Presseerklärung der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ vom 18.08.2009

CDU in Dörpen drückt sich vor politischer Entscheidung und versteckt sich hinter juristischen Ausflüchten

Die Dörpener Verwaltungsspitze hat die Ablehnung der Bürgerbefragung juristisch begründet. Das Gutachten der „Fragt uns“-Aktion hat festgestellt, dass es rechtlich durchaus möglich ist, die Bürger per Abstimmung zu befragen. Hansens juristische Begründung soll nur den fehlenden politischen Willen und die Angst vor dem Votum der Bürger kaschieren.

Seine Aussage, er werde, falls der Rat eine Bürgerbefragung beschließe, diese als rechtswidrig ansehen und die Aufsichtsbehörde einschalten, setzt dem die Krone auf. Hier betätigt sich wieder einmal ein CDU-Verwaltungschef einer Samtgemeinde als Vormund seines Rates.

Die BI hatte in Dörpen Unterschriften von mehr als der Hälfte der Bürger für eine Bürgerbefragung vorgelegt. Hansen behauptet, es seien weniger. Bürgermeister Schneider, unterstützt von Hans Hansen. schloss daraus messerscharf, dass die Mehrheit gegen eine Befragung sei.

Das ist ein ganz neues Verfahren zur Bewertung von Mehrheitsverhältnissen. Alle Politiker in Deutschland müssen jetzt damit leben, dass die Mehrheit gegen sie ist. Muss man jetzt Bernd Busemann als nicht gewählt betrachten, weil ihm 68% der Wahlberechtigten die Stimme verweigert haben? Ist Hansen kein rechtmäßiger Samtgemeindebürgermeister, weil, wenn man Schneiders Argumentation folgt, 59 % der Samtgemeindebevölkerung gegen ihn ist?

Jede Person kann einen Antrag an den Rat stellen und verlangen, dass der Antrag ernst genommen wird; umso mehr, bei einer so massiven Unterstützung weiterer Bürger. In Dörpen ist das anders – weil die Dörpener CDU ganz offensichtlich von Angst vor einer Bürgerbefragung getrieben ist. Und da Herr Schneider die Ansicht der Hälfte der Bevölkerung seines Ortes nicht für bedeutend hält, kann er auch keine Unruhe in der Gemeinde feststellen. Damit das so bleibt, haben Samtgemeindebürgermeister Hansen und der Vorstand des Handels-, Handwerks- und Gewerbevereins während der „Fragt-uns“-Kampagne mit kleinlichen Mitteln versucht, Plakate der BI zu entfernen. Pastor Kotte von Dörpen wurde auch in diesem Zusammenhang angegriffen. Er schreibt im letzten Pfarrblatt von einem tiefen Riss in seiner Gemeinde.

In Herrn Schneiders dürftigem Argumentationsarsenal ist auch die Platitude vertreten, die noch jeder Opposition entgegen gehalten wurde: „Die Opposition kommt von außen“.

Bei einer Forderung, die per Unterschrift von über der Hälfte der Bevölkerung erhoben wird, wirkt dieser Vorwurf äußerst lächerlich. Bei diesem Thema sind außerdem auch die Umlandgemeinden betroffen. Da ist das Interesse von vielen Menschen über Dörpen hinaus selbstverständlich. Die Entscheidung des Dörpener Rates betrifft nicht nur Dörpen, wie Herr Schneider ganz richtig festgestellt hat; dann sollte er auch den Betroffenen ihr Recht auf Meinungsäußerung nicht absprechen. Die Diskussion über einen Systemwechsel in der Energiefrage ist bundesweit im Gange, dass könnte auch Herr Schneider mittlerweile bemerkt haben. Dieser bundesweiten Diskussion muss sich der Dörpener Rat stellen.

Auch wenn Herr Schneider es gerne möchte: eine Mauer um Dörpen herum kann er nicht bauen. Vielleicht sollte Herr Schneider einmal den Blick über das freie Land schweifen lassen, z. B. nach Haren, denn dort könnten gerade 1000 Arbeitsplätze im Enercon-Rotorenwerk entstehen, wenn er seinen Widerstand dagegen aufgeben würde.

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