www.20min.ch vom 09.01.2010

Blossgestellt und geläutert

von Othmar Bamert
2009 erhielt der Berner Stromproduzent BKW den Schmähpreis «Public Eye Award» wegen einer Beteiligung an einem deutschen Kohlekraftwerk. Nun ist das Projekt beerdigt worden. «Kein direkter Zusammenhang» sagt die BKW. «Ein schöner Erfolg», nehmen die Initianten von «Public Eye» für sich in Anspruch.

Am 27. Januar verleihen NGOs am World Economic Forum in Davos wiederum vier Schmähpreise für die «unsozialsten und umweltschädlichsten Unternehmen des Jahres». Drei davon – in den Kategorien «Global», «Swiss» und «Greenwash» – werden von einer Fachjury vergeben. Den Gewinner des «People’s Award» wählt das Publikum in Internet. Die Abstimmung läuft vom 14. bis 26. Januar. Bis dahin läuft eine Teaserkampagne.Vor Jahresfrist kam die BKW zu zweifelhafter Ehre: Am Rande des WEF in Davos erhielt der Stromproduzent den «Public Eye Swiss Award» wegen einer beabsichtigten Beteiligung am Bauprojekt eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks im niedersächsischen Dörpen. Der Schmähpreis wird alljährlich von den Nichtregierungsorganisationen (NGO) an die «unsozialsten und umweltschädlichsten Unternehmen des Jahres» verliehen, wie es auf der Website heisst.

Partner wollt nicht mehr

Die BKW sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Schmähpreis und dem Projektstopp. «Die Opposition, der politische Druck war vorher schon da», sagte BKW-Sprecher Sebastian Vogler auf Anfrage. Das habe auch die Generalversammlung 2009 gezeigt, wo Vertreter von Greenpeace und eine Initiantin der Projektgegner aus Niedersachsen das Wort ergriffen hätten. Zu spüren gewesen sei der Gegenwind auch in den Leserbriefspalten der Zeitungen.

Dies habe aber keine direkte Rolle gespielt für den Projektabbruch, sagte Vogler weiter. Grund sei der Ausstieg des in Dörpen ansässigen Unternehmens Nordland Papier, wie der BKW-Sprecher weiter ausführt. Dass dies zumindest indirekt aufgrund öffentlichen Widerstands erfolgte, stellt der BKW-Sprecher indes nicht in Abrede.

Kleiner Mosaikstein

Oliver Classen, Sprecher der «Public Eye»-Gründerin Erklärung von Bern, wertet das Aus für das Kohlekraftwerk als «schönen Erfolg» für die konzernkritische Davoser Plattform. «Den 'Public Eye Swiss Award 2009' werten wir als wichtigen, öffentlichkeitswirksamen Mosaikstein, der zum Projektstopp beigetragen hat.» Grundlage des Erfolgs sei aber der lokale Widerstand, der sich in Dörpen seit Jahren gebildet habe, so der EvB-Sprecher.

Die Verleihung des «Public Eye Swiss Award» an die BKW sei exemplarisch gewesen, um die Öffentlichkeit für das Thema CO2-Export zu sensibilisieren und einen Hauptakteur an den Pranger zu stellen. Denn das deutsche Projekt der BKW sei ein besonders krasser Fall gewesen, wie ein Schweizer Unternehmen im Ausland die Umwelt verschmutze und damit Profit mache. Dass Dörpen nun tatsächlich gestoppt wurde, sei ein Glücksfall für die Dörpener, aber auch fürs Public Eye, so Classen weiter.

Halbherziger Rückzug

Nach dem Ende des Dörpener Projekts kann man davon ausgehen, dass sich die BKW nicht weiter für Kohlekraftwerke im In- oder Ausland engagiert. Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann sagte an der letzten Generalversammlung im April dieses Jahres, die BKW suche keine neuen fossil-thermischen Kraftwerkprojekte. So sei auch in Deutschland kein neues Kohle- oder Gaskraftwerk projektiert, führt BKW-Sprecher Vogler aus. Stattdessen setzt man auf die Windenergie. Jüngst vermeldete die BKW die Eröffnung einer Windkraftanlage in Landkern (Rheinland-Pfalz) mit acht Megawatt Leistung. «Natürlich kann mit vier Windrädern kein Kohlekraftwerk ersetzt werden», meint Vogler dazu.

Die neue BKW-Strategie gilt aber nicht für bereits begonnene Projekte. «Sich in Planung befindliche Projekte werden konsequent weiterverfolgt», sagt die BKW. Und darunter befinden sich – neben dem geplanten Ausbau des KKW Mühleberg – nicht nur umweltverträgliche. So ist im deutschen Wilhelmshaven ein Steinkohlekraftwerk im Bau, an dem die BKW mit 33 Prozent beteiligt ist. Die Anlage mit 240 Megawatt Leistung soll 2012 ans Netz gehen. Weiter engagiert sich die BKW auch in Italien, mit einer 25-Prozent-Beteiligung an 2008 eröffneten Gas- und Dampf-Kraftwerk mit 800 Megawatt Leistung in Livorno. Ausserdem befinden sich laut BKW zwei weitere Kohlekraftwerke im Projekt-Frühstadium; daneben aber auch umweltschonende Windkraft- und Biomasse-Kraftwerke.

Doch keine Kohle für die Kohle

FREIBURG. In Deutschland kippen die Kohlekraftwerkpläne derzeit wie die Dominosteine. Gleich drei Neubauprojekte wurden in den vergangenen Tagen zu den Akten gelegt: das Kraftwerk Ingelheimer Aue in Mainz, das Kraftwerk Dörpen im Emsland und das Kraftwerk Lubmin bei Greifswald.

In Baden-Württemberg sind derzeit zwar zwei Kohlekraftwerke im Bau – in Mannheim und in Karlsruhe. Andernorts in der Bundesrepublik allerdings wird ein geplantes Projekt nach dem anderen gekippt, zum Beispiel in Mainz. Dort hatte es bereits im August Anzeichen für das Ende des umstrittenen Baus gegeben. Den Banken wurde die Finanzierung des Milliarden-Projektes zu heikel. Fünf Kreditinstitute – darunter große wie die Commerzbank und die bundeseigene KfW – hatten der Initiative KoMa (Kohlefreies Mainz) mitgeteilt, dass sie dieses Kraftwerk nicht finanzieren.

Selbst ehemalige Partner des Projektes waren zu diesem Zeitpunkt bereits auf Distanz gegangen – auch wegen des schlechten Renommees der Kohle. So hatte die Darmstädter HEAG Südhessische Energie AG zusammen mit ihrer Vertriebstochter Entega mitgeteilt, dass sie "aus ökologischen, ökonomischen und unternehmensstrategischen Gründen" die Option des Strombezugs aus dem geplanten Kraftwerk nicht in Anspruch nehme. Besiegelt wurde das Ende von der Politik. Im Koalitionsvertrag des Mainzer Stadtrats zwischen SPD, Grünen und FDP einigte man sich dieser Tage darauf, "dass das Projekt Kohleheizkraftwerk Ingelheimer Aue beendet ist".

Fast zeitgleich stoppte die EnBW ihre Pläne im niedersächsischen Dörpen. "Die Projektarbeiten werden nicht weiter fortgeführt", hieß es aus der Zentrale in Karlsruhe. Offizieller Hintergrund ist der Rückzug einer ortsansässigen Papierfabrik, die entschied, keine Prozesswärme aus dem geplanten Steinkohlekraftwerk zu beziehen, sondern stattdessen ein eigenes gasbefeuertes Heizkraftwerk voranzutreiben. Die EnBW erklärte, für sie sei die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung durch Kraft- Wärme-Kopplung "eine wesentliche Bedingung für die mögliche Realisierung des Kohlekraftwerksprojekts", und daher habe sie sich "aus ökologischen und ökonomischen Gründen" entschieden, das Projekt aufzugeben.

Als Dritter folgte der dänische Energiekonzern Dong mit seinem Kraftwerk Lubmin nahe Greifswald. Das Unternehmen wollte an dem ehemaligen DDR-Atomstandort für 2,3 Milliarden Euro zwei Kohleblöcke mit je 800 Megawatt Leistung errichten. Doch auch hier gab es heftige Proteste von Bürgerinitiativen. Resigniert erklärte das Unternehmen: "Da wir den Eindruck haben, dass das Projekt bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die erforderliche politische Unterstützung nicht findet, ziehen wir die entsprechenden Konsequenzen."

Doch es war nicht nur die Landesregierung, die Dong das Projekt verleidete. Es war das miserable Image der Kohle schlechthin. Dieses hatte Dong schon im Oktober dazu veranlasst, ein geplantes Kohlekraftwerk in Emden zu stoppen und aus einem weiteren Projekt im schottischen Hunterston auszusteigen. Fortan war das Kraftwerk Lubmin für den Konzern das letzte verbleibende Kohleprojekt, mit der Folge, dass sich der öffentliche Druck darauf konzentrierte.

Die delikate Frage nämlich, warum der Konzern in Deutschland ein Kraftwerk bauen wolle, das in seinem Heimatland nicht einmal genehmigungsfähig wäre, brachte das Unternehmen zunehmend in Argumentationsnöte – zumal Dong mehrheitlich im Besitz des dänischen Staates ist.

So verschieden die Hintergründe der gestoppten Projekte im Detail waren, gemeinsam war ihnen ihre unsichere Rentabilität. Zum einen macht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland Jahr für Jahr, gemessen an der erzeugten Strommenge, ein großes Atom- oder Kohlekraftwerk überflüssig. Neu gebaute Großkraftwerke dürften in Zukunft kaum noch die jährlichen Laufzeiten erreichen, die für einen rentablen Betrieb nötig sind.

Zum zweiten ist angesichts des Klimawandels davon auszugehen, dass die klimaschädigenden CO-Emissionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sehr teuer werden. Denn Kohlekraftwerke stoßen mehr CO aus als alle anderen Stromerzeuger, was in Zeiten des Emissionshandels zu unüberschaubaren unternehmerischen Risiken führen kann. Dies dürfte bei den Entscheidungen der Konzerne eine wichtige Rolle gespielt haben.

Viele Pläne für Kohlekraftwerke scheitern

Geplante Anlagen in Lubmin, Mainz und Dörpen werden nicht gebaut. Proteste von Umweltschützern und Bürgerinitiativen gegen die Anlagen mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß könnten auch weitere Pläne stoppen. Auch gegen ein Projekt von Eon regt sich starker Widerstand.

von Jürgen Flauger
DÜSSELDORF. Der Bau von Kohlekraftwerken stößt in Deutschland weiter auf großen Widerstand. In der vergangenen Woche wurden gleich drei Projekte gestoppt, in Mainz, im niedersächsischen Dörpen und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Vorhaben wie Eons Pläne in Datteln oder Trianels in Lünen, beide in Westfalen, wackeln.

Bundesweit kämpfen die Energieversorger seit Jahren mit Protesten von Umweltschützern gegen Kohleanlagen, die vergleichsweise viel des klimaschädlichen CO2 ausstoßen. Schon in mehreren Kommunen hatten sie Erfolg: In Düsseldorf mussten die Stadtwerke von Kohle auf Gas umsteigen, in Hamburg musste Vattenfall die Pläne für ein Großkraftwerk im Stadtteil Moorburg zusammenstreichen.

Rückzug nach mehrjährigen Protesten von Umweltverbänden

Zum Wochenende gab nun der dänische Versorger Dong bekannt, auf eines der größten Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland zu verzichten. Das Unternehmen wollte in Lubmin bei Greifswald für 2,3 Milliarden Euro zwei Blöcke mit jeweils 800 Megawatt Leistung errichten. Dem Rückzug waren mehrjährige Proteste von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vorausgegangen.

Der Konzern begründete die Entscheidung damit, dass er nicht mehr davon überzeugt sei, dass das Projekt den erforderlichen politischen Rückhalt genieße. Bereits im Oktober hatte der dänische Versorger Pläne zum Bau eines Kraftwerks in Emden aufgegeben. Damals hatte Dong sinkende Nachfrage und fallende Strompreise als Gründe angeführt.

EnBW stoppt umstrittenes Vorhaben im Emsland

Mitte der Woche hatte bereits Energie Baden-Württemberg (EnBW) mitgeteilt, die Projektarbeiten für ein Kohlekraftwerksprojekt im emsländischen Dörpen nicht weiter voranzutreiben. Das Unternehmen begründete dies mit der fehlenden Möglichkeit durch Kraft-Wärme-Kopplung gleichzeitig Strom und Wärme zu erzeugen.

Weil der am Ort ansässige Papierhersteller UPM Nordland bekanntgegeben hatte, keine Wärme vom Kohlekraftwerk zu beziehen, sondern ein eigenes Gaskraftwerk bauen zu wollen, gebe es keine Basis mehr. Das Vorhaben war aber auch in der Region umstritten.

In Mainz wurden mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, die Pläne für ein Steinkohlekraftwerk beendet. „Die Parteien sind sich einig, dass das Projekt Kohleheizkraftwerk Ingelheimer Aue beendet ist“, heißt es dort.

Offiziell wurden die Pläne zwar zurückgestellt, weil die Finanzierung gescheitert sei. Letztlich dürften aber die Machtverhältnisse nach den Kommunalwahlen im Juni verantwortlich sein.

45 000 Bürger gegen Aufhebung von Baustopp

Massiv zittern muss weiterhin auch Eon um das in Datteln geplante Kohlekraftwerk, dessen Bau durch eine Klage teilweise gestoppt ist. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Bedenken des Gerichts zwar durch eine Änderung des Landesentwicklungsgesetzes aus dem Weg räumen. Ob der Schritt ausreicht, ist offen.

Auch stößt die Regierung auf massive Proteste. Innerhalb von fünf Tagen haben bereits über 45 000 Bürger im Internet den Landtag aufgefordert, die Gesetzesänderung abzulehnen.

Das Stadtwerkenetzwerk Trianel muss eine weitere Klage gegen sein geplantes Kohlekraftwerk in Lünen abwehren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichte beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Klage gegen die wasserrechtliche Erlaubnis ein. Die Organisation hatte bereits gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung geklagt.

In Deutschland klarer Trend gegen Kohlekraft

Zwei weitere geplante Kohlekraftwerke werden nicht gebaut: Dörpen bei Oldenburg und das Mainzer Kohleprojekt auf der Ingelheimer Aue.

Zwei weitere geplante Kohlekraftwerke werden nicht gebaut: Dörpen bei Oldenburg und das Mainzer Kohleprojekt auf der Ingelheimer Aue. Damit sind seit Anfang 2008 zehn geplante und teils schon genehmigte Kohlekraftwerke von Bürgern und ihren Initiativen gestoppt. Es gibt in Deutschland zweifellos einen klaren Trend gegen Kohlekraft. Die Deutschen sehen ihre Zukunft zu über 90% in sauberen Erneuerbaren Energien.

In Dörpen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen das geplante Kohlekraftwerk erhoben. Zusammen mit dem Fernsehjournalisten Franz Alt hatte sich in einer gemeinsamen Großveranstaltung auch der Windradhersteller und Chef von Enercon, Aloys Wobben,  gegen die Kohlekraft ausgesprochen und gedroht, eine geplante Windkraftfabrik in der Nachbarschaft nicht zu bauen, wenn das Kohlekraftwerk realisiert würde.

Das Kohlekraftwerk hätte etwa 100 Arbeitsplätze gebracht, aber die Windradfabrik bringt laut Wobben 1.000 Arbeitsplätze. In Mainz verabschiedete sich ebenfalls in dieser Woche die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom jahrelang umstrittenen Kohleprojekt auf der Ingelheimer Aue.

In Deutschland sind jedoch noch weitere 27 Kohlekraftwerke geplant. In dieser Woche herrscht zwar Freude bei den Kohlegegnern, aber sie haben noch viel zu tun bis die alte Energiewirtschaft zusammen mit ihrer Lobby in der Politik zur Vernunft kommt. Es ist für die Demokratie eigentlich eine Schande, dass immer öfter und immer mehr Bürger gegen die Politik das Schlimmste verhindern müssen. Wozu wählen wir eigentlich?
sonnenseite.com vom 12.12.2009

In Düsseldorf will zum Beispiel Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unbedingt das geplante Kohlekraftwerk Datteln retten. Er will dafür sogar in der Verfassung den Klimaschutz streichen. Diesen Anschlag auf die Verfassung müssen verfassungstreue Bürger gegen ihre verfassungsfeindliche Regierung verhindern. Soweit ist es mit der Demokratie in Deutschland gekommen.

Rüttgers Kohle-Politik passt zurzeit doch überhaupt nicht zu den Bemühungen in Kopenhagen, Klimaschutz weltweit nach vorne zu bringen. Vielleicht sollte die Klimakanzlerin in Düsseldorf bei ihren Parteifreunden mal Klartext reden.

ZDF Länderspiegel vom 28.11.2009

ZDF Länderspiegel vom 28.11.2009

Mehr als eine Milliarde Euro hat E.on schon verbaut. Jetzt droht dem Kraftwerk das Aus.

Ofen aus?

Baustopp für Kohlekraftwerk in Datteln

Der Energiekonzern E.on baut im nordrhein-westfälischen Datteln das größte Kohlekraftwerk Europas. Doch nach dem Baustopp durch das Oberverwaltungsgericht in Münster droht möglicherweise das endgültige Aus für das Kraftwerk. E.on und die Landesregierung in Düsseldorf wollen das nicht hinnehmen. Der Energiekonzern will gegen das Urteil juristisch vorgehen, die schwarz-gelbe Landesregierung sucht nach politischen Auswegen.

Heinrich und Marieluise Greiwing haben einen kleinen Bauernhof in Datteln. Die Familie lebt von der Schweinezucht, in der vierten Generation. Für die bodenständigen Ruhrgebietler brach die Welt zusammen, als der Energieriese mit dem Bau des Kraftwerks Datteln IV begann. Direkt an der Grenze des Greiwingschen Ackers ragt der Kühlturm in den Himmel. "Das geht nicht, so können wir nicht leben", stellten die Landwirte fest und klagten. Unnachgiebig und hartnäckig - und gewannen. Baustopp für das Kraftwerk mit 1055 Megawatt Leistung.

Landwirt Heinrich Greiwing hat gegen das Kraftwerk neben seinem Hof geklagt - bisher mit Erfolg.

Fehler beim Genehmigungsverfahren

Ein Schock für E.on und die Landespolitik in Düsseldorf. Über eine Milliarde Euro hat der Stromerzeuger schon in Datteln verbaut. Auch für den europäischen Energieriesen kein Betrag, der aus der Portokasse kommt. Deshalb kämpft E.on gegen den Baustopp mit allen Finessen, aber auch mit größten Sorgen. Denn das Oberverwaltungsgericht Münster bemängelte gleich in mehreren Punkten das Genehmigungsverfahren. So steht das Kraftwerk nicht genau auf dem vom Landesentwicklungsplan vorgesehenen Standort.

Diesen Planungsfehler will die Landesregierung im Nachhinein wieder gutmachen und den Landesplan so ändern, dass Planungen und Wirklichkeit an der Baustelle in Datteln wieder zueinander passen. "Es droht eine erhebliche Verunsicherung der Investoren", so Christa Thoben, Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Aber ein Punkt läßt sich schwer ändern: Das Kraftwerk steht viel zu nahe am Haus der Greiwings. Und das könnte letztendlich das Aus für Datteln IV bedeuten.

Bauernhof im Schatten des Riesen-Kraftwerks - der halbfertige Kühlturm ist 180 Meter hoch.

Kraftwerke auf der Kippe

Kein Einzelfall in Deutschland. Mehr als 30 Kohlekraftwerke mit moderner Technik waren in Deutschland geplant. Acht davon sind inzwischen gekippt worden - aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von Bürgerprotesten. An vielen weiteren Standorten wackelt das Projekt. Kurz vor dem offiziellen Aus stehen die Planungen in Mainz: Direkt am Rhein sollte neben einer bestehenden Gasanlage ein Kohlekraftwerk entstehen. Erst protestierten die Bürger dagegen, dann schwenkten auch die Parteien im Stadtrat um, im September legte schließlich der Betreiber seine Pläne auf Eis.

In Dörpen im Emsland soll auf einem Maisfeld, umgeben von Windanlagen, ein Kohlekraftwerk gebaut werden - gegen den Widerstand vieler Bürger. Jetzt soll der Bebauungsplan überarbeitet und noch einmal diskutiert werden. Und im vorpommerschen Lubmin protestieren seit Monaten Bürger gegen ein geplantes Kohlekraftwerk, fürchten Umweltschäden in der Urlaubsregion an der Ostsee. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung findet das Projekt problematisch - der dänische Betreiber hält noch daran fest.

CO2-Ziele in Gefahr

Doch gegen die drohende Pleite in Datteln nehmen sich diese Beispiele geradezu klein aus. Denn in Datteln soll nicht nur eines der größten, sondern auch modernsten und saubersten Kohlekraftwerke weltweit entstehen. Das Scheitern der Kraftwerkspläne könnte langfristig zur Umwelt- und Energiefalle werden. Die geplanten Anlagen sollten alte CO2-Schleudern ersetzen. Kommen sie nicht, sind die CO2-Ziele der Bundesregierung in Gefahr.
Denn die Kraftwerksbetreiber wollen dann die alten Strommeiler weiterlaufen lassen, um die so genannte Grundlast der Stromerzeugung zu sichern. Die kann durch den Ausbau erneuerbarer Energien nicht so ohne weiteres abgesichert werden. Doch solche Erwägungen zählen für Familie Greiwing aus Datteln nicht: "Was passiert, wenn wir wirklich gewinnen, darüber haben wir nie nachgedacht", sagen die Landwirte heute. Müssen sie ja auch nicht.

Bürgerinitiative kämpft weiter für saubere Luft

Emden (dpa/lni) - Die Bürgerinitiative «Saubere Luft Ostfriesland» will nach dem Stopp für ein Kohlekraftwerk bei Emden auch gegen ähnliche Projekte außerhalb Ostfrieslands kämpfen. Der Verein werde mit Kraftwerksgegnern im emsländischen Dörpen und im niederländischen Eemshaven zusammenarbeiten, kündigte die Initiative am Donnerstag an. Außerdem sei die Gefahr für Emden noch nicht gebannt, sagte Sprecherin Susanne Gersema. «Solange im Flächennutzungsplan ein Großkraftwerk vorgesehen ist, kann jederzeit ein neuer Investor für ein Kohlekraftwerk vor der Tür stehen.» Die Bürgerinitiative fordere stattdessen die Ansiedlung von regenerativen Kraftwerken.

Bild.de vom 13.11.2009

Pläne für Kraftwerk Dörpen werden überarbeitet

Dörpen (dpa/lni) - Der Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen soll überarbeitet und nochmals ausgelegt werden. Das sagte Dörpens Bürgermeister Hartmut Schneider (CDU) am Freitag und bestätigte entsprechende Medienberichte. Grund sei das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Bebauungsplan für ein Kraftwerk im westfälischen Datteln nach Baubeginn für unwirksam erklärt hatte. «Wir haben das Urteil sehr genau gelesen», sagte Schneider. Gegen den ursprünglichen Bebauungsplan hatte es im Sommer mehr als 8000 Einwendungen gegeben. Wann der Plan wieder ausgelegt werden könne, stehe noch nicht fest.

BKW zieht sich bei der Kohle zurück

Die BKW Energie AG ist nur noch mit 24,9 Prozent am geplanten deutschen Kohlekraftwerk in Dörpen beteiligt. Die Aktienmehrheit von 75,1 Prozent ist an den deutschen Energiekonzern EnBW übergegangen. Dieser Schritt wurde jetzt vollzogen, wie die BKW Energie AG mitteilte. Angekündigt worden war er schon im Frühjahr.

Der bernische Energiekonzern BKW hat damit auch die Projektleitung abgegeben. Das Projekt Dörpen hatte dem Unternehmen viel Kritik eingetragen, weil Kohlekraftwerke grosse Mengen des umweltschädigenden CO2 in die Luft emittieren. Die Berner Regierung hatte auf den Rückzug gedrängt. Mit der Minderheitsbeteiligung kann sich der Regierungsrat gemäss offizieller Lesart abfinden.

Die BKW hatte allerdings von Anfang an erklärt, dass sie das Kohlekraftwerk auf keinen Fall allein bauen werde. Das finanzielle Risiko wäre zu hoch. Mit EnBW hat sie nun eine starke Partnerin gefunden.

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Hauptsitz in Karlsruhe ist mit über 6 Millionen Kunden, einem Jahresumsatz von über 16 Milliarden Euro und rund 20 000 Beschäftigten das drittgrösste Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. (-ll-) (Der Bund)

Kohlekraftwerk Dörpen bleibt weiterhin ein Thema

Von Rudi Meyer 14. Oktober 2009

Die Konzerne BKW und EnBW wollen den Standort im Emsland nicht aufgeben. Auch die Entscheidung des dänischen Unternehmens Dong, keine Anlage bei Emden zu bauen, ändert daran nichts. Zurzeit werden die Planungsunterlagen auf ihre Rechtssicherheit geprüft.

Dörpen - Die schweizerische Unternehmensgruppe BKW FMB Energie AG will weiterhin an dem Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen festhalten. Das bestätigte am Dienstag auf GA-Anfrage der Projektleiter für Kommunikation des Steinkohlekraftwerks Energie Dörpen, der Schweizer Hans-A. Imboden.

Die Entscheidung des dänischen Energiekonzerns Dong Energy, am Rysumer Nacken in Emden kein Kohlekraftwerk mehr zu bauen, habe, so Imboden, keinen Einfluss auf das Planungsverfahren für die Anlage in Dörpen. Dong hatte am Montag mitgeteilt, dass das Unternehmen wegen der aktuellen finanziellen Situation auf dem Energiemarkt kein Großkraftwerk in Emden bauen wird. "Wegen des Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Münster werden wir aber die Planungsunterlagen für das geplante Kraftwerk im Emsland auf ihre Rechtssicherheit überprüfen", erläuterte Imboden. Die Abkehr von dem Projekt sei aber bei BKW zu keiner Zeit ein Thema gewesen. Das machte auch der Unternehmenssprecher von EnBW, Ulrich Schröder, deutlich. Das deutsche Energieunternehmen kooperiert mit BKW.

"Uns ist nicht bekannt, dass nach dem Urteil von Münster und dem Rückzug von Dong aus Emden die Planungen jetzt eingestellt werden sollen. Dörpen ist und bleibt für unserer Unternehmen ein interessantes Projekt. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Schweizern und sind auf einem guten Weg", so Schröder.

Kohlekraft: Kein Bürgerentscheid in Dörpen ENERGIE Gemeinderat spricht sich gegen eine Befragung der Bevölkerung aus

DÖRPEN / DDP / LU - Der Rat der emsländischen Gemeinde Dörpen hat sich gegen eine Bürgerbefragung über den Bau eines Kohlekraftwerks ausgesprochen. Das Gremium habe mehrheitlich dagegen gestimmt, die Entscheidung für das Kraftwerksprojekt von einem Bürgervotum abhängig zumachen, sagte gestern Gemeindedirektor Hans Hansen (CDU). Für die Gemeinde Dörpen sei damit abernoch nicht das Ende der Auseinandersetzungen um den Bau des Kraftwerkes erreicht. Es müssten noch zahlreiche Eingaben und Einwendungen geprüft werden. Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie Dörpen“ kritisierte den Beschluss. Sprecherin Inge Stemmer sprach von „Arroganz der Macht“, will sich aber nicht entmutigen lassen.

Hand in Hand gegen neue Kohlekraftwerke

PROTEST Ostfriesen und Emsländer arbeiten zusammen

von Marion Luppen

Leer - Bürgerinitiativen (BI) gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Emden und Dörpen wollen stärkerzusammenarbeiten. Das teilten Vertreter der Initiativengestern in einem Pressegespräch in Leer mit. „Leer liegt mittendrin und wird betroffen sein“, sagte Inge Stemmer, Sprecherin der BI „Saubere Energie Dörpen“. „Von Emden, von Dörpen und natürlich von Eemshaven.“ Die ganze Küste solle mit Kohlekraftwerken zugepflastert werden, warnte Stemmer .Konkrete Pläne für gemeinsame Aktionen haben die beiden Bürgerinitiativen, die nach eigenen Angaben je rund 400 Mitglieder zählen, noch nicht. Sie denken zum Beispiel an gemeinsame Demonstrationen und wollen einander bei rechtlichen Schritten gegen die Kraftwerkspläne unterstützen. Auch mit Kohlekraftgegnern aus Borkum und den Niederlanden stehe man in Kontakt, sagte Karl-Heinz Kehl (Wy-belsum) vom Vorstand der BI„Saubere Luft Ostfriesland“. Die Aktivisten sehen sich durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gestärkt .Dieses hatte am 3. September den Bebauungsplan für das seit 2007 im Bau befindliche Eon-Steinkohlekraftwerk in Datteln (nördliches Ruhrgebiet) aufgehoben. Als Grund hatte das OVG unter anderem angeführt, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Bürgerinitiativen werden von der Klima-Allianz, einem Bündnis von mehr als 100 Organisationen, und dem Kampagnen-Netz Campact unterstützt. „Kohlekraftwerke sind energiepolitisch nicht nötig“, sagte Daniela Setton (Klima-Allianz). Sie dienten nur den Gewinninteressen von Unternehmen. Josef Schlömer von der BI„Saubere Energie Dörpen“ übte scharfe Kritik an der Leeraner Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann(CDU), weil diese sich nicht gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen ausspricht. Connemann seien die Ängste und Nöte der Menschen im Emsland egal, behauptete Schlömer. Die Kohlekraftgegner sehen die Bevölkerung auf ihrer Seite. In Emden werde das geplante Kraftwerk auch von Kommunalpolitikern sowie der Industrie- und Handelskammer abgelehnt, sagte Setton. Dennoch lasse sich die Stadt von der Landesregierung unter Druck setzen. Die Chancen, das Kohlekraftwerk auf dem Rysumer Nacken zu verhindern, stünden jedoch gut.

Dörpen mutmasst über BKW

Einwohner des niedersächsischen Dörpen haben letzte Woche beobachtet, wie die BKW ihre Büros räumt. Lässt die BKW vom Kohlekraftwerk in Deutschland ab?

Die Menschen im deutschen Dörpen sassen letzte Woche auf glühenden Kohlen: Lässt der bernische Energiekonzern BKW ganz vom geplanten, höchst umstrittenen Kohlekraftwerk ab?, lautete die brennende Frage. Mehrere Einwohner hatten beobachtet, wie Mitarbeiter der Firma ihre Büros und das von der BKW betriebene Besucherzentrum räumten. Das wurde als Hinweis auf einen Rückzug gedeutet. «Da wurde nicht einfach aufgeräumt, sondern geräumt und mit einem Hochdruckreiniger vor der Tür geputzt», sagt etwa Josef Schlömer von der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen.

Ein BKW-Sprecher habe den Abbruch der Übung aber umgehend dementiert und gesagt, weitere Gruppen hätten sich im Besucherzentrum angemeldet. Eine Erklärung für die Arbeiten wurde aber nicht abgegeben und am nächsten Tag machten Mitarbeiter die Räumung rückgängig. Seit damals sei nichts mehr passiert. «Ein Abbruch des Zentrums oder gar der Rückzug aus dem Projekt ist noch kein Thema», sagt auch BKW-Sprecher Sebastian Vogler. Gerade gestern habe eine weitere Gruppe das Zentrum besucht.

Mehr Arbeit dank Windkraft

In letzter Zeit sei es aber rund um das Projekt verdächtig still geworden, heisst es bei der Bürgerinitiative. Gründe könnten der deutsche Wahlkampf und die Firma Enercon sein, die im benachbarten Haren einen Windpark bauen will – unter der Bedingung, dass das Kohlekraftwerk nicht gebaut wird. Während der Windpark 1000 Arbeitsplätze schaffen würde, entstünden im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk nur 200. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist gerade im Wahlkampf ein wichtiges Argument. Es könne sein, dass das Kohlekraftwerk nun auch von politischer Seite unter Druck stehe, heisst es bei der Bürgerinitiative.

Bereits im März gab die BKW die Mehrheit am Kohlekraftwerk an den ENBW-Konzern ab und ist seither nur noch mit einem Viertel der Aktien beteiligt. (sn)

„Connemann wird an den Pranger gestellt“

WAHLKAMPF  Ex-Bundesminister Seiters ist empört über „Kampagne“ gegen die CDU-Abgeordnete

Der prominente Papenburger nimmt Anstoßan Plakaten, die Kohle-kraftgegner im Emslandaufgestellt haben.„Connemann wird an den Pranger gestellt

“VON FELIX WEIPER

PAPENBURG/DÖRPEN - Rudolf Seiters ist empört. Anstoß nimmt der ehemaligeBundesinnenminister und Kanzleramtsminister an Plakaten, die Kohlekraftgegnerim nördlichen Emsland aufgehängt haben. Sie forderndie „Rote Karte“ und den „Platzverweis“ für die Leeraner CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Weil er als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes ein wichtiges Ehrenamt bekleidet, hat sichder Papenburger politische Zurückhaltung verordnet. Doch jetztsah er sich genötigt, das Wortzu ergreifen und seiner Parteifreundin beizustehen – mitten im Wahlkampf.

In einer Presseerklärungwarnt Seiters, der als Connemanns Vorgänger mehr als drei Jahrzehnte für die CDU den Landkreis Leer und das nördliche Emsland im Bundestag vertreten hat, vor „dem Niedergang der politischen Diskussionskultur“. Wegen der großformatigen Plakate spricht er von einer Kampagne, die persönlich gegen die Abgeordnete gerichtet sei und jeden Respektvermissen lasse. Connemann werde an den Pranger gestellt. „Hier sind Grenzenüberschritten worden“, sagte Seiters der OZ.

Hintergrund der Plakataktion ist der Streit um ein geplantes Kohlekraftwerk in Dörpen. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie“, der auch der SPD-Bundestagskandidat Keno Borde angehört, mach tmobil gegen das Projekt. Die Auseinandersetzung im nördlichen Emsland hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschärft. Dadurch ist vor allem die emsländisch eCDU, die das Kraftwerk befürwortet, unter Druck geraten.

