeinde Dörpen kein Geld dafür habe. Auch bemängelte Schulz-Bender, dass eine langfristige Planung der Energieversorgung bei den Ratsmitgliedern nicht zu erkennen sei. Eine Verlegung des Bahnübergangs bezeichnete sie als „zweischneidiges Schwert“, befürwortete die Maßnahme jedoch, um die heimische Industrie zu fördern. Weitere Infos unter www.uwg-doerpen.de »

Proteste gegen Kohlekraftwerke in Eemshaven

dpa Emden. Deutsche und niederländische Umweltschützer wollen erstmals gemeinsam gegen den Bau zweier Kohlekraftwerke im niederländischen Eemshaven protestieren. An der Aktion am 27. März beteiligten sich Bürgerinitiativen aus Ostfriesland und dem Emsland sowie Umweltgruppen aus den Niederlanden, sagte eine Sprecherin gestern in Emden.Die Gegner befürchten gravierende Umweltbelastungen für die Luft und die Ems sowie negative Folgen für den Tourismus.

Chef der SPD-Fraktion geht

Heinz Schulte legt Mandat nieder – UWG tritt zur Wahl 2011 an

gs Dörpen. Der SPD-Fraktionschef im Rat der Gemeinde Dörpen, Heinz Schulte, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Derweil kündigte die 2009 gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Dörpen an, bei der nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr anzutreten.

Bürgermeister Hartmut Schneider (CDU) verlas zu Beginn der Ratssitzung am Montagabend im Rathaus ein Schreiben Schultes, in dem der SPD-Politiker persönliche Gründe für seinen überraschenden Schritt anführte. Seine Wähler bat er um Entschuldigung. In die Rolle des Fraktionssprechers der SPD schlüpfte Hubert Bröring. Für Schulte rückt voraussichtlich Norbert Bernzen (34) in den Rat nach. Mit drei Sitzen bildet die SPD dort die Minderheitsfraktion. Die CDU verfügt über zwölf Sitze.

Nach dem Aus für das geplante Kohlekraftwerk forderten Mitglieder der UWG sowie der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ Dörpen in der Einwohnerfrage-stunde, Dörpen als „Vorranggebiet für ein Großkraftwerk“ aus dem Landes- beziehungsweise dem Regionalen Raumordnungsprogramm herauszunehmen. Davon riet Gemeindedirektor Hans Hansen jedoch ab. Der Status als Vorranggebiet für ein Großkraftwerk mache Dörpen als Industriestandort wesentlich attraktiver, sagte Hansen. „Das heißt nicht, dass auf den für das Kohlekraftwerk vorgesehenen Flächen nichts anderes gebaut werden darf“, ergänzte Bürgermeister Schneider.

Wie Hansen berichtete, befindet sich das rund 50 Hektar große Areal nach wie vor im Besitz der Projektgesellschaft für das Kohlekraftwerk. „Wir können es aber jederzeit zurückkaufen“, betonte der Gemeindedirektor. Angesichts der angespannten Haushaltslage (siehe Seite 17 ») hat es die Kommune damit zurzeit aber nicht eilig. „Irgendwann wird rückabgewickelt“, so Hansen.

UWG und BI sprachen sich für neue Schwerpunkte in der Energiepolitik der Gemeinde aus. Sie regten unter anderem die Ausweisung eines Windenergieparks, den Bau von Bioraffinerien sowie eine Rekommunalisierung der Stromnetze an.
Die UWG Dörpen lädt heute Abend zu einer Bürgerversammlung in den Saal Westhus ein. Beginn ist um 20 Uhr.

Drohbriefschreiber muss sich vor Gericht verantworten

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage beim Amtsgericht Papenburg wegen versuchter Nötigung

hjh Dörpen. Der Schreck saß Anfang Juli 2009 bei den Dörpener CDU-Ratsmitgliedern tief. Allen zwölf Mandatsträgern flatterte ein anonymer Brief mit einer Morddrohung ins Haus. Jetzt, am Ende der Ermittlungen, will die Staatsanwaltschaft Osnabrück den Schuldigen zur Rechenschaft ziehen. Sie wirft einem Mann aus Sögel versuchte Nötigung vor.

Er soll der Autor der Briefe sein, in denen gefordert wurde, bis zum 1. August, 0 Uhr, zu erklären, „dass jegliche Planungen für ein Kohlekraftwerk unwiderruflich verworfen und sofort beendet sind. Sollte das nicht geschehen, machen Sie bitte Ihr Testament und klären den Nachlass. Dieses ist kein Scherz, es ist Ihre letzte Chance! Ich bete für Sie!“ Im ersten Teil des Schreibens betonte der Verfasser, dass er die Kraftwerksdebatte seit über zwei Jahren „klimaneutral“ verfolgt habe. Nun jedoch werde er „unmissverständlich und gnadenlos“ einschreiten.

Nur wenige Tage später gab es weitere anonyme Briefe an die CDU-Politiker wie auch die Redaktionen der Ems-Zeitung und der Lingener Tagespost, in denen sich deren Verfasser für die Drohbriefe entschuldigte.

Die Anklageschrift liegt dem Amtsgericht Papenburg vor, wo sich ein Strafrichter mit dem Fall auseinandersetzen wird. Laut Dr. Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, kommt für den Tatbestand der versuchten Nötigung in der Regel eine Geldstrafe in Betracht.Amtsgerichtsdirektor Harald Deeken teilte auf Anfrage mit, dass die Anklageschrift nun zunächst den Verteidigern beziehungsweise dem Angeschuldigten zum rechtlichen Gehör zugesandt wird. Danach wird über die Eröffnung des Verfahrens entschieden.

Nicht ins Klimabündnis

Umweltausschuss lehnt Beitritt des Landkreises ab

tb Meppen. Der Umweltausschuss des Landkreises Emsland hat den Beitritt der Kommune zum „lokalen Klimabündnis“ abgelehnt. Den Antrag hatte die Fraktion der Grünen gestellt.

In der Ausschusssitzung war allerdings – möglicherweise witterungsbedingt – kein Vertreter der Grünen anwesend, sodass der Antrag nicht wie vorgesehen mündlich begründet wurde. Dirk Kopmeyer, zukünftiger Baudezernent, stellte das Bündnis dennoch relativ ausführlich vor. Im Emsland sind demnach die Städte Papenburg und Lingen Mitglied und haben sich wie alle anderen Mitstreiter zum Beispiel zum Verzicht auf Tropenholz, vor allem aber auf eine zehnprozentige Reduzierung des CO2 -Ausstoßes pro Kopf der Bevölkerung alle zehn Jahre verpflichtet.

Kopmeyer schlug vor, den Antrag abzulehnen weil der Landkreis Emsland ohnehin auf Tropenholz verzichte, vor allem aber über „ein eigenes effizientes CO2 -Programm“ verfüge. Der für das Klimabündnis erforderliche Mitgliedsbeitrag von etwa 2000 Euro solle deshalb in den landkreiseigenen CO2 -Fonds eingestellt werden. Mitglieder des Bündnisses erhielten zwar detaillierte Informationen zum Klimaschutz – diese seien aber genauso gut anderweitig zugänglich.
Die Debatte über dieses Thema fiel – angesichts der Abwesenheit der Antragsteller – vergleichsweise intensiv aus. Befürworter fanden sich bei UWG und SPD, die CDU folgte aber den Ausführungen der Verwaltung, sodass am Ende der Grünen-Antrag nur vier Ja-Stimmen erhielt.

Der Umweltausschuss hat derweil das Überschwemmungsgebiet am Harener Mersbach in der Nähe des Ferienzentrums Dankern festgesetzt. Die Notwendigkeit, hier als Landkreis tätig zu werden, ergibt sich aus einer Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes im Jahr 2007. Der Landkreis musste insgesamt 22 Gewässer bewerten und hat bei neun schon Überschwemmungsgebiete festgelegt. Sechs weitere sollen folgen.
Das am Harener Mersbach ist 1,3 Hektar groß und bemisst sich am sogenannten 100-jährlichen Hochwasser – also einem Extremereignis. In derartigen Übverschwemmungsgebieten dürfen keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden. Bestehende Gebäude genießen wie auch am Mersbach Bestandsschutz und können nachträglich gesichert werden.

