Berner Zeitung vom 30.04.2009

BKW bleibt im Spannungsfeld Markt-Klimaschutz

BKW-Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann hat an der Generalversammlung des Unternehmens bekanntgegeben, dass dieses keine neuen fossil-thermischen Kraftwerkprojekte sucht. Trotzdem bleibt die BKW-Energiepolitik unter Druck.

Kilchenmann sagte am Donnerstag in der BEA Bern Expo weiter, die bestehenden, bereits redimensionierten Projekte würden umgesetzt. Wegen der ungewissen Entwicklung der Kernenergie halte sich die BKW «einen beschränkten Zubau von Produktionskapazität auf der Grundlage von Gas offen» - nach Möglichkeit im Inland.

Obwohl der BKW-Verwaltungsratspräsident auch erklärte, das Unternehmen werde schwergewichtig auf die weitere Verstärkung der erneuerbaren Energien im In- und Ausland setzen, unterbrachen an der Versammlung zwei Personen die Versammlungsroutine.

Ein jüngerer Berner wollte Auskunft zum CO2 des geplanten Kohlekraftwerks in Dörpen D. Und eine Frau, die sich als Einwohnerin dieses Dorfs vorstellte, fragte, ob die BKW die Schädigung der Gesundheit der dortigen Bevölkerung ausschliessen könne.Kilchenmann antwortete etwas ungehalten, nach menschlichem Ermessen sei eine Gefährdung auszuschliessen.

Geschäftsleitungsmitglied Samuel Leupold sagte dem Berner, das geplante Werk werde zwar 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstossen, sei aber effizienter als anderere, stillzulegende Anlagen. Unter dem Strich werde so das Klima geschont.

Neuer Verwaltungsrat

Die 1302 anwesenden Aktionärinnen und Aktionäre - sie vertraten 84,6 Prozent der stimmberechtigten Akien - entlasteten schliesslich den Verwaltungsrat mit 44,4 Millionen gegen 17 000 Stimmen und genehmigten auch Jahresbericht und -rechnung.Sie stimmten dem Antrag zu, auf dem Bilanzgewinn von 188,5 Millionen Franken eine Dividende von 2.30 Franken zu entrichten - 40 Rappen weniger als im Vorjahr.

Die BKW schloss das Jahr 2008 mit einem um 39 Prozent tieferen Gewinn, aber einem um einen Viertel höheren Umsatz.Neu in den Verwaltungsrat gewählt wurde Hartmut Geldmacher als Vertreter des deutschen Energieunternehmens E.ON Energie AG. Er ersetzt Karl- Michael Fuhr.

BKW-Direktionspräsident Kurt Rohrbach gab bekannt, das Unternehmen habe letztes Jahr 166 neue Stellen geschaffen.

Schmähpreis entgegengenommen

Wie im vergangenen Jahr protestierten auch am Donnerstag ein paar Aktivisten vor dem Versammlungssaal gegen das Engagement der BKW im deutschen Dörpen.Auf einem Transparent stand in Anspielung auf das kürzlich reduzierte Engagement «25 Prozent Beteiligung -100 Prozent Verantwortung».

Die Aktivisten hatten auch eine Kühlturmattrappe aufgebaut. Aus dem Turm heraus fauchten Papierdrachen.Bereits am Morgen hatte die BKW-Spitze weitere Kritik über sich ergehen lassen müssen: Der Berner Rapper Greis übergab Leupold vor dem Hauptsitz am Berner Viktoriaplatz den Public-Eye-Schmähpreis der Organisation Erklärung von Bern, den diese jeweils während des Davoser Weltwirtschaftsforums verleiht.

Die BKW habe sich dieser Kritik stellen wollen, sagte Sprecher Antonio Sommavilla auf Anfrage. Die Übergabe habe bisher einfach aus terminlichen Gründen nicht geklappt. (rue/sda)

«BKW macht alle Bemühungen zur CO2-Reduktion zunichte»

Von Sabine Hosennen.

Die erste Übergabe scheiterte, heute Morgen klappte es: Die BKW nahm den «Public Eye Award», einen Schmähpreis für unethische Unternehmen, entgegen.

Video: bernerzeitung.ch

Die BKW muss sich happige Vorwürfe gefallen lassen. Sie schmücke sich in der Schweiz mit einem grünen Mäntelchen, plane aber gleichzeitig in Deutschland ein Kohlekraftwerk mit einem Ausstoss von fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Laut Greis, Botschafter der Erklärung von Bern und Rapper, mache dies alle Bemühungen der Schweizer Regierung hinsichtlich des Kyoto-Protokolls zunichte.

Die Verantwortlichen des Berner Energiekonzerns nahmen Stellung zur Kritik (siehe Video). Einig wurden sich die Parteien aber nicht, Greis plant nun die Bevölkerung zu mobilisieren. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)

Dörpens Bürgermeister tritt wegen BKW zurück

Die Diskussionen in der deutschen Stadt Dörpen über das von der BKW geplante Kohlekraftwerk fordern ein politisches Opfer.

Hermann Wacker, Bürgermeister der deutschen Stadt Dörpen, ist am Mittwoch per sofort zurückgetreten. Der CDU-Politiker ist ein Opfer der in der Region hart geführten Diskussionen über das von der BKW geplante Kohlekraftwerk. Wacker hatte seine Zustimmung zum Kraftwerk von einer Kooperation mit der örtlichen Papierfabrik abhängig gemacht. Nachdem diese ihren Verzicht auf eine Beteiligung erklärt hatte, hielt Wacker dennoch am Projekt fest. Im Zuge dieser «Wortbruch-Affäre» äusserte insbesondere ein Pastor massive Vorwürfe gegenüber Wacker, was diesen schliessslich zum Rücktritt veranlasste.

Warum die BKW auf Kohle setzt

Von Hans Galli.

Die BKW Energie AG ist an zwei Steinkohlekraftwerken in Deutschland beteiligt. Jenes in Wilhelmshaven ist bereits im Bau, jenes in Dörpen bleibt politisch umstritten.

Wegen der Unsicherheit, ob in der Schweiz noch ein neues Kernkraftwerk gebaut werden kann, investiert die BKW Energie AG in deutsche Kohlekraftwerke. Das gemeinsam mit Electrabel Deutschland geplante Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven in Niedersachsen befindet sich bereits im Bau. Die BKW hält daran eine Beteiligung von 33 Prozent. Das entspricht einer Leistung von 240 Megawatt. Das Kohlekraftwerk soll ab 2012 Strom produzieren.

Geplantes Werk sorgt für Schlagzeilen

Das Projekt Wilhelmshaven ist in der schweizerischen Öffentlichkeit kaum ein Thema. Umso mehr sorgt das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen in Niedersachsen für Schlagzeilen. Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger liess sich an der BKW-GV zusammen mit Kraftwerksgegnern aus Dörpen fotografieren. Im Grossen Rat gab es eine Debatte darüber, ob das staatliche Unternehmen BKW in ein Kraftwerk investieren darf, das viel CO2 ausstossen wird. Trotzdem hat der BKW-Verwaltungsrat beschlossen, das Projekt weiterzuverfolgen. Im Verwaltungsrat sitzt neben Egger mit Urs Gasche ein zweiter Regierungsrat.

Aber die BKW gibt zumindest die Mehrheitsbeteiligung am Dörpen-Projekt an die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ab. Der deutsche Partner übernimmt 75 Prozent der Aktien und die Federführung. Bei der BKW Energie AG verbleiben 25 Prozent. Der Teilrückzug ist keine Überraschung. Der Berner Konzern hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er das Kohlekraftwerk zusammen mit Partnern bauen werde. Allein könnte er das finanzielle Risiko nicht tragen. Schon vor einem Jahr stellte er den Abbau seines Anteils in Aussicht. Nach wie vor handelt es sich in Dörpen um ein Projekt. Die Projektarbeiten werden nun von EnBW vorangetrieben. Erst in ein bis zwei Jahren wird dann definitiv entschieden, ob das Kraftwerk gebaut wird. Den ersten Strom dürfte es frühestens ab dem Jahr 2015 produzieren. Geplant ist eine Leistung von 900 Megawatt. Der Anteil der BKW beträgt noch 225 Megawatt. Die Anteile von Wilhelmshaven und Dörpen belaufen sich zusammen auf 465 Megawatt. Das ist mehr als die Leistung des AKW Mühleberg von 355 Megawatt.

Ungemütliche Lage für EnBW

EnBW mit Sitz in Karlsruhe ist der drittgrösste deutsche Stromkonzern nach Eon und RWE. Sein Versorgungsgebiet reicht von der Schweizer Grenze bis nördlich von Mannheim. Das Management liegt beim staatlichen französischen Energiekonzern EDF. Die grössten Aktionäre sind die EDF sowie die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke mit je 45 Prozent. EnBW bezieht 46,5 Prozent des Stroms aus Kernkraftwerken. Das ist ein sehr hoher Wert. Da Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, befindet sich EnBW in einer ungemütlichen Lage. Die Kernkraftwerke müssen in absehbarer Frist abgeschaltet werden. Wann das genau der Fall sein wird, ist offen – die Politik schiebt den Zeitpunkt vor sich her. Trotzdem muss sich EnBW nach Alternativen umsehen. Neue Gaskraftwerke werden in Deutschland skeptisch beurteilt, weil eine zu grosse Abhängigkeit von Russland befürchtet wird. Deshalb kommen neben Windenergie fast nur Kohlekraftwerke infrage.

In der Schweiz wird mit Sicherheit nie ein Kohlekraftwerk gebaut. Aber auch gegen neue Atomkraftwerke regt sich Widerstand. Die Allianz «Nein zu neuen AKW» hat sich gestern zu Wort gemeldet. Sie wirft der BKW vor, sie setze nur als Alibi auf erneuerbare Energien. Sie produziere lediglich 0,4 Prozent der in der Schweiz abgesetzten Strommenge aus neuen erneuerbaren Quellen. Das bestreitet die BKW nicht. Sie verwendet den geringen Anteil vielmehr als Argument, dass die neuen erneuerbaren Quellen für die Zukunft der Energieversorgung nicht genügten. Deshalb müssten in der Schweiz auch neue Kernkraftwerke gebaut werden.

Finanzkrise als Anlass für Kritik

Die Stromkonzerne stehen sich allerdings bei der Planung neuer Atomkraftwerke weiterhin selber im Weg. Axpo und BKW möchten in Beznau und Mühleberg je ein neues Atomkraftwerk bauen. Die Alpiq (früher Atel) plant ein solches in Gösgen. Allen ist klar, dass in den kommenden fünfzehn Jahren maximal zwei neue AKW gebaut werden können. BKW-Chef Kurt Rorbach versprach gestern einmal mehr, dass sich die drei Stromkonzerne demnächst auf zwei Standorte einigen werden. Man darf gespannt sein, wer zurückstehen muss.

Die AKW-Gegner nehmen im Weiteren die Finanzmarktkrise als willkommenen Anlass für ihre Kritik. Die Besitzer der Schweizer Kernkraftwerke müssen gemeinsam einen Fonds äufnen, mit welchem die ausgedienten AKW dereinst abgebaut und die dabei entstehenden radioaktiven Abfälle entsorgt werden können. Der Fonds ist wegen der Börsen- und Rohstoffkrise im vergangenen Jahr um rund einen Fünftel auf 3,4 Milliarden Franken geschrumpft. Der Anteil der BKW beläuft sich nach dem Einbruch noch auf rund 500 Millionen Franken. Die AKW-Gegner kritisieren nun, der BKW fehlten 225 Millionen für den Rückbau des AKW Mühleberg. Dessen Betriebsbewilligung laufe nämlich im Jahr 2012 aus. Die BKW erwartet allerdings, dass der Bund ihr eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilen werde. Dann könnte der Fonds bis etwa ins Jahr 2020 weiter geäufnet werden.

Erhöhte Investitionen in erneuerbare Energien

Der neue BKW-Finanzchef Beat Grossenbacher verglich den Stilllegungsfonds mit einer Pensionskasse: Während der aktiven Zeit werde Kapital angehäuft und angelegt. Wenn der Deckungsgrad deutlich und längerfristig unter 100 Prozent falle, müssten Massnahmen ergriffen werden. Trotz dem letztjährigen Einbruch sei dies aber beim Stilllegungsfonds momentan noch nicht der Fall, sagte Grossenbacher. Die BKW sei aber dereinst ohnehin verantwortlich für den Rückbau des alten AKW Mühleberg. Wenn der Fonds nicht reichen sollte, müsste sie andere Mittel aufbringen.