Der Sprecher der Initiative „Saubere Energie“, Jan Deters-Meissner aus Wippingen (Gemeinde Dörpen), verteidigt das Plakat. „Das machen wir ganz bewusst so.“ Die Initiative werfe der CDU-Politikerin vor, dass sie sich „zuentscheidenden Fragen in der Region nicht äußert“. Sie halte sich aus der Klimadiskussion heraus und erkläre sich „in der Standortfrage füre in Kohlekraftwerk als nicht zuständig“. Deshalb sei sieaus Sicht der Bürgerinitiative nicht wählbar.

Gitta Connemann sagte im Gespräch mit der OZ, dass sie die Art der Auseinandersetzung persönlich treffe. Es gehe nicht mehr um die Sache, sondern „erkennbar gegen die CDU und gegen mich als Person“. Connemann weist den Vorwurf zurück, sie entziehe sich der Diskussion. In Fragen der Energiepolitik habe sie wiederholt deutlich Position bezogen. Da sei sieauf Linie ihrer Partei. Das heiße, sie plädiere für einen Energiemix, der auch den Bau moderner Kohlekraftwerke vorsieht.

Fossile Kraftwerke

Viel Dreck und jede Menge Kohle

Von Susan Boos

In der Schweiz wollen die Energieunternehmen Atomkraftwerke bauen, um angeblich das Klima zu schützen. Gleichzeitig investieren sie im grossen Stil in ausländische Gas- und Kohlekraftwerke, die unsere CO2-Bilanz ruinieren.

In Brunsbüttel hat die Zukunft eine Farbe: schwarz, schwarz wie Kohle – und die Schweiz hat einiges damit zu tun.

Brunsbüttel liegt hinter Hamburg, dort, wo sich die Elbe mit dem Meer vereint und der Nord-Ostsee-Kanal beginnt. Wenn die Elbe viel Wasser bringt und die Dämme brechen, steht alles unter Wasser. Stephan Klose hat das schon erlebt. Das war vor fünf Jahren, tagelang lagen die Felder um sein Haus unter Wasser. Alle Tiere, die im Boden lebten, seien ertrunken, sagt er. Gestunken habe es, grauenvoll und wochenlang.

Vor knapp zwanzig Jahren ist Klose mit seinem Grafikatelier in den Riegelbau mit dem Schilfdach gezogen. Da draussen gibt es einen endlosen Horizont, Wiesen, Äcker, Kühe und das Atomkraftwerk Brokdorf.

Das AKW war schon in Betrieb, als Klose sein Haus kaufte. Das hat er akzeptiert. Aber was sie jetzt planen, will er nicht hinnehmen.

Er hat noch Claudia Kuhlgatz und Karsten Hinrichsen eingeladen. Alle drei gehören zur Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe und haben ein Ziel: verhindern, dass in der Gegend Kohlekraftwerke gebaut werden. Vier Stück sind geplant. An einem Projekt ist die Rätia Energie beteiligt, die fast zur Hälfte dem Kanton Graubünden gehört. «Ehrlich», sagt Hinrichsen, der agile, pensionierte Meteorologe, «dass die die Frechheit haben, mit ‹Pure Power› Werbung zu machen, finden wir schon unerhört.» Tatsächlich bietet die Rätia KundInnen in Deutschland unter dem Titel «Pure Power St. Moritz» sauberen Schweizer Strom an.

Hinrichsen und Klose ziehen Pläne und Fotomontagen hervor und versuchen, in wenigen Minuten eine gigantisch komplizierte Geschichte zu erzählen. Gerafft geht es um Folgendes: Rätia Energie versorgt das Bündnerland mit Strom und gehört zu 46 Prozent dem Kanton Graubünden.

Das Energieunternehmen hat sich vorgenommen, die Welt der grossen Stromhändler zu erobern. Das fällt ihm nicht schwer, da die Rätia über diverse Wasserkraftwerke verfügt, die den kostbarsten Strom produzieren, den es gibt. Damit verdient sie prächtig, doch der Gewinn muss arbeiten, und das soll er unter anderem in Brunsbüttel tun.

Hier plant die Rätia zwei Kohlekraftwerke mit einer Leistung von je 900 Megawatt – das ist etwas weniger, als das AKW Gösgen hat. Noch besitzt die Rätia 51 Prozent des Drei-Milliarden-Euro-Projektes, später will sie aber nur 200 bis 400 Megawatt behalten und den Rest an andere Energieunternehmen abgeben.

Die Flussheizung

Kohle ist schlecht. In einer Kilowattstunde Kohlestrom stecken 950 Gramm Kohlendioxid (CO2), wie das Ökoinstitut Darmstadt errechnet hat. Kohlekraftwerke sind genau genommen Kohlendioxidfabriken: In einem Jahr werden die beiden Blöcke in Brunsbüttel gleich viel CO2 produzieren wie der gesamte Schweizer Verkehr.

Ausserdem sind sie eher Flussheizungen als Kraftwerke, denn der grössere Teil der eingesetzten Energie geht als Abwärme in die Elbe, da Kohlekraftwerke einen Wirkungsgrad von höchstens 46 Prozent haben und das Flusswasser zur Kühlung dient. Klüger wäre es, man würde mit der Abwärme Häuser heizen. Doch Brunsbüttel kann mit seinen 13 000 EinwohnerInnen gar nicht so viel Wärme brauchen.

Claudia Kuhlgatz, schlank, hager, schüchtern, sitzt neben Klose und Hinrichsen und sagt nicht viel. Doch dann beginnt sie von ihren Schafen zu erzählen, die hinter ihrem Haus am Deich grasen. Das Land sei mit Dioxin verseucht, woher, wisse niemand genau. Erst kürzlich hätten sie von den Behörden einen Brief erhalten, der sie verpflichte, die Leber geschlachteter Schafe als Sondermüll zu entsorgen: «Weil sie zu viel Dioxin enthalten.»

Die Kohlekraftwerke würden noch mehr Dioxin, Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen, Nickel und 300 Tonnen Feinstaub in die Umwelt abgeben, sagt Kuhl­gatz. Sicher, nur kleine Mengen: «Aber hier ist jedes zusätzliche bisschen zu viel», sagt sie leise und schweigt danach wieder.

Stephan Klose zieht eine Postkarte hervor, die er gestaltet hat: «Unser schönes neues Brunsbüttel?», steht dar­auf. Man sieht den Parkplatz vor dem malerischen Brunsbütteler Hafen in der Abendsonne. Auf der Postkarte ist ein Klotz hineinmontiert: Die fast 120 Meter hohen Kraftwerksgebäude mit den rauchenden Schloten.

«Der Hafen ist der schönste Ort der Stadt – von hier wird man künftig direkt auf die Kraftwerke blicken. Das müssen die Leute endlich begreifen!», sagt Klose.

Den meisten scheint es egal. Die Gemeinde wehrt sich nicht gegen das Projekt. Bald dürfte die letzte Baubewilligung vorliegen.

Windstrom hat Vorrang

Ausserhalb von Brunsbüttel erheben sich die mächtigsten Windräder der Welt. Die weissen Türme mit den rotierenden drei Armen wachsen in den Himmel. Sie drehen hier für Testzwecke, Hunderte ihrer Art sollen bald in die Nordsee gepflanzt werden. Jeder Turm hat eine Leis­tung von fünf Megawatt. Ihretwegen dürften die Kohlekraftwerke finanziell auf Grund laufen.

Die Ökonomin Frauke Wiese von der Uni Flensburg hat es durchgerechnet: Vor der Küste sind Windanlagen mit einer Leistung von 11 500 Megawatt geplant. Die Leitungen von diesen Offshorewindparks kommen in Brunsbüttel an Land. Der Strom muss hier ins deutsche Netz eingespeist werden – die Kapazitäten reichen jedoch nicht, um den Wind- und den Kohlestrom gleichzeitig ins Netz zu pumpen. In Deutschland gilt aber: Windstrom hat Vorrang. Im Herbst und im Winter liefern die Windräder beständig Strom. In dieser Zeit müssten also die Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, weil die Leitungen fehlen, um ihren Strom abzuführen. Mit Gaskraftwerken wäre dies einfacher, weil man sie schneller an- und abstellen kann. Kohlekraftwerke sind dafür zu träge.

Frauke Wiese kommt zum Schluss: «Angesichts der Rahmenbedingungen dieses Standorts ist aus wirtschaftlicher Sicht davon abzuraten, 3200 Megawatt Kohlekraftwerkskapazität in Brunsbüttel zu errichten.»

Bei der Rätia Energie sieht man das anders. Die Bündner sind überzeugt von ihrem Engagement. «In Deutschland wer­den fünfzig Prozent des Stroms mit Kohle hergestellt, Deutschland kommt um die Kohle gar nicht herum», sagt Werner Steinmann von der Rätia Energie. Die neuen Kraftwerke in Brunsbüttel würden sauberer sein als die alten Kohlekraftwerke – und darum auch klima­schonender. Ausserdem investiere die Rätia bewusst in möglichst viele verschiedene Energieanlagen, also auch in Windenergie.

Neben der Rätia stecken noch diverse kleine Schweizer Elektrizitätsunternehmen Millionen ins Brunsbütteler Projekt: die SN Energie, die unter anderem den Städten St. Gallen, Rorschach und Romanshorn gehört, die Groupe E, die die Kantone Freiburg, Neuenburg und Waadt versorgt, oder die Elektra Birseck Münchenstein (EBM), die im Kanton Baselland präsent ist. EBM-Geschäftsführer Hans Büttiker argumentiert wie viele der anderen kleinen Energieunternehmen: In wenigen Jahren werde der Strom knapp. «Um dann nicht einfach den Strom zu voraussichtlich massiv höheren Kosten an der Börse einkaufen zu müssen, suchen wir aktive Beteiligungen an Grosskraftwerken.» Ob sich diese Strategie auszahlt, ist ungewiss, denn die Energieunternehmen können den Strom, den sie in Brunsbüttel produzieren lassen, nicht einfach importieren. Die Netzkapazität ist beschränkt, das Recht, eine internationale Stromleitung zu nutzen, wird bald versteigert. Es kann also teuer werden, Strom aus Norddeutschland nach St. Gallen, Romanshorn oder Münchenstein zu holen.

Auch das Recht, CO2 zu produzieren, wird demnächst versteigert – voraussichtlich ab 2013. Bereits heute kann man Verschmutzungsrechte kaufen, aktuell zahlt man für eine Tonne fünfzehn Euro, was bescheiden ist. Steigt der Preis, dürfte es schwierig werden, mit Kohle Geld zu machen.

Kraftwerke wie die in Brunsbüttel geplanten würden in der Schweiz nie gebaut, weil sie wegen der hiesigen Umweltgesetze zu teuer kämen. Doch in Deutschland, Tschechien oder Italien geht es, und Schweizer Energieunternehmen halten beim Boom tüchtig mit. Insgesamt sind sie an über vierzig Projekten beteiligt, die bereits in Betrieb oder in Planung sind. Die WOZ hat alle bekannten Projekte zusammengetragen: Werden sie gebaut, sind es Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt über 12 000 Megawatt, die Schweizer Energieunternehmen im Ausland betreiben möchten. Das entspricht zwölf Kraftwerken in der Grösse des AKW Gö­sgen (de­taillierte Liste aller Projekte).

Zusammen werden sie jährlich 61 Millionen Tonnen CO2 produzieren – eine unglaubliche Zahl, hoch wie die Dufourspitze, derweil wir ins Tal sollten. Heute verursacht die Schweiz nach offiziellen Angaben pro Jahr 40 Millionen Tonnen CO2. Nachhaltig wäre ein Drittel davon. Doch passiert das Gegenteil: Statt den Berg abzutragen, türmen wir ein Gebirgsmassiv von 100 Millionen Tonnen auf, pro Jahr, wohlverstanden. Ob die CO2-Fabriken, mit denen die Schweizer Unternehmen Geld verdienen, hier oder im Ausland stehen, ist dem Klima übrigens egal.

Die meisten der betreffenden Energieunternehmen sind ganz oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand (vgl. Kasten). Den KonsumentInnen im Inland verkaufen sie «umweltbewusste Sauberkeit»: Schweizer Strom sei fast CO2-frei, weil er aus Wasser- und Atomstrom bestehe. Mit diesem Argument werden auch die drei neuen AKW gerechtfertigt, die angeblich gebaut werden müssten, um die drei alten zu ersetzen. Die Energieunternehmen trichtern der Bevölkerung ein: Wer fürs Klima ist, ist für Atomstrom.

Dieselben Unternehmen, die aus Klimaschutzgründen AKW bauen möchten, bauen im Ausland unverfroren Klimakiller: Das sind die Axpo, deren Tochterfirma EGL in fossile Kraftwerke investiert, ebenso wie die Alpiq oder die BKW (vgl. Kasten).

Die BKW mischt Dörpen auf

Die Atmosphäre im Gasthaus Westhus in Dörpen ist gespannt. Vorne am Tisch sitzen die Leute von der Anti-Kohl-Bürgerinitiative, rechts und links die Behördenvertreter und einige JournalistInnen. Die Bürger­initiative hat eingeladen, das Thema: «Darf die Gemeinde eine Bürgerbefragung durchführen?» Eine seltsame Frage, die man in der Schweiz mit Ja beantworten würde – aber nicht in Dörpen.

Das Berner Energieunternehmen BKW tauchte 2007 in Dörpen auf und verkündete, man wolle ein Kohlekraftwerk bauen. Die BKW richtete ein Informationszentrum ein, versprach einige Hundert Arbeitsplätze und prächtig Geld. Die Wahlen waren vorbei und der neue Gemeinderat dafür, womit die Sache erledigt schien. Doch dann formierte sich Widerstand. Vor allem die Gemeinden rund um Dörpen fanden es nicht lus­tig, dass nebenan ein Kohlekraftwerk hingestellt werden soll.

Die Bürgerinitiative lancierte eine Petition, Hunderte von Unterschriften wurden gesammelt. Tausende beteiligten sich, als man gegen das Projekt Einsprache erheben konnte. Einige von ihnen reisten vor einem Jahr auch an die Generalversammlung der BKW nach Bern und waren bestürzt, wie sie heruntergeputzt wurden. Und jetzt versuchen sie es mit der Bürgerbefragung.

Dörpen ist ein schmuckes, kleines Dorf westlich von Bremen, gleich an der niederländischen Grenze. An den Dorfstrassen stehen zahlreiche Plakate. Junge, Alte und ein Pfarrer sind darauf abgebildet. Sie alle fordern eins: «Fragt uns!» Sie finden, sie hätten das Recht, mindestens angehört zu werden, bevor das Kraftwerk gebaut wird. Sie wollten ja nur eine Befragung, keine Abstimmung, nichts Bindendes. Der Jurist, der im Auftrag der Bürgerinitiative ein Gutachten geschrieben hat, meint, dass eine Bürgerbefragung rechtens wäre. Klingt logisch.

Man ist nicht arm in Dörpen, aber man war es einmal und möchte sich nicht vorstellen, es wieder zu werden. Das gibt Gemeindedirektor Hans Hansen im Gespräch mit der WOZ zu verstehen.

Während der Pressekonferenz im Westhus musste er sich zusammenreissen. Was die da verlangen, kann er nicht verstehen. Er will doch nur das Beste für die Gemeinde. Und dieses Kohlekraftwerk ist das Beste, sagt er.

Die Gemeinde habe strenge Auflagen gemacht, strengere, als das Gesetz verlange. Der Schutz der Bevölkerung sei ihnen das Wichtigste. Das Theater um das CO2 hingegen versteht er nicht. In dieser Gegend stünden mehr Windräder als anderswo, irgendwann sei aber Schluss, irgendwann habe es zu viele. Man könne nicht aus dem Atomstrom aussteigen und gleichzeitig gegen Kohle sein. Das gehe doch einfach nicht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sei ja nicht sein Freund, aber auch der habe sich deutlich für Kohlekraft ausgesprochen. Gabriel ist SPD, Hansen CDU, wie fast alle im Dörpner Gemeinderat.

Und warum darf es keine Bürgerbefragung geben?

Gemeindedirektor Hansen holt Luft: «Schauen Sie, an der Pressekonferenz, das war typisch, da gab es nur Auswärtige – die machen uns Arbeit und Ärger. Die Dörpner selbst stehen hinter dem Projekt.»

Aber wenn die DörpnerInnen dafür sind, ist eine Befragung doch gar kein Problem, oder?

Hansen wiederholt, was er schon an der Pressekonferenz umständlich zu erklären versuchte: «Der Gemeinderat hat durch mehrere einstimmige Beschlüsse zu erkennen gegeben, dass er eine eindeutige Position zu dem Vorhaben hat und das Bürgervotum nicht als Hilfestellung in Anspruch nehmen will. Es wäre nun nicht gerechtfertigt, eine Bürgerbefragung zu beschliessen, nur um dem öffentlichen Druck der Bürgerinitiative nachzugeben.» Anders ausgedrückt: Der Gemeinderat will keine Befragung, deshalb wird es keine Befragung geben.

Und so wird in Dörpen trotz heftigen Widerstands vermutlich gebaut.

Die BKW hat im Frühjahr drei Viertel des Projektes an ein anderes deutsches Energieunternehmen abgegeben. Doch an einer 24,9-Prozent-Beteiligung will die BKW festhalten. Vielleicht kommt bei den nächsten Wahlen in Bern eine rot-grüne Regierung an die Macht, die ihrem Energieunternehmen verbietet, in Dörpen eine CO2-Fabrik zu bauen. Was dann? Wenn dem so wäre, würde man sich selbstverständlich daran halten, antwortet der BKW-Pressesprecher trocken.

Bröring soll zurückrudern

Haren.
In einer Pressemitteilung der BI heißt es: „Wir durften lesen, dass die CDU- und SPD-Ratsmitglieder der Stadt Haren die Gründung unserer Initiative nicht direkt als kontraproduktiv für die Ansiedlung der Firma Enercon ansehen.“ Gleichzeitig sei erklärt worden, dass weitere Verhandlungen liefen. „Wir halten fest, dass es durch den von uns geschaffenen Druck der Öffentlichkeit umgehend zu mehr Klarheit gekommen ist.“

Die SPD habe inzwischen in einer eigenen Erklärung klargestellt, dass sie ausdrücklich eine BI in Haren begrüße, und „Unterstützung zugesichert“, teilen die Sprecher Hans Cosse und Ilona Rolfes mit. Hieraus müsse aber gefolgert werden, dass die erste „gemeinsame“ Pressemitteilung zumindest nicht im Detail abgestimmt sei. Somit „muss man wohl von einer CDU-Erklärung sprechen“, meint die Bürgerinitiative.

Die Harener BI weist darauf hin, dass die Verknüpfung zwischen dem Kohlekraftwerk Dörpen und dem Rotorenwerk Haren nicht durch sie erfolgt sei, sondern von dem „nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Holger Cosse vertrauenswürdigen und verlässlichen Partner Enercon“. Des Weiteren werde gesagt, der Harener Rat sei rechtlich nicht in der Lage, sich in die örtlichen Angelegenheiten von Dörpen einzumischen.

Die BI-Sprecher sind anderer Meinung. „Wenn Tonnen von CO2 emittiert werden, Schadstoffe in Form von Feinstäuben und Gifte in Form von Dioxinen und Quecksilber in das Umland durch das Kohlekraftwerk abgegeben würden, so gehe „dies auch uns an, denn wir bekommen diesen Dreck ab. Dörpen ist plötzlich sehr nahe.“

Dass dem Harener Rat hier formal keine Entscheidungskraft zukomme, sei bekannt. Nichtsdestotrotz wünscht sich die BI „eine mutigere Stellungnahme vonseiten der Mehrheitsfraktion in Haren“. Der Bürgerinitiative sei klar, dass die Entscheidung im Dörpener Gemeinderat kaum gegen den erklärten Willen des Landkreises Emsland und hier des Landrates Bröring erfolgen werde. Und hier komme dem Rat der Stadt Haren durch seine Einflussmöglichkeiten auf den Kreistag eben doch ein gewisses Mitspracherecht zu. Deshalb werde das Harener Gremium aufgefordert, Landrat Bröring zu bitten, zurückzurudern und das „unselige KKW Dörpen aufzugeben“.

Eine geplante Kundgebung zum Thema Arbeitsplätze und KKW habe die BI im Interesse von ungestörten Verhandlungen mit Enercon zurzeit nur zurückgestellt. Mit großem Interesse werde man die weiteren Ereignisse verfolgen und sich wieder einmischen, wenn es nötig werde. Diese Möglichkeit der Bürgermitwirkung sei in Form der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit „aus gutem Grund in unser Grundgesetz hineingeschrieben worden“.

Die Gesellschaft stehe zurzeit energiepolitisch am Scheideweg: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit der Verbrennung fossiler Energieträger weiterhin im großen Stil CO2 freisetzen wollen oder ob wir jetzt umsteuern zugunsten einer regenerativen, auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz bedachten Energieversorgung.“

LESERBRIEFE

Strom für Millionen Emsländer

Zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpenschreibt GÜNTER BRÖKER aus Sögel.

Seit Jahren wird über die Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes in Dörpen heftigst gestritten.

Warum? Haben wir im Landkreis Emsland eine Stromlücke oder akuten Strommangel in der Zukunft ?Es ist einmal an der Zeit, eine Auflistung des „Kraftwerksbauwahns“ im Landkreis Emsland vorzunehmen: Das Kernkraftwerk Emsland in Lingen hat eine Leistung vongigantischen 1400 Megawatt. Das reicht aus, um zirka dre iMillionen Einwohner mit Strom zu versorgen. Leider hat der Landkreis Emsland „nur“ 313 824 Einwohner (Stand: am 31. Dezember2008). Des weiteren haben wir in Lingen das Erdgaskraftwerk Emsland und zusätzlich da sNeue Gas- und Dampfkraftwerk mit 875 Megawatt Leistung. Dann gibt es noch die Müllverbrennungsanlage Salzbergen, und in Meppen-Hüntel ist auch noch ein Gas-und Dampfkraftwerk geplant. Dazu dann noch das Kohlekraftwerk Dörpen mit 900 Megawatt Leistung, welches Nordland nicht braucht. Außerdem ist die erneuerbare Energie – Windpark, Solar,Biomasse – zum Glück gerade im Landkreis Emsland erstaunlich gewachsen. Es wäre einmal interessant zu wissen, wie viel Strom im Emsland produziert würde, wenn all diese Kraftwerke in Betrieb gingen und wie viele Millionen Europäer dami tversorgt werden könnten. Doch Vorsicht, wer soviel Strom produziert, der gerät auch rasch in die Endlagersuche mit vorhandener, bequemer Wasserstraße (Ems). Deutschland hat keine „Stromlücke“, denn 2008 wurden 35 Milliarden Kilowattstunden exportiert, unddas, obwohl sieben bis acht Atomkraftwerke teilweise garnicht am Netz waren. Höchste Zeit zum Umdenken!

Erneuerbare vs. Kohle – Eine Stadt wehrt sich

Im niedersächsischen Emsland wollen die Energiekonzerne EnBW und BKW ein Steinkohlekraftwerk bauen. Die Bürgerinitiative der betroffenen Gemeinde Dörpen wehrt sich nach Kräften und bekommt Schützenhilfe von Seiten der Industrie.

Die Gemeinde Dörpen hat nur 4.200 Einwohner und steht dennoch im Zentrum eines energiepolitischen Streits: Der Schweizer Energiekonzern BKW FMB Energie AG und der deutsche Konzern EnBW planen für den Zeitraum zwischen 2013 und 2014 die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in der niedersächsischen Gemeinde. BKW hält einen Gesamtanteil von 24,9 Prozent an dem Projekt, EnbW gehören. 75,1 Prozent. Die Steinkohle für das geplante Kraftwerk soll aus China und Afrika importiert werden. Die Abgase, die das Kraftwerk produzieren wird, bleiben hingegen im Emsland.

Bürgerinitiative Doerpen wehrt sich gegen Kohlekraftwerk

Das Projekt zum Bau des Kraftwerks mit einer Leistung von rund 900 Megawatt wird von der Kommunalverwaltung unterstützt. Das erzürnt die Bürgerinitiative „Saubere Energie“. Mit fast 7.300 Unterschriften haben die Kraftwerksgegner aus der Region gegen den Bau der Anlage protestiert. Eigene Protestsongs, Kundgebungen, Briefe, Vorträge und Diskussionen sollen den Bau des Steinkohlekraftwerks stoppen. Sie sind der Meinung, dass das neue Kraftwerk nicht nur ein kosmetisches Problem darstellt, sondern auch Umweltverschmutzung und deutlich weniger Arbeitsplätze in die Region bringt. Die Kommunalverwaltung aus CDU und SPD versteht die Aufregung jedoch nicht: Aus einem Gutachten gehe hervor, dass das geplante Kraftwerk ökologisch vertretbar sei. Zudem würden für die kleine Gemeinde besonders in der Bau- und Planungsphase mehrere hundert zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Auch der Betrieb der Anlage erfordere qualifizierte Arbeitskräfte und sei eine Investition in Dörpens Zukunft als Wirtschaftsstandort.

Saubere Energie oder mehr Arbeitsplätze?

Das sehen die Mitglieder der Bürgerinitiative anders und sie bekommen Unterstützung von der Industrie. Anfang Juli hat Aloys Wobben, Chef der „Enercon GmBH“, am Rande einer Podiumsdiskussion verkündet, dass er nur in die Region investieren werde, wenn Dörpen auf das Kohlekraftwerk verzichtet. Das ostfriesische Unternehmen Enercon produziert Windräder zur Stromgewinnung und will in einem Nachbarort von Dörpen ein Rotorblattwerk bauen. Bis zu 1.000 Arbeitsplätze würden dadurch im Emsland entstehen. Das Enercon-Werk wäre ein enormer Zugewinn an Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung für die Region. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk bietet hingegen nur 100 Arbeitsplätze nach Inbetriebnahme, mit Zulieferern vielleicht sogar 300. Ob Enercon-Chef Woben seine Drohung wirklich ernst meint, ist bislang unklar, da das Unternehmen keine Stellung zu der Äußerung beziehen will. Der Ingenieur Aloys Woben gilt als Querkopf der Energiebranche. Seine Windkraftanlagen sollen Umweltschutz mit Wirtschaftsgewinnen in Einklang bringen.

Potentieller Investor winkt ab

Ein anderer Investor ist bereits abgesprungen: Der finnische Papierkonzern Nordland, eine der größten Feinpapierfabriken in Europa und der wichtigste Arbeitgeber der Gemeinde will sich nicht an dem Bau des Steinkohlekraftwerks beteiligen. Nordland galt als möglicher Großabnehmer für die Abwärme des Kraftwerks und auch als Zweitinvestor für das milliardenschwere Projekt. Der Konzern distanzierte sich Anfang des Jahres von diesen Plänen: Eine Kooperation mit EnBW sei für das Unternehmen nicht rentabel. Die Dörpener Kommunalverwaltung glaubt jedoch weiterhin an das Projekt. Auf der Webseite der kleinen Gemeinde finden sich neben Beiträgen wie „Grundschüler pflanzen Kartoffeln mit Heimatverein“ oder „Hundekottüten im Bürgerbüro erhältlich“ auch zahlreiche Artikel zum Steinkohlekraftwerk. Tatsächlich hätten sich zuwenig Bewohner der Stadt Dörpen an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative beteiligt, die Mehrheit der Bürger sei also nicht gegen sondern für den geplanten Bau. Außerdem sollen für das Dörpener Kraftwerk die strengsten Richtlinien beim Schadstoffausstoß in ganz Deutschland gelten. Der Schweizer Energiekonzern BKW verspricht ebenfalls eine hocheffiziente Anlage mit hohem Wirkungsgrad. Außerdem könne man das Kraftwerk in Zukunft mit einer Anlage zur Kohleabscheidung nachrüsten. Unter „Kohleabscheidung“ versteht man vereinfacht eine Filteranlage, die klimaschädliches CO2 aus den Abgasen wäscht. Fakt ist, dass diese Technik im Maßstab eines ganzen Kraftwerks bislang jedoch noch gar nicht zur Verfügung steht.

Von: Meike Dackweiler
Quelle:
www.zeit.de
www.saubere-energie-doerpen.de
www.doerpen.dewww.taz.de

SPD Haren begrüßt Bürgerinitiative

Haren. Die Harener SPD hat in einer Pressemitteilung die Initiative begrüßt, die sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Windradhersteller Enercon und gegen ein Kohlekraftwerk in Dörpen engagiert.

In ihrer Vorstandssitzung stellte der 1. Vorsitzende der SPD Haren, Georg Berenzen, klar, dass die SPD Haren es begrüße, wenn Harener Bürger sich hier einmischten. Wenn dieses dann noch zur Folge hat, so Georg Berenzen, dass dadurch das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen verhindert werde, habe man „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“.
Auch der stellvertretende Vorsitzende Andreas Berenzen betonte die „Notwendigkeit, das Kohlekraftwerk in Dörpen zu verhindern“, da dieses zum Teil mit Kohle aus Kolumbien gespeist werden solle, welche durch Kinder abgebaut werde. Allein schon aus diesem Grund dürfe es keine Kohlekraftwerke mehr geben.

„Wir Harener sollten uns für moderne, saubere Energiegewinnung einsetzen, da wir den Dreck eines Kohlekraftwerkes Dörpen nicht wollen und dieses auch kontraproduktiv zu einem Tourismusstandort ist“, so Georg Berenzen.

Auch der Harener SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Wilde begrüßte die Gründung der BI in Haren und sicherte dieser seine Unterstützung zu mit dem Ziel der Ansiedlung des Unternehmens Enercon. Er wies dabei darauf hin, dass die Gruppe SPD/Grüne des Harener Stadtrates einen Antrag zur Beratung im Stadtrat gestellt habe, in dem nachdrücklich die Unterstützung der Ansiedlung des Werkes gefordert werde.

Der Bürger habe am 27. September bei der Bundestagswahl die Möglichkeit zu entscheiden, ob er die zukunftsorientierte Politik der SPD mit ihrem Kandidaten Keno Borde als ihren Kandidaten unterstütze oder auf die rückwärts gewandte Politik von Gitta Connemann und der CDU setze.

Enercon: Noch keine Einigung im Kohle-Streit

UMWELT Gespräche der Auricher Windkraft-Firma mit dem Emsland dauern an

HAREN/AURICH / JOC - Im Streit über ein in Dörpen geplantes Kohlekraftwerk bemühen sich der Landkreis Emsland und der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon in Aurich offenbar noch um eine Einigung. Wie berichtet, hatte Enercon-Chef Aloys Wobben Ende Juli überraschend damit gedroht, auf den Bau einer Rotorblattfabrik in Haren zu verzichten, wenn der Kohle-Meiler tatsächlich im benachbarten Dörpen gebaut werden sollte. Beide Projekte seien nicht miteinander zu vereinbaren.

Nach der Enercon-Drohung – immerhin geht es um bis zu 1000 neue Arbeitsplätze – hatte der emsländische Landrat Hermann Bröring (CDU) angekündigt, ein klärendes Gespräch mit den Ostfriesen zu suchen. Bröring hatte sich in der Vergangenheitm für die Ansiedlung des Kohlekraftwerkes in Dörpen eingesetzt.

„Es hat bereits Treffen mit Enercon gegeben“, bestätigte jetzt ein Sprecher des Landkreises. „Die Gespräche sind aber noch nicht abgeschlossen.“ Auch bei Enercon in Aurich hält man sich bislang bedeckt. Ein Unternehmenssprecher bestätigte zwar die Gespräche mit Vertretern des Emslandes. „Öffentliche Äußerungen“ werde es jedoch „erst zu gegebenem Zeitpunkt geben“.

„Emsland steht nicht zur Verfügung!“

Wieder in der Diskussion: Das Emsland als Atommüll-Endlager

epr. Meppen/Hannover. „Es bleibt dabei: Das Emsland steht nicht zur Verfügung! Da herrscht Einigkeit mit den anderen beiden emsländischen CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes und Bernd-Carsten Hiebing, mit Landrat Hermann Bröring und mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Heinrich Hövelmann.“ Klar und deutlich äußerte sich Bernd Busemann, MdL aus Dörpen und Justizminister in Hannover, am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung zur neuen Diskussion über ein Atommüll-Endlager im Emsland.

Der Streit um das Endlager für radioaktive Abfälle in Gorleben hatte am Donnerstag auch das Emsland erreicht. Zumindest indirekt, denn Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält auch bei einem „Aus des Endlager-Projekts Gorleben“ weitere Standorte in Niedersachsen für geeignet. Das erklärte Sander in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der Berliner Zeitung sowie gegenüber Hit-Radio Antenne.

Sowohl bei Salzstöcken als auch bei Tonvorkommen – dies sind nach internationalen Kriterien die derzeit sichersten Wirtsgesteine – habe man „die größten Lagerstätten hier in Niedersachsen“, sagte der Umweltminister. Konkret nannte Sander Salzstöcke im Emsland und im Bereich Bad Zwischenahn im Landkreis Ammerland. Diese waren beim Endlager-Suchverfahren in den 1970er Jahren bereits mit in der Bewertung gewesen.

Bei einem Scheitern von Gorleben werde man diese Alternativ-Standorte „dann automatisch wieder hervorkramen“, sagte Sander. Eine Alternativ-Erkundung, so Sander, dürfe im Nordwesten aber erst gestartet werden, wenn die Forschungsarbeiten in Gorleben abgeschlossen seien. Man müsse Gorleben zu Ende erkunden, betonte er gegenüber der „Berliner  Zeitung“. Nach der Erkundungsolle unter internationaler wissenschaftlicher Beteiligung geprüft werden, ob Gorleben geeignet sei. Sander widersprach damit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der hatte den Endlager- Standort Gorleben tags zuvor bereits für „politisch tot“ erklärt. Eine weitere Erkundung käme nicht infrage.