FDP will Rechtmäßigkeit überprüfen

Beschluss zur IGS Aschendorf Hauptthema auf Parteitag – Goldmann wirft Bröring Brachialpolitik vor

sm Meppen. Für Zündstoff gesorgt hat die aktuelle Debatte über eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Aschendorf während des Kreisparteitags der FDP Emsland. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann äußerte Zweifel am Demokratieverständnis der Papenburger CDU-Politiker. Er kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Papenburg über die Errichtung einer IGS am Standort Aschendorf und einer Elternbefragung zu diesem Thema „rechtlich überprüfen“ zu lassen. Darüber hinaus kritisierte er das Vorgehen des Landrats Hermann Bröring in dieser Angelegenheit.

sm Meppen. Obwohl der Schulausschuss der Stadt Papenburg sich mehrheitlich für die IGS und die Elternbefragung ausgesprochen hatte, entschied sich der Verwaltungsausschuss dagegen. Er erteilte dem Landkreis Emsland, der als Schulträger um Stellungnahme gebeten hatte, eine Absage. Goldmann sagte, dass am heutigen Montag „bei der Stadt, dem Landkreis und der Kommunalaufsicht“ angefragt werde, ob „der Beschluss des Verwaltungsausschusses, der Beschlüsse eigentlich nur vorbereitet“, überhaupt rechtmäßig ist. Es sei zu prüfen, ob der Landkreis nicht den gesamten Rat befragen müsse. FDP-Fraktionsvorsitzender Laurens Westers werde einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus habe die CDU nach dem Rücktritt von Ratsfrau Daniela Herden „de facto keine Mehrheit mehr“. Bei einem „Restmaß von Anstand in der Demokratie“ solle der Ausschuss so lange aussetzen, bis das Mandat gebilligt sei, so Goldmann.

Das Thema IGS sei insbesondere von Hermann Bröring „diskriminiert“ worden. Der Landrat selbst habe gemeinsam mit Justizminister Bernd Busemann den Schulstandort Aschendorf geschädigt – durch die Entscheidungen für das Gymnasium in Dörpen und die Realschule in Rhede. Bröring ginge getreu seiner „Brachialpolitik“, die er schon beim Thema Kohlekraftwerk in Dörpen zum Ausdruck gebracht habe und die nicht den Interessen der Allgemeinheit diene, mit dem Thema IGS um. Im Landkreis Leer werde selbiges unter Berücksichtigung der Elternvertreter und Politiker behandelt. Goldmann betonte, dass es der FDP nicht darum gehe, „eine neue Schulform aus dem Boden zu stampfen“. Man wolle lediglich das Interesse der Eltern an einem integrierten Schulangebot durch eine Elternbefragung ermitteln und langfristige Weichen stellen.

Die Entscheidung zur einstweiligen Aufhebung des Alkoholverbotes im Meppener Bermudadreieck wurde vom Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP Emsland, Clemens-Paul Schulte, begrüßt. Nun würden „Erwachsene wieder wie Erwachsene behandelt“. Er warf dem Meppener Polizeichef mangelnde Führungsqualitäten vor. Die Polizei solle ihre Präsenz verstärken und sich nicht mit mangelndem Personalbestand herausreden. Die für die Aufklärung von Straftaten beanspruchten Kapazitäten könnten ebenso für die Prävention eingesetzt werden. „Fünf Stunden weniger am Schreibtisch und dafür fünf Stunden mehr auf Streife“, forderte Schulte. Er beklagte, dass die FDP in den Medien zum „Prügelknaben“ gemacht würden. Dies bestätigte auch Goldmann, der die Erfolge der FDP nicht hinreichend gewürdigt sah. Zu den umstrittenen Äußerungen des Parteichefs Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger sagte er, Westerwelle habe „mit Worten überzogen“.

Bei den geheimen Vorstandswahlen stellte sich Schulte erneut zur Wahl und wurde in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Norbert Brüggemann und Anne Hermühlen. Als Schriftführerin fungiert Anna Matern-Bandt, Kassenwart ist Dietmar Hibbeler. Zu Beisitzern wurden Berthold Schligten, Frank Hofkamp, Christa Ruhoff, Lukas Robben und Hans-Arno Bavink gewählt. Aus dem Beisitz schied Hermann-Josef Grote aus.
Für seine 20-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurde Hans-Peter Kroker. Für 25 Jahre erhielt Brigitte Goldmann die Theodor-Heuss-Medaille. Als Dank für seinen Einsatz im Wahlkampf erhielt Hans-Michael Goldmann ein Bild für sein Büro in Berlin.

Neue Aufgabe für die BI

Die Initiative „Saubere Energie" zog eine positive Bilanz ihrer Arbeit gegen das in Dörpen geplante Kohlekraft­werk. Künftig geht es unter anderem um die Nutzung erneuerbarer Energien.

DÖRPEN. Die Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen wurden zu den Akten gelegt (der „Wecker" berichtete). Damit hat die Bürgerinitiative „Saubere Energie" in Dörpen ihr Ziel erreicht. Die Mitglieder zogen deshalb auf einer Versammlung eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Arbeit. Für die Zukunft wurden Pläne geschmiedet.

Ein weiteres Thema wird die Rekommunalisierung der Stromnetze sein.

Die Bürgerinitiative wird sich nicht auflösen, sondern sich weiterhin dem Klimaschutz widmen. Da­für will man mit der Windenergie- und Solartechnik-Industrie zusammenar­beiten. Außerdem will sich die BI für eine Rekommunalisierung der Energienetze stark machen, heißt es in der Pressemitteilung. An der Versammlung in Dörpen nahmen nicht nur die eigenen Mitglieder teil, sondern auch Klimaschüt­zer aus der Schweiz, aus den Niederlanden und von anderen Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland. Konsens war, dass nicht einzelne Aktionsformen oder Ereignisse entscheidend gewesen seien, sondern die breite Anlage der Aktivitäten der BI. Über einen langen Zeitraum habe man es verstanden, permanent öffentlichkeitswirksame Initiativen auf die Beine zu stellen, stellte BI-Sprecher Jan Deters Meissner aus Wippingen heraus. Die für die Kohlekraftwerkspläne Verantwortlichen seien immer wieder mit der Ablehnung des Projektes durch die Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert worden. Die Lokalpolitiker seien während ihrer Sitzungen nie sicher vor Demonstranten gewesen. Und Aktionen in der Schweiz, in Karlsruhe, Oldenburg und Berlin hätten die Energiekonzerne als Hauptverantwortliche für den Klimawandel in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Außerdem hätten sich die Bürger vor Ort auf vielfältige Weise in den Kampf einbringen können: durch die Teilnahme an Demonstrationen, durch die Unterzeichnung von Unterschriftenlisten und durch formale Einwendungen im offiziellen Planungsprozess. Damit habe man ei­nen breiten Widerstand in der Bevölkerung aufgebaut und lange aufrechterhalten, äußert sich BI-Sprecher Jan Deters-Meissner zufrieden.

Wichtig sei auch die Äußerung von Enercon-Chef Aloys Wobben aus Aurich gewesen, das in Haren geplante Rotorenwerk nicht zu bauen, sollte das Kohlekraftwerk genehmigt werden. Die erneuerbaren Energien seien, so Deters Meissner, die Zukunftsindustrie. Eine Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung sei, dass die Klimaschutzbewegung mit den neuen Industrien zusammenarbeiten sollte.

Vor diesem Hintergrund sei es dann auch nur konsequent, wenn die BI auf der Dörpener Versammlung schlussfolgerte, dass jetzt die Rekommunalisierung der Stromnetze auf der Tagesordnung stehen müsse. Im Emsland liefen die meisten Konzessions­verträge der Gemeinden mit dem Energieversorger und Netzbetreiber EWE Ende 2012 aus. Somit sei ein Zeitfenster gegeben, um die Stromversorgung zu demokratisieren, bürgernah zu machen und Einfluss zu nehmen zugunsten einer klimaschonenden Energieerzeugung.

