Der Wecker vom 10.04.2010

Ein Aufruf zum Protest gegen Atomkraft

DÖRPEN. Der Klimaschutz steht weiter im Mittelpunkt der Arbeit der emsländischen Bürgerinitiative "Saubere Energie". Mit der Verhinderung des Kohlekraftwerks in Dörpen sei das wichtigste Ziel erreicht, so BI-Sprecher Jan Deters-Meissner aus Wippingen. Aber leider sei damit die klimapolitische Vernunft noch nicht allgemein geworden. Deshalb rufe die Bürgerinitiative dazu auf, sich am Sonnabend, 24. April, an der Bildung der Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel zu beteiligen. Um dorthin zu gelangen, kann man im Bus mitfahren, den die "Attac"-Emsland einsetzt. Informationen dazu gibt es im Internet auf der Homepage www.attac-netzwerk.de/emsland.

Trotz der Absage an den Bau des Kohlekraftwerkes sei Dörpen im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm weiter als Standort für ein Großkraftwerk vorgesehen, warnt Deters-Meissner. Und BI-Sprecherin Inge Stemmer aus Neulehe kritisiert, dass mit der Festlegung des Kraftwerksstandortes sogar die Entwicklung Dörpens als In-dustriestandort gefährdet werde, weil die Fläche für ein Kraftwerk reserviert werden müsse und nicht für andere Ansiedlungen zur Verfügung stehe.

Klima schützen

In der nächsten Ortsausschusssitzung der SPD in Papenburg geht es um das Thema "Rekommunalisierung".

PAPENBURG. Bernd Albers, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Saubere Energie" Dörpen, spricht in der nächsten Sitzung des SPD-Ortsvereins Papenburg über das Thema "Rekommunalisierung". Veranstaltungsort ist am kommenden Mittwoch, 14. April, ab 20 Uhr das Hotel Hilling am Obenende.

Durch die Rekommunalisierung sollen Aufgaben, die vorher privatisiert worden sind, wieder durch kommunale Verwaltungen organisiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Nachdem der Protest gegen das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk erfolgreich war und der Bau verhindert werden konnte, will die BI Dörpen auch weiterhin getreu ihrer Satzung "für den Klimaschutz werben und die Förderung von alternativen Energien betreiben".

Die Konzessionsverträge über die Energieversorgung fast aller Kommunen im Landkreis Emsland mit der EWE enden nach 20 Jahren zum 31. Dezember 2012. Durch die Rekommunalisierung sollen die Kommunen die Energieversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger selbst übernehmen, propagiert die emsländische Bürgerinitiative. Dieses kann durch Gründung von Genossenschaften oder Stadtwerken, wie in Emden, erfolgen.

Neue Aufgabe für die BI

Die Initiative „Saubere Energie" zog eine positive Bilanz ihrer Arbeit gegen das in Dörpen geplante Kohlekraft­werk. Künftig geht es unter anderem um die Nutzung erneuerbarer Energien.

DÖRPEN. Die Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen wurden zu den Akten gelegt (der „Wecker" berichtete). Damit hat die Bürgerinitiative „Saubere Energie" in Dörpen ihr Ziel erreicht. Die Mitglieder zogen deshalb auf einer Versammlung eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Arbeit. Für die Zukunft wurden Pläne geschmiedet.

Ein weiteres Thema wird die Rekommunalisierung der Stromnetze sein.

Die Bürgerinitiative wird sich nicht auflösen, sondern sich weiterhin dem Klimaschutz widmen. Da­für will man mit der Windenergie- und Solartechnik-Industrie zusammenar­beiten. Außerdem will sich die BI für eine Rekommunalisierung der Energienetze stark machen, heißt es in der Pressemitteilung. An der Versammlung in Dörpen nahmen nicht nur die eigenen Mitglieder teil, sondern auch Klimaschüt­zer aus der Schweiz, aus den Niederlanden und von anderen Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland. Konsens war, dass nicht einzelne Aktionsformen oder Ereignisse entscheidend gewesen seien, sondern die breite Anlage der Aktivitäten der BI. Über einen langen Zeitraum habe man es verstanden, permanent öffentlichkeitswirksame Initiativen auf die Beine zu stellen, stellte BI-Sprecher Jan Deters Meissner aus Wippingen heraus. Die für die Kohlekraftwerkspläne Verantwortlichen seien immer wieder mit der Ablehnung des Projektes durch die Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert worden. Die Lokalpolitiker seien während ihrer Sitzungen nie sicher vor Demonstranten gewesen. Und Aktionen in der Schweiz, in Karlsruhe, Oldenburg und Berlin hätten die Energiekonzerne als Hauptverantwortliche für den Klimawandel in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Außerdem hätten sich die Bürger vor Ort auf vielfältige Weise in den Kampf einbringen können: durch die Teilnahme an Demonstrationen, durch die Unterzeichnung von Unterschriftenlisten und durch formale Einwendungen im offiziellen Planungsprozess. Damit habe man ei­nen breiten Widerstand in der Bevölkerung aufgebaut und lange aufrechterhalten, äußert sich BI-Sprecher Jan Deters-Meissner zufrieden.

Wichtig sei auch die Äußerung von Enercon-Chef Aloys Wobben aus Aurich gewesen, das in Haren geplante Rotorenwerk nicht zu bauen, sollte das Kohlekraftwerk genehmigt werden. Die erneuerbaren Energien seien, so Deters Meissner, die Zukunftsindustrie. Eine Schlussfolgerung aus dieser Erfahrung sei, dass die Klimaschutzbewegung mit den neuen Industrien zusammenarbeiten sollte.

Vor diesem Hintergrund sei es dann auch nur konsequent, wenn die BI auf der Dörpener Versammlung schlussfolgerte, dass jetzt die Rekommunalisierung der Stromnetze auf der Tagesordnung stehen müsse. Im Emsland liefen die meisten Konzessions­verträge der Gemeinden mit dem Energieversorger und Netzbetreiber EWE Ende 2012 aus. Somit sei ein Zeitfenster gegeben, um die Stromversorgung zu demokratisieren, bürgernah zu machen und Einfluss zu nehmen zugunsten einer klimaschonenden Energieerzeugung.

Bürgerinitiative zieht Bilanz

Die Mitglieder der "Saubere Energie"-Bewegung in Dörpen wollen am Freitag ihre Protestarbeit gegen das Kohlekraftwerk auswerten.

DÖRPEN. "Das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen ist Geschichte. Die Antikohlekraftbewegung hat einen Erfolg errungen, unsere Arbeit hat sich gelohnt. Viele kleine Mosaiksteine haben im Ganzen zu einem Erfolg geführt." Das stellt Jan Deters-Meissner aus Wippingen von der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" in Dörpen mit - und kündigt für den kommenden Freitag, 29. Januar, eine große Bilanzveranstaltung im Saal Westhus in Dörpen an. Beginn ist um 20 Uhr. Der Titel: "Rückblick und Ausblick - Bürgerprotest lohnt sich!" Neben den Aktiven der emsländischen BI werden auch die Unterstützer aus den Naturschutzverbänden in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden in Dörpen erwartet.

"Wir möchten mit unserer Auswertung auch eine Hilfestellung für andere Menschen und Bürgerinitiativen geben für deren Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und gleichzeitig allen danken, die mit ihrem Engagement geholfen haben, den Klimakiller im Emsland zu verhin-dern", stellt Deters-Meissner fest. Ein wichtiger Aspekt dieser Veranstaltung werde die Verständigung über die weiteren Schritte sein. Die BI fordert nach wie vor, dass Dörpen als Großstandort aus der Landesraumordnung gestrichen wird, weil diese Festlegung die indus-trielle Entwicklung Dörpens lähmt und weitere Versuche, klimafeindliche Technologie zu installieren, möglich macht. Die monopolisierte Stromindustrie sei eine wichtige Ursache für das Setzen auf Kohle und Atom. "Deswegen will die Bürgerinitiative jetzt unbedingt Wege zu einer dezentralen, bürgernahen Energiestruktur diskutieren", heißt es in der Mitteilung.

Bürger erzeugen Strom selbst

In Sögel sprach Dr. Eva Stegen über die bürgereigenen Elektrizitätswerke in Schönau und die Nutzung von Ökostrom.

Von Jürgen Eden
SÖGEL. Nach dem Aus für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen engagiert sich die Bürgerin-itiative "Saubere Energie" nun für die Nutzung regenerativer Energien im Emsland. Wie das ausehen könnte, darüber sprach am Freitagabend im Clemenswerther Hof in Sögel vor rund 180 Gästen Dr. Eva Stegen. Sie ist Mitarbeiterin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und zuständig für die Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit.

Schönau ist eine kleine Stadt im Hochschwarzwald. Die Gründung der EWS geht auf das Engage-ment einer Bürgerinitiative (BI) zurück. Gemeinsam mit Umweltverbänden und weiteren Bls setzt sich das bürgereigene Unternehmen für eine atomstromlose, ökologische und dezentrale Energieversorgung ein. Die EWS sind bundesweit die einzigen Ökostromanbieter. Sie fördern unter anderem die Inbetriebnahme kleiner Ökokraftwerke. So haben sich viele Schönauer inzwischen für die Nutzung von Photovoltaikanlagen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung entschieden. Frank Klaß, Sprecher des Hümmlinger Verbundes der Bis, sagte: "Zwar hat die BI ihr Ziel, die Verhinderung des Kohlekraftwerkes erreicht, aber man muss nun deutlich machen, welche Chancen die erneuerbaren Energien für unsere Region darstellen." Bernd Albers, ebenfalls Sprecher der BI-Hümmling, appellierte an die Politik, eine dezentrale Ener-gieerzeugung zu fördern. Es sei der Wunsch der Bürger, eine Rekommunalisierung des Energiesektors zu erreichen, um so zu einer regionalen Wertschöpfung im Emsland zu kommen. Dem konnte Dr. Eva Stegen nur beipflichten. Am Beispiel von Schönau erklärte sie, was alles machbar ist.

Der Grund, der die Bürger zum Umdenken gebracht habe, sei die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 gewesen, sagte Stegen. Neun Jahre und zwei Bürgerentscheide später konnten die Schönauer das örtliche Stromnetz von einem Atomkraftwerksbetreiber freikaufen. Seitdem unterhalten und betreiben die bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS) das Ortsnetz selbst. Bundesweit werden derzeit 86.000 Privathaushalte sowie Gewerbe- und Industriebetriebe mit ökologisch erzeugtem Strom versorgt. "Wenn jemand mit einer kleinen Nadel einem großen Dinosaurier pickst, dann ist dass spürbar", machte Stegen ihren Zuhörern Mut.

"Die Bürgerinitiative wird natürlich nicht aufgelöst"

Nach dem Planungs-Stopp für das KKW möchten die Gegner des Projekts, dass Dörpen als Standort eines Großkraftwerks aus dem Landesraumordnungsprogramm gestrichen wird, sagt BI-Sprecher Jan Deters-Meissner aus Wippingen.

"Der Wecker": Im Juni 2007 hat der Schweizer Energiekonzern BKW bekannt gegeben, in Dörpen ein Kohlekraftwerk bauen zu wollen. Nun haben die Investoren diese Pläne zu den Akten gelegt. Ein schöneres Weihnachtsgeschenk kann es für die Bürgerinitiative "Saubere Energie" Dörpen doch gar nicht geben, oder?

Jan Deters-Meissner: Wir hatten schon länger mit einem Ausstieg der Investoren gerechnet. Dass es nun so kurz vor den Feiertagen noch geklappt hat, freut uns natürlich sehr.

"Der Wecker": Die Gemeinde Dörpen sagt, der Widerstand in der Bevölkerung habe keine Rolle gespielt. Was sagt die BI?

Deters-Meissner: Diese Aussage des Dörpener Gemeindedirektors Hans Hansen ist bedauerlich. Ich sage: Der Widerstand war entscheidend. Es gab eine Demonstration mit 5.000 Teilnehmern, es gab insgesamt fast 8.000 Einwendungen gegen den entsprechenden Bebauungsplan und es gab mehr als 11.000 Unterschriften gegen das Projekt. Die Bürgerinitiative hat ihren Teil zum Scheitern des Kohlekraftwerks beigetragen. Ich behaupte, ohne die BI wäre das Projekt vor zwei Jahren beschlossen worden. So aber ist eine große Bürger-Bewegung entstanden - ein bislang einmaliger Vorgang im Emsland.

"Der Wecker": Die Investoren sagen, ausschlaggebend für das Ende der KKW-Planung sei der Bau eines Gaskraftwerkes durch die Papierfabrik Nordland gewesen. Was sagt die BI?

Deters-Meissner: Die Kraft-Wärme-Kopplung ist doch immer nur vorgeschoben gewesen. Da sollte einem Kl-ma-Killer ein ökologisches Mäntelchen umgehängt werden. Aber letztlich kann es uns völlig egal sein, womit Politik und Wirtschaft den Planungs-Stopp begründen. Hauptsache, das Ding wird nicht gebaut.

"Der Wecker": Zweieinhalb Jahre lang haben die Mitglieder der Bürgerinitiative gekämpft. Aber was ist nun? Naht das Ende der BI?

Deters-Meissner: Nein, sicherlich nicht. Die Bürgerinitiative wird natürlich nicht aufgelöst. Zunächst einmal wollen wir, dass der entsprechende Bebauungsplan abgelehnt wird. Außerdem regen wir an, dass Dörpen als Standort eines Großkraftwerkes aus dem Landesraumordnungs Programm ausradiert wird.

"Der Wecker": Bedeutet das zugleich, dass die Bürgerinitiative auch gegen das von Nordland geplante Gaskraftwerk ist?

Deters-Meissner: Nein. Das Gaskraftwerk könnte ohne Verankerung im Landesraumordnungsprogramm gebaut werden, da es sich nicht um ein Großkraftwerk handelt. Und ein Gaskraftwerk als Übergangs-Technologie ist vertretbar, da deutlich weniger CO2-Emissionen anfallen als bei einem KKW. Außerdem ist ein Gaskraftwerk schnell zuschaltbar, was angesichts der Schwankungen von Wind- und Solarstrom wichtig ist. Nordland hat unsere volle Unterstützung.

"Der Wecker": Der Windenergieanlagen-Hersteller Enercon hatte gedroht, die in Haren geplante Fabrik für Rotorblätter woanders zu bauen, falls in Dörpen das KKW entsteht. Wie wichtig war diese Aussage für Ihren Kampf gegen das Projekt?

Deters-Meissner: Die Aussage von Enercon-Chef Aloys Wobben war ein Hammer. Danach war ein Kohlekraft-werk in Dörpen politisch nicht mehr durchsetzbar.

Industriegebiet als Alternative

Weil das Kohlekraftwerk in Dörpen nicht gebaut wird, kauft die Gemeinde Flächen von den Energiekonzernen zurück. Ein finanzieller Nachteil entstehe nicht, sagt der Gemeindedirektor.

Von Edgar Behrendt
DÖRPEN. "Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass uns kein Minus entstehen wird." Dörpens Gemeindedir-ektor Hans Hansen weist Spekulationen zurück, nach denen der Gemeinde Dörpen durch den Ankauf von Flächen für das ursprünglich geplante und mittlerweile gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt ein finanzieller Schaden entstanden ist: "Das Risiko war auf der Seite von BKW, beziehungsweise von EnBW", stellt Hansen auf "Wecker"-Anfrage fest. Er betont, dass Planungskosten ausschließlich bei den Unternehmen angefallen seien. Die Gemeinde habe Millionen in den Erwerb von Flächen investiert und dieses schließlich in einer Größenordnung von etwa 35 Hektar an die Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen GmbH verkauft, die anfangs zu 100 Prozent BKW gehörte und an der später EnBW mit 75,1 Prozent die Mehrheit übernommen hatte. Nunmehr stehe der Rückkauf an: "Wir werden das in Ruhe abhandeln", so Hansen, der sich auf Ratsbeschlüsse beruft, die mit großer Mehrheit entstanden seien. Er betont: "Der Gemeinde entsteht kein Nachteil." Im Gegenteil. Er spricht davon, dass die Gemeinde insgesamt sogar profitiere und preist die Flächen als potenzielles Industriegebiet an. Inklusive weiterer 20 Hektar, die dem Landkreis Emsland gehörten, stünde eine zusammenhängende Fläche von 55 Hektar zur Verfügung. Für Niedersachsen sei das einzigartig.

Leserforum

Zur Strompreiserhöhung der EWE schreibt Reinhard Bauer (Moormerland):

Wie nicht anders zu erwarten, musste irgendwann ja der Preis für Strom von der EWE wieder angehoben werden, der für Gas wird folgen. Und wie immer wird die gleiche Begründung angeführt, "die Einkaufspreise für Strom", "die EEG -Umlage" sowie die "Netz-durchleitungskosten", und wie könnte es anders sein, auch "die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien". Das klingt nach: "wenn es die erneuerbaren Energien nicht geben würde, wären die Kosten für Strom auch nicht so hoch".

14 Prozent Preisanstieg bei der EWE und das, obwohl die vier größten Stromkonzerne durch-schnittlich nur um fünf Prozent die Preise erhöht haben. Wie lässt sich das erklären? "In dem Strom, den die EWE an Privathaushalte verkauft, stecken auch Mengen, die die EWE 2008 zu hohen Handelspreisen eingekauft hat", gestand EWE-Vertriebschef Christian Haferkamp jüngst. Mit anderen Worten, wir haben uns beim Stromeinkauf erheblich verkalkuliert und unsere Kunden müssen das zahlen.

Auch die Erhöhung aus der EEG-Umlage um etwa 0,7 Cent/kWh rechtfertigt auf keinen Fall eine derartige Erhöhung. Ebenso besteht keine Zwangsläufigkeit bei der Erhöhung der Netzdurchlei-tungskosten, da Strom aus erneuerbaren Energien überwiegend an der Leipziger Strombörse ver-und gekauft wird. Das Gegenteil ist der Fall, die Kosten für Strom werden durch die erneuerbaren Energien sogar günstiger.

Dieses bewirkt der so genannte "Merit-Order-Effekt", der die Strompreise an der Leipziger Börse erheblich absenkt, ohne das wir Verbraucher den Nutzen davon haben, dafür aber die Stromkonzerne. Die Ergebnisse des Merit-Order-Effektes werden auch von der Bundesregierung bestätigt. Für einen Leserbrief wäre die Erläuterung hier zu lang. Das die erneuerbaren Energien ständig steigende Kosten verursachen, ist einfach falsch und wird auch nicht richtiger durch die interessengeleiteten Wiederholungen der Energiekonzerne.

Dass es mit Strom aus erneuerbaren Energien kostengünstiger für uns Verbraucher werden kann, zeigen die vier Öko-Stromversorger Naturstrom (Düsseldorf), Lichtblick (Hamburg), Greenpeace Energy und EWS (Schönau). Bei den Stromrebellen aus Schönau beispielsweise kostet der Strom ab 1. 1. 2010 nur 22,7 Cent/kWh. Bei 4.000 kWh Jahresstromverbrauch sind das etwa 17 Euro Ersparnis gegenüber der EWE. Wechseln Sie zu den Anbietern, die Strom aus erneuerbaren Energien liefern.

Leserforum

Zum selben Thema meint Werner Matthes (Werlte):

Als EWE-Kunde sollte man sich nicht länger ärgern und ausnehmen lassen. Man gehe ins Internet unter www.verivox.de, gebe seine Verbrauchswerte bei Strom- beziehungsweise Gaspreisvergleich ein und wähle einen anderen Anbieter aus. Dann drücke man den Button "online anmelden", fülle die Formulare aus und sende diese per weiterem Tastendruck ab. Später muss man dem neuen Lieferanten noch die Zählerstände zum Wechselstichtag mitteilen und das war's. Kein Papierkrieg, keine Kündigungsschreiben, aber die Genugtuung, für insgesamt maximal 45 Minuten Aufwand in Zukunft 15 bis 30 Prozent seiner Energiekosten zu sparen. Außerdem noch die Freude, dass das eigene sauer verdiente Geld nicht, mehr dazu dient, die Kassen der EWE immer schneller und reichlicher zu füllen, das heißt, deren Gewinne zu maximieren. Gibt es ein schöneres Weihnachtsgeschenk?

EWE schickt Polit-Trio in Kommunen

Drei Mitarbeiter sollen im Auftrag des Konzerns verhindern, dass Gemeinden nach Ab-lauf der Konzessionsverträge selbst zu Energieversorgern werden.

Von Edgar Behrendt
WESER-EMS. Die EWE befürchtet, dass Kommunen im Versorgungsgebiet Ems-Elbe nach Ablauf der Konzessionsverträge im Jahr 2012 die Energienetze übernehmen wollen, um mit Stadt- oder Gemeindewerken selbst als Energieversorger aufzutreten.

Der Konzern aus Oldenburg will entsprechende Gedankenspiele, wie es sie unter anderem in den Gemeinden Rhauderfehn, Ostrhauderfehn, Moormerland, Schortens und Wangerland gibt, offenbar dadurch torpedieren, dass sie drei "politisch versierte" Lobbyisten einstellt und diese mit einem klaren Auftrag in die Rathäuser schickt: "Sie sollen die Städte und Gemeinden mit dem Ziel bearbeiten, dass diese von der Gründung eigener Gemeindewerke Abstand nehmen", berichtet EWE-Kritiker Dieter Baumann, Mitglied des Landkreises Leer in der Ver-bandsversammlung des Konzerns. Er selbst rät der EWE, "stattdessen doch lieber die günstigsten Preise für Gas und Strom anzubieten, um damit das Ansehen zu verbessern. Dann würde auch keine Kommune überlegen, die Verträge zu beenden."

Baumann bezeichnet die künftigen Mitarbeiter als "Polit-Kommissare", deren Aufgabe es sei, bei den abtrünnigen Gemeinden politisch Einfluss zu nehmen."

Es sei schlimm, dass die EWE meine, diesen Weg gehen zu müssen, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leeraner Kreistag, der bezweifelt, dass es dem Energie-Konzern auf diese Weise gelingt, "sein ramponiertes Image aufzupolieren".

Aus für Werk in Papenburg

PAPENBURG. Das Bio­ethanolwerk im Papenburger Hafen wird trotz Baugenehmigung nicht errichet. Das wurde jetzt durch einen Medienbe­richt bekannt. Die Inve­toren – die Bunte-Unternehmensgruppe aus Pa­penburg und EWE Oldenburg – begründeten den Rückzug mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 2,4 Millionen Euro gab der Kreis Ems­land aus, um den Bau des Bioethanolwerks vorzubereiten. Eine Maßnahme dafür war unter anderem der Bau eines Wendebeckens.

UWG Dörpen für Energiepark

DÖRPEN. Nachdem die Pläne für ein Kohlekraftkraftwerk in Dörpen gekippt worden sind, setzt sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Dörpen für die Errichtung eines CO2-freien Energieparks in der Gemeinde ein. Ein solcher Energiepark könnte etwa aus Windkraft- oder Solaranlagen bestehen. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Investoren, die in Dörpen ein Kohlekraftwerk bauen wollte, sich von ihrem Vorhaben zurückziehen. Mehr zum Thema ab

Der Wecker vom 13.12.2009

Kreis unterstützt Nordland-Plan

Der emsländische Landrat Bröring sichert der Dörpener Papierfabrik volle Unterstützung für den Bau eines Gaskraftwerks zu.

DÖRPEN. Nach dem Stopp für die Planung zum Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen setzt Hermann Bröring, Landrat des Emslands, auf den Plan des Dörpener Papierherstellers Nordland, ein Gaskraftwerk in der Gemeinde zu errichten. Seit November hatten der Nordland-Mut­terkonzern UPM und die Kohlekraftwerk-Investoren um den Bau einer jeweils eigenen Anlage konkurriert: Landrat Bröring hatte noch Mitte November ausgeschlossen, dass beide Projekte zum Zuge kommen.

UPM und seine Tochterfir­ma gehen aus dieser Auseinandersetzung jetzt als Sieger hervor. Bröring: „Nordland wird die gleiche Unterstützung bei der Umsetzung der Pläne durch den Landkreis Emsland erhalten wie in der Vergangenheit, wenn das Unternehmen sich vergrößert hat". Er hoffe, dass Nordland nun das angekündigte Kraftwerk zur eigenen Energieversorgung baue, um die Arbeitsplätze in Dörpen zu sichern. -jhe

Der Wecker vom 13.12.2009

Haren: Weg frei für Bau von Enercon Fabrik

Nach dem Aus für das Kohlekraftwerk in Dörpen investiert der Hersteller für Windkraftanlagen voraussichtlich doch noch am Eurohafen Emsland.

