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Ems-Zeitung vom 04.02.2010 LeserbriefeBürgerproteste lohnen sichZum Artikel „Hartz-IV-Empfänger zum Dienst in Vereine?“ (Ausgabe vom 30. Januar): „Was ist das nur für ein Demokratieverständnis? Landrat Hermann Bröring hat als Gastredner beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes in Dörpen den dortigen Gemeinderat dafür gelobt, dass man in der Kraftwerkdebatte den Bürgerwillen missachtet hat. Er befürchtet, dass es schwierig sei, bei den nächsten Kommunalwahlen Bürger zu finden, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und sich wählen zu lassen. Dass immer mehr Bürger politik(er)verdrossen sind, dazu trägt gerade der Landrat durch sein Verhalten bei. Wenn Bürger nicht ernst genommen und ignoriert werden, dann wenden sie sich von der Politik ab. Wenn dann noch Bürger, die sich gegen ein Kohlekraftwerk und für die Zukunft der Region und der nachfolgenden Generationen einsetzen, von Politikern diffamiert und unsachlich angegriffen werden, dann verlieren sie den Glauben an die Volksvertreter, die sie ja eigentlich vertreten sollen. Trotzdem hat gerade die Situation um das nun verworfene Kohlekraftwerk in Dörpen gezeigt, dass sich Bürgerproteste lohnen. Es werden sich durch das Verhalten der CDU nicht weniger, sondern mehr Menschen politisch engagieren. Darum kann auch die Aussage seitens Herrn Bröring, dass die BI und engagierte Bürger ‚nach Hause gehen‘, nur als Wunschdenken gewertet werden. BI und Bürger werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und genau hinsehen, ob die CDU weiter (Energie-)Politik an den Bürgern vorbei gestaltet oder diese mit ins Boot nimmt.“ Frank Rieken Clemenswerth 22a Esterwegen Ems-Zeitung vom 05.02.2010 LeserbriefPersonenstimme vor ParteistimmeZum Artikel „Hartz-IV-Empfänger zum Dienst in Vereine?“ (Ausgabe vom 30. Januar): „Beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes in Dörpen betonte Landrat Hermann Bröring unter anderem, dass auch kommunalpolitisches Engagement ehrenamtlicher Einsatz sei und er in diesem Zusammenhang den Hut vor den CDU-Mitgliedern im Dörpener Gemeinderat ziehe, die in der Diskussion um das umstrittene Steinkohlekraftwerk nicht die Flinte ins Korn geworfen hätten. Weiterhin befürchte er, dass es schwierig werden würde, Bürger zu finden, die bereit wären, sich über fünf Jahre für das Gemeinwohl zu engagieren. Und wozu bräuchte man überhaupt noch Gemeinderäte, wenn Bürger in Form von Bürgerentscheidungen beteiligt wären? Was will uns Herr Bröring damit sagen? Schließt das eine das andere aus? Dass die Arbeit der Gemeinderäte ehrenamtlich und es nicht immer einfach ist, die kompetenten und dem Gemeinwohl verpflichteten Bürger für den Gemeinderat zu gewinnen, will sicher niemand bestreiten. Aber gerade die Frage, ob die Bürger besser beteiligt werden sollen, trägt meiner Meinung nach zur Lösung des von Herrn Bröring geschilderten Problems bei. Es würden sich mehr Bürger für ein fünfjähriges Amt in einem Gemeinderat interessieren, wenn die Personenstimme vor der Parteistimme zählen und der Bürgermeister direkt gewählt würde. Ein Fraktionszwang führt doch dazu, dass der Bürger das Gefühl hat, was die Verwaltung vorlegt, werde nur noch ‚abgenickt‘. Kompetente und auch politisch engagierte Bürger gäbe es genügend – das hat man in den letzten Jahren auch im Emsland erkennen können. Nun sollte ein qualifizierter Diskussionsprozess beginnen, um ernsthaft die Ursachen zu ermitteln, warum so viele Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren und eben eher außerparlamentarisch tätig sein wollen. Woher weiß denn eigentlich der Herr Landrat, dass die BI ihre Tätigkeiten und ihr damit verbundenes Engagement für eine saubere Umwelt eingestellt hat? Er sollte sich doch vielleicht auch hier besser informieren. Seitenhiebe auf die in der Vergangenheit liegenden Differenzen mit der BI sind hier wenig hilfreich und bestimmt nicht förderlich für eine neue Gesprächskultur. Eine Kultur, in der ein offener Meinungsaustausch stattfindet und der Bürger davon profitiert, dass die gewählten Vertreter auch während ihrer Amtszeit den Bürgerwillen erforschen und in ihren Entscheidungen berücksichtigen, wäre ein wichtiger und richtiger Anfang.“ Matthias Witte Hölderlinstraße 5 Dörpen Ems-Zeitung vim 29.12.2009 LeserbriefDas ist zutiefst ungerechtZum Artikel „Klimakonferenz endet ‚enttäuschend‘“ (Ausgabe vom 21. Dezember). „Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist gescheitert. Bloße Absichtserklärungen sind das Ergebnis eines zweijährigen Verhandlungsprozesses, der in Kopenhagen eigentlich zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen mit konkret festgelegten Maßnahmen führen sollte. Die erneute Vertagung der Rettung des Weltklimas ist hoch problematisch und bedrückt mich als jungen Menschen ganz besonders: Gerade wir Jugendliche – und mehr noch unsere Altersgenossen in den ärmsten Ländern der Welt – werden die dramatischen Konsequenzen der Klimakrise am eigenen Leib zu spüren bekommen. Darüber hinaus ist im Scheitern des Kopenhagen-Prozesses auch ein grandioses Versagen der Politik zu erkennen, die sich unfähig zeigt, die wohl wichtigste globalpolitische Aufgabe dieses Jahrhunderts zu lösen. Millionen von Menschen haben sich in den letzten Monaten weltweit für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen eingesetzt. Ihre Stimmen wurden wider besseres Wissen überhört und sind in der Taktiererei der mächtigen Staaten untergegangen. Das ist zutiefst ungerecht und demokratisch äußerst fragwürdig. Und nun? Was wir jetzt dringender brauchen denn je, ist ein aktives und entschlossenes Handeln der Zivilgesellschaft. Wir brauchen endlich eine breite Klimaschutzbewegung, die sich nicht nur Gedanken über den eigenen Lebensstil machen sollte, sondern auch engagiert an der politischen Diskussion teilnehmen muss.“ Benjamin Thober Westerkampstraße 12 Osnabrück Ems-Zeitung vim 29.12.2009 LeserbriefFlugbenzin national besteuernZum Artikel „Klimakonferenz endet ‚enttäuschend‘“ (Ausgabe vom 21. Dezember). „Jetzt erst recht. Die Enttäuschung über das Un-Ergebnis der Klimakonferenz von Kopenhagen ist ja schon genügend zum Ausdruck gebracht worden, und auch Ratlosigkeit ist mancherorts zu hören. Dabei kann die Antwort – gerade in Deutschland – nur lauten: Jetzt erst recht![. . .] Unsere Technik und Wirtschaft sind gut in Technologien und Projekten für den Klimaschutz – von Solarmodul bis zum Blockheizkraftwerk, von der Windkraft bis zum 1-Liter-Auto. Wir sollten jetzt, sofort und in eigener Regie, alles anpacken, was CO2 einspart und das Klima schützt, was wirtschaftlich ist und Arbeitsplätze bei uns schafft und erhält. [. . .] Auf Bundesebene: Flugbenzin besteuern (im nationalen Bereich ist das möglich) und Bahnstrom von der Steuer befreien; die Gesetze für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung (EEG, EEWärmeG, KWK-G) weiterentwickeln und zu schlagkräftigen Werkzeugen eines mitreißenden Wachstums machen; über die KfW-Bank durch großzügige Kredite und Förderungen massiv Wärmedämmung an Gebäuden und andere Energiesparmaßnahmen mobilisieren (hier ist noch eine riesige Einsparquelle weitestgehend ungenutzt). In und um Osnabrück: konsequent den Weg der Kraft-Wärme-Kopplung gehen: vom kleinen Häusle bis zum Wärmekraftwerk an der Papierfabrik; Solarstrom auf alle Dächer bringen – mithilfe der Programme Sun-Area und Sunpower und neuer Initiativen des Fachbereichs Umwelt; auch in Großanlagen an geeigneten Stellen auf Solar setzen, ob nun am Bodensee, in Glandorf oder auf den ehemaligen Britenflächen; neue Windkraftanlagen bauen: Dort, wo schon welche stehen – Repowering wie auf dem Piesberg – und an vielen anderen Stellen in Osnabrück, die bekannt sind, aber die die Stadt noch immer nicht ernsthaft untersucht hat; für die Stadtwerke: Weitermachen mit Sonne und Wind und aussteigen aus den Kohlekraftwerken und aus der Startbahnverlängerung am FMO, denn Ja sagen zum Klimaschutz und Nein tun, das passt nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger: Energie sparen: vom Tesamollstreifen übers Fahrrad bis zur thermischen Solaranlage ist für jeden etwas drin; einer Genossenschaft für erneuerbare Energien beitreten; echten Ökostrom bestellen bei einer Gesellschaft, die nachweislich nichts mit der Atom- und Kohlelobby zu tun hat. Für fast alle diese Maßnahmen stimmen bereits die Rahmenbedingungen, sie sind heute wirtschaftlich, sie kreieren neue wirtschaftliche Aktivität und schaffen Arbeitsplätze bei uns. Jetzt erst recht. Was hindert uns noch?“ Klaus Kuhnke Solarenergieverein Osnabrück e. V. Postfach 19 40 Osnabrück Ems-Zeitung vom 24.12.2009 Leserbriefe „Heraus aus der Konfrontation“Zum Bericht „CDU sorgt sich um Wirtschaft im nördlichen Emsland“ (Ems-Zeitung vom 19. Dezember 2009): „Nach Einschätzung von Heinrich Hövelmann machen sich die Mitglieder der BI keine Gedanken, wie die Menschen in Zukunft ihr Einkommen sichern. Die Nichtdurchführung des Steinkohlekraftwerkes (STKW) würde dann auch noch bejubelt werden. Die Bürgerbewegungen, aber auch kirchliche Vertreter wie die Pastoralkonferenz sollten sich jetzt fragen, ob sie richtig gehandelt haben. Zur Erinnerung: Die Begründung der Ablehnung der Pläne lautet: EnBW nimmt von den Planungen aus ökologischer und ökonomischer Sicht Abstand. Schon Anfang des Jahres hatte die Bürgerinitiative den Alternativ-Plan B vorgestellt. Das parteiübergreifende Votum für den Weg zu den erneuerbaren Energien wurde in Form eines Technologie- und Energieparks in Dörpen vorgeschlagen. Dabei ist die Bürgerinitiative nicht Erfinder dieser Idee, vielmehr sind solche Gewerbeaufstellungen bereits vielfach in Deutschland erfolgreich erprobt. Dass neue Visionen auch außerhalb vorherrschender politischer Kräfte möglich sind, muss das Wurzelgeflecht des Papenburger Vor- und Querdenkers kräftig erschüttert haben. Wie sonst ist diese Qualität der Vorwürfe zu verstehen? Dass während der dreijährigen Debatte um das STKW die politische Führung nicht intensiver über einen optionalen Emslandweg der wirtschaftlichen Energieaufstellung debattiert hatte, stellt sich nunmehr als gravierender Fehler dar. Die Bürgerbewegungen haben neben den wichtigen Hinweisen auf Feinstaub- und CO2 -Folgen stets auf die attraktiven alternativen Wirtschaftsmöglichkeiten außerhalb eines STKW hingewiesen. Die Pastoralkonferenz kam ihrer seelsorglichen diplomatischen Mahnpflicht nach und wies auf die hinlänglich bekannten menschenfeindlichen Klima-Auswirkungen in der Dritten Welt hin. Gleichwohl: Jetzt heißt es, die besten regionalen Energielandschaften des Landes unter die Lupe zu nehmen und umsetzbare Möglichkeiten mit erhöhtem Tempo als Marshallplan in das Emsland zu bringen. Jetzt heißt es, an einem Strang ziehen, Perspektiven schaffen, und dafür müssen die Leitfiguren mit Passion und Leidenschaft eintreten. Jetzt heißt es, möglichst schon im Januar 2010 die erste Klimaschutzinitiative des Landrates mit Leben zu erfüllen. [. . .] Jetzt heißt es, wir müssen heraus aus der Konfrontation hin zur Kooperation, dann werden wir diese Jahrhundertaufgabe bewältigen – wenn wir gemeinsam marschieren.“ Ludwig Koopmann Kossenkamp 3 Sögel Ems-Zeitung vom 24.12.2009 Leserbriefe Alte Gräben nicht offen haltenZum selben Thema: „Mit Erstaunen und auch einem gewissen Amüsement habe ich die Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion gelesen. Nachdem sich unsere Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann während des Wahlkampfes schon um die Kommunen ‚gekümmert‘ hat, macht sich nun die CDU-Fraktion ‚Sorgen‘ um die Wirtschaft im nördlichen Emsland. Seit nunmehr anderthalb Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in einer Krise, die leider auch vor emsländischen Firmen nicht haltgemacht hat. Dies hat, wie Herr Hövelmann zu Recht befürchtet, sicherlich auch weiter Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region. Hier müssen allerdings alle Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften weiterhin nach Möglichkeiten zur Überwindung der Probleme suchen und gemeinsame Wege aufzeigen. Dies hat die CDU-Fraktion hoffentlich auch schon in den letzten Monaten getan. Im Übrigen bin ich mir sicher, dass niemand möchte, dass Arbeitsplätze in unserer Region verloren gehen. Der versteckte Seitenhieb auf die Gewerkschaften ist einfach unangebracht. Sorgen mache ich mir über den politischen Ton, den die CDU-Kreistagsfraktion anschlägt. In der Pressemitteilung werden die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen und die Pastoralkonferenz angegriffen. Diese Gruppen hätten sich mit der ‚Verhinderungs- und Blockadehaltung‘ zum Kohlekraftwerk ‚keine Gedanken‘ gemacht, wie ‚die Menschen in Zukunft ihr Einkommen sichern‘ könnten. Natürlich sind die Menschen, die sich in der BI eingebracht haben, nicht demokratisch gewählt, aber sehr wohl kann man sich in wichtigen, umstrittenen politischen Entscheidungen zu Wort melden. Es sollte einem Kommunalpolitiker wichtig sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Sowohl die BI als auch die Pastoralkonferenz haben ihre Sorgen geäußert und sich Gedanken gemacht, wie die Zukunft in unserer Heimat gestaltet werden kann, sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Apropos Arbeitsplätze: Das Kohlekraftwerk hätte direkt ‚nur‘ rund 80 teilweise gut ausgebildete Fachkräfte benötigt. Sind dies die Arbeitsplätze für die Region? Nun gut, die CDU wollte dies nicht hören. Nun haben die Investoren die Planungen für das Kohlekraftwerk eingestellt. Und dies, nach Aussagen aller Beteiligten, ausdrücklich nicht wegen des Widerstandes der emsländischen Bevölkerung, sondern nur aus ökonomischen und ökologischen Gründen. Warum also muss die Kreistagsfraktion der Union nun nachkarten? Ich würde mich freuen, wenn die Damen und Herren sich wieder vermehrt um unsere Region kümmern würden. Damit unsere Heimat und Umwelt lebenswert bleibt und sich angemessen wirtschaftlich weiterentwickelt. Liebe CDU-Kreistagsfraktion: Die alten Gräben sollten nicht offen gehalten oder sogar noch vertieft werden. Ein schöner Weihnachtsgedanke, oder?!“ Anno Immenga Norger Str. 9 Sögel Der Wecker vom 20.12.2009 LeserforumZur Strompreiserhöhung der EWE schreibt Reinhard Bauer (Moormerland):Wie nicht anders zu erwarten, musste irgendwann ja der Preis für Strom von der EWE wieder angehoben werden, der für Gas wird folgen. Und wie immer wird die gleiche Begründung angeführt, "die Einkaufspreise für Strom", "die EEG -Umlage" sowie die "Netzdurchleitungskosten", und wie könnte es anders sein, auch "die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien". Das klingt nach: "wenn es die erneuerbaren Energien nicht geben würde, wären die Kosten für Strom auch nicht so hoch". 14 Prozent Preisanstieg bei der EWE und das, obwohl die vier größten Stromkonzerne durch-schnittlich nur um fünf Prozent die Preise erhöht haben. Wie lässt sich das erklären? "In dem Strom, den die EWE an Privathaushalte verkauft, stecken auch Mengen, die die EWE 2008 zu hohen Handelspreisen eingekauft hat", gestand EWE-Vertriebschef Christian Haferkamp jüngst. Mit anderen Worten, wir haben uns beim Stromeinkauf erheblich verkalkuliert und unsere Kunden müssen das zahlen. Auch die Erhöhung aus der EEG-Umlage um etwa 0,7 Cent/kWh rechtfertigt auf keinen Fall eine derartige Erhöhung. Ebenso besteht keine Zwangsläufigkeit bei der Erhöhung der Netzdurchlei-tungskosten, da Strom aus erneuerbaren Energien überwiegend an der Leipziger Strombörse ver-und gekauft wird. Das Gegenteil ist der Fall, die Kosten für Strom werden durch die erneuerbaren Energien sogar günstiger. Dieses bewirkt der so genannte "Merit-Order-Effekt", der die Strompreise an der Leipziger Börse erheblich absenkt, ohne das wir Verbraucher den Nutzen davon haben, dafür aber die Stromkonzerne. Die Ergebnisse des Merit-Order-Effektes werden auch von der Bundesregierung bestätigt. Für einen Leserbrief wäre die Erläuterung hier zu lang. Das die erneuerbaren Energien ständig steigende Kosten verursachen, ist einfach falsch und wird auch nicht richtiger durch die interessengeleiteten Wiederholungen der Energiekonzerne. Dass es mit Strom aus erneuerbaren Energien kostengünstiger für uns Verbraucher werden kann, zeigen die vier Öko-Stromversorger Naturstrom (Düsseldorf), Lichtblick (Hamburg), Greenpeace Energy und EWS (Schönau). Bei den Stromrebellen aus Schönau beispielsweise kostet der Strom ab 1. 1. 2010 nur 22,7 Cent/kWh. Bei 4.000 kWh Jahresstromverbrauch sind das etwa 17 Euro Ersparnis gegenüber der EWE. Wechseln Sie zu den Anbietern, die Strom aus erneuerbaren Energien liefern. Der Wecker vom 20.12.2009 LeserforumZum selben Thema meint Werner Matthes (Werlte):Als EWE-Kunde sollte man sich nicht länger ärgern und ausnehmen lassen. Man gehe ins Internet unter www.verivox.de, gebe seine Verbrauchswerte bei Strom- beziehungsweise Gaspreisvergleich ein und wähle einen anderen Anbieter aus. Dann drücke man den Button "online anmelden", fülle die Formulare aus und sende diese per weiterem Tastendruck ab. Später muss man dem neuen Lieferanten noch die Zählerstände zum Wechselstichtag mitteilen und das war's. Kein Papierkrieg, keine Kündigungsschreiben, aber die Genugtuung, für insgesamt maximal 45 Minuten Aufwand in Zukunft 15 bis 30 Prozent seiner Energiekosten zu sparen. Außerdem noch die Freude, dass das eigene sauer verdiente Geld nicht, mehr dazu dient, die Kassen der EWE immer schneller und reichlicher zu füllen, das heißt, deren Gewinne zu maximieren. Gibt es ein schöneres Weihnachtsgeschenk? Ems-Zeitung vom 14.12.2009 LeserbriefProbleme bewusster gemachtZum Aus für das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. „Über viele Jahre haben die nun eingestellten Planungen zum Kohlekraftwerk in Dörpen zu kontroversen Diskussionen geführt. Sowohl Befürworter als auch Gegner des KKW haben viel Zeit in das Projekt investiert, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, aber auch die ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder haben sich oft mit den Anliegen, ja den Sorgen aus der Bevölkerung beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt wieder mehr Ruhe einkehrt, wir uns mehr um ein vernünftiges Zusammenleben kümmern können. Es wird bleiben die Erinnerung an viele Stunden der Auseinandersetzung, es bleibt die Erkenntnis, dass nicht jede Entscheidung eines Ratsgremiums widerspruchslos hingenomnmen wird. Auch wenn die Tätigkeit der BI-Mitglieder nicht allein zum Stopp geführt hat, so bleibt dennoch das Verdienst, Umweltprobleme auch hier bewusster gemacht zu haben. “ Ludwig Wiggerthale Am Maunberg 7 Kluse Ems-Zeitung vom 12.12.2009 LeserbriefDaraus müssen wir alle in Zukunft lernenZum Aus für das Steinkohlekraftwerk in Dörpen (Ausgaben vom 10. und 11. Dezember): „Als ich am Mittwoch die Info bekam, dass die Planungen für das Kohlekraftwerk in Dörpen nach über drei Jahren eingestellt werden, wusste ich nicht, ob ich mich zuerst freuen oder weinen sollte. Was sich hier in den letzten drei Jahren abgespielt hat – der Umgang mit verschiedenen Meinungen und die Handhabung und der Umgang mit Unterschriftenlisten der Bürger – sollte allen Beteiligten zu denken geben. Daraus müssen wir alle in Zukunft lernen. Als ich im Juni 2007 einer Einladung der Gemeinde Dörpen folgte und die Präsentation der Pläne für das Kohlekraftwerk in der Aula des Schulzentrums Dörpen zur Kenntnis nahm, wartete ich auf die Fragestunde für Zuhörer. Ich sagte kurz nur einen Satz: ‚Ich kann mir nach meinen Erkenntnissen und Informationen aus dem Unternehmen UPM keinerlei Zusammenarbeit des UPM-Konzerns mit einem Kohlekraftwerksbetreiber vorstellen, und das wird auch nie passieren – niemals. Wetten?‘ Daraufhin wurde ich von vielen Seiten – freundlich dargestellt – massivst beschimpft und – ebenfalls freundlich dargestellt – aufgefordert, meine Anmerkungen sofort zu unterlassen. Wie begründete ich damals meine Aussage? Der finnische Mutterkonzern von UPM Nordland Papier produziert derzeit in 15 Ländern, hat Kunden weltweit und steht in einem globalen Wettbewerb auch bei der Beschaffung der benötigten Energie. Außerdem setzt sich das Unternehmen in einem ‚UPM-Klimaschutz-Programm‘, nachzulesen auf der UPM-Deutsch- land-Homepage, für das ‚Ersetzen fossiler Energie ein‘. Wenn ein Global-Player wie UPM solche Firmenleitlinien hat, kann es nicht von und mit einem Kohlekraftwerk geschäftliche Beziehungen unterhalten und Image und seine Kundenbeziehungen aufs Spiel setzen. Die Entscheidung von UPM, auf dem Betriebsgelände ein eigenes, flexibles, bedarfsgerechtes Gaskraftwerk zu errichten, ohne Abhängigkeit von einem Energiekonzern, wärederSchritt für die Zukunft von UPM im Emsland. Wenn dann auch noch die Firma Enercon die Rotorenfertigung in Haren verwirklicht, dann haben fast alle gewonnen. Aber warum musste es drei Jahre dauern, um zu dieser Erkenntnis zu kommen?“ Günter Bröker Amtsvogtsweg 33 Sögel Ems-Zeitung vom 12.12.2009 LeserbriefZu sehr auf das Geld geschieltBürgerinitiativen machten mit Erfolg gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen mobil. Foto: ddpZum Artikel „Aus für Kraftwerk Dörpen – Planungen aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt“ (Ausgabe vom 10. Dezember). „Endlich geschafft! Nach dem Ausstieg von EnBW dürfte das Schicksal des geplanten Kohlekraftwerks in Dörpen wohl endgültig besiegelt sein. Durch die erheblichen Rückschläge für die Dörpener Ratsherren in den letzten Monaten war das Ende schon absehbar. Die Übermacht der Gegner des Projekts wurde immer größer. Der Bürgerinitiative gehört wohl der größte Anteil an diesem Erfolg. Sie hat die Bauplanung durch unzählige Aktionen immer weiter verzögert und dabei einen Joker nach dem anderen ins Spiel gebracht. Besonders der Kirche und nicht zuletzt Pastor Weusthof ist Respekt zu zollen. Auch die Firma Nordland hat durch ihre Absage zur Kraft-Wärme-Kopplung ein gewaltiges Wort mitgesprochen und nicht zuletzt Enercon-Chef Aloys Wobben, der jetzt zeigen kann, dass er zu seinem Wort steht und das versprochene Rotorenwerk mit 1000 Arbeitsplätzen in Haren errichtet. Verlierer in diesem Spiel sind eindeutig die Gemeindepolitiker, die immer wieder eine Bürgerbefragung abgelehnt haben und damit viel Vertrauen verspielt haben. Es gibt nur wenige Momente im Leben eines Politikers, wo es auf ihn ankommt. Diese Situation war eine davon. Leider haben unsere Kommunalpolitiker das nicht bemerkt und zu sehr aufs Geld geschielt. [. . .]“ Heiner Ruberg Waldstraße 13 Neulehe Ems-Zeitung vom 09.12.2009 LeserbriefBetonköpfe bremsen den FortschrittZum Artikel „Ring frei zur Einwohnerfragestunde“ über die Ratssitzung in Dörpen (Ausgabe vom 5. Dezember). „Ein sturer, uneinsichtiger, auf seinen Ansichten beharrender Mensch; jemand, der auch durch überzeugende Argumente nicht von seiner Meinung abzubringen ist, ein ewig Gestriger, wird als Betonkopf bezeichnet. Mit diesem Begriff wurde das Verhalten von Verwaltung und Rat in Dörpen charakterisiert. Da die Zukunft neuer Energiegewinnung bereits begonnen hat, ist es nicht abwegig, diejenigen, die an der alten Technik festhalten, als Betonköpfe zu bezeichnen. Betonköpfe könnten auch diejenigen sein, die ihren Wählern eine urdemokratische Bürgerbefragung, die für klare Verhältnisse sorgen würde, verweigern. Strom aus Kohle war gestern. Die Zukunft wird bestimmt von alternativen und erneuerbaren Energien und dem effizienteren Einsatz von Energie. Den Dörpener Ratsmitgliedern fehlt es an Mut – vielleicht auch an der Kenntnis – Zukunftswege zu beschreiten. Dadurch ist ihnen der Blick in die Zukunft versperrt. Sie liefern sich lieber den Energiekartellen mit Blick auf nur wenige Arbeitsplätze und eine mögliche Gewerbesteuer aus. Zukunft der Energieversorgung bedeutet, technischen Fortschritt umzusetzen und weiterzuentwickeln. Allein durch Offshore-Windenergie sollen bis 2020 25 000 Megawatt – die Menge von mehr als 25 Kohlekraftwerken – in das Netz gespeist werden. Auch an Land und in Dörpen ist Windkraft neben anderen Energiequellen ausbaubar. Wenn der Wind nicht weht, dann gehen die Lichter aus, ist immer wieder zu hören. Windkraft wird in Zukunft speicherbar sein und auch dann zur Verfügung stehen, wenn kein Wind weht. Pilotprojekte werden zur Zeit durchgeführt, in einigen Orten existieren bereits alternative Energieparks. Warum sollte das nicht auch in Dörpen möglich sein? Rat und Verwaltung waren jahrelang zukunftsorientiert. Kehren Sie zurück auf diesen Pfad und entwickeln Dörpen zu einem zukunftsfähigen Energiestandort, planen Sie einen CO2 -freien Energiepark unter Anwendung neuester Technologien. Holen Sie Investoren dieser Art in die Gemeinde. Die Handwerker in Dörpen werden begeistert sein, weil viele hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen würden. Nordland wird in Zukunft eigene Energie produzieren, für Enercon wäre der Weg frei, in Haren viele Arbeitsplätze zu schaffen. Das wäre ein großer Schritt für die Gemeinde Dörpen, und zugleich auch ein kleiner für den weltweiten Klimaschutz!