Die BKW informierte zudem, dass sie die Investitionen in neue erneuerbare Energien erhöhe. In der Schweiz will sie bis 2025 rund 2 Milliarden Franken investieren. Für mehrere Hundert Millionen Franken will sie sich zudem an ausländischen Windkraftwerken beteiligen. Die neuen erneuerbaren Energiequellen im In- und Ausland sollen dereinst pro Jahr 3 Terawattstunden Strom liefern. Das entspricht der Jahresproduktion des heutigen AKW Mühleberg. Wenn diese Projekte realisiert sein werden, wird die Behauptung definitiv nicht mehr stimmen, alternative Energien seien bei der BKW nur ein Alibi.

Barbara Egger: «Beste Lösung für BKW»

Von Dominic Ramel.

Regierungspräsidentin und Energiedirektorin Barbara Egger (SP) will vorderhand nicht mehr bei der BKW intervenieren.

Barbara Egger: «Persönlich nicht ganz zufrieden.»

SP will mehr

Die SP will den Druck auf die BKW aufrechterhalten. Der Teilausstieg der BKW aus dem Kohlekraftwerkprojekt in Dörpen geht ihr zu wenig weit: «Auch eine Minderheitsbeteiligung der BKW am Projekt ist aus klima- und auch wirtschaftspolitischer Sicht untragbar», sagt Grossrätin Flavia Wasserfallen. Die BKW müsse das Kohlekraftwerk «vollständig begraben».drh

Frau Egger, was halten Sie vom Teilausstieg der BKW aus dem Kohlekraftwerkprojekt im deutschen Dörpen?

Barbara Egger: Persönlich und als Energiedirektorin bin ich nicht ganz zufrieden. Aber aus unternehmerischer Sicht ist es eine gute Lösung. Denn ich gehe davon aus, dass der neue Partner, die deutsche Energie Baden-Württemberg AG, der BKW Türen öffnet für andere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Zudem erleidet die BKW so keinen finanziellen Verlust.

Der Regierungsrat forderte aber den vollständigen Ausstieg der BKW aus dem Projekt.

Das ist nicht ganz korrekt. Wir verlangten von der BKW, aufzuzeigen, welches die Chancen und die Risiken des Ausstiegs aus dem Projekt sind. Und vor allem, welche finanziellen Konsequenzen dies hätte. Wir wollten also, dass die BKW möglichst vollständig aus dem Projekt aussteigt, aber ohne finanziellen Verlust. Diese Bedingung erfüllt die BKW jetzt.

Das Projekt ist erst in der Planungsphase. Die BKW könnte doch ohne Probleme ganz aussteigen.

Ein vollständiger Ausstieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die BKW fand keinen Partner, der zu 100 Prozent in das Projekt einsteigen wollte.

Können Sie mit der Minderheitsbeteiligung der BKW am Kohlekraftwerk in Dörpen leben?

Der Regierungsrat muss damit leben. Im Moment ist dies die beste Lösung für die BKW.

Der Regierungsrat wird also bezüglich Dörpen nicht mehr bei der BKW intervenieren?

Das ist richtig.

Aber worin liegt der Unterschied, wenn die BKW die Führung des Projekts innehat oder bloss als Minderheitspartner dabei ist? Gebaut wird das Kohlekraftwerk wohl so oder so.

Das stimmt leider. Aber für uns macht es einen Unterschied, ob die BKW ein eigenes Kohlekraftwerk im Ausland baut oder lediglich als Minderheitspartner daran beteiligt ist.

Ihr Ziel, den Bau von Kohlekraftwerken zu verhindern, erreichen Sie damit aber nicht.

Der Regierungsrat kann leider keine globale Energiepolitik machen. Er kann weder auf Deutschland noch auf andere Energieunternehmen Einfluss nehmen. Es liegt nicht in der Macht der Berner Kantonsregierung, generell den Bau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Sie hat nur Einfluss auf «ihr» Unternehmen. Und diesen haben wir – so weit wie dies derzeit möglich ist – geltend gemacht.

Schmähpreis-Übergabe an BKW gescheitert

Von Martina Maurer.

Die Erklärung von Bern (EvB) wollte heute Mittag den Schmähpreis «Public Eye Swiss Award» der BKW übergeben. Die Übergabe von Botschafter Greis scheiterte. Der Direktionspräsident Kurt Rohrbach und Geschäftsbereichsleiter Samuel Leupold waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mitglieder der EvB, Inge Stemmer von der Bürgerinitiative Dörpen, der Berner Rapper Greis und der Schriftsteller Pedro Lenz wollten am Freitagmittag den Preis an die Unternehmensleitung der BKW übergeben. Kurz vor 12 Uhr trafen sich die Aktivisten vor dem BKW-Hauptgebäude in Bern. Bevor die Gruppe die geplante Übergabe durchführte, entbrannte sie in einem Grill mit Kohlen ein Feuer, um ein Zeichen zu setzen. Anschliessend nahm BKW-Pressesprecher Sebastian Vogler die Gruppe in Empfang und entschuldigte Direktionspräsident Kurt Rohrbach und Geschäftsbereichsleiter Samuel Leupold. Die Initianten werden laut Greis eine neue Übergabe planen.

Mit den Public Eye Awards haben die Erklärung von Bern und Pro Natura seit 2000 vor Ort einen kritischen Kontrapunkt zum jährlich stattfindenden WEF in Davos gesetzt. Die EvB kritisiert, dass der Schweizer Energie-Konzern BKW nach Deutschland expandieren will. «In der Schweiz präsentieren sich die Bernischen Kraftwerke (BKW) gerne als zukunftsorientiertes Unternehmen, das erneuerbare Energien und Effizienz fördert. Zugleich investiert das Unternehmen zugleich rund 1,6 Milliarden in ein deutsches Kohlekraftwerk, welches jährlich 4,6 Millionen Tonnen CO2 verursachen würde», heisst es in der Begründung. Das Kraftwerk im niedersächsischen Dörpen sei nur eines von vielen verantwortungslosen Projekten, die BKW fördern wolle. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)

Video

BKW steht vor Weichenstellung

Von Niklaus Bernhard.

Der Berner Stromkonzern steht vor einem wichtigen Strategieentscheid. Der Verwaltungsrat überlegt, in Zukunft nur noch CO2-freien Strom zu produzieren. Das würde das Ende für das Kohlekraftwerk in Dörpen bedeuten.

Das Bild hatte Symbolkraft: Als sich die Berner Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger im vergangenen Mai hinter das Transparent der Gegner für das Kohlekraftwerk im deutschen Dörpen stellte, war klar, dass sich die Vorstellungen des Mehrheitsaktionärs – des Kantons Bern – und der BKW-Unternehmungsleitung nicht mehr decken. Das soll sich nun wieder ändern: Laut Recherchen der Berner Zeitung will sich der BKW-Verwaltungsrat in den kommenden Wochen vertieft mit der Strategie bei der Stromproduktion auseinandersetzen. Der Verwaltungsrat soll darüber entscheiden, ob man künftig nur noch auf eine CO2-freie Stromproduktion setzen soll.

Martin Pfisterer, Mitglied der Unternehmungsleitung, bestätigt, dass die BKW, wie jedes Jahr, im Frühling ihre Strategie überprüfen wird. «Eine Strategie, die wie bis anhin auf eine CO2-freie Stromproduktion setzt, ist eines der möglichen Szenarien», sagt Pfisterer. Ein solches Szenario würde davon ausgehen, dass sich das Stimmvolk nicht gegen ein neues AKW aussprechen wird. «Auch wenn wir die neuen erneuerbaren Energien voll ausschöpfen und die Energieeffizienz stark verbessern, brauchen wir zum Ersatz von Mühleberg ein AKW oder ein Gaskombikraftwerk», sagt Pfisterer. Auch Regierungsrat Urs Gasche, der für die Berner Regierung im BKW-Verwaltungsrat ist, bestätigt: «Wir werden verschiedene Szenarien prüfen. Eine Möglichkeit wäre, dass sich die BKW wieder ausschliesslich auf eine CO2-freie Stromproduktion konzentriert», sagt Gasche. Die bernische Energiedirektorin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar, da sie derzeit mit einer Grippe im Bett liegt.

CO2-Projekte auf Eis legen

Würde sich die BKW dafür entscheiden, künftig nur noch CO2-freien Strom zu produzieren, müsste die BKW gleich mehrere Projekte und Beteiligungen fallen lassen. Das in Utzenstorf geplante Gaskombikraftwerk hätte gemäss dieser Strategie im Produktionsportefeuille der BKW keinen Platz mehr. Die BKW-Spitze verfolgt dieses Projekt bereits heute mit reduziertem Enthusiasmus, da die aktuell sich abzeichnenden CO2-Vorgaben des Bundes den Betrieb dieses Werks wenig rentabel machen.

Im Weiteren würde wohl das stark umstrittene Projekt im deutschen Dörpen für ein neues Kohlekraftwerk auf Eis gelegt. Der Widerstand gegen das Kohlenkraftwerk ist massiv, nicht nur vor Ort, sondern auch hier zu Lande. Auch die verschiedenen Beteiligungen an Gaskombikraftwerken in Italien müsste die BKW mittelfristig wieder verkaufen.

Bei der BKW rechnet man derzeit auch an Modellen, die ohne Atomstrom und Gaskombikraftwerke auskommen sollen. In diesem Falle kämen möglicherweise grössere Beteiligungen an Projekten im Ausland in Frage, die erneuerbaren Strom produzieren. Eine Beteiligung an einem grossen Windkraftwerk in Norddeutschland käme hier wohl zum Zuge.

Grüne für Gaskraftwerke?

Diese Woche wurde bekannt, dass die Grüne Partei Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung entscheiden wird, ob man den Bau eines Gaskombikraftwerkes in der Schweiz nun doch unterstützen soll. Damit wollen sich gewisse Teile der Grünen klarer gegen neue AKW stellen. «Wir beobachten natürlich diese Entwicklung», sagt Pfisterer. Bisher sei man bei der BKW davon ausgegangen, dass der Widerstand gegen ein Gaskombikraftwerk mindestens so gross sei wie gegen neue Atomkraftwerke.

Diese Bestrebungen zeigen: Die BKW ist bei der Festlegung der Strategie extrem von politischen Weichenstellungen abhängig. Doch die Krux liegt darin, dass die politischen Mehrheiten für Atomkraft oder Strom aus Gaskraftwerken extrem volatil sind.

Druck auf BKW steigt

Der Ausstieg der Papierfabrik UPM Nordland Papier aus dem Kohlekraftwerkprojekt der BKW ruft die Politik auf den Plan.

Die Pläne der BKW für den Bau eines Kohlekraftwerks in der deutschen Stadt Dörpen beschäftigen erneut die Politik: Nach dem Ausstieg der Papierfabrik UPM Nordland Papier aus dem Projekt (siehe Ausgabe von gestern) fordern SP und Grüne die BKW auf, das Projekt aufzugeben.

Mit dem Ausstieg der Papierfabrik als möglicher Partner und Nutzer der Abwärme des Kohlekraftwerks stehe die BKW «vor einer Grosskraftwerk-Planungsleiche», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. «Jetzt muss die BKW das Projekt in Dörpen endgültig begraben», sagt Grossrätin Flavia Wasserfallen (Bern). Sie forderte bereits vor einem Jahr mittels Motion den Ausstieg der BKW aus dem Projekt. Dasselbe verlangt auch der Regierungsrat. Statt in Kohle- und Atomkraft müsse die BKW in erneuerbare Energien investieren, schreibt die SP.

Das sieht auch die grüne Grossrätin Rita Haudenschild (Spiegel) so. Wenn die Abwärme des Kohlekraftwerks nicht genutzt werden könne, spreche definitiv gar nichts mehr für das Projekt. Die Grünen wollen nächste Woche einen Vorstoss zu Dörpen einreichen.

Finnen lassen BKW im Stich

Von Dominic Ramel.

Rückschlag für die BKW Energie AG und ihr Kohlekraftwerkprojekt im deutschen Dörpen: Die benachbarte Papierfabrik will die Abwärme nicht nutzen. Damit verliert die BKW das stärkste Argument im Kampf für ihr Projekt.