Leserbriefe

Bürgerproteste lohnen sich

Zum Artikel „Hartz-IV-Empfänger zum Dienst in Vereine?“ (Ausgabe vom 30. Januar):

„Was ist das nur für ein Demokratieverständnis? Landrat Hermann Bröring hat als Gastredner beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes in Dörpen den dortigen Gemeinderat dafür gelobt, dass man in der Kraftwerkdebatte den Bürgerwillen missachtet hat. Er befürchtet, dass es schwierig sei, bei den nächsten Kommunalwahlen Bürger zu finden, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und sich wählen zu lassen.

Dass immer mehr Bürger politik(er)verdrossen sind, dazu trägt gerade der Landrat durch sein Verhalten bei. Wenn Bürger nicht ernst genommen und ignoriert werden, dann wenden sie sich von der Politik ab. Wenn dann noch Bürger, die sich gegen ein Kohlekraftwerk und für die Zukunft der Region und der nachfolgenden Generationen einsetzen, von Politikern diffamiert und unsachlich angegriffen werden, dann verlieren sie den Glauben an die Volksvertreter, die sie ja eigentlich vertreten sollen.

Trotzdem hat gerade die Situation um das nun verworfene Kohlekraftwerk in Dörpen gezeigt, dass sich Bürgerproteste lohnen. Es werden sich durch das Verhalten der CDU nicht weniger, sondern mehr Menschen politisch engagieren. Darum kann auch die Aussage seitens Herrn Bröring, dass die BI und engagierte Bürger ‚nach Hause gehen‘, nur als Wunschdenken gewertet werden. BI und Bürger werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und genau hinsehen, ob die CDU weiter (Energie-)Politik an den Bürgern vorbei gestaltet oder diese mit ins Boot nimmt.“

Frank Rieken
Clemenswerth 22a
Esterwegen

Leserbrief

Personenstimme vor Parteistimme

Zum Artikel „Hartz-IV-Empfänger zum Dienst in Vereine?“ (Ausgabe vom 30. Januar):

„Beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes in Dörpen betonte Landrat Hermann Bröring unter anderem, dass auch kommunalpolitisches Engagement ehrenamtlicher Einsatz sei und er in diesem Zusammenhang den Hut vor den CDU-Mitgliedern im Dörpener Gemeinderat ziehe, die in der Diskussion um das umstrittene Steinkohlekraftwerk nicht die Flinte ins Korn geworfen hätten. Weiterhin befürchte er, dass es schwierig werden würde, Bürger zu finden, die bereit wären, sich über fünf Jahre für das Gemeinwohl zu engagieren. Und wozu bräuchte man überhaupt noch Gemeinderäte, wenn Bürger in Form von Bürgerentscheidungen beteiligt wären?

Was will uns Herr Bröring damit sagen? Schließt das eine das andere aus? Dass die Arbeit der Gemeinderäte ehrenamtlich und es nicht immer einfach ist, die kompetenten und dem Gemeinwohl verpflichteten Bürger für den Gemeinderat zu gewinnen, will sicher niemand bestreiten.

Aber gerade die Frage, ob die Bürger besser beteiligt werden sollen, trägt meiner Meinung nach zur Lösung des von Herrn Bröring geschilderten Problems bei. Es würden sich mehr Bürger für ein fünfjähriges Amt in einem Gemeinderat interessieren, wenn die Personenstimme vor der Parteistimme zählen und der Bürgermeister direkt gewählt würde. Ein Fraktionszwang führt doch dazu, dass der Bürger das Gefühl hat, was die Verwaltung vorlegt, werde nur noch ‚abgenickt‘.

Kompetente und auch politisch engagierte Bürger gäbe es genügend – das hat man in den letzten Jahren auch im Emsland erkennen können. Nun sollte ein qualifizierter Diskussionsprozess beginnen, um ernsthaft die Ursachen zu ermitteln, warum so viele Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren und eben eher außerparlamentarisch tätig sein wollen. Woher weiß denn eigentlich der Herr Landrat, dass die BI ihre Tätigkeiten und ihr damit verbundenes Engagement für eine saubere Umwelt eingestellt hat? Er sollte sich doch vielleicht auch hier besser informieren. Seitenhiebe auf die in der Vergangenheit liegenden Differenzen mit der BI sind hier wenig hilfreich und bestimmt nicht förderlich für eine neue Gesprächskultur. Eine Kultur, in der ein offener Meinungsaustausch stattfindet und der Bürger davon profitiert, dass die gewählten Vertreter auch während ihrer Amtszeit den Bürgerwillen erforschen und in ihren Entscheidungen berücksichtigen, wäre ein wichtiger und richtiger Anfang.“

Matthias Witte
Hölderlinstraße 5
Dörpen

Energie effizient und sparsam einsetzen

Papenburg beteiligt sich an Klimaschutzinitiative des Landkreises – Konzept in Arbeit

ys Papenburg. Strom aus erneuerbaren Energien, Sanierung der städtischen Gebäude, weniger Spirtverbrauch des zurzeit etwa 50 Lkw, Pkw und Schlepper umfassenden Fuhrparks sowie eine verbesserte Beratung der Bürger in Sachen Energieeinsparung. Das sind einige Ziele des künftigen Papenburger Klimaschutzkonzepts.

Dessen Grundlagen haben Bürgermeister Jan Peter Bechtluft und Umweltdezernent Dirk Landeck gestern vorgestellt. Die Stadt beteiligt sich damit an der Ende vergangenen Jahres vom Landkreis Emsland angestoßenen Initiative für mehr Energieeffzienz und für eine Reduzierung des CO2 -Ausstoßes. Die Verwaltung hat jetzt unter Federführung Landecks zehn Handlungsempfehlungen erarbeitet, die auf mittlere Sicht in das Klimaschutzkonzept der Stadt münden sollen.
Laut Bechtluft stehen die Bemühungen unter der nicht neuen, aber trotzdem aktuellen Devise „Global denken und lokal handeln“. Es gehe jetzt darum, die auch in der Vergangenheit schon unternommenen Maßnahmen auf dem Energiesektor zu bündeln und aus verschiedenen „Mosaiksteinen“ eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Dabei müsse die Bewertung der notwendigen Investitionen vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit stehen.

Landeck nannte in diesem Zusammenhang den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung. Der bestehende Vertrag mit der EWE laufe 2012 aus. Es sei zu überlegen, im Sinne des globalen Klimaschutzes künftig nur noch Strom zu beziehen, der unter ökologischen Gesichtspunkten erzeugt werde. Dies sei allerdings zurzeit noch mit Mehrkosten verbunden. Landeck: „Bei einem Verbrauch von fünf Millionen Kilowattstunden pro Jahr ist mit rund 15 000 Euro zu rechnen.“ Auf die CO2 -Bilanz der Stadt werde sich die Umstellung aber sicher positiv auswirken.

Aufgeführt sind in den Empfehlungen der Verwaltung zudem eine Festlegung von Energiestandards bei Baumaßnahmen und eine „Sanierungsoffensive“ beim vorhandenen Gebäudebestand. Bürgermeister Bechtluft wies auf schon abgeschlossene energetische Maßnahmen an drei städtischen Schulen hin. „Mit relativ wenig Aufwand sind hier große Wirkungen erzielt worden.“

Um auch den Bürgern Einsparpotenziale aufzuzeigen, soll das bestehende Angebot für Bauherren in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen durch eine Beratungsstelle im Rathaus erweitert werden. Das Interesse am Thema ist laut Bechtluft groß. Er sei „überrascht“ gewesen, dass bis zu 30 Teilnehmer an Workshops für potenzielle Häuslebauer am Spillmannsweg gekommen waren. In dem geplanten Baugebiet mit 35 bis 40 Grundstücken werden nur Gebäude mit besonders niedrigem Energieverbrauch zugelassen. Es seien von den Bauinteressenten zahlreiche Vorschläge gemacht worden, die in die Planungen der Stadt aufgenommen werden sollen, so Bechtluft.