“ Margit und Werner Traeger Meisenstraße 22 Dörpen Der Wecker vom 06.12.2009 LESER-FORUMZum Verhalten der CDU Emsland meint Frank Rieken (Esterwegen):Es ist schon erstaunlich, die CDU-Politiker im Emsland scheinen ein neues Lieblingswort zu haben: "Klimaschutz". Genau die Politiker, die seit Jahren Bürger immer wieder angreifen, weil diese das Kohlekraftwerk in Dörpen verhindern wollen, gehen nun an die Öffentlichkeit und teilen mit, wie sehr sie sich doch dem Schutz des Klimas angenommen haben. Das ist lobenswert. Wie ernst aber kann man diese Politiker nehmen, wenn sie allen Ernstes ein Kohlekraftwerk befürworten und sogar als "Klimaschutzmaßnahme" bezeichnen. Es ist absolut notwendig, wünschens-und auch unterstützenswert, wenn es um Energieeinsparung und Klimaschutz geht (möglichst parteiübergreifend), jedoch wird man erst glaubhaft, wenn man dem Kohlekraftwerk eine Absage erteilt. Dann würden sich sicherlich auch viel mehr Bürger engagieren. So sagen sich aber viele "Warum soll ich investieren, um ein paar Kilo CO2 einzusparen, wenn in Dörpen die dort geplanten Kraftwerke mehr als 5 Mio. Tonnen CO2 produzieren? Das ist den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Auch das Argument des Kohlekraftwerkes als Klimaschützer zieht nicht. Es gibt keine verbindliche Liste, welche Kraftwerke die Energieversorger für neue Kohlekraftwerke abschalten wollen. Und abschalten kann man nur ältere Kraftwerke mit einer wesentlich geringeren Leistung. Am Ende bleibt ein dickes Plus beim CO2 und der Klimawandel wird beschleunigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker, die Bürger und ihr Engagement für den Klimaschutz und erneuerbare Energien bisher ignoriert haben, es nun ernst meinen und nicht das Kohlekraftwerk "dekorieren" wollen. Denn es geht ja neben dem Schutz des Klimas und der Umwelt auch um viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien. Der Wecker vom 15.11.2009 Wecker LeserforumClaus Fasbender aus Neubörger wird angst und bange angesichts der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt.Wenn man die Zeitung aufschlägt und einige Artikel liest, dann wird mir angst und bange um die Zukunft des Emslandes: Da wird jeden Tag ein neuer Maststall beantragt oder genehmigt. Umweltbelastungen werden nicht erwartet oder ignoriert. Die Natur wird durch zum Teil sinnlose Bebauungen und Baumfäll-Aktionen geschädigt. Atomare Brennelemente werden durchs Emsland transportiert. Natürlich völlig ungefährlich? Und nun soll uns auch noch von Landrat Hermann Bröring ein Kohlekraftwerk in Dörpen als Klimaschutzmaßnahme aufgezwungen werden. Für wie blöd halten die CDU und Bröring die Bevölkerung des Emslandes eigentlich? Und vor allem, was kommt noch auf uns zu? Als Nächstes wird wohl die bedrohliche Kohlendioxid-Endlagerung kommen, damit Kohlekraftwerke überhaupt noch eine Daseinsberechtigung haben. Und wenn es in Gorleben mit dem Atom-Endlager nicht klappt, was nicht unrealistisch ist, dann wird auch das Atommüll-Endlager ganz schnell im Emsland wieder auf die Tagesordnung kommen. Mit den Emsländern kann man es ja machen. Man hat das Gefühl, dass die Politik nur noch am Bürger vorbeiagiert. Dabei sollten die Volksvertreter die Bürger vertreten und nicht dafür sorgen, dass Großkonzerne die Bürger abzocken können und das Kapital befriedigt wird. Ostfriesen-Zeitung vom 11.09.2009 LESERBRIEFE Strom für Millionen EmsländerZum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpenschreibt GÜNTER BRÖKER aus Sögel. Seit Jahren wird über die Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes in Dörpen heftigst gestritten. Warum? Haben wir im Landkreis Emsland eine Stromlücke oder akuten Strommangel in der Zukunft ?Es ist einmal an der Zeit, eine Auflistung des „Kraftwerksbauwahns“ im Landkreis Emsland vorzunehmen: Das Kernkraftwerk Emsland in Lingen hat eine Leistung vongigantischen 1400 Megawatt.Das reicht aus, um zirka dre iMillionen Einwohner mit Strom zu versorgen. Leider hat der Landkreis Emsland „nur“ 313 824 Einwohner (Stand: am 31. Dezember2008). Des weiteren haben wir in Lingen das Erdgaskraftwerk Emsland und zusätzlich da sNeue Gas- und Dampfkraftwerk mit 875 Megawatt Leistung. Dann gibt es noch die Müllverbrennungsanlage Salzbergen, und in Meppen-Hüntel ist auch noch ein Gas- und Dampfkraftwerk geplant. Dazu dann noch das Kohlekraftwerk Dörpen mit 900 Megawatt Leistung, welches Nordland nicht braucht. Außerdem ist die erneuerbare Energie – Windpark, Solar,Biomasse – zum Glück gerade im Landkreis Emsland erstaunlich gewachsen. Es wäre einmal interessant z uwissen, wie viel Strom im Emsland produziert würde, wenn all diese Kraftwerke in Betrieb gingen und wie viele Millionen Europäer dami tversorgt werden könnten. Doch Vorsicht, wer soviel Strom produziert, der gerät auch rasch in die Endlagersuche mit vorhandener, bequemer Wasserstraße (Ems). Deutschland hat keine „Stromlücke“, denn 2008 wurden 35 Milliarden Kilowattstunden exportiert, unddas, obwohl sieben bis acht Atomkraftwerke teilweise garnicht am Netz waren. Höchste Zeit zum Umdenken! Ems-Zeitung vom 05.09.2009 LeserbriefGegen Atommüll auf die BarrikadenZur Diskussion um ein Atommülllager im Emsland und zum Artikel „Debatte über Atommüll ein alter Hut“ (Ems-Zeitung vom 29. August): „Nicht auszudenken, wenn so etwas realisiert wird. Alleine der Gedanke ist eine Unverschämtheit. Schon im Vorfeld sollten die Emsländer auf die Barrikaden gehen und sich nicht auf das Wort der amtierenden Politiker verlassen. Die Allgemeinheit sollte bedenken, dass die CDU bei einem Stimmenanteil von über 70 Prozent Narrenfreiheit im Emsland hat und bei der damit verbundenen Bereitschaft Hannover oder Berlin signalisieren könnte, dass es ‚für unsere Region alles halb so schlimm‘ ist, nach dem Motto: ‚Diese Leute hier schlucken das schon, genau wie das Kohlekraftwerk in Dörpen‘.“ Joe B. Heine C20 Dean Road Lone Butte B.C. Kanada Ems-Zeitung vom 28.08.2009 LeserbriefZittern und FlügelschlagenZum Bericht „Demonstration für Arbeitsplätze in Haren geplant“ (Ausgabe vom 26. August). „Auch 1000 Arbeitsplätze in Haren würden mit Sicherheit Umweltbelastungen nachziehen. Arbeitsplätze sind von Energie abhängig. Werkstoff, der zu Windrädern geformt wird, kann nur mittels Energie, Strom, Gas usw. zu dem gefertigt werden, was einmal Energie liefern soll. Neben Energie sind Maschinen, Innovation und Menschen erforderlich. Welche Qualifikation wird von den 1000 Arbeitskräften verlangt? Wird da nicht sehr hoch gepokert? Liegen die Gründe, die geplante Produktionsstätte zu verwerfen, nicht an anderer Stelle? Könnte es sein, dass Banken nicht mitspielen? Das ist ja in Mode gekommen. Das ist Politik mit anderen Mitteln. In Emden wird ein Kohlekraftwerk gebaut. Wie reagiert denn Enercon? Zieht man sich zurück, oder braucht man die dort produzierte Energie selbst? Bei der Offshore Windenergieentwicklung ist man offensichtlich ‚außen vor‘. Sind sich die gegründeten Bürgerinitiativen über Größenordnungen, Bedarfszahlen bewusst? Demokratische Initiativen sind legal, notwendig und zu begrüßen. Auch Rats- und Kreistagsvertreter könnten abgewählt werden. Schelte sollte dann walten, wenn die Argumente nicht mehr ziehen. Wo wird der Beweis deutlich gemacht, dass erneuerbare Energien durch ein Kohlekraftwerke unterdrückt werden? [ . . . ] Müssen wir nicht die Ressourcen, die uns die Natur überlassen hat, nutzen? Wenn wir sie nicht nutzen, dann werden sie von anderen Verbrauchern ausgebeutet. Nur weil Kohle schwarz ist, ist die Verbrennung kein Dreckschleudern. Gülle und Hähnchenmist ist noch weniger appetitlich. Voller Nitrate und geruchsbelästigend. Methangas, das die Wiederkäuer in die Atmosphäre rülpsen, ist ein Klimakiller. In unserer Hemisphäre leben wir sowieso weit über unsere Verhältnisse. Wenn jeder Erdbewohner unseren Lebens- und Konsumstil verwirklichen könnte, benötigte man noch mindestens zwei Reserve-Planeten gleicher Bauart. Wir sollten sparen lernen. Wenn alle alten Glühlampen durch Energiesparlampen ausgetauscht würden, könnte man zwei alte Atomkraftwerke abschalten. [ . . . ] Wer soll die genehmigten Mastställe für Rinder, Ferkel und Geflügel mit Energie versorgen? Die halten ihre Betriebstemperatur nicht durch schnelles Zittern oder Flügelschlagen konstant. Das können nur einige Hautflügler.“ Heinrich Hachmann Waldstraße 31 Haren Ems-Zeitung vom 27.08.2009 LeserbriefWeder unsachlich noch aggressivZum Leserbrief „Eine solche Anmaßung selten erlebt“ von Martin Rojahn (Ausgabe vom 24. August). „Ich sehe mich gezwungen, zu dem Leserbrief von Martin Rojahn Stellung zu beziehen, weil hier eine neue Dimension von bewusster Falschdarstellung und Verleumdung erkennbar wird. 1. Frau Connemann hat bewusst den Kontakt mit den Anwesenden gesucht, denn sie ist auf sie freiwillig zugegangen, obwohl der Zugang zum Veranstaltungsraum frei war. Die Darstellung von Herrn Rojahn ist falsch. 2. Herr Rojahn schreibt: ‚Selbst ich habe mich bedroht gefühlt . . .‘. Warum ist er dann von der anderen Straßenseite gezielt zu Frau Connemann gegangen, die im Übrigen sehr wohl in einem Gespräch mit einigen Personen war? Es bestand außerdem kein Anlass, sich bedroht zu fühlen. Es ist dagegen ein normaler Vorgang, dass Prominente von den Menschen, auf die sie zugehen, umringt werden. Manche wollen das sogar! 3. Herr Rojahn kann keine einzige ‚verbale Entgleisung‘ nennen und belegen. Eine solche fadenscheinige Behauptung dient offensichtlich nur einem Zweck: Diffamierung und Rufschädigung. 4. Ich werde persönlich angegriffen mit einer wiederum falschen Behauptung: ‚Gerade Herr Schulz-Bender ließ Frau Connemann überhaupt nicht aussprechen.‘ Ich habe Frau Connemann nicht unterbrochen, sondern ihr gegenüber in einem einzigen Redebeitrag meine Position deutlich gemacht, was obendrein viele der Umstehenden mit deutlichem Applaus unterstützt und gutgeheißen haben. 5. Herr Rojahn versteigt sich zu der Behauptung, ‚dass Herr Schulz-Bender sein Verhalten bedauert . . .‘. Woher will er das wissen? Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich nichts zu bedauern habe, weil mein Redebeitrag weder unsachlich noch aggressiv noch eine ‚verbale Entgleisung‘ war. 6. Es handelt sich absolut nicht um eine Anmaßung, wenn ich den Wartenden im Veranstaltungsraum die Verzögerung erklären will. Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse sei hier erwähnt, dass Frau Connemann mit lediglich acht Minuten Verspätung den Saal betreten hat. Bevor Herr Rojahn solche unqualifizierten Äußerungen von sich gibt, sollte er in Zukunft vorab überlegen, welche Auswirkungen solche Falschaussagen haben können. Für die aktuelle Situation sei ihm geraten, den Film, von dem er sprach, genau zu betrachten um so seine Sichtweise den Realitäten anzupassen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass niemand an einer Eskalation der sowieso schon schwierigen Situation gelegen ist. Solche Leserbriefe können nicht im Sinne der Debatte sein – ebenso wenig wie die Notwendigkeit von Gegendarstellungen.“ Rainer Schulz Bender Meisenstraße 34 Dörpen Ems-Zeitung vom 24.08.2009 LeserbriefEine solche Anmaßung selten erlebtZum Leserbrief „Risse in der Demokratie“ von Rainer und Lena Schulz-Bender (Ausgabe vom 20. August) sowie zur Berichterstattung vom Aufeinandertreffen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann mit Kohle-kraftwerksgegnern in Dörpen (Ausgabe vom 19. August): „Die im Leserbrief von Herrn und Frau Schulz-Bender enthaltenen Behauptungen sind nach meiner Auffassung falsch. Ich habe selbst an diesem Abend am Rande der Gruppe von BI-Mitgliedern gestanden, weil ich die Veranstaltung zur ‚Patientenverfügung‘ besuchen wollte. Ich kann deshalb beurteilen, wie an diesem Abend mit Frau Connemann umgegangen wurde. Der Mitarbeiter der Ems-Zeitung schreibt völlig zurecht, dass Frau Connemann von BI-Vertretern ‚abgefangen‘ worden ist. Denn der Zugang zum Veranstaltungsraum wurde ihr aus meiner Sicht von einer geschlossenen Front von BI-Vertretern versperrt. Als sie sich dem Eingang näherte, wurde sie von diesen förmlich eingekreist. Selbst ich habe mich an dieser Stelle bedroht gefühlt – wie muss sich dann erst Frau Connemann gefühlt haben? Hinzu kamen lautstarke Attacken und zum Teil indiskutable verbale Entgleisungen einzelner BI-Vertreter, deren Wiedergabe sich an dieser Stelle verbietet. Ein ‚Gespräch‘, wie Herr und Frau Schulz-Bender es in ihrem Leserbrief darstellen, fand nach meiner Auffassung gar nicht statt. Gerade Herr Schulz-Bender ließ Frau Connemann überhaupt nicht aussprechen. Es ist naheliegend, dass Herr Schulz-Bender sein Verhalten bedauert und durch einen Leserbrief anders darstellen möchte. Er spricht dabei von Toleranz, die er aus meiner Sicht anderen – Frau Connemann ebenso wie den gewählten Ratspolitikern – nicht zugesteht. Als Frau Connemann ein Gespräch anbot, aber erklärte, nun in den Veranstaltungsraum zu müssen, wo die Zuhörer bereits warteten, erklärte er sinngemäß, dass er jetzt dort hingehen werde und erkläre, dass Frau Connemann zehn Minuten später komme. Sie hätten noch mit ihr zu reden. Eine solche Anmaßung habe ich selten erlebt. Mich hat auch die Aussage von Frau Stemmer (Sprecherin der BI,Anm. d. Red.) erschreckt. Sie forderte Frau Connemann wörtlich auf, sich ‚die Ratsmitglieder zur Brust‘ zu nehmen. Frau Connemann erklärte, dass dies nicht ihr Verständnis von Demokratie sei. Die Mitglieder des Rates in Dörpen seien demokratisch gewählt und unabhängig. Sie sei nicht deren Vorgesetzte, die Anweisungen erteilen könne. Leider reagierten die anwesenden Vertreter der Bürgerinitative auf einen so klaren Hinweis auf die Selbstständigkeit der Kommunen, welche immerhin eine Grundfeste unseres Gemeinwesens darstellt, meiner Meinung nach nur mit Unverständnis oder kaum verborgener Ablehnung. Es ist gut, dass dieses ‚Gespräch‘ gefilmt worden ist. Denn jeder, der diese Aufnahmen sieht, wird erkennen, dass das Auftreten der BI laut und aggressiv war. Und eines wollten die BI-Vertreter an diesem Abend gewiss nicht: mit Frau Connemann reden.“ Martin Rojahn Im Tünneken 32 Sögel Ems-Zeitung vom 20.08.2009 LeserbriefRisse in der DemokratieZum Bericht „Riss mitten durch die Gemeinde“ (Ausgabe vom 19. August). „Zu dem Artikel ist zunächst eine nicht unwesentliche Richtigstellung erforderlich. Frau Connemann wurde keinesfalls ‚auf der Straße abgefangen‘, sondern sie hat sich gemächlichen Schritts zu der Gruppe der Bürger begeben. Sie hätte ganz einfach den Eingang zum Haus Ellerbrock, wo ihre Veranstaltung stattfand, gehen können. Frau Connemann stellte ihr Verständnis von Demokratie so dar, dass die gewählten Räte uneingeschränkt so handeln und bestimmen können, wie sie es für richtig halten. Der Bürgerwille müsse selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn er deutlich und zahlreich artikuliert wird. Selbst der Hinweis darauf, dass ein solches Verhalten politischen Schaden auch für ihre eigene Partei verursacht, sich immer mehr Bürger enttäuscht von der Politik abwenden und auch der CDU Wählerstimmen verloren gehen, kann Frau Connemann nicht beeindrucken. So drängt sich wirklich die Frage auf, was für ein Verständnis von Politik eine Frau hat, die eine ganze Region im Bundestag vertritt. Seit Langem muss man sich diese Frage auch in Bezug auf den Rat der Gemeinde Dörpen stellen. Die neueste Offenbarung einer gestörten Wahrnehmung von Fakten zeigte sich im EZ-Artikel vom 18. August ‚Der Protest wird von außen hereingetragen‘. Selbst wenn man Rechenfehler ausschließt, bleiben 201 Dörpener, deren Einwendungen sogar vom Rat anerkannt wurden. Sind also die Stimmen von so vielen Bürgerinnen und Bürgern nichts wert und ohne ernst zu nehmendes Gewicht? Die Herren Hansen und Schneider möchten offensichtlich durch Zahlenspiele suggerieren, dass der Protest bedeutungslos ist. Haben sie sich auch schon inhaltlich mit den Einwendungen befasstund diese auch verstanden? Es zählt nicht immer Quantität wie bei Wählerstimmen, sondern hier ganz besonders die Qualität der Einwendungen!“ Rainer und Lena Schulz-Bender Meisenstraße 34 Dörpen Ems-Zeitung vom 29.07.2009 LeserbriefeZweite Chance für das EmslandZur Diskussion um das Kohlekraftwerk und die Ankündigung des Unternehmers Aloys Wobben, eine Investition in Haren davon abhängig zu machen, dass in Dörpen kein Kraftwerk gebaut wird. „Jetzt haben die Entscheidungsträger im Emsland eine Chance, ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis zu stellen: Es stehen 100 Arbeitsplätze beim Kohlekraftwerk gegen 1000 zukunftsträchtige Windenergie-Jobs in Haren. Die Entscheidung sollte leichtfallen. Der emsländische Unternehmer gibt seiner Heimatregion eine zweite Chance. Bei der Gründung seines Zukunftsunternehmens konnte ein passender Standort mit geeigneten Rahmenbedingungen im Emsland offenbar nicht gefunden werden, sodass er ins ostfriesische Aurich ausweichen musste. Natürlich übt Herr Wobben mit seiner Ankündigung Druck aus. Allerdings ist dies ein legitimer Vorgang, wenn man bedenkt, dass seinem Konkurrenten, einem schweizerischen Kraftwerksbetreiber, in Meppen und Dörpen der rote Teppich ausgerollt wird. Aus diesem üblichen Unternehmerverhalten einen Erpressungsversuch zu konstruieren wäre nicht angemessen. Hoffentlich nutzt man nun diese zweite Chance, das Emsland zukunftsfest zu machen. Die Zeichen stehen schlecht: Bei der Informationsveranstaltung der BI in Sögel fand sich leider kein Vertreter der Befürworter der Kraftwerkspläne, die sonst so gern die sachliche Auseinandersetzung suchen: Die örtlichen Vertreter der Gemeinden, des Kreises, des Niedersächsischen Landtages und des Bundestages [. . .] hatten offenbar kein Interesse an der Diskussion. Als gebürtiger Lathener habe ich große Sympathie für unser Gemeindemotto: ‚Lathen – hier wächst die Zukunft‘. Ich hoffe, dass es bald nicht heißen muss ‚Emsland – Hier verbrennen wir die Zukunft‘.“ Jens Gieseke Langenschlatt 1 Sögel Infam und undemokratisch„[. . .] Die Themen Aloys Wobben (Windkraft – Kohlekraft) und Ems (Dauerstau) haben den gleichen Hintergrund: Verbohrte Ideologen auf allen Seiten lassen andere Meinungen nicht mehr gelten, wenige Unternehmer meinen, die Gestaltung unseres Gemeinwesens bestimmen zu können, und ängstliche Politiker ziehen den Schwanz ein. Und sie merken alle nicht, dass sie die Grundlagen unserer Demokratie aushebeln. Natürlich kann man über die zukünftigen Formen der Energieversorgung streiten. Wenn aber Aloys Wobben meint, seine Energieform auch mit Mitteln der Erpressung als die allein selig machende verkaufen zu müssen, dann muss man widersprechen. Es sind knallharte geschäftliche Interessen, die ihn für seine Energieform streiten lassen. Der Erfolg seiner Windparks (warum eigentlich ‚Park‘ und nicht ‚Industrieanlage‘?) beruht nicht zuletzt auf von allen Bürgern bezahlten, künstlich festgesetzten Strompreisen. Die Infrastruktur seines Betriebes wurde zu einem nicht geringen Teil aus von uns allen bezahlten Steuergeldern finanziert, egal welche Meinung der einzelne Bürger zu den zukünftigen Formen der Energiegewinnung hat. Die Zuteilung von Arbeitsplätzen nach ‚Gutsherrenart‘ in Gebiete, die ihm ideologisch genehm sind, ist die infamste und undemokratischste Handlungsweise, weil auch mit der Hoffnung auf Arbeitsplätze und Infrastrukturplanungen von Gemeinden gespielt wird. Aloys Wobben sollte sich, wie ich es auch als Unternehmer muss, mit seinen Mitbewerbern am Markt zu Marktbedingungen auseinandersetzen. Wenn der Standort Haren für seine Produktion bisher der beste war, dann wird er durch ein eventuelles Kohlekraftwerk in Dörpen betriebswirtschaftlich nicht schlechter. Aloys Wobben sollte sich wieder ausschließlich als verantwortungsvoller, marktwirtschaftlich orientierter Unternehmer verhalten. Die Verbohrtheit auf beiden Seiten bestimmt auch die Diskussion um unsere kaputte Ems. Lösungen werden von der jeweils anderen Seite sofort ‚totgeschlagen‘. So auch der Dauerstau der Ems, bei dem der Vorschlag ‚Prahm‘, eine Absperrung von den Niederlanden nach Deutschland in Höhe der Knock vorzunehmen, eine unkonventionelle, aber keinesfalls unerprobte Lösung ist. Ich höre auch jetzt das vielstimmige Protestgeschrei all jener, die sich nicht von Argumenten überzeugen lassen. Deswegen erspare ich sie mir und bitte all jene, die nicht diskutieren wollen: Fahrt doch einmal dahin, wo Flüsse und große Buchten abgesperrt sind: die Leybucht bei Greetsiel, das Lauwersmeer hinter Groningen und das gesamte Rhein-Maas-Mündungsdelta ‚Seeland‘ in der Nähe von Rotterdam. Überall kann man Natur pur beobachten, wenn sie auch durch Süßwasser verändert wurde (ist das dann schlechtere Natur?). Notwendige Arbeitsplätze in der Industrie wurden trotzdem erhalten und neue im Tourismus dazugewonnen. Wenn Ihr ‚Totschlagkritiker‘ dies unvoreingenommen angesehen habt, können wir diskutieren. Alles zum Wohl unseres Gemeinwesens, zu dem Natur, Arbeitsplätze und ideologiefreie, verantwortungsvolle Unternehmer gehören.“ Fritz Wolff Hauptstraße 69 Leer Risiken werden verharmlost„In den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts kamen die ersten Pioniere aus der Wirtschaftsindustrie, um im Emsland Produktionsbetriebe aufzubauen. Die Pioniere kamen aus Regionen, in denen Kohle abgebaut und verfeuert wurde. Diese Regionen haben inzwischen viele Kohlekraftwerke stillgelegt und neue erfolgreich – siehe Ensdorf an der Saar – trotz Kohlevorräten verhindert. [. . .] Viele Unternehmer im Emsland entwickelten [. . .] umweltschonende Produkte, die das Emsland weltweit bekannt machten, siehe auch Enercon. Das Emsland stieg vom ‚Armenhaus‘ zu einem gefragten Industriestandort auf, versäumte dabei nicht, alles zu tun, um auch gefragtes Urlaubsziel zu sein. [. . .] Nun aber wird geplant, in Dörpen ein Kohlekraftwerk aufzubauen. Etwas, was in anderen stark verstaubten Schwerindustriegebieten längst auf der Abschussliste steht – Saarland, Ruhrgebiet –, stillgelegt bzw. verhindert wurde. Gesundheitliche Risiken dazu werden verharmlost oder ignoriert, Interessen bezüglich Tourismus geschönt. [. . .] Dass auch der Nachbar des geplanten Kohlekraftwerkes – Nordland – Energie sowie Abwärme ablehnt, wird ignoriert. In Kauf genommen wird anscheinend, dass nahezu 1000 mögliche geplante Arbeitsplätze von Enercon in Haren nicht zum Tragen kommen. Aloys Wobben ist zu loben, dass er sich zu Wort gemeldet hat. Tritt er doch mit seinen Ideen bezüglich der Umwelt voll in die Fußstapfen der Pioniere [. . .]. Hoffentlich geht der Zug im Emsland weiter in Richtung saubere Zukunft. [. . .]“ Manfred Giessen Treidelweg 30 Haren/Ems Was ist Geradlinigkeit?„Hoffentlich bleibt Enercon-Chef Aloys Wobben auch so geradlinig, wenn die gleichen BI-Freunde gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen die notwendige neue Höchstspannungsleitung in Ostfriesland und im Emsland bekämpfen werden. Diese Leitungen werden benötigt, um den in den neuen Windkraftparks vor der Küste erzeugten Strom in Richtung Süden zu transportieren. Denn wenn Herr Wobben Arbeitsplätze schaffen oder erhalten will, muss er mit den Betreibern der Offshore-Anlagen kooperieren, und das sind Unternehmen, die Kohle- oder Kernkraftwerke betreiben. Aber so sind die Deutschen – absolute Verfechter des St.-Florian-Prinzips – ‚zünd mein Haus nicht an, zünd andere an‘. Schon heute muss im Norden Deutschlands erzeugter Strom in Richtung Süden über Holland und Belgien, von der Ostsee über Polen und Tschechien geleitet werden, weil die vorhandenen Leitungen in Deutschland überlastet sind. Aber denen kann man es ja zumuten. Auf die ‚Geradlinigkeit‘ von Herrn Wobben bin ich mal gespannt, wenn sich seine Anlagen nicht mehr verkaufen lassen, weil Bürgerinitiativen statt Kraftwerken Hochspannungsleitungen bekämpfen.“ Rudi Gaidosch Wintershall-Straße 10 Twist Keine Argumente?„Weder am 17. Juni in Dörpen noch am 23. Juli in Sögel waren CDU-Politiker für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen. Hat die CDU keine Argumente, die ihre Position schlüssig untermauern? Ständige Medienpräsenz, wie im Falle der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann zu beobachten ist, reicht allein nicht aus. Von unserer Volksvertreterin wäre zu erwarten, dass sie sich zu allen wichtigen Themen ihres Wahlkreises eindeutig positioniert.“ Hans Küwen und Martin Fischer Eichenstraße 4a und 1, Bockhorst Ems-Zeitung vom 27.07.2009 LeserbriefErpressung nicht akzeptierenZum Bericht über die Ankündigung des Enercon-Chefs Aloys Wobben, beim Bau des Kohlekraftwerkes auf die Errichtung eines neuen Produktionsstandortes in Haren zu verzichten (EZ, 24. Juli 2009): „Als Privatperson stehe ich der Lebensleistung von Aloys Wobben mit Respekt gegenüber. Er hat an die Windenergie geglaubt und war erheblich daran beteiligt, dieser Sparte der regenerativen Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Mit seinem Junktim bedient er sich meiner Ansicht nach unlauterer Mittel, um die politische Meinungsbildung demokratisch legitimierter Gremien zu beeinflussen. Genau die Politiker, die er jetzt zu erpressen versucht, haben ihn und seine Branche mit Milliarden-Subventionen unterstützt und damit der regenerativen Energie erst auf die Sprünge geholfen. Bleiben die Aussagen so stehen, kann er als seriöser Unternehmer nicht mehr ernst genommen werden. Lassen wir ihm Zeit, seine Aussagen zu revidieren. Ebenso bedenklich ist meiner Ansicht nach die Reaktion der Versammlungsteilnehmer in Sögel. Einem Wirtschaftsboss, den wir als Bürger mit unseren Stromrechnungen zum Multi-Milliardär gemacht haben, bei diesem Erpressungsversuch Applaus zu spenden ist mehr als unsensibel. Aloys Wobben ist schließlich neben einem Vordenker und Unternehmer beim Thema Energie auch ein Vertreter eigener Interessen. Standing Ovations für einen Wirtschaftslobbyisten beim politischen Erpressungsversuch – das dürfen wir meiner Ansicht nach in unserer Demokratie nicht akzeptieren. Auch die Bürgerinitiative Saubere Energie nicht, deren Ziele ich zwar nicht in allen Punkten teile, deren Arbeit ich aber gleichwohl respektiere.“ Günter Wigbers Schückingweg 19 Sögel Ems-Zeitung vom 23.07.2009 LeserbriefPlan B: Energie- und Technologiepark DörpenZum Bericht „IHK wirbt für Kraftwerke“ (Ausgabe vom 11. Juli). „Marco Graf, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland, deutet das Gutachten ‚Grundzüge einer effizienten Klimapolitik‘ des Instituts der deutschen Wirtschaft mit dem Fazit, dass u. a. ein neues Referenz-Kohlekraftwerk in Dörpen die Wirtschaft mit Energie sichert und die Investition einem weltweiten Zukunftsmarkt eine Perspektive bietet. Weiterhin möchte Herr Graf die Entwicklung von CO2 in Erdspeichern (CCS) weiter gefördert sehen, um auch auf diesem Gebiet wirtschaftliche Vorteile zu erzeugen. Im Gegensatz zu der Erkenntnis des Geschäftsführers der IHK findet sich auf Seite 13 » des Wirtschaftsgutachtens die bemerkenswerte Kernbotschaft: Ziel ist es, Deutschland im Rahmen einer ‚dritten industriellen Revolution‘ als ‚globaler Umweltdienstleister des 21. Jahrhunderts‘ zu positionieren. Die relevanten Märkte, in denen gerade für deutsche Unternehmen [. . .] Chancen auf zukünftigen Weltmärkten erwachsen sollen, werden in den Bereichen Energieeffizienz- und Umwelttechnik lokalisiert. Gerade von einem regionalen Geschäftsführer der IHK hätte ich daher erwartet, dass die Botschaft für unser Emsland lautet: Lasst uns ein starkes Bündnis schaffen mit den Ideenschmieden von Bürgern und Institutionen, wie der Industrie und Handelskammer, Handwerkskammer, den Kreishandwerkerschaften und der Politik für eine alternative, menschen- und wirtschaftsfreundliche Energieaufstellung. Für die kommende Generation muss eine Allianz mit Substanz geschaffen werden, die Wertschöpfung erzeugt auf Basis von Energieeffizienz und erneuerbarer, rückstandsfreier Energieerzeugung. Der Maßstab einer Entscheidung pro Kohlekraftwerk mit einer gesicherten Laufzeit von 40 Jahren muss daher lauten, in jedem Fall vorab die Möglichkeit eines Plan B zu beleuchten. Dieser Alternativ-Plan könnte so aussehen, dass die Errichtung eines ‚Energie-und Technologieparks Dörpen‘ in Augenschein genommen wird [. . .]. Neue Unternehmen in unserer Region für Ressourceneffizienz, mit grüner Bioraffinerie zur Erzeugung von Futtermitteln und Chemiegrundstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, grüne Kombi-Kraftwerke zur Sicherung der Grundlast, aber auch Forschungseinrichtungen intelligenter Stromnetze und Übertragungstechniken sind nur wenige Beispiele für eine ökologische Technologieausrichtung. Mit dieser neuen Zielplanung würden Dörpen und das Emsland parteiübergreifend genau die Forderungen erfüllen, die in allen Wahlprogrammen steht: Stärkung und Förderung der regenerativen Energie. Bei dem waghalsigen Kohlekraftwerksprojekt stehen auf der Habenseite ca. 100 Arbeitsplätze und ca. 10 bis 15 Millionen Euro jährliches Ausgabepotenzial in der Region. Auf der Sollseite stehen pro Jahr 4 bis 5 Millionen Tonnen CO2 , Feinstaub von ca. 345 Tonnen [. . .], Rohstoffkosten, ab 2013 ca. 17 bis 20 Euro Emissionskosten pro Tonne CO2 und unkalkulierbare Klimareparaturkosten. Bei Plan B könnten schon vier Betriebe mit je 25 Mitarbeitern das Arbeitsplatzargument pro Kraftwerk entkräften. Hinzu kommt, dass das risikobehaftete Feinstaubproblem und eine dramatisch verschlechterte CO2 -Bilanz keine emsländische Unterschrift tragen würde. Das Emsland behält das Werbe-Image ‚ein starkes Stück Natur‘ und die Tourismus-Branche könnte durchatmen. [. . .] Die Zeit der Kontroversen ist vorüber, wir haben jetzt noch die Zeit des Aufbruchs. Gefragt sind jetzt mutige Politiker, über den Tellerrand blickende Funktionäre und visionäre Bürger. Niemand ist vor Erkenntnisgewinn gefeilt. Was heute schon machbar ist, muss bei uns auch als machbar dargestellt werden. Wer legt den Kippschalter zu Plan B um und bündelt die heimischen Kräfte?“ Ludwig Koopmann Püttkesberge 1 Sögel