Die BKW will im deutschen Dörpen ein Kohlekraftwerk bauen. Der Widerstand ist massiv, nicht nur vor Ort, sondern auch hier zu Lande. Der Regierungsrat als Vertreter des BKW-Mehrheitsaktionärs Kanton Bern fordert von der BKW den Ausstieg aus dem Projekt. Diese will aber bloss die Führung abgeben und ihre Beteiligung reduzieren. Doch jetzt verliert die BKW einen möglichen Partner und das stärkste Argument im Kampf für ihr Projekt in Dörpen.

Der Energiekonzern plante mit der benachbarten Papierfabrik eine Kraft-Wärme-Kopplung. Doch die UPM Nordland Papier GmbH in Dörpen, die grösste Papierfabrik Europas, ist nicht mehr an einer Zusammenarbeit mit der BKW interessiert. Sie will keine Energie beziehen. Und der finnische Mutterkonzern UPM will sich auch nicht als Investor am Projekt beteiligen.

«Die BKW hat den Entscheid der UPM Nordland Papier, aus dem Projekt Dörpen auszusteigen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen», sagt BKW-Sprecher Sebastian Vogler. Er bestätigt, dass das Angebot an UPM auch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung umfasst habe.

Die Gründe der Finnen

Hannu Jokisalo, General Manager von UPM Nordland, begründet das Nein in deutschen Medien damit, dass die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung «für uns keine wirtschaftliche Lösung» sei. «Energie aus Kohle ist für uns die schlechteste Variante für die Lösung des Problems hoher Energiekosten.» UPM sehe sich nach anderen Lösungen zur Energieversorgung um.

Im vergangenen Frühling, als in Bern die Wogen wegen der Kohlepläne der BKW hochgingen, lehnte BKW-Chef Kurt Rohrbach einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt insbesondere mit Verweis auf die Pläne mit der Papierfabrik ab. Das Projekt könne «nicht einfach ad acta gelegt werden», sagte er. Denn die BKW und ihr Projekt stünden nicht isoliert da. Es gebe zum Beispiel Pläne für «eine ökologisch sinnvolle» Wärmeauskopplung mit der Papierfabrik.

BKW will weitermachen

Jetzt sticht dieses Argument nicht mehr. Und die BKW ist bei ihrer Partnersuche zurückgeworfen worden. Doch sie gibt nicht auf: «Die BKW führt das Projekt Dörpen weiter», sagt Vogler. «Weder an der Bedarfssituation für Energie noch an den hervorragenden Gegebenheiten des Standortes Dörpen hat sich etwas geändert.»

Deshalb führt die BKW laut Vogler auch die Gespräche mit anderen möglichen Partnern fort. Angaben dazu macht sie aber keine. In deutschen Medien bestätigte der Oldenburger Energiekonzern EWE Gespräche mit der BKW.

In Kürze

Bern/Deutschland

Proteste gegen BKW-Kohlepläne

Greenpeace hat gestern Mittag vor dem BKW-Hauptsitz in Bern eine Kohle-Grillaktion durchgeführt.

Dies als Protest gegen die Pläne der BKW, im deutschen Dörpen ein Kohlekraftwerk zu bauen. Greenpeace fordert von der BKW, aus allen Kohlekraftwerkprojekten auszusteigen und auf jegliche Beteiligungen zu verzichten. Eine Protestaktion gibt es auch in Deutschland: Ein Mitglied der Bürgerinitiative «Saubere Energie» radelt seit drei Wochen mit einem Eimer Kohle Richtung Schweiz.

Nächste Woche soll er Bern erreichen, wo er den Eimer der BKW übergeben will.

Politische Macht der BKW

Ausgabe vom Samstag/Sonntag, 17. und 18.Mai

«Verstoss gegen die Treuepflicht»

Grossrat Brand reicht in Sachen geplanter Kohlekraftwerke BKW gegen eine Aktion von Regierungsrätin Barbara Egger eine Interpellation ein, wie in der letzten Samstagsausgabe zu lesen war. Hat dieser Grossrat nichts Gescheiteres zu tun mit den knappen Sitzungsgeldern?

Womöglich sollte Grossrat Brand erst einmal instruiert werden, wie die BKW mit der Privatwirtschaft verfährt, ihre politische Macht ausnützt und Gegner politisch aus dem Weg räumt, wenn es auf dem Wirtschaftsplatz Schweiz etwas zu holen gibt. Gerne würde ich Herrn Brand persönlich erzählen, wie es Leute der BKW zu Stande gebracht haben, in Kandersteg ein Wasserkraftprojekt Alpbach zu bauen, bei dessen Baugrösse bis vor kurzem noch die Nase gerümpft wurde.

Ich sehe in regionalen Konzernen immer stärker mehr Verhinderer als Förderer des einheimischen Gewerbes!

Der Markt spielt nicht mehr und zwingt den Mittelstand langsam in die Knie. Müssen die Schuldigen in der Politik gesucht werden, wenn unser Mittelstand langsam verarmt?

Markus RuppBlausee-Mitholz

Bern will mehr Einfluss auf BKW Energie

Die Berner Kantonsregierung will ihren Einfluss auf die Strategie der BKW Energie AG stärker zur Geltung bringen. Sie antwortet auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat, die BKW habe zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie beizutragen.

Die Berner Kraftwerke (BKW). / Keystone

Dies müsse unter Wahrung der unternehmerischen Interessen der BKW geschehen; der Kanton ist an dieser privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit 52,5 Prozent beteiligt. Der Regierungsrat ist für die Eigentümerstrategie der BKW zuständig. Dagegen fällt die Unternehmensstrategie in die Kompetenz des Verwaltungsrats.

Nadine Masshardt (SP/Langenthal) verlangt mit ihrer Motion, der Regierungsrat habe im Auftrag des Mehrheitsaktionärs sicherzustellen, «dass die BKW die Ziele der kantonalen Energiestrategie umsetzt und bei ihren strategischen Entscheiden berücksichtigt».

Gegen neues AKW

Mit der Umsetzung der kantonalen Energiestrategie sei kein neues AKW nötig, da diese davon ausgehe, dass für die künftige Stromversorgung in erster Linie die Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Mit dem Engagement für ein neues AKW im Raum Mühleberg verstosse die BKW gegen diese Absichten.

Die Regierung überprüft zurzeit die Eigentümerstrategie des Kantons betreffend BKW. Es gehe darum, welche Folgerungen aus der Energiestrategie auf die Eigentümerstrategie der BKW zu ziehen sind. In diese umfassenden Abklärungen sei das Unternehmen mit eingebunden.

Folgende Kriterien seien mit zu berücksichtigen: Aufrechterhaltung respektive Ausbau der heute guten Position der BKW im Markt, Gewährleistung der positiven Entwicklung des Aktienkurses, Aufrechterhaltung der Dividendenpolitik und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kanton Bern.

Die Regierung möchte den verbindlichen Vorstoss Masshardt lediglich zur Prüfung als Postulat entgegennehmen, wie sie am Dienstag bekanntgab.

Differenzen auch bei Kohle

Nicht nur bei der Kernenergie setzt sich die Politik mit der Strategie der BKW auseinander. Die Regierung hat in der Antwort auf einen andern Vorstoss klar gemacht, dass sie aus Klimaschutzgründen gegen den Bau des Kohlekraftwerks im Norddeutschen Dörpen ist.

Die BKW ihrerseits hat angekündigt, dass sie ihre Beteiligung an diesem Kraftwerk auf unter 50 Prozent senken will.

Jetzt auch noch Fuchs

Dass Regierungsrätin Barbara Egger als BKW-Verwaltungsrätin gegen ein Kraftwerkprojekt demonstriert, wird nicht goutiert.

Dass die Energiedirektorin Barbara Egger, die gleichzeitig Verwaltungsrätin der Bernischen Kraftwerke (BKW) ist, sich vor der BKW-Generalversammlung hinter ein Transparent mit Gegnern des Kohlekraftwerkes im deutschen Dörpen gestellt hatte, hat letzte Woche SVP-Grossrat Peter Brand auf den Plan gerufen. Er vermutet, Egger könnte gegen das Obligationenrecht verstossen haben (wir berichteten). Jetzt doppelt SVP-Grossrat Thomas Fuchs nach. In der Fragestunde der Junisession will er wissen: «Ist eine Demo-Aktivistin als künftige Regierungspräsidentin tragbar?» Im Speziellen will Fuchs folgende Fragen beantwortet haben: «Erfolgte der nicht stufengerechte Auftritt mit Zustimmung des Gesamtregierungsrates?» Und: «Wie beurteilt der Regierungsrat diesen effekthaschenden Aktivistenauftritt einer Regierungsvertreterin bei einer börsenkotierten Firma?» Sowie: «Gefährdet Egger mit solchen Auftritten nicht die Glaubwürdigkeit als Regierungsvertreterin im Verwaltungsrat der BKW?» Antworten gibt es am 10.Juni.ue

Sind auf Importe angewiesen

Ausgabe vom 10.Mai

«Verwaltungsrätin wird Aktivistin»

Schluss mit der Verpolitisierung der BKW-Energieproduktion! Aus Gründen des Klimaschutzes steht Frau Regierungsrätin Barbara Egger hinter einem Transparent der Gegner eines Kohlekraftwerks in Norddeutschland. Als BKW-Verwaltungsrätin (und Kantons-Hauptaktionärin) stellt sie sich gegen ein Projekt, welches von ebendieser BKW mitgeplant und mitfinanziert wird.

Wir müssten ja froh sein um die Aktivitäten unserer bernischen Hauptelektrizitätsproduzentin, welche versucht, die Versorgungssicherheit mit Strom auch in Zukunft zu gewährleisten. Wenn hier bei uns jedes Kraftwerkprojekt bekämpft und verhindert wird, ist es das gute Recht der BKW, wenn sie versucht, einen Teil ihrer Produktion auch ins Ausland zu verlegen. Schliesslich ist Elektrizität längst zu einer international vernetzten und gehandelten Energie geworden. Wenn wir in der Schweiz den steigenden Bedarf nicht mehr aus eigener Produktion decken können, sind wir auf Import angewiesen.

Zurzeit stammt der Hauptanteil dieses Imports aus französischen AKWs, aber diese Verträge laufen binnen der nächsten 10 bis 12 Jahre aus. Wie wir diese Lücke nachher schliessen, ist zurzeit noch offen. Vielleicht hilft uns dann, wie bereits beim Öl und Gas, auch Russland, wo eine Anzahl neuer Kernkraftwerke in Bau oder Planung stehen?

Ob wir dann womöglich auch erpresst werden wie Weissrussland oder die Ukraine, kümmert gewisse linke Vordenker heute offenbar nicht. Dereinst wird man dann aber vielleicht den verpassten Chancen zum rechtzeitigen Ersatz oder Ausbau unseres Kernkraftwerkparks nachtrauern.

Wir nehmen Frau Eggers Bekenntnis zum Klimaschutz (CO2) zur Kenntnis und werden sie gerne bei nächster Gelegenheit daran erinnern. Zum Beispiel, wenn es um Projekte von öl- oder gasbetriebenen Kraftwerken hier zu Lande geht. Aber vielleicht wird das gar nicht nötig werden, wenn wir endlich die Konsequenzen aus der Verpolitisierung der bernischen Elektrizitätsversorgung ziehen. Das heisst: Abtretung der Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW AG. Es ist höchste Zeit dazu, Konkurrenz und Liberalisierung lassen grüssen!

Peter Bühleralt Grossrat FDP, Bern

Verstoss gegen die Treuepflicht?

Hat SP-Regierungsrätin Barbara Egger mit ihrem Auftritt bei der BKW das Gesetz verletzt? Davon geht ein SVP-Grossrat aus.

«Die peinliche Aktion von Regierungsrätin Barbara Egger hat grosses Unverständnis ausgelöst», hält SVP-Grossrat Peter Brand fest. Er spricht den Auftritt der Energiedirektorin (SP) vor der Generalversammlung der BKW letzte Woche an: Egger – notabene Verwaltungsrätin der BKW – stellte sich demonstrativ hinter ein Transparent, mit dem zwei Aktivisten gegen die BKW-Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerks im deutschen Dörpen protestierten (wir berichteten).

Brand verlangt nun via Interpellation Auskunft. Er fragt, ob es der Regierungsrat richtig finde, dass sich die Repräsentantin des BKW-Hauptaktionärs Kanton zu dieser Aktion «hinreissen» liess; ob Egger im Auftrag der Regierung gehandelt habe; welche Konsequenzen die Regierung aus dem «Fauxpas» ziehe.