Gabriel begründete dies mit den 2015 auslaufenden Verträgen mit den Grundeigentümern in Gorleben. Zum anderen belege ein Aktenfund, dass es schon 1983 Sicherheitsbedenken gegen Gorleben gegeben habe. Mit den möglichen Alternativen im Emsland - wie auch im Ammerland - dürften Sander und Gabriel allerdings ihre Probleme bekommen.

Wird Salzstock Wahn Endlager?

Atommüll im Emsland seit 1970er Jahren im Gespräch

Bereits Mitte der 70er Jahre hatte es in Wippingen und Wahn, möglichen Standorten für ein Atomendlager, heftige Proteste gegeben. Und noch vor drei Jahren, als erstmals laut über Alternativen zu Gorleben diskutiert wurde, gab es unmissverständliche Reaktionen im Emsland.

Bernd Busemann (CDU), Dörpener Landtagsabgeordneter und damaliger Kultusminister, hatte bereits 2006 gewarnt, noch einmal den Salzstock Wahn im Emsland ins Spiel zu bringen. Dieser Standort war 1975 bei der ersten Endlagersuche von der damals SPD-geführten Bundesregierung als am besten geeignet eingestuft worden.

Auch der Landrat des Kreises Emsland, Hermann Bröring(CDU), hatte vor drei Jahren bereits vehementen Widerstand gegen ein Atommüllendlager in seiner Region angekündigt. Das Emsland stehe „für eine Diskussion nicht zur Verfügung“, sagte er seinerzeit gegenüber Medien. Bereits in den 70er Jahren habe sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager im Salzstock Wahn formiert. Damals sei aus strukturpolitischen Gründen die Entscheidung für Gorleben gefallen. Selbst die SPD Emsland wandte sich m August 2006 gegen Pläne, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auch das Emsland einzubeziehen. Es estehe keine Notwendigkeit, Mit Milliardenbeträgen bundesweit Bohrungen durchzuführen, um ein weiteres Endlager uu erkunden, so seinerzeit ie SPD in einer Pressemitteilung.

Die SPD werde sich egen Pläne für ein Endlager im Emsland mit allen Möglichkeiten zur Wehr zu etzen. Die Kreisvorsitzende Karin Stief-Kreihe. In 2006 hatte Sander noch erklärt, die niedersächsische Landesregierung lehne die von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) geplante Untersuchung weiterer standorte für Atommüll-Endlager in dem Bundesland strikt ab. Neue Erkundungen seien völlig überflüssig, so Sanders damals.

Paule Passauf

Die Geister, die ich rief ...

Das würde gerade noch fehlen: der „schwarzen Hochburg“ im Nordwesten der Republik das Atom-Klo zuzuschieben. So zwischen Kohlekraft und geschundener Ems im Norden, dem Atommeiler mit Zwischenlager in Lingen und Nordhorn-Range im Süden, da muss doch noch Platz sein? Dem Gabriel im fernen Berlin könnte es gefallen, die alten Pläne aus den Siebzigern wieder hervorzukramen und in Wippingen, Wahn, Renkenberge oder Oberlangen erneut und tiefer nach der Qualität der Salzstöcke zu fahnden.

Schon damals erhob sich mächtige Gegenwehr im Emsland, und die dürfte im neuen Jahrtausend nicht anders ausfallen. Erste klare Ansagen auf die Einlassung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander, bei einem Scheitern von Gorleben werde man diese Alternativ- Standorte „dann automatisch wieder hervorkramen“, lassen darauf schließen.

Mit einem Scheitern von Gorleben, damals aus „strukturpolitischen Gründen“ und nicht wegen der besten Sicherheit auserkoren, und dem erkennbaren Widerstand auch aus anderen Regionen, bahnt sich ein Scheitern der Atompolitik insgesamt an. Nein, die Ent(d)sorgungsfrage ist nicht geklärt! Wohin also mit dem strahlenden Zeug, das täglich produziert wird? Wohin, wenn es niemand haben will und es nirgendwo wirklich sicher gelagert werden kann?

„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“, ließ schon Goethe seinen Zauberlehrling sagen. Konnte der Poet in die Zukunft blicken, der Atomindustrie vorausschauen?

Guter Rat ist teuer, ein wirklich kluges Konzept nicht in Sicht! „In die Ecke, Besen! Besen! Seid‘s gewesen. Denn als Geister ruft euch nur, zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“

So einfach wie der Zauberlehrling kommt die Atomindustrie wohl nicht „aus dem Schneider“. Vor allem nicht mit Hilfe des Emslands!

Mit Enercon wird weiter verhandelt

Haren.
Einig sind sich die CDU- und SPD-Stadtratsmitglieder in Haren. Sie gehen weiterhin davon aus, dass die Firma Enercon an ihrer Ansiedlungsabsicht im Industriegebiet Eurohafen festhält. In einer gemeinsamen Presserklärung wird erläutert, dass die Firma Enercon die Absicht zur Ansiedlung in einer Vereinbarung zum Ausdruck gebracht habe, die im November letzten Jahres abgeschlossen worden sei. Seitdem habe es mehrmalige Abstimmungsgespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Unternehmensleitung gegeben.

Auch in der jüngsten Zeit hätten solche Gespräche stattgefunden, über deren detaillierten Inhalt allerdings Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Dies sei bei nahezu allen Betriebsansiedlungen üblich.

„Wir haben überhaupt keinen Grund, an der Absicht der Firma Enercon, die uns als ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner bekannt ist, zu zweifeln“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Cosse. Die Gründung einer Bürgerinitiative, die sich für neue Arbeitsplätze in Haren einsetzen wolle, stehe dem grundsätzlich auch nicht entgegen. Der Forderung der BI, Auskunft über laufende Ansiedlungsgespräche in die Öffentlichkeit zu tragen, könne man allerdings aus verständlichen Gründen nicht nachkommen, da dies sich kontraproduktiv auf die Ansiedlungsgespräche auswirke.

Eine Verquickung des Themas mit der Ansiedlung eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen solle zwar von verschiedenen Seiten in den Vordergrund gestellt werden, wird allerdings von CDU und SPD im Harener Stadtrat strikt abgelehnt. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und wir Harener sollten uns nicht in eine vor allem Dörpener Angelegenheit einmischen. Im umgekehrten Fall würden wir uns eine Einmischung Dritter wohl auch verbitten“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Wilde die Situation. Die Ansiedlung an eine Bedingung zu knüpfen, die überhaupt nicht durch die Stadt Haren zu beeinflussen ist, sei insofern eher als ein Mittel zur Verdeutlichung der eigenen energiepolitischen Ansichten zu verstehen.

Die vom Sprecher der Dörpener BI festgestellte geringe Beteiligung an einer Aktion in Haren mache außerdem deutlich, so die beiden Fraktionschefs, dass die Harener Bevölkerung zu Recht darauf vertraue, dass sich Bürgermeister Markus Honnigfort, der sich in dieser Sache einer breiten Unterstützung durch den Stadtrat sicher sein könne, auch weiterhin mit vollem Engagement für die Ansiedlung einer Rotorblattfabrik am Eurohafen einsetzen werde. Erfolgreiche Gewerbeansiedlungen erforderten stets ein „waches Auge und klaren Verstand“, sodass in dieser Sache weder in der Politik noch in der Verwaltung jemand „wachgerüttelt“ werden müsse.

Wulff: Wenn Endlager in Niedersachsen, dann nur in Gorleben

Die Diskussionen um einen möglichen alternativen Standort eines Atommüllendlagers im Emsland gehen weiter. Gestern hatte die ems-vechte-welle über diese Möglichkeit berichtet. Heute gab es von Politikern auf Landes- und Kreisebene ablehnende Reaktionen. Landesjustizminister Busemann aus Dörpen sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Region dafür nicht zur Verfügung stehe. Auch Ministerpräsident Wulff hat heute deutlich gemacht, dass nicht mehr in Niedersachsen nach einem Endlager gesucht wird, falls Gorleben ausscheiden sollte. Ausgelöst hatte die Debatte gestern Landesumweltminister Sander. Er hatte gestern gesagt, dass Niedersachsen auch nach einem möglichen Aus für Gorleben weiter als Standort für ein Atommüllendlager in Frage käme. In dem Zusammenhang nannte der FDP-Politiker auch das Emsland. Heute relativierte er seinen Aussagen aber wieder. Landrat Bröring äußerte sich gegenüber der ems-vechte-welle: das Emsland käme dafür nicht in Betracht. Man habe sich damals aus guten Gründen für Gorleben und gegen Wahn entschieden, sagte Bröring unserem Sender. Mitte der 70er Jahre wollte die damalige Bundesregierung den Salzstock Wahn im nördlichen Emsland als Endlager erkunden lassen. Das scheiterte aber an den Protesten der Bevölkerung.

Windkraft-Poker

Kohle bekommt Gegenwind

Bislang schien die Bürgerinitiative "Saubere Energie" gegen das geplante Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen wenig ausrichten zu können. Jetzt hat sie mächtige Unterstützung bekommen: Der Windrad-Produzent Enercon will eine Rotorproduktion errichten - wenn das Kohlekraftwerk nicht gebaut wird VON FELIX ZIMMERMANN

Lange schien das Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen unvermeidlich: zu stark waren die Befürworter, zu schwach die Gegner. Doch seit Aloys Wobben, Chef des Windanlagenbauers Enercon, bei einem Vortragsabend in Sögel zweimal leicht vernuschelt "ja" sagte, hat sich der Wind gedreht. Seitdem steht im Emsland gute Energie gegen böse Energie, Windkraft gegen Kohle, 1.000 Arbeitsplätze gegen höchstens 200.

Man könnte das Emsland eine Idylle nennen, wenn man es vor lauter Maisfeldern sehen könnte. Ab und zu ergibt sich ein Blick auf die Ems, die sich sanft durch die Wiesen windet.

Wenn es nach dem schweizerischen Energieunternehmen Berner Kraftwerke AG (BKW) und der ENBW geht, dann wird aus dem Maiseinerlei mit Fluss in der Nähe von Dörpen bald ein Kohlekraftwerk aufragen. Ein richtig großes, mit 900 Megawatt Leistung. Seitdem die Planung im Herbst 2007 öffentlich wurde, protestiert die Bürgerinitiative "Saubere Energie" dagegen. Sie geht von einem jährlichen Kohlendioxidausstoß aus, der dem von 1,75 Millionen Autos entspricht.

Die Lokalmacht CDU ist für das Kohlekraftwerk. Ihr geht es um wirtschaftsfreundliche Politik. Deren Losung lautet: Wirtschaft braucht Energie. Dabei hat ausgerechnet Dörpens größter Arbeitgeber, die Papierfabrik Nordland, den Kraftwerks-Befürwortern ihre bisher schwerste Niederlage zugefügt. Die hatten auf Synergieeffekte gesetzt und argumentiert, Nordland könne die Abwärme gebrauchen und solle sich beteiligen. Als Nordland ablehnte, war die CDU blamiert. Bürgermeister Hermann Wacker musste zurücktreten, weil er den Bau des Kraftwerks von Nordlands Beteiligung abhängig gemacht hatte - und nach der Absage trotzdem weiterhin dafür war.

Selbstherrlichkeit werfen Kritiker der CDU vor, aber die hat leichtes Spiel: Ihre Wahlergebnisse liegen selten unter 70 Prozent. Dagegen ist jeder Zwerg - bis zu jenem Abend in Sögel, als Aloys Wobben zweimal "ja" nuschelte. Wobbens Firma Enercon, beheimatet im ostfriesischen Aurich, ist ein Riese in der Branche. Im November 2008 hatte das Unternehmen angekündigt, in Haren - 20 Kilometer emsaufwärts von Dörpen - ein Rotorenwerk mit bis zu 1.000 Arbeitsplätzen zu bauen. "Per Handschlag", berichtete die örtliche Presse, hätten Wobben und Harens Bürgermeister Markus Honnigfort "im Beisein von Landrat Hermann Bröring den Vertrag besiegelt". Ein Coup - und Wobbens Rückkehr in die Heimat. Die hatte er einst verlassen, weil man ihn für einen Spinner hielt, als er mit Windmühlen zur Stromerzeugung experimentierte.

Sögel also, 23. Juli 2009, der Saal im Clemenswerther Hof. Die Bürgerinitiative hatte zu einem Vortragsabend geladen, bei dem auch Wobben sprechen sollte. Seine Worte - vom NDR aufgezeichnet - sind entscheidend. Der Grünen-Politiker Nikolaus Schütte zur Wick fragte ihn, ob das Kohlekraftwerk Auswirkungen auf den Bau des Rotorenwerks in Haren habe. Darauf Wobben: "Ja, ich bin ja ein ganz einfach strukturierter Mensch und dann sagt das Gehirn: Moment mal: Sollte ich denn das da bauen?"

Schütte zur Wick fragte nach: "Also sie würden dann auf das Projekt verzichten, wenn das Kohlekraftwerk kommt, verstehe ich das richtig?"

Darauf Wobben: "Ja, ja." Was im tosenden Jubel fast unterging. Seitdem steht Windkraft gegen Kohle. Die CDU hat ein Problem, die Bürgerinitiative verspürt Rückenwind.

Landrat Hermann Bröring (CDU) regiert das Emsland seit bald 20 Jahren. Wobbens Aussage entnahm er der Zeitung und reagierte, wie es die Emsländer selten bei ihm erleben: nicht aufbrausend, sondern fast staatsmännisch gelassen. Die Äußerung Wobbens sah er "der speziellen Atmosphäre im Saal" in Sögel geschuldet. Wie Harens Bürgermeister Honnigfort will Bröring mit Wobben direkt sprechen, bis dahin sagt er nichts mehr dazu.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Jan Deters-Meissner, wirft dem Landrat vor, er werfe "Nebelkerzen". Wenn die Emsländer auf Bröring nicht reinfielen, könnten sie ihr Ziel erreichen, sagt er und hofft, "dass die Leute entlang der Ems sehen, dass 1.000 Arbeitsplätze mehr sind als 70". Mehr, glaubt er, gibt es im Kraftwerk nicht.

Deters-Meissner ist schon als Eisbär verkleidet durch Dörpen gelaufen, um auf die schmelzenden Polkappen aufmerksam zu machen. In den 1970ern hat er eine Bürgerinitiative gegründet, als unter dem Dorf ein Salzstock zur Atommüllkippe werden sollte. "Wir haben es geschafft, den Protest die ganze Zeit aufrecht zu erhalten", sagt er.

Die Bürgerinitiative wirbt für eine Bürgerbefragung. "Für den Gemeinderat wäre es die beste Lösung", sagt Deters-Meissner. "Die haben sich vergaloppiert, so kämen sie da sauber wieder raus." Genug Unterschriften für eine Befragung hätten sie, aber der Stadtrat lehnt ab: nicht vorgesehen in der Planungsphase eines so wichtigen Projekts. Dass selbst die Pastoralkonferenz des katholischen Dekanats die Kraftwerksgegner unterstützt - wenn auch "durch die Blume", wie Deters-Meissner sagt, "mit Verweis auf die Bewahrung der Schöpfung" - zeigt ihm, dass die CDU ihre Basis verloren hat: "Sie wird als arrogantes Machtkartell empfunden."

Solche Vorwürfe prallen an Andreas Hövelmann ab. Er ist stellvertretender Gemeindedirektor von Dörpen, die größte Sorge der Bürgerinitiative teilt er nicht. "Die saubere Luft wird bleiben, eine Gesundheitsgefahr geht von dem Kraftwerk nicht aus", sagt er. Die Betreiber hätten ihnen zugesichert, dass der Schadstoffausstoß "weit unter den Grenzwerten liegen wird". Hövelmann zeigt auf eine Karte: Das Kraftwerk soll hinter dem Industriegebiet liegen, nordöstlich von Dörpen. "Da ist sonst nichts, und der Wind weht aus Südwesten", niemand wird etwas merken vom Kraftwerk.

Sie hätten sich kundig gemacht, nachdem der Investor vor zwei Jahren an sie heran getreten sei. Wie ein Kohlekraftwerk funktioniert, wusste bis da hin im Dörpener Rat niemand. Also fuhren sie nach Lünen und Bergkamen, da stehen welche. In Bergkamen "waren die Häuser nicht schmuddelig", sagt Hövelmann. Sie sahen einen Öko-Hof im Schatten der Schlote und einen Sportboothafen - ein Kohlekraftwerk müsse also auch dem Tourismus nicht abträglich sein. Ein Ratsmitglied habe besonders genau hingeschaut und gesagt: "Die Autos können sie geputzt haben, die Straßen gefegt, aber die Brennnesseln werden sie nicht sauber gemacht haben." "Und", sagt Hövelmann, "die waren auch sauber."

Die Geschichte endet vorläufig an einem Maisfeld. An dessen Rand steht ein Mann mit orangefarbener Arbeiterweste. Er blickt durch ein Vermessungsgerät. Was misst er? "Hier soll ein Kraftwerk gebaut werden", sagt er, "RWE hat hier einige Stromleitungen, die müssen unterirdisch verlegt werden, damit es Platz hat." So weit ist es also schon.

Gegen Kohlendioxid und gegen Atommüll

POLITIK Landkreis Leer soll von gefährlichen Endlagern verschont bleiben

LEER /LU - Der Landkreis Leer lehnt die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid ab. Das hatte Landrat Bernhard Bramlage vergangene Woche anlässlich eines Antrags der Eon Gas Storage GmbH aus Essen an das Landesbergamt erklärt(die OZ berichtete). Die Firma sucht in ganz Niedersachsen Lagerstätten für in Kohlekraftwerken anfallendes CO2. In der Sitzung des Kreis-Wirtschaftsausschusses am Montag ging die Ausschuss-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) noch einen Schritt weiter: Sie befürchtet, dass der Landkreis Leer auf der Suche nach Salzstöcken zur Lagerung von hochradioaktivem Atommüll ins Blickfeld des Bundesumweltministeriums gerät.

Dies sei im regionalen Raumordnungsprogramm ohnehin ausgeschlossen, entgegnete Johanne Modder(SPD). Die Suche ihres Parteifreundes Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister, nach atomaren Endlagern sei so zu verstehen, dass andere Bundesländer beteiligt werden sollen und Niedersachsen nicht als „Atomklo“ missbraucht werden dürfe. Connemann bestand darauf, dass der Landkreis die Endlagerung
von Atommüll ebenso ausdrücklich ausschließt wie die Kohlendioxid-Lagerung. „Ich schreibe dem Land selbstverständlich gerne einen Brief“, sagte Landrat Bernhard Bramlage.

Der Ausschuss beschloss zudem, dass der Landkreis Leer prüfen lassen soll, ob er sich gegen die von den Niederländern geplante Vertiefung der Außenems juristisch wehren kann. Zur nächsten Sitzung soll ein Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingeladen werden, um die Auswirkungen der Vertiefung auf deutscher Seite zu erklären.

Zur Diskussion um das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk und die aus Kreisen der Bevölkerung geforderte Bürgerfragung zu diesem Thema möchte ich aus gegebenem Anlass die Erklärung der Dekanatspastoralkonferenz (=aller Hauptamtlichen) des Dekantes Emsland-Nord zitieren, die die Konferenz am 29. April 2009 in Breddenberg verabschiedet hat: “... Wir verstehen die Ängste und Sorgen der Kraftwerksgegner und fühlen mit ihnen. Gleichzeitig verstehen wir auch diejenigen, die sich um die regionale Wirtschaft sorgen. Wir stecken in einem Dilemma. Uns bedrückt diese Situation sehr. (...) Um allen (Menschen) die Möglichkeit zu geben, nach dem eigenen Gewissen als der höchsten Instanz zu entscheiden, plädieren wir für eine Bürgerbefragung oder andere rechtlich mögliche Mittel der direkten Bürgerentscheidung! Dadurch wären die vielen sich erhebenden Stimmen am ehesten ernst genommen.

Wir hoffen in der weiteren Diskussion auf Glaubwürdigkeit, Gesprächsbereitschaft und einen fairen Umgang miteinander ...“ (Der komplette Wortlaut der „Breddenberger Erklärung“ liegt nach wie vor im Schriftenstand im Turm der Kirche aus.) Diesem Votum der Dekanatskonferenz fühle ich mich als Pfarrer verpflichtet. Deshalb kann, will und werde ich in keinster Weise Position beziehen zur Frage des Kraftwerksbaus, weder befürwortend noch ablehnend. Wohl aber spreche ich mich mit allen anderen Mitgliedern der Dekanatspastoralkonferenz dafür aus, den Menschen im Rahmen einer Bürgerbefragung oder einer anderen rechtlich möglichen Form die Möglichkeit zu geben, der Stimme ihres Gewissens in dieser wichtigen und bedrängenden Frage - pro oder contra Kohlekraftwerk - Ausdruck geben zu können. Die Rückmeldungen zu dem „Schild“ vor der Kirche, das ganz auf der Linie der „Breddenberger Erklärung“ sich für eine Bürgerbefragung ausspricht und in keinster Weise eine Postionierung für oder gegen das geplante Kraftwerk vorgenommen hatte, haben mich sehr nachdenklich gemacht. Sie haben mir deutlich gemacht, wie tief nach all dem, was schon geschehen ist, der Riss in der Kraftwerks-Diskussion auch mitten durch unsere Pfarrgemeinde geht und dass es zunehmend schwieriger wird, ja scheinbar fast schon unmöglich ist, differenziert, sachlich und nicht von Emotionen geleitet die Frage nach dem Kraftwerk und nach der Bürgerbefragung zu diskutieren...

Tobias Kotte, Pfarrer

Konfrontation anstelle von Konsens

Energie Im Emsland kocht ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern eines Kohlekraftwerks, das in Dörpen entstehen soll. Enercon-Chef Aloys Wobben will ein in Haren geplantes Rotorenwerk mit 1.000 Arbeitsplätzen nicht bauen, falls ein Kohlekraftwerk errichtet wird.

Für die nächsten Jahre ist in Norddeutschland der Bau mehrerer Kohlekraftwerke(KKW) geplant, die über die Seehäfen mit Importkohle beliefert werden sollen. Gleichzeitig wird der Ausbau der Windenergie vorangetrieben; „Offshore“ und „Repowering“ sind Schlagworte,die die Windkraftanlagenbauer zurzeit beschäftigen. Auf Nordund Ostsee entstehen riesige Anlagen und an Land werden ältere Windmühlen durch neue Großanlagen ersetzt, die ein Vielfaches des zuvor von diesen Standorten erzeugten Stroms liefern können.

Während bisher vornehmlich als mittelfristige Lösung ein Nebeneinander von fossilen Energieträgern als Konsens galt, scheinen sich nun harte Fronten aufzubauen. In Dörpen im Emsland ist der Streit eskaliert, nachdem eine Großinvestition des Windanlagenbauers Enercon zurückgezogen werden soll, wenn ein KKW entsteht.

1.000 gegen 100 Arbeitsplätze

Weiter angeheizt wurde die Stimmung in Dörpen durch eine Morddrohung gegen dortige CDU-Ratsmitglieder, die das KKW befürworten. Politiker unterstellen dem Schreiber der anonymen Briefe eine Nähe zur Bürgerinitiative, diese weisen dies zurück und werfen den Wortführer der Politik, vor, die Morddrohung öffentlich für sich zu nutzen.

Der Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen: Für ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 900 Megawatt hat sich die Schweizer BKW einen Standort in der emsländischen Gemeinde Dörpen gesichert, im Juni hatte der emsländische Kreistag grünes Licht für den Bau gegeben.

Nur etwa 20 Kilometer südlich davon, in Haren, hatte der Windanlagenhersteller Enercon aus Aurich mit Planungen für ein Windrotorenwerk begonnen, 1.000 Arbeitsplätze sollten hier in wenigen Jahren entstehen, das Kohlekraftwerk in Dörpen würde lediglich 100 Stellen schaffen. Auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Saubere Energie“, die sich in vielen Gemeinden im nördlichen Emsland gegen das KKW einsetzt, kündigte Enercon-Chef Aloys Wobben nun an, er werde das Rotorenwerk in Haren nicht bauen lassen, wenn in Dörpen ein KKW entstünde. Begeistert nahmen die Kohlekraftgegner diese Meldung auf. Von Erpressung dagegen sprechen emsländische Lokalpolitiker.

Der emsländische Landrat Hermann Bröring sowie Dörpens Samtgemeindedirektor Hans Hansen und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinrich Hövelmann halten weiterhin am Bau des KKW festm und führen die Bedeutung derm Kohle im Energiemix an. Endlose Maisfelder zur Versorgung mvon Biogasanlagen prägen ihre negativen Visionen, Wind sei keine verlässliche, ständig nutzbare Energiequelle, so ihre Argumente.

Die KKW-Gegner gestehen Enercon dagegen die „freie Unternehmerentscheidung“ zur Standortwahl für das Rotorenwerk gern zu und fordern nun auch im Emsland einen Systemwechsel. „Die Zuspitzung der Situation in Dörpen ist gut“, sagt etwa Daniela Setton von der Klima-Allianz. Für sie ist klar, dass auch die Grundlast des Stromangebots zukünftig aus erneuerbaren Energiequellen stammen muss.

Der Gang zum Gericht ist laut KKW-Gegner programmiert, falls der Gemeinderat in Dörpen einen für den Bau des Werkes vorgesehenen Bebauungsplan so wie bisher vorliegend verabschiedet. Diverse Verfahrensfehler führt beispielsweise Stefan Ott vom BUND Landesverband Niedersachsen auf. So war die Auslegung der Unterlagen nach seiner Einschätzung zu kurz, die Umweltprüfung unzureichend und vorgesehene Kompensationsmaßnahmen teilweise untauglich. Zudem geht Ott von einer weiteren Belastung der Ems mit Quecksilber aus, obwohl diese bereits hoch belastet ist und ein weiterer Eintrag gegen EU-Recht verstoßen würde.

Viele Fragen sind noch offen

Keine Stellungnahme gibt es bislang vom Schweizer Investor BKW, ebenso nicht von der EnBW (Energie Baden-Württemberg), die nach dem Ausstieg der für die Wärmeabnahme vorgesehenen Nordland-Papierfabrik eine Absichtserklärung für die Beteiligung am Bau des KKW unterzeichnet hatte.

Pikant wird diese Konstellation durch die Tatsache, dass die EnBW seit Kurzem an der EWE beteiligt ist. Kraftwerksgegner spekulieren nun über ein von Politik und Investoren lang vorbereitetes Vorgehen, denn Landrat Bröring ist Mitglied des Aufsichtsrates der EWE. Der musste sich Fragen zu einem Interessenkonflikt stellen lassen, die er aber brüsk zurückwies.

Und auch das niedersächsiche Wirtschaftsministerium will sich nicht zum Streit im Emsland äußern. Zuständig sei das Umweltministerium, wird von der Pressestelle mitgeteilt. Das Argument, es handele sich hier um eine Frage der Standortpolitik, die doch das Wirtschaftsministerium interessieren müsse, lässt der Sprecher nicht gelten.

Dr. Johann Müller

ZEIT ONLINE vom 13.8.2009

Aufstand gegen ein Kohlekraftwerk

Von Marlies Uken
Demonstrationen und Morddrohungen: Im emsländischen Dörpen eskaliert der Streit um den Bau eines Kraftwerks. Jetzt bekommen die Kohle-Gegner prominente Unterstützung

Die kleine Gemeinde Dörpen, gerade einmal 4200 Einwohner, gibt sich beschaulich: Der Touristikverein wirbt mit Radtouren entlang der Ems, Ausflügen zur Meyer-Werft nach Papenburg und Tretboot-Fahren auf dem Heeder See.

Doch die Idylle täuscht: Seit mehr als einem Jahr rasseln Gegner und Befürworter eines geplanten Steinkohlekraftwerks in Dörpen aneinander. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, fast täglich liefern sie sich in der Lokalpresse ihre Scharmützel. Ende Juli goss Aloys Wobben, Chef von Enercon, einem der weltweit führenden Windrad-Hersteller aus Aurich in Ostfriesland, erneut Öl ins Feuer. Er werde in der Region nur dann investieren, wenn Dörpen kein Kohlekraftwerk baue.

Die Ankündigung Wobbens wirft ein Schlaglicht auf die Debatte über den zukünftigen Strommix in Deutschland. Was in Dörpen diskutiert wird, sind Grundsatzfragen, mit denen sich Deutschland in den nächsten Jahren ausführlich beschäftigen wird: Welcher Energieträger garantiert die meisten Arbeitsplätze? Welcher trägt am stärksten zum Klimaschutz bei?

Aloys Wobben ließ die Bombe, sein Junktim, am Rande einer Podiumsdiskussion platzen: Falls das Kraftwerk in Dörpen realisiert werde, verzichte er auf sein Rotorblattwerk in Haren, das etwa 20 Kilometer von Dörpen entfernt liegt. Bis zu 1000 Arbeitsplätze will das ostfriesische Unternehmen dort schaffen – für das strukturschwache Emsland ist das ein Lottogewinn. Zum Vergleich: Das Kohlekraftwerk in Dörpen soll 100 Jobs schaffen, mit Zulieferern wären es etwa 300. Ob sich Wobben, ein bekannter Einzelgänger, nur in einer Laune zu der Aussage hingerissen fühlte, ist unklar – zurzeit nimmt Enercon keine Stellung dazu.

In Haren ist man schockiert und will dringend mit dem Enercon-Chef sprechen. Von "schwerwiegenden Folgen" spricht der Pressesprecher der Kleinstadt. Mehr mag er nicht sagen. CDU-Landrat Hermann Bröring, der ein entschiedener Befürworter des Kraftwerks ist, gibt sich ebenfalls irritiert. "Das Emsland unterstützt sowohl den Ausbau der regenerativen Energie, wie an der Windenergieleistung von 550 Megawatt deutlich zu sehen ist, als auch der konventionellen Energie als Übergangstechnologie", sagt er. Er sehe keinen Konflikt zwischen Dörpen und Haren. "Das sind zwei unterschiedliche Themenfelder."

Bei der Dörpener Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" reibt man sich angesichts der prominenten Unterstützung aus dem benachbarten Landkreis die Hände. "Das zeigt: Kohle und erneuerbare Energien sind einfach nicht kompatibel", sagt BI-Sprecher Jan Deters-Meissner. Mit riesigem Aufwand versuchen der Sozialarbeiter und die rund 320 BI-Mitglieder zurzeit die Verabschiedung des Bauplans durch den Gemeinderat zu verhindern. Sie organisieren Widerstand in den Nachbargemeinden und sogar in den Niederlanden. Sie haben einen Protestsong komponiert und laden zu Podiumsdiskussionen ein.  Erst vergangene Woche initiierten sie zusammen mit dem Online-Kampagnen-Netzwerk campact die "Fragt-uns"-Aktion. Unter dem Motto "Deutschland schreibt Dörpen" sammeln sie Unterschriften für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerksbau.

In den vergangenen Wochen ist der Ton rabiater geworden. Sogar Morddrohungen wurden ausgesprochen: Im Juli erhielten die CDU-Abgeordneten des Dörpener Gemeinderats, allesamt Kraftwerks-Unterstützer, einen anonymen Brief. In ihm wurden sie aufgefordert, die Bauplanungen für das Kraftwerk einzustellen – ansonsten könnten sie "ihr Testament machen". Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Die Bürgerinitiative distanziert sich von dem Schreiben.

Wenige Tage später ging bei den CDU-lern allerdings ein zweiter Brief ein – offenbar war dem Verfasser die Sache nicht mehr geheuer: Das erste Schreiben solle man bitte nicht als Morddrohung interpretieren, lediglich als "Weckruf".

Selbst die Kirche, die im tiefkatholischen Emsland noch immer eine ernst zu nehmende Institution ist, hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Der örtliche Pfarrer Gerrit Weusthof, bekannt für seine unverblümte, offene Art, hatte im Frühjahr Bürgermeister Heinrich Wacker Wortbruch vorgeworfen, weil der seine Haltung zum Kraftwerk geändert habe. Die kirchliche Kritik konnte Wacker offensichtlich nicht ertragen – im Frühjahr legte er sein Amt nieder.

Trotz der Aufruhr in Dörpen hält der Investor an den Kraftwerkplänen fest. "Wir haben es in Dörpen mit Fundamentalopposition zu tun", sagt ein Sprecher des Schweizer Investors BKW FMB Energie, "aber Dörpen ist einer der besten und attraktivsten Standorte für ein Kraftwerk in Deutschland". Die Infrastruktur mit Ems und der Autobahn A31 sei perfekt. Rund eine Milliarde Euro will der Versorger zusammen mit dem deutschen Stromkonzern EnBW in das 900-Megawatt-Kraftwerk investieren. BKW wolle mit dem neuen Kraftwerk auch die Klimabilanz Deutschlands verbessern, schließlich baue das Unternehmen eine hocheffiziente Anlage mit hohem Wirkungsgrad und könne diese später mit einer Kohleabscheidungsanlage nachrüsten. "Außerdem leistet das Kraftwerk einen Beitrag zur Deckung der Stromlücke, die Deutschland droht."

Ob die Energie allerdings tatsächlich so gefragt ist, wie BKW hofft, ist unklar. Die Schweizer hatten bei ihren Planungen vor allem auf Nordland als Großabnehmer für die Abwärme und möglichen Koinvestor gesetzt. Nordland, eine Tochter des finnischen Papierkonzerns UPM, ist eine der größten Feinpapierfabriken Europas und der wichtigste Arbeitgeber der Gemeinde. Die Finnen machten allerdings Anfang des Jahres einen Rückzieher: Eine Kooperation sei für sie nicht rentabel.

„Falsche Entwicklung verhindern“

Nur mäßige Resonanz für Kraftwerksgegner in Haren

epr. Haren. Etwa 140 Gäste hatten sich im Harener Saal Witte eingefunden, um Näheres von den Auseinandersetzungen um die Ansiedlung des Windkraftanlagenherstellers Enercon zu erfahren. Eingeladen hatte die Dörpener Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie, die seit langer Zeit gegen das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk kämpft. Anlass für die BI, nach Haren zu kommen, war die Aussage von Enercon-Chef Wobben, Abschied von seinen Plänen für ein Rotorenwerk in Haren zu nehmen, wenn in Dörpen das Kraftwerk gebaut würde. DieseAussage hatte landkreisweit für Aufsehen gesorgt.