HAREN/AURICH. Der Chef des Auricher Unternehmens Enercon stellte im Juli eine klare Bedingung: Sollte das Kohlekraftwerk in Dörpen gebaut werden, dann werde seine Firma auf die geplante Ansiedelung einer Rotorblattfabrik am Eurohafen in Haren verzichten, hatte Aloys Wobben im Juli bei einer Podiumsdiskussion im Emsland erklärt. Seine Firma ist der größte Hersteller von Windkraftanlagen in Deutschland.

Das Ende der Planung für das Kohlekraftwerk dürfte Wobben nun mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben: Nach „Wecker"-Informationen ist Enercon nun bereit, die Verhandlungen zum Bau der Fertigungsanlage wieder aufzunehmen. Dem gegenüber hatte der Landkreis Emsland be­reits am Donnerstag mitteilen lassen, dass die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und Enercon weiterlaufen. Die Inhalte der Gespräche hatten laut der Mitteilung allerdings bis dahin noch keinen verbindlichen Charakter.
Die Verträge für die Errichtung der Anlage waren schon im November 2008 unterzeichnet worden. Mit dem Bau sollte ursprünglich 2010 begonnen werden. Bis zu 1000 neue Mit­arbeiter würde das neue Werk beschäftigen. -jhe

Der Wecker vom 13.12.2009

Letzter Versuch der Rettung

EMSLAND/HELSINKI. Die Entscheidung der in Dörpen ansässigen Papierfabrik Nordland, nicht mit dem geplanten Kohlekraftwerk zu kooperieren, wurde zum Grund, die Planung des Werks einzustellen. Nach „Wecker"-Informationen sind daher noch zu Beginn der Woche Vertreter der Investorengruppe und Mandatsträger des Landkreises Emsland nach Finnland geflogen, um den Nordland-Mutterkonzern UPM zur Zusammenarbeit zu bewegen. Landkreis-Sprecherin Anja Rohde sagte auf Anfrage des „Wecker", das Thema Kohlekraftwerk sei Chef­sache, liege also beim Landrat. Sie könne aber nicht bestätigen, dass Landrat Hermann Bröring in den letzten Tagen in Helsinki gewesen sei. -jhe

Der Wecker vom 13.12.2009

Planung für Steinkohlekraftwerk in Dörpen gestoppt

Von Versöhnung ist wenig zu spüren

Die Investoren, die in Dörpen mit Kohle Energie produzieren wollten, haben aufgegeben. Wäh­rend die Bürgerinitiative „Saubere Ener­gie" jubelt, gibt sich die Gemeinde ihr gegenüber weiterhin kritisch.
Von Jörg Heeren

DÖRPEN. Der Stachel sitzt tief-. Nachdem der ba­den-württembergische In­vestor EnBW am Mittwoch mitgeteilt hat, im emsländischen Dörpen kein Steinkohlekraftwerk mehr bauen zu wollen, zeigt die Gemeinde Dörpen keiner­lei Bereitschaft, sich mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Saubere Energie" zu versöhnen. Hans Hansen, Gemeindedirektor von Dörpen, erklärt, das Gros der Einwohner von Dörpen bedauere die Entscheidung, auf den Bau des Kohlekraftwerks zu ver­zichten. Auf die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie", die sich öffentlich massiv gegen den Bau der Anlage eingesetzt hat, ist er nicht gut zu sprechen: „Aufgrund der jüngsten verbalen Entgleisungen gibt es keine Basis für eine vernünftige sachhohe Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative", sagte Hansen gegenüber dem „Wecker". So seien Gemeindevertreter als „Betonköpfe" bezeichnet worden, obwohl sich die Gemeinde während der Auseinandersetzung um das Kraftwerk stets fair verhalten habe.

Von Mitgliedern der BI ist zwar zu hören, dass sie die Vertreter der Gemeinde Dörpen und des Landkrei­ses Emsland, die sich für das Kohlekraftwerk stark, gemacht hatten, im Januar zu einem großen „Versöhnungsfest" einladen will. Fraglich ist nur, ob die Politiker auf das Angebot eingehen werden.

Die BI zeigt sich sehr zufrieden mit der Absage des Kraftwerkbaus. „Wehren lohnt sich", heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe, deren Dank jetzt unter anderem an ihre Mitglieder Josef Schlömer und Christian Behnen geht, die aufopferungsvoll gegen das Kraftwerk gekämpft hätten. Inge Stemmer, Sprecherin der BI, befürch­tet derweil, dass die Gefahr eines Großkraftwerks in Dörpen noch nicht abgewendet ist. „Eine entsprechende Nutzung ist weiter im niedersächsischen Raumordnungsprogramm vorgesehen", sagt sie. Auch sei der Bebauungsplan der Gemeinde, in dem es um den Kraftwerkbau gehe, noch nicht aus der Welt.

Dem widerspricht Gemeindedirektor Hansen: „Der Bebauungsplan existiert gar nicht, weil kein endgültiger Satzungsbeschluss gefasst wurde." Ein Grund: Bürger und Verbände hatten diesen Beschluss mit mehr als 8000 Einwendungen verzögert. Laut Hansen wird die Gemeinde das Grundstück, auf dem das Kraftwerk gebaut werden sollte, zurückkaufen. „Das geschieht nächstes Jahr in aller Ruhe", sagt er. „Der Gemeinde entsteht kein finanzieller Schaden", erklärt Hansen. Als Grund für den Planungsstopp wurde das Vorhaben der in Dörpen ansässigen Papier­fabrik Nordland ge­nannt, eine eigenes Gaskraftwerk bauen zu wollen. Die Fa­brik wäre dann als Abneh­mer von Wär­me aus dem Kohlekraftwerk ausgefallen. Laut dem Energieversorger EnBW AG wurde der vorgesehene Bau des Kohlekraftwerks damit aus ökologischen und ökonomischen Gründen hinfällig.

Der Wecker vom 13.12.2009

Planung für Steinkohlekraftwerk in Dörpen gestoppt

Im Juni 2008 machte die Bürgerinitiative „Saubere Energie" mit einer Demo gegen das geplante Kohlekraftwerk mobil: Fast 5000 Menschen protestierten damals gegen den Bau der Industrieanlage.

Chronologie: 2007 begann der Protest

Juni 2007: Die Schweizer BKW FMB Energie AG gibt bekannt, dass sie ein Steinkohlekraftwerk in der emsländischen Gemeinde Dörpen bauen will.

September: In Dörpen gründet sich die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie", um sich gegen das geplante Kohlekraftwerk (KKW) einzusetzen.

Dezember: Die SPD Dörpen erklärt, sie wolle den Bau des KKW nicht mehr unterstützen. Im selben Monat verkauft die Kommune das Grundstück an den Investor. 200 Teilneh­mer protestieren auf dem Rathausplatz gegen das Kohlekraftwerk.

Januar 2008: Die BI überreicht 11 050 Unterschriften gegen das KKW an den Dörpener Bürgermeister Hermann Wacker und den emsländischen. Landrat Hermann Bröring. Die mehr als 500 anwesenden Menschen fordern eine Bürgerbefragung zum KKW.

Juni: Fast 5000 Menschen protestieren bei einer De­monstration der BI in Dörpen gegen das KKW.

August: Kohlekraftgegner Jürgen Adam fährt mit dem Fahrrad von Esterwegen nach Bern und übergibt bei der BKW einen Eimer Kohle.

Dezember: Das finnische Unternehmen UPM, Eigentümer der in Dörpen ansässigen Papierfabrik Nordland, kündigt an, dass es nicht in das KKW investieren werde. Wenige Wochen darauf erklärt UPM, die Fabrik werde keine Energie vom geplanten Kraftwerk abnehmen.

Februar 2009: Die BI veröffentlicht ein Gutachten, das dem zuvor von der BKW in Auftrag gegebenen Umweltgutachten zum geplanten Kraftwerk unterstellt, „keine hinreichende Grundlage für eine verantwortbare Entscheidung" zu bieten.

März: BKW übergibt die Federführung am KKW-Projekt an die deutsche EnBW Energie AG.

April: Der Bürgermeister von Dörpen, Hermann Wa­cker (CDU), tritt von allen Ämtern zurück. Er reagiert damit auf einen Artikel im „Wecker", in dem ihm ein Geistlicher Wortbruch vorwarf. Wa­cker hatte seine Zustimmung für das Kraftwerk anfänglich von einer Kooperation mit der Papierfa­brik Nordland abhängig gemacht. Als der Nordland-Mutterkon­zern erklärte, an einer Kooperation kein Interes­se zu haben, blieb Wacker jedoch weiter Befürworter des Projektes.

Mai: Der Kreistag Leer nimmt Dörpen in seine Resolution gegen Kohlekraftwerke auf.

Juli: Die BI überreicht an die Gemeinde Dörpen mehr als 7000 Einwendungen gegen den Bebauungsplan, der den Bau des Steinkohlekraftwerkes ermöglichen soll. Im gleichen Monat schickt ein Unbekannter Briefe mit Morddrohungen an CDU-Vertreter des Dörpener Gemeinderates.

November: Nordland teilt mit, dass das Genehmigungsverfahren für ein ei­genes Gaskraftwerk eingeleitet wurde.

Dezember: Die Energiekonzerne EnBW und BKW geben bekannt, dass die Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Dorpen eingestellt werden.

Der Wecker vom 13.12.2009

Umweltminister bedauert Aus des Projekts

Die Reaktionen auf den Rückzug der Investoren reichen von Enttäuschung bis Freude.

LEER. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bedauert das Aus für das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Für den Energie-Mix seien auch hocheffiziente Kohlekraftwerke nötig, erklärte der Minister. Marco Graf von der IHK Osnabrück-Emsland ist ähnlicher Ansicht. Die Entscheidung sei „energiepolitisch als auch regionalwirtschaftlich bedauerlich", sagte er. Als ein „deutliches Zeichen für besseres Klima", bezeichnete hingegen der SPD-Europaab­geordnete Matthias Groote aus Ostrhauderfehn den Beschluss. Groote: „Die Vernunft hat gesiegt." Auch die UWG Emsland begrüßt die Entscheidung. Jetzt müsse die oft polemische und persönlich diffamierende Auseinandersetzung zwischen Kraftwerksbefürwortern und Kraftwerksgegnern beendet werden, so der UWG-Vorsitzende Gerd Henkel.

Initiative will Antworten von Bröring

In der Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk Dörpen ergaben sich zuletzt über-raschende Entwicklungen. Die BI "Saubere Energie" hat dem Landrat jetzt einen Brief mit vielen Fragen geschrieben.

DÖRPEN. "Was ist das Ergebnis Ihrer Gespräche mit Enercon?" So lautet eine von vielen Fragen, die Jan Deters-Meissner und Inge Stemmer, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" in Dörpen, jetzt in einem offenen Brief an den emsländischen Landrat Hermann Bröring gerichtet haben. Hintergrund: Das Unternehmen aus Aurich hatte damit gedroht, eine Rotorenblattfabrik, die in etwa 1000 Arbeitsplätze schaffen würde, möglicherweise nicht in Haren zu bauen, sollte das für Dörpen geplante Kohlekraftwerk (KKW) realisiert werden. Aufgrund weiterer zum Teil überraschender Entwicklungen in der Diskussion um das KKW will die BI jetzt auch Klarheit, was den kürzlich von Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen an-gekündigten neuen Bebauungsplan für das Milliarden-Projekt angeht. "Gibt es einen Zeitplan für die Erarbeitung des neuen Bebauungsplanes? Welche Planungen sollen darin ihre Grundlage finden? Geht es um ein, zwei oder drei Gas- oder Kohlekraftwerke oder worum geht es?", fragt die BI. Kürzlich hatte die CDU Dörpen angekündigt, nur noch einem Bebauungsplan zuzustimmen, der die Kraft-Wärme-Kopplung bei einem Kohle- oder Gaskraftwerk zwingend vorschreibe. Derweil kündigte die Firma Nordland an, in die Planung eines eigenen Gaskraft-werkes einzusteigen. "Wir wissen, dass Nordland technisch nicht als Wärmeabnehmer für das Kohlekraftwerk infrage kommt und auch kein Interesse an einer Abwärme hat", heißt es in dem Brief. Abwärmenutzung mache aber nur Sinn, wenn dafür infrage kommende Finnen in direkter Nähe des Kraftwerkes ansässig seien. -edb

"Was ist das Ergebnis Ihrer Gespräche mit Enercon?"
Bürgerinitiative

Der Wecker vom 06.12.2009

Wind statt Kohle:

Zum Klimaschutztag machte die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen erneut auf originelle Art ihre ablehnende Haltung zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen deutlich. Dort, wo das Kraftwerk gebaut werden soll, stellten BI-Mitglieder gestern Morgen selbstgezimmerte Windkraftanlagen aus Holz auf. Mehr zu der Aktion auf Seite 20.

KKW-Gelände besetzt

Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen stellte dort, wo ein Kohlekraftwerk entstehen soll, symbolisch Windkraftanlagen aus Holz auf. Anlass war der Klimaschutztag.

Von Dr. Johann Müller
DÖRPEN. Anlässlich des Klimaschutztages haben Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen das für das geplante Kohlekraftwerk vorgesehene Gelände gestern symbolisch mit Windkraftanlagen besetzt. Um 10 Uhr trafen sich etwa 40 BI-Mitglieder an der Haarstraße in Dörpen und stellten 150 hölzerne Windmühlen auf den abgeernteten Acker. Ziel der Aktion war es, auf die örtliche Bedrohung des Klimas aufmerksam zu machen, so BI-Sprecher Jan Deters-Meissner in einer Ankündigung zur Aktion. Zugleich solle ein Energiepark dargestellt werden, der ohne Kohle auskomme. "Der Klimawandel ist in vollem Gange, diese Tatsache muss einfach jeder mitbekommen haben", stellte Inge Stemmer von der BI in einer kurzen Ansprache an die Teilnehmer fest.

Neue Kohlekraftwerke wie das in Dörpen geplante Werk behinderten den Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch auch die wirtschaftliche Zukunft der Region beschäftigte die BI-Sprecherin: "Dieses geplante Kohlekraftwerk behindert nicht nur die Weichenstellung zu sauberer Energieerzeugung, es behindert auch das Entstehen von rund 1000 neuen Arbeitsplätzen in Haren" stellte Stemmer fest und bezog sich dabei auf die Ankündigung von Enercon-Chef Aloys Wobben, in Haren kein Rotorenwerk zu bauen, wenn in Dörpen ein Kohlekraftwerk entstehe. "Wir haben Landrat Bröring nach den Ergebnissen seiner Gespräche mit Enercon gefragt. So langsam sollten die Argumente ausgetauscht sein, und so langsam sollte die Öffentlichkeit auch über das Ergebnis der Gespräche informiert werden", stellte Stemmer fest und verlangte von Landrat Bröring, "die wartende Öffentlichkeit endlich über das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren."
Windmühlen als Ausdruck des Protestes.

LESER-FORUM

Zum Verhalten der CDU Emsland meint Frank Rieken (Esterwegen):

Es ist schon erstaunlich, die CDU-Politiker im Emsland scheinen ein neues Lieblingswort zu haben: "Klimaschutz". Genau die Politiker, die seit Jahren Bürger immer wieder angreifen, weil diese das Kohlekraftwerk in Dörpen verhindern wollen, gehen nun an die Öffentlichkeit und teilen mit, wie sehr sie sich doch dem Schutz des Klimas angenommen haben. Das ist lobenswert. Wie ernst aber kann man diese Politiker nehmen, wenn sie allen Ernstes ein Kohlekraftwerk befürworten und sogar als "Klimaschutzmaßnahme" bezeichnen. Es ist absolut notwendig, wünschens-und auch unterstützenswert, wenn es um Energieeinsparung und Klimaschutz geht (möglichst parteiübergreifend), jedoch wird man erst glaubhaft, wenn man dem Kohlekraftwerk eine Absage erteilt. Dann würden sich sicherlich auch viel mehr Bürger engagieren. So sagen sich aber viele "Warum soll ich investieren, um ein paar Kilo CO2 einzusparen, wenn in Dörpen die dort geplanten Kraftwerke mehr als 5 Mio. Tonnen CO2 produzieren? Das ist den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Auch das Argument des Kohlekraftwerkes als Klimaschützer zieht nicht. Es gibt keine verbindliche Liste, welche Kraftwerke die Energieversorger für neue Kohlekraftwerke abschalten wollen. Und abschalten kann man nur ältere Kraftwerke mit einer wesentlich geringeren Leistung. Am Ende bleibt ein dickes Plus beim CO2 und der Klimawandel wird beschleunigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker, die Bürger und ihr Engagement für den Klimaschutz und erneuerbare Energien bisher ignoriert haben, es nun ernst meinen und nicht das Kohlekraftwerk "dekorieren" wollen. Denn es geht ja neben dem Schutz des Klimas und der Umwelt auch um viele Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien.

KKW Dörpen: Einstieg in den Ausstieg?

DÖRPEN. Was wird aus dem geplanten Kohlekraftwerk (KKW) in Dörpen?

In dieser Woche überschlugen sich die Ereignisse. Dass die Papierfabrik Nordland nun den Bau eines eigenen Gaskraftwerks forciert, könnte laut Bürgerinitiative "Saubere Energie" den "Einstieg in den Ausstieg" für die KKW-Pläne bedeuten. EnBW, das für das KKW verantwortlich ist, sieht das anders: "Wir halten an unseren Plänen fest", sagte ein Konzern-Sprecher, der die Nordland-Entscheidung nicht kommentieren wollte. Offenbar steht aber fest, dass nur eines der Projekte, entweder das Gasoder das Kohlekraftwerk, gebaut wird.

Kohlekraftwerk: Steht Ausstieg bevor?

Setzt UPM Nordland in Dörpen seine Pläne für ein eigenes Gaskraftwerk um, dürfte das Ende des von EnBW geplanten Milliarden-Projektes besiegelt sein. Derweil lobt die BI "Saubere Energie" Landrat Bröring für dessen Klimainitiative.

Von Edgar Behrendt
DÖRPEN. Es war erstaunlich ruhig geworden um die umstrittenen Pläne für ein Steinkohlekraft-werk in Dörpen, doch in dieser Woche überschlugen sich die Ereignisse: Die CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat teilte überraschend mit, dass es "einen Kraftwerksstandort Dörpen nur noch mit Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung geben kann". Grund: Gespräche mit Bundesministerien hätten ergeben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Förderung in Höhe von 15 Prozent der Investitionskosten für Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung eingeführt werden. "Diese Information lässt uns davon ausgehen, dass Standorte ohne Wärmenutzungskonzept kaum noch wirtschaftlich konkurrenzfähig sein können", stellte Fraktionschef Manfred Gerdes fest. Seine Partei forderte zudem, dass der Bebauungsplan nun konkretisiert werden müsse. Darin sollen ein kohlegefeuerter Kraftwerksblock mit einer Leistung von maximal 900 Megawatt sowie zusätzlich ein gasgefeuerter Kraftwerksblock mit maximal 200 Megawatt zugelassen werden. Landrat Hermann Bröring begrüßte die Vorschläge seiner Parteikollegen und bewertete diese als neues Angebot zur Zusammenarbeit für UPM Nordland. Die Unternehmensleitung der Papierfabrik bevorzugt jedoch mittlerweile den Bau eines eigenen Gaskraftwerkes. Das bestätigte dem "Wecker" ein Firmensprecher, der allerdings nicht ausschließen wollte, dass es im Falle des Scheiterns der eigenen Pläne doch noch zu einer Kooperation mit den beiden Projektpartnern des geplanten Steinkohlekraftwerks, EnBW und BKW, kommen könnte.

"Die Entscheidung, ob am Ende Nordland ein eigenes Gaskraftwerk baut oder EnBW und BKW ein Steinkohlekraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung realisieren, liegt nicht in unserer Hand", stellte nunmehr Landrat Bröring fest. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen setzen und ein Angebot für die Wirtschaft schaffen. "Wir sind zuversichtlich, dass letztlich das für den Industriestandort beste Projekt zum Zuge kommen wird", stellte Hermann Bröring fest. "Damit ist das Projekt Steinkohlekraftwerk faktisch gestorben", bewertet Jan Deters-Meissner von der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" Dörpen diese Aussage. Denn für das Kohlekraftwerk wür-den sich keine ausreichenden Abnehmer für Wärme finden lassen. So habe EON in Stade bekannt gegeben, dass es in dem wesentlich größeren Ort nicht möglich sei, eine Kraft-Wärme-Kopplung mit einem vergleichbaren Kohlekraftwerk zu betreiben, berichtet und fordert die Politik auf, die Planungen für das Kohlekraftwerk nun zu beenden.

Derweil begrüßen die beiden Sprecher der BI-Ortsgruppe Hümmling, Frank Klaß und Ludwig Koopmann, die jetzt von Landrat Bröring gestartete Offensive, eine "Emsland Klimakonferenz" einzuberufen. Besonders gefreut haben sich nach eigenen Angaben "über den Hinweis des Landrats, dass aus der Diskussion über das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen der Fokus auf verstärkte Klimaschutzbemühungen gerichtet wird". "Wir verstehen dies durchaus als Anerkennung der seit Monaten geleisteten, sachlichen Aufklärungsarbeit über die Planung des Kohlekraftwerkes in Dörpen", so Koopmann. Mitglieder der BI hätten sich nun die Frage gestellt, ob ohne klimaschädliche KKW's ausreichend Energie produziert und Wirtschaftskraft verbunden mit Arbeitsplätzen dargestellt werden könne. Die Antwort: Es gebe bemerkenswerte Chancen, auch und gerade für die emsländische Wirtschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien. Diese sollen jetzt in einem Zehn-Punkte-Programm - Titel "1000 Megawatt und 200 Arbeitsplätze" - von BI-Mitgliedern, Experten aus der Region und Referenten aus ganz Deutschland auf zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt werden.

Wecker Leserforum

Claus Fasbender aus Neubörger wird angst und bange angesichts der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt.

Wenn man die Zeitung aufschlägt und einige Artikel liest, dann wird mir angst und bange um die Zukunft des Emslandes: Da wird jeden Tag ein neuer Maststall beantragt oder genehmigt. Umweltbelastungen werden nicht erwartet oder ignoriert. Die Natur wird durch zum Teil sinnlose Bebauungen und Baumfäll-Aktionen geschädigt. Atomare Brennelemente werden durchs Emsland transportiert. Natürlich völlig ungefährlich?

Und nun soll uns auch noch von Landrat Hermann Bröring ein Kohlekraftwerk in Dörpen als Klimaschutzmaßnahme aufgezwungen werden. Für wie blöd halten die CDU und Bröring die Bevölkerung des Emslandes eigentlich? Und vor allem, was kommt noch auf uns zu? Als Nächstes wird wohl die bedrohliche Kohlendioxid-Endlagerung kommen, damit Kohlekraftwerke überhaupt noch eine Daseinsberechtigung haben.

Und wenn es in Gorleben mit dem Atom-Endlager nicht klappt, was nicht unrealistisch ist, dann wird auch das Atommüll-Endlager ganz schnell im Emsland wieder auf die Tagesordnung kommen. Mit den Emsländern kann man es ja machen. Man hat das Gefühl, dass die Politik nur noch am Bürger vorbeiagiert. Dabei sollten die Volksvertreter die Bürger vertreten und nicht dafür sorgen, dass Großkonzerne die Bürger abzocken können und das Kapital befriedigt wird.

Aufwind für Gegner der KKW-Pläne

Hat die Entscheidung, in Emden kein Kohlekraftwerk zu bauen, Signalwirkung auf Dörpen?