Insbesondere aber wirft Peter Brand die Frage auf, ob Egger gegen eine Bestimmung im Obligationenrecht verstossen habe. Dort ist festgehalten: «Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.»

Jurist Brand geht davon aus, dass Juristin Egger diese Treuepflicht verletzt habe. Mit ihrer Aktion habe sie ein deutliches Zeichen gegen aussen gesetzt, welches für das börsenkotierte Unternehmen BKW schädlich sei. «Das entspricht nicht ihrer Treuepflicht.» Als Verwaltungsrätin müsse Egger die Interessen der BKW vertreten, auch wenn diese nicht ihrer politischen Einstellung entsprächen. Brand will von der Regierung wissen, wie sie reagieren wolle, falls Egger eingeklagt werde.

Egger selber war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Brand will, dass sein Vorstoss dringlich behandelt wird; dann würde sich der Grosse Rat im September damit befassen. fab

SVPler kritisieren Eggers BKW-Auftritt

KOHLEKRAFTWERKE SVP-Grossrat Peter Brand stellt in einer Interpellation kritische Fragen zum Verhalten von Energiedirektorin Barbara Egger vor der BKW-Generalversammlung vom 9. Mai. Die Magistratin hatte sich zusammen mit Kohlekraftwerkgegnern hinter einem Transparent fotografieren lassen («Bund» vom 10. Mai). Brand will nun wissen, ob es die Regierung als angebracht erachte, dass sich eines ihrer Mitglieder «an die Seite von zwei deutschen Demonstranten stellt, sich mit ihnen solidarisiert und sich fotografieren lässt». Weiter fragt der Interpellant, ob es die Regierung richtig finde, dass sich eines ihrer Mitglieder «zu einer solch peinlichen Aktion hinreissen lässt». Und er fragt zudem, ob der Auftritt Eggers an einer Regierungssitzung thematisiert wurde, und welche Meinung die Gesamtregierung dabei vertreten habe. Grossrat Thomas Fuchs (svp) seinerseits will die Angelegenheit in der Fragestunde des Parlaments im Juni aufs Tapet bringen: Er fragt die Regierung, wie sie den «effekthaschenden Aktivistenauftritt» beurteile.

Der Regierungsrat hatte in einer Antwort auf einen Vorstoss Anfang Jahr klargemacht, dass er aus Klimaschutzgründen gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks im norddeutschen Dörpen ist. Die BKW Energie AG ihrerseits hat nach Kritik an ihrem Engagement angekündigt, ihre Beteiligung auf unter 50 Prozent senken zu wollen. (sda)

Verwaltungsrätin wird Aktivistin

Vor der BKW-Generalversammlung wirkte Regierungsrätin Barbara Egger an einer Solidarisierungsaktion der besonderen Art mit.

Ein Bild mit Symbolkraft vor der Generalversammlung der BKW: Die Berner Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger stellte sich gestern vor den BEA-Hallen in Bern demonstrativ hinter das Transparent, das Jan Deters-Meissner und Inge Stemmer, die beiden Sprecher der Bürgerinitiative «Saubere Energie Dörpen», aus Deutschland mitgebracht hatten. Sie kämpfen gegen das Vorhaben des Berner Energieunternehmens BKW, im deutschen Dörpen ein Kohlekraftwerk zu bauen. «Ich bin aus Gründen des Klimaschutzes ganz klar gegen Kohlekraftwerke», begründete sie ihre Solidarisierung mit der Bürgerinitiative.

«Ein erster Schritt»

Die Berner Regierung hatte von der BKW verlangt, aus dem Projekt für ein Kohlekraftwerk in Dörpen in Niedersachsen auszusteigen. Die BKW-Spitze musste einlenken. Allerdings erfolgt der Ausstieg nicht sofort. Die BKW will das Projekt nicht abbrechen, sondern sucht nun nach Partnern, die das Projekt weiter vorantreiben. «Wir streben bei diesem Projekt keine Mehrheit an», so heisst nun die offizielle Sprachregelung. Egger erklärte gestern vor der Generalversammlung, dass die BKW die Haltung der Regierung akzeptiere und dass sie «im Moment» mit der Reaktion der BKW zufrieden sei. «Für mich ist das der erste Schritt», sagte sie auf Anfrage. Der Bürgerinitiative genügt ein Teilausstieg der BKW nicht: «Die BKW soll ganz aus dem Projekt aussteigen», fordert Sprecher Jan Deters-Meissner. Die Absicht der BKW, jetzt nur einen Minderheitsanteil anzustreben, sei bloss eine Finte.

Ruhige Versammlung

An der Generalversammlung meldete sich dann keiner der 1200 Aktionäre zum Thema Kohlekraftwerk Dörpen zu Wort. Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann und BKW-Chef Kurt Rohrbach präsentierten die bislang bekannten Positionen. Beim Teilausstieg in Dörpen «dürfen die Glaubwürdigkeit der BKW und finanzielle Werte nicht aufs Spiel gesetzt werden», sagte Kilchenmann. Die Versammlung ging in eineinhalb Stunden über die Bühne. Als neuer Verwaltungsrat wurde Dirk Steinheider, Spitzenmanager des deutschen Energiekonzerns Eon, gewählt. Dieser ersetzt den bisherigen Eon-Vertreter Hans-Dieter Harig. Die Dividende bleibt unverändert bei Fr.2.70.

Stefan Schnyder

Eggers klares Zeichen an die BKW

Kohlekraftwerkgegner haben anlässlich der BKW-Aktionärsversammlung gegen das BKW-Engagement in Dörpen (D) demonstriert

Vertreter der Bürgerinitiative Dörpen demonstrierten gestern in Bern gegen das Kohlekraftwerkprojekt der BKW. Barbara Egger, bernische Energiedirektorin und BKW-Verwaltungsrätin, zeigte sich demonstrativ solidarisch.

Eine Stunde vor Beginn der Aktionärsversammlung der BKW stehen die beiden Demonstrierenden aus Dörpen ein bisschen verloren vor dem Eingang der Halle 220 auf dem BEA-Gelände. Die Aktionäre strömen bereits zahlreich auf den Eingang zu, doch die meisten von ihnen bekommen das Transparent der Kohlekraftwerkgegner nicht zu sehen – es wird von drei Sicherheitskräften gut abgedeckt. 15 Minuten später erscheint die bernische Energiedirektorin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger (sp) auf dem Platz und begrüsst die Leute aus Dörpen.

«Ein bisschen Zeit lassen»

Jan Deters-Meissner erläutert die Position der Kraftwerkgegner. Die BKW spiele auf Zeit, sagt er. Zwar sagten die BKW-Verantwortlichen, sie suchten einen andern Betreiber für das Kohlekraftwerk in Dörpen. Doch wenn noch viel Zeit vergehe, heisse es dann wohl plötzlich, man habe schon zu viel Geld investiert und könne nun nicht mehr aus dem Projekt aussteigen. Egger nickt, entgegnet dann aber, man müsse der BKW «ein bisschen Zeit lassen» für einen geordneten Ausstieg. Allerdings müsse es für die lokale Opposition ja wohl primär darum gehen, Kohlekraftwerke grundsätzlich zu verhindern – und dafür müssten sie in Deutschland protestieren. «Und überhaupt», sagt Egger, «sollten Sie mit dem Transparent ein bisschen näher zum Eingang stehen, damit die Aktionäre es auch wirklich sehen.»

Intervention bei der BKW

Das von der BKW geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen mit einer Leistung von 900 Megawatt gibt seit Monaten zu reden. SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen hatte in einer Motion verlangt, der Regierungsrat solle sein Recht als Mehrheitsaktionär wahrnehmen und von der BKW verlangen, dass sie sich weder an der Planung noch am Bau von Kohlekraftwerken beteilige. Die Regierung gab in ihrer Antwort auf den Vorstoss bekannt, dass sie bereits bei der BKW interveniert hatte. Der Regierungsrat wolle nicht, dass unter der Federführung der BKW «eine solche CO2 -Schleuder» gebaut werde, hatte Egger im März gesagt. Und: Sie erwarte von der BKW, dass diese das Anliegen des Mehrheitsaktionärs wahrnehme und aufzeigen werde, wie sich das Unternehmen aus dem Projekt zurückzuziehen gedenke. Mehr könne der bernische Regierungsrat momentan nicht unternehmen, sagte Egger gestern – und versprach den Kohlekraftwerkgegnern, dass sich die Regierung nicht übertölpeln lasse.

BKW gegen sofortigen Ausstieg

Die BKW-Spitze wiederum lehnt es ab, sofort aus dem Projekt auszusteigen, wie Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann gestern vor den Aktionären bekräftigte. «Dörpen ist ein gutes Projekt. Es wird von den zuständigen Behörden in Deutschland unterstützt.» Es sei kein Ziel, das Steinkohlekraftwerk allein oder mit einer Mehrheitsbeteiligung zu bauen. Und an die Adresse der Gegner sagte Kilchenmann, der Regierungsrat habe sich zwar gegen eine Beteiligung der BKW ausgesprochen, er habe aber auch festgehalten, dass er sich nicht in operative Geschäfte der Unternehmung einmischen wolle.

Zu einer Diskussion über das Kohlekraftwerkprojekt in Dörpen kam es an der Generalversammlung nicht. Die Aktionärinnen und Aktionäre genehmigten die Rechnung 2007, die mit einem Gewinn von 245 Millionen Franken abschliesst («Bund» vom 22. Februar 2008), und sie stimmten der beantragten Dividendenzahlung von Fr. 2.70 pro Aktie (wie im Vorjahr) zu. Ausserdem wählten sie Dirk Steinheider aus Deutschland als Ersatz für den altershalber zurücktretenden Hans Dieter Harig in den Verwaltungsrat.

Eggers Politaktion

Regierungsrätin Barbara Egger schlug sich gestern auf die Seite der Aktivisten, die gegen ein Kohlekraftwerk der BKW opponieren.

Dass die Berner Regierungsrätin Barbara Egger eine Gegnerin von Kohlekraftwerken ist, weiss man. Gestern unterstrich sie ihre Haltung mit einer ausser-gewöhnlichen Aktion: Zwei Aktivisten der Bürgerinitiative, die gegen das von der BKW im deutschen Dörpen geplante Kohlekraftwerk opponiert, waren nach Bern an die Generalversammlung des Energiekonzerns gekommen. Barbara Egger stellte sich vor den BEA-Hallen demonstrativ hinter das Transparent der Aktivisten.

Diese Solidarisierungsaktion der Berner Energiedirektorin ist heikel: Die Bürgerinitiative steht im Clinch mit der BKW, in deren Verwaltungsrat Egger als Vertreterin der Regierung sitzt. Das Komitee fordert, dass sich die BKW sofort aus dem Projekt zurückzieht. Die BKW will indes dieses weiter vorantreiben, ihre Beteiligung aber auf eine Minderheitsposition reduzieren. Egger verteidigte ihr Mitmachen an der Aktion: Aus Gründen des Klimaschutzes sei sie gegen die Stromproduktion aus Kohle.snySeite 41

Eggers Fauxpas

Stefan Schnyder

Regierungsräte und Regierungsrätinnen sind dafür gewählt, ihre Meinung in das Führungsgremium des Kantons einzubringen. Das Gleiche dürfen sie tun, wenn sie als Regierungsvertreter im Aufsichtsgremium eines staatsnahen Unternehmens sitzen. Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger hat nun aber die Grenzen überschritten. Sie hat sich gestern demonstrativ hinter das Transparent der Bürgerinitiative gestellt, die das Kohlekraftwerkprojekt der BKW im deutschen Dörpen bekämpft.

Damit hat sie sich von einer Gruppierung vereinnahmen lassen, die zwar ein durchaus legitimes Ziel verfolgt, aber mit der BKW im Clinch steht. Denn die Bürgerinitiative strebt an, dass die BKW sofort aus dem Projekt aussteigt. Dagegen peilt die BKW – auf Druck der Regierung – einen schrittweisen Ausstieg an, was dessen Kosten reduziert.

Dieser Vorgang zeigt erneut, dass es nicht sinnvoll ist, wenn ein Unternehmen zum Tummelfeld für Politiker wird. Solche Konstellationen kann nur ein Ausstieg des Kantons aus der BKW aus der Welt schaffen. Die Politik kann den Energiefirmen auch ohne eine Beteiligung Vorgaben machen.

In der Zwischenzeit sollte sich Barbara Egger Gedanken machen, ob sie als Gegnerin von Strom aus Gas-, Atom- und Kohlekraft die richtige Person ist, um die Interessen der Aktionäre – das heisst auch der Steuerzahler – im Verwaltungsrat zu vertreten.