Die Aktivisten der Bürgerinitiative suchten in Haren nach weiteren Mitstreitern im Kampf gegen das ungeliebte Kraftwerk. Mit ausführlichen Schilderungen, beginnend bei der naturgeschichtlichen Erdentwicklung bis hin zur aktuellen Klimasituation, begründete Jan Deters-Meisner, Sprecher der BI, warum keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden dürften. Kernaussage von Deters-Meisner: „Wenn die Konzerne ihre Kohlekraftwerke bauen, bleibt kein Platz mehr für erneuerbare Energien.“ Und für den Widerstand bleibe nur die örtliche Ebene. Bezogen auf das politische Spannungsfeld zwischen Kohlekraftwerk in Dörpen und Rotorenwerk in Haren sagte Deters-Meisner: „Wer sich wie Wobben einsetzt, dem gestehe ich zu, eine falsche Entwicklung zu verhindern.“ Mit weiteren Aussagen zur Notwendigkeit einer Energiewende, mit Kostenanalysen und Prognosen über die wachsenden Arbeitsplätze erneuerbarer Energien erklärte Inge Stemmer von der BI ihre Sicht der Dinge.

Frank Klaß, ebenfalls von der Dörpener BI, ging auf die Aktivitäten von Wobben ein. „Wobbens Aktivitäten wurden von Anfang an behindert.“ Noch heute würde das Repowering genannte Aufstocken von Leistungen bei bestehenden Windenergieanlagen im Emsland verhindert. „In Meppen hat man einen großen Pakt mit den alten Industrien“ formulierte der BI-Aktivist. Bernd Albers, Kassenwart der BI, wollte die Verdienste von Landrat Bröring nicht schmälern. Aber bei der BI müsse sich der Landrat erstmal entschuldigen, damit man wieder zusammenarbeiten könne. Sonst ginge dies nicht. Und wenn Bröring mit der Ansiedlung weiterer großer Projekte spekuliere, müsse er „Roß und Reiter“ benennen.

Mehrere Sprecher politischer Parteien stellten ihre Sicht der Dinge dar. Die Versammlung erweckte teilweise den Eindruck einer Wahlkampfveranstaltung. Fragen aus der Bürgerschaft von Haren, die nicht übermäßig vertreten schien, kamen kaum auf. Selbst der Appell von Deters-Meisner funkte nicht sofort. Sein Aufruf: Wenn Sie hier in Haren
wirklich wollen, dass die 1000 Arbeitsplätze gesichert werden, müssen Tausende von Harenern nach Dörpen, meinetwegen angeführt von Bürgermeister Honnigfort“ brachte zwar Beifall. In die verteilten Aufnahmeformulare der BI, so ergab sich nach Ende der Veranstaltung, hätten sich aber nur wenige Interessenten eingetragen. Allerdings werde man in der kommenden Woche mit einem Initiativkreis von sechs Personen zusammenkommen, um weiteres Vorgehen zu beraten.

Auch im Harener Rat dürfte das Thema Gegenstand von Beratungen werden. Johannes Held kündigte, unterstützt von Ulrich Wilde, einen gemeinsamen Antrag im Harener Stadtrat gegen das Kraftwerk und für den Bau der Windrotorenfabrik an.

Kohlekraft: BUND plant jetzt Klage

ENERGIE Umweltschützer halten Projektim Emsland für „nicht rechtmäßig“

Durch den Meiler in Dörpen würde Quecksilber in die Ems gelangen. Die Belastung des Flusses mit dem Schwermetall seiohnehin schon hoch.

VON JOCHEN BRANDT UND DEN AGENTUREN

DÖRPEN/AURICH - Die Umweltschützer vom BUN Dwollen gegebenenfalls gerichtlich gegen die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks inDörpen vorgehen. Das Projekt sei „nicht rechtmäßig“, sagte ein BUND-Vertreter gestern in Dörpen. Das Vorhaben würd e„nicht zu bewältigende Umweltauswirkungen“ mit sich bringen.Der Versorger EnBW und der schweizerische Investor BKW wollen in Dörpen ein Kohlekraftwerk mit einer Leistungvon 900 Megawatt errichten. Die Gemeinde Dörpen habe in dem von ihr in Auftraggegebenen Umweltgutachten Probleme wie den Quecksilbereintrag in die Ems nichtberücksichtigt, so der BUND-Sprecher. Bereits vor Jahrenhätte eine unabhängige Untersuchung der Emsfische eine deutlich erhöhte Quecksilberbelastung festgestellt –weit über dem zulässigen Grenzwert. Jeder zusätzliche Schwermetall-Eintrag verstoße gegen EU-Recht und seidamit unzulässig.Umweltschützer bemängelten zugleich die Planungsunterlagen, auf deren Grundlage sowohl ein als auchmehrere Kraftwerksblöckegebaut werden könnten. Fürdie Bürger sei nicht nachvollziehbar, was Dörpen in demBebauungsgebiet alles möglich machen wolle, sagte eineSprecherin der Bürgerinitiative „Saubere Energie“. Auch der Chef des Auricher Windkraftanlagen-Herstellers Enercon, Aloys Woben, hat sich kürzlich gegenden Meiler ausgesprochenund dem Emsland eine Bedingung gestellt: Falls das Kraftwerk kommt, werde erauf eine neue Rotorblattfabrik im benachbarten Harenmit bis zu 1000 Arbeitsplätzen verzichten, so Wobben. Enercon hatte danach keine Stellung mehr dazu genommen. Die Firma bestätigte gestern allerdings einen Gesprächstermin im August –unter anderem mit dem emsländischen Landrat HermannBröring (CDU). Der genaue Termin wurde nicht genannt.

Bebauungsplan als "unzureichend" bezeichnet

Dörpener Kraftwerksgegner präsentieren "Mängelliste"

In der Auseinandersetzung um das geplante Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen haben Projektgegner am Montag eine "Mängelliste" präsentiert. "Die Umweltprüfung zum Bebauungsplan ist völlig unzureichend", kritisierte Stefan Ott vom Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND) Niedersachsen. Die Gemeinde ignoriere Beeinträchtigungen europarechtlich geschützter Gebiete und Arten. Gravierende Einflüsse wie der Quecksilbereintrag würden ignoriert, obwohl die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Ems teilweise heute schon ein Vielfaches über den Grenzwerten liege, bemängelte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Zwischen Respekt und offener Kritik

Von Jochen Brandt
Die Drohung des Windkraftanlagen-Herstellers stößt bei Politikern auf ein geteiltes Echo. Die Auricher Firma hatte den Bau einer Fabrik im Emsland an eine Bedingung geknüpft: In Dörpen darf kein neuer Meiler entstehen.

Aurich/Haren/Emden - Es ist die Stille nach dem Orkan. Am Donnerstagabend hatte Enercon-Chef Aloys Wobben überraschend gedroht, Pläne für eine Rotorblattfabrik im emsländischen Haren zu begraben, wenn im benachbarten Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut wird - jetzt übt sich die Auricher Windkraftfirma in

Andere sind zu Stellungnahmen bereit. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann (FDP) aus Aschendorf sagte auf Anfrage, Wobben habe mit seinem Einsatz für die Nutzung erneuerbarer Energien zwar "nicht unrecht", doch den Liberalen stört die Art des Vorgehens: "Man kann einer Gemeinde nicht signalisieren, Arbeitsplätze zu schaffen und es dann an Bedingungen knüpfen, die andere verantworten."

Vom Grünen-Bundestagskandidaten Tammo Lenger aus Flachsmeer bekam der Enercon-Chef dagegen Rückendeckung. Man könne Wobbens Haltung verstehen, sagte er: "Er will Strom aus Windkraft verkaufen - und der Kuchen wird kleiner, wenn auch Kohlekraftwerke Energie liefern."

Der SPD-Bundestagskandidat Keno Borde aus Rhauderfehn zollte Wobben am Montag "Respekt für seinen Mut". Wie der Enercon-Chef sei er gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen - auch, wenn der Sozialdemokrat damit nicht auf einer Linie mit seinem Parteikollegen Sigmar Gabriel, dem Bundesumweltminister, liegt.

Die Leeraner CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann teilte gestern mit, Wobben habe schon lange von den Kraftwerksplänen in Dörpen gewusst, als er den Fabrikbau in Haren ankündigte: "Weshalb ändert er seine Meinung erst jetzt?" Wenn er konsequent sei, müsse Wobben nun auch wegen der Emder Pläne für ein Kohlekraftwerk Konsequenzen ziehen und die Standorte Emden und Aurich schließen.

Bürgerinitiative erhebt schwere Vorwürfe gegen Bröring

Die Gruppe, die den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen verhindern will, fordert den Rücktritt des emsländischen Landrats. "Er behindert die Zukunft des Landkreises."

Emsland - Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" erhebt schwere Vorwürfe gegen den emsländischen Landrat Hermann Bröring und fordert seinen Rücktritt. "Dieser Landrat behindert die Zukunft unseres Landkreises", so die Feststellung von BI-Sprecher Jan Deters-Meissner anlässlich einer am Montag kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der BI in Dörpen.

"Jetzt ist Bröring dabei, die Ansiedlung von 2000 Arbeitsplätzen in Haren zu verhindern", stellt die BI mit Bezug auf die Androhung von Enercon-Chef Aloys Wobben fest, eine in Haren an der Ems geplante Rotorenblattfabrik nicht mehr zu bauen, falls in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut werde.

"Wir brauchen keinen Landesfürsten, sondern einen Demokraten mit der Fähigkeit zuzuhören", fordert die BI weiter. Landrat Bröring solle sich zudem für die verbalen Entgleisungen gegenüber den Kritikern des Kraftwerks entschuldigen. Dabei bringt die BI weitere Vorwürfe gegen Bröring vor. So habe Bröring Gemeinderatsmitglieder dazu gebracht, alles zur Verhinderung von Repowering (Leistungserhöhung von vorhandenen Windkraftstandorten) zu tun. Windkraftanlagen würden auf Anweisung des "Landesfürsten" von emsländischen Gemeinderäten als Landschaftsverschandelung betrachtet; der Dörpener Kühlturm dagegen solle als Touristenattraktion gewertet werden.

Aloys Wobben: Kohle oder Wind? Entweder –Oder?

Jetzt hat ein Ökounternehmer mal den Spieß umgedreht.

Der Enercon-Chef Aloys Wobben, der mit dem Bau von Windrädern 13.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, drohte damit, eine geplante Fabrik für Windräder nicht zu bauen, wenn im Emsland in der Nachbarschaft ein Kohlekraftwerke gebaut werde. Das Kohlekraftwerk wird zu etwa 100 neuen Arbeitsplätzen führen, die geplante Windradfabrik aber zu 1000.

Bei einem Vortragsabend mit dem Fernsehjournalisten Franz Alt im emsländischen Sörgel ergriff auch Enercon-Chef Wobben das Wort. Deutschlands erfolgreichster Windanlagen-Bauer machte klar Front gegen das in der Nachbarschaft, in Dörpen, geplante Kohlekraftwerk. Franz Alt hatte in seinem Vortrag schon darauf hingewiesen, dass „neue Kohlkraftwerke einfach überflüssig“ seien.

„Neue Kohlekraftwerke verhindern nur den raschen Durchbruch der Erneuerbaren Energien. Sie sind außerdem zu teuer und zu klimabelastend. Sie sind unverantwortlich.“  Anschließend meinte Aloys Wobben: „Das geplante Kohlekraftwerk und die von uns geplante Produktionsstätte für Windräder in Haren passen einfach nicht zusammen.“

Seine Firma werde auf den geplanten Bau der Windrad-Fabrik verzichten, wenn das Kohlekraftwerk in Dörpen gebaut werde.

Die 400 Besucher des Diskussionsabends bejubelten die beiden Referenten und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass durch die erstarkte Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk, die von den Grünen, der SPD, den Kirchen und Umweltverbänden unterstützt wird, das schmutzige Kraftwerk noch verhindert werden kann.

Franz Alt: „In den letzten 16 Monaten haben Bürgerinitiativen in Deutschland acht geplante und zum Teil schon genehmigte Kohlekraftwerke verhindert. Das ist auch in Ihrer Region Emsland möglich. Wir dürfen Parteien, die neue Kohlekraftwerke bauen wollen oder verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke  befürworten, einfach nicht mehr wählen. Wir handeln nach dem Motto:  Wir  sind das Volk.“

BI "Saubere Energie" fordert Landrat zum Rücktritt auf/ Gemeinde vor langer Liste mit Einwendungen

Dörpen. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie“, die gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen kämpft, hat den Rücktritt von Landrat Hermann Bröring gefordert. Ein Sprecher begründete gegenüber der Ems-Vechte-Welle die Forderung mit der neuesten Entwicklung. Der Landrat unterstützt den Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen. Sollte das Kraftwerk mit 200 Arbeitsplätzen gebaut werden, will eine Auricher Windenergiefirma ihre geplante Produktionsstätte mit tausend neuen Arbeitsplätzen in Haren nicht mehr verwirklichen. Die Bürgerinitiative hat für Mittwoch eine Informationsveranstaltung in Haren angekündigt.

Unterdessen hat die Samtgemeinde Dörpen bekannt gegeben, dass sie weiter in der Sichtungsphase bei den Einwendungen gegen das Kraftwerk sei. Ein Sprecher sagte gegenüber der Ems-Vechte-Welle weiter, dass es noch unklar sei, wann die Einwendungen abgearbeitet seien. Erst danach kann der Rat über einen Bau des Kraftwerks entscheiden.

Enerconmacht Front gegen Kohle

ENERGIE Firmenchef droht mit Aus für Fabrikpläne im emsländischen Haren

Im benachbarten Dörpen soll ein Kraftwerk entstehen. Falls es gebaut wird, will die Auricher Windenergiefirma auf eine Produktionsstätte mit 1000 Arbeitsplätzen verzichten.

VON JOCHEN BRANDT

SÖGEL/HAREN/AURICH - Der Auricher Windkraftanlagenhersteller Enercon will Pläne für eine neue Produktionsstätte im emsländischen Haren begraben, falls im benachbarten Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Das kündigte Enercon-Chef Aloys Wobben am Donnerstagabend überraschend bei einer Podiumsdiskussion in Sögel an. Die beiden Projekte
ließen sich nicht miteinander vereinbaren, so Wobben. Im vergangenen November hatte der deutsche Branchenprimus Enercon angekündigt, ab Anfang 2010 eine hochmoderne Rotorblattfabrik im Eurohafen bei Haren zu bauen. Zunächst sollen dort 500, in weiteren Schritten dann insgesamt bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen. Weder die Gemeinde Haren noch der Kreis Emsland – gemeinsam mit der Stadt Meppen sind sie Betreiber des Eurohafens – wollten gestern Stellung zu Wobbens Drohung nehmen. Es gebe zunächst „Gesprächsbedarf“, hieß es von den jeweiligen Sprechern.

Bei der Veranstaltung am Donnerstag hatte Wobben auf eine Frage aus dem Publikum sinngemäß gesagt, die Pläne für die Rotorblattfabrik und das Kohlekraftwerk passten nicht zusammen. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum bestätigte er dann, dass er die Fabrik nicht bauen werde, wenn das Kraftwerk kommt. Das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk ist im Emsland heftig umstritten. Der schweizerische Versorger BKW will es gemeinsam mit dem baden-württembergischen Konzern EnBW bauen. Enercon-Chef Wobben war am Donnerstag Gast bei einer Veranstaltung, zu der die emsländische Bürgerinitiative „Saubere Energie“ eingeladen hatte. Seiten 12 und 20

Wobbens Sprengsatz

ENERCON-CHEF GREIFT IN KOHLESTREIT EIN

DIESE WOCHE

VON UWE HEITMANN
Die Bombe platzte schon Donnerstag. Doch ihre Sprengkraft ist noch gar nicht zu ermessen. 1000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, eine Millionen-Investition droht zu scheitern, wenn Aloys Wobben tatsächlich den angekündigten Sturm entfacht: Der Windkraft-Pionier droht, auf die in Haren geplante Rotorblatt-Fabrik zu verzichten, wenn in Dörpen ein Kohlekraftwerk entsteht. Mit dieser politischen Kampfansage hat Wobben sich unverhohlen bei den Gegnern der Verbrennungsanlage eingereiht, die seit Monaten das Emsland spaltet.

Beim traditionell industriefreundlichen Kreis gab man sich gestern denn auch einsilbig bis verschnupft. Kein Wunder. Schließlich weiß man, dass dem eigenwilligen Auricher Selfmade-Milliardär diese Konsequenz durchaus zuzutrauen ist. Immerhin weigert er sich seit Jahren auch standhaft, mit den USA Geschäfte zu machen – unter anderem mit dieser Begründung: „Was soll ich in einem Land, das einen ungerechten Krieg begonnen hat?“Jenseits aller politischen Korrektheit aber wirft Wobbens Drohung – andere sagen Erpressung – allerlei Fragen auf: Wie weit etwa dürfen Kohlekraftwerke von Enercon entfernt sein, damit der Chef sie noch erträgt? Von Haren nach Dörpen sind es 20 Kilometer. Vom Jarßumer Hafen in den Rysumer Nacken ist es nur ein Katzensprung. Steht also jetzt auch die Emder Enercon-Expansion vor dem Aus, wenn nebenan ein Kohlemeiler gebaut werden sollte? Und was sagt Wobben zu den Kraftwerksplänen für Eeemshaven? Oder spielte am Ende das große energetische Ganze gar nicht die Hauptrolle – weil Enercon sowieso lieber in Aurich als in Haren bauen will?Fest steht, dass Wobben den Kraftwerksgegnern neuenMut eingehaucht hat. Dem emsländischen Landrat Hermann Bröring aber, der CDU und den anderen Freunden der Kohleverstromung bläst der Wind voll ins Gesicht.

Enercon hat das Emsland kalt erwischt

ENERGIE Angedrohtes Aus für Pläne zum Bau einer Rotorfabrik hat gestern für Sprachlosigkeit gesorgt

Am Donnerstag hatte der Auricher Firmenchef Aloys Wobben ein Ultimatum gestellt: Kommt ein Kohlekraftwerk nach Dörpen, will er keine Produktionsstätte in Haren bauen.

VON JOCHEN BRANDT

HAREN/AURICH - Die Drohung hat die Verantwortlichen im Emsland kalt erwischt. Er werde auf eine neue Rotorblattfabrik im emsländischen Haren verzichten, wenn im benachbarten Dörpen ein Kohlekraftwerk entsteht, hat Enercon- Chef Aloys Wobben am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Sögel gesagt. Die Drohung hat Gewicht – immerhin wollte der Auricher Windkraft-Gigant im Eurohafen bei Haren bis zu 1000 Arbeitsplätze schaffen (siehe Kasten). Im Kreishaus in Meppen und im Harener Rathaus herrschte gestern beredtes Schweigen. Harens Bürgermeister und Eurohafen-Geschäftsführer Markus Honnigfort habe zuletzt Anfang des Monats mit Enercon über die Fabrik gesprochen, sagte ein Sprecher: „Damals war noch alles in Ordnung.“ Nun werde man zunächst den direkten Kontakt mit den Aurichern suchen. Offiziell habe Enercon noch nicht mit der Gemeinde über die neue Strategie gesprochen. Auch im Kreishaus wollte man die Drohung des Windkraft- Visionärs gestern nicht kommentieren. „Wir müssen uns zunächst einmal mit Herrn Wobben unterhalten“, sagte eine Sprecherin. Doch Landrat Hermann Bröring (CDU) dürfte Enercons Ankündigung hart getroffen haben. Einerseits setzt er sich für das von der schweizerischen BKW und dem deutschen Versorger EnBW geplante Kraftwerk in Dörpen ein. Andererseits hatte er sich im vergangenen November publikumswirksam über Enercons Fabrikpläne im noch jungen Eurohafen gefreut. Die Investition in den Hafen (siehe Kasten) habe sich bereits ausgezahlt, so Bröring damals. Zudem passe Enercons Rotorblattfabrik gut ins Gesamtkonzept des Kreises. Wobben hatte sein Ultimatum am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ gestellt. Ein Unternehmenssprecher wollte dazu gestern keine Stellung nehmen: „Ich stehe mit leeren Händen da, das Management ist nicht zu erreichen.“ Wobben, so scheint‘s, hat auch das eigene Unternehmen überrascht. In einer Enercon-Mitteilung von Ende Juni jedenfalls hatte es noch geheißen: „Neben Aurich wird in Niedersachsen weiterhin die Entwicklung des Produktionsstandortes in Haren geplant.“ Im Emsland wird seit gestern spekuliert, Enercon habe es mit der Ansiedlung in Haren ohnehin nicht ernst gemeint. Wobben wolle lieber die Produktionsstätten in Aurich ausbauen. Noch hätten die Auricher im Eurohafen keinen Quadratmeter Land gekauft, hieß es aus CDU-Kreisen. Der Kreis Emsland machte dazu gestern keine Angaben, Hafen-Geschäftsführer Honnigfort war nicht zu erreichen. Die Möglichkeit für einen Ausbau in Aurich hätte Enercon. Das Industriegebiet Nord ist um 40 Hektar erweitert worden. Die Stadt hatte die Flächen in den vergangenen zwei Jahren gekauft, jetzt stehen sie Enercon zur Verfügung. Nach OZ-Informationen hält Aurich zudem weitere Reserven für seinen wichtigsten Arbeitgeber und Steuerzahler vor: Es geht um zehn bis 15 Hektar, ebenfalls rund um den Enercon-Stammsitz in Aurich-Nord.

Nachhaltige Kohlekraftwerke

Die Geschäftsleitung der BKW freute sich wohl nicht darüber, als sich vor zwei Wochen die G8-Staatschefs als Klimaziel darauf geeinigt hatten, dass sich das Weltklima durchschnittlich um nicht mehr als zwei Grad aufwärmen dürfe. Denn würde die Staatengemeinschaft dieses Ziel mit griffigen Massnahmen umsetzen, dann müsste die BKW ihre insgesamt neun fossil-thermischen Kraftwerkprojekte beerdigen. Die BKW, zu mehr als der Hälfte im Eigentum der Berner Steuerzahlenden, verschweigt wohl deswegen auch in ihrem «Nachhaltigkeitsbericht» fünf Gaskraftwerke in Italien, zwei Gaskraftwerke in der Schweiz und zwei Kohlekraftwerke in der Schweiz.

Insgesamt will die BKW zusammen mit Partnern eine Kraftwerksleistung von mehr als 4900 MWh anstreben, also mehr als 13 Mal die Leistung des jetzigen AKW Mühleberg! Die BKW rühmt sich selber nachhaltig und plant fossil-thermische Kraftwerke, welche mehr als 15 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausstossen (= 30% der Schweizer CO2-Emissionen!) und deren Abwärme nicht nutzen. Diese gewaltige Menge an klimaschädigenden Treibhausgasen steht im krassen Widerspruch zu ihren hehren Beteuerungen, künftig nur noch CO2-neutral Strom produzieren zu wollen.

Die BKW behauptet, man würde mit den effizienten Gas- und Kohlekraftwerken alte, ineffizientere Kraftwerke ersetzen, der Markt würde dies sofort regeln. Auch wenn dies so wäre, müssen wir in Zukunft auf Gas und Kohle verzichten, ein umfassender Klimaschutz erfordert dies.

Nachhaltig wäre, wenn die BKW ihre Investitionsmilliarden in zukunftsträchtige erneuerbare Energiequellen investieren würde und so wie beispielsweise die Elektrizitätswerke Zürich die Strombezüger aktiv mit offerierten Effizienzmassnahmen dazu brächte, künftig viel Strom einzusparen. Auch eingesparte Kilowattstunden Strom lassen sich im europäischen Strommarkt verkaufen. Dies wäre ökonomisch interessant und zugleich echte und ehrliche Nachhaltigkeit!

Thomas Mathis,Bern

Ein toller Titel! Tatsache allerdings ist, dass die BKW die Produktion von Solarenergie verhindert, dass Direktionspräsident Kurt Rohrbach ökologische Überlegungen in die unterste Schublade verstaut. Hier ein Beispiel: Gutmeinende ökologiebewusste BKW-Kunden werden von der BKW dazu gebracht, bis zu 80 Rappen pro Kilowattstunde für Solarstrom zu bezahlen. Wahrscheinlich meinen diese Leute, sie täten etwas für die Förderung der Solarenergie.

Aber: Als Solarstrom-Produzenten bekommen wir 8 Rappen pro KWh, die wir der BKW liefern. Die Firma gibt diese Kilowattstunden zehnmal teurer ihren Kunden weiter. Würde der Milchverband so handeln, dann kostete der Liter Milch acht Franken . . .

Das ist natürlich ein gutes Geschäft für Herrn Rohrbach und strategisch ein klares Zeichen, dass man Solarenergie nicht will, allen tollen, grün angehauchten Broschüren zum Trotz.

Martin Wenger, Rüschegg

Wenn die BKW ihre Kohlekraftwerke in Deutschland als nachhaltig bezeichnet, ist das völliger Schwachsinn. Allein das Kohlekraftwerk, welches in Dörpen geplant ist, würde jährlich 5 Millionen Tonnen CO2 generieren. Dies entspricht einem Zehntel des schweizerischen Gesamtausstosses. Die BKW würde somit auf einen Schlag sämtliche Bemühungen sabotieren, welche in den letzten zehn Jahren von Schweizer Unternehmen, Behörden und Privatpersonen unternommen wurden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Auch die Behauptung, dass ältere Kohlekraftwerke dank dem Bau von neueren vom Netz genommen würden, entspricht schlicht und einfach nicht der Realität: Funktionierende Kraftwerke würden gemäss der Argumentation der BKW, wonach der Stromgebrauch und die Angst vor einem Energie-Engpass steigen, niemals einfach stillgelegt werden. Dass sich die BKW nun als im Klimaschutz tätiges Unternehmen profilieren will, finde ich unter diesen Umständen schlicht und einfach ekelerregend.

Als seriöses, zukunftsorientiertes Unternehmen täte unsere BKW gut daran, sich an der Geschäftspolitik anderer Konzerne zu orientieren: Anstatt Billigstrom in extrem klimaschädlichen Megakraftwerken zu produzieren, könnte das Investitionsvolumen viel gewinnversprechender und wirtschaftlich nachhaltiger eingesetzt werden, indem die BKW tatsächlich auf erneuerbare Energien und auf Anreizsysteme für mehr Effizienz beim Stromkonsum setzen würde. Wir können in Zukunft keine Kohlekraftwerke mehr akzeptieren, das weiss mein Grosi genauso gut wie meine Enkelin.

Greis, Rapper aus Bern

Enercon macht Front gegen Kohle

Von Jochen Brandt
Firmenchef Aloys Wobben droht mit dem Aus für Fabrikpläne im emsländischen Haren. Im benachbarten Dörpen soll ein Kraftwerk entstehen. Falls es gebaut wird, will die Auricher Windenergiefirma auf eine Produktionsstätte mit 1000 Arbeitsplätzen verzichten.

Sögel/Haren/Aurich - Der Auricher Windkraftanlagenhersteller Enercon will Pläne für eine neue Produktionsstätte im emsländischen Haren begraben, falls im benachbarten Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Das kündigte Enercon-Chef Aloys Wobben am Donnerstagabend überraschend bei einer Podiumsdiskussion in Sögel an. Beide Projekte ließen sich nicht miteinander vereinbaren, so Wobben.

Im vergangenen November hatte der deutsche Branchenprimus Enercon angekündigt, ab Anfang 2010 eine hochmoderne Rotorblattfabrik im Eurohafen bei Haren zu bauen. Zunächst sollten dort 500, in weiteren Schritten dann insgesamt 1000 Arbeitsplätze entstehen. Weder die Gemeinde Haren noch der Kreis Emsland - gemeinsam mit der Stadt Meppen sind sie Betreiber des Eurohafens - wollten gestern Stellung zu Wobbens Ultimatum nehmen. Es gebe zunächst "Gesprächsbedarf", hieß es von den jeweiligen Sprechern.

Das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk ist im Emsland heftig umstritten. Der schweizerische Versorger BKW will es gemeinsam mit dem baden-württembergischen Konzern EnBW bauen. Enercon-Chef Wobben war am Donnerstag Gast bei einer Veranstaltung, zu der die emsländische Bürgerinitiative "Saubere Energie" eingeladen hatte.

EWE und EnBW besiegeln strategische Partnerschaft

Aktien übertragen – Abschluss der Transaktion in Oldenburg

Oldenburg, 21. Juli 2009. Die strategische Partnerschaft zwischen der EWE AG und der EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist offiziell. Am heutigen Dienstag, 21. Juli 2009, wurden die Aktien der EWE an die EnBW übertragen. Nachdem das Bundeskartellamt den Erwerb von 26 Prozent der EWE Aktien durch die EnBW vor kurzem erlaubt hat, ist die Transaktion damit abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der Transaktion beträgt rund zwei Milliarden Euro.

Der EWE Vorstandsvorsitzende, Dr. Werner Brinker, sieht in der Zusammenarbeit eine klare Stärkung beider Partner und damit auch des Energiestandortes Deutschland. „Kunden, Mitarbeiter und die Kommunen werden von dieser Zusammenarbeit profitieren“, kündigte Brinker an. Immerhin geht es im EWE-Konzern um mehr als 5.000 Arbeitsplätze.
Die Gespräche über konkrete gemeinsame Projekte würden umgehend aufgenommen.

Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW: "Mit dem heutigen Tag geben wir den Startschuss für eine lang anhaltende und erfolgreiche Partnerschaft. Die EWE und die EnBW sind zwei starke Unternehmen in zwei sich ideal ergänzenden komplementären Regionen mit einem gemeinsamem Markt- und Partnerschaftsverständnis.“

Den Einstieg von EnBW bei EWE können auch die Kommunen als Erfolg verbuchen. Die 21 Landkreise des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes können damit die 2004 von E.ON erworbenen Anteile wieder abtreten. „Mittelfristig entlastet es die Gebietskörperschaften von den mit der Finanzierung verbundenen Zinslasten“, sagt Henning Schultz, Geschäftsführer des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes.

„EWE hat bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit einem strategischen Partner gemacht“, betont der Aufsichtsratsvorsitzende Günther Boekhoff. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere positive Entwicklung von EWE geschaffen.

Dörpen: Entschuldigungs-Brief nach Morddrohungen

Nach anonymen Morddrohungen gegen zwölf CDU-Ratsmitglieder in Dörpen (Kreis Emsland) wegen der umstrittenen Pläne für ein Kohlekraftwerk ist ein neues Schreiben eingegangen. Der Brief liege den Ermittlern vor, teilte ein Sprecher der Polizei am Montag mit. "Es könnte der gleiche Schreiber sein." Dies sei aber schwer herauszufinden. Es gebe überall Trittbrettfahrer. In dem neuen Schreiben soll sich der Verfasser entschuldigt haben. Der vorangegangene Brief hätte keine Morddrohung, sondern nur ein "Weckruf" sein sollen. Hinweise auf den Täter gebe es noch nicht, so der Polizeisprecher.
"Schon mal Testament machen"

In dem ersten Brief waren die Ratsmitglieder aufgefordert worden, gegen den Bau des Kohlekraftwerks zu stimmen. Andernfalls könnten sie "schon mal ihr Testament machen". Der Bürgermeister der Gemeinde Dörpen zeigte sich in einem Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen bestürzt. Er hoffe, dass der Verfasser der Drohungen schnell ermittelt werde, sagte Hans Hansen. Auch Gegner des geplanten Kraftwerks reagierten angesichts der Drohungen geschockt. SPD-Ratsmitglieder kritisierten das Schreiben als "feigen Angriff" gegen politisch Andersdenkende. Frank Klaß, Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie" sagte NDR Online, dass er davon ausgehe, dass es sich bei dem Verfasser der Drohungen um einen "verrückten Einzeltäter" handle.
7.000 Unterschriften gesammelt

Das geplante Kohlekraftwerk ist in der Region höchst umstritten. Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" legte der Gemeinde insgesamt 7.000 Unterschriften gegen das Kraftwerksprojekt vor. Nach der Sommerpause will sich der Rat mit den Einwendungen gegen das Kraftwerk beschäftigen.
Endgültige Entscheidung für Ende 2010 erwartet

Zurzeit können Bürger, Behörden und Verbände die Unterlagen einsehen und Bedenken und Kritik vorbringen. Anschließend soll die endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan fallen und das weitere Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk starten. Voraussichtlich Ende 2010 entscheidet sich dann endgültig, ob das Projekt verwirklicht wird.

Das Schweizer Unternehmen BKW plant das Kraftwerk in Dörpen gemeinsam mit dem Energieversorger EnBW. Die Investitionskosten liegen bei einer Milliarde Euro. Die Bürgerinitiative kämpft vor allem aus Klimaschutzgründen gegen das Projekt.

Kohlekraft

Kreistag macht Weg frei für Kohlekraftwerk in Dörpen

Auch der Kreistag Emsland hat grünes Licht gegeben für den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen. Nach einer vierstündigen Debatte genehmigten die Abgeordneten am Montagabend die Pläne eines Schweizer Energieversorgers mit 41 zu 17 Stimmen, wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete. CDU und FDP im Kreistag standen geschlossen zu dem Kohlekraftwerk. SPD, Grüne und die Unabhängigen Wähler waren dagegen.

Im Vorfeld hatte es Proteste von Anwohnern gegen das Milliarden-Projekt gegeben. Die Befürworter traten den Kritikern mit einem Gutachten entgegen, das die Unbedenklichkeit des Kraftwerks bescheinigt.

Protest auf Ratssitzungen

Etwa zehn Gegner des Projektes verfolgten dem Bericht zu Folge die Debatte im Kreistag. Sie hatten ein Transparent dabei, auf dem sie ihre Ablehnung des Kohlekraftwerkes zum Ausdruck brachten. Ende Mai war es bei einer Abstimmung im Gemeinderat von Dörpen über das Projekt hoch hergegangen. Die Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk störte die Sitzung. Nach der Bürgerfragestunde hatten die Kraftwerksgegner eine Stunde lang laut ein Lied gesungen. "Das war ein Tumult. Die Bürger konnten von der Ratssitzung nichts mehr mitbekommen", sagte Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen (CDU). Trotz des Protestes hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes für das Kraftwerk durchgesetzt.

