Ems-Vechte-Welle vom 10.12.2009

Aus für Steinkohlekraftwerk in Dörpen

Dörpen – Die Planungen für den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Dörpen werden aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Das teilten die Investoren des umstrittenen Milliardenprojektes die Energiekonzerne EnBW und BKW gestern Abend mit. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Dörpener Unternehmen UPM Nordland Papier die Planungen für den Bau eines eigenen Gaskraftwerkes weiter entwickeln wolle und somit nicht mehr als Wärmeabnehmer einer so genannten Kraft-Wärme-Kopplung in Frage käme. Ohne eine derartige Kraft-Wärme-Kopplung könne das Steinkohlekraftwerk jedoch nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Kommentar zum Aus für das Steinkohlekraftwerk in Dörpen

Seien wir ehrlich: So richtig überrascht hat die Nachricht vom Aus des Kohlekraftwerks in Dörpen doch niemanden mehr. Seit Dezember 2008 war klar, dass sich Nordland nicht an der Kraftwärmekopplung beteiligen wird - seit genau einem Jahr also. Seit einem Jahr war das Projekt quasi tot. Und was macht die Politik? Gemeindedirektor Hans Hansen und Landrat Hermann Bröring haben sich an das Projekt Kohlekraftwerk in Dörpen geklammert. Dabei hatten die Befürworter Scheuklappen auf. Es gab keinen bis wenig Dialog zwischen ihnen und den Kraftwerksgegnern. Dabei floss viel böses Blut und es wurde jede Menge Porzellan zerschlagen. Daran sind nicht nur alleine die Politiker schuld, das ist klar. Auch die Kraftwerksgegner haben ihren Teil dazu beigetragen, so dass sie heute auch nicht als großer Gewinner der Diskussion angesehen werden können. Einziger Gewinner dieser Entscheidung ist das Klima, bleibt ihm doch ein Steinkohlekraftwerk erspart.

Vor allem aber die CDU-Politiker Hansen und Bröring müssen sich Kritik in diesem Falle gefallen lassen. Es kann auch eine konstruktive Diskussion geben, das hat das Thema Emslandarena in Lingen gezeigt. In Dörpen konnte man den Eindruck gewinnen, dass beide Seiten daran aber nicht interessiert sind.

Den politischen Entscheidungsträgern boten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Kohlekraftwerk aufzugeben ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren: angefangen vom Nein Nordlands als möglicher Partner, über die Androhung von ENERCON auf tausend Arbeitsplätze in Haren zu verzichten, wenn das Kohlekraftwerk kommt, bis hin zum Rückzug von BKW. Anstatt das Projekt endgültig zu versenken, starteten die Verantwortlichen noch im November einen halbherzigen Versuch, das Kohlekraftwerk am Leben zu erhalten, wohlwissend, das Nordland ihnen wieder eine Abfuhr erteilen wird. Das ist ein Gesichtsverlust sondergleichen. Und so ist es die Politik, allen voran die Wortführer Hansen und Bröring, die am Ende der fast drei Jahre dauernden Diskussion als großer Verlierer da steht. Erste Aufgabe sollte an beiden Stellen jetzt aber sein, Termine zu machen: Hansen sollte schleunigst mit Nordland sprechen. Für eine positive Entwicklung von Dörpen und dem nördlichen Emsland ist es unerlässlich, dass die Gemeinde mit ins Boot genommen wird bei einem möglichen Gaskraftwerk an der Papierfabrik. Und der Landrat sollte sofort bei Aloys Wobben anrufen, der geplanten Investition von ENERCON in Haren steht nun nichts mehr im Wege.

Kommentar: Mario Köhne

Datenschutzbeauftragter prüft Umgang mit Dörpener Unterschriftenliste

Dörpen / Hannover – Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat sich bei der Gemeinde Dörpen nach dem Umgang mit den Unterschriftenlisten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk erkundigt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage unseres Senders. In etwa zwei bis drei Wochen rechnet man in Hannover mit einem Ergebnis der Untersuchung. Die Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk hatte sich den Datenschutzbeauftragten gewandt und gegen die Dauerhafte Speicherung der Unterschriften protestiert.

Bürgerinitiative fordert Löschung der Daten aus Unteschriftensammlung

Dörpen - Die Bürger-Initiative gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen fordert, dass die Gemeinde Dörpen die Daten der Unterschriften-Sammlung löscht. Zu diesem Zweck hat sich die Initiative jetzt an den Landes-Beauftragten für Datenschutz gewandt. In einer Pressemitteilung heißt es, dass sowohl Gewerbetreibende als auch Mandatsträger nachteile für sich oder de von innen vertretenen Vereine oder Gemeinde befürchteten. Die Gemeinde habe die Originalunterschriftenlisten weiter in Verwahrung. Die elektronische Speicherung sei durch nichts gerechtfertigt, so die Bürger-Initiative.

11.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk in Dörpen an Landrat Hermann Bröring und Bürgermeister Hermann Wacker

Dörpen – Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Dörpen hat gestern über 11.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk an Landrat Hermann Bröring und Bürgermeister Hermann Wacker übergeben. Begleitet wurde die Übergabe von mehreren Hundert Demonstranten, die sich vor dem Dörpener Rathaus versammelt hatten. Mit den Unterschriften will die Bürgerinitiative ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Thema Steinkohlekraftwerk Nachdruck verleihen. Begleitet von teilweise ohrenbetäubenden Pfeifkonzerten machten Bürgermeister Wacker und Landrat Bröring den Demonstranten klar, dass bisher keine Entscheidung gefallen und die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks lediglich geprüft werde. Eine Bürgerbefragung halten beide Politiker jedoch für ausgeschlossen.

Über 8000 gegen Steinkohlekraftwerk in Dörpen

Dörpen – Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Dörpen will morgen Abend eine Unterschriftenliste gegen den Bau des Kraftwerks an Landrat Hermann Bröring und Dörpens Bürgermeister Herman Wacker überreichen. In den letzten Wochen haben Aktivisten der BI gut 8000 Unterschriften gesammelt, sagte ein Sprecher auf Anfrage unseres Senders. Eigentlich habe man 10.000 Unterschriften sammeln wollen, allerdings laufe derzeit auch noch die Auszählung der Listen, so der Sprecher, so dass die genaue Zahl erst morgen feststehe. Die Unterschriften sollen morgen Abend im Rahmen einer Kundgebung vor dem Dörpener Rathaus an die Politik übergeben werden.