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst

Barbara Egger ist gegen Bau von Kohlekraftwerk

Die bernische Regierungsrätin Barbara Egger hat sich am Freitagvormittag vor der BKW-Generalversammlung demonstrativ mit deutschen Kraftwerkgegnern solidarisiert. Sie stellte sich hinter ein Transparent, auf dem «Kein Kohlekraftwerk Dörpen» stand.

Regierungsrätin Barbara Egger (Archiv) / Thomas Peter

Das Transparent wurde getragen von zwei Mitgliedern einer  Bürgerinitiative, welche in Norddeutschland gegen den Bau eines  Kohlekraftwerks im Dorf Dörpen kämpft, sowie von Berner  Sympathisantinnen und Sympathisanten. In Dörpen ist ein  Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 900 Megawatt geplant.
  
Nach Kritik am Engagement der BKW kündigte diese an, ihre  Beteiligung auf unter 50 Prozent reduzieren zu wollen. Die  bernische Regierung hat in einer Antwort auf einen Vorstoss im  Kantonsparlament klar gemacht, dass sie den Bau des Kohlekraftwerks  aus Klimaschutzgründen ablehnt.
  
Der Kanton Bern ist der grösste Aktionär der BKW AG. Bau-,  Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP) sitzt im BKW-  Verwaltungsrat. An der Generalversammlung der BKW selber waren die  Kraftwerkpläne dann kein Thema mehr, wie ein Unternehmenssprecher  auf Anfrage sagte.

Unveränderte Dividende genehmigt
  
Die BWK-Aktionärinnen und -Aktionäre genehmigten an der  Versammlung auf dem Berner BEA-Gelände Jahres- und Konzernrechnung.  Sie stimmten auch der beantragten Dividendenzahlung zu, wie die BKW  AG mitteilte. Sie beträgt wie im Vorjahr 2.70 Franken pro Aktie.
  
Für den Rest der laufenden Amtsperiode wählten die Aktionäre  Dirk Steinheider aus Deutschland in den Verwaltungsrat. Der  Geschäftsführer der E.ON Kernkraft GmbH, einer Tochtergesellschaft  der E.ON Energie AG, ersetzt Hans Dieter Harig. Die E.ON Energie AG  hält 21 Prozent der BKW-Aktien.
  
Die BKW AG steigerte im Geschäftsjahr 2007 den Umsatz um 18,6  Prozent auf 2,8 Mrd. Franken. Der Reingewinn sank um 26,3 Prozent  auf 245 Mio. Franken.

BKW wirbt weiter für ihr Kohlewerk

Obwohl die Regierung von der halbstaatlichen BKW den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerkprojekt in Deutschland fordert, verstärkt die BKW vor Ort ihre Informationskampagne. Regierungsrätin Barbara Egger wird intervenieren.

Die BKW rührt in der deutschen Stadt Dörpen weiterhin die Werbetrommel für ihr Kohlekraftwerkprojekt. Seit Februar betreibt sie ein Informationszentrum. Und jetzt baut sie ihre Informationsaktivitäten gar noch aus: Bis im Juni werden dort diverse Experten auftreten. Den Auftakt macht heute ein Fachmann für Kohlebeschaffung.

Das macht Energiedirektorin Barbara Egger (SP) hellhörig: Sie wisse nichts Genaueres dazu, sagt sie und kündigt an: «Ich werde deshalb an der nächsten Verwaltungsratssitzung entsprechende Fragen stellen.»

Der BKW die Kohle verboten

Dass die Aktivitäten der BKW in Dörpen Egger auf den Plan rufen, ist verständlich. Denn der Regierungsrat hat bei der BKW interveniert und ihr die Kohle verboten. Er fordert, dass sie ganz aus dem Kohlekraftwerkprojekt aussteigt.

Konkret muss die BKW-Leitung dem Verwaltungsrat, in dem der Kanton als Mehrheitsaktionär mit den Regierungsräten Egger und Urs Gasche (SVP) vertreten ist, aufzeigen, ob und wie das Unternehmen aus diesem Projekt aussteigen kann.

«Im Einvernehmen»

Weshalb wirbt die BKW trotz des Regierungsvetos weiter für ihr Projekt? BKW-Sprecher Antonio Sommavilla sagt, die BKW führe alle projektspezifischen Massnahmen, wie beispielsweise die Kommunikationsaktivitäten, weiter, um den Wert des Projekts nicht zu beeinträchtigen. «Dies geschieht im Einvernehmen mit dem Regierungsrat.»

Wie weit die BKW mit den von der Regierung geforderten Abklärungen ist, will Sommavilla nicht sagen. Er weist lediglich darauf hin, dass die BKW daran sei, «eine breitere Trägerschaft für die Realisierung des Projekts in Dörpen aufzubauen». BKW-Chef Kurt Rohrbach sagte im März, dass die BKW das Projekt nicht sofort abbrechen könne. Sie wolle aber die Führung abgeben und suche Partner, um die Beteiligung auf unter 50 Prozent zu reduzieren. Den vollständigen Ausstieg schloss Rohrbach damals nicht aus: «Es ist offen, ob und mit wem die BKW beteiligt sein wird.»Dominic Ramel

Die Abstimmung fiel ins Wasser

SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen hat gestern ihre Kohleverbotsmotion zurückgezogen. Sie wollte nicht riskieren, dass der Grosse Rat Nein dazu sagt. Energiedirektorin Barbara Egger (SP) hält am Kohle-Veto gegen die BKW fest.

Überraschung gestern im Grossen Rat: Nach etwas mehr als einstündiger Debatte und unmittelbar vor der Abstimmung zog SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen (Bern) ihre Kohleverbotsmotion zurück. «Die BKW hätte ein Nein für sich ausgeschlachtet und den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerkprojekt verzögert», begründete Wasserfallen den Rückzug. «Das wollte ich nicht riskieren.»

Im Laufe der Debatte hatte sich abgezeichnet, dass die Abstimmung knapp ausfallen würde, ein Nein zur Motion lag in der Luft. SVP, FDP und EDU sprachen sich gegen die Motion aus; SP, Grüne und EVP dafür.

Bürgerliche gegen Kohle

Die Bürgerlichen waren allerdings nicht gegen die Motion, weil sie für den Bau von Kohlekraftwerken sind. Im Gegenteil: Die Sprecher von SVP, FDP und EDU sagten unisono, dass sie keine Freude an Kohlekraftwerken hätten. Sie störten sich aber daran, dass der Regierungsrat bei der BKW scharf interveniert hat und fordert, dass das Unternehmen aus dem Projekt für den Bau eines Kohlekraftwerks in der deutschen Stadt Dörpen aussteigt. Mit dem Nein zur Motion wollten die Bürgerlichen ein Zeichen setzen gegen diese «Einmischung der Regierung in operative Belange der BKW».

Egger hält Druck aufrecht

Der Rückzug der Motion ändere an der Haltung der Regierung nichts, sagte Energiedirektorin Barbara Egger (SP) nach der Debatte. «Wir halten an unserer Position fest und verlangen von der BKW den Ausstieg aus dem Projekt.»

In ihrem Votum im Grossen Rat wies Egger darauf hin, dass die Regierung nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes gegen das Projekt interveniert habe. Die geplante Investition von 1,6 Milliarden Franken in Deutschland stelle auch ein grosses finanzielles Risiko dar.

Die Tatsache, dass auch die Bürgerlichen gegen den Bau von Kohlekraftwerken sind und Egger klar machte, dass die Regierung an ihrem Veto festhalte, bestärkte Wasserfallen schliesslich darin, die Motion zurückzuziehen. «Niemand hat Freude an Kohlestrom», fasste sie die Debatte zusammen. Der Druck auf die BKW sei somit gross.

Zudem handle es sich bloss um eine sogenannte Richtlinienmotion, für deren Umsetzung allein der Regierungsrat zuständig sei. Und dieser werde den Druck auf die BKW aufrechterhalten. «Somit ist unser Ziel erreicht», sagte Wasserfallen.

In ihrer Motion forderte Wasserfallen vom Regierungsrat, er müsse «in Ausübung der Aktionärsrechte» dahin wirken, «dass sich die BKW weder an der Planung noch am Bau von Stein- oder Braunkohlekraftwerken beteiligt». Der rot-grün dominierte Regierungsrat hatte als Vertreter des Mehrheitsaktionärs Kanton Bern bei der BKW bereits vor der Motion Wasserfallen scharf interveniert. Auslöser war damals eine Interpellation des grünen Grossrats Christoph Grimm (Burgdorf).

BKW sucht Partner

Auch für die BKW ändere sich durch den Rückzug der Motion nichts, sagt BKW-Sprecher Sebastian Vogler. «Weil in dieser Frage der Regierungsrat allein zuständig sei, hätte auch ein Ja oder ein Nein nichts geändert.»

BKW-Chef Kurt Rohrbach hat im März gesagt, dass die BKW das Projekt nicht sofort abbrechen könne. Sie will aber die Führung abgeben und sucht Partner, um ihre Beteiligung auf unter 50 Prozent zu reduzieren.

Den von der Regierung geforderten vollständigen Ausstieg schloss Rohrbach damals nicht aus: «Es ist offen, ob und mit wem die BKW beteiligt sein wird.» Er wies zudem darauf hin, dass auch offen sei, ob das Kraftwerk schliesslich überhaupt gebaut werde.Dominic Ramel

Debatte ohne Abkühlung

Die Kohlekraftwerk-Pläne der BKW führten im Grossen Rat gestern zu einer Klimadebatte

Der Grosse Rat hatte gestern keine Gelegenheit, zu sagen, was er von den Kohlekraftwerk-Plänen der BKW hält. Denn Motionärin Flavia Wasserfallen wollte eine Niederlage verhindern –und zog ihren Vorstoss kurzfristig zurück.

Der rot-grün dominierte Regierungsrat des Kantons Bern hatte den Energiekonzern BKW Mitte März zurückgepfiffen (als Hauptaktionär besitzt der Kanton 52,5 Prozent der BKW-Aktien): Die BKW solle sich aus einem Kohlekraftwerkprojekt im norddeutschen Dörpen zurückziehen. Eine entsprechende Motion der Berner SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen («Kein Kohlekraftwerk mit staatlicher Beteiligung!») war von der Regierung zur Annahme empfohlen worden («Bund» vom 12. März). Die BKW jedoch lehnte zwei Tage später den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt ab. Nach der Intervention des Regierungsrats werde allerdings die Suche nach Partnern intensiviert.

Gestern nun fand im Grossen Rat die mit Spannung erwartete Debatte zur Frage der Kohlekraftwerke statt. Motionärin Flavia Wasserfallen geisselte die Pläne der BKW als verantwortungslos, bedenklich und riskant. Zudem kritisierte sie die «zögerliche Reaktion» der BKW auf «das klare Signal des Kantons». Die Fraktionssprecher von SP, Grünen und der EVP schlossen sich der Kritik an: Die BKW sei daran, die Grundgedanken der vom Grossen Rat beschlossenen Energiestrategie zu umgehen, sagte Christoph Grimm (grüne, Burgdorf). Es sei «verwerflich», im Ausland ein Kraftwerk bauen zu wollen, das sich in der Schweiz nie realisieren liesse, sagte Josef Jenni (evp, Oberburg). Er erwarte, dass der Kanton dafür sorge, dass die Kohlepläne der BKW durchkreuzt werden. Von einer «absoluten Frechheit» sprach Rudolf Käser (sp, Meienried): Es zieme sich nicht für ein bernisches Unternehmen, in Deutschland der Bevölkerung ein solches Werk «aufzuzwingen». Und: «Es ist eine Klimadiskussion, ob man das wahrhaben will oder nicht.» Damit sprach er die Argumente der Bürgerlichen an.

«Grossen Schaden anrichten»

Die FDP stehe Kraftwerken, die übermässig CO2 produzierten, skeptisch gegenüber, hatte Peter Flück (fdp, Brienz) gesagt. Hier aber gehe es nicht primär um eine Klimadebatte, sondern um die Frage, warum der Regierungsrat in die Unternehmensstrategie der BKW eingreife. Für ihn sei dies unverständlich. «Wie befürchtet», sei es nun doch zu einer Klimadebatte gekommen, sagte auch Heinz Siegenthaler (svp, Rüti), «aber es geht um etwas ganz anderes, um eine Wirtschaftsdebatte». Wenn der Grosse Rat nun – ebenso wie das die Regierung getan habe –ins unternehmerische Handeln der BKW eingreife, «richten wir grossen wirtschaftlichen Schaden an». Zum Klima äusserte sich Siegenthaler dann aber doch auch. Der Energieträger Kohle sei in Deutschland Teil der Energiestrategie – anders als in der Schweiz.