Endgültige Entscheidung Ende 2010 erwartet

Seit rund eineinhalb Jahren wird in Dörpen über das Projekt gestritten. Zurzeit können Bürger, Behörden und Verbände die Unterlagen einsehen und Bedenken und Kritik vorbringen. Anschließend soll die endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan fallen und das weitere Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk starten. Voraussichtlich Ende 2010 entscheidet sich dann endgültig, ob das Projekt verwirklicht wird.

Das Schweizer Unternehmen BKW plant in Dörpen gemeinsam mit dem Energieversorger EnBW ein Kohlekraftwerk. Die Investitionskosten liegen bei einer Milliarde Euro. Die Bürgerinitiative kämpft vor allem aus Klimaschutzgründen gegen das Projekt.

Proteste von Anwohnern

Kreistag macht Weg für Kohlekraftwerk frei

Der Kreistag Emsland hat dem Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Dörpen zugestimmt. Nach einer vierstündigen Debatte wurden die Pläne eines Schweizer Energieversorgers mit 41 zu 17 Stimmen genehmigt. CDU und FDP standen geschlossen zu dem Kohlekraftwerk. SPD, Grüne und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) waren dagegen. Im Vorfeld hatte es Proteste von Anwohnern gegen das Milliardenprojekt gegeben. Die Befürworter berufen sich auf Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Kraftwerks bescheinigt.

In Dörpen wird schon seit mehr als einem Jahr über das Projekt gestritten. Bürger, Behörden und Verbände können derzeit die Unterlagen einsehen und Bedenken und Kritik vorbringen. Anschließend soll die endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan fallen. Voraussichtlich Ende 2010 fällt dann endgültig, ob das Kohlekraftwerk verwirklicht wird. Der Energieversorger ENBW und das Schweizer Unternehmen BKW planen gemeinsam das eine Milliarde Euro teure Kraftwerk in Dörpen. Eine Bürgerinitiative versucht das Projekt aus Klimaschutzgründen zu verhindern.

„Bürgerbefragung eine ausgezeichnete Idee"

Landjugend-Bundesvorsitzender Ehrenlechner spricht sich gegen Neubau von Kohlekraftwerken aus

Emsland (pd). Hohe Wellen schlägt die Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. Bei einer Podiumsdiskussion äußern sich auch Vertreter von kirchlichen Verbänden zu dem Projekt.

Zu der Podiumsdiskussion in Dörpen, die nach Redaktionsschluss stattfand, hatte die Klima-Allianz eingeladen: ein überregionales Bündnis von über 100 Organisationen. Politiker, Vertreter von Kirchen, Verbänden und der Kommune wollten auch ihre Meinung zu einer Bürgerbefragung sagen. Für das Podium hatte sich der Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung, Wolfgang Ehrenlechner, angekündigt. Der 28-Jährige spricht sich schon vor der Diskussion gegenüber dem Kirchenboten vehement gegen den Neubau von Koh-lekraftwerken aus: „Egal wo." Mit Blick auf den Klimaschutz sieht er sie als „kontraproduktiv" an: „Sie sind ein Auslaufmodell und die neueren Anlagen sind nicht so viel effizienter", sagt er. Zum Stichwort „Stromlücke" erklärt er: „Ich glaube nicht, dass wir die Kohlekraftwerke brauchen, wenn wir mehr auf erneuerbare Energien wie Solar, Wind- und Wasserkraft und auf Energiesparmaßnahmen setzen." Ehrenlechner wünscht sich, dass in diese Bereiche mehr Geld für bessere Technologien investiert wird. Die von der Dekanatspastoralkonferenz Emsland-Nord vorgeschlagene Bürgerbefragung (siehe Kibo Nr. 20) hält er für „eine ausgezeichnete Idee. Ich fände es arrogant, wenn man sich über so viele und schwerwiegende Bedenken hinwegsetzen würde".
Ewald Mescher (Dekanatsvorstand) plädiert für einen fairen Umgang miteinander und für eine Bürgerbefragung im Sinne der Dekanatspastoralkonferenz. .Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich nach bestem Wissen und Gewissen für oder gegen das geplante Kohlekraftwerk auszusprechen."

Dass bei dem Vorhaben noch viele Fragen „offen diskutiert" werden müssen, meint Kolping-Diözesanpräses Helmut Tebben. „In globaler Sicht schaffen wir durch das Projekt eine Ungerechtigkeit." Eine Bürgerbefragung hält er für „sehr hilfreich - auch für unsere Politiker, damit sie erfahren, was ihre Wähler wirklich möchten". Helmut Tebben berichtet von einer „verhärteten Situation" zwischen Politik und Bürgern. „Ich erlebe in unseren Gemeinden, dass viele Menschen verunsichert sind und sich vor ihrem Gewissen eine sehr ernsthafte Meinung zum Thema gebildet haben", ruft er zu offenen Gesprächen miteinander auf.

Der Superintendent des lutherischen Kirchenkreises Emsland-Bentheim, Günther Schwarz, sieht die Gefahr, dass „durch den Neubau von Kohlekraftwerken die Klimaschutzziele der Bundesregierung verfehlt werden und durch die staatliche Förderung der C02-Abscheidung und Speicherung Fördermittel für die Weiterentwicklung regenerativer Energien fehlen und negative Umweltauswirkungen in Kauf genommen werden".

Viele Dörpener für Bürgerbefragung zum geplante Kraftwerk

Dörpen. Mehr als die Hälfte der Bewohner ist für eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk: Das verkündete am Abend die Bügerinitiative Saubere Energie Dörpen auf einer Podiumsdiskussion. Übergeben konnte sie die Stimmzettel allerdings nicht: Kein Ratsmitglied der CDU war der Einladung gefolgt. Trotzdem hofft Matthias Witte von der Dörpener Bürgerinititiative auf ein Einlenken der Gemeinde.

Ein Lied kann auch mal störend sein

Bürgerinitiative singt in Sitzung des Dörpener Gemeinderats

Eine Bürgerinitiative gegen Pläne für ein Kohlekraftwerk im emsländischen Dörpen hat am Mittwochabend eine Sitzung des Gemeinderats gestört. Nach der Bürgerfragestunde sangen die Protestler nach eigenen Angaben eine Stunde lang. Trotz des Protestes beschlossen die verbliebenen Ratsmitglieder einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes für das Kraftwerk, berichtete Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen. Vom 6. Juni bis zum 7. Juli können nun Bürger, Behörden und Verbände die Unterlagen einsehen und Bedenken und Kritik vorbringen. Voraussichtlich im August werde der Rat eine endgültige Entscheidung zum Bebauungsplan fällen. Daran folge ein Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk. Dieser Verfahrensabschnitt werde sicherlich noch ein Jahr dauern. Voraussichtlich Ende 2010 entscheide sich dann der Bau des Kraftwerks.

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie", Jan Deters-Meissner, forderte die Bevölkerung in Dörpen auf, Einwendungen gegen das Kraftwerksvorhaben vorzubringen. Nur wer eine Einwendung vorbringe, könne später auch klagen. Die Bürgerinitiative kämpft vor allem aus Klimaschutzgründen gegen das Kohlekraftwerk, welches das Schweizer Unternehmen BKW zusammen mit dem Energieversorger EnBW in Dörpen bauen möchte. Die Investitionskosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Ostfriesen protestieren gegen Kohlekraftwerke

Emden (dpa/lni) - Mit einem «fröhlichen Fest gegen gefährliche Kohle» wollen tausende Ostfriesen am Sonntag (17.) ein bundesweites Signal gegen neue Kohlekraftwerke setzen. Die «Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland» erwartet zu der Kundgebung in Emden 5000 Teilnehmer aus der Region, den ostfriesischen Inseln und den Niederlanden. Anlass der Proteste sind Überlegungen des dänischen Konzerns Dong zum Bau eines 1600-Megawatt-Kohlekraftwerkes in Emden. Daneben gibt es Pläne für vier weitere Kraftwerke in den Niederlanden, im emsländischen Dörpen und in Wilhelmshaven. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Tourismus an der Küste.

«Dörpen»-Aktivisten sind jetzt Aktionäre

Gegner des im norddeutschen Dörpen geplanten Steinkohlekraftwerks machten gestern an der Generalversammlung der BKW Energie AG gleich mehrfach auf ihr Anliegen aufmerksam.

Vor dem Versammlungslokal BEA demonstrierten sie mit Spruchbändern und dem «Kohlosaurus» dagegen, dass die BKW das Kraftwerk nicht aufgibt, sondern immer noch mit 24,9 Prozent daran beteiligt ist. 75,1 Prozent der Beteiligung an der Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen GmbH verkaufte die BKW im März an die deutsche EnBW Energie Baden-Württemberg AG (wir berichteten). An der Versammlung meldeten sich die Aktivisten und BKW-Aktionäre Thomas Mathis (Greenpeace Region Bern) und namens der Bürgerinitiative Dörpen Saubere Energie Inge Stemmer (rote Jacke) zu Wort. Mathis wollte wissen, ob es stimme, dass die beiden deutschen Kohlekraftwerke mit BKW-Beteiligung (Wilhelmshafen und Dörpen) nach ihrer Produktionsaufnahme einen CO2-Ausstoss von jährlich drei Millionen Tonnen verursachten. Das entspreche sechs Prozent des gesamten CO2-Produktion der Schweiz. BKW-Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann und Samuel Leupold, Leiter Energie International und Handel, bestätigten die Menge. Sie verwiesen jedoch darauf, dass im Gegenzug auch «die Stilllegung veralteter deutscher Kohlekraftwerke eine Tatsache ist». Weil Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen habe und alte Kohlekraftwerke vom Netz nehme, stehe das Nachbarland vor doppelten Problemen.

Inge Stemmer wollte von den BKW-Oberen Namen von Kraftwerken hören, welche die Produktion einstellten. «Und können sie eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung im Emsland ausschliessen?», fragte Stemmer und meinte, dass neben CO2 auch Schwermetalle und weitere Gifte in die Umwelt geraten würden. In einem Interview habe sie gelesen, dass die BKW 75,1 Prozent am Werk Dörpen verkauft habe, weil sie so keine Verluste einfahre. Stemmer: «Das mag stimmen, Verluste erleidet aber die Emsländer Bevölkerung, etwa durch sinkende Liegenschaftspreise.» Kilchenmann zeigte wenig Begeisterung, auf die Fragen und Vorwürfe näher einzugehen. Dafür erntete er prompt Applaus aus den Reihen der Aktionärsversammlung. Kilchenmann: «Bei jedem grossen Projekt gibt es Gegner. Wir tragen die Verantwortung im Rahmen des Menschenmöglichen. Das gilt auch bezüglich der gesundheitlichen Gefährdung der Emsländer Bevölkerung.»

Einen Erfolg konnten die «Dörpen»-Gegner aber verbuchen: Vorgängig der GV konnten sie im zweiten Anlauf den Ende Januar am Open Forum in Davos der BKW verliehenen «Schmähpreis für besonders krasse Verstösse gegen ethische und nachhaltige Unternehmensführung» der BKW übergeben. Leupold nahm nun den Schmähpreis entgegen, der im Büro von Dörpen-Projektleiter Daniel Fischlin landen soll. Laut BKW-Sprecher Antonio Sommavilla klappte der erste Versuch der Preisübergabe Ende Februar aus terminlichen Gründen nicht: «Leupold war im Ausland.» Mit der Beteiligung der BKW am Kraftwerk Dörpen habe der Schmähpreis nichts zu tun. «Die bleibt so, wie wir es im März mitgeteilt haben.» (uz)

Beim Ems-Kanal ist die CDU gespalten

POLITIK Emsländer wollen „Druck" machen / Connemann bezieht Gegenposition

Die Leeraner Bundestagsabgeordnete will vorrangig das Problem der Hafenverschlickung losen. Auf dem Parteitag in Dörpen protestierten Gegner des geplanten Kohlekraftwerks.

VON FELIX WEIPER
LEER/DÖRPEN - In der CDU bahnt sich eine Auseinandersetzung um das Thema Emskanal an. Die emsländische Uniun will das Milliarden-Projekt ernsthaft prüfen und fordert möglichst schnell eine Machbakeitsstudie. Die Leeraner Christdemokraten lehnen eine solche Studie ab. Das wurde auf dem Kreisparteitag der CDU Aschendorf-Hümmling am Freitag in Dörpen deutlich.

Auf dem Parteitag deutete der Vorsitzende der CDU« Kreistagsfraktion, Heinrich llovelmann (Papenburg) an, dass die Emsländer Druck machen wollen: „Ich sage das hier in aller Klarheit, wir sind der Meinung, dass wir eine Machbarkeitsstudie brauchen." Der Kanal böte erhebliche wirtschaftliche und ökologische Perspektiven. „Die aktuellen Probleme" - damit spielte Hövclmann auf die Verschlickung der Ems an -werde man nicht aus den Augen verlieren.

Zuvor hatte die Bundes-tagsabgeurdnete Gitta Connemann aus Leer, zu deren Wahlkreis das nördliche Emsland gehört, die Position der Leeraner Kreis-CDU dargestellt. Sie forderte eine „zeitnahe Lösung" des Schlickproblems.Connemann: „Ich messe jedes Projekt nur an der Antwort auf folgende Frage: Trägt es dazu bei, den Schlickeintrag in die Ems erheblich zu vermindern - und zwar kurzfristig, nicht erst in zehn Jahren?" Bislang lägen ihr keine Informationen vor, dass der Bau eines Emskanals die Verschlickung in den Häfen Leer, Weener und Jemgum beenden würde. Die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine solche Wasserstraße nähme Jahre in Anspruch. Aus diesen Gründen sei die Leeraner CDU-Keistagsfraktion dagegen, dass sich der Landkreis Leer an den Kosten einer Machbarkeitsstudie beteilige, sagte Connemann.

Ein Plädover für die Machbarkeitsstudie hielt dagegen der Vorsitzende des CDU -Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Bernd Busemann. Aus seiner Sicht wird eine neu zu bauende Wasserstraße von Dörpen über Papenburg nach Leer die „Ems-Aehse, die sich hervorragend entwickelt hat, entscheidend weiterbringen". Busemann sieht „viele Nutznießer" des Kanals. Er richtete die Bitte „an die ostfriesischen Nachbarn, das Thema nochmals zu durchdenken".

Die Delegierten beschlossen einstimmig einen Antrag, dass die Idee zum Bau des Kanals in einer Machbarkeitsstudie untersucht wird.

Am Rande bestimmte auch das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen den CDU-Kreisparteitag. Seit Monaten gibt es eine harte öffentliche Diskussion um dieses Thema im nördlichen Emsland. Viele Menschen sind dagegen. Den CDU-Parteitag in Dörpen nutzten zahlreiche Kraftwerksgegner, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren.

Mit dem Rad Werbung für Demonstration

EMDEN - Heute macht sich eine Gruppe von Radfahrern von Emden aus auf den Weg, um für eine Demonstrationam 17. Mai in Emden zu werben. Die Demonstration richtet sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken an der Nordseeküste und im Emsland. Stationen der Radtour werden Emden, Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Dörpen und Eemshaven sein – alles Orte, an denen neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen. Die Tour solle deutlich machen, dass an der Küste ein umfangreicher Ausbau der Kohlekraft geplant sei. Mit der Demo in Emden will die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland nach eigenen Angaben ein klares Signal gegenden Neubau von Kohlekraftwerken und für den Ausbau von regenerativen Energien setzen.

Kohle-Proteste begleiten EnBW-Aktionäre

Karlsruhe (dpa/lsw) - Begleitet von Protesten gegen die «umweltschädliche Erzeugung» des drittgrößten deutschen Stromkonzerns hat am Donnerstag die Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe begonnen. Während Greenpeace gegen Atomkraft demonstrierte, nutzte eine Bürgerinitiative aus dem niedersächsischen Dörpen einen mit schwarzen Luftballons gefüllten «Kohlesaurus» zum Protest gegen ein Kohlekraftwerk. Das Werk ist unter Beteiligung der EnBW in Norddeutschland geplant. Bei der Hauptversammlung will Konzernchef Hans-Peter Villis Strategien und Wachstumschancen der EnBW erläutern. Dabei dürfte er insbesondere auf die Entwicklung des Stromabsatzes in Zeiten der Wirtschaftskrise eingehen.

EnBW-Konzern will trotz Krise wachsen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Energiekonzern EnBW will trotz Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren weiter wachsen, zugleich aber rund 200 Millionen Euro einsparen. EnBW-Chef Hans-Peter Villis kündigte auf der Hauptversammlung seines Unternehmens in Karlsruhe "kontinuierliche Effizienzsteigerungen" an - von der Verbesserung des Kraftwerksparks bis zum Einkauf. Zwar musste der drittgrößte deutsche Stromkonzern unter anderem wegen der Krise in der Autoindustrie heftige Einbußen hinnehmen; im ersten Quartal ging der Stromabsatz an Industriekunden um 14,1 Prozent zurück. Dennoch will die EnBW bis 2011 rund 7,7 Milliarden investieren, unter anderem in Beteiligungen und Kraftwerke in der Türkei.

"Jede Krise bietet auch eine Chance", sagte Villis. "Wir verbinden Wachstum und Konsolidierung." Unter anderem mit dem angestrebten Kauf von 26 Prozent am norddeutschen Versorger EWE will die EnBW ihr Gasgeschäft deutlich ausbauen. Der Einstieg muss aber noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden; mit einer Entscheidung wird bis Mitte des Jahres gerechnet.

WACHSTUM BEI ERNEUERBAREN ENERGIEN

Kräftig wachsen wollen die Karlsruher auch bei den erneuerbaren Energien. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir unseren Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent nahezu verdoppeln", sagte Villis. Geplant sind unter anderem drei neue Windparks in Niedersachsen und Brandenburg sowie vier Windanlagen in der Nord- und Ostsee. Mit dem türkischen Unternehmen Borusan will die EnBW in den kommenden zwölf Jahren Erzeugungskapazitäten von rund 2.000 Megawatt aufbauen; insgesamt soll rund eine Milliarde Euro investiert werden. Mit dem Joint-Venture, das in den kommenden Tagen vereinbart werden soll, werden vor allem Wasser- und Windkraftwerke entwickelt und gebaut.

Die Versammlung der Aktionäre wurde von Protesten gegen die "umweltschädliche Erzeugung" durch den drittgrößten deutschen Stromkonzern begleitet. Während Greenpeace gegen Atomkraft demonstrierte, nutzte eine Bürgerinitiative aus dem niedersächsischen Dörpen einen mit schwarzen Luftballons gefüllten "Kohlesaurus" zum Protest gegen ein Kohlekraftwerk. Das Werk ist unter Beteiligung der EnBW in Norddeutschland geplant.

DEMONSTRANTEN

Am Atomkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) blockierten zudem rund 30 Demonstranten für mehrere Stunden die Einfahrt zum Meiler. Sie mauerten den Eingang des Kraftwerks mit einer acht Meter langen Mauer zu, errichteten symbolisch Windräder und forderten eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die Atomkraft habe katastrophale ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen, kritisierten sie.

Die EnBW hatte 2008 einen Umsatz von 16,3 Milliarden Euro (knapp elf Prozent mehr als im Vorjahr). Die Absenkung der Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur und Verluste aus Finanzanlagen in Höhe von rund sechs Prozent drückten allerdings den Gewinn deutlich. Der Konzernüberschuss sank um 36 Prozent auf knapp 872 Millionen Euro. Das operative Ergebnis verbesserte sich um 15 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Vorstand und Aufsichtsrat schlugen eine Dividendenausschüttung von 2,01 Euro pro Aktie vor. Größte Aktionäre sind der französische Stromkonzern Electricité de France (EdF) und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit jeweils 45,01 Prozent.

Rücktritt nach Kritik eines Priesters

Dörpener Bürgermeister gibt Amt auf / Pastor setzt sich für die Bewahrung der Schöpfung ein

Dörpen/Papenburg (pe). Der Streit um ein Kohlekraftwerk in Dörpen hat kurz vor Ostern einen Höhepunkt erreicht: Dörpen s Bürgermeister ist zurückgetreten, weil er sich von Aussagen eines Priesters verletzt fühlte.

Gerrit Weusthof ist für seine offene Art bekannt. „Was gesagt werden muss, muss gesagt werden" - so urteilt der Pfarrer der Papenburger St.-Josef-Gemeinde auch im vorliegenden Fall. Er unterstützt die Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen einsetzt -unter anderem mit der Begründung, dass die Schöpfung Gottes bewahrt werden muss.

Weil Bürgermeister Heinrich Wacker seine Meinung zum Betrieb des Kraftwerks geändert hatte, forderte ihn Weusthof in einem Zeitungsinterview auf, neue Argumente zu bringen. Wacker trat daraufhin zurück, „Das wollte ich natürlich nicht", sagt Weusthof, „Ich wollte nur, dass vernünftige Argumente auf den Tisch kommen." Der Bürgermeister führt an, Pastor Weusthof sei eine moralische Institution, er schätze ihn als Menschen. Gerade deshalb habe er das Interview als Angriff gegen seine Person gesehen. „Die überraschende Kritik hat mich verletzt, deshalb bin ich zurückgetreten", sagte er dem Kirchenboten, Generalvikar Theo Paul sieht den Pastor als „Brückenbauer in der Kontroverse". In der Auseinandersetzung um das Kraftwerk gebe es Christen bei Befürwortern wie Gegnern. „Als engagierter und geschätzter Priester hat Pfarrer Weusthof dazu aufgerufen, die Argumente gegenseitig zu hören und ernst zu nehmen." Zwar habe die Kirche kein Patentrezept zur Lösung der Klimaprobleme, gleichwohl sei sie aber Anwältin ethischer Grundoptionen, die den Planeten Erde als Zuhause für alle Geschöpfe bewahren wollten. Deshalb sei auch das Bistum Osnabrück seit Jahren bestrebt, Klimaschutz im Alltag umzusetzen.

Beide Betroffenen, der Pastor wie der Bürgermeister, wollen keinen öffentlichen Streit. Ein klärendes Gespräch können sich beide gut vorstellen. Dem Pastor ist insgesamt wichtig, dass das Thema Kraftwerk in den Köpfen bleibt, „Viele Leute setzen sich damit auseinander und denken darüber nach, was sie tun können, damit ein Kraftwerk nicht nötig ist. Das finde ich gut."

Der Bürgermeister-Schreck

Dass er gegen das Kohlekraftwerk war, war von vornherein klar. Dass Pastor Gerrit Weusthof seine Meinung sagt - auch. Aber dass Dörpens Bürgermeister deshalb das Handtuch wirft, damit hat er nicht gerechnet.

"Da habe ich schon ein schlechtes Gefühl", sagt Weusthof mit jenem flämischen Akzent, der mitunter Medienkarrieren in Deutschland fördert. Nicht verantwortlich ist er aber für die Schlagzeilen, die momentan die Lokalpresse dem 1939 bei Hengelo geborenen Geistlichen widmet. Die hat Bürgermeister Hermann Wacker am Mittwoch verursacht. Er nutzte nämlich den Rücktritt, um sich auszuheulen: Weusthof sei schuld. Dessen Verhalten habe ihn "persönlich schwer getroffen".

Absurd. Denn es war ja so gewesen: Wacker hatte versprochen, gegen das Kohlekraftwerk einzutreten, es sei denn die örtliche Papierfabrik fordere dessen Bau. Die wollte keinen Meiler, Wacker aber dann doch. Weusthof vermutete also öffentlich es gebe "neue Argumente". Die solle Wacker nennen. Sonst müsse er "zu seinem Wort stehen".

Als "vernichtend" will das Wacker empfunden haben - und legte das Amt nieder. Eine schrille Reaktion, auch weil Weusthof nicht Dörpen, sondern die Pfarrei St. Josef-im-Vosseberg zu Papenburg betreut. Seit 30 Jahren. Dort hat er sich als Pionier der sozio-ökologischen Bewegung einen Namen gemacht hat. Zum Beispiel mit dem Projekt "sozialer Ökohof". Das hat er angeleiert. Am 2. Mai feiert das Projekt sein 20-jähriges Bestehen. Den Bioland-Hof bewirtschaften Menschen mit Behinderung, erwerbslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Das Solardach liefert Strom, auch für die Kirche.

Klar hat das Weusthof bekannt gemacht. Und er weiß, im Emsland hat das Priester-Wort "eine gewisse Bedeutung". Aber soll er deshalb zu allem Ja und Amen sagen? Er hält es für seine Aufgabe, das moralische Problem zu benennen, dass unser CO2 vor allem zu Lasten der Entwicklungsländer geht. Damit darüber nachgedacht wird. Und Lösungen gefunden werden. Nicht jedoch, damit Kirchturmpolitiker zurücktreten. Im Gegenteil. "Vom Nachdenken", sagt Weusthof, "hält uns das doch nur ab." BES

BKW und EnBW planen in Dörpen gemeinsam ein Kraftwerk

Karlsruhe. Die Schweizerische BKW FMB Energie AG (BKW) und die deutsche EnBW Energie Baden-Württemberg AG planen gemeinsam ein Steinkohlekraftwerk am Standort Dörpen im Emsland (Niedersachsen). Hierzu will sich die EnBW mit 75,1 Prozent an der bereits bestehenden und derzeit zu 100 Prozent zu BKW gehörenden Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen GmbH & Co. KG beteiligen. Eine entsprechende Vereinbarung (Letter of Intent) haben EnBW und BKW unterzeichnet.

„Auch künftig brauchen wir in Deutschland konventionelle Kraftwerke. Mit modernen Kraftwerkskomponenten lassen sich Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und die Erfordernisse des Klimaschutzes sinnvoll miteinander verbinden. Gemeinsam mit unserem Partner BKW werden wir jetzt die Planungen vorantreiben. Bis zum Sommer 2009 wollen wir das technische Anlagenkonzept entwickelt haben“, so Dr. Hans-Josef Zimmer, Technikvorstand der EnBW.

“Mit EnBW hat die BKW einen starken Partner mit großer Erfahrung im Bereich Kohlekraftwerke gefunden. Mit dieser Partnerschaft machen wir einen weiteren Schritt in der Realisierung unserer Produktionsziele in Deutschland“, sagt Kurt Rohrbach, Direktionspräsident der BKW.

Ziel ist, gemeinsam ein hochmodernes und effizientes Steinkohlekraftwerk am Standort Dörpen zu entwickeln, zu bauen und zu betreiben. Ökonomische und ökologische Aspekte werden dabei bestmöglich in Einklang gebracht. Auch soll die Möglichkeit, die Effizienz durch eine Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung weiter zu steigern, erhalten bleiben.

Für eine evtl. zukünftige CO2-Abscheidung ist am Standort eine ausreichende Fläche vorhanden, so dass eine nachträgliche Einbindung einer solchen Anlage möglich wäre.

Die BKW FMB Energie AG (BKW) gehört mit 24 Terawattstunden Energieumsatz zu den grossen Energieunternehmen der Schweiz und beschäftigt rund 2'600 Mitarbeiter. Die BKW liefert in rund 400 Gemeinden einer Million Personen Strom. Im Jahr 2007 versorgte sie Privatkunden und Vertriebspartner mit über 7'760 Gigawattstunden Energie. In der Schweiz produziert die BKW Strom in sieben eigenen Wasserkraftwerken, im Kernkraftwerk Mühleberg bei Bern, sowie in Kern- und Wasserkraftwerken von 16 Partnergesellschaften und mittels Bezugsrechten in Partner-Kernkraftwerken. Die BKW ist federführend beteiligt an den grössten schweizerischen Alternativenergie-Produktionsanlagen (Sonnenenergieanlage Mont-Soleil, Windkraftwerk Juvent, Solarkraftwerk Stade de Suisse, Solarkraftwerk Jungfraujoch).  Infos unter: www.bkw-fmb.ch

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Hauptsitz in Karlsruhe ist mit über sechs Millionen Kunden, einem Jahresumsatz von über 13 Milliarden Euro und rund 20.000 Beschäftigten das drittgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Ihre Kernaktivitäten konzentrieren sich auf die Geschäftsfelder Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen. Mit einer installierten Leistung von rund 14.800 MW ist die EnBW einer der bedeutendsten Energieerzeuger in Deutschland. Traditionell ist die EnBW  fest in Baden-Württemberg verwurzelt. Darüber hinaus ist sie in ganz Deutschland sowie in weiteren Märkten Mittel- und Osteuropas aktiv.

BKW spürt Finanzkrise

Der Energiekonzern BKW meldet eine positive Entwicklung des Energiegeschäfts und ein  belastendes Finanzergebnis. Der Anteil am geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen wird reduziert

mt. Die BKW-Gruppe erzielte im Geschäftsjahr 2008 ein ausgeprägtes Umsatzwachstum. Die konsolidierte Gesamtleistung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 24.2% auf 3'496.2 Mio. CHF. Der markante Einbruch auf den internationalen Finanzmärkten führte allerdings zu einem negativen Finanzergebnis und zu einem Gewinnrückgang von 38.9% auf 138.7 Mio. CHF. Somit wurde der gute Geschäftsgang durch das negative Finanzergebnis mehr als kompensiert. Die Zunahme der Gesamtleistung ist sowohl auf eine mengen- als auch preisbedingte Umsatzsteigerung bei der Stromabgabe zurückzuführen. Der Handel erzielte eine deutliche Absatz- und Umsatzerhöhung.

Der Elektrizitätsabsatz der BKW-Gruppe erhöhte sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 7% auf insgesamt 25'969 GWh. Die Stromerzeugung verzeichnete eine Zunahme von 612 GWh auf 10'299 GWh (9'687 GWh). Diese Entwicklung sei auf eine Mehrproduktion von 137 GWh aus Wasserkraft und 85 GWh aus Kernenergie sowie 15 GWh aus neuen erneuerbaren Energien zurückzuführen.

Das Kernkraftwerk Mühleberg erzielte mit 2956 GWh (2'881 GWh) dank kontinuierlicher Modernisierungsinvestitionen und ständiger Instandhaltung den höchsten je erzielten Wert. Insgesamt stieg die Produktion aus Kernenergie um 85 GWh auf 5'884 GWh (5'799GWh). Die Erzeugung aus Wasserkraft erhöhte sich um 137 GWh auf 4'012 GWh (3'875 GWh). Diejenige aus den neuen erneuerbaren Energien verdoppelte sich aufgrund der Erzeugung der sol-E Suisse AG und des Windparks Bockelwitz (D) auf 28 GWh. Schliesslich schlug 2008 mit 375 GWh erstmalig auch die anteilige Produktion des Gaskombikraftwerks im piemontesischen Livorno Ferraris zu Buche.

Die BKW-Gruppe rechnet für das laufende Geschäftsjahr - bei einer weiterhin starken Marktposition - mit einem Umsatz im Rahmen des Vorjahres und mit einer stabilen Entwicklung des Energiegeschäftes. Allerdings dürften die tieferen Energiepreise auf den internationalen Märkten, die unsichere Konjunkturentwicklung und die neuen regulatorischen Vorgaben sowie die Aufwendungen für die strategischen Projekte - insbesondere im Bereich des Produktionsausbaus und der Marktöffnung in der Schweiz - das operative Ergebnis belasten. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren dürfte auf Stufe EBITDA das gute Ergebnis des Jahres 2008 kaum mehr erreicht werden. Das Finanzergebnis ist abhängig von der Entwicklung der Finanzmärkte; unter der Annahme, dass sich die Finanzmärkte auf tiefem Niveau zumindest stabilisieren, kann ein höherer Reingewinn als im Vorjahr erwartet werden.

Der Verwaltungsrat beantragt der Generalversammlung vom 30. April 2009 eine Dividende von 2.30 CHF pro Aktie (2.70 CHF). Die Dividendenauszahlung erfolgt am 7. Mai 2009. Das Halbjahresergebnis wird am 10. September 2009 präsentiert.

Reduktion in Deutschland

Die BKW FMB Energie AG (BKW) gibt 75.1% der Anteile und die Projektführung am Steinkohle-Projekt Dörpen an die deutsche Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ab. Zudem setzt sie für die Realisierung von Windprojekten in Deutschland einen Rahmenkredit von 50 Mio. CHF ein.

Die EnBW beabsichtigt, 75.1% an der BKW-Tochtergesellschaft Steinkohlekraftwerk Energie Dörpen GmbH & Co. KG zu erwerben. Damit übernimmt sie bei der Planung und Realisierung des Kohlekraftwerks in Dörpen die Projektführung. Über den Kaufpreis haben die Parteien vertraglich Stillschweigen vereinbart. Die EnBW verfügt als drittgrösstes deutsches Energieversorgungsunternehmen über eine langjährige Erfahrung und eine hohe Kompetenz im Bereich Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken.

BKW und EnBW planen in Dörpen gemeinsam ein Kraftwerk

Die BKW FMB Energie AG (BKW) und die deutsche EnBW Energie Baden-Württemberg AG planen gemeinsam ein Steinkohlekraftwerk am Standort Dörpen im Emsland (Niedersachsen). Hierzu will sich die EnBW mit 75,1 Prozent an der bereits bestehenden und derzeit zu 100 Prozent zu BKW gehörenden Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen GmbH & Co. KG beteiligen. Eine entsprechende Vereinbarung (Letter of Intent) haben EnBW und BKW unterzeichnet.

Ziel sei, gemeinsam ein hochmodernes und effizientes Steinkohlekraftwerk am Standort Dörpen zu entwickeln, zu bauen und zu betreiben. Ökonomische und ökologische Aspekte werden dabei bestmöglich in Einklang gebracht. Auch soll die Möglichkeit, die Effizienz durch eine Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung weiter zu steigern, erhalten bleiben.

Für eine eventuelle zukünftige CO2-Abscheidung ist am Standort eine ausreichende Fläche vorhanden, so dass eine nachträgliche Einbindung einer solchen Anlage möglich wäre.

