GDF Suez hat die Pläne in Stde ein 800 MW Kohekraftwerk zu bauen aufgegeben. Diese Nachricht wurde am 01.02.2010 bekannt. Nachfolgend die Meldung der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Stade:

Großer Erfolg für BI-Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie!

Jetzt ist es amtlich! In Stade-Bützfleth wird kein umweltschädigendes Kohlekraftwerk gebaut. GDF-Suez stellt sämtliche Planungen zur Errichtung des Kohlekraftwerkes ein und sucht für das Grund­stück einen Käufer!

Gut 13 Monate nachdem das OVG Lüneburg den Bebauungsplan 333/1 der Hansestadt Stade als rechtswidrig einstufte und dem Eilantrag der Bi-Bützfleth stattgab, teilt GDF-Suez Bürgermeister Rieckhof schriftlich mit, dass die Planungen ein Kohlekraftwerk auf dem Bützflether Sand zu errich­ten nicht weiter verfolgt würden.

Zur Erläuterung:
Am 19. Dezember 2008 wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschlossen, dass der Eilantrag der BI Bützfleth angenommen wird und in der Sache begründet Erfolg hat. Das Gericht stellte fest, dass mit großer Wahrscheinlichkeit auch die nun folgende Normenkontrollklage Aussicht auf Erfolg hat. Diese hat zum Inhalt, die Unwirksamkeit des B-Planes 333/1 in Bützfleth festzustellen.

GDF-Suez nennt drei wesentliche Gründe für diese Entscheidung:

• Die Unsicherheiten, die sich aus dem Schallrahmenplan ergeben, der notwendig wurde, nachdem das OVG Lüneburg dem Eilantrag Normenkontrollklage der BI stattgab.

• Die nahezu unlösbaren Probleme für die wasserrechtliche Genehmigung hinsichtlich der geplanten Einleitung des Kühlwassers in die Elbe und die daraus entstehende Problematik mit der geschützen Heringsart "Finte".

• Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Laufzeitverlän­gerungen für Kernkraftwerke.

Die Bürgerinitiative Stade – Altes Land und die Bürgerinitiative Bützfleth für eine umweltverträgli­che Industrie weisen aber darauf hin, dass hier keineswegs die ökologische Vernunft oder gar die Verantwortung gegenüber dem Wohl von Mensch und Natur gesiegt hat. Die Entscheidung ist letztlich nur die Konsequenz eines Schallrahmenplans, der schlicht kein Kraftwerk zulässt und so­mit die Folge der erfolgreichen Klage der Bützflether Bürgerinitiative.

Ohne den Kampf der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Kraftwerk würde das Kohlekraftwerk aber wahrscheinlich schon seit 1,5 Jahren gebaut. Und nicht der Stadtrat mit den Vertretern von CDU, SPD und FDP und auch nicht der Bürgermeister haben hier die berechtigten und rechtmäßi­gen (!) Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern nur die Bürger selbst. Die Politik hat die Bürger im Stich gelassen. Opportunistisch wenn sich nun alle hinstellen und verkünden, dass sie froh sind, dass das Kraftwerk nicht kommt. Und feige, dass sich vorher niemand getraut hat dies offen auszusprechen, weder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern noch gegenüber dem Investor.

Eines möchten wir nochmal verdeutlichen:

Hätte die BI im Jahr 2008 nicht Klage erhoben, wäre heute das Kohlekraftwerk bereits im Bau – rechtswidrig zwar, aber im Bau!