Abwärme aus Biogas für öffentliche Gebäude in Werlte?

CDU-Gemeinderatsfraktion will Energiekosten senken – Auf der Suche nach Lösungen

hjh Werlte. Die CDU-Fraktion im Werlter Gemeinderat beschäftigt sich zurzeit mit der Möglichkeit, öffentliche Gebäude des Ortes mit Wärme aus einer Biogasanlage zu versorgen.

Um sich erste Eindrücke über Funktion, Betrieb und Leistungsfähigkeit einer Biogasanlage zu verschaffen, besichtigten die Kommunalpolitiker gemeinsam mit der Verwaltungsspitze die gerade erst in Betrieb genommene Biogasanlage des Landhandelsbetriebes Hüntelmann Agrar im Gewerbegebiet Lahn. Inhaber Hermann Hüntelmann und dessen Söhne informierten die Gruppe über die 499-kW-Biogasanlage, die aus nachwachsenden Rohstoffen Strom und Wärme produziert, sowie die Abwärmenutzung.

Nach Ansicht von Fraktionssprecher Daniel Thele wäre die Abwärmenutzung aus einer solchen Biogasanlage auch für die öffentlichen Gebäude in der Gemeinde Werlte interessant, um die Energiekosten zu reduzieren. „Wir werden uns als CDU-Fraktion mit den gewonnenen Informationen beschäftigen und nach Lösungen für unsere Gemeinde suchen.“

Landrat Bröring: Lebensqualität im Landkreis auch künftig sichern

Ausschuss diskutierte Entwurf für neues Regionales Raumordnungsprogramm

lj Meppen. „Das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises dient dazu, die Lebensqualität im Emsland auch unter veränderten demografischen Bedingungen zu sichern.“ Das betonte Landrat Hermann Bröring in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung bei der Erläuterung des RROP-Entwurfs.

Integriert wird eine Umweltprüfung. Deren Ergebnisse werden in einem Umweltbericht erfasst.

Bei Stimmenthaltung von Günther Pletz (UWG) gab der Ausschuss grünes Licht dafür, dass auf der Grundlage des Entwurfs jetzt das Beteiligungsverfahren eingeleitet werden kann. So werden die 19 kreisangehörigen Städte, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden um Stellungnahmen gebeten.

Bröring machte deutlich, dass die Spielräume der Kommunen weitestgehend erhalten bleiben sollen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sprach sich der Landrat allerdings gegen weitere Wohngebiete „auf der grünen Wiese“ aus. „Neue Bebauung sollte es nur noch in Fortsetzung bestehender Siedlungsgebiete geben“, unterstrich Bröring. Im Übrigen setze der Landkreis auf Lückenbebauung.

Der Landrat verwies darauf, dass laut Entwurf allen 19 Kommunen weiterhin die Schwerpunktaufgaben „Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten“ sowie „Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten“ zugewiesen werden. Erstmalig sollen Haren sowie die Samtgemeinden Dörpen und Spelle die mittelzentralen Teilfunktionen „Hafen/Logistik“ erhalten. Der SG Spelle wird zudem gemeinsam mit Salzbergen die gemeinsame mittelzentrale Teilfunktion „Arbeitsmarkt“ zugedacht. Dies ist auch für die Samtgemeinden Sögel und Werlte vorgesehen.

Neu ist auch, dass im Entwurf des RROP einzelne Orte die Entwicklungsaufgabe „Tourismus“ erhalten und andere sich mit „Erholung“ begnügen müssen. Als regional bedeutsame Erholungsschwerpunkte wurden Neuringe und die Hüvener Mühle neu aufgenommen.

Trotz des demografischen Wandels solle im RROP der Erhalt eines flächendeckenden Schulangebotes festgeschrieben werden, betonte Bröring. „Deshalb wollen wir grundsätzlich keine Auflösung von Schulstandorten.“ Grundschulen sollten möglichst erhalten bleiben, gegebenenfalls auch mithilfe von Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg.

Für die geplante 380-kV-Leitung „Diele–Niederrhein“ soll ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Im RROP ist daher keine Trassenführung eingezeichnet. Nach Angaben von Bröring haben die Betreiber bislang keinen Entwurf für eine Trasse vorgelegt.

Für die CDU-Fraktion begrüßte Willi Brundiers die geplanten Veränderungen im neuen RROP. „Die Ausweisung der genannten Gemeinden zu Grundzentren mit mittelzentralen Teilfunktionen geht nicht zulasten benachbarter zentraler Orte. Die Teilfunktionen sind ortsbezogen und beeinflussen nicht die Entwicklung der zentralen Nachbarorte.“

Nikolaus Schütte zur Wick (Grüne) kritisierte, dass Dörpen als Kraftwerksstandort vorgesehen sei. Bröring erwiderte, dass dies im Landesraumordnungsprogramm so festgelegt sei und er dies mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auch für richtig halte. Günther Pletz (UWG) monierte, dass im Entwurf noch keine Planung für ein neues Industriegebiet an der ausgebauten B 402 im Bereich der Stadt Meppen enthalten sei.

Strom von der Stadt

BI „Saubere Energie“ will kommunale Energieversorgung

Von Björn Dieckmann Dörpen (eb) – Ende 2012 läuft der Vertrag aus, der das Emsland derzeit an einen Energielieferanten bindet. Ein zentrales Anliegen der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ ist es, so das Ergebnis eines Mitgliedertreffens am Freitagabend, dass danach die Versorgung mit Strom und Gas durch durch die Kommunen übernommen werden soll.

Bernd Albers, Sprecher der BI Hümmling, erläuterte, dass nach seiner Meinung die Energieversorgung nach einer „Rekommunalisierung“ sowohl umweltschonender als auch kostengünstiger werde. Und: „Wir Bürger haben mehr Einfluss, wenn die Städte und Gemeinden in eigener Trägerschaft Strom und Gas liefern. Denn letztlich gehören sind es dann wir als Steuerzahler, denen diese Stadtwerke gehören.“ Die Zeit bis 2012 gelte es zu nutzen, um die Vorteile der kommunalen Energieversorgung in der Bevölkerung und der Politik herauszustellen.

Überhaupt, so Albers weiter, „dürfen wir die Strukturen, die wir jetzt in der BI haben, nicht ins Nirwana verschwinden lassen. Wir müssen aktiv bleiben.“ In der Satzung der Bürgerinitiative stehe nicht, „dass wir das Kohlekraftwerk in Dörpen verhindern wollen, sondern dass wir alternative Energien fördern wollen.“

Dem schloss sich auch Ludwig Koopmann, ebenfalls BI Hümmling, an. „Wir wollen weitere Ideen entwickeln und damit auch die Politik unter Druck setzen.“ Es gehe darum, das Emsland energiepolitisch komplett neu aufzustellen und klimafreundlich auszurichten.“ Dabei brachte Koopmann auch die Idee ins Spiel, die Ideen der BI in eine zu gründende „Stiftung Neue Energie Emsland“ einfließen zu lassen. Weitere Unterstützung erhalten die Umweltaktivisten dabei künftig übrigens von Pastor Gerrit Weusthof. Er erklärte als Teilnehmer der Versammlung, dass er nun der BI beitreten wolle, „um die Zukunft mitzugestalten.“

Das Engagement der Bürgerinitiative gegen das einst geplante Steinkohlekraftwerk (StKW) in Dörpen ließ Inge Stemmer Revue passieren. Als „Höhepunkt des Widerstands“ wertete sie die Demonstration am 1. 6. 2008, an der 5000 Menschen teilgenommen hätten. „Dies war die größte Demo, die es je im Emsland gegeben hat, und übrigens auch die größte Kundgebung, die es je in Deutschland gegen ein Kohlekraftwerk gegeben hat.“

In all der Zeit, so Stemmer, habe sie „eine Demonstration pro Kraftwerk oder Unterschriftenlisten ähnlichen Ausmaßes vermisst.“ Der Politik warf sie vor, den Widerstand gegen das Vorhaben „kleingeredet und -gerechnet“ zu haben. Nach der Absage von UPM Nordland Papier an einer Beteiligung an dem Kraftwerk sei der Druck von Enercon-Chef Aloys Wobben (Windrotorenwerk in Haren nur bei Aufgabe der StKW-Pläne) das deutlichste Signal gewesen, „dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist“.

