Presseerklärung der Bürgerinitiative "Saubere Energie" vom 05.02.2008

Ein absurdes Spiel hat sich am Montag bei der Auswertung der Unterschriftenlisten durch die Gemeinde und den Landkreis abgespielt. Jetzt haben es die Herren Wacker und Bröring nach akribischer Fehlersuche schriftlich, dass in Dörpen und Umgebung je nach Ort zwischen der Hälfte bis zu einem Drittel aller Wahlberechtigten und zwischen einem Drittel und einem Fünftel aller Bewohner den Protest gegen das Kohlekraftwerk unterschrieben haben.

Und obwohl beide sich selbst als Politiker verstehen dürften, finden sie keine politische Antwort auf diese massive Meinungsbekundung, sondern nehmen Zuflucht zu rechnerischen Tricks, um das Ausmaß des Protestes herunter zu spielen.

Die Bürgerinitiative hat Unterschriften gesammelt, um den Protest auch quantitativ deutlich zu machen. Das ist eindrucksvoll gelungen. Ein Viertel aller Einwohner in Dörpen haben ihre Unterschrift gegeben und stehen damit mit ihrem Namen für ihre Meinung ein. Und das, obwohl diejenigen, die Unterschriften gesammelt haben, immer wieder zu hören bekamen: "Ich bin dagegen, aber kann es mir beruflich nicht erlauben, zu unterschreiben!" Unabhängig davon, ob diese Angst einen realen Hintergrund hat: Alle wissen, dass von Seiten der CDU überall versucht wurde, eine solche Stimmung zu erzeugen.

Die Unterschriftensammlung hat selbstverständlich nicht die absolute Mehrheit beweisen können. Aber jeder politisch denkende Mensch erkennt, dass diese große Unterstützung des Protestes nicht von nichts kommt. Jetzt wäre es die Aufgabe der Politiker auf diese massive Meinungsäußerung zu reagieren und die Bürgermeinung ernst zu nehmen. Dass sie das nicht wollen, haben Wacker und Bröring (und auch Busemann) mit ihren wiederholten Einlassungen für repräsentative und gegen direkte Demokratie bewiesen. Sie glauben, in Erlösermanier die Dörpener mit dem Monstrum beschenken zu müssen. Wir sagen aber: Wir verzichten dankend.

Nachdem Wacker und Bröring jetzt so penibel den Buchhalter gespielt haben, fordert die Bürgerinitiative "Saubere Energie" die Gemeinde auf, noch genauer die Meinung der Bürger zu erfragen. Wenn sie uns nicht glauben, dass die Bürgermehrheit den Klimakiller ablehnt, werden sie bitte noch genauer. Eine Bürgerbefragung würde mit den erprobten Methoden der geheimen Wahl ein genaues Bild der Bürgermeinung erbringen. Wir sind sicher, wie das Ergebnis aussehen wird.

Bei der heutigen offiziellen Eröffnung des Informationszentrums der "Energie Dörpen" beklagte der BKW-Vertreter eine unselige Vermischung des Themas Gift- und Staub-Emissionen mit dem Thema CO2-Emissionen. Dies ist ein deutliches Signal, dass die BKW sich bei der Frage der Stäube und Abgase ziemlich sicher ist, wegen der weitherzigen deutschen Grenzwerte. Das Thema der Klimakillerfunktion durch die CO2-Emissionen möchten die Betreiber genauso wie Wacker und Bröring einfach totschweigen, weil es kein Argument dafür gibt, weiter auf das ungehemmte Verbrennen von fossilen Brennstoffen zu setzen.

Bröring und Wacker ermahnten die BKW mit dem Informationszentrum auf alle Fragen von "besorgten Bürgern" Antworten zu geben, damit Vorurteile und Ängste dahinschwänden. Beide zeigten damit wieder einmal ihre Distanzlosigkeit dem Investor gegenüber. Nicht sie wollen sich mit dem Bürger auseinandersetzen, sondern sie delegieren auch die Diskussion über den Sinn des Projektes an den Betreiber.

Es lohnt sich noch einmal an die Gründe für den Protest zu erinnern: Die Emissionen können die Gesundheit der Bevölkerung schädigen – ein solches Kraftwerk wäre in der Schweiz z. B. nicht genehmigungsfähig. Den behaupteten 100-200 Arbeitsplätzen steht der Verlust der ca. 1000 Arbeitsplätze im Tourismus entgegen. Der Flächenverbrauch und die Emissionen behindern die Ansiedlung von anderem Gewerbe in Dörpen. Die Klimakatastrophe wird durch den massiven Zubau von Kohlekraftwerken in Deutschland weiter verschärft. Der zu erzeugende Strom kann durch Alternativen ersetzt werden; die Betreiber wollen in erster Linie Emissionsrechte (Verschmutzungsrechte) für den CO2-Emissionsrechtehandel sichern.