Der Wecker vom 19.07.2009 WECKER LESER-FORUMZu den Morddrohungen gegen die CDU-Ratsmitglieder in Dörpen äußert sich Claus Fas-bender, Mitglied der Bürgerinitiative, aus Neubörger. Wenn man sich die Reaktionen der CDU in den letzten Tagen zu den Morddrohungen gegen die CDU-Ratsmitglieder ansieht, dann bekommt man es als Mitglied der Bürgerinitiative mit der Angst zu tun. Als die Morddrohungen öffentlich wurden, zeigte man sich entsetzt und schockiert. Seitdem aber vergeht kein Tag, an dem die CDU nicht öffentlich die BI und andere Parteien für die Mord-drohungen mit verantwortlich macht. Wenn ein Herr Hövelmann in diesem Zusammenhang sogar von "Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein" spricht, dann, ist das sehr bedenklich und verantwortungslos. Der gleiche Politiker spricht dann, wie andere CDU-Politiker auch, in den Pressemitteilungen gegenüber der BI und anderen Parteien von Polemik, Beleidigun-gen und Verunglimpfungen, zudem wird sogar Kirchenvertretern das Demokratieverständnis abgesprochen. Unglaublich! Es wird immer deutlicher, dass die CDU die Morddrohungen nutzt, um politische Widersacher in Misskredit zu bringen. Die Morddrohungen haben der BI ungemein geschadet, dabei ist gar nicht klar, aus welcher Ecke diese kommen. Hat jemand aus der CDU schon mal darüber nachgedacht, dass jemand der BI bewusst Schaden zufügen will? Die CDU sollte sich, auch wenn es nun schon zu spät ist, mit Schuldzuweisungen zurückhalten und die Ermittlungen abwarten. Zu den Morddrohungen an CDU-Politikern im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen schreibt Kurt Glöckner aus Papenburg Ich bin fassungslos - und vielen Kohlekraftwerksgegnern erging es ebenso. Welcher KKW-Gegner, ob nun BI-Mitglied oder nicht, bringt es fertig mit Morddrohungen der BI und ihrem gerechten Widerstand einen solchen Bärendienst zu erweisen? Was zu befürchten war, ist natürlich auch sofort eingetreten. Das Verhalten eines Einzelnen (BI-Mitgliedes?) hat die BI in ihrer Gesamtheit zu verantworten, so der einhellige Tenor von Herrn Bröring, Herrn Jansen und anderen Befürwortern. Mir schossen allerdings.andere Gedanken durch den Kopf: Ich erinnerte ich mich spontan an das "Celler Loch" zu Zeiten der von Ernst Albrecht geführten CDU Landesregierung in der vom RAF-Terror beherrschten Zeit. Damals wurde ein Loch in die JVA Celle gesprengt, angeblich um einsitzende RAF-Terroristen zu befreien, so die offizielle Version der Behörden und Politiker. Später sollte sich herausstellen, dass der Verfassungsschutz dafür verantwortlich war, damit Antiterrorgesetze und deren Umsetzung leichter durchgesetzt werden konnten. Mein Gedanke war, jetzt hat der Staatsschutz, der uns sowieso schon beobachtet hat, die rechtliche Handhabe uns ganz offiziell zu überwachen - wie auch immer, da von uns offensichtlich eine potentielle Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Ich hoffe, dass meine Gedanken jeglicher Grundlage entbehren und absolut abwegig sind - ansonsten armes Deutschland. Zum Kraftwerk, zu den den Drohbriefen und zur Rolle des Energiekonzerns EWE meint Ralf Lükensmeier aus Holtland: ( ... ) Parteiübergreifend wurde vom Anfang der Planung bis heute die Wahrheit über die Zusammenhänge zwischen dem KKW Dörpen und der Beteiligung der EnBW an der EWE verschwiegen. ( ... ) Spätestens seit meinem Referat anlässlich der Energiekonferenz in Dörpen, von der sich die Vertreter der Kommunen selbstgefällig fernhielten, hätte jeder die Zusammenhänge wissen können oder bei Misstrauen meiner Person gegenüber, selber recherchieren können. Nichts war offensichtlicher, als dass der Bau des KKW ausschließlich, dem wesentlich mehr Strom verkaufenden als produzierenden neuen Partner der EWE diente. ( ... ) Statt die Interessen unserer Region, ihrer Bewohner und der EWE-Kunden zu verfolgen hat sich die Politik darauf beschränkt, Verkaufserlöse zu verplanen. Die Möglichkeit sich mit Größen der Wirtschaft zu treffen und sich für einige Momente als Mann von Welt zu fühlen, hat blind gemacht und die eigentlich vom Wähler gestellte Aufgabe in den Hintergrund gedrängt. ( ... ) Ich hoffe, die Verfasser der Drohbriefe werden gefasst und abgestraft, da sie es mit ihrer nicht zu rechtfertigen Tat nicht anders verdient haben. Die Empfänger und diejenigen, die in den Entscheidungsprozessen involviert waren, tragen aber immer eine moralische Mitschuld. Wer Moral und Ehrlichkeit über Bord wirft des schnöden Mammons wegen, sät Ohnmacht und erntet zum Teil auch Hass. Es bedurfte keiner Morddrohung Personen gegenüber, es gab schon zwei Tote zuviel, Moral und Vertrauen. Ems-Zeitung vom 16.07.2009 LeserbriefGefahr auch innerhalb der GrenzwerteZur Stellungnahme von Landrat Hermann Bröring in der Debatte um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen („Weder Brandstifter noch eiskalt und korrumpierbar“, Ausgabe vom 14. Juli). „Herrn Bröring lassen die Ängste der Bevölkerung schon scheinbar ‚eiskalt‘. Zum wiederholten Male behauptet er, dass ‚alle gesundheitlichen Interessen gewahrt werden‘. Natürlich wird es so sein, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden, jedoch wird auch Herrn Bröring einsichtig sein, dass auch innerhalb dieser Grenzwerte eine Beeinträchtigung und Gefährdung gegeben ist. Für seinen Versuch, die Bürgerinitiative auch nur in die Nähe des Schreibers der Morddrohungen zu bringen, sollte er sich entschuldigen.“ Ludwig Wiggerthale Am Maunberg 7 Kluse Ems-Zeitung vom 11.07.2009 LeserbriefLandrat als BrandstifterZur Berichterstattung über die Morddrohungen gegen die CDU-Ratsmitglieder in Dörpen wegen der Planungen für ein Kohlekraftwerk (Ausgabe vom 9. Juli): „Es steht völlig außer Frage: Wer auch immer diese Drohbriefe geschrieben hat, stellt sich damit außerhalb jeder Regeln, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen, und muss strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative (BI) sind geschockt über ein solch inakzeptables Vorgehen. Allerdings lässt sich Landrat Hermann Bröring auch diese geschmacklose Gelegenheit nicht entgehen, um zu zeigen, welch ein schlechter Politiker er ist. Er betätigt sich als Brandstifter und schürt die Schärfe der Aus- einandersetzung unangemessen und sachlich falsch, wenn er der BI pauschal eine Mitschuld an diesen schockierenden Schreiben unterstellt. Es ist ein ausgeleierter und unhaltbarer, weil unzutreffender Vorwurf, die BI habe ‚den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen‘ oder eine ‚mit persönlichen Angriffen gespickte Kampagne‘ geführt. Das hat nichts mit dieser Tat eines Einzelnen zu tun, der keinerlei Unterstützung oder Zustimmung aus den Reihen der BI hat. Hier geht es dem Herrn Landrat nur um billige und damit schlechte Agitation, mit der er sich als Brandstifter bloßstellt, statt hier die an- gebliche Überlegenheit, die er sonst so gerne zur Schau stellt, tatsächlich unter Beweis zu stellen. Jedem, der sich ernsthaft und obendrein beruflich mit Politik beschäftigt, muss klar sein, dass dieser schändliche Vorgang absolut nicht dazu geeignet ist, eine große Gruppe von ernsthaft besorgten und engagierten Bürgern pauschal zu diffamieren. Man muss als beobachtender Bürger bei solchen Entgleisungen eines führenden Politikers die Frage stellen, ob Herr Bröring noch über das Augenmaß verfügt, das für die Ausübung seines verantwortungsvollen Amtes unbedingt erforderlich ist.“ Rainer und Lena Schulz-Bender Meisenstraße 34 Dörpen Ems-Zeitung vom 10.07.2009 LeserbriefEiskalt kalkuliertZur Berichterstattung über die Morddrohungen gegen die CDU-Ratsmitglieder in Dörpen (Ausgabe vom 9. Juli): „‚Geschmacklos‘ ist für eine solche Tat eine ganz und gar unpassende Vokabel. Juristisch mag die Tat anders zu bewerten sein, moralisch ist sie ein Verbrechen. Ein abscheuliches Verbrechen! Ich bin zutiefst erschüttert. Verglichen mit diesem Verbrechen ist das Problem Kohlekraftwerk eine Lappalie. Dem Protest der Bürgerinitiative (BI) schadet es in noch gar nicht abzusehender Dimension. Aber es wäre widerwärtig und infam, bei den Befürwortern nun eine klammheimliche Freude darüber zu vermuten, dass die Gegner geschädigt sind. Leider blieb es mal wieder Landrat Hermann Bröring vorbehalten, alle Kraftwerksgegner pauschal zu beleidigen. Ja, die Diskussion wird manches Mal sehr emotional geführt, da kann es zu Kränkungen kommen, die nicht nur inakzeptabel sind, sondern auch unklug und der Auseinandersetzung nicht dienlich. Solche Entgleisungen passieren auf beiden Seiten. Die BI allerdings verantwortlich für üble Briefe an Ratsmitglieder und Einträge im Internetforum zu machen, ist zumindest eine sehr unsaubere Taktik. Dem früheren Dörpener Bürgermeister Hermann Wacker [. . .] ist einmal in einer sicherlich zu emotional geführten Debatte in der Fragestunde des Rates der Ausrutscher passiert, angesichts der üblen Einträge im Internetforum die BI zu beschuldigen, den Boden für solche Angriffe bereitet zu haben. Er hatte auf den Protest der anwesenden BI-Mitglieder die menschliche Größe, sich umgehend zu entschuldigen und die Behauptung zurückzunehmen! Und konnte seinen Ausrutscher durchaus berechtigt damit begründen, dass auch er in dieser Angelegenheit emotional engagiert sei. Nicht emotional, sondern eiskalt kalkuliert wiederholt nun Herr Bröring eine solche Anschuldigung. Und über Hans Hansen berichtet die EZ: ‚Gemeindedirektor Hansen sieht es ähnlich.‘ Wir sind es inzwischen gewohnt, dass die Herren nicht mehr argumentieren, sondern versuchen, die BI in dieser Frage durch unbewiesene Behauptungen, sie verunglimpfe und verleumde ‚frei gewählte‘ (ja, wie denn sonst?) politische Mandatsträger, unglaubwürdig zu machen. Und indem sie nun Kraftwerksgegnern eine Mitverantwortung für Morddrohungen bescheinigen, kriminalisieren sie sogar kritische Bürger. Widerspruch ist nie leicht zu ertragen. Aber ein bisschen mehr Würde sollte man doch von Mandatsträgern erwarten dürfen.“ Horst-Gottfried Wagner Emsweg 1 Sustrum Ems-Zeitung vom 10.07.2009 LeserbriefUnsinn ohne GrenzenZum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen sowie zur regenerativen Energieerzeugung: „Am Beispiel des Kohlekraftwerkes (KKW) in Dörpen zeigt sich wieder einmal deutlich, wie mit den besorgten Bürgern umgegangen wird. Wenn solche Projekte durchgezogen werden sollen, sind die Gegner nur ‚lästiges Übel‘. Genauso geht es mit dem Bau von Mastställen und Biogasanlagen. Der Bürger vor Ort ist völlig machtlos, da sich die Politiker fast immer hinter den Gesetzen verstecken und behaupten, ihnen seien die Hände gebunden. Doch wer macht die Gesetze? Das sind doch alle gewählten Politiker, ob schwarz, rot, gelb oder grün. Beim KKW wird die Umwelt sehr belastet. Um die Grenzwerte einzuhalten, will man das CO2 bunkern. Hier gibt es mehrere Vorschläge, wie man das Gift scheinbar loswerden kann. Bei den Mastställen ist das ähnlich. Es werden Staubfilter eingesetzt, doch die sind nicht für die Gase, die nun mal von den Tieren erzeugt werden. Es reicht einigen Landwirten scheinbar nicht nur ein Maststall, nein, die Großen werden immer größer, die kleinen bleiben auf der Strecke. Doch wo bleibt der betroffene Bürger, der gesunde Luft einatmen möchte? Der Landwirt vergrößert seinen Immobilienbestand und vermehrt sein Vermögen. Die Immobilie der umliegenden Bürger verliert an Wertigkeit. Wer entschädigt den Bürger dafür? [. . .] Die Biogasanlagen sind das Maß der Dinge, um alternative Energie zu erzeugen. Dass dadurch unsere Landschaft zur Mais-Monokultur wird, will kein verantwortlicher Politiker sehen, oder? Getreide wird hier vergoren, und Milliarden Menschen hungern in der Welt. [. . .] Der Unsinn in diesem Bereich scheint ohne Grenzen zu sein. Was sollen die Bürger denn noch machen? Sollen sie landflüchtig werden, weiter auf die Demokratie hoffen oder die Dinge selbst in die Hand nehmen? Anfang der 70er-Jahre wollte der Bund einen Bombenabwerfplatz nördlich der B 401 errichten. Damals haben die Bürger das Heft selbst in die Hand genommen. Jeder, der ein Fahrzeug besaß, hat dieses eingesetzt und die Straßen dicht gemacht. Das hat gewirkt. Ende der 70er-Jahre gab es Lehrermangel an vielen Schulen und besonders in Börger. Nur durch organisierten Streik ist es gelungen, von heute auf morgen eine neue Lehrkraft zu bekommen. Das hat gewirkt. [. . .] Keiner ist gegen Fortschritt und neue Ideen. Von der alternativen Energie sollten alle Bürger profitieren und auch Subventionen erhalten, nicht nur einige wenige oder einige Berufszweige. Die Politik nimmt uns mit unseren Sorgen nicht ernst! [. . .]“ Hermann-Josef Schomakers Im Timpen 21 Surwold Ems-Zeitung vom 03.07.2009 LeserbriefDem Leitbild der Stadt Papenburg treu bleibenZum geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen mit Blick auf das von der Stadt Papenburg beschlossene Leitbild für nachhaltige Entwicklung. „Im Juli 2007 hat der Rat der Stadt Papenburg beschlossen, unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung ein Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung und eine zukunftsorientierte Positionierung für Papenburg zu erstellen. Eine Leitlinie, die ohne Einfluss von Politik und Verwaltung aus der Bürgerschaft heraus entstehen sollte. In den Jahren 2007 und 2008 haben mehr als 800 Bürger in einer Befragung und 40 Mitglieder des Leitbildforums dieses Leitbild mit viel Engagement erarbeitet. In Teil 3 des Leitbildes steht unter Wirtschaftliches und ökologisch starkes Papenburg: ‚Erstellung eines ausgewogenen und innovativen Energiekonzeptes in Abstimmung mit den Nachbarkommunen, besondere Berücksichtigung regenerativer Energien‘. Am 5. November 2008 hat der Rat der Stadt Papenburg dieses Leitbild beschlossen. Wenn jetzt der Rat der Stadt Papenburg keine Stellung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen nimmt, wo bleibt dann die Abstimmung mit den Nachbarkommunen? Wo bleibt die besondere Berücksichtigung regenerativer Energien? Darf der Rat überhaupt schweigen? Warum wollen das gerade CDU-Mitglieder? Haben sie vom Bürger nicht einen anderen Auftrag? Schließlich wurde das Leitbild beschlossen. Oder sind 20 Kilometer Abstand so groß, dass wir Papenburger nicht darüber nachdenken müssen? Die Papenburger Bürger haben in einer Befragung die Umweltsituation mit der Note 2,1 bewertet. Das ist mit einem Kohlekraftwerk in der Nähe nicht zu erhalten. Energiegewinnung mit Kohlekraftwerken, selbst mit der neuesten Technik, ist Energiegewinnung von gestern. Papenburg sollte seinem Leitbild treu bleiben und dies gegenüber der Nachbargemeinde Dörpen vertreten.“ Ansgar Frischkemuth Kapitän-Rüter-Sraße 51 Papenburg Ems-Zeitung vom 01.07.2009 LeserbriefHat Bröring Kartenspielertricks nötig?Zum Artikel „ Keine gesundheitlichen Risiken für Bürger“ (EZ vom 23. Juni): „Herr Bröring bezieht sich auf wissenschaftliche Expertisen, die belegen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Das bezweifelt auch niemand. Es wird aber sehr wohl angezweifelt, dass das, was oben rauskommt, gesundheitlich unbedenklich ist, und zwar von Leuten, die wissen, wovon sie reden, wie z. B. die Ärzteinitiative. Herr Bröring vergleicht die Schwebstaubbelastung durch Hauskamine, an denen keine radioaktiven Teilchen und keine Schwermetalle haften, mit Feinstaubbelastungen aus einem Kohlekraftwerk. Im Gegensatz zu einem Kohlekraftwerk, das mit ca. 7 000 Stunden im Jahr betrieben wird, werden Hauskamine ausschließlich im Winter befeuert. Was für ein Vergleich. Herr Bröring vergleicht den CO2 -Ausstoß des geplanten Kraftwerks, der seiner Meinung nach bei 4,4 Millionen Tonnen liegt, mit einem alten Kraftwerk, das 27,4 Millionen Tonnen pro Jahr emittiert. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß, dass der CO2 -Ausstoß allein vom Brennstoff und von der Brennstoffmenge abhängt und es völlig egal ist, ob man einen Sack Kohle in einem alten oder in einem neuen Kraftwerk verbrennt. Die CO2 -Ausstöße sind in beiden Fällen gleich. Es kann sich also nur um ein wesentlich größeres Kraftwerk handeln. Muss man als Landrat mit solchen Kartenspielertricks arbeiten? [ . . . ] In Norddeutschland wird sich der CO2 -Ausstoß bei der Stromerzeugung durch den Bau der geplanten Kohle-kraftwerke mehr als verdoppeln (Quelle: Bremer Energieinstitut). Im Emsland, also im Verantwortungsbereich des Kreistages, wird sich durch den Bau des KKWs der gesamte CO2 -Ausstoß – also Verkehr, Haushalte und Industrie mit einbezogen – mehr als verdreifachen. Ist das Ihr Beitrag zum Klimaschutz, Herr Bröring?“ Heinrich Hüntelmann Ziegeleistraße 2 Esterwegen Ems-Zeitung vom 01.07.2009 LeserbriefKreispolitiker mischen sich in Zuständigkeit des Dörpener Rates einZur Berichterstattung über die Sitzungen verschiedener Gremien des Landkreises: „[ . . . ] Herr Busemann und die CDU-Fraktion des Dörpener Gemeinderats [ . . . ] führen an, es gebe keine neuen Erkenntnisse und darum auch keinen Gesprächsbedarf. Rätselhaft ist dann aber, wieso der Kreistag nun schon zum vierten Mal über das Thema abstimmt. Im Februar 2008 ging es um eine Resolution, in der das Engagement der Berner Kraftwerke für Dörpen begrüßt wurde. Und nun haben wir von gleich zwei Abstimmungen in Ausschüssen und noch einmal einer Abstimmung für den Bau des Kohlekraftwerks im Kreistag erfahren dürfen. Obwohl doch gemäß der Gemeindeordnung ausschließlich der Gemeinderat Dörpen über den Bau zu entscheiden hat. [ . . . ] Und sind die Abstimmungen und Aussagen von Kreispolitikern wie ‚Wir sind gewählt, und wir entscheiden!‘ nicht eigentlich eine Einmischung in Angelegenheiten des Gemeinderats? [ . . . ] Der Landrat sagt zum Kraftwerk: Dörpen leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Denn es würden ja unwirtschaftliche alte Anlagen, die bis zu 27,4 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, abgeschaltet. Das ist nicht ganz korrekt. Es handelt sich nicht um Anlagen, sondern um eine Anlage. Und die ist nicht alt. Sie arbeitet in Niederaußem bei Bergheim in Nordrhein-Westfalen und erzeugt mit neun Kraftwerksblöcken 3801 MW. Der letzte und größte Block ist 2003 ans Netz gegangen mit einem Effizienzgrad von 43,2 Prozent. [ . . . ] Und der Betreiber RWE Power denkt natürlich nicht an Abschaltung, sondern kündigt an, dass er 130 Millionen Euro zur weiteren Modernisierung der Anlage investieren will. Die ersten Kraftwerksblöcke haben übrigens 1988 alte Blöcke, die seit 1912 (!) arbeiteten, ersetzt. Eine ordentliche Laufzeit, könnte man sagen. [ . . . ] Das alles hat Herr Bröring wohl nicht gewusst. Denn er wollte doch gewiss nicht suggerieren, dass RWE die 3801 MW in Niederaußem für die 900 MW anderer Betreiber in Dörpen abschaltet. [ . . . ]“ Horst-Gottfried Wagner Eschweg 1 Sustrum Ems-Zeitung vom 01.07.2009 LeserbriefLeserbriefe Befragung für den FriedenZum geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen: „[ . . . ] Alle Fachleute und Studien sind sich einig: Der Stopp des unkontrollierten Neubaus von Kohlekraftwerken ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Leitstudie 2008 im Auftrag des Bundesumweltministeriums (Oktober 2008), die Kurzstudie ‚Atomausstieg und Versorgungssicherheit‘ des Umweltbundesamtes (März 2009) sowie der aktuelle Bericht des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen (Mai 2009) kommen alle übereinstimmend zu der Einschätzung, dass wir in Deutschland außer den bereits in Bau befindlichen neun Kohle-kraftwerken keine weiteren Kohlekraftwerke benötigen und uns klimapolitisch gar nicht leisten können. Der größte deutsche Stromkonzern, RWE, hat sogar verlauten lassen, dass Kohlekraftwerke ab 2013 nicht mehr wirtschaftlich seien. Es ist daher kein Luxus, auf den Neubau eines Kohlekraftwerks in Dörpen zu verzichten. [ . . . ] Alle Kirchen hinterfragen im Kampf gegen den Klimawandel den Bau von Kohle-kraftwerken. Nordland-Papier bezeichnet ein Kohlekraftwerk als schlechteste Energieversorgung. Die Menschen der Region sind besorgt und betrachten das Handeln der Politiker skeptisch. Mehrere Gemeinderäte haben mehrheitlich gegen das Kohlekraftwerk Dörpen votiert, auch die CDU-regierten Räte in Surwold, Neubörger und Lehe. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat bereits mehrere kritische Anfragen zum Thema Kohlekraftwerke im Bundestag gestellt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann und der SPD-Bundestagskandidat Keno Borde haben sich eindeutig gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen ausgesprochen. Der Schlüssel für die Zukunft sind erneuerbare Energien. [ . . . ] Im Sinne des Friedens in den Gemeinden und den Familien sollten die verantwortlichen Politiker im Emsland und der Gemeinde Dörpen endlich [ . . . ] eine Bürgerbefragung in Dörpen durchführen. Es muss wieder Ruhe und Frieden einkehren.“ Hermann Röwer Kanalplaatzen 45 Surwold Ems-Zeitung vom 01.07.2009 LeserbriefNie wieder täglichen RußstaubZum gleichen Thema: „Zu diesem Thema fällt mir immer wieder auf, welche Aussagen gemacht werden. BKW, die meines Wissens nur Kernkraftwerke und Wasserkraftwerke in der Schweiz betreiben, können gar keine veralteten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, und ob der neue Partner EnBW eines vom Netz nehmen wird, ist eine Illusion unserer Politiker. Und wo kommt die Kohle her? Wahrscheinlich Billigkohle aus China, wo unter unsicheren und menschenverachtenden Methoden die Bergarbeiter arbeiten müssen. Immer wieder Presseberichte zu Grubenunglücken und schlechtesten Arbeitsbedingungen in China. Und dann der lange Schifffahrtsweg – das alles soll umweltfreundlich sein? Ich bin in den 60er-Jahren aus dem Ruhrgebiet hierher gezogen, ich weiß, wovon ich spreche. Ich will nie wieder täglich Rußstaub von den Fensterrahmen putzen.“ Elke Kremer Fuhlerhook 19 Werlte Ems-Zeitung vom 01.07.2009 LeserbriefWelche Fehler kommen noch?Zum Artikel „Kraftwerk – Panne bei der Auslegung“ (EZ vom 26. Juni): „Wenn den Planungsbüros schon bei der Auslegung des Bebauungsplans für das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen Fehler passieren, stellen sich mir unter anderem die Fragen: Wie ernst nehmen Planer/Betreiber und die Gemeinde Dörpen eigentlich das Gesamtprojekt und uns Bürger, wenn schon beim Einstieg solche Fehler passieren? Ist für sie der Bebauungsplan nur ein nebensächliches Übel? Mit welchen Nachlässigkeiten und Fehlern müssen wir bei der weiteren Planung noch rechnen, die an uns Bürgern vorbei unter den Tisch gekehrt werden und uns so gar nicht auffallen können? Ich gehe natürlich davon aus, dass die Gemeinde Dörpen die Eingaben, die vor der Feststellung dieses Fehlers datiert sind, genauso behandelt wie die nach der Korrektur eingereichten.“ Ursula Duhme Hermann-Schmitz-Str. 19 Dörpen Ems-Zeitung vom 01.07.2009 LeserbriefMit dem Kohle-Eimer in der HandZum Artikel „Keine gesundheitlichen Risiken für Bürger“ (EZ vom 23. Juni): „Als Zuhörer bei der Kreistagssitzung [ . . . ] konnte ich erleben, wie die CDU-Abgeordneten geschlossen für die Pläne eines Steinkohlekraftwerks in Dörpen stimmten, für das sie sich schon von Anfang an mit dem Kohle-Eimer in der Hand entschieden hatten. Bei Einwendungen wegen des hohen Schadstoffausstoßes wurde auf das von der Betreibergesellschaft und der Gemeinde Dörpen in Auftrag gegebene Gutachten des Herrn Dr. Lichtnecker verwiesen, dessen Werte (wie zu erwarten) im grünen Bereich liegen. Gutachten von Professor Dr. Ewers (im Namen der Gemeinde Surwold), Professor Dr. Schuller (im Namen der BI Saubere Energie) sowie von Professor Dr. Hohmeyer (immerhin einer der 30 Koordinatoren der Klimaberichte des UN-Klimarates und Friedensnobelpreisträger) waren nicht relevant. Diese Fachleute halten ein Kohlekraftwerk in heutiger Zeit nicht mehr für verantwortbar. Wenn dann noch Kohlekraftwerksgegner [ . . . ] als Demagogen, Angstmacher und Unruhestifter hingestellt werden, die mit ‚Halbwahrheiten‘ arbeiten, und Gesundheit und Umwelt an zweiter Stelle stehen, dann sollte das zu denken geben. Hat das noch mit christlicher Demokratie zu tun? Diese Damen und Herren der CDU haben sich die ‚Rote Karte‘ für die nächste Wahl bereits verdient.