Von Edgar Behrendt
DÖRPEN/EMDEN. Die überraschende Entscheidung des dänischen Energieversorgers Dong, nun doch kein Kohlekraftwerk in Emden zu bauen, sorgt auch für neue Hoffnung unter den Kraftwerksgegnern in Dörpen. In Emden werde ein bundesweiter Trend fortgesetzt. Immer mehr Pläne für Kohlekraftwerke würden ad acta gelegt, stellt Daniela Setton (Klimaallianz) fest: "Wir sehen das als sinnvolle Entwicklung, die wir auch für den Standort Dörpen begrüßen würden", sagt die Kohle-Expertin. Emden sei ein deutliches Signal, dessen Ursache auch in der großen Protestbewegung der Bürger zu finden sei.

Das Ausmaß des Protestes im Emsland sei sogar deutlich größer. Setton hat ausgemacht, dass bei den beiden Projekt-Partnern, der schweizerischen BKW und EnBW, plötzlich Zurückhaltung angesagt ist. Was es zu bedeuten hat, dass "die höchste Verschwiegenheitsstufe" gilt-, sei un-klar, so Setton. Auch über die Gespräche zwischen dem Landkreis Emsland und dem Auricher Enercon-Chef Aloys Wobben, der gedroht hatte, seine in Haren geplante Rotorenblattfabrik nicht zu bauen, falls in Dörpen ein Kohlekraftwerk entstehen sollte, sei der Mantel des Schweigens gehängt worden.

Gerüchte, die sich derzeit hartnäckig in Dörpen halten, dass statt eines Kohle- nun doch ein Gaskraftwerk gebaut werden soll, hat Setton ebenfalls vernommen. Sollte es dazu kommen, "würden wir das begrüßen", sagt sie.

"Es gilt die höchste Stufe der Verschwiegenheit"
Daniela Setton

Neuer Plan für Dörpen: Kohle+Gas

Es gibt Hinweise, dass die Investoren des Kraftwerks ihre Pläne ändern.

Von Jürgen Eden
DÖRPEN. Wird aus dem geplanten Kohlekraftwerk (KKW) in Dörpen ein Gaskraftwerk? Es gibt Hinweise, dass die Investoren EnBW und BKW ihre Strategie ändern.

Experten vermuten, dass es hinter den Kulissen doch noch Verhandlungen mit der Papierfabrik Nordland wegen einer Kraftwärmekopplung gibt. Denn ohne die haben Investoren und Politiker ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung. Die potentiellen Abnehmer von Dampf hatten nach "Wecker"-Informationen bereits geprüft, mit einem anderen Investor ein eigenes Kraftwerk in Dörpen zu bauen. Nach Informationen unserer Zeitung wird von der Papierfabrik allerdings ein Gaskraftwerk favorisiert.

Andere Branchenkenner vermuten, dass grundsätzlich am KKW in Dörpen festgehalten werde, zur Überbrückung der Revisionszeiten jedoch ein kleines Gaskraftwerk im Kohlekraftwerk installiert werden könnte. "Es gibt in dieser Sache nichts Neues zu vermelden", erklärte BKW-Vertreter Hans-A. Imboden. Es werde an der geplanten Investition mit EnBW festgehalten.

Genauso zurückhaltend verhielt sich Dörpen Gemeindedirektor Hans Hansen. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Investoren an den Plänen eines Kohlekraftwerkes festhalten", sagte der Verwaltungs-Chef. Aber Hansen räumte ein, dass der Bebauungsplan für das geplante KKW möglicherweise geändert werden müsse: Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat Pläne eines anderen Kohlekraftwerks gekippt - "und dieses Urteil werden auch wir selbstverständlich prüfen und gegebenenfalls einarbeiten", so Hansen. Damit droht allerdings der Zeitplan ins Wanken zu geraten, denn bei einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans müssen erneut Einspruchsfristen eingehalten werden.

BKW-Dementi: Info-Zentrum bleibt geöffnet

DÖRPEN/BERN. "Das ist falsch": Mit diesen Worten kommentierte ein Sprecher des Energieunter-nehmens BKW gestern das seit Tagen in Dörpen kursierende Gerücht, der Konzern habe sein Info-Zentrum in der Gemeinde mit sofortiger Wirkung geschlossen. Für die Einrichtung, in der sich Bürger über das geplante Kohlekraftwerk informieren können, seien bereits weitere Besuchergruppen angemeldet, so der Sprecher. Gegner des Kraftwerks hatten die vermeintliche Schließung als Hinweis darauf verstanden, das Projekt könnte endgültig gescheitert sein. -edb

UWG gründet Stadtverband

PAPENBURG. Der Streit um den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen hat dazu geführt, dass in vielen Ge-meinden Unabhängige Wählergemeinschaften (UWG) gegründet worden sind. Jetzt gibt es auch in Papenburg einen Stadtverband der UWG. Auf der Gründungsversammlung in der Gaststätte Hilling ist Ralf Uchtmann zum ersten Vorsitz-enden gewählt worden. Zum Vorstand gehören außerdem Michael Meintrup (Zweiter Vorsitzender), Herbert Michalke (Kassenwart), Marita Meintrup (Schriftführerin) sowie Karin Schneider, Silke Kramen und Uwe Arnemann (alle drei Beisitzer).

Borde: "Empört über Verhalten Connemanns"

RHAUDERFEHN. "Frau Connemann behauptet auf allen Wahlkampf-Veranstaltungen, dass sie gegen die Abwrackprämie sei, die Wahrheit ist aber: Sie hat im Bundestag für die Abwrackprämie gestimmt. Dies ist unredlich." Mit diesen Worten reagiert jetzt SPD-Bundestagskandidat Keno Borde auf einen Angriff von Konkurrentin Gitta Connemann im "Wecker", die behauptet hatte, Bordes Verhalten sei unredlich, wenn er den Eindruck erwecke, er könne für den Fall, in den Bundestag gewählt zu werden, den Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen verhindern. "Ich bin empört über das Verhalten von Frau Connemann, bei der offensichtlich die Nerven blank liegen. Denn anders kann ich es mir nicht mehr erklären, dass Sie mir gebetsmühlenartig immer wieder vorwirft, ich stelle mich gegen SPD-Bundespositionen", so Borde. "Ich sage es jetzt deutlich, so dass auch Frau Connemann es endlich versteht: Die Menschen dieser Region wollen das Kraftwerk nicht, und ich fühle mir in erster Linie den Menschen aus meiner Region verpflichtet. Die Menschen dieser Region haben berechtigte Ängste gegen die Atompolitik der CDU und deswegen stelle ich mich an die Seite dieser Menschen und werde mich auch einsetzen gegen eventuelle Pläne der CDU für die Errichtung von Atomendlagern im Emsland."

Connemann mit Angriff auf Borde

Erstmals fährt die CDU-Politikerin eine Attacke auf ihren SPD-Herausforderer. Im Zusammenhang mit dem in Dörpen geplanten Kohlekraftwerk wirft sie ihm Unredlichkeit vor.

Von Edgar Behrendt
PAPENBURG/LEER. Bisher hatte sich die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) aus Leer zurückgehalten, die Attacken ihres SPD-Herausforderers Keno Borde (SPD, Rhauderfehn) einfach ignoriert. Montag nach einem Gespräch zwischen ihr und Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen in ihrem Büro in Papenburg brach  sie gegenüber der Presse ihr Schweigen und stimmte erstmals schärfere Töne an. Im Zusammenhang damit, dass sich Connemann in der Diskussion um den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen möglicherweise nicht traue, sich gegen die CDU im Emsland zu wenden, hatte die BI sie gefragt, wie sie den Begriff „Unredlichkeit" definiere. Connemann stellte daraufhin fest, dass es unredlich sei, wenn „andere Kandidaten versprechen, das Kohlekraftwerk in Dörpen zu verhindern, wenn sie gewählt werden". Sie betonte abermals, dass der Bund nicht die Entscheidungen treffe, was Standorte für Kohlekraftwerke angehe: „Der Bund entscheidet nicht über Dörpen". Zudem stellte Connemann fest, dass auf Bundesebene nicht nur die CDU, sondern auch die SPD der Meinung sei, dass der deutsche Energiemix kurz- und mittelfristig nicht ohne Kohle auskomme.

Energiegespräch in gereiztem Klima

PAPENBURG/LEER. Eigentlich sollte es sich um ein persönliches Gespräch zwischen Mitgliedern der Bürgerinitiative Saubere Energie (BI) Dörpen und der Leeraner Bundestagsabgeordneten Gitta Con-nemann handeln, auf das sich beide Seiten für Montagabend verständigt hatten. Zum Unmut Conne-manns waren Informationen über den Termin in ihrem Papenburger Büro allerdings aus Kreisen der BI an die Medien weitergegeben worden, worauf sie sich am Nachmittag wohl oder übel genötigt sah, im Anschluss an den gut einstündigen Austausch - mit Bl-Sprecherin Inge Stemmer - ein kurzes Presse-Gespräch einzuberaumen. Dieses fand aufgrund der Irritationen im Vorfeld in einem gereizten Klima statt. Die Politikerin warf Stemmer vor, dass sich die BI "nicht an die Spielregeln gehalten hat", während das BI-Vorstandsmitglied unter anderem monierte, dass Connemann auch Dr. Jürgen Bardenhagen vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz mitgebracht hatte: "Das war nett gemeint, aber uns ging  es  darum, mit der Bundestagskandidatin zu sprechen", so Stemmer, die mehrere Fragen zum Thema Energiepolitik und speziell zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen an die CDU-Politikerin gerichtet hatte. Zu diesem Projekt äußerte sich Connemann nicht direkt, sagte aber, dass es derzeit zwischen CDU und SPD auf Bundesebene den Konsens gebe, dass Kohlekraft vorübergehend weiter genutzt werden müsste. Nicht in der Macht des Bundes liege es jedoch, über Standorte für Kohlekraftwerke zu entscheiden. Grundsätzlich, betonte Gitta Connemann, sei es ihr Wunsch, so schnell wie möglich eine 100-prozentige Versorgung durch Erneuerbare Energien zu erreichen. Wie bisher werde sie sich weiter für Kraftwärmekopplung stark machen, versprach sie. Per Gesetz seien Betreiber von Großfeue-rungsanlagen bereits dazu angehalten, "Maßnahmen zur Kraftwärmekopplung durchzuführen". Zur BI-Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk in Dörpen stellte die Bundestagsabge-ordnete fest, gegen Volksabstimmungen zu sein. Sie verwies auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie und gab in diesem Zu-sammenhang zu bedenken, dass es - zum Beispiel auf Borkum und in Ostrhauderfehn - auch Initiativen gegen Erneuerbare-Energien-Projekte gebe.   -edb

DEMONSTRATION

In Wippingen wurde gegen Überlegungen protestiert, den Wahner Salzstock als Atommüll-Lager zu nutzen.

Atommüll-Lager: Widerstand wächst

Am Freitag wurde in der Samtgemeinde Dörpen gegen Überlegungen protestiert, den Wahner Salzstock als Endlager für radioaktiven Abfall zu nutzen.
Von Jürgen Eden

DÖRPEN. Rund 50 Demonstranten machten am vergangenen Freitag deutlich, dass sie die Erkun-dung und die Nutzung des Wahner Salzstockes bei Wippingen als Endlager für Atommüll nicht tolerieren werden. "Wir sind hier heute zusammengekommen, um den Politikern mitzuteilen, dass wir hellwach sind", sagte Jan Deters-Meissner, Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie". Anlass der Protestkundgebung war eine Äußerung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, auch das Emsland als möglichen Standort zur Endlagerung von Atommüll im Auge zu behalten.

Das weckte bei den Emsländern Erinnerungen an das Jahr 1976. Damals waren die Menschen auch auf die Straße gegangen, um gegen Pläne für ein Endlager für radioaktiven Abfall in Wahn zu demonstrieren. "Wir wissen nach den jüngsten Skandalen um die Atommüll-Lagerstätten Asse und Moorsleben, dass die Frage der Eignung überhaupt keine Rolle spielt", so Deters-Meissner. Den Atommüll habe man einfach vergraben, damit die Konzerne große Profite erwirtschaften konnten. Und was Gorleben angehe, habe man einfach per Regierungsbeschluss die Eignung angeordnet.

"Die Frage der Eignung spielt überhaupt keine Rolle" Jan Deters-Meissner

Kritik übte Deters Meissner unter anderem am FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Michael Goldmann aus Aschendorf. "Warum spricht er sich vor der Bundestagswahl für Kohlekraftwerke anderswo, aber nicht in Dörpen, aus." Und: In anderen Äußerungen habe sich Goldmann für ein Atommülllager in Wippingen ausgesprochen, falls der Standort geeignet sei, brachte Deters-Meissner seine Verwunderung zum Ausdruck.

An der Demonstration in Wippingen nahm auch der SPD-Bundestagskandidat Keno Borde aus Rhauderfehn teil. Er forderte den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie. Das Kapital werde an die falsche Technik gebunden. Für erneuerbare Energien sei nicht genügend Geld da.

Rat Dörpen tagt wieder

DÖRPEN. Der Dörpener Gemeinderat tagt am Dienstag, 22. September, ab 18 Uhr im Rathaus in Dörpen. Ein Thema ist erneut der geplante Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen. Darüber hinaus geht es um einen Antrag zur Aufnahme einer Trasse für die Anbindung des geplanten Kohlekraftwerkes an das 380-KV-Hochspannungsnetz in das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreise Emsland. Ein weiterer Diskussionspunkt von vielen ist die konzeptionelle Neu-ausrichtung des Jugendtreffs.

13 Windanlagen für Dörpen und Neubörger

DÖRPEN. Die Windpark nördliches Emsland GmbH (WnE) plant für das nächste Jahr den Bau von zehn Windenergieanlagen in Dörpen und drei weiteren in Neubörger.

Vorgesehen sind Anlagen vom Typ Enercon E 82 mit einer Nennleistung von zwei Megawatt und einer Nabenhöhe von insgesamt knapp 108 Meter.

Bei WnE handelt es sich um eine Tochtergesellschaft des Landwirtschaftlichen Kreisvereins Aschendorf-Hümmling, die bereits mehrere Windparks im Emsland realisiert hat. Nach Auskunft von WnE-Geschäftsführer Wilhelm Jansen wird derzeit an der Erweiterungsplanung in den Windparkgebieten in Dörpen und Neubörger gearbeitet, wobei es allerdings nicht zu einer Erweiterung des Windparks Dörpen-Ost kommen soll, sondern eine neue Konzeption im Grenzbereich der beiden Gemeinden vorgesehen ist. Die Realisierbarkeit wird nun geprüft, nachdem vor wenigen Tagen die betroffenen Flächenbesitzer über die Planungen informiert worden sind. Laut Wilhelm Jansen ist die Fertigstellung der Anlagen mit einem Investitionsvolumen von gut 47 Millionen Euro für Ende 2010 vorgesehen. „Weitergehende Aussagen können noch nicht getroffen werden" vertröstet Jansen mit Verweis auf den relativ frühen Plänungs-stand auf später. Bei Umsetzung der Pläne dürfte in den WnE-Park eine jährliche Energieerzeugung von etwa 60 000.000 Kilowattstunden erreicht werden. Etwa 14 000 Vier-Personen-Haushalte könnten laut Jansen auf diese Weise mit Stromversorgt werden.

„Die C02-Ersparnis beträgt jährlich in etwa 30.000 Tonnen", ergänzt der Geschäftsführer.  -jom

Bard testet Offshore-Giganten

Das Unternehmen will im Dörpener Moor zwei Prototypen aufstellen.

Von Dr. Johann Müller
DÖRPEN. 30 Prozent mehr Leistung verspricht sich die Bard-Gruppe mit Sitz in Emden und Bremen von einer neuen Generation von Offshore-Windanlagen. „Durch ein neues Antriebskonzept kann die Ressource Wind künftig noch besser ausgeschöpft werden - bei gleichem Rotordurchmesser und gleicher Nabenhöhe", kündigte Geschäftsführer Heiko Roß an. Zwei Prototypen sollen in Dörpen getestet werden. Die Grundstücksverhandlungen vor Ortübernimmt die WnE.

Ziel ist nach Angaben des Unternehmens eine Anlage mit einer Nennleistung von 6,5 Megawatt, wobei mit zwei namhaften Lieferanten zusammengearbeitetwird. Laut Roß entwickelt die Bard-Gruppe in einer Variante zusammen mit der Firma Winergy AG aus Voerde ein spezielles Hochleistungsgetriebe. Der Winergy-Antrieb habe sich im Einsatz und bei intensiven Tests der „BARD 5.0" bereits bewährt. Die Fortentwicklung des Triebstranges sei ein wichtigerSchritt, um die Offshore-Windkraft in ihrer Wirtschaftlichkeit noch weiter zu verbessern.

Für die zweite Entwicklungsvariante konnte laut Roß mit der Voith Turbo Wind GmbH & Co. KG ein weiterer renommierter Partner gefunden werden. Voith bringt seine sogenannte WinDrive-Technologie ein. Die leistungsfähigeren Anlagen sind für die Offshoreprojekte der Bard-Gruppe vorgesehen; getestet werden sollen die neuen Typen allerdings an Land, und dazu hat sich das Unternehmen Dörpen ausgewählt. Dabei gab die gute Verkehrsanbindung des Ortes wieder einmal den Ausschlag für eine Standortentscheidung    eines Investors: „Durch die Hafenanbindung finden wir in Dörpen optimale Bedingungen für die Anlieferung der Rotorblätter vor", erläutert Bard-Pressesprecher Andreas Kölling die Entscheidung.

Bei einer Nabenhöhe von 112 Metern wird der Rotordurchmesser immerhin 122 Meter betragen. Das hochseetüchtige  Tripile-Offshorefundament, ein System mit drei Stützen, kommt in Dörpen nicht zum Einsatz; hier hat sich Bard für ein kostengünstigeres Rundfundament mit 26 Metern Durchmesser entschieden.

Heftige Debatte vor dem Eingang

Kohlekraftwerks-Gegner empfingen die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann in Dörpen.

Von Jürgen Eden
DÖRPEN. Die Proteste gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen gehen weiter. Am Montag demonstrierten etwa 30 Gegner vor der Gaststätte El-lerbrock in Dörpen, wo die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurde. Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der Bürgerinitiative und der Politikerin. Connemann wollte mit Fachleuten über das Thema „Patientenverfügung" informieren (Seite 7). Mit einem Krankenbett vor dem Saal bezogen die Demonstranten Stellung.

„Wir möchten von Ihnen hören, ob sie sich für die Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen in der Region einsetzen", sagte ein Demonstrant mit Blick auf Enercon-Chef Aloys Wobben. Der hatte angekündigt, den Bau eines Rotorenwerkes für seine Windkraftanlagen-Firma in Haren platzen zu lassen, wenn in Dörpen ein KKW gebaut werde. Connemann entgegnete, dass der Bundestag grundsätzlich nur die Rahmenbedingungen schaffe und die Kommunen mit der Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen für die Ansiedlung verantwortlich seien. Einige Demonstranten forderten Connemann auf, dass sie sich doch die Kommunalpolitiker „mal zur Brust nehmen" möge, um das KKW zu verhindern. „Wir haben da wohl eine völlig unterschiedliche Auffassung von Demonkratieverständnis", entgegnete Connemann.

Kraftwerksgegner warfen Connemann erneut vor, dass sie Gespräche zum Thema Kohlekraftwerk abgesagt habe. Die Politikerin machte deutlich, dass es mehrfach Überschneidungen in Sitzungswochen gegeben habe.

Am Tag nach der Demo monierte Gitta Connemann die Diskussionskultur der BI. „Trotz unterschiedlicher Auffassungen muss es möglich sein, zuzuhören und den anderen ausreden zu lassen."

KKW-Einwendungen: nur 2,5 Prozent aus Dörpen

DÖRPEN. Die Gemeinde Dörpen hat alle Einwendungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Verfahren Nr. 59 „Industriegebiet südlich des Küstenkanals" gelesen. Das haben Bürgermeister Hartmut Schneider sowie Gemeindedirektor Hans Hansen mitgeteilt. Auf dem Gelände ist der Bau eines Kohlekraftwerks geplant. Insgesamt 8066 Privatpersonen haben Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgegeben. Hinzu kommen Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus dem formellen Beteiligungsverfahren.

„Bemerkenswert ist, dass nur 201 Bürgerinnen und Bürger aus Dörpen Bedenken gegen das Vorhaben entspricht einem Anteil von 2,5 Prozent", schreiben Hansen und Schneider. Und  weiter: „Offensichtlich  ist die Anzahl der Dörpener, die ernsthafte Vorbehalte gegen das Kraftwerk haben deutlich geringer als in Kampagnen von Kraftwerksgegnern suggeriert wird. Selbst bezogen auf das Gebiet der Samtgemeinde ist die Anzahl der Einwender mit 1267 relativ gering. Einzig in Lehe (367) und Neulehe (348) ist die Anzahl der Einwender bezogen auf die Einwohnerzahl recht groß." Mit einem Gesamtanteil von 23,7 Prozent (2081 Stellungnahmen) stamme der größte Anteil der Einwendungen aus Papenburg. Deutlich mehr als 2000 Stellungnahmen kommen demnach aus anderen Regionen. Die Schlussfolgerung von Schneider und Hansen: „Hier stehen klimapolitische Diskussionen ohne Ortsbezug im Vordergrund."
 
Bürgermeister und Gemeindedirektor betonen abschließend, dass die Gemeinde Dörpen in diesem Verfahren eindeutig der Sorgfalt den Vorrang vor der Schnelligkeit geben werde. „Ein Termin für die Fassung des Satzungsbeschlusses wird daher noch nicht festlegt."

Bürgerbeteiligung weiter umstritten

Befürworter und Gegner eines Kohlekraftwerkes in Dörpen saßen nach langer Zeit mal wieder an einem Tisch. Einigen konnten sie sich nicht.

Von Dr. Johann Müller
DÖRPEN. Eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Rechtsgutachtens zu Bürgerbefragungen in Niedersachsen hatte Ferdinand Dürr von Campact e.V. Am Freitag in Dörpen einberufen. Konkret sollte beurteilt werden, ob eine Befragung der Dörpener Bürger zur Ansiedlung eines Steinkohlekraftwerks rechtlich zulässig sei.

Da auch Vertreter der Gemeinde Dörpen und jeweils ein Ratsherr der CDU und der SPD gekom-men waren, saßen Befürworter und Gegner des KKW nach langer Zeit wieder an einem Tisch. Das Ergebnis war vorhersehbar: Die Gegner des Kohlekraftwerkes in Dörpen sehen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Bürgerbefragung in Dörpen gegeben, die Gemeinde- und CDU-Vertreter lehnen diese weiterhin ab, halten sie sogar für unzulässig.

"Eine Bürgerbefragung dient zur Informationsgewinnung des Rates und stellt eine Entscheidungs-hilfe für dessen Meinungsbildung dar", argumentierte Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düssel-dorf als Autor der juristischen Stellungnahme, die er im Auftrag der Kampagne "Fragt uns!" erstellt hatte.

Nur der Rat könne eine Bürgerbefragung einleiten, stellt dagegen Gemeindedirektor Hans Hansen klar, aber der Rat habe in mehreren Beschlüssen dargelegt, dass er das Bürgervotum nicht als Hil-festellung zur Meinungsbildung in Anspruch nehmen wolle. Faktisch käme eine Bürgerbefragung sogar einem bindenden Bürgerentscheid gleich, denn dem Ergebnis könnte sich die Ratsherren kaum entziehen, was allerdings abzulehnen sei. CDU-Ratsherr Alex Meentken ergänzte, nach der Ankündigung von Enercon-Chef Wobben, in Haren kein Rotorenwerk anzusiedeln, wenn in Dörpen ein KKW gebaut würde, sei eine sachliche Diskussion im Ort nicht mehr möglich. SPD-Ratsherr Heinz Schulte stellte dagegen klar: "Ich glaube Enercon mehr als unserer Gemeindeverwaltung", was wiederum den scharfen Protest von Gemeindedirektor Hansen hervorrief. Dagegen sind: Andreas Hövelmann, Hans Hansen und Hartmut Schneider.

Anwalt Robert Hotstegs sieht die rechtlichen Grundlagen für eine Bürgerbefragung als gegeben an.

"Biogas: Gefahr fürs Wild"

Die Anlagen, die Energie aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugen, führen zu Monokulturen auf den Feldern. "Das engt den Lebensraum vieler Tiere bedrohlich ein", sagt Kreisjägermeister Jan-Wilhelm Hilbrands.