Hartz-IV-Empfänger zum Dienst in Vereine?

Ehrenamt fördern: Bröring will neue Wege gehen

gs Dörpen. Landrat Hermann Bröring hat seine Forderung unterstrichen, bei der Förderung des Ehrenamtes neue Wege zu gehen. „Die immensen Summen der Passivleistungen für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise könnten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden“, schlug Bröring als Gastredner beim ersten Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes in Dörpen vor. Bröring zufolge können gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise Sportvereine davon profitieren.

gs Dörpen. Ähnlich hatte sich der Landrat vor zwei Wochen in einem Interview mit unserer Zeitung geäußert. Der Einladung zum Empfang, die im Zeichen des Ehrenamtes stand, waren am Donnerstagabend knapp 100 Gäste in den Saal Westhus gefolgt, darunter zahlreiche Vertreter aus Dörpener Vereinen und Verbänden.

Um ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände von Arbeit zu entlasten, sollten Hartz-IV-Empfänger den Vereinen für alle Hilfsdienste zur Verfügung stehen, erklärte Bröring. Aus seiner Sicht gibt es bei dem Modell nur Gewinner. Die Vorteile für die Vereine lägen auf der Hand, und den Hartz-IV-Empfängern würde klar, dass die Gesellschaft sie brauche. Ein früherer Vorstoß seinerseits sei vom Arbeitsminister der Vorgänger-Bundesregierung, Olaf Scholz (SPD), abgelehnt worden, sagte Bröring. Zuletzt hatte sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Forderung des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger distanziert.

Angesichts einer zahlenmäßig schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung sowie des zunehmenden Wegfalls der Mehrgenerationenfamilie werde die Zukunftsfähigkeit des Emslandes maßgeblich durch das Ehrenamt mitbestimmt, betonte Bröring. Umso mehr komme es darauf an, „dass es in der Dorf- und Stadtteilgemeinschaft bürgerschaftliches Engagement gibt, das als eine ‚Ersatzfamilie‘ zunehmend die sozialen Bedürfnisse nach Geborgenheit, gesellschaftlichem Miteinander und Solidarität befriedigt“. Tatsächlich heben lässt sich der „Schatz des Gemeinwesens“ aus der Sicht von Bröring aber erst in der Zusammenarbeit von Landkreis und ehrenamtlich Engagierten.

Der Landrat betonte, dass auch kommunalpolitisches Engagement ehrenamtlicher Einsatz sei. In diesem Zusammenhang ziehe er den Hut vor den CDU-Mitgliedern im Dörpener Gemeinderat, die in der Diskussion um das umstrittene Steinkohlekraftwerk die Flinte nicht ins Korn geworfen hätten. „Sie hätten es auch machen können wie die Bürgerinitiative und sagen können: Ich kümmere mich um ein Projekt, gehe dann nach Hause, und keiner zieht mich dafür zur Verantwortung.“

Bröring befürchtet mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen, dass es schwierig werde, „Bürger zu finden, die bereit sind, sich über fünf Jahre für das Gemeinwohl zu engagieren“. Die während der Kraftwerksdiskussion laut gewordenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerentscheiden seien durchaus diskussionswürdig. „Aber wozu brauchen wir dann noch einen Gemeinderat?“, fragte Bröring.

CDU-Ortsvorsitzender Alexander Meentken griff eine Idee von Ulrich Nehe auf. Der Vorsitzende des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer Papenburg habe angeregt, Obstbäume zu pflanzen und die Ernte den Tafeln beziehungsweise Schülern zur Verfügung zu stellen. Vereine könnten Patenschaften für Bäume übernehmen.

Bürgerinitiative zieht Bilanz

Die Mitglieder der "Saubere Energie"-Bewegung in Dörpen wollen am Freitag ihre Protestarbeit gegen das Kohlekraftwerk auswerten.

DÖRPEN. "Das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen ist Geschichte. Die Antikohlekraftbewegung hat einen Erfolg errungen, unsere Arbeit hat sich gelohnt. Viele kleine Mosaiksteine haben im Ganzen zu einem Erfolg geführt." Das stellt Jan Deters-Meissner aus Wippingen von der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" in Dörpen mit - und kündigt für den kommenden Freitag, 29. Januar, eine große Bilanzveranstaltung im Saal Westhus in Dörpen an. Beginn ist um 20 Uhr. Der Titel: "Rückblick und Ausblick - Bürgerprotest lohnt sich!" Neben den Aktiven der emsländischen BI werden auch die Unterstützer aus den Naturschutzverbänden in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden in Dörpen erwartet.

"Wir möchten mit unserer Auswertung auch eine Hilfestellung für andere Menschen und Bürgerinitiativen geben für deren Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und gleichzeitig allen danken, die mit ihrem Engagement geholfen haben, den Klimakiller im Emsland zu verhin-dern", stellt Deters-Meissner fest. Ein wichtiger Aspekt dieser Veranstaltung werde die Verständigung über die weiteren Schritte sein. Die BI fordert nach wie vor, dass Dörpen als Großstandort aus der Landesraumordnung gestrichen wird, weil diese Festlegung die indus-trielle Entwicklung Dörpens lähmt und weitere Versuche, klimafeindliche Technologie zu installieren, möglich macht. Die monopolisierte Stromindustrie sei eine wichtige Ursache für das Setzen auf Kohle und Atom. "Deswegen will die Bürgerinitiative jetzt unbedingt Wege zu einer dezentralen, bürgernahen Energiestruktur diskutieren", heißt es in der Mitteilung.

Im Blickpunkt BI zieht Bilanz des Widerstands

Dörpen. Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ lädt am Freitag, 29. Januar, um 20 Uhr im Saal Westhus in Dörpen zu einer „Bilanzveranstaltung“ über den erfolgreichen Widerstand gegen das Kohlekraftwerk ein. Der Abend steht unter der Überschrift „Rückblick und Ausblick – Bürgerprotest lohnt sich!“ Es werden auch die Unterstützer aus den Naturschutzverbänden in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden erwartet. Die BI möchte mit der Auswertung auch eine Hilfestellung für andere Initiativen geben und allen danken, „die mit ihrem Engagement geholfen haben, den Klimakiller zu verhindern“, wie es in der Einladung heißt. Zudem sollen die weiteren Schritte erörtert werden. Die BI fordert, Dörpen als Großstandort aus der Landesraumordnung zu streichen, weil diese Festlegung die industrielle Entwicklung lähme und weitere Versuche, klimafeindliche Technologie zu installieren, möglich mache.

150 Haushalte sparen 380 Tonnen CO2 ein

Zwischenbilanz des Klimaschutzprojekts von EWE und Landkreis Emsland – Neue Prämie entwickelt

Werlte/Sögel. In den vergangenen zwei Jahren haben rund 150 Haushalte in Sögel und Werlte durch einen verminderten Erdgasverbrauch circa 380 Tonnen CO2 eingespart. Diese Zwischenbilanz des auf drei Jahre ausgelegten Pilotprojekts „Modellregion Emsland“ teilte der Energieversorger EWE in einer Presseinformation mit.

Im Zuge der gemeinsamen Aktion von EWE und dem Landkreis Emsland wird bei den Teilnehmern untersucht, wie der CO2 -Ausstoß von Gebäuden durch einen neuen, erdgasbetriebenen Heizkessel, den Einsatz erneuerbarer Energien, durch Modernisierung, Sanierung oder ein verändertes Verbrauchsverhalten der Bewohner verringert werden kann. Nach Darstellung der EWE wurden die Teilnehmer anfangs von Spezialisten intensiv beraten. Für jede Tonne CO2 , die sie zusätzlich einsparen, erhalten sie eine Prämie in Höhe von 20 Euro.