“ Hans Wüstnienhaus Pastorenweg 26 Surwold Ems-Zeitung vom 23.06.2009 LeserbriefeEnttäuscht von der Streitkultur im Papenburger RatZur Berichterstattung über die Sitzung des Papenburger Stadtrates („Dicke Luft: Hitzige Debatte in stickigem Saal“, Ausgabe vom 20. Juni) und die Pattsituation bei der Abstimmung im Rat für eine Stellungnahme zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen. „Es war wieder einmal eine Lehrstunde praktizierter Demokratie und gegenseitiger Wertschätzung im Papenburger Stadtrat. Diejenigen, die der Bürgerinitiative immer schlechten politischen Stil sowie mangelndes Demokratieverständnis vorwarfen, saßen einmal mehr im Glashaus und warfen mit gewaltigen Gesteinsbrocken. Dem aufmerksamen Beobachter konnte wieder einmal nicht entgehen, wie die CDU-Mehrheitsfraktion eigene Ansprüche oppositionellen Fraktionsmitgliedern wiederholt verweigerte. Als CDU-Ratsherr Dr. Burkhard Remmers das Wort ergriff und andere ihm ins Wort fielen, forderte er mit Recht die Aufmerksamkeit der anderen Ratsmitglieder ein mit der Bitte, ausreden zu dürfen. Als dann der Grünen-Ratsherr Nikolaus Schütte zur Wick das Wort ergriff, wurde dieser gleichzeitig von mehreren CDU-Ratsherren, unter anderem auch Herrn Remmers, heftigst verbal attackiert, ohne dessen Bitte, ihm doch erst einmal zuzuhören, nachzukommen. Auch Michael Goldmann (FDP) tat sich hier besonders negativ hervor. Bei allem Respekt vor überschäumendem Temperament: Spätestens nach Einforderung auf ungestörtes Rederecht hat jeder sich zurückzunehmen. Dieses erwarte ich insbesondere von Juristen und Pädagogen (sie sollten es besser wissen). Bei aller Härte in der sachlichen Auseinandersetzung habe ich von fairem Umgang untereinander sowie einer respektvollen Wertschätzung wenig verspürt. Besonders störend empfand ich auch, dass einige CDU- und auch FDP Ratsmitglieder den Vortrag anderer durch halblautes Geschwätz störten, sodass teilweise die anwesenden Zuhörer den Worten des Vortragenden nicht folgen konnten. Ich bin enttäuscht von der Streitkultur unserer Ratsherren. Viele hören einander nicht zu. Es wäre sinnvoll, ihnen Schulungen bei der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte anzubieten, damit sich auch hier etwas zum Besseren ändert.“ Knut Glöckner Danziger Str. 15 Papenburg Ems-Zeitung vom 11.06.2009 LeserbriefHinweis hätte genügtZum Artikel „Kein Bürgerentscheid durch die Hintertür“ (Ausgabe vom 4. Juni) „Im klassischen griechischen Theater folgte auf die Tragödie das Satyrspiel (ein heiteres Nachspiel, Anm. d. Red.). Nun ist der Auslegungsbeschluss des Dörpener Gemeinderates noch nicht das Ende der Tragödie. Das werden erst unsere Kinder und Enkelkinder zu ertragen haben. Und die Aussage des Dörpener Gemeindedirektors Hans Hansen, eine Bürgerbefragung sei der ‚Bürgerentscheid durch die Hintertür‘ taugt noch nicht für ein Satyrspiel. Aber August Hinrichs hätte daraus gewiss einen köstlichen Schwank machen können, der keinen geringeren Erfolg gehabt hätte als sein ‚Krach um Jolanthe‘. [. . . ] Herr Hansen sorgt sich darum, dass die Absicht des Gesetzgebers unterlaufen werden könnte, der im § 22 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Einschränkungen festgelegt hat. Aber Herr Hansen! Wenn der Gesetzgeber dieselben Einschränkungen für die Bürgerbefragung gewollt hätte, dann hätte doch der Hinweis genügt: ‚Die Einschränkungen des § 22 b sind auch für die Bürgerbefragung gültig.‘ Sollte der Gesetzgeber das einfach vergessen haben? Eher ist doch anzunehmen, dass er die Bürgerbefragung auch und gerade für Fälle vorsehen wollte, für die er bezüglich des Bürgerentscheids Einschränkungen verfügt hat. So viel Logik sollten wir ihm doch wohl zutrauen. Herr Hansen verrät aber mit seinen Befürchtungen etwas anderes: Er geht offensichtlich davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Kohlekraftwerk nicht will. Die Referentin des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, die sich auch logisch und rechtlich gewaltig verrenken muss, sagt ja auch: ‚Der Rat weiß, wie seine Bürger ticken.‘ Es zeigt sich hier wieder einmal, dass Politiker dem Volk nicht trauen. Wahrscheinlich werfen sie darum ihren Kritikern so gern und lauthals Demokratiedefizite vor.“ Horst-Gottfried Wagner Eschweg 1 Sustrum Ems-Zeitung vom 10.06.2009 LeserbriefKohledinosaurier blockierenZum Interview mit dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) „Regierung verteidigt Kraftwerksneubauten – Sander: Sonst massive Versorgungsengpässe“ (Ausgabe vom 3. Juni). „Das Interview mit Umweltminister Sander hat durchaus Potenzial zur Realsatire. Ein weniger ambitionierter Umweltpolitiker ist schlechterdings kaum noch darstellbar. Die geplanten sieben Kohlekraftwerksblöcke erfüllen ihren Zweck unter der Prämisse, dass in den kommenden Jahren keine Energieeinsparung erzielt wird und kein weiterer Ausbauregenerativer Energien erfolgt. Die Umsetzung aller geplanten Kohlekraftwerke würde gegen Ende der Laufzeit, das wäre etwa im Jahr 2060, die kompletten, nach dem Kyoto-Protokoll für Deutschland zulässigen CO2 -Emissionen blockieren. Damit würden für Heizung, Verkehr und Industrie keine Verschmutzungsrechte mehr verbleiben. Und das alles, obwohl es für Großkraftwerke an der Küste keine Wärmenutzung im angemessenen Umfang gibt. Natürlich wäre es besser, die Importkohle mit dem Binnenschiff zum Verbraucher zu bringen und dort dezentral mit Wärmenutzung zu verfeuern. Noch besser wäre es jedoch, keine Kohle zu importieren und Energieeinsparung, Effizienzverbesserung und regenerative Energien stärker in den Vordergrund zu stellen. [. . .]Durch die Projekte ‚virtuelles Kraftwerk‘ und ‚Kombikraftwerk‘ haben die Betreiber regenerativer Energieanlagen längst bewiesen, dass sie in der Lage sind, Energie zuverlässig und unabhängig von Verbrauchs- und Produktionsschwankungen zu erzeugen. Dies erfolgt dann dezentral und ohne große Transportverluste. Regenerative Energien brauchen zukünftig weder die sogenannten Schattenkraftwerke, noch sind große Kohlemeiler in der Lage, bei kurzfristigen Produktionsschwankungen ihre Erzeugung beliebig hoch- und runterzufahren, dafür sind sie viel zu träge in der Steuerung. Diese Kohle-Dinosaurier blockieren lediglich die zu knappen Leitungskapazitäten von Norddeutschland ins Binnenland, die schon heute kaum noch in der Lage sind, den Windstrom von der Küste abzuführen. Bleibt noch die Einlassung des Ministers zur Asse. Dass ihm das Verfahren unangenehm ist und er es schnell beenden will, ist nur allzu verständlich. Er ist als Minister schließlich verantwortlich für den Schlendrian in den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. Mit der Asse wird gerade das einzige deutsche Atommüllendlager beerdigt, und das von der Landesregierung bevorzugte Atomklo in Gorleben befindet sich in der gleichen Region mit den gleichen geologischen Unzulänglichkeiten.[. . .]“ Jürgen Ebert Galbrinkstraße 2 Melle Ems-Zeitung vom 05.06.2009 LeserbriefGefahren nicht unterschätzenZum Artikel „Pipeline alarmiert Umweltschützer – Bald Kohlendioxid-Leitung durch Niedersachsen? – Unterirdische Endlagerung geplant“ (Ausgabe vom 27. Mai). „Katastrophen durch Kohlendioxid-Ausgasungen sind bereits aufgetreten! Bekannte Gefahren des Kohlendioxids (CO2 ) sollten nicht heruntergespielt werden. Richtig an der Aussage von Herrn Mösche, RWE, ist, dass die vier Prozent Kohlendioxid (CO2 ) in der Atemluft ungefährlich sind. Falsch ist, dass CO2 ungiftig ist. Bereits eine Konzentration von acht Prozent CO2 in der eingeatmeten Luft führt nach 30 bis 60 Minuten zum Tode. Die Giftwirkung beruht auf einer Aufhebung des Atemanreizes, Sauerstoffmangel kommt erst in zweiter Linie, siehe Wikipedia, CO2 -physiologische Wirkungen und Gefahren. Diese acht Prozent CO2 sind bei einem Unglücksfall schnell erreicht und haben die Wirkung eines Giftgaseinsatzes: Die Ausgasung von nur 1,6 Millionen Tonnen des ‚ungiftigen‘ CO2 am 21. August 2009 am Nyos-See/Kamerun löschte im Umkreis von 26 Kilometern alles tierische und menschliche Leben aus. In dem dünn besiedelten Gebiet starben 1700 Menschen! Eine ähnliche Katastrophe darf man sich im dicht besiedelten Osnabrück/Niedersachsen/Deutschland gar nicht vorstellen! Wir haben hier nicht nur ein Problem der Rohrleitungsleckagen, die Lagerstätten sind auf Dauer nicht beherrschbar. Ein unter hohem Druck verflüssigtes und gelagertes CO2 wird sich immer einen Weg an die Oberfläche suchen, erst schleichend, dann explosionsartig. Es ist unrealistisch, eine sichereEndlagerung für 100, 1 000 oder gar 10 000 Jahre suchen zu wollen. Wenn aber das CO2 sowieso wieder an die Erdoberfläche kommt, dann sollte man die Fördermittel besser für gefahrlosereProjekte einsetzen. Dazu könnte zum Beispiel das Algenprojekt der RWE zählen. Nur Mut, auch wenn es anfangs vielleicht teurer ist! Es ist in jedem Fall ungefährlich.“ Dr. Klaus-J. Ploner Hagenberg 66 Bad Iburg Ems-Zeitung vom 03.06.2009 LeserbriefeDas Demokratischste, was ich seit Langem getan habeAlle Leserzuschriften auf dieser Seite beziehen sich auf die Berichterstattung über die letzte Ratssitzung in Dörpen (Ausgabe vom 29. Mai) beziehungsweise auf den Leserbrief von Hans-Jürgen Grans (Ausgabe vom 30. Mai). „Ja, ich fühlte mich mundtot gemacht (nicht nur auf dem Foto auf der ersten Seite rechts), als Bürgermeister Schneider nach 30 Minuten die Einwohnerfragestunde beendete. Es waren noch nicht alle Fragen beantwortet, zu viele Fragen offen. Mit unglaublicher Arroganz hat man die Bedenken besorgter Menschen, der Eltern und Großeltern, ignoriert. Ärzte warnen vor den Gesundheitsgefahren durch CO2 -Ausstoß und Feinstaubbelastungen. Die Kohle wird unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Dritten Welt abgebaut und um den halben Erdball transportiert. Sind sich die Kraftwerksbefürworter bewusst, dass sie für diese Energieverschwendung, Ausbeutung und Umweltbelastung verantwortlich sind? Am Mittwoch habe ich erstmals an einer Ratssitzung der Gemeinde Dörpen teilgenommen. Ich habe mit meinen 67 Jahren wohl schon einiges erlebt, aber ein Verhalten, wie die CDU es hier an den Tag legte, noch kein zweites Mal. Hier wurde der Bürgerwille mit Füßen getreten. Als der Bürgermeister gefragt wurde, ob er wisse, dass Nordland ein Gaskraftwerk bauen wolle, antwortete er nur: ‚Dann haben wir zwei Kraftwerke, schön.‘ Eine Bürgerbefragung wurde strikt abgelehnt. Trotz aller Gegenargumente wollte man die Auslegung des Bebauungsplans beschließen. In dieser Situation stimmte einer das Lied an: ‚Wir sind nicht zu bezwingen und werden weiter singen mit Macht.‘ Und alle sangen mit und haben dabei hingenommen, dass die CDU-Ratsmitglieder abstimmten. Diese Protestaktion war absolut friedlich. Wenn nun Herr Grans, wie er in seinem Leserbrief schrieb, etwas von einem anderen gehört hat [. . .] und er zum Schluss seines Leserbriefes behauptet, die BI habe sich für einen Dialog disqualifiziert, dient das wiederum dazu, die BI in Misskredit zu bringen. Die CDU sollte wissen, dass sie mit unmöglichen Beschimpfungen und Entscheidungen nicht nur die Bürgerinitiative trifft, sondern Zehntausende Bürger, die hinter der BI stehen. Die BI besteht aus vielen unterschiedlichen Menschen, die verantwortungsvoll für die Zukunft der Bevölkerung sowie ihrer Kinder und Enkelkinder und gegen das geplante Kohlekraftwerk kämpfen. Und das zu Recht, wie am Samstag auf der Titelseite der Ems-Zeitung zu lesen war: Jährlich 30 000 Tote durch den Klimawandel. Ich für mich kann nur sagen, dass mein Gesang am Mittwoch für mich das Demokratischste war, was ich seit Langem getan habe.“ Papenburg Gisela Meyer Am Scheideschloot 34 Ems-Zeitung vom 03.06.2009 Aus dem Bauch heraus„Seit ca. 1,5 Jahren bin ich nun schon dabei. Wir kämpfen gegen den Bau des Kohlekraftwerks, haben Unterschriften gesammelt, Info-Veranstaltungen durchgeführt, eine Demo auf die Beine gestellt. Jeder weiß, warum wir das tun und wofür wir einstehen. Jeder weiß auch, dass es sehr viele Organisationen gibt, die uns unterstützen. In der letzten Ratssitzung wurden klar formulierte Fragen sehr sachlich und sehr kompetent vorgetragen. Und wieder einmal, wie schon so oft, kamen die Antworten, wie wir sie schon kennen, nämlich am Thema vorbei und um den heißen Brei herum. Diese immer wiederkehrende Art, an der Sache vorbeizureden, macht einfach wütend und ohnmächtig und gibt mir das Gefühl, mundtot zu sein. Unsere Entscheidung, einfach loszusingen, kam aus dem Bauch heraus. Wir haben unseren Unmut einfach herausgesungen. Vielleicht war es unsachlich und auch undemokratisch, aber nicht mehr und nicht weniger, als die Ratsmitglieder es in Dörpen schon lange praktizieren. Unsere Forderung nach einer Bürgerbefragung, die selbst die Mitglieder der pastoralen Konferenz des Dekanats Emsland Nord fordern, hat Gemeindedirektor Hans Hansen damit beantwortet, dass ja ein jeder die Möglichkeit hat, seine Einwände während der Auslegung auf Papier zu bringen. Jeder weiß aber auch, dass die Antworten dazu schon längst auf dem Tisch liegen. Die Diskussion um Grenzwerte z. B. macht keinen Sinn mehr, weil es ein Gutachten gibt, das belegt, dass keine gesundheitlichen Gefahren von diesem Kraftwerk ausgehen. Komisch eigentlich, dass es dann eine Studie gibt, die sich mit den gesundheitlichen Folgekosten durch den Betrieb eines Kohlekraftwerks befasst. Meine Frage ist und bleibt, warum lassen die Dörpener Ratsmitglieder keine Bürgerbefragung zu? Haben sie Angst vor dem Ergebnis? Die Bürgerbefragung ist in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehen [. . .] Warum dürfen wir sie nicht einsetzen? Wenn sich so viele besorgte Bürger ganz klar gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, dann ist es doch eine demokratische Möglichkeit, den Bürger mit einzubeziehen [. . .]. Ich kann nur immer wieder feststellen: Klimaschutz geht alle an, und wir müssen hier vor Ort anfangen, die Dinge auf den richtigen Weg zu bringen. Möglichkeiten gibt es genug. Packen wir’s an!“ Marita Meintrup Pestalozzistraße 8 Papenburg Ems-Zeitung vom 03.06.2009 Keine echte Diskussion„Ich kann dem Kommentar von Herrn Schade nur beipflichten. Es ist einem funktionierenden Gemeinwohl abträglich, wenn demokratisch legitimierte Volksvertreter durch Interessengruppen durch lautstarke Störungen an ihrer Arbeit gehindert werden. [. . .] Am vergangenen Mittwoch entlud sich jedoch die Enttäuschung vieler Bürger darüber, dass die CDU-Fraktion im Dörpener Rat seit zwei Jahren so tut, als würde sie über die Kraftwerkspläne offen informieren und mit kritischen Bürgern diskutieren. Wer den Prozess aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass eine echte Diskussion zu keiner Zeit stattfand. [. . . ] Die Haltung der Gemeinde ist in grundsätzlichen Fragen zum Kraftwerksbau völlig statisch. Es war nie eine Frage, ob gebaut wird, lediglich über das Wie wurde gesprochen. [. . .] Ohne dem Gemeinderat seine demokratische Legitimation absprechen zu wollen, muss man aber wissen, dass nach der Wahlbeteiligung von etwas über 60 Prozent bei der letzten Wahl der christdemokratische Führungsanspruch auf den Stimmen von etwa einem Drittel aller Wahlberechtigten in Dörpen gründet. Zwei Drittel der Wahlberechtigten sprechen sich jedoch per Unterschrift für eine Bürgerbefragung in der Kraftwerksfrage aus. Wenn schon keine juristische, ist es dann nicht eine moralische Verpflichtung, diesem offensichtlichen Bürgerwillen nach einer solchen Befragung nachzukommen? Ich bin mir sicher, dass der Bürger in der Lage ist, die Dimension der Pläne und die möglichen Auswirkungen einzuschätzen. Selbst Bundespräsident Horst Köhler forderte jüngst in seiner Antrittsrede nach seiner Wiederwahl mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb gibt es meiner Meinung nach keine Alternative: Bürgerbefragung!“ Frank Klaß Im Tünneken 29a Sögel Ems-Zeitung vom 03.06.2009 Der Punkt, an dem man sich wehren muss„Im Zusammenhang mit Dörpener CDU-Ratsmitgliedern von Demokratie zu sprechen ist in der Zwischenzeit schon fast ein Widerspruch in sich. Die Dörpener CDU will mit aller Macht und ohne Rücksicht auf besorgte Bürger und Wähler ein Kohlekraftwerk bauen, was niemand wirklich braucht. Vielleicht hilft es der Gemeinde Dörpen, ihren verschuldeten Haushalt zu sanieren, jedoch müssen die Bürger dafür Gesundheitsbelastungen und die Folgen des Klimawandels in Kauf nehmen. Ganz sicher hilft es den Energiekonzernen, denen ein Freibrief ausgestellt wird, für Jahrzehnte uns Verbraucher abzuzocken. Der Bürgerwille, Petitionen und selbst ein Votum der katholischen Kirche werden mit einer nie da gewesenen Arroganz ignoriert. Eine Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerbefragung, die nicht einmal einen bindenden Charakter hätte, sondern ausschließlich als Hilfsmittel zur Meinungsbildung des Gemeinderats dienen würde, wird kategorisch ausgeschlossen. Hier dann noch von Demokratie zu schreiben ist meiner Meinung nach nur noch peinlich. Der CDU und Herrn Grans geht es aber gar nicht um Dialog oder Argumente. Es wird eigentlich nur versucht, die BI in ein schlechtes Licht zu stellen. Wenn Menschen keine Möglichkeit mehr bekommen, ihre Sorgen und Zukunftsängste zu äußern, wenn man den Glauben an die Politik und an die Vernunft der Politiker langsam verliert und wenn man immer wieder zu Unrecht verunglimpft wird, dann ist auch mal der Punkt erreicht, an dem man sich wehren muss. Das haben die Menschen am Mittwoch sehr spontan getan. Sie haben friedlich gesungen und dadurch ihren Protest gezeigt. Es kam zu keinen Streitigkeiten oder gar Handgreiflichkeiten, auch nicht als einige der wenigen Befürworter die Gegner des Kraftwerkes mit unwürdigen Kommentaren provozierten. Mit einer Aussage, wie sie Herr Grans tätigte, soll doch wieder nur die BI diffamiert werden [. . .] Dieses miese Spiel ist aber für die Bürger leicht zu durchschauen. Der Rat der Gemeinde Dörpen und auch Herr Grans sollten sich klar werden, dass man mit solchen unwürdigen Aussagen nicht nur die BI angreift, sondern auch Zehntausende Bürger, die hinter der BI stehen. Ich denke, so viel Demokratie wie am Mittwoch hat es in Dörpen lange nicht mehr gegeben. Zu guter Letzt drei kurze Fragen an alle an Demokratie interessierten Leser: Erklären Sie mir, was spricht eigentlich gegen eine Bürgerbefragung? Warum wehrt sich die CDU im Gemeinderat Dörpen so vehement gegen diese Befragung? Fürchtet sie etwa ein demokratisches Ergebnis?“ Johann Kruth Nordestraße 13 Dörpen Ems-Zeitung vom 30.05.2009 LeserbriefErschrecken über abstruses DemokratieverständnisZur Ratssitzung in Dörpen am 27. Mai und zum Bericht „Die Gegner singen, der Rat beschließt“ (Ausgabe vom 29. Mai). „Mit großem Erschrecken ist mir in der Sitzung des Rates der Gemeinde Dörpen am 27. Mai deutlich geworden, welch abstruses Demokratieverständnis führende Köpfe der Bürgerinitiative gegen das geplante Kohlekraftwerk offensichtlich haben. Für mich ist es kaum fassbar, das dieselben Personen, die den Gemeinde- und Landkreisvertretern undemokratisches Verhalten vorwerfen, den Versuch unternehmen, den absehbaren Mehrheitsbeschluss eines demokratisch gewählten Gemeinderates durch stundenlanges Geschrei zu verhindern. Auf die Frage eines Zuhörers an einen der Störer, wie lange man denn noch singen wolle, gab dieser zur Antwort, ‚so lange, bis einer da vorne einen Herzinfarkt bekommt‘. Ich bin außerordentlich froh, dass diese schäbige Taktik der Bürgerinitiative am Ende nicht aufgegangen ist. Wo kämen wir hin in unserem Staat, wenn eine aus meiner Sicht kleine pöbelnde Gruppe die Beschlüsse von demokratisch gewählten Gremien verhindern könnte. Es muss einem angst und bange werden, wenn offensichtlich nicht nur einige Außenseiter, sondern in vorderster Front die Köpfe der wiederbelebten Dörpener Liste, die selbst in den Rat gewählt werden wollen, bereit sind, zu solchen Methoden zu greifen. Mit diesem Auftritt in der Ratssitzung hat sich die Bürgerinitiative vollends für jede weitere Diskussion um demokratisches Verhalten disqualifiziert.“ Hans-Jürgen Grams Waldstraße 44 Dörpen Ems-Zeitung vom 27.05.2009 LeserbriefDas Gegenteil praktiziertZum Bericht „Europäische Union beim Klimaschutz Vorreiter“ (Ausgabe vom 23. Mai). „In diesem Artikel wird die CDU durch Abbildung und namentliche Erwähnung ihres Kandidaten Hans-Gert Pöttering fälschlicherweise so dargestellt, als ob die Erfolge des EU-Parlamentes in Sachen Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung überwiegend der Christlich Demokratischen Union zuzuschreiben wären. Hier vor Ort wird von der CDU-Fraktion des Gemeinderates in Dörpen jedoch das genaue Gegenteil praktiziert. Von Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung keine Spur! Staaten wie China, Indien und die USA müsse man davon überzeugen, sich für mehr Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung einzusetzen, so Pöttering. Überzeugen können wir diese Staaten vielleicht, wenn Deutschland auf seine 25 geplanten Kohlekraftwerke verzichtet und stattdessen Vorreiter in Sachen nachhaltiger und glaubwürdiger Klimapolitik wird. In der Ems-Zeitung vom 25. Mai sagt der frühere US-Vizepräsident Al Gore: ‚Es ist jetzt Zeit zu handeln. Um die Zukunft zu retten, haben wir alles Nötige außer dem po litischen Willen dazu.‘“ [. . .] Werner Gabe Pappelstraße 22 Kluse Ems-Zeitung vom 22.05.2009 Nicht Außenseiter, sondern Vorreiter seinZur Positionierung des Wirtschaftsverbandes Emsland zum geplanten Kohlekraftwerk (EZ vom 18. Mai): „Entgegen der Meldung des Wirtschaftsverbandes sehen meiner Meinung nach sehr viele Landwirtschafts-, Dienstleistungs-, Handels- und Handwerksbetriebe des Emslandes die Planung eines Kohlekraftwerkes als Weg in eine 40-jährige Sackgasse an [. . .]. Wenn es politisch gewollt ist, dann hat unser Emsland die einmalige Chance, eine Boomregion für regenerative Energie zu werden. Zur Umsetzung dieser Vision ist es notwendig – und da stimme ich dem Vorsitzenden des Wirtschaftsverbandes ausdrücklich zu – ‚mit Weitsicht und über den Tellerrand blickend‘ zukunftsfähige, enkeltaugliche Entscheidungen zu treffen. Es stimmt, Kohle-Großkraftwerke dürfen nach deutschem Recht hier gebaut werden. Erstaunlich ist jedoch, dass viele ausländische Energieerzeuger sich auf dem deutschen Markt sehr wohl fühlen, da die Kohle-Projekte im eigenen Land nicht durchgeführt werden dürfen. [. . .] Wir müssen uns modern und fit für die Zukunft aufstellen. Modern ist: Mensch und Natur schonen und trotzdem Wertschöpfung schaffen. Die Entscheidungsträger sollten den Elan der Diskussion als Antrieb nehmen, denkbare, alternative Lösungen zu entwickeln, da die Summe der Argumente meiner Ansicht nach für regenerative Modelle spricht. Einige Stichworte sind hier: grundlastfähige Hybrid-Kombi-Kraftwerke, thermische Solarkraftwerke, Geothermie-Kraftwerke, aber auch Forschungsfirmen für mehr Strom-Effizienz. Es ist durchaus machbar, dass eine regionale Vernetzung von mehreren hiesigen Stromproduktionsstandorten für eine permanente Stromerzeugung sorgt, ohne schädliche Primärenergieträger wie Kohle und Uran einzusetzen. Hier kann Dörpen als Kraftwerkszentrum aufgrund einer zentralen Lage eine Schlüsselrolle einnehmen. Dem Wirtschaftsverband empfehle ich, den Vorstand der Bürgerinitiative an einen ‚runden Tisch‘ zu laden. Unter Vernunftabwägung muss es möglich sein, menschenfreundliche und wirtschaftsnahe Signale in dieser endlos erscheinenden Debatte zu senden. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Landkreisen, die sich naturnah und dennoch wirtschaftsorientiert dem Thema Energieerzeugung gestellt haben. Nachweislich schaffen die naturnahen Stromerzeugungsmöglichkeiten mehr Arbeitsplätze gegenüber fossilen Großkraftwerken, inklusive attraktiver Gewerbesteuereinnahmen von Beginn der Investition an. Bleibt nur noch zu ergänzen: Hinfahren, angucken und nochmals besser machen. Nutzen wir die Chance und wir sind Vorreiter, nicht Außenseiter.“ Ludwig Koopmann Püttkesberge 1 Sögel Ems-Zeitung vom 22.05.2009 Logisch, aber nicht sachlich?Auf die Positionierung des Wirtschaftsverbandes Emsland (EZ vom 18. Mai) bezieht sich auch diese Zuschrift: „Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes, Ludwig Jansen, fordert mehr Sachlichkeit und weniger Ideologie. Dabei ist sein Fußball-Beispiel sehr zutreffend. Auch bei der Kohlekraft geht es um Körperkontakt. Um den Kontakt der Schadstoffe mit dem menschlichen Körper. Zum Beispiel Feinstaub der Partikelgröße PM 2,5, der Krebs erregen kann. Das ist meiner Meinung nach zwar unbestritten, aber eine Diskussion darüber lehnt der medizinische Gutachter der Gemeinde Dörpen, Dr. Lichtnecker, ab, weil die Wirkung dieser Partikel noch nicht ausreichend erforscht sei. Sachlich? Die WHO schlägt vor, den Grenzwert für Feinstaub PM 10 auf 20 µg zu halbieren. Dieser Grenzwert werde sicher nicht eingeführt, sagt der Gutachter. Begründung: Er wäre nicht einzuhalten. Die Vorbelastung sei dafür ja schon zu hoch. Aha. Muss dann nicht die Vorbelastung vermindert werden, fragt sich der Laie? Nein. Das wäre zwar logisch, aber nicht sachlich. Oder? Sachlich war ohne Zweifel, dass Dr. Lichtnecker Wert auf die Feststellung legte, dass die Medizin keine exakte Wissenschaft ist wie etwa die Mathematik und dass er am Ende auf die Frage, ob er eine Gesundheitsgefährdung durch den Betrieb eines Kohlekraftwerks zu 100 Prozent ausschließen könne, antwortete: ‚Das kann kein Mensch.‘ Ist es sachlich, dass diese Aussage von den Befürwortern des Kraftwerks ignoriert wird? Ist es sachlich, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Heinrich Hövelmann, Kritiker als Heuchler bezeichnet, weil sie darauf hinweisen, dass die Hauptleidtragenden einer Klimakatastrophe die Menschen in den Entwicklungsländern wären? Oder ist das nicht eher eine unverschämte Beleidigung? Ist es sachlich, wenn der Landrat der BI Verunglimpfung und Verleumdung vorwirft, ohne einen Beweis dafür zu erbringen? Ist es sachlich, wenn er einem BI-Sprecher das Mikrofon gewaltsam zu entreißen versucht? [. . .]. Dass es in der Auseinandersetzung von beiden Seiten hier und da polemisch wird, ist nicht erfreulich, kann aber auch Diskussionen durchaus mal Frische und Würze verleihen. Da sollte man nicht zu lange Zehen pflegen. Aber ist es wirklich sachlich, wenn Herr Jansen eine Energieausbeute von mageren ca. 45 Prozent bei der Kohle hocheffizient nennt? Ist es sachlich, wenn Herr Fischlin von der BKW ankündigt, es sei eine Nachrüstung für die Kohlendioxid-Abscheidung vorgesehen, ohne zu erwähnen, dass die wahrscheinlich erst irgendwann zwischen 2025 und 2030 möglich sein wird? Ist es sachlich, zu verschweigen, dass für die Abscheidung eine ganze chemische Fabrik gebaut werden müsste, die noch einmal mindestens so teuer wäre wie das Kraftwerk und dass die Entsorgung von Kohlendioxid noch nicht geklärt ist? Ist da die Behauptung sachlich, Kohlekraft sorge für bezahlbaren Strom? Bezahlbar ist offenbar, was der Verbraucher widerspruchslos bezahlt. Es gibt noch viele Aussagen, bei denen sich die Frage nach Sachlichkeit stellen lässt, z. B. die einsame, vielfach widerlegte Behauptung der DENA, ohne den Bau neuer Kohlekraftwerke drohe 2020 eine Stromlücke. Ist es sachlich, die Stellungnahmen des Bundesumweltamtes, der WHO, des Weltklimarates oder des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen nicht zur Kenntnis zu nehmen? Der Sachverständigenrat formuliert: ‚Angesichts dramatischer Klimaveränderungen ist ein möglicherweise massiver Ausbau von Kohlekraftwerken auf der Basis ungesicherter technologischer Zukunftserwartungen nicht zu rechtfertigen. Deshalb ist die öffentliche Kritik am Neubau von Kohlekraftwerken verständlich.