Presseerklärung der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ vom 31.01.2010

BI „Saubere Energie“ zog Schlussfolgerungen aus erfolgreichem Kampf gegen Kohlekraftwerk in Dörpen

Mit der Windenergie- und Solartechnik-Industrie zusammenarbeiten! -
Für Rekommunalisierung der Energienetze

Die Bürgerinitiative Saubere Energie hat auf ihrer Veranstaltung am 29.1.2010 Bilanz gezogen. Die vielen Aktivitäten wurden daraufhin untersucht, welche ausschlaggebend für den Erfolg im Kampf gegen das Kohleprojekt waren. Anwesend waren auch Mitstreiter aus der Schweiz, den Niederlanden und von Bürgerinitiativen und Verbänden aus Deutschland.

Konsens war, dass nicht einzelne Aktionsformen oder Ereignisse entscheidend waren, sondern die breite Anlage der Aktionen der BI. Es gab über den Zeitraum von zwei Jahren permanent öffentlichkeitswirksame Aktionen. Dabei wurden die Verantwortlichen auf allen Ebenen immer wieder mit der Ablehnung des Projektes durch die Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert. Die Lokalpolitiker konnten sich nie sicher vor Demonstranten auf ihren Sitzungen sein. CDU-Versammlungen, Wahlkampfauftritte und Gemeinderatssitzungen wurden von Kohlekraftgegnern immer wieder besucht.

Aktionen in der Schweiz, Karlsruhe, Oldenburg und Berlin rückten die Energiekonzerne in den Fokus als Hauptverantwortliche für den Klimawandel.

Intern schaffte es die BI, die sehr verschiedenen politischen , weltanschaulichen und persönlichen Motivationen für die Ablehnung des Kohlekraftwerkes zu bündeln und daraus Kraft zu schöpfen,

Die Bürger konnten sich auf vielfältige Weise in den Kampf einbringen: Durch Teilnahme an Demonstrationen, Verteilen von Informationen, durch Unterschriftenaktionen und durch formale Einwendungen im offiziellen Planungsprozess. Die BI sorgte dabei für die fachlichen und rechtlichen Informationen.

So konnte ein breiter Widerstand in der Bevölkerung aufgebaut und lange aufrecht erhalten werden.

Für den letztendlichen Erfolg war ein zweiter Punkt wesentlich: Wegen besonderer Konstellationen gab es ein gemeinsames Vorgehen mit der sich neu entwickelnden Industrie der Erneuerbaren Energien in Gestalt des Enercon-Chefs Aloys Wobben.

Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunftsindustrien und stehen aus Eigeninteresse im Gegensatz zu der etablierten Energieindustrie. Die Energiekonzerne versuchen zurzeit diesen Energieformen ihre altbekannten zentralen Strukturen aufzupressen. Projekte wie Offshore-Windparks und das Desertec-Projekt sind diesen Versuchen zuzurechnen. Die Erneuerbaren gedeihen aber besser mit dezentralen und bürgernahen Strukturen.

Die Windenergie- und Solartechnik-Industrie ist aber noch zu schwach, um wirtschaftlichen Druck gegen die großen etablierten Konzerne mit ihren Milliardengewinnen aufzubauen.

Das Emsland ist wegen des geplanten Projektes von Enercon in Haren durchaus empfindlich für Druck von Seiten Enercons . Mit der starken Bürgerbewegung gegen das Kohlekraftwerk im Rücken, konnte Enercon es riskieren, diese Empfindlichkeit im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen.

Die allgemeinen Rahmenbedingungen – Finanzkrise und geringerer Energiebedarf, Hoffnung der Konzerne auf die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler – spielen sicher auch eine begünstigende Rolle.

Die offizielle Begründung für die Aufgabe des Projektes –  die mangelnde Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung  – kann getrost vergessen werden.

Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung ist, dass die Klimaschutzbewegung mit den neuen Industrien zusammenarbeiten sollte. Gemeinsam haben sie die Kraft etwas zu bewirken.

Vor diesem Hintergrund ist es dann nur konsequent, wenn die BI auf der Dörpener Versammlung schlussfolgerte, dass jetzt die Rekommunalisierung der Stromnetze auf der Tagesordnung stehen muss. Im Emsland laufen die meisten Konzessionsverträge der Gemeinden mit dem Energieversorger und Netzbetreiber EWE Ende 2012 aus. Somit ist ein Zeitfenster gegeben, um die Stromversorgung zu demokratisieren, bürgernäher zu machen und  Einfluss zu nehmen zu Gunsten einer klimaschonenden Energieerzeugung. Die Diskutanten waren überzeugt, dass für diese Rekommunalisierung auch eine Menge wirtschaftlicher  Gründe sprechen. Die Wertschöpfung und die Gewinne bleiben im Dorf, wenn das Dorf die Energieversorgung in der Hand hat.

Die BI verständigte sich auf der Versammlung über das grobe Ziel. Es gibt aber viele Wege zur Erreichung der Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die BI möchte sich die fachlichen Kompetenzen erarbeiten, um den Kommunalpolitikern in den Gemeinden Hilfen an die Hand zu geben und Mut für diesen Weg zu machen.

Für Rückfragen:
Jan Deters-Meissner, Eichenstraße 23, 26892 Wippingen
+49 4966 914923 oder +49 175 4476393
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