Energiedirektorin Barbara Egger holte weit aus: Die Energiestrategie werde von fast allen unterstützt. Und hier ergäbe sich eine Gelegenheit für den Grossen Rat, dieser Unterstützung «Taten folgen zu lassen». Der Regierung gehe es nicht allein um die Reduktion von CO2, sondern auch um das Risiko, das die BKW mit einer Investition von 1,6 Milliarden Franken eingehe. Als verantwortungsvoller Hauptaktionär «muss der Regierungsrat Chancen und Risiken abschätzen». Die BKW könne nun aufzeigen, wie sie aus dem Projekt aussteigen wolle.

Rückzug in letzter Minute

Der Regierungsrat ist in Bezug auf die Eigentümerstrategie der BKW abschliessend zuständig. Das heisst: Auch wenn die Motion gestern abgelehnt worden wäre, wäre die Regierung in ihrem Handeln frei geblieben. Im Wissen darum zog Motionärin Wasserfallen nach der Debatte ihren Vorstoss zurück. Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, wäre die Motion wahrscheinlich knapp abgelehnt worden.

Fakten

Der bernische Energiekonzern BKW Energie AG hat mehrere Projekte am Laufen: Am Kohlekraftwerkprojekt der Elctrabel Deutschland AG in Wilhelmshaven hat die BKW eine Minderheitsbeteiligung von 33 Prozent erworben. Sie erhält damit eine Leistung von 240 Megawatt. Die Verträge sind bereits rechtsgültig abgeschlossen. Der Regierungsrat verlangt keinen Rückzug.

Im deutschen Dörpen verfolgt die BKW ein eigenes Projekt eines Kohlekraftwerks. Es handelt sich um eine Anlage mit einer Leistung von 900 Megawatt (fast dreimal Mühleberg). Die Regierung möchte, dass die BKW aus diesem Projekt aussteigt. Die BKW sträubt sich dagegen («Bund» vom 14. März), sie ist auf der Suche nach Partnern und signalisiert, bei diesem Projekt auch mit einem Minderheitsanteil leben zu können. In Utzenstorf möchte die BKW zusammen mit der dortigen Papierfabrik ein Gaskombi-Kraftwerk mit einer Leistung von 400 Megawatt erstellen. Beteiligt ist die BKW weiter an einem Projekt der Groupe E für ein Gaskombikraftwerk im neuenburgischen Cornaux mit einer geplanten Leistung von 400 Megawatt. Dieses Jahr noch soll im italienischen Livorno-Ferraris ein Gaskombikraftwerk mit einer Leistung von 800 Megawatt ans Netz gehen, an dem die BKW ebenfalls beteiligt ist (mit 25 Prozent). (db)

Streit um BKW-Pläne

Der bernische Grosse Rat hat sich zum Kohlekraftwerk-Projekt in Deutschland geäussert

Der Regierungsrat will, dass die BKW aus einem Kohlekraftwerk-Projekt im deutschen Dörpen aussteigt. Vermutlich hätte das Parlament gestern ein gegenteiliges Signal ausgesendet, wäre über die Motion abgestimmt worden.
 
«Ich kann rechnen», sagte die Berner SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen nach der Debatte dem «Bund». Weil sie zum Schluss gekommen war, dass den Rot-grün-Mitte-Parteien gestern ein paar Stimmen gefehlt hätten, hatte sie ihre Motion kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. «Das Risiko war mir zu gross», sagte sie.

Tatsächlich hätte der Grosse Rat des Kantons Bern gestern die Motion mit dem Titel «Kein Kohlekraftwerk mit staatlicher Beteiligung!» wahrscheinlich abgelehnt, wenn auch sehr knapp. Zwar wurde in der Debatte klar, dass SP, Grüne und EVP Wasserfallens Forderung unterstützten und ebenfalls verlangten, die BKW müsse ihr Kohlekraftwerkprojekt im norddeutschen Dörpen aufgeben. Die bürgerlichen Parteien, die im Grossen Rat knapp die Mehrheit haben, argumentieren jedoch dagegen: Auch wenn der Kanton die Mehrheit der BKW-Aktien besitze, dürfe er sich nicht in das unternehmerische Handeln des Energiekonzerns einmischen. Es sei eine Wirtschafts-, und keine Klimadebatte, hatten die Sprecher von SVP und FDP betont.

Wäre die Motion abgelehnt worden, hätte sich in der Tat eine etwas verwirrliche Situation ergeben: Die rot-grün dominierte Kantonsregierung hatte nämlich Mitte März die Motion zur Annahme empfohlen. Damals hatte Energiedirektorin Barbara Egger klar zum Ausdruck gebracht, die Regierung erwarte nun, dass die BKW in Norddeutschland aussteige. Die BKW-Führung lehnte den sofortigen Ausstieg aus dem 1,6 Milliarden-Franken-Projekt jedoch ab. Sie signalisierte, sie werde vielmehr nach Partnern suchen, möglicherweise behalte sie auch bloss einen Minderheitsanteil. Kein Wunder, sagte Flavia Wasserfallen gestern nach der Debatte, die BKW hätte die Ablehnung ihres Vorstosses «mit Handkuss» zur Kenntnis genommen.

Gegner erwarten Ausstieg

Sie erwarte nun, dass die Regierung nach dieser Debatte den Druck auf die BKW aufrechterhalte, sagte Wasserfallen. Und sie gehe davon aus, dass die BKW sich früher oder später aus dem Projekt zurückziehe. Dass dies seit Mitte März noch nicht geschah, sei wiederum verständlich: Die Übung in so kurzer Zeit abzubrechen, wäre kaum möglich gewesen und wäre einem Gesichtsverlust gleichgekommen.

BKW will weiterplanen

Bei der BKW Energie AG klang es gestern nach der Auseinandersetzung im Grossen Rat etwas anders: An der Haltung von Konzernchef Kurt Rohrbach habe sich seit Mitte März nichts geändert, sagte ein Sprecher. Von einem Ausstieg könne keine Rede sein. Im Gegenteil offenbar: «Die Projektarbeiten dort gehen weiter.» (db)

BKW muss handeln

Dominic Ramel

Mit dem Rückzug der Kohleverbotsmotion hat die SP verhindert, dass der rot-grün dominierte Regierungsrat und insbesondere ihre eigene Energiedirektorin Barbara Egger in der Haltung gegenüber der BKW geschwächt wurden. Denn bei einem Nein des Grossen Rats wäre der politische Druck auf die BKW kleiner gewesen, aus dem Kohlekraftwerk-Projekt in Deutschland auszusteigen.

Doch auch ein Nein (oder ein Ja) hätte nicht überbewertet werden dürfen. Mehr als ein politisches Signal wäre es nicht gewesen. Denn zum einen fällt diese Frage in die Kompetenz der Regierung. Und zum anderen hat diese bei der BKW bereits interveniert.

Barbara Egger hat gestern klargemacht, dass die Regierung an ihrem Veto festhalten wird. Und die Debatte im Grossen Rat hat gezeigt, dass niemand für den Bau von Kohlekraftwerken ist, auch die Bürgerlichen nicht.

Somit ist der Fall für die BKW klar: Der Kanton Bern ist mit 52,5 Prozent Mehrheitsaktionär. Es ist der Regierungsrat, der bei der BKW sagt, wo es langgeht. Und dieser fordert von der BKW den Ausstieg aus dem Projekt. Daran hat sich die BKW zu halten – Rückzug der Motion hin oder her.

Kohlekraftwerk-Projekte: zwei Vorstösse zurückgezogen

Der Grosse Rat hat sich am Montag mit den Plänen des Energiekonzerns BKW für Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Gaskombi-Kraftwerke in der Schweiz beschäftigt. Nach intensiver Debatte wurden die Vorstösse zurückgezogen.

Die Berner Kraftwerke (BKW). / Keystone

Die Motion der SP-JUSO-Fraktion verlangte, dass sich die Berner Kantonsregierung beim Energiekonzern BKW gegen dessen geplante Kohlekraftwerk-Projekte in Deutschland einsetzt.

Die rot-grüne Kantonsregierung hatte schon vorher nie einen Hehl aus ihrer kritischen Haltung gegen die Kohlestrom-Projekte der BKW gemacht. Energiedirektorin Barbara Egger bekräftigte diese Haltung am Montag im Parlament einmal mehr.

SP, Grüne und EVP stellten sich hinter die Forderungen der Motion, FDP, SVP und EDU waren dagegen. Die Bürgerlichen störten sich vor allem an der geforderten «Einmischung der Regierung in operative Belange der BKW».

Nach intensiver Debatte zogen die Vorstösser ihre Motion etwas überraschend zurück. Es handle sich um eine Richtlinienmotion, für deren Umsetzung der Regierungsrat in alleiniger Kompetenz zuständig sei, begründeten sie den Rückzug.

Die Debatte habe gezeigt, dass die Regierung nach wie vor Willens sei, sich im Sinne der Vorstösser einzusetzen. Weiter sei mit der Debatte auch klar geworden, dass der Druck im Parlament hoch sei, sich in diesem Sinne zu engagieren, sagte Flavia Wasserfallen (SP/Bern) namens der Vorstösser.

Die BKW ihrerseits hatte Mitte März bekannt gegeben, ihre Aktivitäten in Deutschland zu straffen. Das umstrittene Kohlekraftwerk im niedersächsischen Dörpen will sie aber nicht einfach ad acta legen. Der Berner Stromkonzern will jedoch seine Beteiligung daran reduzieren und sucht dafür nun Partner.

Die Beteiligungen an einem Gas-Kombikraftwerk in Bocholt will die BKW an ihre bisherigen Partner verkaufen.

Auch ein weiterer, brisanter Vorstoss zur BKW wurde anschliessend zurückgezogen. Er hatte ein Moratorium für den Bau von Gas-Kombikraftwerken gefordert. Ein solches Werk ist im bernischen Utzenstorf geplant.

Egger hofft auf ein Ja

Wenn der Grosse Rat Nein sagt zum Kohleveto, verzögert die BKW den Ausstieg: Das befürchtet Energiedirektorin Barbara Egger.

Die Berner Kantonsregierung hat der BKW den Bau eines Kohlekraftwerks in der norddeutschen Stadt Dörpen verboten. Und sie unterstützt eine Motion der SP, die verhindern will, dass die BKW Kohlekraftwerke plant und baut. Vor der Grossratsdebatte über diese Motion sagt Energiedirektorin Barbara Egger (SP): «Wenn der Grosse Rat die Motion ablehnt, könnte dies dazu führen, dass die BKW den Ausstieg aus dem Projekt nicht vorantreibt.»

Egger will nicht von einer Verzögerungstaktik der BKW sprechen. «Aber der politische Druck wäre sicher kleiner.» Deshalb hofft sie auf ein Ja als «Rückenstärkung für die Haltung der Regierung». Die Forderung aus Deutschland, die Regierung müsse den BKW-Verwaltungsrat auswechseln, um das Projekt zu stoppen, lehnt Egger klar ab.drh

Regierungsrätin Egger zum Kohleveto gegen die BKW

«Wir lassen uns nicht übertölpeln»

Die Regierung hat der BKW den Bau eines Kohlekraftwerks in Deutschland verboten. Jetzt befürchtet Energiedirektorin Barbara Egger (SP), dass die BKW den Projektausstieg verzögert, wenn der Grosse Rat Nein zum Verbot sagt.

Frau Egger, die Bürgerlichen werfen Ihnen vor, Sie vernichteten mit Ihrem Nein zu Kohle- und Atomkraftwerken Arbeitsplätze.

Barbara Egger: FDP-Präsident Johannes Matyassy, der dies gesagt hat, ist in der politischen Argumentation vor zwanzig Jahren stehen geblieben. Offenbar hat er nicht mitbekommen, dass sich die Berner Regierung in ihrer Energiestrategie zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energie verpflichtet hat. Im Kanton Bern haben wir mindestens vier Unternehmen, die im Solarbereich zu den innovativsten der Schweiz gehören. Die haben Wachstumsraten von 100 bis 300 Prozent im Jahr und schaffen im Kanton Bern laufend Arbeitsplätze. Die Energieeffizienz schafft Arbeit für viele KMU. Entgegen der bürgerlichen Kritik werden mit unserer Politik somit Arbeitsplätze geschaffen. Und zwar in unserem Kanton. Wenn hingegen die BKW in Deutschland ein Kohlekraftwerk baut, wird in der Schweiz kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.