‘ Ist es sachlich, solche Aussagen als Ideologie zu diffamieren?“ Hans Gottfried Wagner Eschweg 1 Sustrum Ems-Zeitung vom 22.05.2009 Es fehlt Zusage des möglichen GroßinvestorsZum Bericht „Kraftwerk: Kohle komplett unter Dach“ und dem Interview mit Projektleiter Daniel Fischlin (Ausgabe vom 16. Mai). „Das sind ja interessante Neuigkeiten! Offensichtlich hat man den Bürgern verschwiegen, dass nun doch die BKW alleiniger Investor des geplanten Kraftwerks sein und EnBW sich heimlich [. . .] aus der geplanten Beteiligung von doch immerhin 75,1 Prozent herausgeschlichen haben muss. Denn anders kann man den Artikel nicht wirklich ernst nehmen! Wie kann ein Investor mit geplanter absoluter Minderheitsbeteiligung von gerade mal 24,9 Prozent solche Versprechen vorbei an dem möglichen Großinvestor machen? Man fragt sich ernsthaft, was für Spiele hier so getrieben werden und ob dem Bürger eine falsche ‚Sicherheit‘ suggeriert werden soll, damit alle denken, dass die geäußerten Versprechen sowohl der CDU als auch nun der BKW auch eingehalten werden . . . Mir fehlt eindeutig eine verbindliche Äußerung des möglichen Hauptinvestors, sprich EnBW, dass die gewünschten Bedingungen wie z. B. vollständige Einhausung etc. auch umgesetzt werden. Alle anderen Versprechen sind sonst nach wie vor leider als reine Makulatur zu bewerten!“ Hanne Giesen Krüskamp 12 Herbrum Ems-Zeitung vom 22.05.2009 Im Urlaub im Emsland erholenZum selben Thema: „Die entscheidende Frage zum Schluss des Interviews, warum die BKW das Mammutkraftwerk nicht in ihrer Heimat, der Schweiz, bauen wollen, beantwortet der wendige Schweizer vorsorglich nicht. Stattdessen greift er die Gegner des geplanten Steinkohle-Großkraftwerks an. Wenn die BKW Strombedarf haben, sollten sie ihre angeblich fehlenden Kapazitäten in ihrem Versorgungsgebiet erzeugen und sich mit der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen. Dann brauchen sie auch nicht ins Emsland umzuziehen. Da Herrn Fischlin die Landschaft an der Ems so gut gefällt, kann er sich ja hier im Urlaub von der Ozonbelastung und anderen Schadstoffen aus dem Kohlemonster in der Schweiz erholen.“ Karl-Heinz Winkler Dostalstraße 5 Bexbach Ems-Zeitung vom 19.05.2009 LeserbriefKraftwerk: Alles ist gut?Zum Bericht „Kraftwerk: Kohle komplett unter Dach“ (Ausgabe vom 16. Mai). Hört sich doch gut an: Kohlehalde wird eingehaust, Emissionen 50 Prozent unter dem Grenzwert! Nichtsdestotrotz bleibe ich dabei: Wenn man die Wahl hat zwischen Schadstoffen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte und gar keinen Schadstoffen, wenigen Arbeitsplätzen (vielleicht 70 im Kraftwerk) und vielen Arbeitsplätzen (Tausende im Bereich der erneuerbaren Energien), zusätzlichen unkalkulierbaren gesundheitlichen Belastungen – und keinen zusätzlichen Belastungen durch zusätzliche sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid und damit zum beschleunigten Klimawandel beizutragen oder Verantwortung zu übernehmen, damit das Schlimmste noch vermieden werden kann, dann ist es für mich als ‚einfacher Bürger‘ klar, wie ich mich entscheiden würde. Leider hat diese sachliche Argumentation keinen Wert. Kohlekraftwerk ‚Ja oder Nein‘ hat bei unserer emsländischen CDU nie zur Diskussion gestanden. Es ging ausschließlich darum, wie das Kraftwerk politisch durchgesetzt werden kann. Und das schien im Emsland recht einfach. Die politischen Mehrheiten sind ja eindeutig. Mit so viel Widerstand hatte man wohl nicht gerechnet. Ob die ersehnte Ruhe wieder einkehren wird, liegt ganz allein in der Verantwortung der CDU des Emslandes. Sie sollte der auch von den Kirchenvertretern geforderten Bürgerbefragung Folge leisten. Sie tut keinem weh, hat keine rechtlichen Konsequenten und bedeutet gelebte Demokratie. Ich appelliere an die CDU des Emslandes: Erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit und setzen Sie die Weichen richtig für eine enkeltaugliche Zukunft. Theka Hüntelann Ziegeleistr. 2 Esterwegen Ems-Zeitung vom 18.05.2009 Kohle nicht unter DachZum Bericht „Kraftwerk: Kohle komplett unter Dach“ (Ausgabe vom 16. Mai). „Mit der Schlagzeile ‚Kraftwerk: Kohle komplett unter Dach‘ wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Kohle keinen Einfluss auf die Umwelt hat. Darauf ist zu antworten: Die Kohle bleibt nicht unter Dach, sondern verdreifacht sich beim Verbrennen in Form von klimaschädlichem Kohlendioxid und verteilt sich dann in der Umwelt, sodass jeder – auch gegen seinen Willen – seinen Anteil am Klimaschaden erhält. Die Verharmlosung von Problemen durch solche Schlagzeilen in der Presse ist schwer zu ertragen. Auch bei halbierten Grenzwerten werden Schadstoffe auf die Umgebung verteilt. Die Kohlendioxid -Menge wird nicht reduziert. Die Grenzwerte-Diskussion und die vorliegenden Unterlagen zum Bau des Kohlekraftwerkes zur Umweltverträglichkeit blenden das Kernproblem, den unvermeidbaren Kohlendioxid -Ausstoß aus fossilen Brennstoffen, völlig aus, weil man die Lösung dafür dem Kohlendioxid -Gutschein-Handel überlässt und die Kosten dafür den Stromkunden aufzwingt. Dagegen kann man sich nur mit dem Wechsel zu sauberer, erneuerbarer Energie wehren. Eine Rückbesinnung und Versachlichung der Diskussion unter allen Beteiligten unter dem Dach der Emsachse und eine Entscheidung für CO2 -freie erneuerbare Energien ist angezeigt.“ Leo Schwarte Langeooger Sreaße 14 Papenburg Ems-Zeitung vom 08.05.2009 LeserbriefBürgerbefragung: Wo werden die Grenzen gezogen?Zur Stellungnahme der Dekanatspastoralkonferenz in der Diskussion um das in Dörpen geplante Steinkohlekraftwerk (Ems-Zeitung vom 5. Mai) schreibt der inzwischen von allen politischen Ämtern zurückgetretene frühere Dörpener Bürgermeister Hermann Wacker (CDU): „Verehrte Mitglieder der Dekanatskonferenz, lieber Herr Dechant Thörner. In Ihrer Stellungnahme zum Kraftwerk in Dörpen mahnen Sie zunächst einen fairen Umgang miteinander an. Das kann ich nur begrüßen und behaupte, dass der faire und offene Umgang seitens der Gemeinde immer gepflegt wurde. Dazu gehört aber auch, dass zunächst miteinander Gespräche geführt werden und man erst dann in die Öffentlichkeit geht, um eventuelle Forderungen zu stellen. Bis heute wurde seitens der Dekanatskonferenz weder um ein Gespräch gebeten, noch wurden irgendwelche Bedenken vorgetragen. Hier wäre es möglich gewesen, ‚Brücken zu bauen‘, wie es Domkapitular Theo Paul gefordert hat [. . . ] Ein großer Teil der Mitglieder im Dörpener Rat ist in der Kirche engagiert, alle haben bisher sehr ernst, verantwortungsvoll und gewissenhaft gehandelt und werden auch in Zukunft immer wieder ihre persönlichen Entscheidungen prüfen. Sie werden immer nach dem eigenen ‚Gewissen als höchste Instanz‘ ihre Handlungen überprüfen, ganz so, wie Sie es gefordert haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie gezielt gesteuerte Vorurteile bei Ihrer Beurteilung aufgenommen haben, dass nämlich die Dörpener Entscheidungsträger vom schnöden Mammon verführte Personen ohne Gewissen sind. Auch die CO2 -Problematik ist von der Dörpener Seite stets alsdieungelöste und schwierige Frage in dieser Diskussion gesehen worden. Diese ist aber auf lokaler Ebene nicht zu lösen. Die einfache Formel, ‚wenn in Dörpen ein Kraftwerk gebaut wird, dann ist Afrika endgültig verloren‘, greift so auch nicht. Diese außerordentlich wichtige Frage ist sehr vielschichtig, und allen aufgeklärten Menschen ist bewusst, dass das Elend in Teilen der Welt durch unseren Überfluss und Wohlstand begründet ist. Wir leben in einer geordneten, parlamentarischen Demokratie, in der in freien Wahlen die Volksvertreter für eine festgelegte Zeit ein Mandat erhalten und Entscheidungen treffen müssen. Eine Bürgerbefragung ist sicher eine Möglichkeit, eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen. Nur wo werden die Grenzen gezogen? Fragen wir in Dörpen, in der Samtgemeinde, nehmen wir Papenburg, Esterwegen, Sögel und Werlte noch dazu und vielleicht auch noch Teile von Holland? Diese Frage habe ich bei der Übergabe der Unterschriften vor 15 Monaten schon einmal gestellt, aber keine Antwort bekommen [. . .] Ich wünsche uns allen mehr Nachdenklichkeit und erhoffe in Zukunft mehr Gespräche miteinander. Eine Möglichkeit wäre es z.B., über unseren sehr anerkannten Pfarrer Tobias Kotte den Kontakt aufzunehmen. Die Zusammenarbeit mit Pfarrer Kotte, den kirchlichen Gremien und allen kirchlichen Einrichtungen ist in Dörpen übrigens vom gegenseitigen Vertrauen geprägt und ich glaube sagen zu dürfen, vorbildlich.“ Hermann Wacker Müll 263 Dörpen Leserbriefe Ems-Zeitung vom 07.05.2009 ÜberheblichZur Berichterstattung über den CDU-Ortsverband Dörpen („Nicht im Büßerhemd durch Dörpen laufen“, Ausgabe vom 6. Mai): „Liebe CDU in Dörpen, es ist schon eine sehr überhebliche Einstellung, wie Sie mit dem Bürgerwillen in der hiesigen Region umgehen. Das Kohlekraftwerk in Dörpen wird von fast allen Bürgern in der Region abgelehnt. Trotzdem haben Sie die Stirn, mit Ihrem CDU-Ortsverein Pro-Stimmung zu machen. Wir lehnen Ihr Ansinnen ab. Wir Bürger in Surwold wollen das Kohlekraftwerk nicht. Wir hier in Surwold wollen Ihren Dreck aus Dörpen nicht. Sollten Sie weiter auf Ihre unsinnige Meinung beharren, werden wir uns mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Unser Wahlverhalten werden wir in jedem Fall ändern.“ Bernd Steenken Buchenweg 2 Surwold Walter Nardozy Buchenweg 5 Surwold Der Wecker vom 26.04.2009 WECKER LESER-FORUMZum Thema „ Kohlekraftwerk in Dörpen" sind weitere Leserbriefe eingegangen. Norbert Kramer aus Papenburg schreibt: Herr Hövelmann, Sie appellieren an die Besonnenen in der Region, etwa so besonnen wie Sie Pastor Weusthof versucht haben zu denunzieren und die Bürgerinitiative zu verunglimpfen. Wo ist die emsländische „Pauli", die Ihrem Treiben ein Ende bereitet? Sie behaupten, die Aussage von Pastor Weusthof hat den Druck auf Bürgermeister Wacker so erhöht, dass er zurückgetreten ist. War es nicht eher die Chance für Herrn Wacker, sauber aus der Sache rauszukommen? Der Wecker vom 26.04.2009 WECKER LESER-FORUMWolfgang Wagner aus Papenburg meint: Heinrich Hövelmann scheint aus der Diskussion um Herrn Wacker und Pastor Weusthof vor zwei Wochen nichts gelernt zu haben. Mit seinen Argumenten gescheitert (Leserbrief im „Wecker"), nutzt er jetzt die CDU-Kreistagsfraktion, um mit einer Pressemitteilung weiter Front gegen Pastor Weusthof zu machen. So wird Herr Wacker zum „Märtyrer" hochstilisiert, dem alle Welt -zum Schluss sogar die Kirche -so übel mitgespielt hat. Pastor Weusthof kann man wahrlich nicht unterstellen, Herrn Wak-ker mit seinen Äußerungen in die Enge habe treiben zu wollen, und was die Solidarität mit Afrika mit seinen Ansichten zu Herrn Wackers Verhalten zu tun hat, erschließt sich mir schon gar nicht. Heinrich Hövelmanns Aussage „Es ist offensichtlich viel leichter, Solidarität mit Afrika zu fordern, als diese vor Ort auch bei Schwierigkeiten zu üben" ist eine Frechheit. Jeder hier vor Ort weiß, wie sehr sich Pastor Weusthof um seelsorgerische Belange kümmert. Der Wecker vom 26.04.2009 WECKER LESER-FORUMHermann Grote aus Wippingen ist Mitglied der Dritte-Welt-Gruppe Tilapia. Er meint: Sie, Herr Hövelmann, stellen in beschämender Weise die Solidarität mit Afrika in Frage. Einen Kontinent, der enorm am Klimawandel zu leiden hat. Das ist wie ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Dritte-Welt-Organisation engagieren. Täglich verhungern und verdursten in Afrika zig-tausende von Menschen, vor allem Kinder. Desweiteren schreiben Sie von hasserfüllten Kampagnen. Sind Sie es denn nicht, der mit seinen Attacken gegen Pastor Weusthof den Hass sät? Treten Sie sofort zurück! Der Wecker vom 26.04.2009 WECKER LESER-FORUMGerard Mulder (Heede) schreibt: Die regelmäßigen Exzesse des Herrn Hövelmann sowie die Ausschweifungen der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion gegenüber Pastor Weusthof und der Bürgerinitiative haben mittlerweile ein beschämendes Niveau erreicht. Das starre CDU-Regime hat viele Familien in die Enge getrieben und mit unnötigen Stress, Unsicherheiten über Zukunft, Immobilien, Gesundheit und Lebensqualität überladen und diverse Zukunftswünsche und Pläne dieser Menschen vorerst zerschmettert. Was man gerne bei der CDU überspielen möchte, ist, dass Herr Wacker nicht nur Wortbruch begangen hat, sondern wie die Mehrheit seiner CDU-Kollegen, die Demokratie vor Ort regelrecht mit Füßen getreten hat. Hätte der Bürgermeister bei einem weitreichenden Großprojekt wie diesem nicht seiner Bevölkerung beistehen müssen und spätesten nach der Absage von Nordland zu seinem Wort stehen sollen? Oder ist das eine Prise zu demokratisch, Herr Hövelmann? Ems-Zeitung vom 23.04.2009 LeserbriefeGestörtes Verständnis von DemokratieZum Artikel „CDU sucht Gespräch mit Pfarrgemeinderat St. Josef“ (Ausgabe vom 21. April): „Heinrich Hövelmann scheint aus der Diskussion um Herrn Wacker und Pastor Weusthof nichts gelernt zu haben. Mit seinen Argumenten gescheitert, nutzt er jetzt die CDU-Kreistagsfraktion, um mit einer Pressemitteilung weiter Front gegen Pastor Weusthof zu machen. So wird Herr Wacker zum ‚Märtyrer‘ hochstilisiert, dem alle Welt – zum Schluss sogar die Kirche – so übel mitgespielt hat. Pastor Weusthof kann man wahrlich nicht unterstellen, Herrn Wacker mit seinen Äußerungen in die Enge habe treiben zu wollen. Und was die Solidarität mit Afrika mit seinen Ansichten zu Herrn Wackers Verhalten zu tun hat, erschließt sich mir schon gar nicht. Hövelmanns Aussage – ‚Es ist offensichtlich viel leichter, Solidarität mit Afrika zu fordern, als diese vor Ort auch bei Schwierigkeiten zu üben‘ – ist eine Frechheit. Jeder hier vor Ort weiß, wie sehr sich Pastor Weusthof um seelsorgerische Belange kümmert. Hier ist er geradezu Vorbild. Im Übrigen: In unserem Land ist es Pflicht jedes Politikers, sich für den Freiraum der Kirchen und die Finanzierung der freien Träger einzusetzen. Dies als besonderes Verdienst von Herrn Wacker herauszustellen und damit ein Wohlverhalten kirchlicher Amtsträger bezüglich ihrer Ansichten anzumahnen, lässt höchstens auf ein gestörtes Demokratieverständnis des Verfassers schließen.“ Wolfgang Wagner Bürgermeister-Nee-Str. 13 Papenburg Ems-Zeitung vom 23.04.2009 LeserbriefeAn dieser Welt müssen alle mitschusternZum Leserbrief „Ein Pastor muss Vorbild sein“ von Klaus Determann aus Lathen (Ausgabe vom 8. April): „Mit Erstaunen und Betroffenheit verfolge ich die Wellen der Vorwürfe und Anklagen gegen einen Menschen mitten unter uns. Wenn Gerrit Weusthof eines ist, dann ein priesterlich-brüderliches Vorbild in der Ausübung seines Amtes [. . . ]. Er benutzt keine Kostümierung des Amtes, sondern steht selber ein für das, was wir als Christen, als lebendiges Evangelium, wenigstens ansatzweise in die Welt hinein zu leben haben. Das ist die Entsprechung auf die Aufforderung an die Christen: Sauerteig in der Welt zu sein. Die Aufgaben eines Geistlichen, wie auch jedes Getauften, sind geortet in dieser Erinnerung an den Baum der Erkenntnis von Gut und Böse, von der Wahl zwischen Leben und Tod, von der Antwort auf die göttliche Einladung: Mitschöpfer zu werden; auf dass wir nicht unsere aktuelle Selbstvertreibung aus dem Schöpfungsparadies Planet Erde bewirken. Als missionarische Arbeiterin im Hochland von Peru habe ich während einiger Jahrzehnte meines dortigen Lebens mit den Campesinos gesehen, mitgefühlt und erlitten, wie die nicht mehr nur schleichende, sondern galoppierende Klimaerwärmung sich tatsächlich als immer schneller aufeinanderfolgende Hungerkatastrophe manifestierte: in Form von nicht mehr jahreszeitlich geordneten Frösten, Überschwemmungen und Dürren. Dass wir in Papenburg einen Priester [. . .] haben, der mit uns allen als ‚Schuster bei seinem Leisten bleibt‘, indem wir bemerken, dass wir an dieser Welt alle ‚mitschustern müssen‘ – damit sie im Gleichgewicht für Leben bleibt – dafür kann ich mich nur bedanken [. . .]“ Dr. Christy Orzechowsky Bokeler Straße 9 Aschendorf Ems-Zeitung vom 23.04.2009 LeserbriefeDie Hexenjagd muss aufhörenZu der Diskussion um das Steinkohlekraftwerk in Dörpen und den Vorwürfen gegen den Chef der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, Heinrich Hövelmann: „Ich bin ja nur ein ‚Zugereister‘, aber wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was ich über Heinrich Hövelmann gehört habe, dann würden in dieser Region ohne Menschen wie ihn etliche Lichter nicht brennen. Ich finde es unerträglich, wie man auf einem Menschen herumtrampelt, der so viel Gutes getan hat und auch noch tut. Da wird einfach so daher geredet von ‚Profit machen‘ und ‚der Bürger wird die Zeche zahlen‘. Heinrich Hövelmann hat keine Luxusyacht, er hat auch kein luxuriöses Landhaus, nicht einmal einen Porsche fährt er. Nein, er verzichtet stattdessen auf Geschenke zu seinem Geburtstag und zu seinem Jubiläum, seine Gäste bekommen an dem runden Geburtstag statt opulentem Buffet Bananenbrei (das Nationalgericht in Uganda). Das ersparte Geld schickt er nach Uganda. Es wird in Leserbriefen viel von der Kirche und dem Glauben gesprochen. Wie ist es denn mit dem Thema ‚Nächstenliebe‘ oder ‚Vergebung‘? Ich bin ebenfalls gegen das Kohlekraftwerk, aber wir müssen doch anderen zugestehen, eine gegenteilige Meinung zu haben. Und Heinrich Hövelmann wird seine Meinung bestimmt nicht abhängig von persönlichen Gewinnen machen, sondern weil er an eine Sache glaubt. Davon bin ich überzeugt. Warum werden Gutachter, die positiv zum Kraftwerk stehen, allesamt als gekauft abgestempelt, umgekehrt aber nicht? Warum glaubt denn jeder, das Für und Wider eines so komplexen Projektes abschätzen zu können? Ich kann das nicht. Ich habe Angst, aber diese Hexenjagd muss aufhören.“ Erwin H. Fischer Ölmühlenweg 1 Papenburg Der Wecker vom 19.04.2009 LESERFORUMZum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen sind weitere Leserbriefe in der Redaktion eingegangen. Stefan Dänekas aus Rhauderfehn schreibt:Die Haltung von Heinrich Hö-velmann ist nicht akzeptabel. Es ist traurig, beschämend und zutiefst erschütternd, wie Herr Hövelmann - und mit ihm die CDU - den Willen der Bürger ignoriert und Fakten nicht wahrhaben will, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wieder einmal soll Profit gemacht werden, aber die Bürger werden für die Kosten aufkommen. Wer die Proteste der Bürger nicht zur Kenntnis nimmt, wie es Herr Hövelmann macht, hat ein ausgesprochen fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Herr Hövelmann hat mit seinem Amt auch die Verantwortung für seine politische Taten übernommen. Wenn er dem Amt nicht gewachsen ist, sollte er seinen Platz räumen. Auch Brigitte Willms aus Krefeld hat sich zum Thema geäußert:Ich habe schon öfter im südlichen Ostfriesland Urlaub gemacht, jetzt aber zum ersten Mal über Ostern. Ich habe die Leserbriefe mit Interesse gelesen, weil bei uns in Krefeld ebenfalls ein Kohlekraftwerk geplant ist. Ich finde allerdings, es ist ein großer Widerspruch, dass viele KKW-Gegner selber CO2, Dioxin und giftige Rauchgase produziert haben, als sie ihre Osterfeuer abgebrannt haben. Wären Ostfriesland und das Emsland „Oster-feuer-freie-Zonen", dann könnte man reinen Gewissens gegen Kohlekraft protestieren. Beim Abendspaziergang war die Atemluft voller Rauchgeschmack! Aber es ist ja ein willkommener Brauch, bequem etwas entsorgen zu können. Wir im Rheinland kennen solch eine große Anzahl und Mengen von Osterfeuern nicht. Werner Garbe aus Kluse meint:Klimawandel, Gesundheitsgefährdung, Arbeitsplätze. Viele Argumente für und gegen das Kohlekraftwerk sind bisher diskutiert worden. Samtgemeinde-Bürgermeister Hans Hansen hat auf der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. März gesagt: „Klimawandel ist für uns natürlich ein wichtiges Thema, aber es muss wirtschaftlich weitergehen." Fehlt in der Gemeinde Dörpen etwa die „Kohle"? Über Jahre hinweg hat man sich auf die Firma Nordland als sprudelnde Gewerbesteuer-Quelle verlassen und viele Investitionen getätigt. Hat die Gemeinde Dörpen über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt und es zudem versäumt, frühzeitig neue Firmen in Dörpen anzusiedeln? Es macht mich regelrecht wütend, das wir als Bürgerinnen und Bürger von Dörpen und Umgebung mit einem Kohlekraftwerk für die Fehler und Versäumnisse des Dörpener Gemeinderates unseren Kopf hinhalten sollen - am besten auch noch, ohne den Mund aufzumachen. Warum lehnt der Rat eine Bürgerbefragung kategorisch ab, obwohl sie keinerlei rechtliche Folgen hätte? Der Wecker vom 12.04.2009 WECKER LESER-FORUMDie Flut an Leserbriefen zum Thema Kohlekraftwerk Dörpen reißt nicht ab. Bernd Albers aus Dörpen ist Mitglied der CDU und Mitglied der Bürgerinitiative. In dem Artikel „Kohlekraft: Knies um Resolution" schreibt der „Wecker", dass sich alle Leeraner Kreistagsabgeordneten der SPD und der CDU in einer Resolution gegen alle Kohlekraftwerke im Jade-Ems-Raum ausspricht. Diese Resolution ist vergleichbar mit den speziellen Petitionsanträgen gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen, die in den vergangenen Wochen in mehreren Gemeinden gestellt wurden. Viele Gemeinderäte haben zugestimmt - auch mit Unterstützung einzelner CDU-Abgeordneter. Welchen Einfluss haben die Petitionsanträge und die Resolution des Landkreises Leer auf das Vorhaben in Dörpen? Es ist nicht erkennbar, dass die verantwortlichen Politiker vom Planungsvorhaben Abstand nehmen. Bürgermeister Wak-ker, Sie haben die Konsequenzen aus Ihrem Handeln gezogen und sind zurückgetreten. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie zu Ihrem Wort gestanden und den mutigen Schritt getan hätten, das Kraftwerk unter diesen Bedingungen zu verhindern. Lieber Herr Pfarrer Weusthof, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Mut, dass Sie aufgestanden sind und die politischen Zusammenhänge zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen aus christlicher Sicht bewertet haben. Liebe Partei- und Ratsmitglieder der CDU Dörpen, Sie fordere ich auf, endlich die Kohlekraftwerksplanungen mit einem Ratsbeschluss zu beenden. Sie sollten erkennen, dass Sie ansonsten gegen den Willen der Bevölkerung handeln. Herr Heinrich Hövelmann, bitte richten Sie nicht noch mehr Schaden für die CDU an. Der Wecker vom 12.04.2009 Heye Janssen ausRhauderfehn schreibt: Es ist für mich mittlerweile unbegreiflich, wie sich Volksvertreter mehr und mehr mittelalterlichen Feudalprinzipien aneignen, sich wie kleine Potentaten aufspielen und dem Bürger diktieren, was gut für sie sei. „Wecker"-Redakteur Edgar Behrendt hat recht: Wer mit dem Kopf durch die Wand will, wird sich sehr schnell einen blutigen Kopf holen. So wird eine Zeit heraufbeschworen, in der die Bürger die kleinen, unbelehrbaren Lokalfürsten aus ihrem Amt jagen - in diesem Zusammenhang möchte ich die Lokalfürsten nur an die französische Revolution 1789 erinnern. Warum sollen Kohlekraftwerk in Dörpen und Emden sowie Megabiogasan-lage in Ostrhauderfehn zum Vorteil für Investoren, Ems-Ka-nal zum Wohle der Meyer-Werft etc. immer gegen den Willen der Bürger mit allen Mitteln durchgesetzt werden? IMax Weber behauptete schon 1926: Politiker aus der Verwaltung sind nur an ihrem eigenen Machterhalt interessiert. Da ist der Bürgermeister aus Dörpen wohl eine seltene Ausnahme. Die Folgen, wie abnehmende Lebens- und Wohnqualität, gesundheitliche Schäden durch Umweltverschmutzung, Lärm, Staub und Schäden an der Infrastruktur zahlen die Bürger - die, die den Schaden verursacht haben entziehen sich durch Flucht - oder in vorgegebene Vergesslichkeit. Der Wecker vom 12.04.2009 Johanna Pachutani aus Papenburg lobt Pastor Gerrit Weusthof: In einem vollbesetzten Gotteshaus nahm am Ende des Vorabendgottesdienstes zum Palmsonntag der Gemeindevorstand Wolfgang Wagner Partei für seinen Pastor und erhielt dafür minutenlangen Beifall. Es war scheinbar so vielen ein Bedürfnis, ihrem Pastor in dieser so unhaltbaren augenblicklichen Situation der Beschuldigungen den Rücken zu stärken. Weusthofs öffentliche Erklärung als Begründung für seinen Rücktritt zu geben, will Wolfgang Wagner Herrn Wacker nicht zugestehen .Ebenso sprach er sich deutlich gegen den Vorwurf der Heuchelei seitens Herrn Hövel-manns aus. Das sahen die vielen Gottesdienstteilnehmer mehrheitlich wohl genauso. Die Fakten zum Klimawandel und seinen weltweiten Folgen, die jedem allgemeingebildetem Bürger mittlerweile hinreichend bekannt sein sollten, die Verantwortung für die Schöpfung sowie für unsere Kindeskinder sind u.a. Motive für Pastor Weusthofs Einstellung gegen das Kohlekraftwerk. Und damit steht er nicht allein! Nach dem sich der Kreiskirchentag in Haren gegen das KKW aussprach, ist Pastor Weusthof die zweite sich in einem hiesigen öffentlichen Medium äußernde kirchliche Person/ Instanz KljB, Caritas, Katholischer Frauenbund Deutschland, BDKJ, Brot für die Welt - warum äußern sich nicht Mitglieder dieser Organisationen hier vor Ort? Der Wecker vom 12.04.2009 Wolfgang Huwig ist Kreisvorsitzender der Linken im Emsland: König Heinrich Hövelmann hat gesprochen, das Wahlvolk möge sich gefälligst nach seiner Meinung in Sachen Kohlekraftwerk richten. - Endlich hat sich ein katholischer Seelsorger zu dem Kohlekraftwerk geäußert. Weust-hoff hat sich sachlich zu der C02"Dreckschleuder in Dörpen gemeldet und den Wortbruch von Wacker mit Recht kritisiert. Ausgerechnet Hövelmann spricht von Heuchelei und Pharisäern. In der Schöpfungsgeschichte heißt es: macht Euch die Erde Untertan, es heißt nicht: versaut die Erde. Wenn sich Bürgermeister Wacker in Bezug auf Nordland so weit aus dem Fenster lehnt und er kann sein Wort nicht halten, dann ist das ein Wortbruch und er muss die Konsequenzen ziehen.