Ein wirklich souveräner Landrat wäre in der Lage, auf die Bürger zu hören, statt in jeder Rede selbstbeweihräuchernd auf seine 18jährige Erfahrung als Landrat zu verweisen. Herr Wacker könnte sich mit einer Bürgerbefragung als bürgernaher Gemeindevertreter profilieren.

jdm

 Unterschriftenliste

Kohlekraftwerk: Dörpen wertet Unterschriften aus

gs Dörpen. Auf den Unterschriftenlisten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen haben lediglich sechs Mitglieder des Rates der Stadt Papenburg unterschrieben. Das geht aus einer statistischen Auswertung der von der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie Dörpen“ gesammelten 11 050 Unterschriften durch die Gemeinde Dörpen hervor. Der Grünen-Kreistagsabgeordnete und Papenburger Ratsherr Nikolaus Schütte zur Wick hatte öffentlich behauptet, dass sich 22 der insgesamt 39 Papenburger Ratsmitglieder in die Listen eingetragen hätten. Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker stellte darüber hinaus grundsätzlich fest, dass man anhand der Unterschriften keineswegs davon sprechen könne, dass es – anders als von der BI dargestellt – in der Region eine überwältigende Mehrheit gegen das geplante Kraftwerk gebe.

„Keine Mehrheit gegen Kraftwerk“

Dörpen wertet Unterschriften aus

gs Dörpen. Die Mitarbeiter der Dörpener Gemeindeverwaltung haben Fleiß arbeit geleistet. In weniger als drei Wochen werteten sie die Mitte Januar von der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie Dörpen“ übergebenen insgesamt 11 050 Unterschriften von Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerkes aus.

Im Dörpener Rathaus stellten Landrat Hermann Bröring sowie die Dörpener Rats- und Verwaltungsspitze die Statistik gestern vor. „Als zentrales Ergebnis“ hielt Bürgermeister Hermann Wacker fest, „dass sich das von der BI gezogene Resümee aus der Aktion, eine überwältigende Mehrheit der Bürger spreche sich gegen das Kraftwerk aus, eindeutig nicht ableiten lässt.“ Weder in der Gemeinde noch in der Samtgemeinde hätte auch nur annähernd eine Mehrheit der Einwohner die Listen unterzeichnet.

Der statistischen Auswertung zufolge haben sich 998 der insgesamt 4814 Einwohner Dörpens in die Listen eingetragen. Das entspricht einem Anteil von 20,7 Prozent. Auf Samtgemeindeebene wurden 2672 Unterschriften (16,5 Prozent) gesammelt. Bewusst herausgefiltert wurden Mehrfachunterschriften (347). Mehrere Personen seien bis zu achtmal regis-triert worden.

Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil der Unterzeichner aus Neulehe (34,7 Prozent), Surwold (21,7,) und Esterwegen (23,9). „Vor dem Hintergrund, dass sich die Bürger in diesen Gemeinden aufgrund der geografischen Lage hinsichtlich der Hauptwindrichtung verständlicherweise besonders betroffen fühlen, verwundert dieses Ergebnis nicht“, stellte der Dörpener Gemeindedirektor Hans Hansen fest.

Die größte Anzahl der Unterzeichner (1442) stammt aus Papenburg. Bei lediglich sechs davon handelt es sich offensichtlich um Mitglieder des Stadtrates. Der Grünen-Kreistagsabgeordnete und Papenburger Ratsherr Nikolaus Schütte zur Wick hatte mehrfach öffentlich behauptet, dass sich 22 Stadtratsmitglieder und damit die Mehrheit der insgesamt 39 Mandatsträger im Rat in die Listen eingetragen hätten.

Wie Landrat Hermann Bröring betonte, sei zwar nicht auszuschließen, dass das ein oder andere weitere Ratsmitglied unterzeichnet habe, weil die Angaben in den Listen in einigen Fällen nicht lesbar gewesen seien. „Es dürfte jedoch feststehen, dass dies nicht für weitere 16 Personen zutreffen kann.“ Bröring, Hansen und Wacker werfen Schütte zur Wick vor, im Landtagswahlkampf durch bewusste Falschinformation Negativstimmung gegen die Kraftwerkspläne geschürt zu haben. Bröring: „Schütte zur Wick und die BI haben sich keinen Gefallen damit getan, Behauptungen aufzustellen, die nicht den Tatsachen entsprechen.“

Um welche der sechs Papenburger Ratsmitglieder es sich konkret handelt, darüber wollen weder Gemeinde noch Landkreis Angaben machen. „Wir werden grundsätzlich keine Informationen über Personen an Dritte weitergeben“, versicherte Bürgermeister Wacker. Bei der Analyse der Listen habe es sich um eine rein statistische Auswertung gehandelt.

Gleichwohl fielen die Listen, die im Rathaus der Samtgemeinde verwahrt werden, nicht unter den Datenschutz. Allein durch das Auslegen der Listen sei Öffentlichkeit hergestellt worden. Von dem Grundsatz, keine Informationen über die Unterzeichner weiterzugeben, soll Gemeindedirektor Hansen zufolge nur „in begründeten Ausnahmefällen“ abgewichen werden, beispielsweise wenn es darum gehe, Falschbehauptungen zu widerlegen.Foto: Gerd Schade