Was erwarten Sie von der Debatte im Grossen Rat?

Grundsätzlich geht es um die Frage, wie stark die BKW im Ausland ein Engagement im Kohlebereich eingehen darf. Ich erwarte aber vor allem eine Klimadebatte.

Und wie wird die Debatte ausgehen?

Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte zum Klimaschutz bekennen wird, wie sie es vor den Wahlen getan haben.

Eigentlich hat der Grosse Rat gar nichts zu sagen: Erstens fällt der Entscheid in die Kompetenz der Regierung. Und zweitens hat diese bereits interveniert. Ändert sich für die Regierung überhaupt etwas, wenn der Grosse Rat die Motion ablehnt?

Wenn der Grosse Rat die Motion ablehnt, könnte dies dazu führen, dass die BKW den Ausstieg aus dem Projekt nicht vorantreibt.

Ein Nein des Grossen Rats könnte die BKW zu einer Verzögerungstaktik ermutigen?

Ich will nicht von Verzögerungstaktik sprechen. Aber der politische Druck wäre sicher kleiner.

Wie würde die Regierung darauf reagieren?

Die Haltung der Regierung ist klar: Es ist jetzt Sache der BKW-Leitung, dem Verwaltungsrat aufzuzeigen, ob und wie das Unternehmen aus diesem Projekt aussteigen kann. Die BKW muss uns darlegen, welches die Chancen und die Risiken des Ausstiegs aus dem Projekt sind. Gibt es Gründe, die verhindern, dass die BKW vollständig aussteigt? Kostet der Ausstieg etwas und wenn ja: wie viel? Diese und andere Fragen muss die BKW klären.

Bis wann erwarten Sie die von Ihnen geforderten Fakten auf dem Tisch?

Ich rechne nicht vor dem Herbst mit einem Entscheid des Verwaltungsrats.

Die BKW könnte bewusst auf Zeit spielen mit dem Ziel, das Projekt so weit voranzutreiben, dass ein Abbruch gar nicht mehr möglich ist.

Die Regierung lässt sich nicht einfach so übertölpeln. Ich weise zudem darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen BKW und Regierung sehr gut ist. Ich gehe davon aus, dass die Leitung der BKW nicht versucht, irgendwelche Spielchen zu spielen. Ich weiss auch, dass die BKW die Haltung der Regierung ernst nimmt und die genannten Fragen konkret angeht.

Und diese Zeit lassen Sie der BKW?

Ja. Die Regierung will nicht, dass die BKW geschädigt wird.

Was geschieht, wenn der Grosse Rat die Motion wie die Regierung unterstützt?

Das wäre sicher eine Rückenstärkung für die Haltung der Regierung. Wobei man auch hier sagen muss, dass der Entscheid des Grossen Rats einfach ein politisches Signal ist. Nicht mehr und nicht weniger. Denn es darf nicht sein, dass am Schluss der Grosse Rat die Unternehmenspolitik der BKW macht.

Aber die Regierung darf das?

Der Regierungsrat hat zwei Mitglieder in den BKW-Verwaltungsrat delegiert. Es ist somit ganz klar, dass die Regierung direkt intervenieren darf.

Was tun Sie, wenn die Fakten nicht bis im Herbst vorliegen?

Ich werde ganz sicher jedes Mal im Verwaltungsrat nachfragen, wie weit die BKW mit den Abklärungen ist. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Verwaltungsrat ohnehin laufend orientiert wird.

Würde die Regierung so weit gehen und notfalls den Verwaltungsrat auswechseln?

Nein. Ich kann mir im Moment keinen Fall vorstellen, in dem wir den Verwaltungsrat auswechseln würden. Die BKW ist nicht irgendeine «Grümschelifirma». Sie ist ein börsenkotiertes Unternehmen, dessen Aktienkurs sich sehr gut entwickelt. Der Kanton erhält über 70 Millionen Franken Dividende pro Jahr. Wenn man bei einem börsenkotierten Unternehmen mit einem politischen Kraftakt den Verwaltungsrat auswechselt, dann würde die Aktie in den Keller fallen. Und man würde keine Investoren finden, die bereit wären, sich an einem Unternehmen zu beteiligen, das durch die Launen der Politik dirigiert wird.

Könnten Sie mit einer Minderheitsbeteiligung der BKW am Kohlekraftwerk in Dörpen leben?

Ich kann es mir vorstellen, je nachdem, welche Schwierigkeiten sich bei einem vollständigen Ausstieg der BKW ergeben würden.

Aber worin liegt der Unterschied, wenn die BKW die Führung des Projekts innehat oder bloss als Minderheitspartner dabei ist? Gebaut würde das Kohlekraftwerk so oder so.

Das stimmt. Aber für uns macht es einen Unterschied, ob eine bernische Firma ein eigenes Kohlekraftwerk im Ausland baut oder allenfalls lediglich als Investor in kleinem Umfang daran beteiligt ist.

Die Regierung hätte damit ihr Ziel, den Bau von Kohlekraftwerken zu verhindern, gar nicht erreicht.

Die Haltung der Regierung ist die: Wir wollen keine Kohlekraftwerke im Ausland, die der BKW gehören, weil diese Strom produzieren, der sehr stark CO2-belastet ist. Deshalb verlangen wir von der BKW, dass sie ganz aus dem Projekt aussteigt.

Aber damit verhindern sie den Bau des Kraftwerks nicht, sondern bloss, dass die BKW nicht beteiligt ist.

Das stimmt. Aber es liegt nicht in der Macht der Berner Regierung, generell den Bau von Kohlekraftwerken in Europa zu verhindern. Sie hat nur Einfluss auf «ihre» Unternehmung.

Aus Sicht des Klimaschutzes sieht es somit nicht gut aus.

Ich gehe leider tatsächlich davon aus, dass das Kohlekraftwerk in Dörpen so oder so gebaut wird. Und zwar unabhängig von der BKW. Denn die dortigen Behörden unterstützen das Projekt. Allenfalls kann die massive Opposition aus der lokalen Bevölkerung noch etwas bewirken.

Also geht es nur noch darum, ob und wenn ja wie stark die BKW beteiligt ist?

Vom Kanton Bern aus gesehen: ja.

Interview: Dominic Ramel

Deutsches Echo

Die Stellungnahme der BKW zum Regierungsveto gegen weitere Kohlekraftwerke stiess in Deutschland auf reges Interesse.

Dass die BKW zwar ihre Beteiligung am umstrittenen Kohlekraftwerkprojekt in der norddeutschen Stadt Dörpen reduzieren will, das Projekt aber nicht sofort abbricht, stösst bei der gegnerischen Bürgerinitiative «Saubere Energie» (BI) auf Kritik: «Die BKW hat gezeigt, dass sie für Vernunftgründe nicht zugänglich ist.» Ein Entgegenkommen sei nicht erkennbar. «Tricksereien bei der Gestaltung der Besitzanteile sind keine adäquate Antwort.» Die BI erwartet vom Regierungsrat, «dass er sich diese Unverschämtheit nicht gefallen lässt». Sie fordert, dass er als Vertreter des Mehrheitsaktionärs an der Generalversammlung im Mai den BKW-Verwaltungsrat auswechselt, um so einen Planungsstopp für das Dörpener Projekt durchzusetzen.

Unterstützung erhält die BKW von der Gemeinde Dörpen und dem Landkreis Emsland: Deren Behörden unterstützen das Projekt. Die Region könne es sich nicht leisten, auch nur auf einen Arbeitsplatz zu verzichten. Gleichzeitig betonen sie aber auch, dass der wichtigste Faktor für den Bau die Umweltverträglichkeit sei. Deren Prüfung bleibe vor einem endgültigen Entscheid abzuwarten. Auch erwarte man, dass eine Nachrüstung zu einem CO2-freien Kohlekraftwerk jederzeit möglich sei.drh

«Wenn nur die Kohle stimmt!»

Ausgabe vom 14.März

«BKW gibt Dörpen nicht sofort auf»

Die Dreistigkeit des Schweizer BKW-Investors aus Bern kennt keine Grenzen! Dass viele tausend Bürger gegen dieses Vorhaben sind, kümmert die BKW – gestärkt durch die Arglosigkeit lokaler Politiker, die von Kohlekraftwerken keinen Schimmer haben – einen Dreck, Hauptsache, die Kohle stimmt.

Sanft gebettet in politischer kurzsichtiger Ignoranz, ist das ein Fressen für einen Energiekonzern, der sich so etwas im eigenen Land nicht im Traum einfallen liesse. Wie sagte einer der BKW-Mitarbeiter des Informationszentrums in Dörpen so schön: «Wir sind hier in Deutschland.» Diese fünf Worte sprechen Bände und sind die professionelle Antwort auf meinen Versuch, anhand von nachweisbaren Beispielen auf die krassen Emissionsunterschiede vergleichbarer Kohlekraftwerke in den Niederlanden und die Höchstwertanfragen der BKW Dörpen aufmerksam zu machen.

Durch Beteiligungspartnerschaften möchte sich die BKW wohl in eine weissere Beteiligungsweste kleiden und den Schweizer «Hauszorn» fürs Auge lindern; denn der ungezügelten Gastfreiheit hiesiger Politiker gegenüber diesem gigantischen Umweltverschmutzer ist schwer zu entkommen. Wobei ein Kohlekörnchen immer noch besser ist, als sich ganz aus diesem Projekt zurückzuziehen – «bessere» politische Voraussetzungen werden sie mit Sicherheit in keiner anderen Gemeinde finden.

Grüezi!

BKW gibt Dörpen nicht sofort auf

Die BKW will ihr Kohlekraftwerk-Projekt in Dörpen nicht abbrechen. Sie will aber die Führung abgeben und nicht mehrheitlich beteiligt sein. Den vom Regierungsrat geforderten Totalausstieg schliesst sie nicht aus.

Die gestrigen Aussagen von BKW-Chef Kurt Rohrbach zum Kohlekraftwerk-Projekt in der deutschen Stadt Dörpen lassen den Schluss zu, dass die BKW Energie AG mittelfristig den Ausstieg aus dem Projekt vorbereitet. Rohrbach sagte aber auch klar, dass die BKW das Projekt nicht sofort abbreche.

Dieses könne «nicht einfach ad acta gelegt werden». Denn die BKW und ihr Projekt stünden nicht isoliert da. Es bestünden zum Beispiel Pläne, mit der benachbarten grössten Papierfabrik Europas «eine ökologisch sinnvolle» Wärmeauskopplung zu realisieren. «Es wäre schade, dieses gute Projekt einfach aufzugeben», sagte Rohrbach.

«Keine Haurucklösung»

Die BKW trage Verantwortung gegenüber Behörden, Bevölkerung und Partnern sowie für ihre Positionierung und Wahrnehmung im Markt. Somit stünden die Glaubwürdigkeit der BKW und finanzielle Werte auf dem Spiel. «Ein Vorgehen in diesem Spannungsfeld lässt keine Haurucklösungen zu, sondern erfordert schrittweises, wohlüberlegtes, verantwortungsvolles Vorgehen», sagte Rohrbach.

Der BKW-Chef nahm an der Bilanzmedienkonferenz erstmals Stellung zum Veto des Regierungsrats gegen den Bau von Kohlekraftwerken durch die BKW. Der Kanton ist mit 52,5 Prozent Mehrheitsaktionär der BKW. Die rot-grüne Regierung als dessen Vertreterin hat bei der BKW interveniert, um zu verhindern, dass die BKW weitere Kohlekraftwerke plant und baut.

Rohrbach sagte, das schliessliche Engagement der BKW in der fertigen Anlage hänge von wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ab. Für die BKW steht fest, dass sie die Führung beim Projekt in Dörpen abgibt. Sie sucht Partner, um ihre Beteiligung zu reduzieren und eine neue Trägerschaft aufzubauen. Eine Mehrheitsbeteiligung in Dörpen sei «nicht das Ziel», sagte Rohrbach. Im deutschen Wilhelmshaven ist die BKW bereits mit 33 Prozent an einem Kohlekraftwerk-Projekt beteiligt.

