Presseerklärung der Bürgerinitiative vom 24.11.09 zu Aussagen von SG-Bürgermeister Wigbers in Werpeloh

zu den in der heutigen Ems-Zeitung vom 24.11.09 zitierten Äußerungen von Samtgemeindebürgermeister Wigbers erklärt die BI Saubere Energie folgendes:

Im Bericht der Ems-Zeitung über die CDU-Mitgliederversammlung in Werpeloh wird Sögels Samtgemeindebürgermeister Wigbers zitiert, der von "geschmacklosen Kampagnen" der Bürgerinitiative Saubere Energie und von einem Rückzug der BI-Mitglieder aus der Öffentlichkeit spricht.

Mit der geschmacklosen Kampagne meint Herr Wigbers vermutlich die Wahlkampfbeiträge der BI, insbesondere die Plakate der BI. Es handelte sich lediglich um ein Stück politischer Auseinandersetzung, bei der die BI sagte, was sie will und was sie denkt. Bei Herrn Wigbers sind die Wunden, die diese "Majestätsbeleidigung" hinterlassen haben, offensichtlich noch nicht vernarbt.

Deshalb muss er auch die Unwahrheit auftischen, dass die Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt habe.
Wahlverluste von über 20% in den Schwerpunktorten der BI werden normalerweise als Erdrutsch bezeichnet.

Es ist nicht richtig, dass sich die Mitglieder der BI nach der Bundestagswahl aus der Öffentlichkeit zurück gezogen haben, sondern der Kampf gegen das Kohlekraftwerk hat sich auf die rechtliche Auseinandersetzung verlagert, nachdem der Dörpener Gemeinderat die Bürgerbefragung zeitgleich mit der Bundestagswahl abgelehnt hatte.

Und hier ist der Sieg der BI zu vermelden: Der vorgelegte Bebauungsplan wird nach Aussagen der Dörpener Gemeindespitze nicht weiter verfolgt, weil die Einwendungen der BI und ihrer Mitstreiter erfolgreich waren und deshalb ein ganz neuer Bebauungsplan erarbeitet werden muss.

Die Absicht der Dörpener CDU, im neuen Bebauungsplan die Kraft-Wärme-Kopplung zwingend vorzuschreiben, ist ebenfalls eine Folge der "Kampagnen" der BI. Damit ist ein Kohlekraftwerk in der vorgesehenen Weise nicht mehr möglich. Die Klimaschutzinitiative von Landrat Bröring zeigt, dass sich im Landkreis trotz solcher unsachlichen Auseinandersetzungen à la Wigbers einiges bewegen lässt.

Jetzt warten die Emsländer darauf, dass das Klimakillerprojekt endlich ohne Finten vollständig begraben wird und der Weg für die von Enercon in Aussicht gestellten 1000 Arbeitsplätze in Haren frei gemacht wird.

Übrigens sind die Mitglieder der BI öffentlich aktiv:
am Dienstag, den 24.11.2009, sind Mitglieder der BI in Berlin und demonstrieren auf einer von EnBW organisierten "Klimakonferenz".
Und am Mittwoch beteiligen sich BI-Mitglieder an einer Aktion vor der Schweizer Botschaft gegen die Schweizer Investitionen in vier Kohlekraftwerke in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Deters-Meissner
Sprecher der BI "Saubere Energie" DÖrpen Eichenstraße 23
26892 Wippingen
Tel. 04966/914923
Fax 04966/914924

Sandker jetzt CDU-Chef in Werpeloh

2011 nur ein Wahlbezirk in der Samtgemeinde Sögel? – Schulen bleiben Hauptthema

ic Werpeloh. Einstimmig hat der CDU-Ortsverband Werpeloh seinen Vorstand neu besetzt. Vorsitzender ist Heinz Sandker, der das Amt von Thomas Hackmann übernahm, der für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung stand.

Stellvertretender Vorsitzender bleibt Bernd Masbaum, und auch Schriftführer Wilhelm Wesseln wurde im Amt bestätigt. Als Beisitzer fungieren Holger Terhalle, Hermann Vähning, Bernd Schmitz, Hermann Dokters und Thomas Hackmann.
Günter Wigbers, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, gratulierte den neuen Amtsinhabern und dankte Thomas Hackmann für seine Arbeit im Ortsverband.

Mehrheitliche Unterstützung fand der Vorschlag, in der Samtgemeinde (SG) Sögel bei der Kommunalwahl 2011 statt bisher zwei künftig einen Wahlbezirk zu bilden. Derzeit sind die Gemeinden Sögel und Werpeloh zu einem Wahlbezirk zusammengefasst und die weiteren Mitgliedsgemeinden zu einem zweiten. Bei der Zusammenlegung reduziere sich die Zahl der Mandate von 33 auf 31. Die Mitglieder des Ortsverbandes sahen es jedoch als Vorteil, wenn sich alle Kandidaten aus allen Mitgliedsgemeinden auf einem Stimmzettel zur Wahl stellten. Die Entscheidung trifft der Samtgemeinderat. Zuvor soll der Samtgemeindeverband dazu eine Empfehlung abgeben.

Für Werpeloh ist auch das Thema „DSL-Versorgung“ aktuell. Kreistagsmitglied Bernhard Schmitz teilte dazu mit, dass der Kreis und die SG bemüht seien, die Unterversorgung im Emsland zu beheben. Allerdings seien andere Gemeinden noch stärker betroffen als Werpeloh. Dort sei nur ein Teil der Haushalte nicht ausreichend versorgt.

Bürgermeister Hermann Grotjohann wies darauf hin, dass auch Werpeloh enorme Steuereinbußen zu verkraften habe. Es müsse ein Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt ausgewiesen werden. „Trotz alledem wird in unserer Gemeinde viel bewegt. Ich nenne da die Erweiterung des Gewerbegebietes, den Umbau des Jugendheimes, Dorfverschönerungsmaßnahmen und die Sanierung des Pfarrhauses“, so der Bürgermeister.

Über die Samtgemeindepolitik informierte Günter Wigbers in seiner Funktion als SG-Bürgermeister. Die Schulpolitik stelle dabei eine der schwierigsten Aufgaben dar. Vor dem Hintergrund des belegbaren massiven Rückgangs der Schülerzahlen stünden weitreichende Entscheidungen an. „Ich hoffe, dass alle, die wir im Samtgemeinderat Verantwortung tragen, stets an erster Stelle die Kinder und deren Bildungschancen im Blick haben.“

Möglicherweise noch in 2010 werde sich der SG-Rat mit der Umstellung der Abwassergebühren auf den Frischwasserverbrauch beschäftigen. Besondere Bedeutung maß Wigbers den Investitionen am Hümmling-Krankenhaus bei. Die unmittelbar bevorstehende Einweihung der neuen Intensivstation und der Einheiten für ambulante Operationen seien wichtige Schritte zur Standortsicherung der Gesundheitseinrichtung.

Wigbers ging zudem noch einmal auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Kreisverband Aschendorf-Hümmling ein. „Die dritte Wahl in diesem Jahr, und erneut gab es auch vor dem Hintergrund des schwierigen Themas Steinkohlekraftwerk ein klares Votum der Bürger für die CDU.“ Die „geschmacklosen Kampagnen“ der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie hätten nicht überzeugt. Der Rückzug der Mitglieder der BI aus der Öffentlichkeit ab dem Tag der Bundestagswahl habe erneut gezeigt, dass es ihnen in erster Linie um die Abwahl der CDU und weniger um die sachliche Auseinandersetzung gehe. Beides sei nicht gelungen.