Regionale Proteste erreichen Hauptstadt Berlin

KOHLEKRAFTWERK Initiative aus Dörpen demonstriert vor neuem EWE-Büro

VON OLAF REICHERT, REDAKTION BERLIN

BERLIN/OLDENBURG/DÖRPEN – Zeitgleich mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros des Energieversorgers EWE (Oldenburg) in Berlin haben vor dem Brandenburger Tor elf Vertreter der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ aus Dörpen (Kreis Emsland) sowie Vertreter der Aktion „Klima-Allianz“ in Berlin demonstriert.

Ihr Protest richtet sich gegen den geplanten Neubau eines Kohlekraftwerks in Dörpen durch den Schweizer Konzern Berner Kraftwerke (BKW).  Die EWE wurde jüngst als möglicher Partner der BKW für dieses Kraftwerksprojekt genannt.

In einem Offenen Brief an die EWE warnt Wilhelm Gebken, Sprecher der Bürgerinitiative aus Esterwegen, vor einem Engagement des Oldenburger Energieversorgers an dem Kraftwerksprojekt. Danach drohe der EWE ein großer Imageschaden, da das geplante BKW-Kraftwerk keine Akzeptanz in der Bevölkerung habe.

Angeblich soll die Dörp-ner Papierfabrik UPM Nordland eine zuvor diskutierte Beteiligung am Kraftwerk „aufgrund unkalkulierbarer Risiken“ abgelehnt haben. Gebken verweist in seinem Schreiben auf Erfahrungen, die die Stadtwerke Bremen (swb) gemacht haben sollen, an denen die EWE maßgeblich beteiligt ist. Danach hätten die swb einen vor etwa zwei Jahren angekündigten Bau eines neuen Kohlekraftwerks in der Hansestadt gestoppt, nachdem 5000 Bremer ihre Verträge mit swb aus Protest gekündigt hätten.

„Dieses Szenario droht auch der EWE, sobald sich eine Beteiligung am Dörpener Kohlekraftwerk konkretisiert“, droht Gebken. EWE-Sprecher Daniel Waschow sagte auf Anfrage, das Unternehmen  prüfe  im  Hinblick auf Dörpen „verschiedene Optionen in alle Richtungen“.

Im schweizerischen Davos wurden unterdessen die BKW wegen ihres Emsland-Projekts mit dem Anti-Preis „Public Eye Swiss Award“ bedacht. Der Preis wird von der globalisierungskritischen Organisation „Erklärung von Bern“ (EvB) sowie der Umweltschutzorganisation Greenpeace verliehen.

Der Kraftwerksbetreiber BKW habe sich den Preis „verdient“, weil das geplante Dörpener Werk jährlich mehr klimaschädliches CO2 emittieren würde als zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung, heißt es in der Begründung. 

Nordland-Papier schließt Kraftwerksbeteiligung aus

Von Jochen Brandt

Eine Investition in den in Dörpen geplanten Kohle-Meiler lohne sich nicht, heißt es aus dem Unternehmen. Gegen das Projekt kämpft eine Bürgerinitiative.

Dörpen - Beim Kohlekraftwerksprojekt im emsländischen Dörpen ist ein wichtiger potenzieller Partner endgültig abgesprungen. Die UPM Nordland Papier GmbH habe eine Beteiligung an dem Kraftwerksvorhaben geprüft, aber verworfen, sagte ein Sprecher des Unternehmens jetzt in Dörpen und bestätigte damit einen Bericht der „Lingener Tagespost”.

„Es hat sich herausgestellt, dass eine Investition in dieses Kraftwerk nicht wirtschaftlich ist”, betonte er. Auch wolle man nicht durch Kraft-Wärme-Kopplung Energie vom geplanten Kraftwerk beziehen. Das Schweizer Unternehmen BKW will in Dörpen ­ wie berichtet ­ ein Kohlekraftwerk bauen. Gegen das umstrittene Projekt hat sich eine Bürgerinitiative gebildet.

Die Absage von UPM sei zwar bedauerlich, bedeute aber nicht das Aus für das Kraftwerk, sagte ein BKW-Sprecher: „Wir sind im Gespräch mit anderen eventuellen Partnern”, betonte er. Insgesamt will die BKW eine Milliarde Euro in Dörpen investieren.

Dörpen will schärfere Auflagen für Kraftwerk

Die Gemeinde möchte bessere Emissionswerte durchsetzen, als vom Gesetzgeber vorgesehen. Jetzt soll ein Vertrag mit dem Investor geschlossen werden.

Dörpen – Für das geplante Kohlekraftwerk eines Schweizer Energiekonzerns in Dörpen möchte die Gemeinde bessere Emissionswerte durchsetzen, als vom Gesetzgeber vorgesehen. Dies hat der Gemeinderat in einer Sitzung am Dienstagabend entschieden.

Jetzt soll mit dem Investor BKW ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Demnach sollen die Grenzwerte für Schwefeldioxid bei maximal 70 Milligramm pro Kubikmeter Luft liegen - gesetzlich erlaubt seien bis zu 200 mg.

Neue Protestwelle

Kampf dem Klima-Killer Kohle

Angesichts der zahlreichen neuen Kohlekraftwerke, die in ganz Deutschland geplant sind, formiert sich bundesweit Protest. Die Konzerne sind überrascht und fürchten um ihre Planungssicherheit.

VON NICK REIMER

In Hamburg nimmt der Streit um das geplante Kohlekraftwerk konkrete Formen an: Am kommenden Wochenende soll die Baustelle im Stadtteil Moorburg besetzt werden - von hunderten oder sogar tausenden Aktivisten. Die Aktion soll der Höhepunkt des Klimacamps werden, das am Freitag mit dem Aufbau der Zelte im Hamburger Volkspark und einem ersten Plenum offiziell begonnen hat.

Auch andernorts zeigt sich ziviler Ungehorsam gegen die Nutzung der Kohle: Etwa in Mannheim, wo Aktivisten im Mai einen Kohlezug stoppten, um den Nachschub ins örtliche Kraftwerk zu unterbrechen. Zudem besetzten Klimaschützer im Mai kurzzeitig den Bauplatz eines neuen Kohlekraftwerkes am Rhein.

Diese Aktionen gehen - wie das Camp in Hamburg - eher von einem links-aktionistischen Spektrum aus. Doch auch in ländlichen und bürgerlichen Milieus tut sich einiges: So gingen im emsländischen Dörpen im Juni 5.000 Menschen gegen ein geplantes Kohlekraftwerk auf die Straße - was besonders erstaunt, wenn man weiß, dass der Ort gerade einmal 4.800 Einwohner hat. Und in Mainz beteiligten sich die Menschen mit über 60.000 Einwendungen gegen ein geplantes Kohlekraftwerk.

Es scheint, als etabliere sich in Deutschland eine neue Protestbewegung: gegen Kohlekraftwerke. Aus gutem Grund: Einer Erhebung der Hamburger Anwaltskanzlei Heidel zufolge sind derzeit 19 neue Kohlekraftwerke in Deutschland im Genehmigungsverfahren und weitere 5 konkret geplant. Zu diesen 24 Projekten kommen mindestens 10 Kohlekraftwerke, die die Konzerne erklärtermaßen bauen wollen. Und wo immer dies geschehen soll, entsteht Protest.

Kohlekraftwerke sind offenbar wie Mülldeponien - vor der eigenen Haustür will sie niemand. "Die meisten Leute bei uns haben sich davor nie mit dem Thema Klima beschäftigt", sagt Jan Deters-Meissner, der Sprecher der Dörpener Bürgerinitiative Saubere Energie. "Wäre das Kraftwerk an einer anderen Stelle geplant worden, hätte sich das hier wahrscheinlich auch nicht geändert." Jetzt aber, wo ein riesiger Kühlturm die Kleinstadtsilhouette bedroht, sieht das ganz anders aus. "Die Leute setzen sich mit Treibhausgasen, elektrischen Wirkungsgraden und der ,Stromlücke' auseinander", erzählt Deters-Meissner. Dafür treffen sie sich im Gasthof "Good Times", um anschließend Erklärungen wie die folgende zu veröffentlichen: "Vor allem wurde kritisiert, dass dieses Projekt mit seinem CO2-Ausstoß allen Zielen zur Verhinderung der Klimakatastrophe Hohn spricht. Es wurde betont, dass erneuerbare Energiequellen und die Kraft-Wärme-Kopplung genügend Alternativen bieten, so dass niemand Sorge haben müsse, dass eines Tages die Lichter ausgehen könnten."

Insbesondere Menschen, die an Wasserstraßen oder an der Küste wohnen, sehen sich mit neuen Kraftwerksprojekten konfrontiert. Weil die Bundesregierung bis 2018 aus der hochsubventionierten deutschen Steinkohleförderung aussteigen will, müssen Kraftwerke künftig mit importierter Kohle befeuert werden. Und die kommt meist per Schiff aus Südafrika, Indien, Australien oder Indonesien.

Gleich zehn neue Kohlekraftwerke sind an der Nordseeküste geplant, weshalb dort der Protest besonders stark ist. In einer gemeinsamen Resolution an die Landes- und Bundesregierung kritisierten die Bürgermeister von Borkum, Juist, Norderney, Baltrum, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge, dass der Wind den Schornsteinaustrag der Kraftwerke direkt auf die Inseln treibe und damit ihre Attraktivität für den Tourismus gefährde. Zudem hätten die Inseln besonders unter einem Anstieg des Meeresspiegels im Gefolge der Erderwärmung zu leiden.

Protest gibt es auch im vorpommerschen Lubmin, wo der der dänische Staatskonzern Dong ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 1.600 Megawatt bauen möchte. Weil in Dänemark die Klimagesetze so streng sind, dass Dong mit keiner Genehmigung für ein solches Projekt hätte rechnen können, wollte man in das strukturschwache Gebiet am Greifswalder Bodden ausweichen. Doch der massenhafte Bürgerprotest dürfte den Konzern überrascht haben. Über 30.000 Unterschriften sammelte die örtliche Bürgerinitiative für ein Volksbegehren. Schon die Hälfte hätte genügt, um den Landtag zu zwingen, über das Projekt zu debattieren. Tatsächlich kostete es Ministerpräsident Harald Ringstorff einige Mühe, seine SPD auf eine Befürwortung des Kraftwerks zurückzubringen: Die Genossen fürchten, dass diese Politik den Niedergang der SPD vor Ort beschleunigen könnte.

Ähnlich ergeht es Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Über 26.000 Unterschriften hat die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" zusammengetragen, um so vom Landtag ein Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erreichen. Vattenfall hatte beantragt, drei neue Tagebaue aufschließen zu dürfen, um auch nach 2030 seine Braunkohlekraftwerke noch mit Rohstoff versorgen zu können, was Platzeck, einst Mitgründer des ostdeutschen Umweltverbandes Grüne Liga, so zu kommentieren wusste: "Ob wir in Brandenburg unsere Kraftwerke schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt."

Dabei wird nirgends in der Welt so viel Braunkohle verbrannt wie in der Lausitz. Falls Vattenfall seine Pläne für den Tagebau verwirklicht, würde hier Prognosen zufolge im Jahr 2030 so viel Kohlendioxid produziert, wie dann der deutschen Industrie insgesamt noch zustehen dürfte, um das Klimaziel der Bundesregierung von minus 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

"Statt heute den notwendigen Kurswechsel einzuleiten, tappt die Politik in die PR-Falle", sagt René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg, die heute gegen ihren ehemaligen Mitstreiter Platzeck das Bürgerbegehren initiiert: Vattenfall will nämlich spätestens zum Jahr 2019 ein "kohlendioxidarmes" Kraftwerk bauen. Aus den Abgasen soll das Treibhausgas abgeschieden werden, um dann verflüssigt irgendwo in tiefen Gesteinsformationen "endgelagert" zu werden.

"Wir haben bislang ein Endlager-Problem mit dem Atommüll. Künftig haben wir dann zwei Endlagerprobleme", urteilt Christoph Bautz, der Sprecher der Aktion Campact. "Und obwohl alle Experten behaupten, dass die Technologie - wenn überhaupt - frühestens in 15 Jahren großtechnisch einsatzfähig ist, tut die Politik heute schon so, als könne diese Technologie das Klimaproblem lösen." Es dürfe aber nicht darum gehen, weiterhin Kohlendioxid zu produzieren, sondern kohlendioxidfreien Techniken den Weg zu ebnen. Auch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der "CCS" genannten Technologie bis zum Jahr 2020 in Fachkreisen als "sehr ambitioniert" eingeschätzt werde und "nur unter günstigen ökonomischen und politischen Randbedingungen möglich" sei.

Unterdessen zeigt der Protest erste Erfolge: Im Saarland kam es zur Volksbefraung, der ersten seit 30 Jahren, in der die Bürger einfach den dort geplanten Klimakiller wegstimmten. In Hamburg hat die schwarz-grüne Koalition immerhin die Absicht geäußert, das geplante Kraftwerk in Moorburg durch ein umweltfreundlicheres Gaskraftwerk zu ersetzen - ob ihr das gelingt, wird sich allerdings erst vor Gericht zeigen. Und in Berlin hat Vattenfall den angekündigten Bau einen neues Kohlegiganten nach Protesten bis auf weiteres zurückgestellt. "Die Investoren beklagen zunehmend mangelnde Investitionssicherheit", sagt Gerd Rosenkranz von der Umwelthilfe. Ein Punkt, der sie unsicher macht: der Protest vor Ort.

Ob es sich bei diesen Protesten tatsächlich um eine neue Bewegung handelt oder um eine Ansammlung von Schrebergärtnern, die Angst davor haben, dass ihr Ausblick verbaut wird, wird sich im September zeigen. Die Klimaallianz, ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen aus Umwelt-Entwicklungshilfe-Organisationen, Kirchen und Gewerkschaften, ruft am 13. September zu zwei zentralen Demonstrationen auf. Die findet im hessischen Großkrotzenburg bei Hanau statt, wo Eon einen neuen Kraftwerksblock bauen möchte. Die andere ist in Jänschwalde bei Cottbus geplant - das dortige Braunkohlekraftwerk ist mit einem Jahresausstoß von rund 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid Europas fünftgrößter Klimakiller. Zur letzten "Großdemo" der Klimaallianz an der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath bei Düsseldorf kamen 3.000 Menschen.

Deutschlands Kohlekraftwerk-Gegner formieren sich

Gegen 50 Bürgerinitiativen bereiten eine Protestwelle vor

Der Bau von Kohlekraftwerken, auf die Deutschland angewiesen ist, solange es am Ausstieg aus der Kernenergie festhält, stösst zunehmend auf Widerstand. Anders als beim Streit um Atomkraftwerke machen die Auseinandersetzungen nicht an Parteigrenzen halt.

Ko. Bonn, im Juli
Die Tatsachen sind sattsam bekannt: Kohle ist Gift für das Klima und von allen Energiequellen die schmutzigste. Da mag es verwundern, wenn Experten und Manager der Energiewirtschaft die Zukunft ihrer Branche trotzdem in der Kohle sehen. Das 21. Jahrhundert werde stark auf Kohle aufbauen, sagte unlängst auch Matthias Ruete, der zuständige Generaldirektor bei der EU-Kommission in Brüssel. Kohle sei im Gegensatz zu anderen Energiearten weltweit noch reichlich vorhanden, preiswert und wettbewerbsfähig, wird argumentiert. Doch mit der Renaissance der Kohle wächst auch die Protestbewegung. Schon jetzt existieren in Deutschland 50 Bürgerinitiativen gegen Steinkohlekraftwerke.
 
Kraftwerkskonzentration an der Nordsee
Zwar treten die Kohlekraftwerk-Gegner nicht so militant auf wie vormals die Anti-Atomkraft-Bewegung. Doch sind die anfangs nur lokalen Bürgerinitiativen landesweit vernetzt; man demonstriert und protestiert gemeinsam, bald in Mannheim, Mainz, Hanau oder Wiesbaden, bald im niedersächsischen Dörpen. Denn um die durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die Stilllegung veralteter Kohlekraftwerke im nächsten Jahrzehnt entstehende Versorgungslücke zu schliessen, die auch bei seriöser Betrachtung auf 12 000 Megawatt geschätzt wird, werden allein an der deutschen Nordseeküste zwischen Elbe, Weser und Ems zurzeit 13 Kohlekraftwerke geplant und zum Teil schon gebaut. In Stade an der Unterelbe, früher Standort eines AKW, sollen gleich 3 Kohlekraftwerke für den nötigen Ausgleich sorgen.

Für die Konzentration in der Nähe der Nordseehäfen gibt es triftige Gründe. Der Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar läuft aus. Wirtschaftlich ist allein Importkohle aus Übersee. Diese in Küstennähe zu verbrennen, ist allemal sinnvoller, als sie noch weit ins Binnenland zu befördern. Der Transport, sagt Hans-Peter Villis, der Vorstandsvorsitzende des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW, sei grundsätzlich teurer als die Kohle selbst. Je nach Preisentwicklung können, wie Fachleute versichern, die Transportkosten das Vierfache des Kohlepreises erreichen.

Sachliche Argumente für Kraftwerke in Küstennähe stossen auf emotionale Ablehnung. So wehrt sich eine Bürgerinitiative «Saubere Energie» gegen den Bau eines 900-Megawatt-Kohlekraftwerks in der emsländischen Gemeinde Dörpen. Eine solche Anlage stosse im Jahr 5,5 Millionen Tonnen CO 2 aus, sie sei ein Klimakiller. Ängste vor «tonnenweise Schwermetallen, Stickoxiden, Schwefeloxiden und Feinstaub» werden geschürt. Längst wurde die Ärzteschaft mobilisiert. Es fand sich ein Professor, der die Emsländer vor den Gefahren schwach radioaktiver Flugasche warnte, mehr jedenfalls, als ein Atomkraftwerk freisetze.

Mit seinem Hinweis, dass ein moderner Hochtemperaturreaktor strahlungsärmer sei als ein Kohlekraftwerk, ging der Physiker aus Siegen seinen Gastgebern dann aber doch zu weit. Man sei schliesslich auch gegen den Bau neuer Kernkraftwerke, wurde ihm unverzüglich erwidert. «Zeigt dem Klimakiller Kohlekraft die rote Karte», lautete das Motto einer Demonstration, zu der 5000 Leute vor das Dörpener Rathaus zogen. Für Ballungszentren wäre diese Teilnehmerzahl bemerkenswert niedrig. Auf dem flachen Land rund um Dörpen aber lässt sie aufhorchen.

Der Aufstieg des Emslandes vom Armenhaus Deutschlands zur blühenden Landschaft mit Hochtechnologie und nur 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit begann erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Kilometer von Dörpen entfernt liegt heute die Teststrecke, auf der die Magnetschwebebahn Transrapid ihre Schleifen zieht. Nicht weit davon drehen auf dem Daimler-Prüfgelände Testfahrer ihre Runden. Im benachbarten Papenburg ist eine der erfolgreichsten deutschen Werften zu Hause. Das Kraftwerk, das die schweizerische BKW AG jetzt bauen will, erfüllt zudem alle Anforderungen zeitgemässer Umweltpolitik. Ein Viertel des produzierten Stroms soll an eine Papierfabrik, einen der grössten Arbeitgeber der Region, fliessen. Im Kreistag gab es bereits eine Zweidrittelmehrheit zugunsten eines Grosskraftwerks in Dörpen.

Tiefes Misstrauen gegenüber der Politik
Landrat Hermann Bröring bevorzugt eine klare Sprache. Der CDU-Politiker, der zu Beginn seiner Laufbahn dafür sorgte, dass im Emsland ein Kernkraftwerk errichtet wurde, tut sich schwer, die Argumente der Kohlekraftwerk-Gegner nachzuvollziehen. Es werde negiert, beklagt er, dass jedes neue Kraftwerk für eine bessere Umweltbilanz sorge. Bröring bekennt sich zu seiner Wirtschaftsförderungspolitik. «Wir können uns den Luxus, auf 200 neue Arbeitsplätze zu verzichten, nicht leisten», sagt er. Wenn ein auswärtiger Investor komme, werde sein Vorhaben vorurteilsfrei geprüft. Natürlich erwarte man, dass das neue Kraftwerk dem neuesten Stand der Technik entspreche und die Nachrüstung mit einer Anlage zur CO 2 -Ausscheidung möglich sei. Der Landkreis werde sich überdies eine toxikologische Prüfung der BKW-Pläne vorbehalten. Doch schon die Anregung, vor weiteren Diskussionen in Dörpen zunächst einmal die Umweltverträglichkeitsstudie des Landes Niedersachsen abzuwarten, provozierte weiteren Protest.

Das Misstrauen gegenüber Politikern sitzt tief. Jan Deters-Meissner ist einer der Wortführer der Dörpener Bürgerinitiative, zu deren Anhängerschaft längst nicht nur Sozialdemokraten, Grüne und Naturschützer zählen, sondern auch CDU-Sympathisanten. Er befürchtet, die Sommerpause werde von der Politik doch nur genutzt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Gemeinderäte würden für dumm verkauft, sagt er, verlangt eine Bürgerbefragung und hofft, im Gemeinderat doch noch eine Mehrheit gegen das Projekt zustande zu bringen. Es bestehe kein Bedarf an einem Kraftwerk in Dörpen und auch nicht am Energieexport in Richtung Süden, erklärt er kategorisch.

Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative reisten bereits nach Bern. Am Tagungsort der BKW-Generalversammlung entrollten sie ein Spruchband. Offene Ohren fanden sie, wie sie stolz berichteten, bei der bernischen Regierungspräsidentin und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzen. Sie habe sich gegen das Kohlekraftwerk im Emsland ausgesprochen. Die BKW AG, die, wie bei solchen Grossprojekten üblich, einen Partner sucht, will sich selbst nur noch mit weniger als 50 Prozent engagieren. Sollte dies der Anfang vom Ende der Pläne sein?

In Hamburg fiel das vom Bürgermeister Ole von Beust zugesagte Kohlekraftwerk Moorburg der Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Bundesland zum Opfer. Um das Gaskraftwerk, das jetzt an derselben Stelle errichtet werden soll, reisst sich indes kein Investor. Erdgas ist zu teuer; es kommt in Deutschland zudem zu 40 Prozent aus Russland, was nach Putins Umgang mit seinen Kunden die Frage der Versorgungssicherheit aufwirft. Die kleine Gemeinde Ensdorf, momentan noch Standort des letzten im Saarland betriebenen Bergwerks, entschied sich in einem Referendum gegen ein Kohlekraftwerk. In Lünen bei Dortmund droht das Aus. Im Umland verpesten bereits jetzt sechs Grosskraftwerke, eine Kupferhütte, eine Klärschlammverbrennungsanlage und ein Entsorger die Luft. Bauvorhaben in Köln, Bremen und Bielefeld stehen aus Kostengründen auf der Kippe. Mit der Energiepreiserhöhung haben sich auch Beton, Stahl und andere Metalle verteuert.

Eines allerdings unterscheidet die Debatte über die Kohle vom ideologischen Streit um die Kernkraft. Wer die Mehrheit und das Sagen hat, stimmt für die Kohle, die jeweilige Opposition meist dagegen. So kommt in Wilhelmshaven ein Kraftwerksneubau, an dem die BKW AG beteiligt ist, mit sozialdemokratischer Hilfe zustande, während sich die SPD im benachbarten Emsland entschieden wehrt. Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz unterstützt den Bau eines Kohlekraftwerkes auf einer Rhein-Halbinsel, die CDU in Mainz und Wiesbaden schlägt sich auf die Seite der Kraftwerk-Gegner.

Klaus Töpfer fordert Vorreiterrolle Deutschlands beim kompletten Ausstieg aus der Atomenergie

Der ehemalige Chef des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, fordert die führenden Industrienationen auf, "mehr Geld für die Verbesserung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erforschung sauberer Technologien" bereitzustellen. Weil der weltweite Energiehunger derzeit jedoch nicht allein "mit den erneuerbaren Energien" zu stillen sei, hält CDU-Mann Töpfer es für sinnvoll, neben "sauberer Kohle" und erneuerbaren Energien "für eine gewisse Zeit" auch die Kernenergie zu nutzen. Allerdings müssten "wenigstens 60 bis 70 Prozent" der aus der verlängerten Nutzung von Atommeilern erzielten Gewinne "in einen Fonds gehen, der die sozialen Härten der hohen Energiepreise abmildern und die Forschung vorantreiben kann". Dazu wären die Stromkonzerne, SPIEGEL-Recherchen zufolge, womöglich bereit. 40 Prozent der Gewinne flössen ohnehin in Form höherer Steuern an den Staat, heißt es in Konzernkreisen. Von den restlichen 60 Prozent könne ein noch auszuhandelnder Teil in einen solchen Fonds fließen. Die "Bedeutung der Kernenergie für den Klimaschutz" hält Töpfer, einst als Bundesumweltminister auch für Reaktoren zuständig, für "überschätzt". Unterschätzt werde dagegen "das Risiko, dass nukleares Material in falsche Hände geraten könnte". Deutschland müsse daher bei seiner Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie bleiben. Denn kein anderes Land, sagt Töpfer, sei bei der Entwicklung erneuerbarer Energien weiter: "Jetzt gilt es zu beweisen, dass eine prosperierende Volkswirtschaft eine Energieversorgung ohne Kernenergie aufbauen kann."

Töpfer geißelt Klimabeschlüsse der G8

Was hat der G-8-Gipfel wirklich bewirkt? Für den Klimaschutz habe sich in Toyako nicht viel getan, rügt der frühere Uno-Umweltchef Töpfer. Die Beschlüsse seien nur ein "zartes Bekenntnis". Der deutsche Klimaexperte Schellnhuber sieht dagegen einen "großen Schritt nach vorn".

Hannover/Frankfurt am Main - Klaus Töpfer ist mit den Ergebnissen des G-8-Gipfels in Hokkaido unzufrieden. "Für den Klimaschutz hat sich in Toyako nicht viel getan", sagte der ehemalige Direktor des Uno-Umweltprogramms der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Wir benötigen wesentlich schnellere Weichenstellungen als jetzt beim G8-Gipfel vorgezeichnet", sagte Töpfer. Mehr als ein "zartes Bekenntnis" zum Klimaschutz seien die Beschlüsse des Gipfels nicht.

Von der Uno-Klimaschutzkonferenz im nächsten Jahr in Kopenhagen erwarte er ein Abkommen mit konkreten Minderungszielen bis 2050 samt verbindlicher Zwischenziele und Überprüfungsmechanismen.

Um Schwellenländer wie Indien und China auf konkrete Klimaziele zu verpflichten, benötigten diese konkrete Hilfen, sagte Töpfer. "Sie müssen die finanziellen und technischen Möglichkeiten erhalten, um gegensteuern zu können", sagte der ehemalige Bundesumweltminister. Dafür seien Vereinbarungen zur technologischen Zusammenarbeit nötig.

Die Kernenergie könne für das Klimaproblem nicht die Lösung sein, sagte Töpfer. Höchstens für eine Übergangszeit könne die Kernenergie als ergänzende Option eine Rolle spielen. "Um überhaupt etwas für den Klimaschutz zu erreichen, müssten weltweit schon Tausende Kernkraftwerke zusätzlich gebaut werden. Das ist nicht realistisch und würde die Gefahr vergrößern, dass nukleares Material in die falschen Hände gerät", sagte er.

Ganz anders dagegen die Einschätzung von Hans-Joachim Schellnhuber, dem Leiter des Potsdamer Klimaforschungsinstituts. Er sieht in den Klimabeschlüssen von Toyako einen "großen Schritt nach vorn". Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß weltweit bis zum Jahr 2050 zu halbieren, gehe weit über die Festlegungen des letztjährigen Gipfels von Heiligendamm hinaus, sagte Schellnhuber der "Frankfurter Rundschau". "Völkerrechtlich für alle verbindliche Regelungen zum Klimaschutz können aber nur im Uno-Rahmen beschlossen werden", sagte er.

Allerdings sei es auf der Konferenz weder gelungen, für das Halbierungsziel das Basisjahr 1990 festzuschreiben, noch sich Zwischenziele zu setzen, sagte Schellnhuber. Für die EU verstärke sich jetzt die Notwendigkeit, sich bereits für das Jahr 2020 ehrgeizige Reduktionsverpflichtungen aufzuerlegen.

Die Kernkraft könne in Deutschland beim Klimaschutz allenfalls eine "gewisse Brückenfunktion" ausfüllen. Für besonders sichere Meiler könne eine Laufzeitverlängerung ins Auge gefasst werden. Damit verbundene Gewinne sollten einem Klimafonds zugutekommen, der Investitionen in erneuerbare Energien vorantreiben würde. "Für einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland sehe ich weder eine Notwendigkeit noch eine Berechtigung", sagte Schellnhuber.

als/ddp/dpa

Tausende zeigten Politikern die rote Karte

Von Jürgen Eden

Aus der ganzen Region kamen Menschen, um gegen Kohlekraftwerk in Dörpen zu protestieren. In Papenburg sollen demnächst Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt werden.

Dörpen - Rund 4000 Menschen demonstrierten gestern in Dörpen friedlich gegen das geplante Kohlekraftwerk. Die Demo stand unter dem Motto „Ich zeig dem Klimakiller Kohlekraft und den verantwortungslosen, macht- und geldgierigen Konzernen und Politikern die rote Karte”.

Vor der Kundgebung am Rathausplatz hatte es zwei Auftaktveranstaltungen auf dem Schützenplatz und beim Klärwerk gegeben. Dort waren nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen dabei.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Energie”, Jan Deters-Meissner, begrüßte die Menschen zur „größten Protestveranstaltung, die Dörpen und das Emsland bisher gesehen haben”.

Als großen Erfolg wertete er die Petitionen in Esterwegen, Bockhorst, Breddenberg, Lehe, Neulehe und Surwold. Er kündigte an, dass auch in Papenburg Unterschriften gesammelt werden für eine Petition, die am 9. Juni dem Bürgermeister übergeben werden solle.

Demo gegen geplantes Kohlekraftwerk in Dörpen

Rund 5.000 Menschen haben im Landkreis Emsland gegen ein geplantes Steinkohlekraftwerk demonstriert. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtete, zeigten sie vor dem Rathaus in Dörpen der Gemeindeverwaltung symbolisch die rote Karte. Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatte zu dem Protest gegen das geplante Kraftwerk aufgerufen. Auch viele niederländische Demonstranten aus der Grenzregion nahmen dem Bericht zufolge an der Protestaktion teil.

Projekt-Partner gesucht

Die Planungen für das Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 900 Megawatt und einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro werden von der BKW FMB Energie AG aus Bern in der Schweiz vorangetrieben. Der Konzern sucht allerdings nach einem Partner, der in das Projekt einsteigt. Die Berner Kantonsregierung sieht die Planungen kritisch. Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär des Unternehmens. Mit dem Bau soll Mitte 2009 begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist im Jahr 2013 vorgesehen.

900 Megawatt

Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk im Emsland

[ngo/ddp] Im emsländischen Dörpen werden am Sonntag, den 1. Juni mehrere Tausend Demonstranten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk erwartet. Mit der Protestkundgebung solle verdeutlicht werden, dass das Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, teilte die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie Dörpen" am 30. Mai mit. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Dem Klimakiller die rote Karte zeigen" soll unter anderem der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sprechen. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien.

Weitere Reden halten der BI zufolge auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, und der stellvertretende Bundesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Klaus Brunsmeier.

Die Planungen für das Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 900 Megawatt und einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro werden von der BKW FMB Energie AG aus dem schweizerischen Bern vorangetrieben. Der Konzern sucht allerdings nach einem Partner, der in das Projekt einsteigen will. Denn die Berner Kantonsregierung sieht die Planungen kritisch. Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär des Unternehmens. Mit dem Bau soll Mitte 2009 begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist nach der Vorstellung des Unternehmens im Jahr 2013 vorgesehen.

«Wir wollen das Werk nicht»

Die Generalversammlung der BKW Energie AG nutzte gestern eine Delegation der Bürgerbewegung Dörpen (D) für einen Protest gegen das von der BKW geplante Steinkohlekraftwerk. An der Versammlung verteidigte Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann das «gute» Projekt.

Anfänglich schirmten drei Sicherheitsleute die beiden aus Dörpen angereisten Jan Dieters-Meissner und Inge Stemmer, zwei Sprecher der Bürgerbewegung gegen das Steinkohlekraftwerk, ab. Die in die BEA-Halle strömenden Aktionäre sollten das kleine Transparent nicht sehen. Als aber BKW-Sprecher Antonio Somavilla und Energiedirektorin Barbara Egger – sie ist auch BKW-Verwaltungsrätin – auftauchten und kurz intervenierten, konnten die Deutschen ihr Transparent ungehindert zeigen.

«Wir wollen das Steinkohlekraftwerk nicht, es ist gar nicht erforderlich. Wir können auch nicht verstehen, dass eine Schweizer Firma bei uns etwas bauen will, das sie hier nicht bauen dürfte», erklärte Stemmer.

Mit den beiden unterhielt sich neben den BKW-Vertretern Somavilla und Martin Pfisterer, Mitglied der erweiterten Unternehmensleitung, auch Barbara Egger. «Ich erklärte ihnen, dass sie die politische Unterstützung des Regierungsrates haben. Wenn sie kein Kohlekraftwerk wollen, dann müssten sie in Deutschland dagegen protestieren.

Wir können hier schauen, dass die BKW aus dem Projekt aussteigt. Dass aber keine andere Unternehmung einsteigt, dafür müsse die Bürgerbewegung selber sorgen», sagte Egger. Mit Flavia Wasserfallen (SP/Bern), Christoph Grimm und Johanna Wälti (beide Grüne/Burgdorf) nahmen auch drei Grossräte am Gespräch teil.

«Politiker umarmen uns»

Pfisterer verwies auf die «breite Zustimmung», welche das BKW-Projekt seitens der niedersächsischen Politik in Niedersachsen geniesse. «Die Politiker wollen das im Vergleich zu veralteten Braunkohlekraftwerken wesentlich effizientere und umweltfreundlichere Steinkohlekraftwerk. Sie umarmen uns geradezu.»