- Wir brauchen das KKW in Dörpen nicht, es ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Menschen wollen nicht krank werden, nur weil die großen Ener-gieabzocker mal wieder ihren Dreck dem Steuerzahler hinterlassen.
- Pastor Weusthoff, ein ausgezeichneter Seelsorger, ist einer der wenigen, der sich um sozial Benachteiligte kümmert.
Der Wecker vom 12.04.2009 Für den Vorstand des Pfarrgemeinderates St. Josef-im-Vosseberg hat Elisabeth Burfeind geschrieben: In den letzten Tagen haben wir viel gehört über das geplante Kohlekraflwerk in Dörpen. Wir als Vorstand des Pfarrgemeinderates der Gemeinde St. Josef-im-Vosseberg, Papenburg stellen uns klar hinter die Aussagen unseres Pastors Gerrit Weusthof, der angefeindet wird für Äußerungen, die zutiefst christlich sind. Er hat darauf hingewiesen, dass der Bau des Kohlekraftwerkes hier in Deutschland den Menschen unserer Einen Welt schadet (Treibhauseffekt). In vielen Kirchen wurde in der Fastenzeit das Misereor- Hungertuch betrachtet. Es hat den Titel: Gottes Schöpfung erhalten - damit alle leben können. Es zeigt auf, wie sehr die Welt als Schöpfung Gottes gefährdet ist. Alle Menschen sind aufgefordert, gemeinsam zu handeln, „aufzustehen". Ostern feiern wir Auferstehung. Das heißt für uns: Gott hat Jesus von den Toten auferweckt. Er hat dadurch seine Liebe zu uns sichtbar gemacht. So bedeutet das Fest für uns aber auch, dass wir als Christen diese Liebe weitergeben, indem wir uns einsetzen für den Mitmenschen und die Schöpfung, indem wir „aufstehen" für die Erhaltung der Schöpfung. Unsere Pfarrgemeinde bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, eigene Ideen und Visionen auf einer so genannten Auferstehungssäule im Vorraum der Kirche darzustellen. Der Wecker vom 12.04.2009 Christian Schröer und Hans-Georg Geers gehören zur Hümmlinger Bl-Ortsgruppe in Werpeloh: König Heinrich Hövelmann hat gesprochen, das„Global denken - lokal handeln" , dieses geflügelte Wort benutzen heutzutage alle Parteien, wenn es darum geht, ihre ökologische Ausrichtung zu betonen. In manchen Gemeinderäten im Emsland und im Kreistag in Leer scheint man genau die gegenteilige Einstellung zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass der Rat in Lorup seine Ablehnung der Petition damit begründet, dass ein in 20 km Entfernung geplantes Kohlekraftwerk die Interessen der Gemeinde überhaupt nicht berühre. Auch ist man erstaunt darüber, dass der Kreistag in Leer quer durch alle Parteien Kohlekraftwerke im Jade-Ems-Raum ablehnt, dann aber die Aussage fällt: „Das Emsland geht uns nichts an!" Man fasst sich an den Kopf! Welche Volksvertreter haben wir da gewählt? Im Emsland gingen in diesen Tagen Hunderte von engagierten Bürgern bei den Fastenmärschen mit und sammelten dabei Geld für ein Projekt in Burkina Faso , um den Menschen dort zu helfen, gegen die Folgen der Klimaveränderungen zu kämpfen. Und hier betreiben gleichzeitig viele Volksvertreter reines Kirchturmdenken: „Was geht uns ein Kraftwerk in Dörpen an!" Ems-Zeitung vom 09.04.2009 LeserbriefeMinutenlanger Beifall für Pastor WeusthofZur Diskussion um die Äußerungen von Pastor Gerrit Weusthof zum Kohlekraftwerk und zum Rücktritt des Dörpener Bürgermeisters Hermann Wacker. „In einem voll besetzten Gotteshaus nahm am Ende des Vorabendgottesdienstes zum Palmsonntag der Gemeindevorstand Wolfgang Wagner Partei für seinen Pastor und erhielt dafür minutenlangen Beifall. Es war scheinbar vielen ein Bedürfnis, ihrem Pastor in dieser so unhaltbaren augenblicklichen Situation der Beschuldigungen den Rücken zu stärken. Pastor Weusthofs öffentlicher Erklärung zum Kohlekraftwerk die letzendliche Begründung für seinen Rücktritt zu geben, will Wolfgang Wagner Herrn Wacker nicht zugestehen. [. . .] Das sahen die vielen Gottesdienstteilnehmer mehrheitlich wohl genauso. Die Fakten zum Klimawandel und seinen weltweiten Folgen, die jedem allgemeingebildeten Bürger mittlerweile hinreichend bekannt sein sollten, die Verantwortung für die Schöpfung sowie für unsere Kindeskinder sind unter anderem Motive für Pastor Weusthofs Einstellung gegen das Kohlekraftwerk. Und damit steht er nicht allein! Die weltweit gesuchten, initiierten und praktizierten Alternativen der Energieversorgung zeigen uns die dringend notwendigen Auswege aus der uns erwartenden Klimakatastrophe (Weltklimarat). Nachdem sich der Kreiskirchentag in Haren (Meldung vom 9. Februar ) gegen das Kohlekraftwerk aussprach, ist somit Pastor Weusthof die zweite sich in einem hiesigen öffentlichen Medium äußernde kirchliche Person/Instanz. Wir brauchen, erwarten nicht nur entsprechende Positionen von höheren, fernen Instanzen, wie der Deutschen Bischofskonferenz, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, von Misereor, der Klimaallianz mit den Mitgliedern der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Katholischer Frauenbund Deutschland, vom Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Brot für die Welt usw. Warum äußern sich nicht Mitglieder dieser Organisationen hier vor Ort? Pastor Weusthof ist für klare Worte [. . .], für Zivilcourage, soziales Engagement, Kreativität und auch ungewöhnliche Wege in seiner Gemeinde und darüber hinaus geschätzt. Sind das nur Sonntagsreden der Politiker, wenn sie uns solche Charakterzüge in wiederkehrenden Appellen abverlangen wollen?“ Johanna Pachutani Am Kamp 1 Papenburg Ems-Zeitung vom 09.04.2009 Fähiger BürgermeisterZum Rücktritt des Dörpener Bürgermeisters Hermann Wacker. „Diese persönliche, aber nicht unerwartete Entscheidung von Herrn Wacker verdient Respekt. Sie zeugt auch von gutem demokratischen Verständnis. Aber wem dient sie? Die BI ‚Saubere Energie‘ verliert ein faires Diskussionsgegenüber, die Partei CDU einen regional vorzeigbaren Repräsentanten und die Gemeinde Dörpen ihren geschätzten und fähigen Bürgermeister. Die überwiegende Zahl der Bürger dieses Gemeinwesens hat ihn seinerzeit gewählt in dem Bewusstsein, in ihm einen qualifizierten Repräsentanten mit Potenzial für die Industriegemeinde zu haben. Von der Mehrzahl der Bürger Dörpens ist Herr Wacker wegen seiner Einstellung zum Kohlekraftwerk sicher nicht zum Rücktritt aufgefordert worden. Diese Industrieansiedlung ist nach meiner Meinung doch eher eine Entscheidung der nationalen Energiepolitik und entspringt nicht dem Ehrgeiz eines Landrates oder allein dem Wunsch eines Gemeinde- oder Stadtrates. Wenn ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll/muss, dann sollten die Beteiligten und Betroffenen ein Optimum aus der Ansiedlung machen. Und deshalb wäre es sicher klug und zukunftweisend, wenn die Fraktion ‚Sonne und Wind‘ ihre Bedenken, Kenntnisse und Anregungen in den Ansiedlungsprozess einbringt und nicht aufgrund der Fehleinschätzung ‚ohne Nordland kein Kraftwerk‘ einen ehrenamtlich fungierenden Kommunalpolitiker zum Rücktritt aufzufordern.“ Hein-L. Groß Südstraße 2 Dörpen Der Wecker vom 08.04.2009 WECKER LESER-FORUMBernhard Heyen, Ehrenvorsitzender des Sozialen Ökohofs St. Josef, schreibt zum Artikel „CDU-Chef spricht von Heuchelei": Lieber Heinrich Hövelmann, welchen Hintergedanken müssen Sie wohl gehabt haben, als Ihnen diese Aussage im Wecker vom 1. April über den mehr als verdienstvollen Pastor Gerrit Weusthof einfiel. Sie sprechen in Sachen „Kohlekraftwerk Dörpen" von Kampagnen, Heucheleien und zitieren vollkommen unpassend die Bibel. Die Krönung Ihres Beitrages gipfelt jedoch in Ihrer Aussagen: „... ich ärgere mich, dass ausgerechnet ein katholischer Seelsorger mitwirkt ...". Man kann zu der Diskussion um das Kohlekraftwerk Dörpen stehen wie man will. Es ist aber gut, wenn Bürger, und ein solcher ist Gerrit Weusthof Gott sei Dank, sich an Diskussionen beteiligen, auch wenn sie der (Noch)-Mehrheitsfraktion im Emsland nicht passen. Herr Hövelmann, haben Sie Mut und nehmen Sie als Chef der CDU Kreistagsfraktion Ihre unglaubliche Entgleisung gegenüber Pastor Weusthof öffentlich zurück. Auch Rolf Kleckers aus Aschendorf äußert sich zu diesem Thema: Da macht ein katholischer Geistlicher, was man eigentlich von ihm erwartet: Er sorgt sich um die Seelen der Menschen, er nimmt ihre Ängste ernst, und er denkt über die Folgen unserer Umweltsünden nach. Und weil das nicht konform mit der Meinung der Blockpartei mit dem großen C ist, nimmt man ihm das übel. Dabei ist das Schweigen der restlichen Kirche der eigentliche Skandal. Heinrich Hövelmann setzt noch einen drauf. Er spricht von einer „Leserbriefmaschine". Das ist für mich der Gipfel der Arroganz. Es liegt an uns, solche „Volksvertreter" in ihren wohlverdienten Ruhestand zu schicken. Dass man nämlich Bürger völlig von der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat, kann so nicht hingenommen werden. Ems-Zeitung vom 08.04.2009 LeserbriefeWacker ein fairer GesprächspartnerZum Rücktritt des Dörpener Bürgermeisters Hermann Wacker. „In einer Presseerklärung der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen heißt es: ‚Die Kritik der BI hat sich nicht gegen Wackers Person gerichtet, sondern war in seinem Wortbruch begründet.‘ Und: ‚Die sonstigen Leistungen Wackers für die Gemeinde Dörpen sollen in keiner Weise geschmälert werden.‘ Den Wortbruch hat Herr Wacker eingeräumt und sein Bedauern ausgedrückt. Von wem spricht aber der Landrat, wenn er ‚sehr persönliche Kritik‘ beklagt, und wen beschuldigt er, Politiker für Freiwild zu halten? Das kann er der BI doch nicht vorwerfen, nur weil sie Konsequenzen aus dem eingeräumten Wortbruch fordert. Herr Bröring geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die BI auf, zukünftig Verunglimpfungen und Verleumdungen gegen Mandatsträger zu unterlassen. Wenn er Kritik schon für Verunglimpfung hält, so ist das sicher eine recht eigenwillige Interpretation. Verleumdung sollte er allerdings nachweisen! Denn die wäre schließlich ein Delikt, für das strafrechtlich eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren droht (§ 187 StGB). Die Frage stellt sich, wie es zu bewerten ist, wenn jemandem unbegründet Verleumdung nachgesagt wird. In seinem Artikel in der Ems-Zeitung irrt Herr Schade übrigens, wenn er mitteilt: Die BI frohlockt. Als Mitglied der BI habe ich an allen Sitzungen seit der Rücktrittserklärung teilgenommen. Frohlocken habe ich nicht erlebt. Im Gegenteil. Die Mehrheit der Teilnehmer bedauert eher die Entwicklung. Herr Wacker war nämlich immer ein fairer Gesprächspartner. Es stimmt, wenn er sagt, dass die Streitenden nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen dürfen. Er hat sich daran gehalten, hat sich sogar in der Gemeinderatssitzung am 23. März, als ihm eine verbale Entgleisung passierte, entschuldigt und seine Behauptung zurückgenommen. Ich hoffe, Herr Bröring findet auch das honorig. Es hat Seltenheitswert. Mit wem können wir jetzt diskutieren? Herr Bröring beschränkt sich schon lange darauf, die BI aufzufordern, zur Sachlichkeit zurückzukehren, was immer er darunter verstehen mag, und nun der BI auch noch Verunglimpfung und Verleumdung nachzusagen. Herr Hansen entzieht sich der Diskussion mit dem Argument, nicht zuständig zu sein, da es sich um eine Angelegenheit des Dörpener Gemeinderates handelt und nicht des Samtgemeinderats. Herr Busemann versucht, die Problematik auf Nebenschauplätze zu verlegen, indem er zum Beispiel der BI unterstellt, sie strebe einen Schnüffelstaat an.“ [. . .] Horst Gottfried Wagner Eschweg 1 Sustrum Ems-Zeitung vom 08.04.2009 Aufstehen für die Erhaltung der Schöpfung„[. . .] Wir als Vorstand des Pfarrgemeinderates der Gemeinde St. Josef im Vosseberg, Papenburg, stellen uns klar hinter die Aussagen unseres Pastors Gerrit Weusthof, der angefeindet wird für Äußerungen, die zutiefst christlich sind. Er hat darauf hingewiesen, dass der Bau des Kohlekraftwerkes hier in Deutschland den Menschen unserer Einen Welt schadet (Treibhauseffekt). In vielen Kirchen wurde in der Fastenzeit das Misereor- Hungertuch betrachtet. Es hat den Titel: Gottes Schöpfung erhalten – damit alle leben können. Es zeigt auf, wie sehr die Welt als Schöpfung Gottes gefährdet ist. Alle Menschen sind aufgefordert, gemeinsam zu handeln, ‚aufzustehen‘. Ostern feiern wir Auferstehung. Das heißt für uns: Gott hat Jesus von den Toten auferweckt. Er hat dadurch seine Liebe zu uns sichtbar gemacht. So bedeutet das Fest für uns aber auch, dass wir als Christen diese Liebe weitergeben, indem wir uns einsetzen für den Mitmenschen und die Schöpfung, indem wir ‚aufstehen‘ für die Erhaltung der Schöpfung. Unsere Pfarrgemeinde bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, eigene Ideen und Visionen auf einer sogenannten Auferstehungssäule im Vorraum der Kirche darzustellen.“ Für den Vorstand des Pfarrgemeinderates St. Josef im Vosseberg Elisabeth Burfeind Karlstraße 12 Papenburg Ems-Zeitung vom 08.04.2009 Druck aus der Partei„Herr Wacker hat nach meiner Auffassung die falsche Konsequenz gezogen. Wenn ein Mensch zu seinem Fehlverhalten steht, so kann man sich entschuldigen und sein Verhalten wieder korrigieren. Doch die Entscheidung zur Aufgabe aller Mandate auf Gemeinde-, Samtgemeinde- und Kreisebene lässt die Vermutung zu, dass bei der CDU keine Änderung zur Zustimmung zum Kohlekraftwerk zu erwarten ist. Welcher Druck wurde wohl auf Herrn Wacker seitens der Partei ausgeübt? Wenn Wacker allerdings aufgrund dieser Erkenntnis sich aus der Politik zurückzieht, so ist dies konsequent. “ Ludwig Wiggerthale Am Maunberg 7 Kluse Ems-Zeitung vom 08.04.2009 Ein Pastor muss Vorbild sein„Mit Bedauern musste ich den Rücktritt vom Bürgermeister Hermann Wacker zur Kenntnis nehmen. Ich möchte hiermit kein weiteres Diskussionspotenzial aufbauen zum Thema Steinkohlekraftwerk in Dörpen, weder Pro noch Contra. [. . .] Meine erste Frage zu den in diesem Zusammenhang veröffentlichten Äußerungen von Pastor Weusthof war: Warum macht ein Pastor solche Aussagen? Ich kann es mir nicht erklären. Herr Weusthof schreibt: ‚Es geht nur um Machtposition.‘ Über sein eigenes Zitat sollte Herr Weusthof nachdenken. Ein Pastor muss meiner Meinung nach als Vorbild für die Gesellschaft dienen und nicht solche unsachlichen Argumente verbreiten. Egal ob Herr Weusthof pro oder contra Steinkohlekraftwerk ist. Es gibt hierzu einen schönen Spruch: ‚Schuster bleibt bei deinen Leisten.‘ Die Aufgaben eines Geistlichen müssen vielmehr sein, die Fronten zu entschärfen, zu vermitteln und gegebenenfalls als Vermittler zur Verfügung zu stehen. Herr Weusthof sollte die vorösterliche Zeit nutzen, um die Gemeinschaft zu stärken und nicht Fronten gegen eine einzelne Person aufzubauen. Von den Geistlichen wird immer wieder gepredigt, einen offenen und ehrlichen Umgang zu pflegen [. . .]. Vielmehr wäre es eine Stärke von Herrn Weusthof gewesen, wenn er ein Vieraugengespräch mit Herrn Wacker gesucht hätte. Scheinbar nimmt Herr Weusthof seine eigenen Predigten nicht ganz so ernst. Der Familie Wacker wünsche ich viel Kraft in dieser schwierigen Zeit. Da insbesondere Herr Wacker ein gläubiger Mensch ist, kann ich die persönliche Enttäuschung nachvollziehen.“ Klaus Determann Kathener Straße 23 Lathen Ems-Zeitung vom 08.04.2009 Unerfahrener JuniorpartnerZum Einstieg des Energieversorgers EnBW beim geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen. „Glaubt die Gemeindeverwaltung in Dörpen ernsthaft, mit einem potenziellen Kraftwerksbetreiber auf Augenhöhe verhandeln zu können? Die Gemeinde hat einen Verwaltungsetat von elf Millionen Euro, EnBW einem Umsatz von 17 Milliarden Euro, mehr als 1500-mal größer. Allein dieses Missverhältnis zeigt, dass keine Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe zu erwarten sind. Wer ist Koch, wer ist Kellner? Die Verhandlungsergebnisse der Gemeinde lassen deutlich erkennen, wer der unerfahrene Juniorpartner ist. Emissionsvorgaben des Betreibers einzufordern ist keine besondere Verhandlungsleistung der Gemeinde. Zusagen werden gerne gemacht, und sie hören sich auch gut an. Doch es handelt sich lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen, die nicht einklagbar sind. So wird eine Anbindung öffentlicher Gebäude in Aussicht gestellt, wenn wirtschaftlich vertretbar. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht . . . Weitere vorgestellte Forderungen sind so unscharf formuliert, dass eine Umsetzung nicht ernsthaft zu erwarten ist. Das könnte Dörpen dann doppelt treffen: Wenn das Unternehmen für den Standort Dörpen keine Gewinne ausweist, entfallen sowohl Gewerbesteuer als auch die Umsetzung des Forderungenkatalogs. Nach meinen Erfahrungen aus internationalen Projekten und Vertragsverhandlungen ist eine gedeihliche Zusammenarbeit nur dann möglich, wenn beide Partner gleich stark oder gleich kompetent sind. Dies hat sich bisher nicht gezeigt. Dörpen ist ein schwacher Partner. Es ist unübersehbar, dass der Gemeindeverwaltung die Erfahrung in der Verhandlung von Großverträgen fehlt. Sich für 40 Jahre auf eine ökologisch und technisch fragwürdige Energiegewinnung festzulegen ist nicht vertretbar. Zukunftsorientierte Politik, die Betriebe dieser Region stärkt und bei gleicher Investition deutlich mehr Arbeitsplätze schafft, sieht anders aus (siehe Enercon in Haren).“ Paul Heßling Eichengrund 11 Werpeloh Der Wecker vom 05.04.2009 WECKER LESER-FORUMImmer brisanter wird die Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. Zur Kritik Heinrich Hövelmanns (CDU) an Pastor Gerrit Weusthof meint Kurt Glöckner aus Dörpen: Es ist schon beschämend zu sehen, wie der Ehrenbürgermeister Herr Hövelmann die Bibel zitiert und Inhalte verdreht, um sie für seine Überzeugung nutzbar zu machen. Ich gehe davon aus, dass Herr Hövelmann bibelfest ist. Aus diesem Grunde unterstelle ich ihm Vorsatz bei der meines Erachtens verfälschenden Auslegung des zitierten Bibeltextes. Wie er wissen sollte, stand Jesus zu seiner Zeit an der Seite der schwachen, hilflosen, den Mächtigen ohnmächtig gegenüberstehenden und kranken Menschen. „Hövelmann verdreht die Inhalte der Bibel" Kurt GlöcknerAus dieser Position hat er die Pharisäer gescholten. Wenn Herr Hövelmann sich und andere Politiker nun in die Position derer bringt, die den Schutz vor den Pharisäern (nach seiner Auffassung die Bürgerinitiative und Pastor Weusthof) benötigen, so ist gerade dieser Vergleich eine bodenlose Frechheit. Ich finde es gut, dass ein katholischer Pastor nur Gott und seinem Gewissen folgt, wie einst der Reformator Martin Luther und andere auch. Pastor Weusthof in irgendeine persönliche und inhaltliche Abhängigkeit zur Bürgerinitiative Dörpen zu bringen ist an Verachtung, Geringschätzung und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Wecker vom 05.04.2009 WECKER LESER-FORUMGerard Mulder aus Heede wirft Heinrich Hövelmann Heuchelei und Märtyrerpolemik vor: Herr Hövelmann weiß unbegreiflicher Weise immer noch nicht, dass der immer größer werdende Druck auf den Klimawandel an erster Stelle die Länder in der Dritten Welt trifft. Die besondere Verletzbarkeit vieler Entwicklungsländer, Herr Hövelmann, erklärt sich nämlich daraus, dass sie stark landwirtschaftlich strukturierte Länder sind. Sie sind daher in hohem Maße von Wetterextremen und einer Änderung der klimatischen Bedingungen betroffen. Ihr eingeschränktes Allgemeinwissen zu einem weitreichenden Projekt, das auch Sie, wenn ich mich nicht irre, befürworten, spricht Bände. Sie summieren ungeniert einige biblische Texte und zu gleichen Zeit drehen sie eiskalt den Bürgern vor Ort, die dieses schwer verschmutzende Steinkohlekraftwerk mehrheitlich ablehnen, genau wie der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländer, den Rücken zu. „Ungezügelte CDU-Ignoranz" Gerard MulderIhr Vorwurf, es wäre eine „Kampagne gestartet um den Menschen Hermann Wakker fertig zu machen" ist genau so absurd. Ein Politiker, erst recht ein Bürgermeister, ebenso ein Gemeinderat, sollte hinter dem mehrheitlichen Bürgerwillen (s)eines steuerzahlenden Volkes stehen. Die ungezügelte CDU-Ignoranz bezüglich des mehrheitlichen Bürgerwillen, die hemmungslose CDU-Arroganz, zu meinen, das Volk muss stillschweigend einen Klimakiller akzeptieren und die Wortbrüchigkeit hat den „Politiker Wacker" zu seinem Rücktritt verholfen. Alles andere nenne ich Heuchelei mit einer Prise Märtyrerpolemik! Der Wecker vom 05.04.2009 WECKER LESER-FORUMKatholikin Thekla Hüntelmann aus Esterwegen ist stolz auf die klaren Worte von Pastor Weusthof: Herr Hövelmann, was bezwek-ken Sie mit Ihrer Behauptung, es handele sich um eine Kampagne, die darauf abziele, den Menschen Hermann Wacker fertig zu machen? Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen nicht entgangen, dass es ausschließlich um „die Sache" Wortbruch und die daraus resultierenden Konsequenzen geht. „Kampagne gegen Wacker ist eine Lüge" Thekla HüntelmannDass Sie von Heuchelei sprechen, wenn Pastor Weusthof darauf hinweist, dass Kohlekraflwerke ein Angriff auf die Menschen der Dritten Welt sind, zeugt davon, dass Sie Teile der Realität einfach ausblenden: Sie ignorieren die Tatsache, dass renommierte Wissenschaftler auf den nicht mehr zu leugnenden Klimawandel hinweisen, der schon jetzt die Ärmsten der Armen trifft. Im Gegensatz zu Ihnen, verärgert über die Stellungnahme des Pastor Weusthof zu sein, bin ich als Katholikin stolz, dass die Kirche sich zu Wort meldet. Der Wecker vom 05.04.2009 WECKER LESER-FORUMHeiner Ruberg fordert in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Landrat Hermann Bröring und Heinrich Hövelmann: Ich persönlich bin der Bürgerinitiative relativ spät beigetreten. Ich wollte mich erst mal informieren. Im letzten Jahr bin ich zu einer Kreistagssitzung nach Meppen gefahren. Thema war unter anderem auch eine Bürgerbefragung, die von den Besuchern gefordert wurde. Ich kann mich noch gut an Herrn Hövelmann erinnern, der laut lospolterte und sinngemäß folgendes sagte: „Und wenn ihr noch soviel Stimmen sammelt, wir sind gewählt und wir entscheiden." Hinzu kam, dass Landrat Bröring den gesamten Kreistag mit dem kleinen Finger regierte. Kaum eines seiner Schäfchen wagte es, den Mund auf zu machen, selbst die Opposition nicht. Für mich war an diesem Tag sicher, dass etwas nicht in Ordnung ist mit der Demokratie im Emsland. Dieses wurde dann bei der Petitionsübergabe in Neulehe nochmals bestätigt, was für mich ein Grund war, nach 30 Jahren als CDU-Wähler - mit anderen Demokraten - eine Unabhängige Wählergemeinschaft zu gründen. „Landrat Bröring regiert gesamten Kreistag mit dem kleinen Finger" Heiner RubergEs wird Zeit, wieder vernünftig miteinander umzugehen. Den ersten Schritt sollten die Politiker machen, indem sie das Volk nicht entmündigen, sondern einer Bürgerbefragung zustimmen. Laut UN-Klimarat, der letztlich von der ganzen Welt eingesetzt wurde und auch nicht angezweifelt wird, kommen schlimme Zeiten auf uns zu. Es geht nicht mehr nur um Wirtschaftswachstum sondern um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die Herren Bröring und Hövelmann sollten Platz machen für eine neue Generation von Politikern, die den nötigen Weitblick haben. Der Wecker vom 05.04.2009 WECKER LESER-FORUMHeinrich Hövelmanns Laienprediger-Debüt sei gründlich misslungen, meint Berthold Schröder aus Papenburg: „Schuster bleib bei deinem Leisten". Diese alte Lebensweisheit sollte man Herrn Hövel-mann dringend ans Herz legen. Denn sein Laienprediger-Debüt in der Auseinandersetzung mit Pastor Weusthof ist gründlich in die Hose gegangen. Wer mit der Bibel argumentiert, sollte sich auch in ihr auskennen. Auf das Gebot „Du sollst kein falsches Zeugnis reden" beruft sich Herr Weusthof in seinem Appell an Herrn Wacker, aus seinem Wortbruch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es dürfte einem Geistlichen doch wohl zustehen, öffentlich auf die Bedeutung der Gebote für das menschliche Zusammenleben hinzuweisen. Des weiteren verweist Herr Hövelmann auf das biblische Gleichnis „Jesus und die Ehebrecherin" (Joh.8). Mal abgesehen davon, dass es sich nicht um ein Gleichnis handelt: Man kann solche Texte nicht einfach auf die eigene politische Linie zurechtbiegen, sondern sollte immer zuerst nach ihrer Zentralaussage fragen. Und die liegt bei diesem Text darin, dass Jesus zur inneren und äußeren Wahrhaftigkeit aufruft. Nichts anderes hat Herr Weusthof getan. Der Text fordert nicht dazu auf, sich der Kritik zu enthalten, wie Herr Hövelmann es gerne hätte. „Es steht einem Geistlichen zu, auf die Bedeutung der Gebote hinzuweisen" Berthold SchröderDer Mann aus Nazareth hat sich schon vor 2000 Jahren von vielen selbsternannten Weltverbesserern dadurch unterschieden, dass bei ihm Wort und Tat eine untrennbare Einheit bildeten. Gerade das machte ihn so glaubwürdig. Wer Herrn Weusthof kennt, weiß, dass er das, was er verkündet, auch praktiziert. Nicht nur insofern hat der Nazarener in dem Papenburger einen würdigen Gefolgsmann gefunden. Der Wecker vom 05.04.2009 WECKER LESER-FORUMManfred Bertelmann aus Papenburg gratuliert Pastor Weusthof dazu, Missstände öffentlich vorzutragen: In einem Artikel des „Weckers" nennt es der CDU-Politiker Heinrich Hövelmann eine Heuchelei, wenn hungernde Afrikaner mit einem Kohlekraftwerk in Verbindung gebracht werden. Dann dürfte wohl auch Dr. Bernd Bornhorst -Abteilungsleiter Enfwicklungspolitik des Bischöflichen Hilfswerks Misereor - ein Heuchler sein. In seinem Vortrag am 26. Januar im Papenburger Niels-Stensen-Haus erläuterte Herr Dr. Bornhorst anhand vieler Beispiele, dass die „Kohlenstoffschuld" der reichen Länder den Klimawandel beeinflusst und in ihren Auswirkungen die ärmeren Länder trifft. „Sind dann auch die deutschen Bischöfe Heuchler?" Manfred BertelmannDaher forderte er eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraftwerke. Und sind dann nicht auch die deutschen Bischöfe Heuchler? Schließlich steht in der Ausgabe Nr. 29/2006 der Deutschen Bischofskonferenz: „Die Lasten des menschlich verursachten Klimawandels sind sehr ungleich verteilt. Sowohl weltweit als auch in den einzelnen Staaten sind vielfach die Ärmsten am stärksten von den Auswirkungen betroffen." Und an einer anderen Stelle heißt es: „Der Klimawandel ist ein Problem der globalen Gerechtigkeit." Wird Herr Hövelmann eine Diffamierung des Pastors Weusthof möglicherweise vor sich selbst rechtfertigen können - an anderer Stelle wohl kaum. Ich gratuliere Pastor Weusthof dazu, die Sorgen der Menschen wahrzunehmen und Missstände öffentlich vorzutragen. SonntagsReport vom 05.04.2009 LeserReport„Papenburger Pastor ein Heuchler?“Manfred Bertelmann aus Papenburg äußert sich zur Debatte um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. CDU-Politiker Heinrich Hövelmann nennt es eine Heuchelei, wenn hungernde Afrikaner mit einem Kohlekraftwerk in Verbindung gebracht werden. Dies ist seine Reaktion auf die Äußerung des Papenburger Pastors Gerrit Weusthof, der ein Kohlekraftwerk auch als einen Angriff auf die Menschen der Dritten Welt sieht. Dann dürfte wohl auch Dr. Bornhorst – Abteilungsleiter Entwicklungspolitik des Bischöflichen Hilfswerks Misereor – ein Heuchler sein. Denn in seinem Vortrag am im Papenburger Niels-Stensen-Haus erläuterte Herr Dr. Bornhorst anhand zahlreicher Beispiele, dass die „Kohlenstoffschuld“ der reichen Länder den Klimawandel beeinflusst und in ihren Auswirkungen die ärmeren Länder trifft. Daher forderte er u.a. eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle-und Atomkraftwerke. Und sind dann nicht auch die deutschen Bischöfe Heuchler?Schließlich steht in der Ausgabe Nr. 29 / 2006 der Deutschen Bischofskonferenz: „Die Lasten des menschlich verursachten Klimawandels Sowohl weltweit als auch in den einzelnen Staaten sind vielfach die Ärmsten am stärksten von den Auswirkungen betroffen.“ Und an einer anderen Stelle heißt es: „Der Klimawandel ist daher einProblem der globalen Gerechtigkeit.“ Wird Herr Hövelmann eine Diffamierung des Pastors Weusthof möglicherweise vor sich selbst rechtfertigen können – an anderer Stelle wohl kaum. Ich gratuliere Pastor Weusthof dazu, die Sorgen der Menschen wahrzunehmen und Missstände öffentlich vorzutragen. SonntagsReport vom 29.03.2009 Leser ReportWackers Wortbruch„Ehrlichkeit sieht anders aus" Zur letzten Gemeinderatssitzung in Dörpen schreibt SonntagsReport Leser Johann Kruth aus Dörpen: Die Enttäuschung sitzt tief. Viele, viele Dörpener haben ihr Vertrauen in Bürgermeister Wacker gesetzt und ihn in den Gemeinderat der Gemeinde Dörpen gewählt. Sie haben ihm damit die verantwortungsvolle Aufgabe, den Bürgerwillen zu vertreten und sich für das Wohl der Bürger in Dörpen einzusetzen, übertragen. Nicht für möglich gehaltenDoch am Montag ist im Dörpener Rathaus etwas geschehen, was ich so nie für möglich gehalten hätte. Bürgermeister Wacker, den ich persönlich seit über 30 Jahren kenne und immer geschätzt habe, gibt zu, dass er nicht mehr zu seinem gegebenen Wort steht. – Er begeht Wortbruch.–Denn obwohl er in zahlreichen Veranstaltungen zum umstrittenen Kohlekraftwerk immer wieder betont hatte, dass es für ihn kein Kohlekraftwerk ohne eine Beteiligung von Nordland geben würde, hält er trotzdem, entgegen allen Beteuerungen, an den Planungen fest. Dabei konnte es für einen verlässlichen Bürgermeister nach dem Ausstieg Nordlands aus den Kohlekraftwerksplanungen nur noch eine Entscheidung geben, nämlich ebenfalls den sofortigen und endgültigen Stopp und Ausstieg einzuleiten.Aber offensichtlich fühlt sich Bürgermeister Wacker an seine bis zuletzt unumstößliche Bedingung für dieses Kohlekraftwerk urplötzlich nicht mehr gebunden. Bitter enttäuschtSein Versprechen erweist sich damit als leere Worthülse. Seine Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt. Meine Erwartungen, die nicht zuletzt auf meinem Vertrauen zu Bürgermeister Wacker beruhen und die er selber mit dieser Bedingung geweckt hatte, wurden bitter enttäuscht. Johann Kruth Nordestraße 13 26892 Dörpen SonntagsReport vom 29.03.2009 Leser ReportZur selben Sitzung schreibt auch Frank Rieken aus Esterwegen:Wer auf der Ratssitzung in Dörpen war, konnte miterleben, wie die CDU in Dörpen mit christlichen und demokratischen Werten wie Bürgerbeteiligung, Lügen und dem Dialog zwischen besorgten Bürgern und Entscheidungsträgern umgeht. Da hat der Bürgermeister offen eingestanden, im Zusammenhang mit Nordland Wortbuch begangen zu haben. Kritische Äußerungen seitens seiner CDU-Ratskollegen und Herrn Hansen gab es allerdings nicht. Herr Wacker versuchte sogar noch, sich mit schwammigen Aussagen herauszureden und vermittelte den Eindruck, dass man mit Nordland/UPM doch noch Gespräche führt. Allerdings wussten davon andere Ratsmitglieder nichts. Ehrlichkeit sieht anders aus! Da wird versucht, auf den Rücken von Nordland, den Wortbruch zu kaschieren. Herr Wacker verwies mehrmals auf die erfolgreiche Gemeindepolitik der letzten Jahrzehnte. Das hat auch niemand der Anwesenden bestritten. Jedoch kann eine erfolgreiche Politik nur mit Politikern funktionieren, die mit dem Bürger für die Bürger entscheiden. – Oder will Herr Wacker uns wirklich vermitteln, dass man nur mit Lug, Betrug und Missachtung der Bürger erfolgreich sein kann? War man in Dörpen nur erfolgreich, weil man den Bürgerwillen missachtet und Wortbruch begangen hat? Diesen Eindruck konnte man bei der Ratssitzung gewinnen. Wenn das der Weg ist, den die CDU gehen will, dann ist es schlecht um unsere Demokratie bestellt. Die Bürger brauchen Vertreter, die ihre Belange, Sorgen und Ängste ernst nehmen und nicht Politiker, die Bürgerrechte beschneiden und mit der Todesstrafe in Zusammenhang bringen! Da nicht davon auszugehen ist, dass sich verantwortliche CDU-Politiker dem Wortbruch annehmen, sollte Herr Wacker einmal in sich kehren und sich seinerseits hinterfragen, ob er als BÜRGERmeister noch tragbar ist. Frank Rieken Clemenswerth 22a 26897 Esterwegen Der Wecker vom 29.03.2009 LESER-FORUMZum Wortbruch Hermann Wackers meint Maria Mulder aus Heede: Die Wortbrüchigkeit des Herrn Wacker enttäuscht. Er hatte seine Zustimmung zum Kraftwerk immer mit dem Nutzen für Nordland verbunden. Hierdurch haben viele Bürger ihren direkten Widerstand gegen das geplante Steinkohlekraftwerk zu Anfang eingehalten. Nach der unmissverständlichen Absage durch Nordland wurde der Widerstand gegen das KKW innerhalb der Bevölkerung stärker. Dennoch blieb Herr Wacker unverständlicher Weise bei seiner verbissenen Kampagne und plädierte unbeirrt für die CO2-Feinstaub und Schwermetallschleuder, auch ohne Kraft-Wärme-Kopplung, ausgerechnet in einer Region, die viele Naturschutzgüter reich ist, und ignorierte eiskalt den mehrheitlichen Bürgerwillen. ( ... ) Beschämend, dass ausgerechnet ein Riesenkonzern wie Nordland mit einem grünen Label zum Spielball einiger Politiker wird und eine überdimensionale Dreckschleuder, mit etwa 100 armseligen Arbeitsplätzen letztendlich zum Grund wird, dass eine wunderbare Gemeinde auseinanderfällt. Ein Bürgermeister, den der mehrheitliche Bürgerwille seit Monaten kalt lässt und der wiedeholt wortbrüchig wird, somit er weiter gegen das steuerzahlende Volk agieren kann, sollte sich den Konsequenzen stellen und abtreten. SonntagsReport vom 22.03.2009 SR-LeserforumSchlag gegen DemokratieLeserbrief zu den Petitionsentscheidungen in Neulehe und Neubörger: Nach Lehe haben jetzt auch Neulehe und Neubörger Entscheidungen über die Bürgerpet-itionen getroffen. Lehe (68 Prozent) und Neubörger (60 Prozent) haben sich hinter ihre Bürger gestellt. Die Sensation gab es in Neulehe, rund 90 Prozent CDU Wähler und rei-ner CDU-Gemeinderat. Die Petition wurde von den meisten Bürgern (70 Prozent) unters-chrieben, trotzdem hat der Gemeinderat dagegen entschieden. Es gab unzählige Proteste, aber kaum einem der Anwesenden war klar, welch ein herber Schlag hier gegen die Demokratie geführt wurde. Abgesehen von einem Kameramann des ZDF, der unablässig versuchte, zuerst vom Neuleher Bürgermeister und später auch von den Besuchern, in Erfahrung zu bringen, warum sich ein Gemeinderat gegen seine Bürger stellt. Eine Antwort hat er nicht bekommen, genau so wenig wie alle Anderen. Es wurde viel vom Kraftwerk und von Schadstoffen geredet, obwohl das ja eigentlich nicht Thema des Abends war. Es ging um eine Petition, ein demokratisches Mittel, womit die Bürger erfahren können, ob sie sich auf ihre Gemeindevertreter verlassen können. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Gemeinde Dörpen auf den Neuleher Rat verlassen kann, nicht jedoch die Bürger, die in Sachen Kohlekraftwerk jetzt ganz allein dastehen. Mein persönlicher Rat an alle Gemeinden: Schafft euch eine Opposition, bevor es zu spät ist. Heiner Ruberg Waldstraße 13 Neulehe Ems-Zeitung vom 21.03.2009 Leserbriefe „Opposition schaffen, bevor es zu spät ist“Zu den Entscheidungen der Gemeinderäte Neulehe und Neubörger über die Petition der Ortsgruppen der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen (Ems-Zeitung vom 19. März und vom 20. März). „Nach dem Gemeinderat Lehe haben jetzt auch die Räte Neulehe und Neubörger Entscheidungen über die Bürgerpetitionen getroffen. Die Räte in Lehe (68 Prozent der Bürger haben dort die Petition unterschrieben) und Neubörger (60 Prozent) haben sich hinter ihre Bürger gestellt. In Neulehe, wo der Gemeinderat rein mit CDU-Mandatsträgern besetzt ist, entschied sich der Rat gegen die Petition, obwohl diese doch von den meisten Bürgern (70 Prozent) unterschrieben worden war. Es gab unzählige Proteste, aber kaum einem der Anwesenden war klar, welch ein herber Schlag hier gegen die Demokratie geführt wurde. Es wurde viel vom Kraftwerk und von Schadstoffen geredet, obwohl das ja eigentlich nicht Thema des Abends war. Es ging um eine Petition, ein demokratisches Mittel, über das die Bürger erfahren können, ob sie sich auf ihre Gemeindevertreter verlassen können. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass sich die Gemeinde Dörpen auf den Neuleher Rat verlassen kann, nicht jedoch die Bürger, die mit ihrer Ablehnung des Kohlekraftwerks jetzt ganz alleine dastehen. Mein persönlicher Rat an die Bürger aller Gemeinden: Schafft eine Opposition, bevor es zu spät ist.“ Heiner Ruberg Waldstraße 13 Neulehe Ems-Zeitung vom 21.03.2009 „Gefahr für den Frieden in der Gemeinde“Zum Artikel „Kooperation mit Bedingungen – Rat Neulehe lehnt BI-Petition ab und stellt Forderungskatalog zum Kraftwerk auf“ (Ems-Zeitung vom 19. März). „Der Artikel zur Ratssitzung in Neulehe macht überdeutlich, welch tiefer Riss beim Thema ‚Kohlekraftwerk in Dörpen‘ selbst durch kleine Gemeinden geht. Wie ist es möglich, dass ein Projekt zu so viel Streit, Ärger, ja auch persönlichen Diffamierungen führen kann? Was bewegt die Gemeinde Dörpen, so energisch und mit aller Kraft an dem Kohlekraftwerk festzuhalten? Zu stellen ist sicherlich die Frage nach der Wirksamkeit einer Zustimmung zur Resolution der Bürgerinitiative ‚Saubere Energie‘. Interessiert die Stellungnahme der Gemeinde Neulehe die Ratsvertreter in Dörpen? Für gefährlich für den Frieden und das Zusammenleben in einer Gemeinde halte ich es allerdings, wenn im Gemeinderat so offensichtlich gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung votiert wird.“ Ludwig Wiggerthale Am Maunberg 7 Kluse Ems-Zeitung vom 05.03.2009 Leserbrief„Die Zeichen der Zeit sind eindeutig“Zum Bericht „Wissenschaftler widerspricht sich selbst“ (Ems-Zeitung vom 3. März): „Die Zeichen der Zeit sind eindeutig und unbestreitbar: 1. Der Klimawandel geht immer schneller, Hauptverursacher sind Kohlekraftwerke. 2. Die Staubbelastung der Region liegt heute bereits überdurchschnittlich hoch und wird aufgrund des Anstiegs der Mastställe noch weiter steigen. 3. Die Feinstaubbelastung der Region liegt heute bereits über dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen und von der EU ab 2013 geforderten Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Jeder verantwortungsvolle Gemeinde- und Stadtrat sollte daher heute schon einen Aktionsplan Luftreinhaltung planen. 4. Der renommierte Toxikologe Prof. Dr. Ewers, Gutachter der Gemeinde Surwold, hat auf Nachfrage vor über 100 Zuhörern bestätigt, dass Surwold statistisch mit einem Toten pro Jahr mehr rechnen muss aufgrund des geplanten Kohlekraftwerks Dörpen. Diese Angabe basiert auf der durchschnittlichen Sterberate in Deutschland (ein Prozent) und dem durch Langzeitstudien prognostizierten Anstieg der Sterblichkeit um maximal zwei Prozent je Jahr. Dies bedeutet konkret, je 5000 Einwohner ein Toter je Jahr mehr. 5. Der erfahrene Umweltchemiker Prof. Dr. Schuller, Gutachter der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie, Ortsgruppe Surwold, hat eindeutig festgestellt, dass im BKW-Gutachten wichtige Punkte nicht oder nicht ausreichend untersucht beziehungsweise zum Teil falsch bewertet worden sind. Er kommt zu dem Schluss, dass das BKW-Gutachten keine Grundlage einer verantwortungsvollen Entscheidung sein kann. Die verantwortlichen Politiker in Dörpen, Herr Hansen und Herr Wacker, verstecken sich hinter diesem mangelhaften BKW-Gutachten. Der Rat der Gemeinde Surwold hat sich auf der Grundlage der fundierten und neutralen gutachterlichen Stellungnahmen verantwortungsvoll gegen das Kohlekraftwerk Dörpen ausgesprochen. Die Gemeinde Dörpen hat immer betont, dass das Kohlekraftwerk Dörpen nur gebaut wird, wenn Nordland-Papier davon einen Vorteil hat und gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen sind. Beide Punkte sind eindeutig widerlegt worden. Ich appelliere an den Rat der Gemeinde Dörpen: Handeln Sie im Sinne der Schöpfung und der Menschen, und stehen Sie zu Ihrem Wort, dass das Kohlekraftwerk nicht gebaut wird, wenn gesundheitliche Schäden damit verbunden sind.“ Hermann Röwer Kanalplaatzen 45 Surwold Ems-Zeitung vom 27.02.2009 LeserbriefeFalsches VorgehenZum Artikel „Erde erhitzt sich schneller als erwartet – Treibhaus-Zeitbombe in Tundren“ (Ausgabe 16. Februar).