Der Wecker: Moin, Herr Hilbrands. Sie sind Kreisjägermeister und Landwirt. Was halten Sie von der Zunahme von Biogasanlagen?

Jan-Wilhelm Hilbrands: An sich ist die Produktion von Strom und Wärme durch erneuerbare Roh-stoffe eine gute Sache. Aus Sicht der Landwirte lohnt sich eine Biogasanlage, zumal die Preise so-wohl für Milch als auch für Getreide in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind. Allerdings macht eine Biogasanlage auch viel Arbeit. Sie muss regelmäßig "gefüttert" werden und braucht fast mehr Pflege als eine Kuh.

Der Wecker: Und aus Sicht eines Kreisjägermeisters?

Hilbrands: Biogasanlagen benötigen Unmengen an Mais oder Grünroggen. Wo viele Biogasanlagen stehen, wie beispielsweise im Kreis Cloppenburg und im Emsland, führt das zu riesigen Monokulturen. Diese Monokulturen sind biologisch so gut wie tot. Bodenbrüter und Niederwild wie Rehe, Hasen oder Fasane, haben darin keinen Lebensraum. Das erklärt unter anderem auch, warum sich bei uns im Rheiderland die Nonnengänse angesiedelt haben. Sie sind die Ems hochgewandert, weil es weiter südlich kaum noch Grünland gibt.

Der Wecker: Jetzt steht die Ernte des Mais' kurz bevor. Werden Wildtiere dadurch zu Tode kommen?

Hilbrands: Das ist nicht auszuschließen. Noch schlimmer ist die Situation allerdings im Frühjahr, wenn der Grünroggen geerntet wird. Dann gibt es viele Jungtiere. Bei Gefahr reagieren beispielsweise Rehkitze damit, sich auf den Boden zu drücken. Sie flüchten nicht und werden von den Mähwerken erfasst.

Der Wecker: Was wird denn im Vorfeld getan, um die Tiere zu schützen?

Hilbrands: Dort wo es einen guten Kontakt zwischen Landwirten und Jägern gibt, werden die Jäger vor der Ernte von den Landwirten gebeten, durch den Grünroggen und den Mais zu gehen, um Wildtiere zu entdecken und aufzuscheuchen. Es nützt schon etwas, mit dem Hund durchzugehen. Es gibt Neonlampen, die flackern und das Wild verscheuchen. Trotzdem bleiben immer mal Rehe drin - insbesondere dann, wenn die Flächen sehr groß sind.

Der Wecker: Haben Sie Tipps, wie die Wildtiere besser geschützt werden können?

Hilbrands: Ganz wichtig ist es, die großen Monokulturflächen immer mal wieder zu unterbrechen, beispielsweise durch Wildäcker. Dort wachsen Sonnenblumen, Malven, Raps, Kamille, Akelei, Disteln und vieles mehr. Sie bieten einen hervorragenden Schutz und Nahrung für viele Tiere, auch für Insekten, die wiederum ein wichtiger Lieferant von tierischem Eiweiß für Fasane sind. Eine in-takte Nahrungskette kann so erhalten bleiben. Wir hier in Ostfriesland haben das Glück, dass wir noch eine Oberflächenentwässerung haben. Das bedeutet, dass das Land immer wieder von Gräben und Grüppen durchzogen wird, an deren Uferböschungen Tiere wahrend der Ernte flüchten können.

Der Wecker: Und während des Mähens? Gibt es da noch die Möglichkeit, Wild zu schützen?

Hilbrands: Wer auf einem Mähdrescher sitzt, der an den Seiten zehn bis 75 Meter breit ist, der kann keine Wildtiere entdecken. Es gibt aber heute die technischen Möglichkeiten, Grünroggen oder Mais nicht mehr von außen nach innen, sondern von innen nach außen oder quer durchs Feld zu ernten. Dann haben die Tiere bessere Fluchtmöglichkeiten, als wenn sie quasi eingekreist werden. Das Wichtigste ist aber die Auflockerung der Monokulturen durch naturbelassenes Land.

Das Interview führte Doris Zuidema
"Monokulturen sind biologisch tot" Jan-W. Hilbrands
Landwirt und Kreisjägermeister Jan-Wilhelm Hilbrands
Tut Tieren gut: Sonnenblume vor Maisfeld

Zunahme von Biogasanlagen

Die meisten in der Region errichteten Anlagen haben eine Leistung von 500 Kilowatt.
Etwa 300 Hektar Anbaufläche für Silo-Mais wird für eine 500 Kilowattanlage benötigt.
Im Landkreis Leer gibt es sieben genehmigte Biogasanlagen. Über zwei weitere Anträge wird noch entschieden.
Im Landkreis Emsland sind rund 60 Anlagen in Betrieb oder genehmigt und rund 30 im Verfahren. Kreissprecherin Anja Rohde: "Tagtäglich werden neue Anträge gestellt."

Im Kreis Cloppenburg sind 83 Biogasanlagen in Betrieb, 17 davon größer als 500-KW-Anlagen. Neun Anlagen sind genehmigt und zehn im Verfahren

KKW: Ems rückt in Mittelpunkt

Die Gegner des geplanten Kohlekraftwerks in Dörpen fordern die sofortige Anwendung des EU-Wasserrechts.

Von Dr. Johann Müller
DÖRPEN. Durch den Betrieb des Kohlekraftwerkes in Dörpen werden nach Ansicht der Kraftwerks­gegner erhebliche Mengen an Quecksilber in die Ems gelangen. Das wäre nach einer neuen EU-Richtlinie nicht erlaubt und müsste bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beachtet werden.

Genau genommen handelt es sich um die „Tochterrichtlinie 2008/105 EG" vom Dezember 2008, die die Umweltschützer ins Feld führen. Sie ergänzt die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und muss spätestens im Juli 2010 in nationales Recht umgesetzt werden. Die inhaltliche Erfüllung der Vorgaben für die Umweltqualitätsziele muss in der Regel bis 2015 vollzogen sein. Das ist noch lange hin, könnte man denken, aber die Richtlinie gibt den EU-Staaten auch vor, ab sofort dafür zu sorgen, dass sich die Gewässerqualität hinsichtlich gewisser „prioritärer Stoffe" nicht verschlech­tert. Quecksilber ist einer dieser Stoffe, sagt Jürgen Quentin, „Projektmanager Recht" bei der Deutschen Umwelthilfe in Berlin. Und weiter: „Die Vorgaben der Richtlinie müssen bereits in der Bebauungsplanung berücksichtigt werden, da das Kraftwerk der Planungsanlass für den Bebau­ungsplan ist und über dessen Auswirkungen schon konkrete Angaben gemacht werden können."

Zudem lägen zur Ems konkrete Daten über die Quecksilberbelastung vor, also sei die Ausgangssituation bekannt und eine Abwägung zu einer möglichen Verschlechterung könne vorgenommen werden. Quentin bezieht sich dabei auf eine Untersuchung des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aus dem Jahre 2007.

Achim Stolz, Pressesprecher beim NLWKN, bestätigt die Aussagekraft der Studie: „Die Untersu­chung kann als repräsentativ für die Ems gelten, zumal Fischproben nicht nur in Geeste, sondern auch bei Herbrum entnommen wurden. Insofern können die Untersuchungen auch zur Quecksilberbelastung der Ems bei Dörpen herangezogen werden." Doch Stolz bezieht die Werte nicht auf die Vorgaben der EU-Richtlinie, die lediglich 20 µg/kg zulässt, sondern zieht die Schadstoff-Höchstmengenverordnung heran. Zulässig seien hier Quecksilbermengen von 1,0 mg/kg Frisch­gewicht bei Aal und Hecht bzw. 0,5 mg/kg Frischgewicht bei den übrigen Süsswasserfischen, festgestellt wurden hingegen lediglich durchschnittlich 0,16 mg/ kg bei Aalen und durchschnittlich 0,05 mg/kg bei Rotaugen.

Das wären umgerechnet aber 160 µg/kg bei Aalen und 50 µg/kg bei Rotaugen, also deutlich zu viel nach der EU-Vorgabe, hält Umweltexperte Quentin, dem entgegen und schlussfolgert: „Diese Hürde ist unüberwindbar und stellt für das Kraftwerk ein unüberwindliches Hindernis dar." Achim Stolz sieht dagegen noch keine Pflicht zur Anwendung der EU-Vorgabe: „Die ( ... ) Richtlinie ist bislang noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden und ist daher auch noch nicht gültig."

Ob man dies in Brüssel so sieht, darf angezweifelt werden, eine Antwort scheint eher der Vorstel­lung der KKW-Gegner zu entsprechen: Der EG-Vertrag lege fest, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen träfen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben, wird einleitend erläutert. Weiter: „Sie un­terlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten." Dann liefert die Pressestelle der EU-Kommission gleich eine juristsche Interpretation zum konkreten Fall mit: „Im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelten diese Verpflichtungen auch während noch offener Umsetzungsfristen."

„Die Vorgaben der Richtlinie müssen berücksichtigt werden" J. Quentin

Der Wecker vom 09.08.2009

Klagt Landkreis Leer gegen Eemshaven?

LEER. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob eine Klage gegen die Genehmigung des NUON-Kraft-werks in Eemshaven Aussicht auf Erfolg hat. Das hat der Kreisausschuss nach Auskunft von Landrat Bernhard Kramlage am Freitag beschlossen. Wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, soll die Kreisverwaltung den Rechtsweg beschreiten. Das Verfahren richtet sich nach dem niederländi-schen Umwelt- und Wasserrecht. Die niederländische Firma NUON Power Projects BV aus Amster-dam will ein Multifuel-Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 1200 Megawatt bauen. Als Brenn-stoffe sollen Steinkohle, Biomasse und Erdgas eingesetzt werden.

Die Genehmigung nach niederländischem Recht wurde am 7. Juli erteilt, sie liegt bis zum 26. Au-gust öffentlich aus. Das hat die Province Groningen der Kreisverwaltung Leer mitgeteilt. Gegen die Genehmigung kann bis zum 26. August beim Raad van de State in Den Haag der Rechtsweg be-schritten werden.

Bereits 2007 waren Genehmigungen für ein Kraftwerk nach einer Entscheidung des obersten Ver-waltungsgerichts aufgehoben wurden. Das Oberverwaltungsgericht (Raad van de State) hat nach Medienberichten aufgrund der eingereichten Beschwerden die Sache außerdem dem EU-Gerichts-hof in Straßburg wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt.

BI bedauert HGG-Beschluss

DÖRPEN. Die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" hat gestern bedauert, dass sich die Mitglieder des Vereins Handel, Handwerk und Gewerbe (HHG) nicht geschlossen gegen den ge-planten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen ausgesprochen haben. Inge Stemmer, BI-Sprecherin aus Neulehe, erklärte gestern Mittag gegenüber dem "Wecker", dass auf der jüngsten Sitzung des HGG wohl "sehr kontrovers diskutiert wurde". Als Kompromiss, so die BI in einer Presseerklärung, hätten sich die HHG-Mitglieder darauf geeinigt, keine Plakate und Aufrufe gegen das KKW in ihren Geschäften auszulegen. Ein Unternehmer habe die Bürgerinitiative laut Stemmer daraufhin gebeten, die in seinen Geschäftsräumen bereits aufgehängten Aktions-Plakate wieder abzunehmen. -up

Grüne: "Ein Zeichen setzen pro Enercon"

Die Fraktion fordert den Kreistag dazu auf, eine Resolution zu verabschieden.

NEPPEN. Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt für die nächste Kreistagssitzung, eine Resolution zu verabschieden, die ein deutliches und positives Signal für das von Enercon geplante Werk für die Produktion von Rotorblättern in Haren gibt.

Unter der Überschrift "Wir Emsländer wollen Enercon" soll eine breite Mehrheit für nachhaltige Wirtschaftspolitik gefunden werden. "Wir brauchen mehr mutige Unternehmer wie Aloys Wobben, die sich gegen die Ausbreitung von fossilen Energieträgern wehren", erklärt Fraktionschef Nikolaus Schütte zur Wick.

"Die CDU ist gerade dabei die bisher positive Entwicklung des Emslandes langfristig zu schädigen", stellte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Heiner Rehnen fest. Das gelte nicht nur für die negativen Umweltauswirkungen eines KKW, sondern vor allen Dingen auch für den unmöglichen Umgang mit den Bürgern und den Kirchen. "Dieser Politikstil muss ein Ende finden", so Rehnen.

Das Emsland brauche Enercon, aber Enercon brauche nicht das Emsland", so Schütte zur Wick. Das KKW Projekt Dörpen sei nicht mehr zu retten, das wisse auch die CDU.

KKW-Gegner: Klage wird vorbereitet

Im Streit um den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen hat der BUND jetzt zahlreiche Verfahrensfehler ausgemacht.

Von Dr. Johann Müller

DÖRPEN. Auf einer Pressekonferenz haben Gegner des in Dörpen geplanten Kohlekraftwerkes (KKW) jetzt weitere Schritte angekündigt. Demnach ist auch der Gang vors Gericht vorprogrammiert, falls der Gemeinderat in Dörpen einen für den Bau des Werkes vorgesehenen Bebauungsplan so wie bisher vorliegend verabschieden sollte.

Zahlreiche Verfahrensfehler führt beispielsweise Stefan Ott (BUND-Landesverband Niedersachsen) auf. Diese seien auch Inhalt von den etwa 8200 Einsprüchen, die die Gemeinde nun aufzuarbeiten habe. So war die Auslegung der Unterlagen nach seiner Einschätzung zu kurz, „die Umweltprüfung unzureichend“ und die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen „teilweise untauglich“. Zudem geht Ott von einer weiteren Belastung der Ems mit Quecksilber aus, obwohl diese bereits hoch belastet ist und ein weiterer Quecksilbereintrag gegen EU-Recht verstößt. Mit diesen Argumenten sieht sich der Umweltschützer gut für ein Gerichtsverfahren gerüstet: „Die Gemeinde sollte Geld für weitere Planungen sparen“, sagte Ott, „denn eigentlich müssten sich die Gerichte meiner Sichtweise anschließen, ist er  sich  sicher.  Aber nur „eigentlich“, weil man auch schon andere,    nicht nachvollziehbare Gerichtsentscheidungen habe hinnehmen müssen. „Die Zuspitzung der Situation in Dörpen ist gut“, sagt Daniela Setton von der KlimaAllianz mit Bezug   auf die Ankündigung von Enercon-Chef Aloys Wobben, in Haren kein Rotorenwerk zu bauen, wenn das KKW nach Dörpen kommt. Für Setton ist klar, dass auch die Grundlast des Stromangebots zukünftig aus erneuerbaren Energiequellen stammen wird, und nicht, wie bisher behauptet wird, weiterhin von fossilen Energieträgern kommen muss. Ergänzend zum schwankenden Windstromangebot haben dabei nur noch schnell zuschaltbare Gaskraftwerke eine Berechtigung, so Setton. Kohlekraftwerke sind dafür nach Ansicht ihrer Gegner nicht geeignet, da sie ständig nahe am Volllastbereich gefahren werden müssen, um überhaupt wirtschaftlich betrieben können zu werden (der „Wecker“ berichtete).

„Die Umweltprüfung war unzureichend“ Stefan Ott

Nach Ansicht der KKWGegner muss nun die Entscheidung für die Zukunft fallen. Das Werk in Dörpen würde bis zu 60 Jahre Strom liefern können und sei damit keineswegs nur für eine Übergangszeit im Einsatz. Im Gegenteil: es würde die erforderliche Energiewende langfristig behindern. Die Klima-Allianz und die BI „Saubere Energie“ fordern deswegen die Gemeinde Dörpen auf, das Planvorhaben für das KKW umgehend zu stoppen. „Es ist eine „Systementscheidung“, ob man weiter auf den Ausbau der Großtechnologien und -kraftwerke setzt oder auf den Ausbau dezentraler Lösungen“, so Stefan Ott.

Schweigen bei BKW

BERN/DÖRPEN. Der Energiekonzern BKW, der in Dörpen ein Kohlekraftwerk (KKW) bauen will, schweigt zu den Äußerungen von Aloys Wobben. Der Chef des Windkraftanlagen-Herstellers Ener-con hatte vergangene Woche in Sögel erklärt, das Rotorenwerk nicht in Haren zu bauen, falls das KKW in Dörpen realisiert werde. Diese Aussage hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. "Die BKW kommentiert die Aussagen von Enercon nicht", erklärte BKW-Sprecher Sebastian Vogler auf Anfrage. -jom

Ratschläge vom Alt-Kanzler

BORKUM. Der Themenkatalog war umfangreich, den Alt-Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Bun-destagskandidat Keno Borde (Rhauderfehn) besprochen haben. Gut eine Stunde nahm sich Schröder Zeit, um sich mit dem 27-Jährigen auf Borkum über die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes zu unterhalten. Dabei konnte ihm der Altkanzler wichtige Tipps geben. Beide waren sich einig: Das Rennen um das Direktmandat wird spannend: "Du musst eine klare politische Linie verfolgen und vor allem die Region, für die Du antrittst, in den Fokus Deiner politischen Aussagen stellen. Der Favorit geht immer mit dem größten Druck ins Rennen. Du kannst Deinen Wahlkreis direkt gewinnen", meinte Schröder.

Ratssitzung in Dörpen verschoben

Ursprünglich sollte am 11. August über den Bebauungsplan für das geplante Kohlekraftwerk abge-stimmt werden. Die Verwaltung begründet die Entscheidung mit der Masse an Einwendungen.

Von Uwe Prins
DÖRPEN. Die Situation um das geplante Kohlekraftwerk (KKW) in Dörpen spitzt sich zu: Zu-nächst drohte Firmenchef Aloys Wobben (Bild) vom Windkraftanlagen-Hersteller Enercon auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstag in Sögel, die in Haren geplante Rotorblattfabrik nicht zu bauen, falls das Kraftwerk in Dörpen realisiert werde.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Saubere Energie jubelten im Clemenswerther Hof, als ob Deutschland gerade Fußball-Weltmeister geworden war.
Am Tag darauf räumte die Samtgemeinde Dörpen ein, dass die für den 11. August geplante Ratssitzung, auf der über die wichtigen Bebauungspläne abgestimmt werden sollte, verschoben worden ist. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", erklärte der stellvertretende Gemeindedirektor Andreas Hövelmann auf Anfrage. "Es soll schließlich kein Verfahrensfehler gemacht werden", fügte er hinzu.

Laut Gemeindeverwaltung sind insgesamt 8200 Einwendungen und Stellungnahmen gegen die Pläne eingegangen. "Und die müssen ordentlich geprüft werden", so Hövelmann. Diese Aufgabe übernehmen Mitarbeiter der Verwaltung sowie Vertreter des Planungsbüros, das die Bebauungspläne ausgearbeitet hat.

Wann der Rat nun das nächste Mal zusammentreten wird, steht noch nicht fest. "Einen neuen Termin gibt es noch nicht", sagte Hövelmann.

WECKER ZUR SACHE

Der Kommentar

Die Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen hat eine neue Ebene erreicht - und die wird den Befürwortern des Projekts zu schaffen machen. Bislang ging es um Umweltbelastung und Schadstoffgrenzen, es ging um Bürgerwillen und Demokratie, aber seit Donnerstag geht es um Arbeitsplätze.

Ob Enercon-Chef Aloys Wobben auf der Podiumsdiskussion in Sögel nur laut gedroht hat oder im Ernstfall tatsächlich das Rotorblatt-Werk nicht in Haren bauen würde, falls 20 Kilometer weiter das Kohlekraftwerk entsteht," ist eigentlich egal. Alleine die Möglichkeit, dass ein KKW Dörpen in Haren 1000 Enercon-Jobs kosten könnte, wird reichen, die Mitglieder in der CDU-Mehrheitsfraktion ins Grübeln zu bringen. Die Zustimmung bei den Christdemokraten scheint ohnehin nicht mehr so uneingeschränkt zu sein, wie das in den vergangenen Monaten der Fall gewesen ist.

Nach "Wecker"-Informationen hat die Verlegung der Ratssitzung, auf der über den Bebauungsplan abgestimmt werden sollte, nicht nur die Verwaltung zu verantworten. Es ist durchgesickert, dass zumindest ein CDU-Politiker gefordert hat, den bisherigen Termin 11. August platzen zu lassen. Der Grund ist der, den die Verwaltung nun ebenfalls nennt: Die große Zahl der Einwendungen und Stellungnahmen - insgesamt 8200 (!) - macht es unmöglich, eine ordentliche Prüfung binnen der nächsten zwei Wochen durchzuführen.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich insbesondere Landrat Hermann Bröring verhält. Im November hat-te er im Eurohafen Haren gemeinsam mit Aloys Wobben die Enercon-Ansiedlung erfreut angekündigt - und nun steht ihm ein Spagat bevor: Kampf um Enercon in Haren oder Kampf um Kohle in Dörpen? Beides geht seit Donnerstag nicht mehr. Uwe Prins

Bombe platzt kurz vor Schluss

Enercon-Chef Aloys Wobben will in Haren nur investieren, wenn das Kohlekraftwerk in Dörpen nicht gebaut wird.

Von Dr. Johann Müller
SÖGEL. Einen interessanten Abend versprach Frank Klaß, Ortsgruppensprecher Sögel der Bürger-initiative "Saubere Energie", den Zuhörern am Donnerstag im überfüllten Saal des Clemenswerther Hofs - und er sollte Recht behalten. Nicht nur TV-Journalist Franz Alt sorgte für Begeisterung.

Auch Firmenchef Aloys Wobben vom Auricher Windkraftanlagen-Hersteller Enercon traf den Nerv des Publikums, als er ankündigte, die in Haren geplante Rotorblattfabrik nicht zu bauen, falls die Kohlekraftwerkspläne in Dörpen realisiert würden. Mit solch einer Aussage hatten wohl selbst die optimistischsten KKW-Gegner nicht gerechnet. Es wurde ziemlich still im Saal, ehe die Zuhörer mit lautem Jubel reagierten.

Franz Alt hatte zunächst alle Register seiner 40-jährigen Erfahrung als politischer Journalist gezogen. "Die einzige Sprache, die Politiker verstehen, ist der Wahlzettel", sagte er. Und riet den Kohlekraftwerks-Gegnern in Dörpen, "auf die nächste Wahl hinzuarbeiten und die Wähler zur Abstimmung gegen die Verhinderer des Energiewechsels zu mobilisieren". Mit düsteren Szenarien unter-mauerte Alt, der auf ein Redemanuskript verzichtete, die Bedeutung der politischen Arbeit für den Energiewechsel. "Zurzeit lebt die erste Generation, die Gott gnadenlos ins Handwerk pfuscht", rief er von der Bühne. "Unsere Enkel werden uns verfluchen, wenn wir jetzt nicht handeln."

Doch der Umstieg sei möglich, machte Franz Alt den Zuhörern Hoffnung. Allein die Sonne biete ein unausschöpfliches Reservoir an Energie, das man nur nutzen müsse. Langfristig führe an Solarenergie kein Weg vorbei, "aber warum vorher alles kaputt machen?" Mit der Umstellung auf energiesparende Gebäude und Fahrzeuge, so Alt, könnte der Energieverbrauch um 60 Prozent gesenkt werden, die noch erforderlichen 40 Prozent seien aus erneuerbarer Energie bereitzustellen. "Doch VW hat das Ein-Liter-Auto ins Museum gestellt", kritisierte Alt. Das Hybridauto sei 1972 in Deutschland entwickelt und dann 30 Jahre den hiesigen Autobauern ohne Erfolg angeboten worden. Die Japaner entschieden sich jedoch innerhalb von drei Stunden für den Einsatz der neuen Technik, so Alts Kritik an die Wirtschaft. Dabei scheute er auch vor Kraftausdrücken nicht zurück und warnte vor "Bedenkenträgern und Sesselfurzern, die den Fortschritt behindern".

Einen ganz anderen Stil wählte Aloys Wobben. Mit leiser Stimme verwies er auf die Erfolge seiner Firma. Die Zuhörer konnten dabei den Eindruck gewinnen, dass das, was gesagt werden sollte, nach Aussprache eines halben Satzes noch einmal überdacht wurde. Manche Äußerung führte Wobben nicht einmal zu Ende, er überließ den Zuhörern die Fortführung seiner Gedanken. Aber auch er bekam Stimmung in die Bude. Die Innovationen von Enercon in den Bereichen Windenergie, Wasserkraft und wurden bejubelt. "12 000 Menschen haben so weltweit Arbeit gefunden", sagte der Firmenchef. Und Enercon investiert weiter. Eine eigene Gießerei mit riesigen Ausmaßen entsteht in der Nähe des Stammsitzes Aurich.