EWE-Projektleiter Andreas Gerbrand ist mit der Zwischenbilanz sehr zufrieden: „Im Durchschnitt verringerte jeder der teilnehmenden Haushalte den Ausstoß des klimawirksamen Treibhausgases um 2,5 Tonnen – eine beachtliche Menge.“
Die bisher gesammelten Erfahrungen aus dem Klimaschutzprojekt wurden laut EWE zwischenzeitlich für die Entwicklung der sogenannten CO2 -Prämie genutzt. Mit der seit Kurzem erhältlichen Prämie können erstmals Privathaushalte vom internationalen Emissionshandel profitieren. Jede durch den Erdgasverbrauch im Haushalt eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid wird mit 20 Euro vergütet. Zusätzlich hilft der reduzierte Erdgasverbrauch, die individuellen Energiekosten zu senken.

Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Energieberatung und die anschließende Mindestinvestition in Höhe von 50 Euro in eine Energiesparmaßnahme.
Weitere Informationen sind im Internet unter www.ewe.de » oder telefonisch unter 0 18 02/39 31 00 erhältlich.

Engagierte Bürger übernahmen das örtliche Stromnetz

BI Hümmlingzeigt Alternative auf

Sögel. Mit dem Thema „Alternative Energieaufstellung am Beispiel Schönau und der EWS“ hat sich der Ortsgruppenverbund Hümmling der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie während eines Vortragsabends in Sögel beschäftigt. Im Mittelpunkt standen nach Mitteilung der BI Sögel die Ausführungen von Dr. Eva Stegen vom Stromanbieter Elektrizitätswerke Schönau (EWS).

Vor rund 200 Gästen berichtete Stegen über die Entstehung und die Arbeit des Ökostromanbieters in dem kleinen Ort Schönau im Schwarzwald. Nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im Jahre 1986 hatten sich engagierte Bürger zusammengetan und in einer spektakulären Aktion das örtliche Stromnetz übernommen. Stegen zeigte auf, wie sich die EWS aus einer Bürgerintiative heraus zu einem professionellen, deutschlandweit agierenden Stromanbieter entwickelt hat, der mittlerweile mehr als 90 000 Stromkunden versorgt. „Die Energieversorgung geht uns alle an“, appellierte Stegen. „Vor Ort kann man sehr viel leisten und aktiv den Klimawandel bekämpfen“, so das Fazit Stegens.
Im Anschluss an den Vortrag zeigte Christoph Gravel, Geschäftsführer des Bürgerwindparks in Lorup, auf, dass es erfolgreiche Projekte regenerativer Energieerzeugung auch im Emsland gibt. Gravel stellte die Zahlen des genossenschaftlich organisierten Unternehmens vor. Er verwies darauf, dass man sich mit der Schaffung eines Bürgersolarprojektes auch auf weiteren Feldern regenerativer Energie engagiere.

Die Fragerunde nutzte Wilfried Freerks, Geschäftsführer des Lathener Nahwärmenetzes, dazu, das ebenfalls in Bürgerhand befindliche Nahwärmenetz vorzustellen. Freerks erläuterte, dass die Genossenschaft Lathener Bürgern und der Kommune kostengünstig umweltfreundlich erzeugte Wärme zur Verfügung stelle. Dabei gebe es eine gute Zusammenarbeit mit dem örtlichen Energieversorger EWE, betonte Freerks.

Der Moderator der Veranstaltung, Frank Klaß, machte das Ziel des Vortragsabends deutlich: „Zwar hat die BI ihr Ziel, die Verhinderung des Kohlekraftwerkes, erreicht, aber man muss nun auch deutlich machen, welche Chancen die erneuerbaren Energien für unsere Region darstellen.“ Bernd Albers, Sprecher der BI Hümmling, appellierte an die verantwortlichen Politiker, dezentrale Energieerzeugung weiter zu fördern. Er betonte das Anliegen der BI, unter anderem durch Rekommunalisierung im Energiesektor zu einer „größeren regionalen Wertschöpfung“ im Emsland zu kommen.

Bürger erzeugen Strom selbst

In Sögel sprach Dr. Eva Stegen über die bürgereigenen Elektrizitätswerke in Schönau und die Nutzung von Ökostrom.

Von Jürgen Eden
SÖGEL. Nach dem Aus für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen engagiert sich die Bürgerin-itiative "Saubere Energie" nun für die Nutzung regenerativer Energien im Emsland. Wie das ausehen könnte, darüber sprach am Freitagabend im Clemenswerther Hof in Sögel vor rund 180 Gästen Dr. Eva Stegen. Sie ist Mitarbeiterin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und zuständig für die Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit.

Schönau ist eine kleine Stadt im Hochschwarzwald. Die Gründung der EWS geht auf das Engage-ment einer Bürgerinitiative (BI) zurück. Gemeinsam mit Umweltverbänden und weiteren Bls setzt sich das bürgereigene Unternehmen für eine atomstromlose, ökologische und dezentrale Energieversorgung ein. Die EWS sind bundesweit die einzigen Ökostromanbieter. Sie fördern unter anderem die Inbetriebnahme kleiner Ökokraftwerke. So haben sich viele Schönauer inzwischen für die Nutzung von Photovoltaikanlagen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung entschieden. Frank Klaß, Sprecher des Hümmlinger Verbundes der Bis, sagte: "Zwar hat die BI ihr Ziel, die Verhinderung des Kohlekraftwerkes erreicht, aber man muss nun deutlich machen, welche Chancen die erneuerbaren Energien für unsere Region darstellen." Bernd Albers, ebenfalls Sprecher der BI-Hümmling, appellierte an die Politik, eine dezentrale Ener-gieerzeugung zu fördern. Es sei der Wunsch der Bürger, eine Rekommunalisierung des Energiesektors zu erreichen, um so zu einer regionalen Wertschöpfung im Emsland zu kommen. Dem konnte Dr. Eva Stegen nur beipflichten. Am Beispiel von Schönau erklärte sie, was alles machbar ist.

Der Grund, der die Bürger zum Umdenken gebracht habe, sei die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 gewesen, sagte Stegen. Neun Jahre und zwei Bürgerentscheide später konnten die Schönauer das örtliche Stromnetz von einem Atomkraftwerksbetreiber freikaufen. Seitdem unterhalten und betreiben die bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS) das Ortsnetz selbst. Bundesweit werden derzeit 86.000 Privathaushalte sowie Gewerbe- und Industriebetriebe mit ökologisch erzeugtem Strom versorgt. "Wenn jemand mit einer kleinen Nadel einem großen Dinosaurier pickst, dann ist dass spürbar", machte Stegen ihren Zuhörern Mut.

Kreis hat nichts gegen Gesamtschule

Landrat Bröring: Über Nachfolge erst 2011 entscheiden – Neue Ansätze bei Hartz IV

„Fühle mich für diejenigen verantwortlich, die morgen einen Arbeitsplatz benötigen, und nicht nur für die, die heute Arbeit haben“ – Landrat Hermann Bröring.
Von Holger Hartwig

Meppen. Keine Zweifel an einem Kraftwerksstandort Dörpen lässt Landrat Hermann Bröring aufkommen. In seinem Ausblick auf das Jahr 2010 spricht der CDU-Politiker davon, dass „es eine Herausnahme des Standortes auf dem Landesraumordnungsprogramm nicht geben wird“. Weitere Themen des Gesprächs: Der Aufbau der Gedenkstätte Esterwegen, die Schulstrukturen, neue Akzente in der Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Frage, ob Bröring für seine Nachfolge – er scheidet im Herbst 2011 aus seinem Amt aus – einen Favoriten hat.

Gestern hat der jüngste Neubau der Meyer Werft, das Kreuzfahrtschiff AIDAblu, Papenburg über die Ems in Richtung Emden verlassen. Als ein Lösungsansatz für die langfristige Absicherung der Überführungen in Richtung Nordsee wird ein Emskanal von Dörpen bis nach Leer diskutiert. In Kürze soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Was erwarten Sie mit Blick auf den Emskanal?