In seiner Ansprache an der Versammlung ging Verwaltungsratspräsident Fritz Kilchenmann auf das geplante Werk in Dörpen ein. Während die BKW und die anderen Stromkonzerne in der Schweiz noch am Anfang der Herausforderung stünden, das Land über 2015 hinaus «langfristig, sicher, umweltschonend und preislich tragbar mit Strom zu versorgen, sei die BKW diesen Zielen im Ausland deutlich näher gekommen.

Kilchenmann erwähnte die Beteiligung an einem dieses Jahr den Betrieb aufnehmenden Gaskombi-Kraftwerks in Italien. Und in Deutschland habe die BKW einen 33-Prozent-Anteil an einem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven erworben. Das in Dörpen hohe Wellen werfende Steinkohlekraftwerk sei «ein gutes Projekt».

Nach der Intervention des Regierungsrates sei die BKW daran, eine neue Trägerschaft aufzubauen. Kilchenmann: «Dabei dürfen die Glaubwürdigkeit der BKW und finanzielle Werte nicht aufs Spiel gesetzt werden.»

Optionen und Projekte prüfen

Direktionspräsident Kurt Rohrbach betonte, die BKW setze auf einen breiten, möglichst krisenresistenten Produktionsmix. «Wir können es uns gar nicht leisten, auf einzelne Energieträger einfach so zu verzichten.»

Die BKW sei gezwungen, ihre Strategien in einer grossen und breiten Vielfalt anzugehen und zahlreiche Optionen und Projekte zu prüfen. Die europäische Stromversorgung befinde sich in einer schwierigen Lage.

Für das Geschäftsjahr 2008 rechnet die BKW gemäss Rohrbach mit einem leicht steigenden Umsatz. Unter dem Vorbehalt, dass sich die Finanzmärkte bis Ende Jahr erholen, erwarte er einen Reingewinn in der Höhe von 2007.

Ende 2007 beschäftigte die BKW 2615 Mitarbeitende. Die Zahl der Aktionäre stieg um 600 auf 6300 an. (mz/uz/wst)

BKW will Dividendenpolitik beibehalten - Zukäufe geplant

Zürich (AWP) - Die BKW FMB Energie AG will ihre Dividendenpolitik beibehalten. Investoren europäischer Stromversorger seien Ausschüttungsquoten von 40 bis 50% gewohnt, sagte Direktionspräsident Kurt Rohrbach im Interview mit der "Finanz und Wirtschaft" (FuW, Ausgabe 30.04). Dies sei möglich, weil sich die Kosten für grössere Projekte auf rund zehn Jahre verteilten.

Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes in zwei Schritten werde keine schnellen oder revolutionären Veränderungen bringen, so Rohrbach. Gleichzeitig warnte er davor, Preise einzufrieren. Dies sei "sehr gefährlich, weil falsche Marktsignale gesetzt werden".

Rohrbach sieht in der Öffnung des Marktes auch Chancen für Übernahmen. Die Möglichkeiten für organisches Wachstum auf dem Schweizer Strommarkt seien begrenzt, sagte er. Für Kooperationen und mögliche Zukäufe konzentrierten sich die Bernischen Kraftwerke vor allem auf Partner in der Nähe sowie auf den Netzbereich. Gespräche gebe es bereits mit Energie Thun. "Interessiert sind wir auch an Energie Wasser Bern, wobei derzeit noch keine Gespräche laufen."

Zu den geplanten Kraftwerken im europäischen Ausland erklärte der Direktionspräsident, für ein stabiles und krisenresistentes Portfolio sei ein Engagement auch ausserhalb des Heimmarktes nötig. Dort gebe es neben Stromriesen wie EDF, RWE oder Enel noch Raum für die BKW. "Solange wir den Grossen nicht auf die Füsse treten, hat es in Nischen durchaus Platz."

Rohrbach räumte ein, dass der Bau eines Kohlekraftwerks in Norddeutschland nicht unumstritten sei. So habe der Berner Regierungsrat angesichts hoher CO2-Emissionen Vorbehalte geäussert. Das Gremium habe aber auch deutlich gemacht, "dass der Kanton als Mehrheitsaktionär keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft der BKW nehmen will und auch keine Veränderungen im Verwaltungsrat anstrebt".
cc/uh

Windstrom 2013 billiger als Kohlestrom

2013 treffen sich die Preiskurven / Technische Entwicklung macht immer mehr Standorte im Binnenland attraktiv

wit Aurich. Politik, Energieversorger, Risikokapitalgeber und Investoren ziehen an einem Strang. Sie glauben, dass große Mengen des in Deutschland benötigen Stromes zukünftig von Windenergieanlagen im tiefen Wasser der stürmischen Nordsee erzeugt werden. Allein Enercon sagt: Das ist kein Boom sondern eine Blase.

Die Ausführungen von Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig zur Entwicklung des Auricher Unternehmens auf der Hannover Messe können auch als Begründung für diese ablehnende Haltung verstanden werden: Es ist nicht Ideologie sondern nüchternes wirtschaftliches Denken, das Enercon davon abhält, ins Wasser zu gehen.

Kettwig stellte da, dass sich die Ertragskraft der Enercon-Windenergieanlagen in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht hat. Insbesondere die Energieausbeute bei schwachem Wind ist heute deutlich größer. Kettwig verglich eine E 66 mit einer E 82: Bei 5 Metern pro Sekunde Wind erzeugt die E 82 53 Prozent mehr Strom; bei 6 Metern pro Sekunde sind es noch 44 Prozent und bei 8 Metern pro Sekunde immer noch 29 Prozent mehr Ertrag.

Zurückzuführen ist diese Entwicklung insbesondere auf das neue Flügelprofil und darauf, dass es Enercon gelingt, die Anlagen auf immer höhere Türme zu stellen.

Enercon Inhaber Aloys Wobben nannte in seinem Vortrag noch einen anderen Maßstab für die technische Entwicklung in seinem Unternehmen: 1994 erzeugte eine E 40 im Jahr rund eine Million Kilowatt Strom. Die E 40 war damals das Spitzenmodell Enercons. Heute erzeugt eine E 126 20 Millionen Kilowattstrom.

Kettwig Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung: „Standorte im Binnenland, die früher niemand für die Windenergie geeignet hielt, sind heute gute Standorte."

Dementsprechend verlagert sich der Aufbau von Windenlagen immer weiter weg von der Küste hin zu den hin zu den Mittelgebirgen. Und auch in Bayern und Baden-Württemberg nehmen die Standorte mit Enercon-Anlagen jedes Jahr zu.

Gleichzeitig steigt die Nachfrage aus dem Ausland. Kettwig zeigte Windgeschwindigkeiten aus Polen, die deutlirh machten, dass dort in bestimmten Gebieten mit den früheren Aufbauhöhen von 65 und 84 Metern wenig zu gewinnen wäre. Geht man jedoch in Höhen von über 100 Meter, wird es interessant.

Kettwig forderte die Politik in Deutschland auf, das Binnenland nicht zu vergessen. Im Binnenland gebe es noch eine Vielzahl guter Standorte, wenn man große Aufbauhöhen zulasse. Nicht zuletzt der Export sei davon abhängig, dass man in Deutschland zeige, wie sicher und preiswert mit der Windenergie an Land Strom zu erzeugen sei.

Die Folge der immer bessere Energieausbeute durch Windenenergieanlagen ist, dass die Windkraft, wie vor zehn Jahren schon angekündigt, sich zur preiswertesten Energieform in Deutschland entwickelt.   Kettwig sagte, 2013 sei es soweit: dann werde Strom aus konventionellen Kraftwerken teurer als Strom aus Windenergie. Die Verteuerung der Brennstoffe einerseits und die steigende Zahl neuer und damit noch nicht abgeschriebener Kraftwerke werde die Kosten für konventionell erzeugten Strom auf etwa 6 Cent ansteigen lassen.

Und da das EEG die Einspeisevergütung für Windstrom jährlich herabsetze, nehme die Windenergie genau die entgegengesetzte Richtung. Das EEG schreibe zudem eine weitere Herabsetzung der Einspeisvergütung um 2 Prozent in den nächsten Jahren vor. Das sei Fatal.

Das Fazit aus all diesen Daten ist: es existiert überhaupt keinen Bedarf für Offs-hore-Windparks mit ihren unkalkulierbaren Risiko, da es genügend Standorte im Binnenland gibt, auf denen sich Strom kostengünstig und mit kalkulierbarem Wartungsaufwand erzeugen lässt. Wobben untermauerte das mit einer weiteren Zahl: Rund 26000 Windenergieanlagen vom Typ E 126 müssten in Deutschland installiert werden, um allen Strom in Deutschland zu produzieren. 19500 Windräder stehen bereits in Deutschland.

Die Anti-Kohle-Bewegung

Die Kernkraftgegner haben einen neuen Feind: die Kohle. Schon warnt Umweltminister Gabriel seine einstigen Verbündeten, ihr Protest gefährde den Atomausstieg

Von Marlies Uken

Mit Widerstand hat Jan Deters-Meissner Erfahrung: Schon vor 30 Jahren demonstrierte der Sozialarbeiter gegen eine nukleare Wiederaufbereitungsanlage in seinem Heimatdorf Wippingen. Lange war es ruhig geworden im Leben des Sozialarbeiters. Doch jetzt hat der 51-Jährige ein neues Protestobjekt gefunden: das Kohlekraftwerk in Dörpen bei Papenburg.

Dort will der Schweizer Konzern BKW FMB, an dem auch der deutsche Energieriese E.on beteiligt ist, ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 900 Megawatt errichten. „Die klimapolitischen Auswirkungen sind katastrophal“, sagt Deters-Meissner. Er rechnet mit jährlichen Kohlendioxid-Emissionen von vier bis fünf Millionen Tonnen.

„Damals haben wir die Atom-Anlage verhindert, heute werden wir das Kohlekraftwerk verhindern“, sagt Deters-Meissner. Seit einem Jahr macht seine Bürgerinitiative „Saubere Energie“ Lobby gegen Kohle, sammelt Unterschriften und hat sogar einen Protestsong komponiert: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen die KKWs in diesem Land“, tönt es zur Melodie von Hejo, spann den Wagen an.

Strom aus neuen Kohlekraftwerken ist das neue Streitthema in der Energiepolitik. Das zeigen die aktuellen Querelen um das geplante Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Dort will der Vattenfall-Konzern für zwei Milliarden Euro ein 1640 Megawatt-Kraftwerk errichten und stößt auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung.

Das Kohlekraftwerk war einer der strittigsten Punkte während der jüngsten Koalitionsverhandlungen zwischen Bürgermeister Ole van Beust (CDU) und den Grünen. Die Pläne sind politisch und juristisch so brisant, dass die neue schwarz-grüne Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht festlegen wollte, ob das Kraftwerk nun realisiert wird oder nicht.

Betreiber Vattenfall ist alarmiert. Ein Aus für Moorburg könnte auch das Aus für künftige Kohlekraftwerksprojekte sein, warnt der Konzern. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert, die Politik ducke sich vor den öffentlichen Protesten weg, es mangele ihr an „Stehvermögen“. Es gebe einen „Genehmigungsstau“, sagt BDEW-Präsident Michael Feist.

Bis 2018 sind in Deutschland nach Informationen des BDEW 60 Stein- und Braunkohlekraftwerke geplant. Allerdings ist diese Zahl umstritten. Wegen der rasant ansteigenden Preise für Kraftwerksbauten, Unklarheit über den zukünftigen CO2-Preis und des Widerstands der Bevölkerung würden wahrscheinlich längst nicht so viele Kraftwerke gebaut, wie von den Konzernen immer wieder vollmundig angekündigt, sagt Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag.

Die meisten Anlagen sollen in Nordrhein-Westfalen errichtet werden. Wegen guter Lieferanbindungen für die Kohlefuhren sind auch Hafenstädte wie Emden, Wilhelmshaven oder Kiel im Gespräch.

Doch es gibt kaum einen Standort, an dem sich die Bevölkerung nicht wehrt. Die Bürgermeister der ostfriesischen Ferieninseln haben schon eine Erklärung gegen die Kohlemeiler an der Nordsee verabschiedet – sogar die Industrie- und Handelskammer spricht sich gegen ein Kraftwerk in Emden aus. Greenpeace, der BUND und die Grünen unterstützen Bürgerinitiativen, die sich über das Internet vernetzen.

Die neue Bürgerbewegung kann sogar schon erste Erfolge vorweisen: Ende vergangenen Jahres sagte der RWE-Konzern seine Kraftwerkspläne im saarländischen Ensdorf entnervt ab, nachdem die Bevölkerung RWE mit einem Bürgerentscheid gebremst hatte. In Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach einer Volksinitiative der Landtag mit den Plänen des dänischen Stromkonzerns Dong beschäftigen, in Lubmin ein 1600-Megawatt-Kraftwerk zu errichten.

An der Ostsee allerdings fürchten die Bürger nicht nur das Kohlendioxid, sondern wehren sich auch gegen Quecksilber und etliche hundert Tonnen Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickoxide, die beim Betrieb freigesetzt werden – nicht nur aus ökologischen, sondern auch ökonomischen Gründen.

„Wir sind hier eine Ferienregion und haben mit die beste Luft in Deutschland“, sagt Michael Woitacha, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“. „Das Kraftwerk gefährdet die Arbeitsplätze im Tourismussektor.“ Vor allem aber konterkarierten die Kraftwerkspläne sämtliche Klimaschutzziele der Bundesregierung, denn allein Lubmin emittiere zehn bis 16 Millionen Tonnen CO2 im Jahr – ohne dass ein altes Kraftwerk vom Netz gehe.

Mit seiner Kritik berührt Woitacha einen heiklen Punkt in der Klimapolitik der Bundesregierung. Denn die Große Koalition unterstützt den Bau neuer Kohlekraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) argumentiert, die neuen Kraftwerke seien effizienter und klimafreundlicher als die heutigen Meiler, die dann endlich vom Netz gehen könnten. Sein Sprecher verweist auf die ehrgeizigen Klimaziele der Regierung: „Wenn wir unsere CO2-Ziele erreichen wollen, brauchen wir effizientere Kraftwerke.“

Nur, eine Garantie, dass die Konzerne für jedes neue Kraftwerk ein altes abschalten, hat Gabriel nicht. Im Fall von Lubmin zum Beispiel betreibt der dänische Betreiber Dong gar kein anderes Kraftwerk in Deutschland, das er abschalten könnte. So ist auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Ivo de Boer, überrascht, wie Deutschland seine CO2-Emissionen wie angekündigt um 40 Prozent senken will, wenn es gleichzeitig zahlreiche neue Kohlekraftwerke plane und baue.

Gabriel gefällt solche Kritik gar nicht, denn politisch steckt er in einer Bredouille. In Berlin muss er gegenüber seinem Koalitionspartner den Atomausstieg verteidigen – auch aus Überzeugung und alter Verbundenheit zur Anti-Atombewegung der achtziger Jahre. Als Ersatz für Atom- und schmutzige, alte Kohlemeiler brauche das Land neue, saubere Kohlekraftwerke, sagt Gabriel. CDU und CSU dagegen würden den Atomausstieg am liebsten wieder rückgängig machen. Schließlich sei die Atomenergie noch immer klimafreundlicher als die Kohlekraft.

Inzwischen reagiert der Umweltminister ziemlich gereizt auf den Protest aus dem eigenen Lager. Mit ihrer Anti-Kohle-Politik leisteten die Kohlegegner längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub, polterte Gabriel kürzlich und rührte damit an den Wurzeln der Bewegung.

Hinter solchen Ausbrüchen steht auch die Befürchtung, dass es zu einem Versorgungsengpass kommen könnte. Die Angst vor der „Stromlücke“ schüren vor allem die großen Stromkonzerne und die Deutsche Energieagentur (dena). Halte man am Atomausstieg fest und investiere nicht in neue Kohlekraftwerke, könne es von 2012 an zu Engpässen in der Stromversorgung kommen, berichtet die dena in einer umstrittenen Studie.

Doch selbst im eigenen Haus ist Gabriels Position umstritten. Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, kann eine Stromlücke nicht erkennen. In einem Anfang der Woche veröffentlichten Aufruf beklagt er stattdessen eine „Handlungslücke“, weil „Teile der Energiewirtschaft und der Industrie versuchen, überholte Angebotsstrukturen zu erhalten“.

Neue Kohlekraftwerke sind nach Ansicht Müllers nicht nötig, wenn man konsequent den Einsatz erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung fördere und radikal Energie einspare. Ausdrücklich nimmt Müller die Kohlestrom-Gegner in Schutz: "Wir kritisieren den Versuch, der Politik und der Umweltbewegung die Schuld für künftige Engpässe zuzuweisen."

BKW: Beteiligung an Steinkohleprojekt in Dörpen soll reduziert werden (CEO)

Bern (AWP) - Der Energiekonzern BKW will auch in Zukunft breit diversifiziert die Produktionskapazitäten ausbauen und stützt sich dabei weiterhin auf drei Säulen. So will sie die Energieeffizienz steigern, die erneuerbare Energieproduktion ausbauen und den Bau von Grosskraftwerken weiterverfolgen.

Zuletzt gaben vor allem die Grosskraftwerke im Ausland zu reden. Die Berner Kantonsregierung als Mehrheitsaktionärin hat sich in einem Schreiben an die BKW grundsätzlich gegen Projekte ausgesprochen, die einen CO2-Ausstoss nach sich ziehen. Diese Kritik habe zur Folge, dass die BKW beim Steinkohleprojekt im deutschen Dörpen ihre derzeitige 100%-Beteiligung auf unter 50% abbauen wolle, sagte Direktionspräsident Kurt Rohrbach vor den Medien.

Auf einen Prozentsatz wollte sich Rohrbach aber nicht festlegen. "Wir bereiten uns darauf vor, verschiedene Varianten zu fahren. Wir wollen aber nicht sagen, Dörpen existiert für uns nicht mehr", so der Direktionspräsident weiter. Man sei aber auf der Suche nach Beteiligungspartnern, um den Umfang des eigenen Engagements zu reduzieren.

In Bocholt wird die BKW die Projektrechte am geplanten Gaskombikraftwerk dagegen ganz verkaufen. Dieser Entscheid sei im Zuge der Straffung des Projektportfolios der BKW in Deutschland gefällt worden, so Rohrbach: "Zudem haben unsere Partner eine rasche Realisierung angestrebt, was für uns kein idealer Weg ist."

KKW-PROJEKTE MIT PARTNERN

In der Schweiz plant die BKW angesichts des enormen Zeitbedarfs bereits heute - zusammen mit der Axpo - die Realisierung eines Ersatzes für die Kernkraftwerke in Mühleberg und Beznau. Ziel sei es, dass in einer ersten Etappe bis Ende Jahr die Unterlagen für die Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau zweier moderner Kernkraftwerke erstellt sind. "Wir hoffen, dass zu diesem Verbund auch die Atel dazu stösst. Die Tür dazu steht jedenfalls offen", erklärte Rohrbach.

Für die Realisierung der Kernkraftwerkprojekten rechnet Rohrbach mit einem Zeithorizont von rund 20 Jahren. Um die Zeit bis zur Inbetriebnahme überbrücken zu können, wären Gaskombi-Anlagen nötig. Die aktuellen Rahmenbedingungen würden es aber nicht erlauben, Gaskombi-Kraftwerke zu bauen. Instrumente zur Einschränkung von CO2-Emissionen brauche es. Allerdings dürften Schweizer Versorger gegenüber ihren Mitbewerbern in der EU nicht benachteiligt werden.

In die erneuerbaren Energien wird die BKW dagegen stark investieren. Potenzial gebe es etwa in der Sonnen- und Windenergie, der Biomasse oder in der Geothermie. Über die sol-E AG sollen bis 2011 über 250 Mio CHF in solche Projekte fliessen.

FINANZERGEBNIS DRÜCKT AUF GEWINN

Der Gewinnrückgang im 2007 führt die BKW vor allem auf ein schlechtes Ergebnis im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zurück. Der Fonds habe eine Grösse von rund 600 Mio CHF, wobei die Aktienquote rund 40% betrage, erklärte Finanzchef Christian Sahli am Rande der Medienkonferenz gegenüber AWP.

Da der Fonds sehr langfristig ausgelegt sei - erste Abflüsse werden erst im Jahr 2020 und im Mittel gar erst 2050 stattfinden -, werde die BKW keine grösseren Änderungen in der Anlageallokation vornehmen, so Sahli weiter. "Wir sind vom Potenzial des Fonds überzeugt. Der diesjährige Rückgang ist vor allem auf die zuletzt schlechte Performance an den Finanzmärkten zurückzuführen." Es gebe allerdings keine Investments im US-Subprime-Segment und somit diesbezüglich keine Abschreibungen, hielt Sahli fest.

mk/uh

Borkum - inmitten von Gastankern und Kohlefrachtern ?

CDU-Vorstand Borkum fordert politische Zukunftsverantwortung 

"Borkum/jh - „Es wird Zeit, dass Borkum aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und endlich realisiert, dass die massiven Industrieansiedlungspläne im niederländischen Eemshaven und in Emden ökologisch und ökonomisch gesehen, das Überleben einer ganzen Tourismusregion in Frage stellt“, sagt die Borkumer CDU.

Nach Plänen der RWE Power AG, auf dem Gelände des Eemshaven ein kohlebefeuertes 1600 bis 2200 Megawatt-Kraftwerk zu errichten (Baubeginn 2008, kommerzielle Inbetriebnahme 20011/12), plant nun auch der dänische Staatskonzern Dong Energy die Errichtung eines Kohlekraftwerkes auf dem Gelände des Wybelsumer Polders bei Emden. Eigentümerin des Geländes ist die landeseigene Infrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports GmbH, die mit Dong Energy bereits einen Optionsvertrag geschlossen hat. Neben dem für 2012 bis 2015 geplanten Bau eines 800 Megawatt-Meilers ließe sich nach Aussage von Niedersachsen Ports GmbH auch ein zweiter Block mit einer Leistung von ebenfalls 800 Megawatt errichten. Dong Energy plant nach Auskunft der insularen Christdemokraten zudem den Bau eines Steinkohlekraftwerkes mit zwei Blöcken mit jeweils 800 Megawatt Leistung am Industriehafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. In einem öffentlichen Appell haben sich über 90 Wissenschaftler der Universität Greifswald an die Landesregierung mit der Bitte um sofortigen Aufschub aller Genehmigungen gewandt.

In ihrem Appell heißt es: „Wir halten die Sorgen der Tourismusbranche und der Gesundheitswirtschaft um eine Gefährdung der einzigartigen Naturlandschaft in der Inselregion von Rügen und Usedom für vollauf berechtigt. Die Schadstoff-Belastungen der Luft beschädigen den Ruf des „Gesundheitslandes“ Mecklenburg-Vorpommern und gefährden Arbeitsplätze. Die extrem hohen CO2-Emissionen des SKW konterkarieren langfristige klimapolitische Ziele, die aufgrund der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse unabdingbar sind.“ „Bei der Verbrennung von Steinkohle werden diverse Schadstoffe freigesetzt, so unter anderem Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlendioxid, Kohlenmonoxid, Arsen, Nickel, Cadmium, Blei und Quecksilber. Die dazu für eine 800 Megawatt-Anlage noch anfallenden 250 bis 300 Tonnen Feinstaub pro Jahr stellen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar“, teilt die Borkumer CDU mit.

So warnen die über 180 Mediziner der Ärzte-Iniative gegen das Mainzer Kraftwerk vor einer „unkalkulierbaren gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung.“ Nachgewiesen ist, dass durch Feinstaubbelastung die Herzkreislauferkrankungen ansteigen, die Herzinfarktrate steigt, Bronchialerkrankungen und -krebs zunehmen. Unterstützt wird die Initiative durch die Bezirksärztekammer Rheinhessen. Allein diese beiden Aktions-Beispiele zeigen, welche Brisanz in den Plänen zur Errichtung der SKW in Eemshaven und Emden steckt und verdeutlichen, dass nur über ein breit gefächertes Engagement eine Kurskorrektur erreicht werden kann. Ganz abgesehen von der Frage, ob die bis zu 26 geplanten neuen Kohlekraftwerke für die Sicherung der deutschen Stromversorgung erforderlich sind, sollten bei der Planung die klimapolitischen Ziele nicht außer Acht gelassen werden und effektivere technische Lösungen angestrebt werden, beispielsweise der Einsatz von Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken („GuD-Kraftwerk“ - geschützte Bezeichnung der Firma Siemens Power Generation ), die a) im Vergleich zu den Kohlenkraftwerken einen deutlich höheren Wirkungsgrad erreichen und b) keine Feinstaubbelastung verursachen, wie der Borkumer CDU-Ortsverband herausgefunden hat.

Der CDU-Vorstand/Stadtverband Borkum hat sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch gegen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Emden ausgesprochen. Nach seiner Meinung sind die Erhaltung der Reinluftgebiete und der Schutz von Umwelt und Natur elementare Voraussetzungen für den Erhalt der Tourismusregion Ostfriesland. Nicht auszudenken wäre der Imageschaden für Borkum, die Insel im Hochseeklima, schließlich wirbt Borkum als „Gesundheitsinsel“ mit seiner schadstoffarmen Luft und den vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei Luft- und Atemwegserkrankungen. Der CDU-Vorstand sieht Borkum in seiner Funktion als Gesundheits- und Urlaubsinsel massiv gefährdet und fordert: eine parteiübergreifende Positionierung gegen die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Emden; Bürgermeisterin und Verwaltung auf, überregional im Verbund mit anderen Kommunen mögliche Maßnahmen gegen die Errichtung zu prüfen und wahrzunehmen; eine Vernetzung ostfriesischer Aktionsbündnisse, um die Region Ostfriesland als Gesundheits- und Tourismuslandschaft zu erhalten.

In diesem Zusammenhang verweist der CDU-Vorstand auf die am Dienstag, 4. März um 18 Uhr stattfindende Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt- Feuer- und Katastrophenschutz, in der ein Thema die Industrieansiedlung im Eemshaven und in Emden sein wird. "

Datenschutz in Dörpen

Dörpen - Die Bürger-Initiative gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen hat sich jetzt an den Landes-Beauftragten für Datenschutz gewandt. Sie will erreichen, dass die Gemeinde Dörpen die Daten der Unterschriften-Sammlung wieder löscht. Schon im Vorfeld der Umfrage sei auf die Bürger erheblicher politischer Druck ausgeübt worden. Heißt es in einer Presseerklärung. Viele Gewerbetreibende hätten befürchtet, dass sie künftig keine kommunalen Aufträge mehr bekommen.

Protest gegen geplantes Steinkohlekraftwerk wächst

Dörpen- Im Emsland wächst der Protest gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen. Am Rande einer Protestkundgebung überreichten Mitglieder einer Bürgerinitiative dem Dörpener Bürgermeister Wacker und Landrat Bröring am Abend rund 11 Tausend Unterschriften. Die Politiker verteidigten den geplanten Bau des Kohlekraftwerks vor 500 Kundgebungs- Teilnehmern als wirtschaftlich notwendig.

Landrat will Pläne für Kohlekraftwerk vorantreiben

Trotz massiver Proteste will der emsländische Landrat Hermann Bröring an der Prüfung des geplanten Steinkohlekraftwerks in Dörpen festhalten. Emotionen und Vorurteile dürften nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, so Bröring in einem NDR-Interview. Eine Bürgerinitiative hatte 8.400 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk gesammelt. Diese sollen am Mittwoch dieser Woche an Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker sowie Landrat Bröring übergeben werden. Die Kritiker fürchten durch den Bau des Kohlekraftwerks Schäden für Mensch und Natur.

Widerstand gegen BKW-Projekt

Die hohen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke beunruhigen die deutsche Bevölkerung

Der Berner Stromkonzern BKW Energie AG hat in Niedersachsen ein Gelände gekauft, auf dem ein Kohlekraftwerk errichtet werden soll. In den vergangenen Monaten sind in Deutschland mehrere Kraftwerkprojekte gescheitert.

Im kleinen Ort Dörpen haben sich an diesem bitterkalten Donnerstagabend viele Leute versammelt. Auf Transparenten bieten sie ihre Häuser zum Verkauf an. Das tun sie allerdings nur symbolisch, denn eigentlich möchten sie gerne hier im Emsland, nahe der holländischen Grenze, wohnen bleiben. Doch seit der Gemeinderat des 5000-Seelen-Ortes am Montag 35 Hektaren Land für den Bau eines Steinkohlekraftwerks verkauft hat, wächst die Angst. Inge Stemmer von der Bürgerinitiative «Saubere Energie» ruft den Protestierenden zu: «Jeder, der hier ein Haus hat, wird einen erheblichen finanziellen Verlust erleiden. Denn wenn das Kraftwerk gebaut wird, werden die Preise rapide in den Keller fallen.»

Begehrter Investor

Bauherrin in Niedersachsen ist die STKW Energie Dörpen, eine 100-prozentige Tochter der Bernischen Kraftwerke BKW Energie AG. Der Konzern will ein mit Steinkohle betriebenes Kraftwerk errichten, das ab 2014 jährlich 900 Megawatt Strom für seine deutschen Kunden produziert. Das ist fast dreimal so viel wie das KKW Mühleberg. Die Kosten für das Grossprojekt werden auf über 1,6 Milliarden Franken veranschlagt. Von den lokalen Politikern werden den Schweizern keine Steine in den Weg gelegt. Sowohl für Bürgermeister Hermann Wacker als auch für Bezirkschef Hans Hansen ist der Stromkonzern in dieser strukturschwachen Region ein begehrter Investor. «Wir fühlen uns willkommen», kann BKW-Mediensprecher Antonio Sommavilla befriedigt feststellen.

27 neue Kraftwerke geplant

Mit seinen Plänen liegt das Unternehmen in Deutschland momentan voll im Trend. Gemäss einer Aufstellung der Umweltorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sind derzeit im gesamten Land nicht weniger als 27 neue Kraftwerke geplant, die mit Braun- oder Steinkohle betrieben werden sollen. Diese Energieträger sind zwar preisgünstig, stossen aber bei der Verbrennung sehr viel CO2 aus. In Dörpen sind es gemäss Schätzungen des Umweltverbandes 5,1 Millionen Tonnen im Jahr.

Widerstand in der Bevölkerung

Angesichts der Sensibilität für die Erwärmung der Atmosphäre, die gerade von Klimakanzlerin Angela Merkel gefördert wird, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen solche Vorhaben. In den letzten Monaten mussten deutsche Energiekonzerne gleich in fünf Fällen ihre Neubaupläne begraben. In Bremen, Köln, Krefeld, Quierschied und Ensdorf werden keine neuen Kohlekraftwerke entstehen. Dem grünen Politiker Nikolaus Schütte zur Wick, der den Protest in Dörpen koordiniert, macht insbesondere das Beispiel von Ensdorf Mut: «Im Saarland waren es mutige Bürger, die den Bau verhindert haben, indem sie sich in einer Befragung gegen die 1600-Megawatt-Anlage ausgesprochen haben.»

Zwar haben Schütte zur Wick und seine Mitstreiter in den letzten Monaten mehrere tausend Unterschriften gesammelt, doch wird es aller Voraussicht nach zur keiner Volksabstimmung über das BKW-Projekt kommen. Da das Kohlekraftwerk Teil der Landesentwicklung ist, müsste der Gemeinderat einem verbindlichen Bürgerbegehren zustimmen, was unwahrscheinlich erscheint. «Wir werden weitere Demonstrationen durchführen und den Druck aufrechterhalten. Denn je länger der Widerstand dauert, umso höher fallen die Investitionskosten aus», sagt Schütte zur Wick.

Kontakt mit Gegnern suchen

Bei der BKW AG bleibt man gelassen und will laut Konzernsprecher Sommavilla den Dialog mit den Gegnern in der Bevölkerung suchen. Das Unternehmen sei sich seiner Verantwortung bewusst. Dank dem Einsatz modernster Technologie erreiche die 900-Megawatt-Anlage einen Wirkungsgrad von 46 Prozent. Ausserdem soll eine nahe gelegene Papierfabrik mit Wärme beliefert werden. «Wenn wir in die Berechnungen einbeziehen, dass alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, verbessert sich die CO2-Bilanz insgesamt sogar», erklärt Sommavilla.

Ärzte warnen vor Kohlekraftwerken

Kohlekraftwerke sind nicht nur Klimakiller - sie schleudern auch tonnenweise Feinstaub in die Luft. In Krefeld haben Ärzte unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren ein Kohlekraftwerk verhindert, wie es nun auch in Hamburg gebaut werden soll

VON ELKE SPANNER

Der Wilhelmsburger Arzt Manuel Humburg hätte kaum zu hoffen gewagt, dass ihm jemals jemand diese Frage stellt. Dass das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Klimakiller wird, ist bekannt. Ebenso, dass der CDU-Senat mit der Genehmigung an den Betreiber Vattenfall seine eigenen klimapolitischen Pläne torpediert. Danach aber, wie ungesund ein solches Kraftwerk für die Wohnbevölkerung ist, hat den Mediziner, der seit 30 Jahren im Nachbarstadtteil Wilhelmsburg praktiziert und dem Verein "Zukunft Elbinsel" vorsitzt, bislang noch niemand gefragt. Dabei ist offensichtlich, dass die Belastung der Luft mit Feinstaub erheblich zunehmen wird - und damit Atemwegserkrankungen, Allergien und Herz-Kreislauf-Probleme der Menschen in der Region. Humburg: "Besonders Kinder werden unter den zusätzlichen Immissionen zu leiden haben."