Die wichtigste Aussage von Aloys Wobben kam allerdings erst kurz vor Schluss, auf eine Nachfrage aus dem Publikum, und die war unmissverständlich: Das Rotorenwerk (Infokasten nebenstehend) kommt nicht in den Eurohafen nach Haren, falls in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Da waren nicht nur die KKW-Gegner baff. Weder Vertreter der Gemeinde Haren noch des Kreises Emsland wollten am "Tag danach" einen Kommentar abgeben. Landrat Hermann Bröring erfuhr im Urlaub von Wobbens Auftritt - "und möchte keine Stellungnahme abgeben", so Sprecherin Anja Rohde.

"Unsere Enkel werden uns verfluchen" Franz Alt
TV-Journalist Franz Alt ist ein Verfechter der regenerativen Energien. Er machte auch vor Kraft-ausdrücken nicht halt und warnte vor "Bedenkenträgern und Sesselfurzern", die den Fortschritt in Deutschland behindern". Der Stuhl für einen Vertreter des Mitinvestors EnBW (rechts) blieb übrigens leer.
Brechend voll war es am Donnerstag im Clemenswerther Hof in Sögel. die Veranstalter der Bürgerinitiative Saubere Energie durften zufrieden sein. Bilder: Müller

Enercon und Euro-Hafen

Anfang November hatte der Windkraftanlagenhersteller Enercon angekündigt, im Eurohafen bei Haren seine "weltweit modernste Produktionsstätte mit einem hohen Automatisierungsgrad" zu bauen. Im laufenden Jahr sollen die Genehmigungen für das Projekt eingeholt werden, Anfang 2010 werden die Bauarbeiten für die Fabrik beginnen, hieß es.

In Haren sollen zunächst 500 neue Stellen entstehen, ab 2013 werde die Zahl der Beschäftigten auf 850 bis 1000 anwachsen, so Enercon. Das Unternehmen plant eine Produktionshalle von 350 Me-tern Länge und 200 Metern Breite. Angepeilter Produktionsstart in der Fabrik ist 2011.

Enercon hat seinen Marktanteil in Deutschland im vergangenen Jahr auf 51,6 Prozent ausgebaut. Weltweit hat das Unternehmen inzwischen 13 000 Beschäftigte, rund 2500 davon in Aurich. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2000 Anlagen gebaut.

Der Eurohafen wurde im Oktober 2007 in Betrieb genommen. Der Kreis Emsland sowie Haren und Meppen steuerten jeweils vier Millionen Euro zum Bau des Großprojektes bei, gut acht Millionen Euro kamen von der EU.  -joc

Kampagne: "Fragt uns"

Menschen aus Dörpen haben sich für Plakate gegen den Bau eines Kohlkraftwerkes fotografieren lassen.

Der Wunsch nach einer Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen wird immer lauter.

DÖRPEN. "Fragt uns!" lautet der Titel einer Kampagne, die von einem Bündnis von Kohlekraft-gegner dieser Tage auf den Weg gebracht wird. Damit wollen sie in den drei Wochen vor der ent-scheidenden Gemeinderatssitzung ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk Nachdruck verleihen. Am Dienstag, 11. August will die Gemeindeverwaltung einen Bebauungsplan verabschieden, der das Kraftwerk möglich machen würde. Hunderte Plakate, Fahnen und Wimpel sollen die Forderung der Dörpener nach Mitbestimmung unterstreichen und im Ortsbild sichtbar machen. Für die Plakatmotive haben sich Menschen aus Dörpen abbilden lassen, die mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit für ihr Anliegen eintreten.

Wie das Kampagnen-Netzwerk Campact mit Sitz in Verden in einer Presseerklärung mitteilte, wer-de die Aktion vom BUND, der Klima-Allianz, dem Verein "Mehr Demokratie" und Campact unterstützt. Obschon die Entscheidung in Dörpen falle, seien Klimawandel und Energiepolitik Themen, die bundes- und weltweite Auswirkungen hätten.

WECKER LESER-FORUM

Zu den Morddrohungen gegen die CDU-Ratsmitglieder in Dörpen äußert sich Claus Fasbender, Mitglied der Bürgerinitiative, aus Neubörger.

Wenn man sich die Reaktionen der CDU in den letzten Tagen zu den Morddrohungen gegen die CDU-Ratsmitglieder ansieht, dann bekommt man es als Mitglied der Bürgerinitiative mit der Angst zu tun. Als die Morddrohungen öffentlich wurden, zeigte man sich entsetzt und schockiert. Seitdem aber vergeht kein Tag, an dem die CDU nicht öffentlich die BI und andere Parteien für die Mord-drohungen mit verantwortlich macht. Wenn ein Herr Hövelmann in diesem Zusammenhang sogar von "Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein" spricht, dann, ist das sehr bedenklich und verantwortungslos. Der gleiche Politiker spricht dann, wie andere CDU-Politiker auch, in den Pressemitteilungen gegenüber der BI und anderen Parteien von Polemik, Beleidigun-gen und Verunglimpfungen, zudem wird sogar Kirchenvertretern das Demokratieverständnis abgesprochen. Unglaublich!

Es wird immer deutlicher, dass die CDU die Morddrohungen nutzt, um politische Widersacher in Misskredit zu bringen. Die Morddrohungen haben der BI ungemein geschadet, dabei ist gar nicht klar, aus welcher Ecke diese kommen. Hat jemand aus der CDU schon mal darüber nachgedacht, dass jemand der BI bewusst Schaden zufügen will? Die CDU sollte sich, auch wenn es nun schon zu spät ist, mit Schuldzuweisungen zurückhalten und die Ermittlungen abwarten.

Zu den Morddrohungen an CDU-Politikern im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen schreibt Kurt Glöckner aus Papenburg

Ich bin fassungslos - und vielen Kohlekraftwerksgegnern erging es ebenso. Welcher KKW-Gegner, ob nun BI-Mitglied oder nicht, bringt es fertig mit Morddrohungen der BI und ihrem gerechten Widerstand einen solchen Bärendienst zu erweisen? Was zu befürchten war, ist natürlich auch sofort eingetreten. Das Verhalten eines Einzelnen (BI-Mitgliedes?) hat die BI in ihrer Gesamtheit zu verantworten, so der einhellige Tenor von Herrn Bröring, Herrn Jansen und anderen Befürwortern. Mir schossen allerdings.andere Gedanken durch den Kopf: Ich erinnerte ich mich spontan an das "Celler Loch" zu Zeiten der von Ernst Albrecht geführten CDU Landesregierung in der vom RAF-Terror beherrschten Zeit. Damals wurde ein Loch in die JVA Celle gesprengt, angeblich um einsitzende RAF-Terroristen zu befreien, so die offizielle Version der Behörden und Politiker. Später sollte sich herausstellen, dass der Verfassungsschutz dafür verantwortlich war, damit Antiterrorgesetze und deren Umsetzung leichter durchgesetzt werden konnten. Mein Gedanke war, jetzt hat der Staatsschutz, der uns sowieso schon beobachtet hat, die rechtliche Handhabe uns ganz offiziell zu überwachen - wie auch immer, da von uns offensichtlich eine potentielle Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Ich hoffe, dass meine Gedanken jeglicher Grundlage entbehren und absolut abwegig sind - ansonsten armes Deutschland.

Zum Kraftwerk, zu den den Drohbriefen und zur Rolle des Energiekonzerns EWE meint Ralf Lükensmeier aus Holtland:

( ... ) Parteiübergreifend wurde vom Anfang der Planung bis heute die Wahrheit über die Zusammenhänge zwischen dem KKW Dörpen und der Beteiligung der EnBW an der EWE verschwiegen. ( ... ) Spätestens seit meinem Referat anlässlich der Energiekonferenz in Dörpen, von der sich die Vertreter der Kommunen selbstgefällig fernhielten, hätte jeder die Zusammenhänge wissen können oder bei Misstrauen meiner Person gegenüber, selber recherchieren können. Nichts war offensichtlicher, als dass der Bau des KKW ausschließlich, dem wesentlich mehr Strom verkaufenden als produzierenden neuen Partner der EWE diente.

( ... ) Statt die Interessen unserer Region, ihrer Bewohner und der EWE-Kunden zu verfolgen hat sich die Politik darauf beschränkt, Verkaufserlöse zu verplanen. Die Möglichkeit sich mit Größen der Wirtschaft zu treffen und sich für einige Momente als Mann von Welt zu fühlen, hat blind gemacht und die eigentlich vom Wähler gestellte Aufgabe in den Hintergrund gedrängt. ( ... ) Ich hoffe, die Verfasser der Drohbriefe werden gefasst und abgestraft, da sie es mit ihrer nicht zu rechtfertigen Tat nicht anders verdient haben. Die Empfänger und diejenigen, die in den Entscheidungsprozessen involviert waren, tragen aber immer eine moralische Mitschuld. Wer Moral und Ehrlichkeit über Bord wirft des schnöden Mammons wegen, sät Ohnmacht und erntet zum Teil auch Hass. Es bedurfte keiner Morddrohung Personen gegenüber, es gab schon zwei Tote zuviel, Moral und Vertrauen.

UWGen fordern von Bröring Antworten

DÖRPEN. Die Unabhängigen Wählergemeinschaften Aschendorf-Hümmling monieren, dass die Stellungnahme von Hermann Bröring zum Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit im Auf-sichtsrat der EWE und seinem Amt als Landrat mehr Fragen aufwerfe, als Antworten böte. In einer Pressemitteilung fordern die Wählergemeinschaften vom Landrat konkrete Antworten auf die Fra-gen: "Warum wusste Samtgemeindedirektor Hans Hansen nachweislich seit November 2006 von den Kohlekraftwerksplanungen in Dörpen und warum hat der Kreistag dies erst im Februar 2007 nach der Abstimmung über das Raumordnungsprogramm aus der Presse erfahren? Warum hat Bernd Busemann als Mitglied des Landtags nie darüber informiert, dass Dörpen der Ersatzstandort für ein stillgelegtes Braunkohlerevier im ehemaligen Zonenrandgebiet werden sollte, obwohl ihm dies mindestens seit 2006 bekannt gewesen sein muss?

Warum haben Sie nie darüber informiert, wie der Kontakt zur BKW zustande gekommen ist? BKW und EnBW sind im süddeutschen Raum und in der Schweiz durch Beteiligungen miteinander verflochten. Ist es da nicht naheliegend zu fragen, ob der Kontakt zur BKW nicht über die EnWB - Beteiligung an der EWE zustande gekommen ist und ob die EnBW nicht schon seit 2006 an den Planungsvorbereitungen beteiligt ist?"

Verbale Entgleisung der SPD

Die CDU in Dör-pen ist erbost, weil ihre Mitglieder mit dem Verfasser des Drohbriefes zum Bau des Kohlekraftwerkes auf eine Stufe gestellt werden.

DÖRPEN. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Dörpen ist empört über „verbale Entgleisungen" aus den Reihen der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Drohbriefen. Laut Presseberichten soll in der SPD die Aussage gefallen sein, dass es „einige wenige Idioten auf beiden Seiten gibt". „Es ist für uns völlig unfassbar, wie die SPD-Fraktion ihren politischen Gegner auf eine Stufe mit dem Verfasser der Drohbriefe stelle und dessen verwerfliche Tat damit in unerträglicher Weise verharmlost", teilen die Christdemokraten mit. Auffällig seien die heftigen Reaktionen von einigen Vertretern der Bürgerinitiative auf eine Äußerung von Landrat Bröring, der die Frage aufgeworfen hatte, ob die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" durch ihr Verhalten nicht eine Mitverantwortung für die Eskalation trage. Offensichtlich habe Bröring hier einen empfindlichen Nerv getroffen, so die CDU, die mit dem Landrat vollkommen übereinstimme, dass die Drohbriefe „als extreme Tat einer Einzelperson" zu sehen seien. Niemand wolle der BI vorwerfen, eine solche Tat zu billigen, zu decken oder gar daran beteiligt zu sein. „Wir haben daher überhaupt keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit der geäußerten Distanzierungen von der Tat", so die CDU. Trotzdem müsse die Frage, wie sie auch Landrat Bröring gestellt habe, erlaubt bleiben, ob das Verhalten von Teilen der BI und auch der SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht ungewollt dazu beigetragen habe, ein Klima zu schaffen, das den Täter in seinem Entschluss zu der Erpressung bestärkt habe. Durch das Verhalten einiger Kraftwerksgegner in den vergangenen Wochen und Monaten sei zunehmend der Eindruck vermittelt worden, im Kampf gegen das ungeliebte Kraftwerk sei frei nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel" quasi jedes legale oder illegale Mittel recht.

Schon mit dem Versuch einer Verhinderung der Abstimmung über die Bebauungsplan-Auslegung durch massive Störung der Ratssitzung sei eine Grenze überschritten worden. Die CDU behauptet, dass mit bewussten Falschaussagen Emotionen geschürt und Feindbilder aufgebaut worden seien. So habe BI-Sprecher Deters-Meissner anlässlich des SPD-Kreisparteitages in Länden behauptet, es sei durch das Kraftwerk mit 4000 Tonnen Feinstaub zu rechnen. Das Gutachten gehe dagegen im negativsten Fall von 213 Tonnen Staub aus.

Zum Drohbrief

Mittlerweile hat sich der anonyme Verfasser des „Drohbriefes" erneut zu Wort gemeldet. Li einem Brief, der auch dem „Wecker" zugegangen ist, entschuldigt sich der oder die Unbekannte für „die falsche Wortwahl" in dem Brief vom 7. Juli.

„Hiermit möchte ich in aller Deutlichkeit erklären, dass die in allen Medien dargestellten Drohungen gegen Dörpener Ratsmitglieder keine wirkliche Bedrohung für die Ratsmitglieder sind oder waren oder jemals sein werden", so der Verfasser.

In dem Drohbrief waren die Mitglieder der CDU-Fraktion aufgefordert worden, die Planungen für das Kohlekraftwerk zu beenden, ansonsten sollten sie „ihr Testament machen und ihren Nachlass klären". Dieser Aufruf sei kein Scherz, „sondern Ihre letzte Chance", hatte es geheißen.

Landrat Bröring tief getroffen

Die aktuelle Berichterstattung über das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen, so der Politiker, sei eine „Unverschämtheit", die er ..in jeder Hinsicht" zurückweist.

Von Uwe Prins
MEPPEN/DÖRPEN. In der Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen verschärft sich der Ton weiten Die Organisation „Lobby Control" hatte erklärt, dass sich der ems-ländische Landrat Hermann Bröring. zugleich Aufsichtsratsmitglied bei der EWE, in einem Interes-senkonflikt befinde, nachdem Kraftwerks-Investor EnBW nun mit 26 Prozent beim Oldenburger Regio-nalversorger einsteigen darf. „Lobby Control" hatte bei der EWE und beim Hauptinvestor BKW angefragt, ob Bröring für diese Unternehmen tätig ist und dafür bezahlt wird (Ausgabe von Sonntag). Der CDU-Politiker hat in einer Stellungnahme auf die Berichterstattung reagiert: „Von dieser ehrverletzen-den Unterstellung fühle ich mich tief getroffen und weise diese Unverschämtheit in jeder Hinsicht als gegenstandslos zurück." Was die Tätigkeit im Aufsichtsrat der EWE abgeht. so betont der Landrat. dass er „dort die Interessen des Landkreises Emsland vertrete und nicht umgekehrt die Interessen der EWE beim Kreis". Die Entschädigung, die Bröring von der EWE bezahlt bekommt, „geht nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu 100 Prozent an den Landkreis Emsland".       Seite 9

"Ich bin nicht korrumpierbar"

Daniela Setton von der Klima-Allianz sagt, dass sich Landrat Bröring „angesichts der Dimension des Projekts" kritische Fragen gefallen lassen muss.

Von Uwe Prins
DÖRPEN.  Mit Interesse hat Daniela Setton von der „Klimaallianz" die Stellungnahme des emsländi-schen Landrats Hermann Bröring zur Berichterstattung im „Wecker" sowie zu Leserbriefen, die zuvor in verschiedenen Zeitungen erschienen sind, gelesen. „Die Diskussion um das Kohlekraftwerk wird manchmal sicherlich sehr emotional geführt, aber Herr Bröring muss sich angesichts der Dimension des Projekts doch kritische Fragen gefallen lassen", sagt die Mitarbeiterin der Umweltschutz-Organisation mit Sitz in Berlin, der bundesweit mittlerweile mehr als 100 Verbände, Gruppen und Initiativen angehören. „Es geht hier schließlich um Milliarden." Bei dem Protest gegen das Projekt in Dörpen, so die Politologin, gehe es mittlerweile um mehr als um Widerstand gegen das Kraftwerk. „Da entsteht eine neue politische Bewegung. Da wehren sich Menschen gegen Ignoranz."

Setton appelliert in diesem Zusammenhang an den Dörpener Rat, sich doch noch zu einer Bürgerbefragung durchzuringen. „Damit wären doch auch die Politiker aus dem Schneider", sagt sie. „Dann gibt es ein klares Votum der Bevölkerung, an dem sich die Kommunalpolitiker orientieren können." Eine Bürgerbefragung lehnt die Samtgemeinde bisher ab -und auch Hermann Bröring klammert dieses Thema in seiner zweiseitigen Stellungnahme (kompletter Wortlaut im Infokasten) aus. Er weist stattdessen "Ehrverletzungen" zurück und betont: „Ich bin weder Brandstifter noch eiskalt und schon gar nicht korrumpierbar."

Der Energiekonzem EnBW hat übrigens zwei andere Kohlekraftwerks-Pläne zu den Akten legen müssen: In Germersheim hat sich der Gemeinderat gegen das Kohle-Projekt ausgesprochen, in Düsseldorf stimmte der Stadtrat mit den Stimmen aller Fraktionen ebenfalls gegen ein Kohlekraftwerk. Pikant: EnBW hält mit 54 Prozent die Mehrheit an den Düsseldorfer Stadtwerken.

Der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 26 (Unterems), Keno Borde, hat sich nach der Berichterstattung im „Wecker" gestern ebenfalls gemeldet. „Landrat Bröring hat in seiner Amtszeit ohne Frage für seinen Landkreis einiges bewegt. Dennoch richte ich meine Bitte an die ems-ländische CDU, den Landrat und die Bundestagsabgeordnete Gitta Conne-mann, die Kraftwerkspläne noch einmal zu überdenken und den Bürger stärker in die Planung einzubeziehen."

Stellungnahme des Landrats im Wortlaut

1. Seit 20 Jahren trage ich für das Emsland Verantwortung. In dieser Zeit habe ich mich immer dafür eingesetzt, jede sich für das Emsland bietende Chance, entweder neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene Arbeitsplätze sicherer zu machen, auch tatsächlich zu nutzen. In diesem Aufgabenverständnis bin ich jederzeit sowohl vom Kreistag als auch von den Städten und Gemeinden tatkräftig unterstützt worden. Ergebnis dieser Gemeinschaftsleistung ist es u. a., dass wir im Emsland trotz großer Wirtschaftskrise im Augenblick noch eine geringe Arbeitslosigkeit verzeichnen können.

2. Ich weiß mich mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Emsland darin einig, dass wir uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen dürfen. Aus diesem Grunde habe ich mich zusammen mit den Vertretern der Gemeinde Dörpen für eine vorurteilsfreie Prüfung der Frage eingesetzt, ob die Errichtung eines Kohlekraftwerkes unter Wahrung aller gesundheitsrelevanten Belange in Dörpen möglich ist. Vorbehaltlich des Ausgangs des staatlichen Genehmigungsverfahrens scheint dies nach den Ergebnissen der vorliegenden Gutachten der Fall zu sein. Aufgrund dessen hat der Rat der Gemeinde Dörpen die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes beschlossen. Zu diesem Bebauungsplan hat der Kreistag mit der geschlossenen Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion und den Stimmen aus der FDP-Kreistagsfraktion eine positive Stellungnahme abgegeben. Damit besteht jetzt eine Chance, die wirtschaftlichen Vorteile, sprich 100 Dauerarbeitsplätze und das zu erwartende jährliche Auftragsvolumen von 10 Millionen Euro für die mittelständische Wirtschaft im Emsland zu realisieren, sofern die Entscheidung zum Bau des Kraftwerks vom Investor tatsächlich getroffen wird.

3. Eingebettet in den zwischenstaatlich verankerten nationalen und europäischen  Zertifikatehandel kann ein neues Kraftwerk in Dörpen einen Beitrag zur Lösung des CO2-Problems leisten. Es ist realistisch, davon auszugehen, dass der Austausch Neu gegen Alt im Ergebnis den Schadstoffeintrag in die Atmosphäre reduzieren wird. So gesehen ist die Ablehnung des Vorhabens in Dörpen auch dem St. Florians-Prinzip geschuldet. Sie bietet jedenfalls keinen Ansatz dafür, wie das Gesamtproblem der CO2-Belastung mit seiner weltweiten Dimension ohne wirtschaftlichen Totalabsturz in den Griff zu bekommen ist.

4. Die Ratsfrauen und Ratsherren der Gemeinde Dörpen, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und ich sind es seit 2 Jahren gewohnt, in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um das mögliche Kohlekraftwerk diffamiert und beschimpft zu werden. Nachdem nun erste Entscheidungen zugunsten des Kraftwerkes gefallen sind, ist es schon auffallend, dass die Äußerungen von Seiten der BI, der Grünen und anderer Kraftwerksgegner immer mehr von beleidigender Polemik durchzogen sind. Nachdem ich in den letzten Tagen schon als eiskalter Taktierer, Trickbetrüger und Brandstifter bezeichnet worden bin, gipfeln die Vorwürfe nun, veröffentlicht im „Wecker“ vom 12.07.2009, darin, dass mir unterstellt wird, ich sei über einen Honorarvertrag oder mit der Aussicht auf ein Aufsichtsratsmandat dem Unternehmen BKW in Bern, das das Kraftwerk bauen will, verpflichtet. Von dieser ehrverletzenden Unterstellung fühle ich mich tief getroffen und weise diese Unverschämtheit in jeder Hinsicht als gegenstandslos zurück. Zu meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der EWE AG erkläre ich, dass ich dort die Interessen des Landkreises Emsland bei der EWE vertrete und nicht umgekehrt die Interessen der EWE beim Landkreis. Die Entschädigung, die ich von der EWE erhalte, geht nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu 100 % an den Landkreis Emsland.

Wer mich kennt, wird nie auf die Idee kommen, dass ich mich um eines persönlichen Vorteils willen gegen das Emsland engagieren könnte.

WECKER ZUR SACHE
DER KOMMENTAR

Fragen

Die Reaktion von Hermann Bröring auf die Berichterstattung am Sonntag im „Wecker" überrascht schon in seiner Ausführlichkeit. Der Landrat ist seit vielen Jahren im politischen Geschäft und lässt sich eigentlich nicht so schnell aus der Fassung bringen. Oder hat der Politiker einfach nur nicht sorgfältig genug gelesen?

Hermann Bröring behauptet, dass ihm im „Wecker" vom Sonntag unterstellt werde, er sei über einen Honorarvertrag oder mit der Aussicht auf ein Aufsichtsratsmandat dem Unternehmen BKW in Bern, das das Kraftwerk bauen will, verpflichtet. Das steht mit keiner Zeile in dem Artikel. Vielmehr hat die gemeinnützige Organisation „Lobby Control" lediglich angefragt bei BKW und EWE, ob es entsprechende Tätigkeiten Brö-n'ngs in diesen Konzernen gibt. Darüber hat der „Wecker" am Sonntag in der Tat berichtet. Die Anfrage von „Lobby Control" hat die BKW inzwischen mit einem klaren „Nein" beantwortet. Auch das stand am Sonntag im „Wecker". Nun bleibt die Frage, warum Hermann Bröring die „Aussicht auf ein Aufsichtsratsmandat bei BKW" so heftig zurückweist. Das hatte der „Wecker" doch gar nicht behauptet geschweige denn geschrieben!      Uwe Prins

Landrat Bröring und die Kohle

Nach dem Einstieg von EnBW bei der EWE ist der Regionalver-sorger mittelbar an den Kraftwerksplänen in Dörpen beteiligt. Und der Politiker sitzt im Aufsichtsrat der EWE.