Mich stimmt nachdenklich, dass wir fast zwölf Monate benötigt haben, um die Eckpunkte für die Machbarkeitsstudie festzulegen. Ich hätte mir mehr Tempo gewünscht. Die Beteiligung der Interessengruppen und Bürger ist gut und gewollt, wir müssen aber erkennen, dass solche Vorhaben sehr viel Zeit kosten. Ich habe die große Sorge, dass die Studie nicht vor Ende 2011 auf dem Tisch liegt. Im Klartext: Wir müssen Gas geben. Es reicht nicht mehr aus, laufend neue Bedenken zu formulieren. Wichtig ist es, diese ergebnisoffen abzuarbeiten, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind. Wir müssen auch deshalb schnell zu belastbaren Ergebnissen kommen, damit es einen sachlichen Austausch von Argumenten gibt und nicht Emotionen die Entscheidungsfindung bestimmen. Ich bin froh, dass sich die Meyer Werft und die Umweltverbände über Eckpunkte für die Anpassung des Sommerstaus der Ems verständigt haben und wir deshalb parallel zu der Vision Emskanal das Verfahren des großen Sommerstaus nunmehr in diesem Jahr auf den Weg bringen können. Hier hat der Landkreis angeboten, wie in der Vergangenheit die Federführung zu übernehmen. Wir brauchen allerdings im Sommer 2011 einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, damit die Meyer Werft nicht nur 2012 die notwendige Überführungssicherheit hat, sondern insbesondere auch im derzeit angespannten Weltmarkt die notwendige Akquisition für den Bau weiterer Schiffe betreiben kann und damit Arbeitsplätze sichert.

In Ihrem Jahresrückblick haben Sie darauf hingewiesen, dass das Emsland robust durch die Wirtschaftskrise komme, weil seit Jahrzehnten erfolgreiche Wirtschaftsförderung betrieben wird. Welche Akzente wollen Sie 2010 setzen?

Bisher sind wir gut durch die Krise gekommen. Ich gehe aber davon aus, dass dies ein schwieriges Jahr wird, da das Ende der Krise im Metall- und Maschinenbau und in der Fahrzeugindustrie noch nicht abzusehen ist. Zu den Akzenten: Die Gespräche mit Enercon über die Ansiedlung eines Werkes für Rotorenblätter werden fortgesetzt, damit es zu einer Ansiedlung im Eurohafen kommt. Durch das Ende der Planungen für das Kohlekraftwerk in Dörpen ist es keineswegs leichter geworden, dieses Ziel zu erreichen. Zudem müssen wir Nordland alle Unterstützung geben, damit der Standort Dörpen durch ein Gaskraftwerk Sicherheit erhält. Und drittens werden wir mit neuen Interessenten reden, die in Meppen ein Gaskraftwerk bauen wollen.

Die Arbeitslosen- und Hartz-IV-Zahlen im Emsland sind besser als der Bundesdurchschnitt. Dennoch steigt der Etat der Sozialausgaben. Sie haben angeregt, die Leistungsempfänger in bezahlte Arbeitsverhältnisse zu überführen. Das ist in der deutschen Struktu r so nicht vorgesehen. Streben Sie ein bundesweites Pilotprojekt in dieser Hinsicht an?

Wir brauchen neue Modelle der Ertüchtigung für diesen Personenkreis. Die Instrumente, die wir derzeit haben, reichen nicht aus. Eine Überlegung zielt darauf ab, ein Modell zur Anwesenheitspflicht wie bei einem geregelten Arbeitsverhältnis auch für Hartz-IV-Leistungsempfänger zu entwickeln. Es könnten an drei Standorten im Landkreis Trainingszentren entstehen, in denen Langzeitarbeitslose 38 Stunden in der Woche zur Verfügung stehen. Wenn wir Arbeit haben, üben sie diese aus. In den anderen Zeiten werden Fortbildungen oder Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention angeboten. Zudem werde ich einen neuen Vorstoß machen, dass wir die immensen Summen der Passivleistungen – im Kreis sind dies rund 80 Millionen Euro – umwandeln in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Gemeinnützige Organisationen könnten durch Hilfstätigkeiten auf diesem Weg für ihre Ehrenamtliche Arbeit Unterstützung erhalten. Damit erzielen wir auch den positiven Effekt, dass sich Leistungsempfänger nicht mehr als Kostengänger des Staates fühlen müssen. Des Weiteren werden wir unsere eigene Qualifizierungsgesellschaft ESBA ausbauen, indem wir in Freren und in Aschendorf zwei neue Werkstätten errichten.

Woher nehmen Sie den Optimismus, dass ein bundesweites Pilotprojekt mit der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen – möglicherweise in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt – umsetzbar ist?

Wir wollen damit Beschäftigung ermöglichen, die es heute so nicht am Markt gibt. Wir müssen uns klar darüber sein: Wenn wir wollen, dass sich Menschen auch zukünftig ehrenamtlich engagieren, beispielsweise im Sportverein, dann müssen wir hier Brücken bauen. Auf diese Weise hätte der Ehrenamtliche in einer kleinen Geschäftsstelle jemanden, dem er bestimmte Tätigkeiten auftragen kann, die er sonst selbst erledigen müsste. Es geht nicht darum, Felder zu besetzen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt abgefragt werden könnten. Ich sehe auch den Effekt, dass sich Leistungsempfänger besser fühlen, wenn sie merken, dass sie in der Gesellschaft gebraucht werden. Mein Optimismus ist gedämpft. Es widerstrebt mir aber, es nicht zu versuchen.

Ein Thema wird im nördlichen Emsland die Diskussion über eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Aschendorf. Was erwarten Sie in dieser Debatte?

Erstens: Der demografische Wandel ist auch im Emsland angekommen; uns fehlen heute schon in der Sekundarstufe 1 Kinder. Zweitens: Es gilt für uns das Gebot, dass wir keine Gemeinde von einem Sekundarstufe-1-Angebot entblößen wollen. Wir kommen deshalb nicht daran vorbei, uns zu vernetzten Schulformen zu bekennen und uns von der Dreigliedrigkeit zu verabschieden. Es ist erforderlich, an vielen Standorten eine zügige Verzahnung von Haupt- und Realschule zu erreichen. Wenn wir eine solche Form der Kooperation wollen, müssen wir auch zulassen, dass diese in Form einer Gesamtschule geführt wird. Aus meiner Betrachtung heraus läuft die Diskussion in Aschendorf falsch. Der Kreis hat nichts gegen eine Gesamtschule. Nur solange die Gesamtschule nicht als Regelschule das gegliederte Schulsystem ersetzen darf, sondern als zusätzliches Angebot besteht, bekommen wir im nördlichen Emsland ein Problem. Ich bin überzeugt: Es geht in der Diskussion auch nicht darum, dass es unbedingt eine IGS sein muss, sondern lediglich der Standort gesichert werden soll. Wir müssen verhindern, dass ein „Schülerklau“ stattfindet, der in Nachbargemeinden Schulen gefährdet. Damit würden wir eine Gemeinde um Lebensqualität bringen. Das geht nicht.

In dieses Feld passt auch das Thema Chancengleichheit. Was werden hier 2010 für Akzente gesetzt?

Wir werden nun die Arbeit der Familienzentren durch eine Befragung auf den Prüfstand stellen. Wir hatten diese Zentren von Beginn mit einer Experimentierphase angelegt. Jetzt geht es darum zu entscheiden, welche weiteren Angebote erforderlich sind und von welchen wir uns verabschieden können. Insgesamt müssen wir weiter hart an dem Ziel arbeiten, dass im Emsland niemand die Schule ohne einen Abschluss verlässt. Dafür schaffen wir in den Familienzentren und in den Kindertagesstätten unter anderem durch unsere Sprachförderung die Grundlagen, auf denen an den Schulen weiter aufgebaut werden kann.

Ganz anderes Thema: Wie wird in diesem Jahr der Aufbau der Gedenkstätte Esterwegen weitergehen?