Laut BKW ist alles offen

Konkreter wurde Rohrbach nicht. Insbesondere wollte er sich auf keine Zahl zwischen 0 und 49,9 Prozent festlegen. Den vollständigen Ausstieg aus dem Projekt in Dörpen schloss Rohrbach aber nicht aus: «Es ist offen, ob und mit wem die BKW beteiligt sein wird.» Er wies zudem darauf hin, dass auch offen sei, ob das Kraftwerk schliesslich überhaupt gebaut werde.

Die Forderung der SP-Motion, welche der Regierungsrat unterstützt, ist klar: Die BKW darf sich weder an der Planung noch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligen. Müsste die BKW somit nicht sofort und vollständig aus dem Projekt aussteigen, so wie dies die SP gestern erneut forderte?

Nein, findet Rohrbach: «Mit der Reduktion ihrer Beteiligung folgt die BKW der Position der Berner Regierung.» Zudem betonte Rohrbach, dass die Motion vom Grossen Rat noch gar nicht überwiesen worden sei. Das mag stimmen. Doch weil hier allein der Regierungsrat zuständig ist und es sich daher bloss um eine Richtlinienmotion handelt, kann der Grosse Rat gar nicht wirklich Einfluss nehmen. Zumal die Regierung ja bereits interveniert hat.

«Fakten auf den Tisch»

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) hat «Verständnis dafür, dass die BKW nicht sofort und überstürzt aus dem Projekt in Dörpen aussteigen kann». Die Regierung wolle nicht, dass dem Unternehmen Schaden zugefügt werde. Es brauche jetzt eine sorgfältige Analyse aus unternehmerischer Sicht. Egger: «Die BKW muss dem Verwaltungsrat aufzeigen, ob und wie sie unter Wahrung der unternehmerischen Verantwortung und unter Berücksichtigung des Anliegens des Regierungsrats aus diesem Projekt aussteigen kann.»

Kann sich Egger vorstellen, dass sich die Regierung mit einer Minderheitsbeteiligung der BKW am Projekt abfinden würde? «Wir brauchen jetzt die Fakten auf dem Tisch, bevor wir diese Frage beantworten können», sagt die Energiedirektorin. Der Entscheid liege schliesslich beim Verwaltungsrat, wobei Egger anfügt: «Für uns ist entscheidend, dass das Projekt nicht von der BKW realisiert wird.» Der Spielraum für die BKW ist somit sehr klein.

Dominic Ramel

Partnersuche in Dörpen

Nach der Intervention des Regierungsrats

Die BKW Energie AG verfolgt ihr Projekt für ein Kohlekraftwerk im deutschen Dörpen weiter. Aber sie sucht weitere Aktionäre. Sie wird möglicherweise nur eine Minderheit behalten.

Kohlekraft bleibt für die BKW Energie AG ein Thema. Sie ist am Projekt für ein Steinkohlekraftwerk im deutschen Wilhelmshaven beteiligt. Ihr Anteil von einem Drittel entspricht einer Leistung von 240 Megawatt. Zum Vergleich: Das Kernkraftwerk Mühleberg weist eine Leistung von 355 Megawatt aus. Die Beteiligung am Projekt der Electrabel in Wilhelmshaven ist durch die in dieser Woche bekannt gewordene Intervention des Regierungsrats nicht betroffen. Die entsprechenden Verträge sind vorher unterzeichnet worden. Der Baubeginn ist aber noch offen.

In Dörpen im Emsland verfolgt die BKW ein eigenes Projekt für die Erstellung eines Steinkohlekraftwerks. Es handelt sich um eine Anlage mit einer Gesamtleistung von 900 Megawatt. Sie könnte somit annähernd drei Kernkraftwerke von der Grösse des KKWs Mühleberg ersetzen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat der BKW aber diese Woche nahegelegt, aus diesem Projekt auszusteigen. Der Kanton Bern ist mit 52 Prozent Mehrheitsaktionär der BKW. Kohlekraftwerke produzierten zu viel CO2 und entsprächen deshalb nicht der Energiestrategie des Kantons Bern, argumentierte die Regierung. Sie antwortete auf die Motion einer SP-Grossrätin. Bei der Behandlung der Motion im Grossen Rat dürfte es zu einer ausführlichen Energiedebatte kommen.

Land ist bereits gekauft

Trotz des Rüffels aus der Kantonsregierung will die BKW das Projekt Dörpen nicht stilllegen – zumindest nicht sofort. Das Unternehmen habe gegenüber der Gemeinde Dörpen und dem Emsland Absichtserklärungen abgegeben. Ein Rückzieher würde ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen, sagte Konzernchef Kurt Rohrbach.

Zudem hat sie erst im vergangenen Dezember das Grundstück für den Bau das Kraftwerks sowie der Anlage für die CO2-Abscheidung erworben. Bei einem Ausstieg müsste sie das Land wahrscheinlich mit Verlust verkaufen. Als börsenkotierte Gesellschaft muss die BKW aber auch auf die Minderheitsaktionäre Rücksicht nehmen. Zweitgrösster Aktionär ist mit einem Anteil von 21 Prozent der deutsche Energiekonzern Eon.

Zwischen 33 und 49 Prozent?

Die BKW habe nie die Absicht gehabt, das Kraftwerk Dörpen allein zu erstellen, sagte Rohrbach. Nach der Intervention des Regierungsrats intensiviere sie die Suche nach Partnern. Die BKW könnte auch mit einem Minderheitsanteil an Dörpen leben. Zahlenmässig festlegen wollte sich Rohrbach allerdings nicht. Ein Anteil von 33 Prozent am Werk Dörpen entspräche etwa der Leistung des KKWs Mühleberg. Ein Anteil von 49 Prozent wäre gleichbedeutend wie anderthalb Werke von der Grösse Mühlebergs.

Dampf für Papierfabrik

Das Kohlekraftwerk hätte laut Angaben der BKW einen hohen Wirkungsgrad von 49 Prozent. Neben Strom könnte es die benachbarte Papierfabrik mit Dampf beliefern. Allerdings wurde dazu im vergangenen Januar erst eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Gemeindebehörden von Dörpen weisen im Internet darauf hin, dass das Projekt der deutschen Energiepolitik entspreche. Deutschland produziere heute 46 Prozent des Stroms mit Kohlekraftwerken. Ein neues Kohlekraftwerk stosse 30 Prozent weniger CO2 aus als ein altes.

Ob das Werk Dörpen gebaut wird, hängt laut Rohrbach aber trotz allem auch von der künftigen CO2-Politik der EU ab.

Kommentar: Dringende Energiedebatte

Die Kritik an den von der BKW geplanten Kohlekraftwerken in Deutschland hat erstaunlich lange auf sich warten lassen. Jetzt ist sie aber mit aller Heftigkeit losgebrochen.
 
Die Intervention des Regierungsrats gegen die BKW-Projekte wird zu einer heftigen Energiedebatte im Grossen Rat führen. Eine solche ist dringend nötig.

Der Regierungsrat als Vertreter des Mehrheitsaktionärs Kanton Bern hat grundsätzlich das Recht, sich zur Investitionspolitik der BKW zu äussern. Sonst dürften sich die Aktionäre auch nicht zu den Verlusten der Grossbank UBS melden. Die bürgerliche Kritik an der Regierung greift deshalb zu kurz. Aber es ist klar, dass der Kanton nicht zu jedem einzelnen Projekt Ja oder Nein sagen kann. Vielmehr muss er die strategischen Ziele setzen und  den Rahmen abstecken, in welchem sich die BKW bewegen darf. Das  macht auch der Bund bei seinen Beteiligungen an Post, SBB und Swisscom.

Bei den strategischen Zielen für die BKW kann  nun sogar der Grosse Rat mitreden, nämlich bei der Debatte über die von der SP eingereichte Motion. Es wird sich zeigen, ob die Mehrheit des Parlaments der Regierung folgt und ebenfalls den Ausstieg aus den Kohlekraftprojekten fordern wird.

Auf den ersten Blick ist klar: Kohlekraftwerke produzieren zu viel CO2 und dürfen nicht mehr gebaut werden. Das umso weniger, als die Schweiz heute ihren Strom CO2-frei mit Wasser und Kernkraft produziert.

Deutsches Lob für Regierungsrat

Die Bürgerbewegung in der deutschen Stadt Dörpen will das geplante BKW-Kohlekraftwerk um jeden Preis verhindern.

Freude herrscht in und um die norddeutsche Stadt Dörpen: Die gegen das von der BKW geplante Kohlekraftwerk kämpfende Bürgerinitiative «Saubere Energie» (BI) ist erfreut über das Veto des Regierungsrats gegen den Bau von Kohlekraftwerken. Dies zeige, dass sich das Berner Regierungshandeln nicht in unverbindlichen Absichtserklärungen zum Klimaschutz erschöpfe.

Die Gegner verbinden damit die Zuversicht, «dass das Projekt noch zu stoppen ist». Die BI werde die Bevölkerung weiter gegen das Projekt mobilisieren. Man habe die Unterstützung der Naturschutzverbände und eines in Grossprojekten erfahrenen Anwalts. «Ziel dieser Aktivitäten ist es, das Projekt so lange wie möglich zu verhindern», sagt BI-Vertreter Jan Deters-Meissner. «Unser aktiver Einsatz gegen das Projekt wird erst enden, wenn die Dörpener Gemeinde den Bebauungsplan für das vorgesehene Gelände nicht beschliesst.» Nur so sei sichergestellt, «dass niemand, weder die BKW noch ein anderer Betreiber, hier einen Klimakiller installieren kann».

Widerstand gibt es auch gegen das Kohlekraftwerk-Projekt in Wilhelmshaven. Dort ist die BKW mit 33 Prozent beteiligt. Weil die Verträge abgeschlossen sind, kann der Regierungsrat dagegen nichts mehr unternehmen. Die deutsche Antikohlekraft-Bewegung will aber «dafür sorgen, dass durch ein politisch verantwortliches Handeln dieser und andere Klimakiller vom Netz gehen und durch erneuerbare Energien ersetzt werden».

Nicht nur die zwei Regierungsräte Urs Gasche (SVP) und Barbara Egger (SP) haben von der BI Post erhalten, sondern auch Bundesrätin Doris Leuthard (CVP). Und zwar in Form eines offenen Briefs. Darin schreibt die BI, es gebe eine Diskrepanz zwischen dem auf der Ausstellung «Grüne Woche» in Berlin verbreiteten positiven Anspruch der Schweiz mit dem Slogan «Schweiz.Natürlich» und dem Handeln der BKW, die in Dörpen ein Kohlekraftwerk bauen wolle.drh

Der BKW die Kohle verboten

«Frage der Strategie»

Regierung interveniert bei der BKW

BKW vor dem Rückzug

Regierung sagt Nein zum Kohlekraftwerk

Kanton Bern Der bernische Regierungsrat will verhindern, dass die BKW Energie AG in Deutschland ein Kohlekraftwerk baut. In ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schreibt die Regierung, sie habe der BKW mitgeteilt, dass sie Kohlekraftwerke wegen ihres hohen CO2-Ausstosses problematisch finde. Der Kanton Bern ist mit 52,5 Prozent Mehrheitsaktionär der BKW. Energiedirektorin Barbara Egger (sp) und Finanzdirektor Urs Gasche (svp) sitzen im Verwaltungsrat der BKW Energie AG.

Die BKW will in Dörpen (Niedersachsen) ein Steinkohlekraftwerk bauen. Die BKW wisse, dass der Regierungsrat den Bau von Kohlekraftwerken ablehne, sagte Barbara Egger gestern auf Anfrage. Es liege nun an der Unternehmensleitung, aufzuzeigen, wie sie die Anliegen des Mehrheitsaktionärs zu berücksichtigen gedenke. Egger geht davon aus, dass sich die BKW aus dem Projekt zurückziehen wird. Die BKW wird erst morgen Stellung nehmen. (sur)

Regierung unterstützt Gas-Kombikraftwerke

Missfallen an Plänen für Kohlekraftwerk

Der Wind bedroht die Kohlepläne der BKW

Die Windenergie boomt

Aufruf aus Deutschland

Aufruf aus Deutschland

«Die BKW-Führung ersetzen»

«Beste Lösung ist Rückzug aus BKW»

Regierungsrat brütet über Veto gegen BKW

Ein Veto gegen BKW?

BKW macht einen Rückzieher

BKW gibt Pläne für Kraftwerk in Deutschland auf

Widerstand gegen BKW-Projekt

Die hohen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke beunruhigen die deutsche Bevölkerung

Protestaktion gegen die BKW