Von Uwe Prins
DÖRPEN. Anfang der Woche hat das Bundeskartellamt den Einstieg des Energiekonzerns EnBW beim Regionalversorger EWE genehmigt. Weü die „Energie Baden-Württemberg" Partner des Schweizer Unternehmens BKW für das Kohlekraftwerks-Projekt in Dörpen ist, richten sich die Blicke der Kraftwerksgegner auf den emsländi-schen Landrat Hermann Bröring. Der ist nämlich nicht nur politischer Entscheidungsträger, sondern auch Aufsichtsratsmitglied bei der EWE, die durch die Ehe mit EnBW mittelbar an   den   KKW-Planungen beteiligt ist. Die aktuelle Entwicklung hat den von Politik und Wirtschaft gefürchteten Verein „Lobby Control" auf den Plan gerufen. Die „Initiative für Transparenz und Demokratie" mit Sitz in Köln hat nach Bekanntgabe der Kartell-Entscheidung die BKW in Bern und die EWE in Oldenburg angeschrieben, bestätigt Mitarbeiterin Heidi Klein. „Wir möchten wissen, ob Herr Bröring für die Unternehmen tätig ist und dafür bezahlt wird." BKW hat inzwischen angegeben, dass dies nicht der Fall sei. „Solche engen Verflechtungen, auch zwischen Lokalpolitik und Wirtschaft, sind leider gerade im Energiesektor vielfach an der Tagesordnung", so Klein Durch den Einstieg von EnBW bei EWE erhalte die Situation nun eine „besondere Brisanz", da der Landrat sich damit in einem klaren Interessenkonflikt befinde. Der Landrat hat die Behauptung auf Anfrage des „Wecker" entschieden zurückgewiesen. Unterdessen haben die Dörpener Ratsmitglieder der CDU Morddrohungen erhalten.

Landrat Bröring und die Kohle

Kreissprecherin Anja Rohde betont, dass über Investitionen für das geplante Kraftwerk nicht bei der EWE, sondern bei EnBW entschieden wird.

Von Uwe Prins
DÖRPEN. Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft überrascht die Mitarbeiter der Organisation „Lobby Control" (Infos zu diesem Verein nebenstehend) längst nicht mehr. Besonders auffällig, so Heidi Klein, seien Verflechtungen auf dem Energiesektor. Hermann Bröring, Landrat des Kreises Emsland und zugleich Aufsichtsratsmitglied der EWE, sei alles andere als ein Einzelfall. „Aber nicht überall wird geplant, ein Kohlekraftwerk zu bauen", sagt Klein. „Und deshalb befindet sich Herr Bröring nun in einer besonderen Situation, nachdem die EnBW bei der EWE eingestiegen ist." Aus dem Kreishaus in Meppen ließ Bröring gestern über Kreissprecherin Anja Rohde ein deutliches Dementi verlauten: „Der Landrat entscheidet stets nach Gesetz und Recht. Einen Interessenskonflikt hat es nicht gegeben und einen Interessenskonflikt wird es auch nicht geben." Rohde fügte hinzu, dass der Aufsichtsrat der EWE ohnehin nicht über Investitionen für ein Kohlekraftwerk bestimmen werde. „Eine solche Entscheidung wird natürlich bei der EnBW fallen."

Aus Kreisen der Bürgerinitiative wird derweil kolportiert, dass Bröring seine Hände im Spiel gehabt haben soll, als es darum ging, einen neuen Partner für Hauptinvestor BKW zu finden, nachdem die Papierfabrik Nordland definitiv abgesprungen war. Die EnBW sprang auf den Zug auf, und nun darf das Unternehmen aus Baden-Württemberg 26 Prozent der EWE-Anteile kaufen. Alles Zufall oder Bröring? Im Kreishaus will man sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. „Es ist alles gesagt", betont Anja Rohde. Und wiederholt eindringlich: „Herr Bröring befindet sich in keinem Interessenskonflikt." Dass solche Gerüchte aufkommen, verwundert Heidi Klein von „Lobby Control" nicht. „Wenn die Nähe eines Politikers zu einem Unternehmen bekannt wird, tauchen doch zwangsläufig Fragen auf." Mitglieder der Bürgerinitiative stellen sich derzeit eine: Hermann Bröring bekommt für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat Geld - was bekommt die EWE als Gegenleistung?

Lobby Control
Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Köln betreibt Hintergrundanalysen mit wissenschaftlichem Anspruch sowie Recherchen zu aktuellen Themen und öffentlichen Kampagnen. Der Verein berichtet über Netzwerke, Lobbyisten und verdeckte Einfluss-nahmen.

Bekannt wurde der Verein mit der sogenannten „Christiansen-Studie", in der Lobby Control die thematische und personelle Besetzung der Fernsehsendung „Sabine Christiansen"   (ARD/ NDR) von Januar 2005 bis Juni 2006 analysierte. Die Studie liefert viele Belege, die zeigen sollen, dass die seinerzeit quotenstärkste Politik-Talkshow Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als Gäste bevorzuge, während Gewerkschaften oder Sozialverbände unterrepräsentiert seien.

7200 haben gegen KKW unterschrieben

DÖRPEN. Am Mittwoch haben Vertreter der Bürgerinitiative (BT) „Saubere Energie" der Gemeindeverwaltung gut 7200 Unterschriften gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen übergeben. Inge Stemmer, Sprecherin der Bl-Ortsgruppe Dörpen, erklärte: „Die hohe Zahl der Einwendungen bestärkt uns in unserer Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk. Bei einem derart folgenschweren Projekt ist es unverzichtbar, dass sich die politischen Entscheidungsträger einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz versichern." Stemmer betonte, dass die Bürgerbefragung aus Sicht der Bürgerinitiative rechtlich zulässig sei.

Die „Klimaallianz, eine Organisation, der mittlerweile mehr als 100 Gruppen, Verbände und Initiativen angehören, bestärkt die Kraftwerksgegner in ihrer Einschätzung. „Die Niedersächsische Gemeindeordnung lässt einen Bürgerentscheid zu. Die Kommune müsste lediglich eine entsprechende Satzung aufstellen", erklärte Daniela Sutton in Berlin. -up

Todes-Drohbriefe: Dörpen schockiert

Sowohl die zwölf' CDU-Ratsmitglieder, die allesamt ein anonymes Schreiben erhielten, als auch die Kohlekraftwerksgegner sind über diese Form der Auseinandersetzung entsetzt.

Von Doris Zuidema
DÖRPEN. „Als ich den Trauerbrief im Postkasten fand, habe ich mich zunächst gewundert. Ist denn jemand gestorben? Dann habe ich den Umschlag aufgemacht. Der Brief mit der Todesdrohung steckte in einer Beileidskarte. Ich war total schockiert. Im Laufe des Tages haben wir herausgefunden, dass die anderen CDU-Ratsmitglieder auch so einen Brief bekommen haben. Wir haben gemeinsam Anzeige bei der Polizei erstattet", schildert die Frau eines CDU-Ratsherren aus Dörpen. Sie, die sich nicht für einen ängstlichen Menschen hält, ist immer noch „fix und fertig". „Man kann mal anderer Meinung sein, aber dieser Briefeschreiber hat doch ein krankes Gehirn!" Ihren Namen möchte die Ratsherren-Gattin lieber nicht nennen.

Auch dem Ratsmitglied Frank von Hebel ist der Schrecken in die Glieder gefahren. „Im ersten Moment war ich schockiert", sagt der Auszubildende. „Das wurde erst besser, nachdem ich erfuhr, dass andere auch so einen Brief bekommen haben. Zuvor hatte ich das Schreiben für einen persönlichen Angriff gehalten", berichtet er. Mit diesem Drohbrief habe die Auseinandersetzung um das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk eine neue, beängstigende Dimension erreicht, sagt von Hebel. „Ich nehme den Brief überhaupt nicht ernst, ich habe ihn abgeheftet", sagt Hans Kuper. Der Architekt hätte den anonymen Brief beinahe ungelesen weggeschmissen. „Ich bekomme viel Post. Was nicht unterschrieben ist, lese ich nicht. Am Schluss des Briefes stand aber ,ich bete für Sie'. Das hat mich neugierig gemacht", sagt Kuper. Obschon der Ton der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen (BI) in Ratssitzung und Fragestunden oft unsachlich gewesen sei, könne er sich nicht vorstellen, dass ein Mitglied der BI diesen Brief geschrieben haben könnte. „Das ist ein Trittbrettfahrer, der sich in der Öffentlichkeit sonnen will", ist Kuper überzeugt. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen zeigten sich erschrocken über das „Vorgehen eines offensichtlich kranken Einzeltäter", wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Täter wird hoffentlich schnellstmöglich ermittelt und bestraft", so Frank Klaß, Sprecher der BI. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Emsland verurteilte in einer Pressemitteilung „solche feigen Angriffe" und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Strafverfolgungsbehörden mit Nachdruck die Aufklärung des hinterhältigen Angriffs betreiben. Daran arbeitet die Polizeiinspektion Emsland mit Hochdruck. Das getippte DIN-A-4-Blatt werde nicht nur kriminaltechnisch, beispielsweise auf Fingerabdrücke, untersucht, sondern auch inhaltlich, erläuterte Achim van Remmerden. „Wir überprüfen Parallelen zu anderen uns vorliegenden Briefen", so der Polizeisprecher, der aus ermittlungstaktischen Gründen keine Einzelheiten bekanntgeben wollte. Eine Maßnahme habe die Polizei aber bereits getroffen. „In Dörpen werde jetzt vermehrt Polizeistreifen eingesetzt", sagte van Remmerden. Trotz einhelliger Verurteilung der anonymen Drohbriefe ist der Ton zwischen Kraftwerksgegnem und -befürwortern indes kein bisschen freundlicher geworden. Der emsländische Landrat Hermann Bröring hatte den Kraftwerkgegner eine Mitverantwortung für die Eskalation zugeschrieben. Sie hätten in der Vergangenheit durch ihre emotionalen und persönlichen Angriffe den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Dagegen verwahrt sich Gerhard Henkel von der UWG: „Der Landrat sollte nicht mit Unterstellungen und Schuldzuweisungen zu einer Verschärfung der Diskussion beitragen", fordert er. Frank Klaß von der Bürgerinitiative verurteilte die Reaktion Hermann Brörings, der sich „diese schlimme Tat zunutze macht, um aus ihr politischen Profit zu schlagen".

Drohbrief an CDU-Fraktion
In Dörpen haben alle zwölf Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion wegen ihrer Zustimmung zum Kohlekraftwerk Morddrohungen erhalten. In den anonymen Briefen werden die Politiker aufgefordert, die Planung für das Kraftwerk in Dörpen zu beenden.

„Sollte das nicht geschehen, machen Sie bitte Ihr Testament und klären den Nachlass. Dieses ist kein Scherz, es ist Ihre letzte Chance! Ich bete für Sie!", heißt es wörtlich.

Der Verfasser kündigt an, „unmissverständlich und gnadenlos einzuschreiten", wenn sich die Ratsmitglieder nicht bis zum 1. August von dem Kohlekraftwerk distanzieren.

Politiker, Kirchenvertreter und Sprecher von Bürgerinitiativen diskutierten am Mittwoch und forderten eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk.

„Nicht in die Irre führen lassen,"

Die Grüne Bärbel Höhn war Gast einer Talkrunde in Dörpen. Dass bundesweit Kohlekraftwerke geplant sind, sieht sie als „besorgniserregend" an.

Von Jürgen Eden

DÖRPEN. Eine Bürgerbefragung zum geplanten Dörpener Kohlekraftwerk ja oder nein' Dieser Fra­ge gingen am Mittwoch Politiker, Kirchenvertreter und Sprecher von Bürgerinitiativen (BI) im Dörpener Schulzentrum nach. Matthias Witte (BI „Saubere Energie") gab indes bekannt, dass sich in Dörpen von den rund 3400 Wahlberechtigten 2000 für eine Bürgerbefragung ausgesprochen hätten.

Kritisiert wurde von mehreren Diskussionsteilnehmern, dass sich weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene ein CDU-Politiker zur Teilnahme an der Diskussion fand. Alle angesprochenen Politiker hätten mit Blick auf wichtige Termine abgelehnt. Anders als Gitta Connemann (CDU) kam Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete der Grünen, trotz Sitzungswoche in Berlin, nach Dörpen. „Gitta Connemann hat deutlich gemacht, dass der geplante KKW-Bau ein regionales Thema ist und sie sich nicht einmischen will. Das sehe ich anders und werde mich einmischen und mich hier für die Bürger einsetzen", stellte der Bundestagskandidat der SPD, Keno Borde, fest.

"Lassen sie sich nicht von den Argumenten der Politiker in die Irre führen, die von einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Bauleitplanung sprechen", mahnte Höhn. Die Chancen, so das geplante KKW zu verhindern, sind nach ihren Erfahrungen sehr gering. Denn die Einwendungen müssen für den Bebauungsplan relevant sein. Die aus ihrer Sicht relativ lockeren Vorgaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BIMS) würden bei den meisten Vorhaben eingehalten. Als besorgniserregend sieht sie die Entwicklung von KKWs in Deutschland: Neun KKWs seien derzeit im Bau, weitere 20 weitere befänden sich in der Planung. „Wenn wir die Klimaschutzziele in Deutschland einhalten wollen, bleibt ab dem Jahr 2050 kein Spielraum mehr für den Verkehr, die Landwirtschaft und Haushalte", so Höhn. Denn bis dahin müssen Reduzierungen von 80 Prozent vorgenommen werden. Die restlichen 20 Prozent werden alleine schon von den KKWs verbraucht.

Eine neue Gesprächskultur und eine Bürgerbefragung forderte der Kolping-Diözesanpräses Pastor Helmut Tebben. „Ich bin betroffen von den zum Teil heftigen verbalen Entgleisungen, die es auf beiden Seiten gab", so der Pfarrer. Sein Wunsch: Gegenseitige Achtung und mehr Respekt. Ähnlich sah das Superintendent Günther Schwarz (Evangelischer Kirchenkreis Emsland-Bentheim), der bei Entscheidungen dieser Tragweite eine Einbettung aller Bürger forderte. Bernd Albern (BI „Saubere Energie") erklärte, dass die Initiative im Falle einer Bürgerbefragung sogar ein Votum zugunsten ei­nes KKWs akzeptieren würde. Laut Tim Weber (Organisation Mehr Demokratie) ist ein Bürgerent­scheid zum jetzigem Stadium der Bauleitplanung nicht mehr möglich. Er stellte fest, dass eine Be­fragung nicht immer zugunsten der BI ausgehen müsse. In Bayern habe es auch Entscheidungen ge­geben, die nicht dem Ziel der Bürgerinitiativen entsprachen. Dennoch kehrte anschließend wieder Frieden ein.

Diskussion um Kohlekraft, geht in die Familien hinein

Selbst die Frau des Papenburger Bürgermeisters soll gegen den Bau eines KKWs in Dörpen sein. Eine Abstimmung im Stadtrat endete mit einem Patt.

Von Jürgen Eden

PAPENBURG. Das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen sorgte am Donnerstag im Papenburger Stadt­rat für scharfe Diskussionen. So hatten sich rund 100 besorgte Bürger dort versammelt und taten ihren Protest auf Transparenten kund. Nach diversen Rede-Duellen wurde über einen SPD-Antrag, das KKW generell abzulehnen, geheim abgestimmt. Der Meinung der Opposition schlossen sich zwei Christdemokraten an: Heiner Butke und Daniela Herden. Für eine Ableh­nung reichte das aber nicht. Mit 18 Für- und 18 Gegenstimmen kam es zum Patt und somit zu einer Ablehnung des Antrages.

Ein vorangegangener Antrag in dem keine Bedenken, sondern nur Anregungen vorgebracht werden sollen, wurde mit 19 Stimmen (von der UBF, SPD, FDP sowie den CDU-Ratsmitgliedern Daniela Herden und Heiner Butke) abgelehnt. Zuvor war heftig diskutiert worden. „Kann man Biogemüse im Schatten eines KKW bauen? Was ist mit der Entwicklung des Tourismus? Ein Ehepaar das ins Emsland kommt und den großen Schornstein sieht, fährt doch gleich durch", so Jürgen Broer (SPD). Sein Fraktionskollege Thomas Witolla argumentierte: „Da kommt Kohle zum Einsatz, die nur halb so effizient ist wie Steinkohle und einen Brennwert hat wie Torf". Kritische Töne kamen auch vom Koalitionspartner der CDU.

Ich bin sicher, dass wir den Bau bereuen werden" Heiner Butke

Der Standort Dörpen kommt nach Auffassung der FDP aufgrund des langen Rohstoffweges und we­gen des fehlenden Soforteffektes nicht in Frage, so der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Hans Michael Goldmann (FDP). Goldmann schlug vor, bis zur endgültigen Versor­gung mit regenerativer Energie die Restlaufzeit der vorhandenen Atomkraftwerke zu verlängern. Überraschungen gab es im Lager der CDU: Heiner Butke und Daniela Herden machten deutlich, dass sie Bedenken gegen das Kohlekraftwerk haben. „Ich bin sicher, dass wir den Bau bereuen wer­den. Kohlekraftwerke behindern die Entwicklungen in anderen Bereichen", so Butke. Aus Herdens Sicht müsse jeder seinen Energiebedarf reduzieren. Außerdem habe die Weltwirtschaftskrise verdeutlicht, dass man die Grenzen des Wachstums erreicht habe.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft ging auf die Ausführungen von Marita Meintrup ein, die dem Bürgermeister während der vorangegangenen Fragestunde Wortbruch vorwarf. „Frau Meintrup hat mich richtig zitiert und die Diskussion geht bis in die Familien hinein", so der Bürgermeister. Er hatte in einem Gespräch mit Bürgern deutlich gemacht, dass er seine Entscheidung von dem Verhalten des Papierherstellers Nordland abhängig ma­chen wollte. Meintrup hat­te in einem Nebensatz an das Gewissen Bechtlufts appelliert und verdeutlicht, dass selbst die Ehefrau Bechtlufts gegen das KKW sei. Bechtluft sagte aber, er habe seine Meinungsbildung nach dem großen Expertenhearing am 29. Oktober in Dörpen abgeschlossen.

Bissig kommentierte Dr. Volker Eissing (UBF) das Dörpener Vorhaben: „Noch vor zwei Jahren hätte jeder gelacht, wenn einer den Vorschlag gemacht hätte, Kohle aus Australien oder China über Rotterdam zu holen, um sie in Dörpen in Brand zu ste­cken. Mit Innovation oder Zukunftsentwicklung hat das nichts zu tun", sagte der Ratsabgeordnete.

Mit Transparenten machte die Bürgerinitiative Saubere Energie auch bei der Stadtratssitzung in Papenburg auf Bedenken gegen das geplante KKW aufmerksam
In der CDU-Fraktion (Hintergrund) war Heiner Butke (vorne) mit seiner Meinung gegen das geplan­te KKW fast allein. Nur Daniela Herden, ehemals Grüne, jetzt CDU, war seiner Meinung.

Eine Befragung der Bürger ist Demokratie

Marita Meintrup von der Papenburger Bürgerinitiative „Saubere Energie" durfte vor dem Stadtrat ihre Bedenken äußern.

PAPENBURG. Während der Stadtratssitzung bekam die Papenburgerin Marita Meintrup von der Papenburger Bürgerinitiative „Saubere Energie" Gelegenheit, für einen Großteil der anwesenden Bürger die Bedenken zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen vorzutragen. Sie kritisierte vorab, bisher nie gehört worden zu sein. Der Stadtrat musste sich mit dem Vorhaben beschäftigen, da die Stadt Papenburg als Nachbar bei derartigen Vorhaben hört werden muss.

"Bei den Kommunalwahlen waren Kohlkraftwerke noch kein Thema" Marita Meintrup

„Bei den Kommunalwahlen 2006 waren Kohlekraftwerke noch kein Thema, sonst hätte die Diskussion damals schon stattgefunden", so Meintrup. Heute beschließe ein relativ kleiner Kreis von Politikern und mache Vorgaben, ohne dass es bei einem Vorhaben diesen Ausmaßes eine Rückkoppelung mit dem Bürger gebe. Viele Bürger hätten schwere Be­denken mit Blick auf die Folgekosten, Risiken und gesundheitliche Folgen. „Eine Bürgerbefragung hingegen ist kein Risiko für den Rat sondern praktizierte Demokratie, denn dann können alle die Ent­scheidung tragen. Ohne Rückkoppelung ruht die Entscheidung auf einem kleinen Kreis", so die Bürgerin während ihres rund 15 Minuten dauernden Statements. Schließlich entscheide man nicht über ein Einkaufszentrum oder eine Straße, sondern über eine weitreichende Entwicklung, die nicht nur die Region betreffe. Wer dem Bau eines KKW zustimme, stimme auch einer neuen Endlagerproblematik zu.

Wie sich nun zeige, werde mit Blick auf die derzeitige CCS-Entwicklung das Argument der CO2 Abspaltung immer fragwürdiger. Sie äußerte die Befürchtung, dass dem Stromkunden am Ende die CO2 Kosten auch noch mit draufgeschlagen werden. Dabei würde bereits heute in den Wüsten Afrikas für 400 Milliarden Euro ein gi­gantisches Solarkraftwerk entstehen. Wesentlich teurere KKWs hingegen hin­terließen riesige Investitionsruinen.
-je

UPM: Ein Gaskraftwerk wäre eine Alternative

Die Papierfabrik in Dörpen hat noch nicht entschieden, ob sie künftig selbst für Energie sorgen will. Eine weitere Option wäre ein Biomasseheizkraftwerk.

Von Edgar Behrendt

DÖRPEN. Plant UPM Nordland jetzt den Bau e­nes Gaskraftwerkes in Dörpen? Nachdem sich die Papierfabrik vor gut einem halben Jahr aus den Verhandlungen um die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in der Nachbarschaft des Firmenstandortes zurückgezogen hatte (der „Wecker" berichtete), wird nun darüber spekuliert, dass der Konzern seinen Energiebedarf künftig über ein eigenes Gaskraftwerk decken könnte.

Wie die Redaktion auf Anfrage erfuhr, ist ein solches Projekt tatsächlich eine mögliche Option. „Ein Gaskraftwerk ist eine Alternative, die wir derzeit ernsthaft prüfen", sagt ein Sprecher des Unternehmens. Das sei kein Geheimnis. Ebenso denkbar sei allerdings auch der Bau eines Biomasseheizkraftwerkes, wobei die Schwierigkeit sei, ein solches Projekt in der benötigten Größenordnung auf die Beine zu stellen. Zunächst müsse Nordland aber eine Grundsatzentscheidung treffen. Denn: Ob eine Investition überhaupt getätigt werde, sei noch unklar. Möglicherweise bleibe auch alles beim Alten. Unter Umständen werde Nordland seine Energie - wie in den letzten Jahrzehnten auch – weiter von außerhalb beziehen. Wenn sich das Unternehmen aber für ein größeres Projekt entscheiden würde, so der Nordland-Sprecher auf Nachfrage, sei es nicht zwangsläufig so, dass ein Partner – im Gespräch ist die, Oldenburger EWE -gesucht werde. „Denkbar ist, dass wir das auch alleine machen. Wir sind an niemanden gebunden", so der Sprecher.

Minister mahnt zur Sachlichkeit

Mit Blick auf das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk warnt das niedersächsische Kabinettsmitglied Hans-Heinrich Sander davor, „unnötige Ängste" zu schüren.