Dieses Jahr wird uns eine spannende – durchaus auch öffentliche – Diskussion über das Ausstellungskonzept erwarten. Das Konzept für die Räumlichkeiten im ehemaligen Depotgebäude wird entwickelt. Wir haben mit Hans-Dieter Schaal einen exzellenten Innenarchitekten gefunden, der auch das Ausstellungskonzept für Bergen-Belsen entworfen hat, und werden dann von Herrn Professor Faulenbach, einem ausgewiesenen Historiker in der Gedenkstättenarbeit, das wissenschaftliche Konzept erstellen lassen. Dieses werden wir in einem Kolloquium durch nicht beteiligte Wissenschaftler gegenspiegeln lassen. Unser Ziel muss es sein, mit der Gedenkstätte einen Ort der Erinnerung und der dauerhaften Auseinandersetzung mit diesem Thema für die Bürger und alle Schulen in Weser-Ems zu schaffen. 2011 wird dann die innenarchitektonische Umsetzung folgen.

Stichwort Klimaschutz: Wie sehen die ersten Schritte für die angekündigte Klimaschutzinitiative aus?

Ich hoffe, wir werden bis Ostern eine erste grobe Kohlendioxid-Bilanz für den öffentlichen Sektor im Kreis vorliegen haben. Wir werden dann beispielsweise ersehen können, mit welcher CO2 -Bilanz die Schulen beteiligt sind. Auf dieser Basis kann jeder zur CO2 -Reduzierung beitragen. Ich bin überzeugt: Tragen wir das Bewusstsein, durch eigenes Verhalten einsparen zu können, so an die Schüler heran, wird mit kleinen Dingen ein wichtiger Beitrag geleistet. Wir bringen das Thema auf diesem Weg sachlich – und nicht emotional – an die Menschen heran. Des Weiteren wollen wir die erste Beratungsleistung für die mittelständischen Unternehmen im Kreis kostenfrei anbieten.

Ihr Ansehen und das Ansehen der CDU hat in Teilen der Bevölkerung im nördlichen Emsland angesichts der Diskussionen um das Kohlekraftwerk in Dörpen gelitten. Das Kraftwerk ist nun vom Tisch. Haben Sie rückblickend in dieser emotional geführtenDebatte Fehler gemacht?

Ich habe niemanden beleidigt oder bedroht, sondern immer die sachliche Diskussion gesucht. Das war vonseiten der Bürgerinitiative nicht der Fall, wenn ich beispielsweise an die anfänglichen Verunglimpfungen auf der neuer Kohlekraftwerke war nicht möglich. Ich habe offenbar eine andere Lebensauffassung als viele Gegner des Projekts. Ich habe erlebt, wie arm das Emsland war, und trage deshalb die Verantwortung für diejenigen, die morgen einen Arbeitsplatz benötigen und nicht nur für die, die heute Arbeit haben. Insofern bin ich zuversichtlich, dass mein Ansehen nicht gelitten hat.

Beabsichtigen Sie, auf die Gegner des Kraftwerkes zuzugehen, um zukünftig wieder gemeinsam an der Weiterentwicklung des Emslandes zu arbeiten?

Der Dialog ist nicht von meiner Seite abgebrochen worden. Wenn die Gegner ein Gespräch wollen, wird es das selbstverständlich geben. Einem sachlichen Gespräch, in dem man sich gegenseitig mit Respekt begegnet, würde ich zustimmen. Es ist für mich klar, dass es eine Herausnahme des Kraftwerkstandortes Dörpen aus dem Landesraumordnungsprogramm nicht geben wird. Ich habe die Gesamtverantwortung für den Kreis und darf nicht partielle Interessen sehen und verfolgen.

2010 gilt es auch, die Weichen für die Kommunalwahl 2011 zu stellen. Sie haben als Landrat für die CDU maßgeblich seit 1991 die Politik gestaltet und scheiden im kommenden Jahr auf eigenen Wunsch aus. Wann sollen aus Ihrer Sicht die Weichen für die Auswahl Ihres Nachfolgers gestellt werden?

2010 kann meines Erachtens nicht das Jahr für die Kandidatenkür der CDU sein. Zunächst einmal bin ich dankbar, dass der emsländische Kreistag es mir ermöglicht hat, die Politik so mitzugestalten, indem er die wichtigen Weichenstellungen immer mitgetragen und die notwendigen Entscheidungen mit großer Mehrheit und oft sogar einstimmig getroffen hat. In diesem Jahr haben wir alle Hände voll zu tun, die Sachfragen so voranzutreiben, dass der Bürger in 2011 mit der Kommunalwahl eine fundierte Entscheidung treffen kann, ob er mit der geleisteten Arbeit zufrieden ist. Eine Diskussion um die Kandidaten bereits in diesem Jahr, so reizvoll sie für manche auch sein mag, verstellt den Blick für die eigentlichen Themen, die anzupacken sind. Im Übrigen bin ich sicher, dass meine Partei, die CDU, den Fahrplan für die Kandidatenauswahl zur rechten Zeit auf den Weg bringen wird.

Haben Sie einen persönlichen Favoriten?

Internetseite der BI denke. Eine sachlich differenzierte Diskussion über den CO2 -Ausstoß alter und neuer Kohlekraftwerke war nicht möglich. Ich habe offenbar eine andere Lebensauffassung als viele Gegner des Projekts. Ich habe erlebt, wie arm das Emsland war, und trage deshalb die Verantwortung für diejenigen, die morgen einen Arbeitsplatz benötigen und nicht nur für die, die heute Arbeit haben. Insofern bin ich zuversichtlich, dass mein Ansehen nicht gelitten hat.

Beabsichtigen Sie, auf die Gegner des Kraftwerkes zuzugehen, um zukünftig wieder gemeinsam an der Weiterentwicklung des Emslandes zu arbeiten?
Der Dialog ist nicht von meiner Seite abgebrochen worden. Wenn die Gegner ein Gespräch wollen, wird es das selbstverständlich geben. Einem sachlichen Gespräch, in dem man sich gegenseitig mit Respekt begegnet, würde ich zustimmen. Es ist für mich klar, dass es eine Herausnahme des Kraftwerkstandortes Dörpen aus dem Landesraumordnungsprogramm nicht geben wird. Ich habe die Gesamtverantwortung für den Kreis und darf nicht partielle Interessen sehen und verfolgen.

2010 gilt es auch, die Weichen für die Kommunalwahl 2011 zu stellen. Sie haben als Landrat für die CDU maßgeblich seit 1991 die Politik gestaltet und scheiden im kommenden Jahr auf eigenen Wunsch aus. Wann sollen aus Ihrer Sicht die Weichen für die Auswahl Ihres Nachfolgers gestellt werden?

2010 kann meines Erachtens nicht das Jahr für die Kandidatenkür der CDU sein. Zunächst einmal bin ich dankbar, dass der emsländische Kreistag es mir ermöglicht hat, die Politik so mitzugestalten, indem er die wichtigen Weichenstellungen immer mitgetragen und die notwendigen Entscheidungen mit großer Mehrheit und oft sogar einstimmig getroffen hat. In diesem Jahr haben wir alle Hände voll zu tun, die Sachfragen so voranzutreiben, dass der Bürger in 2011 mit der Kommunalwahl eine fundierte Entscheidung treffen kann, ob er mit der geleisteten Arbeit zufrieden ist. Eine Diskussion um die Kandidaten bereits in diesem Jahr, so reizvoll sie für manche auch sein mag, verstellt den Blick für die eigentlichen Themen, die anzupacken sind. Im Übrigen bin ich sicher, dass meine Partei, die CDU, den Fahrplan für die Kandidatenauswahl zur rechten Zeit auf den Weg bringen wird.

Kompakt

Info-Abend der BI über alternative Energien

Sögel. Die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie auf dem Hümmling lädt am Freitag, 15. Januar, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Alternative Energieaufstellung am Beispiel Schönau“ um 19.30 Uhr in den Clemenswerther Hof in Sögel ein. Eva Stegen, Referentin der Elektrizitätswerke Schönau, wird über den Werdegang einer neuen Energieaufstellung berichten. Nach Angaben der BI setzen sich die Schönauer für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung ein. Ergänzt wird der Abend mit einem Beitrag über den Bürgerwindpark in Lorup.