Kohlekraftwerke stoßen selbst mit modernen Filteranlagen Feinstaub aus. Dessen Partikel dringen über die Lunge in den Organismus ein. Laut einer Studie der EU aus dem Jahr 2005 sterben in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub. Leidtragende sind vor allem ältere Menschen und Kinder. Studien zufolge haben Kinder in belasteten Gebieten ein um 30 Prozent erhöhtes Asthma-Risiko. Bei Kindern, die etwa durch starken Verkehr ständig Emissionen ausgesetzt sind, ist die Lungenkapazität um etwa zehn Prozent reduziert. Außerdem treten HNO-Infekte um 20 Prozent häufiger auf als bei Mädchen und Jungen in wenig von Abgasen belasteten Gebieten. Die Gefahr, an Neurodermitis zu erkranken, steigt, ebenso das Allergie-Risiko. Das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit bei München hat ermittelt, dass Schwangere, die viel Feinstaub einatmen, häufiger Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht unter 3.000 Gramm bekommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält deshalb 5 Mikrogramm lungengängigen Schwebstaubes pro Kubikmeter Luft gerade noch für tolerabel. Das Bundesimmissionsschutzgesetz hat den erlaubten Höchstwert auf 40 Mikrogramm festgesetzt. Der wird in Moorburg und den Nachbarstadtteilen Wilhelmsburg und Harburg schon heute an 13 Tagen im Jahr überschritten. Geht das neue Kohlekraftwerk in Betrieb, werden laut Betreiber Vattenfall zusätzlich 393 Tonnen Feinstaub im Jahr ausgestoßen - und da sind die Feinstaubbelastungen, die beim Transport und dem Entladen der Steinkohle entstehen werden, noch nicht berücksichtigt. Dadurch, errechnet Manfred Braasch vom Umweltverband BUND, wird die Belastung der Region mit den Immissionen mehr als verdoppelt. Feinstaub werde für Moorburg "wirklich ein großes Problem".

Die Bundesärztekammer hat die Kommunen im Oktober ausdrücklich aufgefordert, die Bevölkerung vor Feinstaubbelastung zu schützen. Im nordrhein-westfälischen Krefeld haben Mediziner es geschafft, unter Verweis auf die Gesundheitsgefahren den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verhindern: Eine Initiative aus achtzig Ärzten hat den CDU-dominierten Stadtrat schlichtweg überzeugt. Die Stadt weigert sich seither, den Bebauungsplan für ein neues Kraftwerk des Stadtwerkeverbundes Trianel zu ändern. Von diesem Erfolg ermutigt, kämpfen inzwischen in mehreren deutschen Städten Ärzte gegen die ungesunden Kraftwerke.

In Lünen, am Rande des Ruhrgebietes, haben sich 96 Mediziner zum Protest vernetzt. Im Saarland haben sich 400 Ärzte zusammengeschlossen. In einem offenen Brief haben sie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) aufgefordert, das von RWE geplante größte deutsche Kohlekraftwerk im Kreis Saarlouis zu stoppen. "Besonders betroffen werden die Kinder sein, deren Atemwege während der Entwicklung und Ausreifung bereits dauerhaften Schaden durch zusätzlich Mengen von Umweltgiften erleiden müssen", heißt es in dem Brief. Das saarländische Ärztesyndikat, der Ärzteverband des Landes, hat sich dem Protest angeschlossen. "Das ist ärztliche Pflicht", sagte die stellvertretende Vorsitzende Sigrid Bitsch in einem Zeitungsinterview.

Sendung vom 18.09.2007

 ZDF REPORTAGE

"Das Kartell im Würgegriff der Energiekonzerne"

vom 14.08.2007

General-Anzeiger vom 06.08.2007

Kohlekraftwerks-Gegner verhüllten in Dörpen 20 Autos

PROTEST Etwa 30 Mitglieder der Bürgerinitiative demonstrierten Sonnabend an der Hauptstraße

Dörpen / JE - Rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen machten am Sonnabend ihrem Unmut Luft. Mit schwarzer Folie verhüllten sie 20 Autos, die entlang der Dörpener Hauptstraße geparkt waren.

„Feinstaub ist der Feind der Lunge“, „Kein Asthma“ oder „Luftballons mit noch sauberer Luft aus Dörpen“, diese und viele andere Botschaften klebten auf den Protestplakaten. Am Rathaus brachten sie ein meterlanges Transparent mit der Botschaft „Kein Kohlekraftwerk in Dörpen“ an.

"Wir wollen mit dieser Aktion symbolisieren, was an Staub und anderen Schadstoffen in die Luft geblasen wird", so Mitinitiator Nikolaus Schütte zur Wick. Zahlreiche Passanten, darunter waren auch mehrere Urlauber, gaben am Sonnabend ihre Unterschrift gegen das geplante Kraftwerk.

Der Spiegel vom 09.07.2007

"Schwarzer GAU"

Die Stromkonzeme planen etliche neue Kohlekraftwerke, um Atomreaktoren zu ersetzen. Experten warnen vor den Klimaschädlingen, eine saubere Technologie ist noch nicht serienreif.

Der Hamburger Bürgermeister hat zwei Jobs: Als Klimaschutzbeauftragter von Kanzlerin Angela Merkel soll Ole von Beust Vorschläge machen, wie Deutschland die internationalen Vereinbarungen zur Verminderung des Klimakillers Kohlendioxid umsetzen könnte.

Als Landespolitiker aber muss der CDU-Mann demnächst einen Bauantrag des Energiekonzerns Vattenfall durchwinken, der diesen Zielen genau zuwiderläuft: Vattenfall will im Hafen der Hansestadt zwei Kohlekraftwerkblöcke mit einer Gesamtleistung von über 1600 Megawatt bauen. Günstig gelegen für die Anlieferung etwa russischer Steinkohle in großen Schiffen, soll das Werk Moorburg eines der modernsten Kraftwerke Europas werden.
2012 soll der Neubau ans Netz gehen. Dann werden pro Jahr rund sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid aus den Schornsteinen quellen - 40 Prozent des heutigen Hamburger Kohlendioxidausstoßes in Industrie, Haushalten und Kraftwerken. „Das ist eine Kapitulation der Klimapolitik", schimpft der ehemalige Hamburger Umweltsenator und heutige Windenergie-Unternehmer Fritz Vahrenholt.

In dieser Zwickmühle steckt Beust freilich nicht allein - die gesamte deutsche Energiepolitik bewegt sich derzeit zwischen Widersprüchen, die schwer auflösbar erscheinen: Die Kanzlerin mag am vereinbarten Atomausstieg derzeit nicht rütteln, zugleich aber hielt sie beim Energiegipfel vergangene Woche daran fest, dass Deutschland bis 2020 seinen C02-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren müsse.

Ein planmäßiger Ausstieg aus der Kernenergie fordere jedoch den Ersatz von 20 Gigawatt Stromerzeugung, so Vattenfall-Spre-cher Peter Poppe. Weitere 20 Gigawatt würden notwendig, weil veraltete Kohle-, Gasoder Ölkraftwerke abgeschaltet würden.

Während Politiker wie Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel noch debattieren, wo die fehlende Energie herkommen soll, handeln die Stromkonzerne bereits: Weil sie auf die Atomkraft nicht setzen können und alternativen Energieträgern nicht genug Leistung zutrauen, geht die Reise zurück in die Vergangenheit; von Stade im Norden bis Karlsruhe im Süden wollen die Unternehmen rund 30 teils riesige neue Kohlekraftwerke bauen und etliche alte modernisieren. Dabei sind Stein- und Braunkohle heute schon bei der Energiegewinnung mit rund 40 Prozent die größten Verursacher des Klimakillers C02.

Nach den Planungen der Energieversorgungsunternehmen wird sich dieser Anteil in Deutschland bald weiter erhöhen - zumal eine Technologie, die das Kohlendioxid aus den Abgasen filtert, noch lange nicht großflächig einsetzbar ist. „Ohne einen Zubau von Kohlekraftwerken", sagt Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens EWE in Oldenburg, „ist ein sicherer Energiemix nicht zu gewährleisten." Weder Erdöl („krisenabhängig") noch Erdgas aus Russland („politisch riskant") oder Uran („nur begrenzt verfügbar") könnten die Kohle ersetzen.

Und Kohle gibt es genug, die heute bekannten Vorkommen weltweit reichen wohl noch für 220 Jahre. Kohle ist billig und zudem sehr viel gleichmäßiger über den Globus verteilt als Erdöl.

Das Faible für die Kohle teilt auch Gabriel: Nach dem Atomausstieg 2020 soll sie viel Saft für das Wirtschaftswachstum liefern. Als SPD-Mann mit höheren Ambitionen habe sich der Umweltminister auf die Seite der nordrhein-westfälischen Kohle-Sozis geschlagen, denen es mehr um Arbeitsplätze im auslaufenden Bergbau gehe als um das Klima, klagen Umweltschützer. „Gabriel ist Kohlepolitiker und sitzt selbst in der Klimafalle", urteilt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Und EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas warnte kürzlich vor dem Bau neuer Kraftwerke, solange nicht geklärt sei, wie das C02 beseitigt werden könne.

Vergangene Woche wies Gabriel trotzdem Greenpeace-Demonstranten vor dem Kanzleramt ab: „Wir brauchen diese Kraftwerke." Und es gehe ja auch nur um neun Neubauten.

Nur hat das Gabriel unterstellte Umweltbundesamt (UBA) in einer Kohlestudie andere Zahlen ermittelt. Danach sind bei der Bundesnetzagentur mindestens 45 Neubau- oder Umrüstanträge eingegangen. Das UBA kommt in einer Untersuchung zu dem Fazit: Mit der Umsetzung dieser Pläne werde Deutschland die selbstgesetzten Klimaziele verfehlen. UBA-Präsident Andreas Troge fürchtet „einen schwarzen GAU für den Klimaschutz".

Bundesweit ist in den Kommunen schon zu sehen, wie sich der Widerstand gegen die Kohlekraftwerke zu einer neuen Anti-KKW-Bewegung formieren könnte. So lehnte der Stadtrat von Krefeld den geplanten Neubau eines 750-Megawatt-Kohlekraftwerks der Aachener Energiegruppe Trianel erst einmal ab. Für manche, so die Publikation „Neue Energie", sei das der „Beginn einer neuen Anti-Kohlekraft-Bewegung". In Mainz demonstrierten kürzlich 3000 KKW-Gegner gegen einen Kraftwerksbau.

In Bremen avancierte der geplante Bau eines Kohlekraftwerks zum heikelsten Punkt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Während es den Sozialdemokraten vor allem um Investitionen und Arbeitsplätze geht, will die Öko-Partei den Bau verhindern. Um die Koalition zustande zu bringen, wurde die Entscheidung erst mal verschoben.

Weil aber die Mitarbeiter der Stadtwerke Bremen (SWB) dem Poker nicht länger tatenlos zusehen wollten, zogen jüngst mehrere hundert Beschäftigte lautstark in die Bremer Innenstadt. Auf Transparente hatten sie „500" gemalt - so viele Arbeitsplätze seien angeblich gefährdet, falls aus dem Projekt nichts werde.

Freilich kann das Land den Bau in Wahrheit kaum verhindern, auch wenn das Kraftwerk die C02-Bilanz Bremens auf Jahrzehnte vermasseln wird. Der Antrag muss nach Bundesrecht wohl genehmigt werden: Die Bremer Regierung müsste nur die Entnahme von Kühlwasser aus der Weser absegnen - und könnte sich an diesem Punkt eine Zeitlang bockig stellen.

Mehrheitseigner der Stadtwerke ist seit 2000 der größte niederländische Strom-versorger Essent, der seine Kapazitäten in Deutschland stark ausbauen will, um die bislang marktbeherrschenden deutschen Unternehmen attackieren zu können. Kein Wunder deshalb, dass die SWB voll auf Kohle setzen: Nur dieser Brennstoff ist so preiswert zu haben, dass Essent wirtschaftlich mithalten kann. Ohnehin soll nur ein Drittel des Stroms aus dem neuen Kraftwerk in Bremen verkauft werden, der größte Teil aber an Kunden im Rest der Republik fließen.

Essent möchte mit der Nummer zwei in den Niederlanden, dem Amsterdamer Konzern Nuon, fusionieren, der zurzeit mit Werbekampagnen („Lekker Strom") auf den deutschen Markt drängt und den heimischen Anbietern durch günstige Angebote für „atomfreien Strom" die Kundschaft streitig macht - und dieser atomfreie Strom soll künftig auch mit Kohlekraft produziert werden.

Standorte an der Küste mögen die Konzerne wegen der Transportmöglichkeiten besonders gern. Nicht nur in Hamburg und Bremen soll gebaut werden, sondern auch in Kiel, in Stade und auf der anderen Eibseite in Brunsbüttel (siehe Grafik).

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kann dem Bauboom der Stromkonzerne an der Küste vor allem positive Seiten abgewinnen: Die Lage am Meer biete eben Standorrvortei-le, findet er, das erhöhe die Chancen für Großinvestitionen und somit Arbeitsplätze.

Die Bevölkerung vor Ort ist freilich nicht immer erbaut. Selbst im konservativen Emsland, wo die Union bei Kommunalwahlen schon mal 70 Prozent der Stimmen holt, formiert sich zurzeit Widerstand. Seit das Schweizer Unternehmen BKW Anfang Juni erklärte, bis 2013 an der Ems bei Dörpen ein 900-Megawatt-Kraftwerk mit einem 150 Meter hohen Kühlturm errichten zu wollen, ist die Aufregung groß. Binnen wenigen Tagen gelang es den Grünen, die sonst in der Gegend kaum wahrgenommen werden, über 2500 Unterschriften zu sammeln.

Der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Nikolaus Schütte zur Wick, ist optimistisch, die Pläne stoppen zu können: „Anfang 2008 sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Ich glaube nicht, dass die Union das Projekt gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen wird."

Darauf hofft auch der BUND. Die Organisation unterstützt Anti-KKW-Bürgerinitiativen bundesweit, die Vorsitzende   Angelika   Zähmt schimpfte vergangene Woche nach dem Berliner Energiegipfel: „Wer neue Kohlkraftwerke plant, kann es mit dem  Klimaschutz  nicht wirklich ernst meinen."

In Wiesbaden hat die Stadtverordnetenversammlung ein Moratorium gegen den Bau eines Kohlekraftwerks gefordert, das in der Nachbarstadt Mainz entstehen soll. 49 Professoren, darunter der Mainzer Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen, votieren gegen die Dreckschleuder.

Viele Wissenschaftler misstrauen auch dem Versprechen der Industrie, die alte Technik werde ja nun modernisiert, irgendwann werde man das Kohlendioxid aus dem Qualm herausfiltern können und im Meer oder in Bergwerken deponieren.

Doch die sogenannte CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage") ist nicht nur kostspielig, sondern frühestens im Jahr 2020 serienreif. In Brandenburg baut Vattenfall gerade das erste Pilotkraftwerk weltweit mit C02-Abscheidung - freilich nur mit etwa der Leistung einer großen Windanlage.

Das C02 soll 800 Meter tief in die Erde gepumpt werden. Ab Herbst soll erkundet werden, wie sich das Gas dann in der Tiefe verhält. Zwar lagerte in den Gesteinsschichten unter dem brandenburgischen Ketzin schon einmal jahrzehntelang russisches Erdgas. Aber Kohlendioxid kann gefährlicher werden, sollte es ein Leck geben. Schon in einer Atemluftkonzentration ab fünf Prozent wird es für den Menschen schwierig zu überleben, ab acht Prozent führt das farblose Gift sicher zum Tod.

Michael Fröhlingsdorf.
Sebastian Knauer

Ad-Hoc-News.de vom 21.06.2007

Schweizer bauen Dörpener Kohlekraftwerk - Genehmigungsverfahren beginnt mit Scoping-Termin - Protest gegen «Klimakiller» im Emsland

- von ddp.djn-Korrespondent Holger Szyska--

Knapp vier Monate lang rätselten die Emsländer, welches Unternehmen wohl ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen südlich von Papenburg betreiben wolle. Im Februar, als die Pläne von Landrat Hermann Bröring (CDU) öffentlich gemacht wurden, war schließlich geheimnisvoll von einer internationalen Investmentgruppe die Rede. Nach entsprechenden Medienberichten gab sich dann Anfang Juni die börsennotierte BKW FMB Energie AG aus dem schweizerischen Bern zu erkennen.

Rohstoffe - Dörpen (ddp.djn).
Knapp vier Monate lang rätselten die Emsländer, welches Unternehmen wohl ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen südlich von Papenburg betreiben wolle. Im Februar, als die Pläne von Landrat Hermann Bröring (CDU) öffentlich gemacht wurden, war schließlich geheimnisvoll von einer internationalen Investmentgruppe die Rede. Nach entsprechenden Medienberichten gab sich dann Anfang Juni die börsennotierte BKW FMB Energie AG aus dem schweizerischen Bern zu erkennen. Dörpen ist das erste Kraftwerksvorhaben des Konzerns in Deutschland. Details zu dem Projekt mit einer Leistung von 900 Megawatt und einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro sollen am Montag bekannt gegeben werden, wenn das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg mit einem so genannten Scoping-Termin das Genehmigungsverfahren vorbereitet. Dazu würden in Dörpen 47 Verfahrensbeteiligte des Betreibers sowie von Behörden und Umweltverbände erwartet, kündigte der zuständige Abteilungsleiter des Amtes, Walter Kulisch, in Oldenburg an. Bei dem Treffen sollen Vorgaben für die Antragstellung und die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Bedenken und Anregungen zur Sprache kommen. Nach der Auswertung soll der BKW FMB Energie AG laut Kulisch «noch vor der Sommerpause» mitgeteilt werden, welche Unterlagen und Gutachten eingereicht werden müssen. Die Klimabilanz des Kraftwerks spiele dabei keine Rolle. Die Rechte für den Kohlendioxid-Ausstoß müsse sich die Betreiberfirma bei der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt sichern. Gesprochen werde indes über die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser aus beziehungsweise in den Dortmund-Ems-Kanal. Für den Standort im Emsland habe sich die BKW FMB Energie AG wegen der Anbindung an das vorhandene Stromnetz sowie der Infrastruktur entschieden, sagte Konzernsprecher Antonio Sommavilla. Die Anlieferung der Steinkohle sei per Schiff und Bahn möglich. «Ein wichtiger Grund ist auch, dass die Behörden vor Ort ein entsprechendes Interesse signalisiert haben», fügte Sommavilla hinzu. In der Tat: Besonders Landrat Bröring setzt sich für das Kraftwerk ein, das wegen seines Kohlendioxid-Ausstoßes umstritten ist. «Wir brauchen den Ausbau von Regelenergie, um eine Vollversorgung zu gewährleisten. Regenerative Energien wie Windkraft stehen nicht 365 Tage im Jahr 24 Stunden zur Verfügung», sagte Bröring. Weiter betonte er: «Das Emsland soll nicht nur ein Transitland für Energien sein, sondern auch an der Wertschöpfung teilhaben.» Zudem hofft der Landrat auf 200 Arbeitsplätze und spricht sich für eine Kraft-Wärme-Kopplung mit dem nahe gelegenen Papierwerk Nordland aus. «Wir haben die Absicht, die Wärme zu nutzen und den Wirkungsgrad damit nochmals zu erhöhen», bestätigte Sommavilla. Moderne Anlagen hätten einen deutlich höheren Wirkungsgrad als alte Kohlekraftwerke und würden damit die CO2-Bilanz verbessern, betonte er. Sommavilla zeigte sich zuversichtlich, Mitte 2009 mit dem Bau beginnen und das Kraftwerk 2013 in Betrieb nehmen zu können. Vorgesehen sei eine Laufzeit von 40 Jahren. Dabei beruft er sich auch auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): «Gabriel hat gesagt, dass Kohle unverzichtbar für den Energiemix ist.» Nikolaus Schütte zur Wick sieht das völlig anders. «Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist der Neubau unverantwortlich, wir brauchen keinen Klimakiller», sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Emsland-Nord der Grünen. Zudem sei ein mit Importkohle aus Russland oder Südafrika zu betreibendes Kraftwerk nicht zukunftsfähig. Schütte zur Wick sammelt eifrig Protestunterschriften. Daraus sei mittlerweile eine überparteiliche Aktion geworden. Unterschrieben hätten auch CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder, die teilweise selbst Unterschriften sammeln würden. Die Zahl der Unterzeichner bewege sich bereits im vierstelligen Bereich. Zudem werde die Gründung einer Bürgerinitiative vorbereitet, die ihren Protest auf einer Bürgerversammlung der Samtgemeinde Dörpen am Dienstag artikulieren wolle. (bkw-fmb.ch; emsland.de) ddp.djn/pnw/mbr 

Schweizer bauen Dörpener Kohlekraftwerk

pr-inside.com vom 21.06.2007

Genehmigungsverfahren beginnt mit Scoping-Termin - Protest gegen «Klimakiller» im Emsland

Schweizer bauen Dörpener Kohlekraftwerk

Dörpen (ddp-nrd).
Knapp vier Monate lang rätselten die Emsländer, welches Unternehmen wohl ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen südlich von Papenburg betreiben wolle. Im Februar, als die Pläne von Landrat Hermann Bröring (CDU) öffentlich gemacht wurden, war schließlich geheimnisvoll von einer internationalen Investmentgruppe die Rede.
Nach entsprechenden Medienberichten gab sich dann Anfang Juni die börsennotierte BKW FMB Energie AG aus dem schweizerischen Bern zu erkennen.
Dörpen ist das erste Kraftwerksvorhaben des Konzerns in Deutschland. Details zu dem Projekt mit einer Leistung von 900 Megawatt und einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro sollen am Montag bekannt gegeben werden, wenn das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg mit einem so genannten Scoping-Termin das Genehmigungsverfahren vorbereitet.

Dazu würden in Dörpen 47 Verfahrensbeteiligte des Betreibers sowie von Behörden und Umweltverbände erwartet, kündigte der zuständige Abteilungsleiter des Amtes, Walter Kulisch, in Oldenburg an. Bei dem Treffen sollen Vorgaben für die Antragstellung und die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Bedenken und Anregungen zur Sprache kommen.

Nach der Auswertung soll der BKW FMB Energie AG laut Kulisch «noch vor der Sommerpause» mitgeteilt werden, welche Unterlagen und Gutachten eingereicht werden müssen. Die Klimabilanz des Kraftwerks spiele dabei keine Rolle. Die Rechte für den Kohlendioxid-Ausstoß müsse sich die Betreiberfirma bei der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt sichern. Gesprochen werde indes über die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser aus beziehungsweise in den Dortmund-Ems-Kanal.

Für den Standort im Emsland habe sich die BKW FMB Energie AG wegen der Anbindung an das vorhandene Stromnetz sowie der Infrastruktur entschieden, sagte Konzernsprecher Antonio Sommavilla. Die Anlieferung der Steinkohle sei per Schiff und Bahn möglich. «Ein wichtiger Grund ist auch, dass die Behörden vor Ort ein entsprechendes Interesse signalisiert haben», fügte Sommavilla hinzu. In der Tat: Besonders Landrat Bröring setzt sich für das Kraftwerk ein, das wegen seines Kohlendioxid-Ausstoßes umstritten ist.

«Wir brauchen den Ausbau von Regelenergie, um eine Vollversorgung zu gewährleisten. Regenerative Energien wie Windkraft stehen nicht 365 Tage im Jahr 24 Stunden zur Verfügung», sagte Bröring. Weiter betonte er: «Das Emsland soll nicht nur ein Transitland für Energien sein, sondern auch an der Wertschöpfung teilhaben.» Zudem hofft der Landrat auf 200 Arbeitsplätze und spricht sich für eine Kraft-Wärme-Kopplung mit dem nahe gelegenen Papierwerk Nordland aus. «Wir haben die Absicht, die Wärme zu nutzen und den Wirkungsgrad damit nochmals zu erhöhen», bestätigte Sommavilla.

Moderne Anlagen hätten einen deutlich höheren Wirkungsgrad als alte Kohlekraftwerke und würden damit die CO2-Bilanz verbessern, betonte er. Sommavilla zeigte sich zuversichtlich, Mitte 2009 mit dem Bau beginnen und das Kraftwerk 2013 in Betrieb nehmen zu können. Vorgesehen sei eine Laufzeit von 40 Jahren. Dabei beruft er sich auch auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): «Gabriel hat gesagt, dass Kohle unverzichtbar für den Energiemix ist.»
Nikolaus Schütte zur Wick sieht das völlig anders. «Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist der Neubau unverantwortlich, wir brauchen keinen Klimakiller», sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Emsland-Nord der Grünen. Zudem sei ein mit Importkohle aus Russland oder Südafrika zu betreibendes Kraftwerk nicht zukunftsfähig. Schütte zur Wick sammelt eifrig Protestunterschriften.

Daraus sei mittlerweile eine überparteiliche Aktion geworden. Unterschrieben hätten auch CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder, die teilweise selbst Unterschriften sammeln würden. Die Zahl der Unterzeichner bewege sich bereits im vierstelligen Bereich. Zudem werde die Gründung einer Bürgerinitiative vorbereitet, die ihren Protest auf einer Bürgerversammlung der Samtgemeinde Dörpen am Dienstag artikulieren wolle.
(ddp)

Landkreis Emsland vom 08.06.2007

Unterstützung für geplantes Steinkohlekraftwerk

Der Landkreis Emsland unterstützt das in diesem Juni beginnende Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Der Baubeginn ist für Mitte 2009 geplant; die Inbetriebnahme des Kraftwerks für 2013 vorgesehen. „Wir brauchen den Ausbau von Regelenergie, um eine Vollversorgung zu gewährleisten. Regenerative Energien wie Windkraft stehen nicht 365 Tage im Jahr 24 Stunden zur Verfügung“, sagte Bröring.

„Der Landkreis Emsland soll nicht nur ein Transitland für Energien sein, sondern auch an der Wertschöpfung teilhaben“, betonte er weiter. Dies geschehe mit dem geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks, der eine Stärkung des Standorts Dörpen bedeute. Etwa 200 Arbeitsplätze sollen entstehen.

Gemeinde und Landkreis machten deutlich, dass Umweltverträglichkeit ein wichtiger Aspekt der Planung sei. Umwelt- und Naturschutzverbände würden einbezogen. Hansen und Bröring sprechen sich auch für eine Kraft-Wärme-Kopplung zwischen dem geplanten Kraftwerk und der nahe gelegenen Papierfabrik aus. Wichtiges Anliegen ist ebenfalls die Minimierung von Feinstaub sowie eine mögliche Nachrüstung von CO2 reduzierenden Techniken, die in der Entwicklung sind.

Eine Unternehmensgesellschaft bestehend aus der Schweizer BKW FMB Energie AG und der Advanced Power AG werden das Vorhaben als Privatinvestor finanzieren. Etwa eine Milliarde Euro kostet der Bau des für Volllastbetrieb ausgelegten (bis zu 7.500 Stunden im Jahr) Steinkohlekraftwerks mit rund 900 Megawatt Leistung. Rund 40 Jahre soll es Strom produzieren. Auf etwa 35 Hektar und einer Kühlturmhöhe von 150 Metern soll das Kraftwerk auf einer Industriefläche zwischen Küstenkanal und B70 in Dörpen angesiedelt werden.

Hallo Wippingen vom 30.05.2007

Infoveranstaltung der Grünen zum Kohlekraftwerk in Dörpen am 30.05.2007

Breite Ablehnung eines Kohlekraftwerkes in Dörpen

"Technik des vergangenen Jahrhunderts"

Auf große Zustimmung stieß Stefan Wenzel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, als er im vollbesetzten Saal der Gaststätte Westhus in Dörpen seine Gründe für eine Ablehnung des geplanten Kohlekraftwerkes in Dörpen aufzählte.

Er nannte auf der Infoveranstaltung der "Grünen" das Großkraftwerk eine "Technik des vergangenen Jahrhunderts". Das Kohlekraftwerk sei keine Anlage im Sinne der Klimaschutzziele, die gerade in diesen Tagen verstärkt diskutiert würden. Ein Kohlekraftwerk könne nur ca. 40 Prozent der eingesetzten Energie nutzen, Gaskraftwerke hätten immerhin einen Ausnutzungsgrad von ca. 60 %. Bei dezentralen Kraftwärmekopplungsanlagen sei ein Nutzungsgrad von bis zu 85 % erreichbar.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die riesigen Abwärmemengen eines Kraftwerkes in Dörpen in irgendeiner Weise sinnvoll genutzt werden könnten.

Klaus Fleer (SPD) ergänzte in einer Wortmeldung, das Nordland Papier z. B. nur 1% des Abwärme nutzen könnte.

Die Klimaschutzziele seien erreichbar, wenn 50 % des bisherigen Energieverbrauchs eingespart würden, was durch eine effizientere Energienutzung möglich sei. Dabei seien nicht einmal die Möglichkeiten durch erneuerbare Energiequellen berücksichtigt.

Die Investoren für das Dörpener Kraftwerk seien noch nicht bekannt, aber bei den ca. 30 in der BRD geplanten Kraftwerksbauvorhaben kämen die Investoren stets aus dem Kreis der großen 5 Energiekonzernen, die in verschiedener Zusammensetzung Tochterfirmen für die Projektdurchführung gründeten. Die Stromkonzerne hätten Interesse an einer Zementierung der gegenwärtigen Verhältnisse auf dem Energiemarkt. Großprojekte der Dörpener Art sollten die Abhängigkeit von den Konzernen festschreiben. Die Alternative im Sinne der Klimaschutzziele und auch der Energieverbraucher sei der Aufbau eines dezentralen Netzes zur Energieversorgung, wie es beispielhaft im niedersächsischen Dorf Jühnde entstanden sei. Hier habe man erreicht, dass 100% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen stamme. Das habe vor Ort Arbeitsplätze geschaffen. Auch im Geldbeutel sei dies für jeden spürbar. Die Kosten für Energie seien als 2. Miete für die Haushalte eine große Belastung. Wichtiger Hebel zum Energiesparen sei die Kraftwärmekopplung (KWK). Darunter versteht man Anlagen, die nicht nur Strom erzeugen, sondern bei denen auch die Abwärme genutzt wird. Das ist sinnvoll nur bei kleineren Anlagen möglich, die in der Nähe der Wärmeverbraucher angesiedelt sind. Abwärme von Großkraftwerken kann nur in seltenen Ausnahmen genutzt werden; auf dem flachen Lande schon gar nicht.

"Energieeffizienz ist ein entscheidender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit". Ein Ignorieren des Klimaschutzes und Investitionen in die Energieverschwendung werde wirtschafts- und finanzpolitische Folgen haben. Dabei sei die erforderliche Erhöhung der Deiche wegen der Erhöhung des Meerwasserspiegels um 80 bis 100 cm nur eine der großen Folgekosten. Die Autoindustrie werde mit neuen Spritschleudern, wie sie VW auf den Markt bringen wolle, in ein wirtschaftliches Abseits geraten. Die Landwirtschaft werde sich erheblich umstellen müssen und mit bisher unbekannten Dürreperioden leben müssen. Der Klimawandel könne in eine katastrophale Entwicklung umschlagen, wenn man nicht gegensteuere.

In der Diskussion wurden weitere Argumente gegen das Kraftwerk aufgelistet. So wies Hermann Bruns darauf hin, dass aus den 200 Arbeitsplätzen, von denen Samtgemeindebürgermeister Hansen geredet habe, wohl nichts werden wird. 80 bis 120 Arbeitsplätze hauptsächlich für Kraftwerksingenieure seien realistischer. Das Kraftwerk werde zu einer hohen Feinstaubbelastung führen, die auch von der ca. 300 Meter langen und 30 Meter hohen Kohlehalde herrühren werde.

"Wenn sich die große Mehrheit der Bürger gegen die Anlage wehren, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Kraftwerk gebaut wird", ermunterte Wenzel die Teilnehmer zum Widerstand. Dass die Landesraumordnungsplanung mit Zustimmung des Kreistages den Bau eines Kraftwerkes zulasse, forderte Wenzel die Kreispolitiker auf, sich alternativ für eine ökologisch verträglichere Anlage, wie einer KWK-Anlage oder zumindest ein Gaskraftwerk stark zu machen. Eine Teilnehmerin gab aber zu bedenken, wozu man sich für irgendein Kraftwerk stark machen solle, wenn nachweislich im Emsland überhaupt kein Bedarf an dieser Energie sei.

Als zentralen Hebel, um europaweit die Weichen neu zu stellen, stellte Wenzel den Immissionshandel in den Mittelpunkt. Jetzt sei es so, dass die größten Verbraucher die Immissionsrechte geschenkt bekämen und somit das ganze System sinnlos geworden sei. Er schlage eine Regelung analog zu den Euro-Normen bei Kfz vor. Es müssten Höchstgrenzen für die CO2-Erzeugung pro Energieeinheit festgelegt werden. Das gäbe einen Anreiz zum Klimaschutz.

Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Schütte zur Wick rief dazu auf, mit allen Gemeinderäten persönlich über den Kraftwerksbau zu diskutieren und sie zu überzeugen, das Projekt abzulehnen. Es sei ein Armutszeugnis, wenn der Gemeinderat den unbekannten Investoren für das noch unbekannte Projekt von vornherein eine Blankozustimmung erteilt habe.

Auch die Abwehr der vor ca. 10 Jahren geplanten Hochtemperaturverbrennungsanlage sei geglückt; auch dieser Widerstand sei von einer Versammlung im Saal Westhus ausgegangen. Es lohne sich also Widerstand zu leisten.

Viele Teilnehmer trugen sich anschließend in die Unterschriftenliste gegen das Kohlekraftwerk ein.

jdm

STEINKOHLEPORTAL DE

14.02.2007 - Steinkohlekraftwerk mit 800 MW im Emsland geplant

DÖRPEN (Dow Jones)--Eine internationale Investmentgruppe plant den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Die Investitionssumme für das Kraftwerk mit einer Leistung von 800 MW betrage rund 1 Mrd EUR, sagte ein Sprecher der Kreisbehörde am Mittwoch. Nähere Angaben zu den Investoren machte er nicht. Nach Angaben des Sprechers könnte das Steinkohlekraftwerk bis zum Jahr 2014 ans Netz gehen. Optional werde an den Bau eines Gaskraftwerks gedacht. Allerdings habe die Investmentgruppe neben Dörpen auch zwei andere Standorte in Deutschland ins Auge gefasst. Der Landkreis Emsland rechnet sich aber gute Chancen aus. Denn die Investoren haben den Angaben zufolge bereits einen Kaufoptionsvertrag für eine 35 Hektar große Fläche im Industriegebiet von Dörpen südlich von Papenburg unterzeichnet. DJG/ddp/crb/asr/14.2.2007