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Vorbereitung auf juristische Auseinandersetzung |
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Presserklärung der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen e. V. vom 2.10.2009
Bundestagswahl ist keine Bürgerbefragung - Vorbereitung auf juristische Auseinandersetzung
Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen hatte zur Bundestagswahl aufgerufen, gegen Kohle und Atom zu stimmen. Am Donnerstag hat sich die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen zu einer Arbeits- und Vorstandssitzung getroffen, um sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl vor Ort, d.h. mit den jeweiligen Stimmenanteilen der Direktkandidaten und ihren Parteien zu beschäftigen und die Bedeutung für die hiesige Antikohlekraftbewegung auszuloten.
Offenkundig ist, dass die Kohlekraft befürwortenden Parteipolitiker (der CDU), das Ergebnis der Wahl als „Sieg“ ihrer Linie in dieser Frage in die Öffentlichkeit transportieren und diese Wahl nun ihrerseits in eine „Bürgerbefragung“ umdeuten wollen. Erst vor einigen Tagen hat die Gemeinde Dörpen eine Befragung der Bürger ausgeschlossen. In Dörpen hatte sich die Hälfte der Bürger mit Unterschrift für eine Bürgerbefragung (mit echter Aussagekraft für die hiesigen Pläne zur Errichtung eines Kohlekraftwerkes) ausgesprochen. Dagegen stehen nun rd. 30 % der Wahlberechtigten (!) in Dörpen, denn nur 62 % sind überhaupt zur Wahl gegangen, die der Kohle befürwortenden CDU ihre Stimme gegeben haben. Und sicherlich ist nicht jeder der CDU-Wähler auch gleich ein Befürworter des Kohlekraftwerks. Aus diesem Ergebnis also ein deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger für das Kohlekraftwerk abzulesen, ist mehr als gewagt.
Jan Deters Meissner, BI-Sprecher: "Wenn die Politiker wirklich an der Meinung der Bürger zu diesem Projekt interessiert sind, dann sollten sie eine Bürgerbefragung durchführen. Eine Bundestagswahl mit ganz anderer Fragestellung einfach in eine Bürgerbefragung umzudeuten ist unredlich. Die Frage Kohlekraftwerk ja oder nein stand nicht zur Wahl. Auch die BI stand nicht auf dem Wahlzettel." Insbesondere zeigen die Wahlergebnisse in den Gemeinden, die sich vom Kraftwerksprojekt besonders betroffen fühlen, dass die Wähler sich bei ihrer Entscheidung durchaus auch von den lokalen Ereignissen rund um das Kraftwerksprojekt haben leiten lassen. Verluste im zweistelligen Bereich, teilweise über 20 % für die CDU und für die Kandidatin Frau Connemann, werfen ein deutliches Licht auf die schwindende Wählergunst. Noch deutlicher wird dieses Bild der Verluste, wenn man die Ergebnisse der verschiedenen vorherigen Wahlen mit einbezieht.
Wilfried Herzich, Bürgerinitiative: "Am Sonntagabend war ich zunächst irritiert und geradezu entmutigt, aber nach genauem Hinsehen zeigt sich doch ein anderes Bild. Nach ernsthafter Auseinandersetzung mit den Zahlen kann niemand behaupten, dass das Kraftwerksprojekt von der Mehrheit der lokalen Bevölkerung unterstützt wird. Die Interpretation der Wahlergebnisse durch die Kraftwerksbefürworter ist oberflächlich und vordergründig. Die Ergebnisse der Wahl stellen die Arbeit der BI - entgegen möglichen Unkenrufen - in keiner Weise in Frage."
Die Bürgerinitiative hat auf der Sitzung am Donnerstag die nächsten Schritte gegen die Kohlekraftwerksplanungen auf den Weg gebracht. Inge Stemmer, BI Sprecherin: "Für eine eventuelle juristische Auseinandersetzung sind wir gerüstet. Experten der DUH (Deutsche Umwelthilfe) und auch andere Umweltverbände werden uns mit Rat und Tat zur Seite stehen." Frau Stemmer hatte am Vortag zusammen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e. V. aus Emden an dem Seminar "Mit gutem Recht gegen Kohlekraftwerke" in Berlin teilgenommen.
Die Anwälte Peter Kremer (er hat für die Umweltverbände eine Stellungnahme zu dem Dörpener Verfahren erstellt und Philipp Heinz (er hat die Kläger im Fall Datteln vor dem Oberverwaltungsgericht Münster vertreten) zeigten die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger in den vielen Zulassungsverfahren auf. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Kohlekraftwerk Eon in Datteln wurde durch Philipp Heinz erläutert. Dazu gehörte auch der besondere Hinweis auf Richtlinien der EU zum Eintrag von Schadstoffen in Gewässer. Diese Richtlinien sind bei den Genehmigungsverfahren zu beachten.
Die über 8.000 Stellungnahmen und Einwendungen, die der Verwaltung in Dörpen vorliegen, benennen viele Fehler in den hiesigen Planungen. Fehler die auch das OVG Münster in den Dattelner Plänen gerügt hat. In Datteln haben diese Fehler zur Unwirksamkeit des ganzen Bebauungsplanes geführt, mit der Folge, dass das fast fertiggestellte Kraftwerk möglicherweise zurückgebaut werden muss.
Für Rückfragen:
Inge Stemmer, Mittelstr. 22, 26909 Neulehe Tel.: 0172 9064210
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