Von Jörg Heeren
DÖRPEN/HANNOVER. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sich für das  geplante  Kohlekraftwerk in Dörpen aus. Im „Wecker"-Interview sagte er: „Grundsätzlich heißen wir jeden Investor willkommen, selbstverständlich auch in Dörpen." Vor wenigen Tagen war der Minister bei einer Preisverleihung in Esterwegen von einer Schülerin gefragt worden, ob von der vorgesehenen Anlage ein Krebsrisiko ausgeht. Gegenüber dem „Wecker" sagte Sander jetzt, er habe sich gewundert, dass eine Zehnjährige eine solche Frage stelle. Der Minister weiter: „Kinder dürfen nicht instrumentalisiert werden, Erwachsene sollten niemals unnötige Ängste bei Kindern schüren." Seite 9

Das Interview NACHGEFRAGT

Über Frage gewundert

Ein Kind aus Esterwegen wollte von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander wissen, ob vom in Dörpen geplanten Kohlekraftwerk ein Krebsrisiko ausgeht. Gegenüber dem „Wecker" warnt der Politiker davor, „unnötige Ängste" zu schüren.

„Der Wecker": Herr Minister, bei einer Preisverleihung in der Grundschule Esterwegen sagten Sie in der vorigen Woche, dass Kohlekraftwerke wichtig seien, um den Energiebedarf zu sichern. Eine Viertklässlerin fragte daraufhin, ob die Schadstoffe, die von solchen Anlagen ausgehen, Krebserkrankungen verursachen könnten. Was haben Sie geantwortet?

Hans-Heinrich Sander: Ich habe den Kindern erklärt, dass sie sich keine Sorgen machen sollten, denn die geplanten Kohlekraftwerke müssen nach dem allerneu-esten Stand der Technik gebaut werden. Der Ausstoß von Schadstoffen ist bei diesen modernen Kraftwerken deutlich geringer als bei den alten, die dann abgeschaltet werden könnten. Kraftwerke dürfen nur genehmigt werden, wenn von ihnen keine Gefahr ausgehen kann. Gewundert habe ich mich allerdings darüber, dass eine Zehnjährige solch eine Frage stellt. Denn Kinder dürfen nicht instrumentalisiert werden, Erwachsene sollten niemals unnötige Ängste bei Kindern schüren. Das meine ich übrigens nicht nur als Politiker, sondern auch als ehemaliger Lehrer und als Großvater, der drei Enkelkinder hat.

„Der Wecker": Sind Sie für oder gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen?

Sander: Grundsätzlich heißen wir jeden Investor willkommen, selbstverständlich auch in Dörpen. Denn Niedersachsen ist ein gutes und verlässliches Pflaster für Unternehmen, die auf neue moderne Energieerzeugungstechniken setzen. Das gilt für erneuerbare Energien genauso wie für Großkraftwerke. Bei den erneuerbaren Energien sind wir bundesweiter Spitzenreiter und werden durch den Ausbau der Offshore-Windenergie diese Stellung weiter ausbauen. Fest steht aber: Mit emeuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung können wir selbst unter den optimistischsten Annahmen nicht mehr als 50 Prozent der Stromerzeugung schaffen. Ohne Kohlekraftwerke wird es daher zu massiven Versorgungsengpässen und einem drastischen Anstieg der Strompreise kommen. Nur wenn ein längerfristiger Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke ermöglicht würde -den die Grünen und die SPD aber bisher verhindern -könnte sicherlich auf das eine oder andere Kohlekraftwerksprojekt verzichtet werden.

„Der Wecker": Sie haben im Dezember erklärt, dass die Errichtung neuer Kohlekraftwerke an der Küste unverzichtbar sei. Halten Sie daran fest?

Sander: Ja, die Kraftwerke müssen gerade aus Gründen des Klimaschutzes überwiegend in den Küstenländern errichtet werden. Denn es würde keinen Sinn machen, die Kohle von der Küste nach Süddeutschland zu karren und damit die Umwelt zu belasten. Und außerdem brauchen wir konventionelle Kraftwerke zur Unterstützung beispielsweise der geplanten Offshore-Windparks, bei Windstille müssen Ersatzkraftwerke einspringen und die fehlende Erzeugung ausgleichen.

„Der Wecker": Tausende Engländer haben unterschrieben, dass sie kein Kraftwerk in Dör-pen wollen. Kommt die Unterschriftenaktion zu spät?

Sander: Das kann ich nicht beurteilen. Klar ist jedenfalls, in den Genehmigungsverfahren werden wir sicherstellen, dass von dem Kraftwerk keine schädlichen UmweH-einwirkungen und sonstige Gefahren hervorgerufen werden können. Alle in Niedersachsen geplanten Kohlekraftwerke entsprechen modernsten Standards. Und im Vergleich zu den schon bestehenden Kohlekraftwerken emittieren sie etwa 60 Prozent weniger an Luftschadstoffen sowie etwa 25 Prozent weniger an Kohlendioxid.

„Der Wecker": Die Bürgerinitiative Saubere Energie (Bl) fürchtet, dass durch den Betrieb des Kraftwerks rund 1000 Arbeitsplätze in ansässigen Tourismusbetrieben verloren gehen. Das würden die bis zu 200 neuen Jobs im Umfeld des Kraftwerk nicht ausgleichen. Ist diese Prognose ernst zu nehmen?

Sander: Diese Prognose teile ich nicht. Der Bürgerinitiative möchte ich dringend raten, ihren Standort Dörpen nicht kaputt zu reden.

„Der Wecker": Nach Ansicht der Bl behindern der Flächenverbrauch und die Emissionen durch das Kraftwerk die Ansiedlung von anderem Gewerbe in Dörpen. Ist diese Furcht berechtigt?

Sander: Nein, auch diese Ansicht teile ich ganz und gar nicht.

„Der Wecker": Der Wirkungsgrad des geplanten Kraftwerk soll bei 46 Prozent liegen. Laut der Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen GmbH & Co. KG, die die Anlage betreiben will, kann die Kohle effizienter verwertet werden, wenn die entstehende Abwärme genutzt wird. Wer kommt jetzt noch für die Abnahme der Fernwärme in Frage, nachdem Nordland Papier in Dörpen abgesprungen ist?

Sander: Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der Kraftwerksbetreiber, die anfallende Wärme zusätzlich zu verkaufen. In der Regel ist bei Großkraftwerken zur Stromerzeugung eine Wärmenutzung aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht möglich. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn in unmittelbarer Nähe von derartigen Kraftwerken industrielle Nutzer eine Teilwärmenutzung vornehmen können. Ob dies im Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist, können nur die Investoren selbst beurteilen. Fest steht: Diese Entscheidungen liegen nicht beim Staat, sondern allein bei den Kraftwerksbetreibern und den Eigentümern der Industriebetriebe.

„Der Wecker": In dem von der Gemeinde Surwold in Auftrag gegebenen Gutachten wird damit gerechnet, dass infolge von zusätzlichem Feinstaub, der von einem Kraftwerk ausgeht, die Sterberate in der Umgegend um ein bis zwei Prozent steigen würde. Weil diese Zahl aber von Jahr zu Jahr schwankt, sei sie lokal aber nicht nachweisbar. Was halten Sie von einem solchen Restrisiko?

Sander: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Aussagen zutreffen. Der Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit sowie der Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen durch luftverunreinigende Stoffe, wie zum Beispiel Feinstaub, müssen sichergestellt sein. Dieses muss der Antragsteller im Genehmigungsverfahren nachweisen. In diesem Zusammenhang wäre auch das genannte Gutachten zu bewerten, dass uns im Übrigen nicht bekannt ist.

Das Interview führte Jörg Heeren

WECKER LESER-FORUM

Zum Thema „ Kohlekraftwerk in Dörpen" sind weitere Leserbriefe eingegangen. Norbert Kramer aus Papenburg schreibt:

Herr Hövelmann, Sie appellieren an die Besonnenen in der Region, etwa so besonnen wie Sie Pastor Weusthof versucht haben zu denunzieren und die Bürgerinitiative zu verunglimpfen. Wo ist die emsländische „Pauli", die Ihrem Treiben ein Ende bereitet? Sie behaupten, die Aussage von Pastor Weusthof hat den Druck auf Bürgermeister Wacker so erhöht, dass er zurückgetreten ist. War es nicht eher die Chance für Herrn Wacker, sauber aus der Sache rauszukommen?

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Wolfgang Wagner aus Papenburg meint:

Heinrich Hövelmann scheint aus der Diskussion um Herrn Wacker und Pastor Weusthof vor zwei Wochen nichts gelernt zu haben. Mit seinen Argumenten gescheitert (Leserbrief im „Wecker"), nutzt er jetzt die CDU-Kreistagsfraktion, um mit einer Pressemitteilung weiter Front gegen Pastor Weusthof zu machen. So wird Herr Wacker zum „Märtyrer" hochstilisiert, dem alle Welt -zum Schluss sogar die Kirche -so übel mitgespielt hat. Pastor Weusthof kann man wahrlich nicht unterstellen, Herrn Wak-ker mit seinen Äußerungen in die Enge habe treiben zu wollen, und was die Solidarität mit Afrika mit seinen Ansichten zu Herrn Wackers Verhalten zu tun hat, erschließt sich mir schon gar nicht. Heinrich Hövelmanns Aussage „Es ist offensichtlich viel leichter, Solidarität mit Afrika zu fordern, als diese vor Ort auch bei Schwierigkeiten zu üben" ist eine Frechheit. Jeder hier vor Ort weiß, wie sehr sich Pastor Weusthof um seelsorgerische Belange kümmert.

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Hermann Grote aus Wippingen ist Mitglied der Dritte-Welt-Gruppe Tilapia. Er meint:

Sie, Herr Hövelmann, stellen in beschämender Weise die Solidarität mit Afrika in Frage. Einen Kontinent, der enorm am Klimawandel zu leiden hat. Das ist wie ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Dritte-Welt-Organisation engagieren. Täglich verhungern und verdursten in Afrika zig-tausende von Menschen, vor allem Kinder. Desweiteren schreiben Sie von hasserfüllten Kampagnen. Sind Sie es denn nicht, der mit seinen Attacken gegen Pastor Weusthof den Hass sät? Treten Sie sofort zurück!

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Gerard Mulder (Heede) schreibt:

Die regelmäßigen Exzesse des Herrn Hövelmann sowie die Ausschweifungen der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion gegenüber Pastor Weusthof und der Bürgerinitiative haben mittlerweile ein beschämendes Niveau erreicht. Das starre CDU-Regime hat viele Familien in die Enge getrieben und mit unnötigen Stress, Unsicherheiten über Zukunft, Immobilien, Gesundheit und Lebensqualität überladen und diverse Zukunftswünsche und Pläne dieser Menschen vorerst zerschmettert. Was man gerne bei der CDU überspielen möchte, ist, dass Herr Wacker nicht nur Wortbruch begangen hat, sondern wie die Mehrheit seiner CDU-Kollegen, die Demokratie vor Ort regelrecht mit Füßen getreten hat. Hätte der Bürgermeister bei einem weitreichenden Großprojekt wie diesem nicht seiner Bevölkerung beistehen müssen und spätesten nach der Absage von Nordland zu seinem Wort stehen sollen? Oder ist das eine Prise zu demokratisch, Herr Hövelmann?

CDU stößt auf Widerstand

60 Kohlekraftwerksgegner demonstrierten in Dörpen, wo am Freitag der CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümmling tagte. Thema war auch der Emskanal.

DÖRPEN. Erneut protestierten Menschen am Rande einer CDU-Veranstaltung gegen den in Dörpen geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes. Rund 60 Mitglieder der Bürgerinitiative „Saubere Energie" hatten sich vor Beginn der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling mit Transparenten vor der Gaststätte Stricker postiert, wo die emsländischen Christdemokraten ihren Parteitag abhielten (Bericht auf dieser Seite). „Echte Christdemokraten werden unsere Schöpfung nicht verraten" oder „Zukunft statt Kohle" stand in übergroßen Buchstaben auf den Spruchbändern. Es wurden Handzettel verteilt.

Die Resonanz: Einige Christdemokraten nahmen die Schreiben an. Andere, wie der frühere Bürgermeister von Dörpen, Johann Franzen, gingen stumm an den Protestlern vorbei. Wenig Verständnis für die Kraftwerksbaugegner hatte auch Franz-Joseph Rie-bartsch: „Das hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die können doch gerne demonstrieren, aber bitte nicht hier. Ich möchte ungehindert zu meiner Partei gehen können, ohne das ich angesprochen werde."

Kontrovers werden inwzi-schen auch die Pläne für den Bau eines Emskanals von Papenburg nach Leer diskutiert - in der Bevölkerung, aber auch innerhalb der CDU. Während die emsländischen Christdemokraten so schnell wie möglich eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht haben möchten, verweigern die Parteifreunde aus dem Landkreis Leer diesem Ansinnen ihre Zustimmung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann legte auf dem Parteitag die Gründe für die ablehnenden Haltung dar. Das Problem der Emsverschlickung müsse zeitnah gelöst werden, -je

UWG übt Kritik an CDU

NEULEHE. Zu den hitzigen Diskussionen um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen bezieht jetzt die UWG in Neulehe Stellung. Nach der ersten Vorstandsversammlung holt die neu gegründete Partei zum Rundumschlag gegen mehrere CDU-Fraktionen im Emsland aus. An mehreren Beispielen sei erkennbar, dass „man das Wohl der Bevölkerung diesen Mandatsträgern nicht mehr überlassen darf". Wie groß der Druck auf die CDU sei, sei am Beispiel in Rastdorf zu erkennen. Zwar habe der dortige Rat eine Petition gegen das Kraftwerk verabschiedet, aber nicht den Mut gehabt, diese an die Gemeinde Dörpen weiterzuleiten. In Lorup würden sich die Mandatsträger mit „reiner Kirchturmpolitik" aus der Verantwortung ziehen. Sie bezeichneten die Entfernung zum geplanten Kraftwerk als groß genug. Ähnlich verhielten sich die CDU-regierten Dörfer in Heede und Dersum, die auf die Windrichtungen verwiesen und ihre Bürger in Sicherheit wiegen würden. „Die Krönung des Ganzen ist aber der Gemeinderat in Neulehe", stellt die UWG fest. Obwohl die Partei bei der letzten Wahl knapp 50 Prozent der Stimmen eingebüßt habe und 70 Prozent der Bürger eine Petition unterzeichnet hätten, entscheide sich der dortige Rat gegen sie. „Das Demokratieempfinden wird mit Füßen getreten", so die UWG.

Pläne für Dörpen spalten SPD im Landkreis Leer

Eine vom Kreistag verabschiedete Resolution gegen Kohlekraftwerke richte sich nicht gegen den Standort im Emsland. Horst Kühl korrigiert Aussagen von Mitgliedern seiner Fraktion.

Von Edgar Behrendt
LEER. Kommando zurück: Die SPD-Fraktion im Leeraner Kreistag will mit einer kürzlich in dem Gremium verabschiedeten Resolution gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in der Ems-Jade-Region nun doch nicht den emsländi-schen Standort Dörpen mit einbezogen haben. Das stellte Fraktionschef Horst Kühl jetzt auf Anfrage fest. Im Anschluss an die Kreistagssitzung Ende März hatten mehrere SPD-Mitglieder, unter anderem auch die im „Wecker" zitierte stellvertretende Vorsitzende Frauke Maschmeyer-Pühl, das Gegenteil behauptet. Kühl begründet das Missverständnis mit der Formulierung „Ems-Jade-Raura", die nicht abschließend definiert worden sei. Der Begriff sei in der Fraktion unterschiedlich aufgefasst worden. Richtig sei, dass damit nur die Küstenregion, nicht aber Dörpen gemeint sei. Auslöser der Resolution seien die Sorgen auf der Insel Borkum gewesen, so Kühl. In der Kreistagssitzung hätte die Fraktion der Grünen auch einen Antrag gestellt, den Standort Dörpen ausdrücklich mit einzuschließen. „Das habe ich abgelehnt", erklärt der Fraktionschef und verweist darauf, dass die Grünen kurz vor der Abstimmung häufiger „überfallartige Anträge" stellen.

„Der Wind kennt keine Landkreis-Grenzen" Keno Borde

Die SPD werde sich derzeit nicht zu den Plänen für Dörpen äußern: „Wir wollen zunächst abwarten, wie die weitere Entwicklung dort aussieht", so Kühl, der für die Position von SPD-Bundestagskandidat Keno Borde „Verständnis" hat. Der Rhauderfehner hatte sich bereits als Gegner des Projektes im Ems-land zu erkennen gegeben. Auf Anfrage hob Borde hervor, dass viele SPD-Kreistagsfraktionsmitglieder davon überzeugt gewesen seien, dass der Standort Dörpen in der Resolution mit abgedeckt gewesen sei. Deren Definition des Bereiches „Ems-Jade" begrüße er. Seine Kritik richte sich gegen die Auslegung der Resolution durch CDU-Fraktionschef Dieter Baumann,der „das KKW Dörpen ausdrücklich aus dem Bereich Ems-Jade ausschließt, die niederländische Region um Eemshaven jedoch mit einschließt".

Emsländische Bürger hätten das gleiche Recht auf eine Interessenvertretung wie die Bewohner der Insel Borkum. Außerdem kenne der „Schadstoffreiche Wind keine Landkreisgrenzen". Der Standort Dörpen sei unter ökonomischen Gesichtspunkten für ein Kohlekraftwerk nicht vertretbar, „da die Energie in andere Bundesländer, beziehungsweise in die Schweiz fließen soll und an diesem Standort gar nicht benötigt wird", moniert Borde.

Bl protestiert bei EnBW-Treffen

Die Mitglieder forderten die Abkehr von der Kohle. Der Konzern hält an einem Energiemix fest.

Von Dr. Johann Müller
DÖRPEN. Richtung Süden ging es am Donnerstag für mehr als 20 Mitstreiter der Bürgerinitiative gegen das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk. Diesmal führte der Weg nicht ganz nach Bern, dem Hauptsitz der Schweizer BKW, sondern nach Karlsruhe, wo an diesem Tag die Hauptversammlung des neuen BKW-Partners EnBW Energie Baden-Württemberg AG stattfand. Bl-Sprecher Jan Deters-Meissner und vier weitere Mitglieder durften sogar auf der Hauptversammlung des Energieriesen sprechen, nicht als Vertreter der BI Saubere Energie Dörpen, sondern als Aktionäre. Durch den Kauf einiger Aktien hatten sie sich dieses Recht gesichert.

EnBW spricht von einer Option für eine Beteiligung

Sie legten vor den anwesenden Aktionären ihre Position gegen ein Kohlekraftwerk in Dörpen dar. Konzernsprecher Ulrich Schröder verwies auf das Engagement der EnBW im Bereich Wasser- und Windkraft. Ein Energiemix mit Kohle und Kernkraft sei aber nötig, um die Grundlast in der Stromversorgung zu sichern. Entsprechend investiere die EnBW auch in hochmoderne und effiziente Kohlekraftwerke. In Dörpen handele es sich bisher lediglich um eine Option für eine Beteiligung. Bis zum Sommer 2009 soll das technische Anlagenkonzept entwickelt sein, wobei man sich auch die Rauchgasreinigung noch einmal ansehen werde, so Schröder.

Der Protest der Kohlekraftwerksgegner begleitete am Freitagabend den Parteitag des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling in Dörpen. Rund 60 Mitglieder der Bürgerinitiative „Saubere Energie" hatten sich vor Beginn der Veranstaltung vor der Gaststätte Stricker postiert, um ihren Unmut hinsichtlich der im Landkreis Emsland und von der CDU propagierten Energiepolitik Kund zu tun. Mehr dazu auf Seite 11. Bild: Eden

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Zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen sind weitere Leserbriefe in der Redaktion eingegangen. Stefan Dänekas aus Rhauderfehn schreibt:

Die Haltung von Heinrich Hö-velmann ist nicht akzeptabel. Es ist traurig, beschämend und zutiefst erschütternd, wie Herr Hövelmann - und mit ihm die CDU - den Willen der Bürger ignoriert und Fakten nicht wahrhaben will, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wieder einmal soll Profit gemacht werden, aber die Bürger werden für die Kosten aufkommen. Wer die Proteste der Bürger nicht zur Kenntnis nimmt, wie es Herr Hövelmann macht, hat ein ausgesprochen fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Herr Hövelmann hat mit seinem Amt auch die Verantwortung für seine politische Taten übernommen. Wenn er dem Amt nicht gewachsen ist, sollte er seinen Platz räumen.

Auch Brigitte Willms aus Krefeld hat sich zum Thema geäußert:

Ich habe schon öfter im südlichen Ostfriesland Urlaub gemacht, jetzt aber zum ersten Mal über Ostern. Ich habe die Leserbriefe mit Interesse gelesen, weil bei uns in Krefeld ebenfalls   ein   Kohlekraftwerk geplant ist. Ich finde allerdings, es ist ein großer Widerspruch, dass viele KKW-Gegner selber CO2, Dioxin und giftige Rauchgase produziert haben, als sie ihre Osterfeuer abgebrannt haben. Wären Ostfriesland und das Emsland „Oster-feuer-freie-Zonen", dann könnte man reinen Gewissens gegen Kohlekraft protestieren. Beim Abendspaziergang war die Atemluft voller Rauchgeschmack! Aber es ist ja ein willkommener Brauch, bequem etwas entsorgen zu können. Wir im Rheinland kennen solch eine große Anzahl und Mengen von Osterfeuern nicht.

Werner Garbe aus Kluse meint:

Klimawandel, Gesundheitsgefährdung, Arbeitsplätze. Viele Argumente für und gegen das Kohlekraftwerk sind bisher diskutiert worden. Samtgemeinde-Bürgermeister Hans Hansen hat auf der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. März gesagt: „Klimawandel ist für uns natürlich ein wichtiges Thema, aber es muss wirtschaftlich weitergehen." Fehlt in der Gemeinde Dörpen etwa die „Kohle"? Über Jahre hinweg hat man sich auf die Firma Nordland als sprudelnde Gewerbesteuer-Quelle verlassen und viele Investitionen getätigt. Hat die Gemeinde Dörpen über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt und es zudem versäumt, frühzeitig neue Firmen in Dörpen anzusiedeln? Es macht mich regelrecht wütend, das wir als Bürgerinnen und Bürger von Dörpen und Umgebung mit einem Kohlekraftwerk für die Fehler und Versäumnisse des Dörpener Gemeinderates unseren Kopf hinhalten sollen - am besten auch noch, ohne den Mund aufzumachen. Warum lehnt der Rat eine Bürgerbefragung kategorisch ab, obwohl sie keinerlei rechtliche Folgen hätte?

Borde attackiert Gitta Connemann

Der SPD-Bundestagskandidat hat sich gewundert, dass die CDU-Politikerin nicht in Leer war, als der Kreistag über eine Resolution abgestimmt hat.

Von Uwe Prins
OSTFRIESLAND/EMS-LAND. Die Pläne für ein Kohlekraftwerk in Dörpen dürften ein zentrales Thema für die Bundestagswahl im September werden. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" hat mit SPD-Bewerber Keno Borde aus Rhauderfehn einen weiteren Mitstreiter gefunden. „Ich werde mich mit aller Kraft entschlossen gegen das Kraftwerk in Dörpen einsetzen", betonte Borde gegenüber dem „Wecker". Andersherum darf der „rote" Ostfriese auf unverhofftes Stimmenpotenzial im „schwarzen" Emsland hoffen. Mit Blick auf      den Leeraner Kreistag, der sich in einer Resolution gegen Kohlekraftwerke im Ems-Jade-Raum ausgesprochen hat, verschärfte Borde zugleich den Ton gegen seine Konkurrentin   von der CDU:

Die Grünen im
Emsland wollen
den neuen
Gutachter „wegen
Befangenheit"
abgelehnen

„Es ist schon merkwürdig, dass Frau Connemann gerade bei dieser entscheidenen Abstimmung durch Abwesenheit glänzte. Hier hätte sie Farbe bekennen müssen." Borde fragt sich, „ob Frau Connemann keine Meinung zu dieser wichtigen Frage hat, oder ob sie sich aus politischopportunen Gründen nicht der Thematik stellen will". Der Kreistagsfraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/ Die Grünen im Emsland, Nikolaus Schütte zur Wick aus Papenburg, hat unterdessen den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heinrich Hövelmann  aufgefordert, sich offiziell bei Pastor Gerrit Weusthof zu entschuldigen. „Hövelmanns Äußerungen mit biblischen Zitaten waren völlig deplaziert, beleidigend und eines Christen nicht würdig", sagte der Grünen-Politiker gestern gegenüber dem „Wecker".