„[. . .] Die CO2 -Emissionen haben sich gegenüber den 1990er-Jahren verdreifacht, wobei [. . .] der Einsatz von Kohle in der Energiegewinnung eine große Rolle spielt. Gleichzeitig ist bekannt, dass in Europa 50 Kohlekraftwerke in der Planung sind, davon in Deutschland 30, davon auch in Niedersachsen acht [. . .]. Vorangetrieben wird der Bau der Kohlekraftwerke leider dadurch, dass die Kohle zu den billigsten Energiequellen zählt. In Zeiten der Erderwärmung mit den daraus resultierenden Gefahren des Klimawandels unter Kostengesichtspunkten Kohlekraftwerke zu bauen ist die falsche Vorgehensweise. Auch der Hinweis der Befürworter von Kohlekraftwerken auf mehr Arbeitsplätze ist in diesem Zusammenhang einseitig und daher völlig unangebracht.“
Roland Jöstel Bärenkamp 22 Dörpen
Ems-Zeitung vom 26.02.2009 LeserbriefWas ist mutige Politik?Zum Bericht über die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverbandes Emsland am 14. Februar: „Landrat Hermann Bröring lobt emsländische Kreispolitik für ihre Haltung zum Bau des Kohlekraftwerkes. Für ihn ist es eine ‚mutige Politik‘, sich nicht von ‚Zeitgeistströmungen‘ beeinflussen zu lassen. Was kann Herr Bröring damit meinen? Ist es eine "Zeitgeistströmung", sich um die eigene und die Gesundheit der emsländischen Bürger zu sorgen? Ist es eine ‚Zeitgeistströmung‘, sich um das Weltklima zu sorgen, in Zeiten, in denen nachweislich vielen Menschen aufgrund der Klimaveränderungen die Lebensgrundlagen entzogen werden? Irre ich mich, dass gerade das erste Christenpflicht ist, unabhängig von irgendwelchen ‚Zeitgeistströmungen‘? Welche Werte hat die emsländische Kreispolitik in diesen Zeiten denn zu verteidigen? Sollen wir alle zusammenstehen, um der Politik das Aufspannen von noch mehr Rettungsschirmen für Spekulanten und risikofreudige Banken zu ermöglichen, koste es, was es wolle – notfalls auch unsere Gesundheit und die Zerstörung der Natur? Ich meine, dass es an der Zeit ist, dass der ‚Zeitgeist‘ solche Politik Vergangenheit werden lässt und Politiker in Amt und Würden gelangen, die in der Lage sind, zu erkennen, dass zu verantwortungsvollem Wirtschaften neben notwendigen Gewinnen und Arbeitsplätzen auch der Mensch und die Natur gehören. Ich bin überzeugt: Die emsländische Wirtschaft weiß das schon lange.“ Frank Klaß Im Tunneken 29a Sögel Der Wecker vom 22.02.2009 Leser-ForumMorgen stimmt der Gemeinderat Surwold über eine Petition gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen ab. Dazu äußert sich Hans Wüstnienhaus aus Surwold: Endlich ist es da, das Gutachten, nach dem der Surwolder Gemeinderat sich für oder gegen das geplante Kohlekraftwerk entscheiden will. Bürgermeister Wilhelm Grote hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen, auf der Professor Dr. Ewers sein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellte. Vor versammelter Menge ? es hätten durchaus einige Leute mehr sein dürfen ?wurde das Gutachten anhand von Grafiken detailliert und aufschlussreich erläutert. So konnte man erfahren, welche Schadstoffe in welcher Menge vom geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen ausgestoßen werden. Durch seine geografische Lage würde Surwold besonders "gesegnet" sein. Dank moderner Technik und Filteranlagen (falls sie denn immer einwandfrei ihren Zweck erfüllen) bewegen sich die Werte mehr oder weniger unterhalb des behördlich Erlaubten. Wenn aber im Jahr 2013 neue Grenzwert-Bestimmungen in Kraft treten, dann wird das nicht mehr der Fall sein. Die Frage nach der schon vorhandenen und der noch zu erwartenden Luftverschmutzung durch die bereits bestehenden und beantragten Mastställe konnte nicht genau beantwortet werden. Im Laufe der anschließenden Frage-und-Antwort-Runde kam man zu der Erkenntnis, dass eine Zunahme von Asthma-Erkrankungen und Todesfällen nicht auszuschließen, aber auch nicht nachweisbar sei. Welch ein Trost! Am Ende der Bürgerversammlung lud der Bürgermeister zur öffentlichen Ratssitzung am Montag (23. Februar) ein, auf der über die ihm nun schon so lange vorliegende Petition entschieden werden soll. Dann wird sich herausstellen, wer von den Ratsmitgliedern als Mitstreiter seine Wähler gegen das Kohlekraftwerk unterstützt ? oder wer als "Widerstandskämpfer" seine Wähler (und sich selbst?) entmündigt. Man darf gespannt sein! Der Wecker vom 15.02.2009 WECKER LESERFORUMZum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen meint Dieter Flechtner aus Surwold: Das Konsortium zur Errichtung eines 900 Megawatt-Steinkohlekraftwerkes in Dörpen hat damit geworben, die Anlage in umwelt- und klimaverträglicher Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Diese Aussage ist nach der endgültigen Absage der UPM-Nordland-Papierfabrik, die als alleiniger Abnehmer der Wärme im Gespräch war, hinfällig. In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2009 hält das Konsortium gleichwohl an der Errichtung des Kohlekraftwerkes fest, mit der vagen Aussicht, gegebenenfalls nachträglich Wärme auszukoppeln. Als Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, der sich für die Errichtung von Anlagen mit hocheffizienter und klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung einsetzt, kritisiere ich dieses Vorgehen des Konsortiums mit aller Schärfe, Mit dem Scheitern des Wärmeabnahmevertrages mit der UPM-Nordland Papierfabrik ist das derzeit einzig mögliche und sinnvolle Projekt zur Wärmenutzung in der Region aufgegeben worden- andere sinnvolle Projekte sind in der dünn besiedelten Region auf absehbare Zeit nicht denkbar. Es handelt sich folglich bei der geplanten Anlage um eine reine Kondensationsanlage mit entsprechend hoher Belastung der Umwelt und des Klimas durch das Klimagas Kohlendioxid. Ein Strombedarf in der Region, der die Errichtung der Anlage im Emsland rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar, zumal die Planungen vorsehen, vor der Nordseeküste zahlreiche -klimaneutrale - Offshore-Windparks zu errichten. Mir drängt sich der Eindruck auf, das Konsortium hat die jetzt gescheiterten Verhandlungen mit Nordland zur Abnahme von Wärmemengen als „Türöffner" benutzt hat, um das Projekt als klimafreundlich und effizient darzustellen und gegen Widerstände durchzusetzen. Es wäre umwelt- und klimapolitisch fatal, wenn diese Vorgehensweise Erfolg haben würde. Dies würde die Kraft-Wärme-Kopplung in der Öffentlichkeit nachhaltig diskreditieren. Deshalb fordere ich die politisch Verantwortlichen auf, den Bau des Kohle-Kraftwerkes zu verhindern. Der Wecker vom 08.02.2009 LeserforumZum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen schreibt Ingrid Kämper aus Neubörger: Da es ja doch noch einige Befürworter (vornehmlich CDU-Politiker) für das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen gibt, möchte ich Ihnen ein paar Zeilen mit auf den falschen Weg geben, die sie zum Nachdenken anregen sollen. Gerade lesen wir wieder, dass die Milliardenkosten für das einsturzgefährdete Atommülllager in Asse die Steuerzahler tragen müssen. Ohne staatliche Subventionierungen und Risikoübernahme, also ohne die externen Kosten für Gesundheit und Umwelt, die wir Steuerzahler übernehmen, wären Atomkraftwerke nicht wirtschaftlich zu betreiben. Was hat das nun aber mit dem Kohlekraftwerk in Dörpen zu tun? Bei der Kohleverbrennung werden in Zukunft erhebliche Kosten anfallen, die wieder der Bürger oder/und Steuerzahler trägt. Durch die angestrebte CCS-Technik, das heißt, die unterirdische Lagerung von CO2 (nur zur Erinnerung: das Dörpener Kohlekraftwerk würde jährlich circa sieben Millionen Tonnen dieses Treibhausgases ausstoßen), würden die Stromkosten sehr stark steigen, und nach Meinung des Wirtschaftsministeriums könnten zum Beispiel Dörfer gegen den Widerstand der Bevölkerung geräumt werden. Man beruft sich hier auf das Bergrecht. Da die hiesige Region im Zusammenhang mit der Endlagerung auch schon genannt wurde, sollte eigentlich auch der hartnäckigste Befürworter des Kraftwerkes ins Grübeln kommen. Es geht nicht „nur" um das Kraftwerk, sondern auch um die Zukunft unserer Region und um die Zukunft nachfolgender Generationen, die neben hohen Energiekosten auch ungelöste und lebensbedrohliche Endlagerprobleme hätten! Der Wecker vom 08.02.2009 LeserforumFrank Rieken aus Esterwegen meldet sich zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen zu Wort. Nun flattern wieder die Propagandablätter der BKW/Ener-gie Dörpen in die Haushalte. Sie sollte doch aufhören, die Menschen zu täuschen und endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung hier das Kohlekraftwerk nicht will. (...) Leider werden sie hier von Politikern, die sich als Volksvertreter wählen lassen, das Volk dann aber verraten, unterstützt! Zum Flyer gibt es aber ein paar Anmerkungen: Es wurde nicht erwähnt, dass die Steinkohle unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird und sich der Preis von Importkohle innerhalb einen Jahres fast verdoppelt hat. Es wurde auch nicht erwähnt, dass man es sich auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler (Subventionen) leisten kann, die Steinkohle aus Kolumbien, Australien oder Südafrika hier herzuschiffen, um dann über die Hälfte der Kohle ungenutzt zu verbrennen. Es wurde nicht erwähnt, dass Kohle die dreckigste Art der Energieerzeugung ist, dadurch der Klimawandel beschleunigt wird und es zu Gesundheitsbelastungen kommen wird. (...) Damit die BKW nicht noch mehr Geld in ein nicht gebrauchtes und von der Bevölkerung nicht gewolltes Projekt investiert, sollte der nächste Flyer doch mal ehrlich gestaltet sein. Vorschlag: Man sollte viele Geldscheine auf den Flyer drucken mit der Überschrift „Das ist die Kohle, die wir wirklich wollen!?" Dann sollte man schreiben „Die Menschen in der Region interessieren uns nicht, genauso wenig wie Klima- und Umweltschutz. Auch die gesundheitlichen Belastungen für die Menschen sind für uns irrelevant und die Zukunft der Kinder ist für uns nicht von Bedeutung." Zu guter Letzt sollte man die Herren Bröring, Bu-semann, Hansen, Wacker und die CDU-Mitglieder des Rates Dörpen abbilden und darunter schreiben: Diesen Menschen sind wir zu Dank verpflichtet, denn sie ermöglichen uns auf Kosten ihrer Wähler viel „Kohle" zu verdienen. SonntagsReport vom 08.02.2009 LeserReportZum Thema Kohlekraftwerk schreibt Frank Rieken aus Esterwegen folgenden Leserbrief: Nun flattern wieder die Propagandablätter der BKW/-Energie Dörpen in die Haushalte. Sie sollte doch aufhören, die Menschen zu täuschen und endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung hier das Kohlekraftwerk nicht will. Wenn sie Schweizer Maßstäbe ansetzen würden, wären die Planungen schon längst aufgegeben. Leider werden sie hier von Politikern, die sich als Volksvertreter wählen lassen, das Volk dann aber verraten, unterstützt! Zum Flyer gibt es aber auch noch ein paar Anmerkungen. Es wurde nicht erwähnt, dass die Steinkohle unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird und sich der Preis von Importkohle innerhalb einen Jahres fast verdoppelt hat. Es wurde auch nicht erwähnt, dass man es sich auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler (Subventionen) leisten kann, die Steinkohle aus Kolumbien, Australien oder auch Südafrika hier herzuschiffen, um dann über die Hälfte der Kohle ungenutzt zu verbrennen. Es wurde nicht erwähnt, dass Kohle die dreckigste Art der Energieerzeugung ist, dadurch der Klimawandel beschleunigt wird und es zu Gesundheitsbelastungen kommen wird. Dass Importkohle aus den vorher genannten Ländern sicherer und zuverlässiger sein soll, als Gas aus Nachbarländern grenzt schon an Volksverdummung. Wenn Gas so teuer und unsicherer wäre, dann frage ich mich, warum man anderorts in Gaskraftwerke investiert. Damit die BKW/Energie Dörpen nicht noch mehr Geld in ein nicht gebraucht und von der Bevölkerung nicht gewolltes Projekt investiert, sollte der nächste Flyer doch mal ehrlich gestaltet sein. Ems-Zeitung vom 20.01.2009 Leserbrief„Haltung ist verantwortungslos“Zum Artikel „Werden uns nicht in die Büsche schlagen“ (Ems-Zeitung vom 16. Januar 2009): „Hans Brauer wirft uns mit seinen Erinnerungen an die Linken um Gregor Gysi Populismus vor. Ich frage mich ernsthaft, wie er denn die ganzen Falschaussagen unserer CDU-Lokalpolitiker bezeichnet? Mit den bekannten Argumenten, wie zum Beispiel: ‚das Licht geht aus‘, oder dem ‚Verfall in die Beschaulichkeit der 50er-Jahre‘ wurde doch ständig Stimmung gemacht. Und als das nicht mehr zog, wurde die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen bei Nordland geschürt. Mal sehen, was als Nächstes an den Haaren herbeigezogen wird. Dann noch die Sache mit der politischen Verantwortung. Im Gegensatz zu unseren meisten Stadtpolitikern nehmen wir unsere Verantwortung sehr wohl ernst und haben die Gutachten gelesen und uns informiert. Als verantwortungslos würde ich die Haltung des CDU-Vorsitzenden Dr. Burkhard Remmers und des Fraktionsvorsitzenden Sascha Kleinhaus bezeichnen, die auf das Genehmigungsverfahren hinweisen, obwohl sie genau wissen, dass es dann zu spät ist. Des Weiteren müssten selbst sie, trotz ihres Desinteresses, mitbekommen haben, dass die Grenzwerte aus toxikologischer Sicht viel zu hoch sind und vor allen Dingen einen ökonomischen Hintergrund haben. Im Interesse ihrer Bürger, besonders der durch Feinstaub und Schwermetallen betroffenen Obenender, sollten sich unsere ‚Volksvertreter‘ anders verhalten. Nach der deutlichen Absage von Nordland, die selbst Justizminister Busemann irgendwann wohl verstehen wird, bin ich aber überzeugt, dass der Dörpener Rat jetzt Courage beweist und sich dem Diktat aus Meppen widersetzt. Die Bevölkerung steht hinter Ihnen, nutzen Sie die Chance.“ Norbert Kramer Scheideschloot 32 Papenburg Der Wecker vom 18.01.2009 LESER-FORUMZum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen schreibt Matthias Witte (Dörpen): Wer glaubt jetzt noch an eine Kruth (Dörpen): Akzeptanz für das geplante KKW in Dörpen? Mit § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat die CDU-Mehrheitsfraktion die Möglichkeit, eine Bürgerbefragung in Dörpen durchzuführen. So würde man schnell erfahren, wie viele Bürger tatsächlich das KKW ablehnen und hätte eine Basis für das weitere Handeln. (...) Bürgermeister Wacker war immer der Auffassung „Weil es Nordland nützt, müssen wir das Kraftwerk in Kauf nehmen." Aus diesem Grund hat sicherlich auch die CDU den Planungen zum KKW-Bau zugestimmt. Sie sollte sich, nachdem die Kooperation mit Nordland gescheitert ist, entweder für eine sofortige Beendigung der Bauleitplanungen aussprechen oder sich zu der lange geforderten Bürgerbefragung durchringen, um dann zu entscheiden. Es wäre für viele Bürger nicht nachvollziehbar, wenn man eine Entscheidung hinauszögern würde mit der Begründung, erst noch auf weitere Aussagen des Toxikologen Dr. Lüpkes warten zu wollen. Dieser ist, so konnte man den Eindruck gewinnen, ohnehin nur deshalb beauftragt worden, um gesundheitliche Bedenken zu zerstreuen. Auf die Frage, welche Auswirkungen eine Überschreitung der Grenzwerte auf die Gesundheit hat, gab er die unqualifizierte Antwort „Wenn Grenzwerte überschritten werden, fällt keiner tot um." Damit mag er Recht haben, das Vertrauen der Bürger hat er mit dieser Aussage aber verspielt. Es ist noch nicht zu spät, liebe CDU-Ratsmitglieder: Stellt Euch endlich auf die Seite eurer Bürger. Eine Entscheidung wird jetzt von allen erwartet!„Die lange geforderte Bürgerbefragung muss her"Zum selben Thema meint Johann Kruth (Dörpen:) Unser Justizminister Bernd Busemann spricht sich öffentlich für eine Basisdebatte aus, was künftige Industrieansiedlungen im nördlichen Emsland angeht. Er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er damit sagen will, dass die Bürger in Zukunft mehr an entsprechenden Entscheidungen beteiligt werden sollen. (...) Die Menschen haben das Recht, gerade wenn es um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder geht, direkt an den Entscheidungen mitbeteiligt zu werden. Bereits vor 20 Jahren, als Politiker eine Hausmüll- und eine Sondermüllverbrennungsanlage nach Dörpen holen wollten, haben sehr viele Bürger die Pläne abgelehnt und sich für die Ansied-lung „weißer Industrie" ausgesprochen, die sowohl die gesundheitlichen Probleme vieler sensibler Menschen nicht verschlimmert als auch unserer Natur im Emsland keinen Schaden zufügt. Um in Dörpen jetzt die vom Bürger gewünschte Entwicklung ausloten zu können, halte ich die von Herrn Busemann vorgeschlagene Debatte für richtig, wenn die Basis dabei auch in eine Entscheidungsfindung einbezogen wird. Die Basis für unsere Demokratie bildet das Volk. Ob das, was Herr Busemann gesagt hat, ernst gemeint ist, wird man daran erkennen können, wie sehr er sich für die schon lange in seiner Heimatgemeinde Dörpen geforderte Bürgerbefragung einsetzen wird. Die ist inzwischen mehr als überfällig. Ems-Zeitung vom 16.01.2009 LeserbriefeBefragung überfälligZur Diskussion um das in Dörpen geplante Steinkohlekraftwerk erreichten uns folgende drei Leserzuschriften: „Unser Justizminister Bernd Busemann spricht sich öffentlich für eine Basisdebatte aus, was künftige Industrieansiedlungen im nördlichen Emsland angeht. Damit trifft er den Nagel voll auf den Kopf, wenn er damit sagen will, dass die Bürger in Zukunft mehr an entsprechenden Entscheidungen beteiligt werden sollen. Viele Bürger akzeptieren es nicht mehr, dass einige wenige Politiker über ihre Köpfe hinweg entscheiden, Industriebetriebe wie das geplante Kraftwerk anzusiedeln, die dann, mittel- bis langfristig gesehen, zu einer hochgradigen gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Die Menschen haben das Recht, gerade wenn es um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder geht, direkt an den Entscheidungen beteiligt zu werden. Bereits vor ca. 20 Jahren, als die damals verantwortlichen Politiker eine Hausmüll- und eine Sondermüllverbrennungsanlage nach Dörpen holen wollten, haben sehr viele Bürger die Pläne abgelehnt und sich für die Ansiedlung ‚weißer Industrie‘ ausgesprochen [. . .]. Um in Dörpen jetzt die vom Bürger gewünschte Entwicklung ausloten zu können, halte ich die von Herrn Busemann vorgeschlagene Basisdebatte für richtig, wenn die Basis dabei auch in eine Entscheidungsfindung einbezogen wird. Die Basis für unsere Demokratie bildet das Volk. Ob das, was Herr Busemann gesagt hat, tatsächlich ernst gemeint ist, wird man auch daran erkennen können, wie sehr er sich für die schon lange in seiner Heimatgemeinde Dörpen geforderte Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk einsetzen wird. Denn die ist inzwischen mehr als überfällig.“ Johann Kruth Nordestr. 13 Dörpen Ems-Zeitung vom 16.01.2009 Weg frei für Absage„Die eindeutige Absage von UPM Nordland-Papier an den Kraftwerksplaner BKW hat nun auch den Weg frei gemacht für die CDU in Dörpen, sich endlich ohne Gesichtsverlust von dem in der Bevölkerung absolut ungeliebten Projekt zu verabschieden und der BKW die Rückfahrkarte in die Schweiz auszustellen. Ein großer Teil der CDU-Ratsmitglieder hat sicherlich auch nur deshalb alle bisherigen Planungen mitgetragen, weil man Nordland helfen wollte. Das ist in gewisser Weise sogar noch nachvollziehbar gewesen. [. . .] Bürgermeister Hermann Wacker, der in der Vergangenheit mehrfach öffentlich seine Zustimmung zum Kraftwerksbau mit der Standortsicherung von Nordland verbunden und zu verstehen gegeben hat, dass man das Kraftwerk eigentlich nur aus diesem Grund nach Dörpen holen wollte, steht dem Bürger gegenüber im Wort. Er sollte jetzt auf keinen Fall länger zögern und entgegen den Interessen von Landrat Hermann Bröring gemeinsam mit seinen CDU-Ratskollegen die Bauleitplanung schnellstmöglich abbrechen. [. . .]“ Bernd Lorenz Neudörpener Str. 16 Dörpen Ems-Zeitung vom 16.01.2009 Vertrauen verspielt„Wer glaubt noch an eine Akzeptanz für das geplante Kohlekraftwerk (KKW) in Dörpen? Mit § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat die CDU-Mehrheitsfraktion die Möglichkeit, eine Bürgerbefragung zu diesem Thema in Dörpen durchzuführen. So würde man erfahren, wie viele Bürger tatsächlich das in Dörpen noch immer in Planung befindliche KKW ablehnen. [. . .] Unser Bürgermeister Herr Wacker war aber immer der Auffassung: ‚Weil es Nordland nützt, müssen wir das Kraftwerk in Kauf nehmen.‘ Deswegen hat sicherlich auch die CDU-Mehrheitsfraktion den Planungen zugestimmt. Jetzt sollte sie sich entweder für eine sofortige Beendigung der Bauleitplanungen aussprechen oder sich zu der lange geforderten Bürgerbefragung durchringen, um dann zu entscheiden. Es wäre nicht nachvollziehbar, auf weitere Aussagen des Toxikologen Prof. Dr. Dr. Lüpke(der Osnabrücker Wissenschaftler prüft die Umweltgutachten, Anm. d. Red.)zu warten, der von der CDU-Fraktion beauftragt worden ist, gesundheitliche Bedenken zu zerstreuen? Auf die Frage eines besorgten Bürgers bei der Vorstellung der Gutachten im Schulzentrum, welche Auswirkungen eine Überschreitung der Grenzwerte auf die Gesundheit hat, gab er zur Antwort: ‚Wenn Grenzwerte überschritten werden, fällt keiner tot um.‘ Damit mag er wohl recht haben, aber das Vertrauen der Bürger hat er mit dieser Aussage schon verspielt. Es ist noch nicht zu spät, liebe CDU-Ratsmitglieder: Stellt Euch endlich auf die Seite Eurer Bürger!“ Matthias Witte Hölderleinstr. 5 Dörpen Der Wecker vom 11.01.2009 LESER-FORUMZur Absage von Nordland, sich an einem Kohlekraftwerk in Dörpen zu beteiligen, schreibt Gerard Mulder aus Heede: Zur Nordland-Absage meint Gemeindedirektor Hansen überraschend, dass eine Kooperation mit der Papierfabrik nun doch kein Hauptkriterium war. Das Ziel sei stattdessen gewesen, den Industriestandort Dörpen „im Interesse der Region" zu erhalten. Ja, ja...die Frage stellt sich nun Herr Hansen, wer die Interessen der Region bei verschmutzenden Großprojekten überhaupt zu bestimmen hat? Als die Stimme des Volkes bei Projekten dieser Größenordnung auf beschämende Weise ignoriert wird, frage ich mich ernsthaft, was die Funktion des Steuerzahlers in Ihrer Gemeinde überhaupt noch darstellt? Die Bevölkerung hat ein überdeutliches Signal zum Kohlekraftwerk abgegeben, das nicht misszuverstehen. Das sollte man letztendlich auch unter Politikern zu respektieren wissen. Erst recht durch die zukunftsorientierte Absage von Nordland! Unmöglich und beschämend wird das Ganze wenn Nordland nun auch noch der schwarze Peter zugeschoben wird. Die Zeit ist gekommen, in der Politiker sich endlich besinnen, zumal alle Argumente in Rauch aufgegangen sind. Das Kohlekraftwerk wird in der Region in Zukunft noch weniger akzeptiert werden als es bisher der Fall war, und die Druckmittel haben ihre Wirkung verloren! Fakt ist, dass dieser Klimakiller weder in diese naturverbundene Region passt, noch in irgendeiner Form gebraucht wird. Da, wo Arbeitsplätze im Steinkohlekraftwerk entstehen sollen, werden gleichzeitig Arbeitsplätze in der Touristenbranche verloren gehen. Durch das KKW wird die Entwicklung erneuerbarer Energien auf weitere Jahre zurückgeworfen. Im Zeitalter des Klimawandels ist das für einen modernen Industriestandort auf Dauer verhängnisvoll. Es kann nicht sein, dass wir als treue Steuerzahler bei schwerwiegenden Entscheidungen, die unser Leben und das Leben unserer Kinder und Enkelkinder weitreichend verändern werden, nicht mitbestimmen können. Ems-Zeitung vom 09.01.2009 LeserbriefeAm Überlebenswillen von Nordland gescheitertZum Kommentar „Kein Tag der Freude“ (Ausgabe vom 6. Januar): „Der Kommentator Holger Hartwig ist der verantwortliche Redakteur für den lokalen Teil der Ems-Zeitung. Über seinen Schreibtisch gehen alle Leserbriefe, Pressemitteilungen, Stellungnahmen und auch die Berichte seiner Redakteure zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen und zu den Arbeitsplätzen bei Nordland. Niemand sonst hat solch einen privilegierten Zugang zu diesem komplexen Themenbereich. Daher war ich entsetzt, als ich lesen musste, wie Herr Hartwig die Situation beurteilt. Er kritisiert UPM, die sich viel zu viel Zeit für ihre Absage gelassen hätte. Er kritisiert die BKW, weil abzusehen ist, dass die nur noch ohne größere Verluste das Projekt an den Meistbietenden verschachern wollen. Er kritisiert die Kraftwerksgegner, die sich seiner Meinung nach nur um das Weltklima kümmern. Lediglich die ‚vielgescholtenen CDU-Politiker‘ sorgten sich um die Arbeitsplätze in der Region. Ist das wirklich so? Schon wenn man die Aussagen der jetzigen CDU/FDP-Landesregierung hört, müssen Zweifel daran aufkommen. Niedersachsen soll Energieland werden – mit Kohleverbrennung. An die Arbeitsplätze bei Nordland haben die Parteistrategen bei der Auswahl des Standortes Dörpen sicherlich nicht gedacht. UPM wurde erst gar nicht gefragt. Die CDU-Politiker wollten vollendete Tatsachen schaffen – und sind am Überlebenswillen von Nordland gescheitert. Wie oft wurde versucht, den CDU-Politikern die Gefahren für die Wirtschaft unserer Region zu erläutern? Erinnert sich die Ems-Zeitung nicht an die Podiumsdiskussion in Surwold im Sommer 2008, als die Kraftwerksgegner das jetzt eingetretene Szenario detailliert erläutert und vor den Folgen gewarnt haben? Die Antwort von Landrat Hermann Bröring damals war eindeutig. Er sprach der Bürgerinitiative schon fast in beleidigender Form jegliche Kompetenz ab. Heute zweifelt er an der Kompetenz von UPM. Zukunftssichere Arbeitsplätze bei Nordland, im Tourismus, im Bereich der erneuerbaren Energien, das sind die Forderungen der Kraftwerksgegner. Von der jetzigen CDU-Spitze erwarte ich schon gar nicht mehr, dass sie diese Chancen überhaupt erkennt. Aber von der Ems-Zeitung erwarte ich, dass sie darüber sachlich und ausgewogen berichtet.“ Wilhelm Gebken Hiedbrücker Feld 18a Esterwegen Ems-Zeitung vom 09.01.2009 Augenmaß gefragtZu den Berichten über die Entscheidung von UPM Nordland, keine Energie vom geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen abzunehmen: „Was hat das geplante, aber völlig überdimensionierte Kohlegroßkraftwerk in Dörpen mit der Zukunft des Industriestandortes Dörpen zu tun? Die Energieversorgung Dörpens und des Umfeldes kann auch ein wesentlich kleineres Gaskraftwerk mit optimaler Kraft-Wärme-Kopplung garantieren. Hier könnte Biogas eingesetzt werden. Auch die Einspeisung von Windstrom ist denkbar. Den Investoren aus der Schweiz geht es meiner Meinung nach doch nur um das Fernhalten der Schmutzfrachten von ihrer Alpenrepublik. Den Dreck dürfen die Emsländer behalten, die Gewinne wandern ab. Sie werden im Emsland nicht reinvestiert. Außerdem spart die Schweiz in ihrem Staat dazu noch die Emissionszertifikate ein. Nennenswerte Arbeitsplätze fallen auch keine an. Und die Zeiten der energieintensiven Industrieansiedlungen sind vorbei. Im Fall Dörpen, aber nicht nur an diesem Standort, ist Augenmaß, insbesondere bei den Politikern, angesagt.“ Karl Heintz Winkler Dostalstraße 5 Bexbach Ems-Zeitung vom 09.01.2009 In Rauch aufgegangenZum selben Thema: „Zur Absage von UPM Nordland meint überraschend der Dörpener Gemeindedirektor Hans Hansen, dass eine Kooperation mit der Papierfabrik nun doch kein Hauptkriterium war, sondern es Ziel gewesen sei, den Industriestandort Dörpen ‚im Interesse der Region‘ zu erhalten. Aber wer hat die Interessen der Region bei verschmutzenden Großprojekten überhaupt zu bestimmen? [. . .] Die Bevölkerung hat ein überdeutliches Signal zum Kohlekraftwerk abgegeben, das nicht misszuverstehen ist, und das sollte man letztendlich auch unter Politikern zu respektieren wissen. Erst recht durch die zukunftsorientierte Absage von UPM Nordland. Unmöglich und beschämend wird das Ganze, wenn UPM nun auch noch der Schwarze Peter zugeschoben wird. Die Zeit ist gekommen, dass Politiker sich endlich besinnen, zumal alle Argumente in Rauch aufgegangen sind. Das Kohlekraftwerk wird in der Region in Zukunft noch weniger akzeptiert werden, als es bisher der Fall war. Die Druckmittel haben ihre Wirkung verloren. [. . .]“ Gerad Mulder Hohen Esch 8 Heede Ems-Zeitung vom 08.01.2009 LeserbriefNicht von Parteioberen beeinflussen lassenZu den Berichten über die Entscheidung von UPM Nordland, keine Energie vom geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen abzunehmen: „Nun sind Fakten geschaffen. Das geplante Kohlekraftwerk müsste ohne Kraft-Wärme-Kopplung mit der Firma Nordland/UPM auskommen. Wie die BKW nun ihren Strom in die Leitungen einspeisen will (nach dem EEG haben erneuerbare Energien Vorrang), ist mir schleierhaft. An den Reaktionen auf die UPM-Absage sieht man nun auch eindeutig, wer der Treiber des Kraftwerkes ist. Landrat Hermann Bröring (CDU) wird nicht müde, mit fadenscheinigen Argumenten (Klimaschutz durch Kohlekraftwerke/Arbeitsplätze) ‚sein‘ Kraftwerk zu verteidigen. Nun muss für Herrn Bröring UPM als Sündenbock herhalten, und er stellt selbst den Standort Dörpen infrage. Da wird meiner Meinung nach ein Konzern angegriffen, der in Dörpen 1600 Arbeitsplätze schafft. UPM ist doch meines Wissens von der Politik vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Immer wieder wurde seitens der BKW und der Politik behauptet, wie wichtig das Kraftwerk für Nordland wäre. UPM hat sich zu keinem Zeitpunkt geäußert, wurde unnötig unter Druck gesetzt und muss sich nun dafür kritisieren lassen. Ich bezweifle, dass das den Standort Dörpen stärkt. Der Schreiber des Kommentares, Herr Hartwig, geht noch einen Schritt weiter. Er wirft Nordland vor, Fördergelder und Rückendeckung seitens der Politik bekommen zu haben. Ebenfalls schreibt er, die Gegner des Projektes sollten sich nicht nur um das Weltklima, sondern auch um die Familien des Standortes Dörpen kümmern. Das ist ein ungeheuerlicher und unberechtigter Vorwurf. Gerade die Gegner haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Kohlekraftwerk wirtschaftlich für Nordland keinen Sinn macht und der Standort nur mit einer eigenen ‚sauberen‘ Energieversorgung gesichert werden kann. Das wurde auch schon frühzeitig in Gesprächen mit der Nordland-Führung erörtert. Seitens der BI wurde auch immer wieder behauptet, dass gerade Saubere Energie Arbeitsplätze schafft. Dass das so ist, kann man in Haren/Enercon sehen. Ebenfalls geht es den Gegnern nicht nur um die Rettung des Klimas, sondern auch um den Schutz der hiesigen Bevölkerung gegen Schadstoffe und Belastungen, Umweltschutz und den Umstieg auf saubere Energie, damit auch nachfolgende Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Zu guter Letzt bleibt nur noch, an den Gemeinderat Dörpen zu appellieren, sich nicht mehr von ‚Parteioberen‘ beeinflussen zu lassen, sondern die Kraftwerksplanungen zu beenden.“ Frank Rieken Clemenswerth 22a Esterwegen Ems-Zeitung vom 07.01.2009 LeserbriefSchon heute zu viele KohlekraftwerkeZum Artikel „Kohlekraftwerke erhitzen Gemüter“ (Ausgabe vom 19. Dezember). „Es gehört dazu schon richtig Mut, zu behaupten, dass ‚Kohlekraftwerke [. . .] direkt einen wichtigen Beitrag zur verbesserten Nutzung der erneuerbaren Energien‘ leisten. Nimmt sich hier ein alter Herr die Narrenfreiheit, die wir Politikern sonst nicht zugestehen? Herr Sander sollte sich wirklich besser beraten lassen. Darum ein paar Informationen. 1. Dass Deutschland trotz des schwankenden Angebotes von Sonnen- und Windenergie regenerativ versorgt werden kann, wissen wir aus dem Projekt ‚Regeneratives Kombikraftwerk‘. Mehrere Windparks, Biogasanlagen und ein paar große Solarfelder wurden in einer Leitwarte an der Uni Kassel zu einem regenerativen Kraftwerk zusammengeschaltet. Ein Jahr lang wurde ihre tatsächliche Stromabgabe entsprechend dem augenblicklichen Strombedarf in Deutschland gesteuert. Die Regelenergie zum Ausgleich der Schwankungen übernahmen die Bio-Kraftwerke. Es wurde noch ein kleiner Anteil eines Pumpspeicherkraftwerkes gebraucht, und damit konnte der Stromverbrauch Deutschlands tatsächlich aus Erneuerbaren Energien (EE) nachgefahren werden – mit allen Verbrauchsspitzen und Schwankungen bei der Fußball-WM und bei ‚Wetten, dass . .?‘. 2. Für das fluktuierende Angebot aus Sonne und Wind bieten sich weitere zahlreiche effiziente Speicher an: Millionen Elektrofahrzeuge, die wir bald auf unseren Straßen haben werden, speichern Spitzenstrom und lassen ihn bedarfsgerecht wieder nutzen. Millionen von Kühlschränken, Kühltruhen und Kühlhäusern sind träge Verbraucher, die je nach Stromangebot ein- und ausgeschaltet werden können, und ein zeitabhängiger Tarif würde Millionen Waschmaschinen und Spülmaschinenin die Zeiten hohen Angebotes oder geringer Nachfrage lenken, wo sie dann als ausgleichende Elemente im Netz richtig gern gesehen wären. 3. Neue Kohlekraftwerke binden Investitionen und verdrängen die Erneuerbaren Energien dort vom Markt, wo wir sie heute und in Zukunft brauchen. In der Leitstudie ‚Ausbaustrategie Erneuerbare Energien‘, herausgegeben vom Bundesumweltministerium, heißt es: ‚Um das EE-Ausbauziel von 30 Prozent bis 2020 nicht zu gefährden, müssten [. . .] die jetzigen Planungen zum Bau neuer fossiler Kraftwerke völlig revidiert werden. Auch das KWK-Ausbauziel wäre nicht erreichbar. [. . .] Es dürften bis 2020 höchstens noch 10 GW an neuen fossilen Kraftwerken errichtet werden. Mit den zwischen 2005 und 2007 errichteten und den im Bau befindlichen Kraftwerken ist dieser Wert bereits überschritten.‘ Im Klartext: Schon beim heutigen Stand haben beziehungsweise bekommen wir zu viele Kohlekraftwerke; alle weiteren sind kontraproduktiv. 4. Auch das Umweltbundesamt sagt klar, dass die neu geplanten Kohlekraftwerke für die Stromversorgung Deutschlands nicht gebraucht werden. Es wird keinen Blackout geben, noch werden die Lichter ausgehen. Warum werden trotzdem so viele neue Kraftwerke geplant und uns gegen alle Vernunft aufgedrückt? Es geht nicht um Versorgungssicherheit, es geht ums Geschäft – interessanterweise genau wie bei der jüngsten Kohle-Investitionsentscheidung der Stadtwerke Osnabrück. Also: Herr Sander, wir brauchen in der Tat mutige Menschen. Aber etwas Sachkunde wäre für einen Minister ja auch nicht schlecht.“ Klaus Kuhnke Solarenergieverein Postfach 1940 Osnabrück
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