Weiterhin fordert Nikolaus Schütte zur Wick die CDU in Aschendorf Hümmling auf, „ihre Betonhaltung zum Thema Kohlekraftwerk aufzugeben". Schütte zur Wick. kündigte gestern an, dass die Kreistagsfraktion der Grünen zwei Anträge in die nächste Kreistagssitzung einbringen werde. Zum einen soll die geplante Kooperation von EnBW am geplanten Kraftwerksstandort abgelehnt werden. Zum anderen werden die Grünen einen Antrag auf Befangenheit gegen den neuen Gutachter der Gemeinde Dörpen stellen. „Ein Gutachter, der auch für Energieunternehmen arbeitet, ist nicht neutral."

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Die Flut an Leserbriefen zum Thema Kohlekraftwerk Dörpen reißt nicht ab. Bernd Albers aus Dörpen ist Mitglied der CDU und Mitglied der Bürgerinitiative.

In dem Artikel „Kohlekraft: Knies um Resolution" schreibt der „Wecker", dass sich alle Leeraner Kreistagsabgeordneten der SPD und der CDU in einer Resolution gegen alle Kohlekraftwerke im Jade-Ems-Raum ausspricht. Diese Resolution ist vergleichbar mit den speziellen Petitionsanträgen gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen, die in den vergangenen Wochen in mehreren Gemeinden gestellt wurden. Viele Gemeinderäte haben zugestimmt - auch mit Unterstützung einzelner CDU-Abgeordneter. Welchen Einfluss haben die Petitionsanträge und die Resolution des Landkreises Leer auf das Vorhaben in Dörpen? Es ist nicht erkennbar, dass die verantwortlichen Politiker vom Planungsvorhaben Abstand nehmen. Bürgermeister Wak-ker, Sie haben die Konsequenzen aus Ihrem Handeln gezogen und sind zurückgetreten. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie zu Ihrem Wort gestanden und den mutigen Schritt getan hätten, das Kraftwerk unter diesen Bedingungen zu verhindern. Lieber Herr Pfarrer Weusthof, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Mut, dass Sie aufgestanden sind und die politischen Zusammenhänge zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen aus christlicher Sicht bewertet haben. Liebe Partei- und Ratsmitglieder der CDU  Dörpen, Sie fordere ich auf, endlich die Kohlekraftwerksplanungen mit einem Ratsbeschluss zu beenden. Sie sollten erkennen, dass Sie ansonsten gegen den Willen der Bevölkerung handeln. Herr Heinrich Hövelmann, bitte richten Sie nicht noch mehr Schaden für die CDU an.

Heye Janssen ausRhauderfehn schreibt:

Es ist für mich mittlerweile unbegreiflich, wie sich Volksvertreter mehr und mehr mittelalterlichen Feudalprinzipien aneignen, sich wie kleine Potentaten aufspielen und dem Bürger diktieren, was gut für sie sei. „Wecker"-Redakteur Edgar Behrendt hat recht: Wer mit dem Kopf durch die Wand will, wird sich sehr schnell einen blutigen Kopf holen. So wird eine Zeit heraufbeschworen, in der die Bürger die kleinen, unbelehrbaren Lokalfürsten aus ihrem Amt jagen - in diesem Zusammenhang möchte ich die Lokalfürsten nur an die französische Revolution 1789 erinnern. Warum sollen Kohlekraftwerk in Dörpen und Emden sowie Megabiogasan-lage in Ostrhauderfehn zum Vorteil für Investoren, Ems-Ka-nal zum Wohle der Meyer-Werft etc. immer gegen den Willen der Bürger mit allen Mitteln durchgesetzt werden? IMax Weber behauptete schon 1926: Politiker aus der Verwaltung sind nur an ihrem eigenen Machterhalt interessiert. Da ist der Bürgermeister aus Dörpen wohl eine seltene Ausnahme. Die Folgen, wie abnehmende Lebens- und Wohn-
qualität, gesundheitliche Schäden durch Umweltverschmutzung, Lärm, Staub und Schäden an der Infrastruktur zahlen die Bürger - die, die den Schaden verursacht haben entziehen sich durch Flucht - oder in vorgegebene Vergesslichkeit.

Johanna Pachutani aus Papenburg lobt Pastor Gerrit Weusthof:

In einem vollbesetzten Gotteshaus nahm am Ende des Vorabendgottesdienstes zum Palmsonntag der Gemeindevorstand Wolfgang Wagner Partei für seinen Pastor und erhielt dafür minutenlangen Beifall. Es war scheinbar so vielen ein Bedürfnis, ihrem Pastor in dieser so unhaltbaren augenblicklichen Situation der Beschuldigungen den Rücken zu stärken. Weusthofs öffentliche Erklärung als Begründung für seinen Rücktritt zu geben, will Wolfgang Wagner Herrn Wacker nicht zugestehen .Ebenso sprach er sich deutlich gegen den Vorwurf der Heuchelei seitens Herrn Hövel-manns aus. Das sahen die vielen Gottesdienstteilnehmer mehrheitlich wohl genauso. Die Fakten zum Klimawandel und seinen weltweiten Folgen, die jedem allgemeingebildetem Bürger mittlerweile hinreichend bekannt sein sollten, die Verantwortung für die Schöpfung sowie für unsere Kindeskinder sind u.a. Motive für Pastor Weusthofs Einstellung gegen das Kohlekraftwerk. Und damit steht er nicht allein! Nach dem sich der Kreiskirchentag in Haren gegen das KKW aussprach, ist Pastor Weusthof die zweite sich in einem hiesigen öffentlichen Medium äußernde kirchliche Person/ Instanz KljB, Caritas, Katholischer Frauenbund Deutschland, BDKJ, Brot für die Welt - warum äußern sich nicht Mitglieder dieser Organisationen hier vor Ort?

Wolfgang Huwig ist Kreisvorsitzender der Linken im Emsland:

König Heinrich Hövelmann hat gesprochen, das Wahlvolk möge sich gefälligst nach seiner Meinung in Sachen Kohlekraftwerk richten.

1. Endlich hat sich ein katholischer Seelsorger zu dem Kohlekraftwerk geäußert. Weust-hoff hat sich sachlich zu der C02"Dreckschleuder in Dörpen gemeldet und den Wortbruch von Wacker mit Recht kritisiert. Ausgerechnet Hövelmann spricht von Heuchelei und Pharisäern. In der Schöpfungsgeschichte heißt es: macht Euch die Erde Untertan, es heißt nicht: versaut die Erde. Wenn sich Bürgermeister Wacker in Bezug auf Nordland so weit aus dem Fenster lehnt und er kann sein Wort nicht halten, dann ist das ein Wortbruch und er muss die Konsequenzen ziehen.
2. Wir brauchen das KKW in Dörpen nicht, es ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Menschen wollen nicht krank werden, nur weil die großen Ener-gieabzocker mal wieder ihren Dreck dem Steuerzahler hinterlassen.
3. Pastor Weusthoff, ein ausgezeichneter Seelsorger, ist einer der wenigen, der sich um sozial Benachteiligte kümmert.

Für den Vorstand des Pfarrgemeinderates St. Josef-im-Vosseberg hat Elisabeth Burfeind geschrieben:

In den letzten Tagen haben wir viel gehört über das geplante Kohlekraflwerk in Dörpen. Wir als Vorstand des Pfarrgemeinderates der Gemeinde St. Josef-im-Vosseberg, Papenburg stellen uns klar hinter die Aussagen unseres Pastors Gerrit Weusthof, der angefeindet wird für Äußerungen, die zutiefst christlich sind. Er hat darauf hingewiesen, dass der Bau des Kohlekraftwerkes hier in Deutschland den Menschen unserer Einen Welt schadet (Treibhauseffekt). In vielen Kirchen wurde in der Fastenzeit das Misereor- Hungertuch betrachtet. Es hat den Titel: Gottes Schöpfung erhalten - damit alle leben können. Es zeigt auf, wie sehr die Welt als Schöpfung Gottes gefährdet ist. Alle Menschen sind aufgefordert, gemeinsam zu handeln, „aufzustehen". Ostern feiern wir Auferstehung. Das heißt für uns: Gott hat Jesus von den Toten auferweckt. Er hat dadurch seine Liebe zu uns sichtbar gemacht. So bedeutet das Fest für uns aber auch, dass wir als Christen diese Liebe weitergeben, indem wir uns einsetzen für den Mitmenschen und die Schöpfung, indem wir „aufstehen" für die Erhaltung der Schöpfung. Unsere Pfarrgemeinde bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, eigene Ideen und Visionen auf einer so genannten Auferstehungssäule im Vorraum der Kirche darzustellen.

Christian Schröer und Hans-Georg Geers gehören zur Hümmlinger Bl-Ortsgruppe in Werpeloh:

König Heinrich Hövelmann hat gesprochen, das„Global denken - lokal handeln" , dieses geflügelte Wort benutzen heutzutage alle Parteien, wenn es darum geht, ihre ökologische Ausrichtung zu betonen. In manchen Gemeinderäten im Emsland und im Kreistag in Leer scheint man genau die gegenteilige Einstellung zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass der Rat in Lorup seine Ablehnung der Petition damit begründet, dass ein in 20 km Entfernung geplantes Kohlekraftwerk die Interessen der Gemeinde überhaupt nicht berühre. Auch ist man erstaunt darüber, dass der Kreistag in Leer quer durch alle Parteien Kohlekraftwerke im Jade-Ems-Raum ablehnt, dann aber die Aussage fällt: „Das Emsland geht uns nichts an!" Man fasst sich an den Kopf! Welche Volksvertreter haben wir da gewählt? Im Emsland gingen in diesen Tagen Hunderte von engagierten Bürgern bei den Fastenmärschen mit und sammelten dabei Geld für ein Projekt in Burkina Faso , um den Menschen dort zu helfen, gegen die Folgen der Klimaveränderungen zu kämpfen. Und hier betreiben gleichzeitig viele Volksvertreter reines Kirchturmdenken: „Was geht uns ein Kraftwerk in Dörpen an!"

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Bernhard Heyen, Ehrenvorsitzender des Sozialen Ökohofs St. Josef, schreibt zum Artikel „CDU-Chef spricht von Heuchelei":

Lieber Heinrich Hövelmann, welchen Hintergedanken müssen Sie wohl gehabt haben, als Ihnen diese Aussage im Wecker vom 1. April über den mehr als verdienstvollen Pastor Gerrit Weusthof einfiel. Sie sprechen in Sachen „Kohlekraftwerk Dörpen" von Kampagnen, Heucheleien und zitieren vollkommen unpassend die Bibel. Die Krönung Ihres Beitrages gipfelt jedoch in Ihrer Aussagen: „... ich ärgere mich, dass ausgerechnet ein katholischer Seelsorger mitwirkt ...". Man kann zu der Diskussion um das Kohlekraftwerk Dörpen stehen wie man will. Es ist aber gut, wenn Bürger, und ein solcher ist Gerrit Weusthof Gott sei Dank, sich an Diskussionen beteiligen, auch wenn sie der (Noch)-Mehrheitsfraktion im Emsland nicht passen. Herr Hövelmann, haben Sie Mut und nehmen Sie als Chef der CDU Kreistagsfraktion Ihre unglaubliche Entgleisung gegenüber Pastor Weusthof öffentlich zurück.

Auch Rolf Kleckers aus Aschendorf äußert sich zu diesem Thema:

Da macht ein katholischer Geistlicher, was man eigentlich von ihm erwartet: Er sorgt sich um die Seelen der Menschen, er nimmt ihre Ängste ernst, und er denkt über die Folgen unserer Umweltsünden nach. Und weil das nicht konform mit der Meinung der Blockpartei mit dem großen C ist, nimmt man ihm das übel. Dabei ist das Schweigen der restlichen Kirche der eigentliche Skandal. Heinrich Hövelmann setzt noch einen drauf. Er spricht von einer „Leserbriefmaschine". Das ist für mich der Gipfel der Arroganz. Es liegt an uns, solche „Volksvertreter" in ihren wohlverdienten Ruhestand zu schicken. Dass man nämlich Bürger völlig von der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat, kann so nicht hingenommen werden.

WECKER • ZUR SACHE

Der Kommentar

Mit dem Kopf durch die Wand

Respekt. Hermann Wacker hat die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen und seinen Schreibtisch im Rathaus der Gemeinde Dörpen geräumt. Dass er als ehrenwerter und verantwortungsbewusster Politiker diesen Schritt wählen würde, war von vielen erwartet worden, allein der schnelle Zeitpunkt kam überraschend. Die Zweifel, dass die öffentliche Schelte von Pastor Gerrit Weusthof im „Wecker" der Grund für seinen Rücktritt war, sind berechtigt. Der Verdacht liegt nahe, dass Wacker einen günstigen Moment für seine bereits getroffene Entscheidung gesucht und gefunden hat. Bisher hatte die CDU ihre Haltung zum geplanten Kohlekraftwerk - wie das Beispiel von Bernd Busemann bei der Landtagswahl zeigt - „nur" Stimmen gekostet. Jetzt verliert sie erstmals auch einen Mitstreiter. Der eine wie auch der andere Verlust ist eine Folge des immer größer und hartnäckiger werdenden Widerstandes in einem Großteil der Bevölkerung, für die der „Fall Wacker" neue Motivation und Hoffnung bedeutet. Wer die Reaktionen von Landrat Hermann Bröring und vor allem von Kreistagsfraktionschef Heinrich Hövelmann sieht, muss allerdings befürchten, dass es für die CDU jetzt erst recht heißt: Mit dem Kopf durch die Wand.

Edgar Behrendt

Viele hoffen auf Signalwirkung

Für seinen Rücktritt als Bürgermeister Dörpens wird Hermann Wacker allerseits Anerkennung gezollt. Unklar ist, was sein Schritt für Auswirkungen auf die Kraftwerkspläne hat.

Von Edgar Behrendt und Jürgen Eden
DÖRPEN. Der erste Gedanke „Ein Aprilscherz?" bestätigte sich nicht: Hermann Wacker, Bürgermeister der Gemeinde Dörpen, ist am Mittwoch von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund führte er die im „Wecker" (Emsland-Ausgabe) vor einer Woche veröffentlichten Aussagen von Pastor Gerrit Weusthof aus Papenburg an. Der Geistliche hatte Wacker dazu aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und das Kohlekraftwerk abzulehnen, da nunmehr nicht die Papierfabrik Nordland, sondern der Energiekonzern EnBW der Projektpartner der schweizerischen BKW sei. Hintergrund: Der Bürgermeister hatte seine Zustimmung für das Projekt immer davon abhängig gemacht, ob Nordland mit im Boot sei. Mit dem Zeitpunkt, als die Papierfabrik absagte, hätte Wacker nach dem Dafürhalten von Weusthof konsequenterweise auch das Kohlekraftwerk ablehnen müssen. „Es sei denn, er hat neue Argumente. Dann muss er sie auf den Tisch legen", hatte der Pastor im „Wecker" gesagt.

Auf Nachfrage stellte Wacker fest, „dass ich mir gewünscht hätte, dass Weusthof Kontakt zu mir aufnimmt, bevor er sich derart äußert." Wenn ein Geistlicher mit einer großen Lebens- und Medienerfahrung diese Art der Kommunikation wähle, sei er entweder missbraucht worden „oder seine Empörung ist wirklich ganz groß", erklärte Wacker, der seinen Wortbruch eingeräumt und bedauert hatte. Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen begrüßte den Rücktritt, stellte aber fest, dass „das Bauernopfer Wacker jedoch kein Freibrief für die anderen Gemeinderäte sein darf, unbeirrt über die Köpfe der Menschen hinweg ein Dinosaurierprojekt im Interesse der Energiekonzerne durchzusetzen".

Landrat Hermann Bröring, der den honorigen Schritt eines „prinzipientreuen Politikers mit großem Ehrgefühl" bedauerte, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die   Bürgerinitiative Saubere Energie "die Verleumdungen gegen vom Volk gewählte Mandatsträger künftig unterlässt".

"Hochachtung zollten die emsländischen UWG-Politiker Gerd Henkel und Günter Pletz Hermann Wacker, der ein Signal für mehr Unabhängigkeit" gesetzt habe und "aus der Zwickmühle zwischen persönlicher Gewissensentscheidung und CDU-Parteiraison" ausgebrochen sei. Die Bürger könnten jetzt erwarten, dass sich auch andere Wortführer der CDU, die sich selbstherrlich über die Bürger hinweggesetzt hätten, dem Beispiel Wackers folgen würden.

Für Keno Borde aus Rhauderfehn (SPD) zeugt Wackers Schritt von politischer Größe. Der Bundestagskandidat nimmt Pastor Gerrit Weusthof in Schutz: „Es ist gut, wenn die Kirche und deren Vertreter ein wachsames und kritisches Auge auf die gesellschaftliche Entwicklung werfen. Es ist ihr Recht, ihre Meinung frei zu äußern". Borde, der ebenfalls darauf hofft, dass von Hermann Wackers Entscheidung eine Signalwirkung ausgehe, sieht den Zeitpunkt gekommen, „diese unsinnigen Pläne endlich einzustellen und wieder vernünftig zu handeln."

„Globale Folgen der Kohlekraft dramatisch"

Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen, die sich gemeinsam für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, reagiert mit einer Pressemitteilung auf die aktuellen Vorkomnisse in Dörpen:

„Die Äußerungen eines katholischen Pfarrers aus Papenburg haben in der Auseinandersetzung um einen umstrittenen Kohlekraftwerksneubau im emsländi-schen Dörpen für Aufsehen gesorgt. Im „Wecker" hatte Gerrit Weusthof seinen Standpunkt als Kohlekraftwerksgegner mit dem Hinweis verdeutlicht, Kohlekraftwerke seien „ein Angriff auf die Menschen der Dritten Welt".

Infolge der öffentlichen Äußerungen des Pfarrers trat der Dörpener Bürgermeister Hermann Wacker zurück. Nun wirft der Papenburger Ehrenbürgermeister und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heinrich Hövelmann Weusthof „Heuchelei" und eine „menschenverachtende Kampagne" gegen den Bürgermeister vor.

Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Entwicklungspolitik des katholischen Hilfswerks Misereor und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz sagt: „Wenn Pfarrer Weusthof sagt, dass die Menschen in der Dritten Welt unter den Folgen des Klimawandels leiden, kann ich das aus Misereor-Sicht nur bestätigen. Ich muss auch feststellen, dass die Verursacher des Klimawandels insbesondere in Industrieländern sitzen."

Die Entscheidung über einen Kohlekraftwerksneubau sei nicht nur eine lokale Frage, sondern berühre auch Fragen von globaler Gerechtigkeit und Verantwortung. Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden, so Dr. Bornhorst.

Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik und Klimawandel bei Oxfam Deutschland, erläutert den Zusammenhang zwischen Kohlekraftwerken in Deutschland und der Zerstörung der Lebensgrundlagen der in Armut lebenden Menschen in Afrika: „Jedes neue Kohlekraftwerk wird über Jahrzehnte klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen und damit weiter die Atmosphäre aufheizen, in Dörpen wären es jährlich zusätzlich mehr als fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid." Dabei seien die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bereits jetzt verheerend, in Afrika verdorren die Ernten, werden ganze Dörfer von Überschwemmungen weggespült oder breiten sich Krankheiten aus. Wissenschaftler warnten davor, dass in Afrika die Ernten um bis zu 50 Prozent fallen und ganze Regionen des südlichen Afrikas unbewohnbar werden könnten. Die Nutzung von Kohlekraft wird kontrovers diskutiert. „Weltweit könnte der steigende Meeresspiegel über 300 Millionen Menschen dauerhaft aus ihrer Heimat vertreiben - jedes neue Kohlekraftwerk trägt dazu bei." so Kowalzig.

Dr. Bernd Bornhorst ergänzt: „Wie dramatisch die Situation in Afrika jetzt schon ist, haben uns gerade Partner aus Burkina Faso vor Augen geführt, die im Rahmen der Fastenaktion unsere Gäste sind. Sie haben uns aufgefordert, endlich die nötigen Weichenstellungen für eine klimaverträgliche Energieversorgung vorzunehmen und auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten." Dass klimafreundlichere Energieoptionen möglich und wirtschaftlich seien, habe zudem nun ausgerechnet Vattenfall anerkannt. Der Energiekonzern setzt in Berlin statt auf Kohle nun auf Gas und Biomasse.

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Immer brisanter wird die Diskussion um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. Zur Kritik Heinrich Hövelmanns (CDU) an Pastor Gerrit Weusthof meint Kurtt Glöckner aus Dörpen:
Es ist schon beschämend zu sehen, wie der Ehrenbürgermeister Herr Hövelmann die Bibel zitiert und Inhalte verdreht, um sie für seine Überzeugung nutzbar zu machen. Ich gehe davon aus, dass Herr Hövelmann bibelfest ist. Aus diesem Grunde unterstelle ich ihm Vorsatz bei der meines Erachtens verfälschenden Auslegung des zitierten Bibeltextes. Wie er wissen sollte, stand Jesus zu seiner Zeit an der Seite der schwachen, hilflosen, den Mächtigen ohnmächtig gegenüberstehenden und kranken Menschen.

„Hövelmann
verdreht die
Inhalte der Bibel"
Kurt Glöckner

Aus dieser Position hat er die Pharisäer gescholten. Wenn Herr Hövelmann sich und andere Politiker nun in die Position derer bringt, die den Schutz vor den Pharisäern (nach seiner Auffassung die Bürgerinitiative und Pastor Weusthof) benötigen, so ist gerade dieser Vergleich eine bodenlose Frechheit. Ich finde es gut, dass ein katholischer Pastor nur Gott und seinem Gewissen folgt, wie einst der Reformator Martin Luther und andere auch. Pastor Weusthof in irgendeine persönliche und inhaltliche Abhängigkeit zur Bürgerinitiative Dörpen zu bringen ist an Verachtung, Geringschätzung und Dreistigkeit nicht zu überbieten.

WECKER LESER-FORUM

Gerard Mulder aus Heede wirft Heinrich Hövelmann Heuchelei und Märtyrerpolemik vor:
Herr Hövelmann weiß unbegreiflicher Weise immer noch nicht, dass der immer größer werdende Druck auf den Klimawandel an erster Stelle die Länder in der Dritten Welt trifft. Die besondere Verletzbarkeit vieler Entwicklungsländer, Herr Hövelmann, erklärt sich nämlich daraus, dass sie stark landwirtschaftlich strukturierte Länder sind. Sie sind daher in hohem Maße von Wetterextremen und einer Änderung der klimatischen Bedingungen betroffen. Ihr eingeschränktes Allgemeinwissen zu einem weitreichenden Projekt, das auch Sie, wenn ich mich nicht irre, befürworten, spricht Bände. Sie summieren ungeniert einige biblische Texte und zu gleichen Zeit drehen sie eiskalt den Bürgern vor Ort, die dieses schwer verschmutzende Steinkohlekraftwerk mehrheitlich ablehnen, genau wie der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländer, den Rücken zu.

„Ungezügelte CDU-Ignoranz"
Gerard Mulder

Ihr Vorwurf, es wäre eine „Kampagne gestartet um den Menschen Hermann Wakker fertig zu machen" ist genau so absurd. Ein Politiker, erst recht ein Bürgermeister, ebenso ein Gemeinderat, sollte hinter dem mehrheitlichen Bürgerwillen (s)eines steuerzahlenden Volkes stehen. Die ungezügelte CDU-Ignoranz bezüglich des mehrheitlichen Bürgerwillen, die hemmungslose CDU-Arroganz, zu meinen, das Volk muss stillschweigend einen Klimakiller akzeptieren und die Wortbrüchigkeit hat den „Politiker Wacker" zu seinem Rücktritt verholfen. Alles andere nenne ich Heuchelei mit einer Prise Märtyrerpolemik!

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Katholikin Thekla Hüntelmann aus Esterwegen ist stolz auf die klaren Worte von Pastor Weusthof:
Herr Hövelmann, was bezwek-ken Sie mit Ihrer Behauptung, es handele sich um eine Kampagne, die darauf abziele, den Menschen Hermann Wacker fertig zu machen? Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen nicht entgangen, dass es ausschließlich um „die Sache" Wortbruch und die daraus resultierenden Konsequenzen geht.

„Kampagne
gegen Wacker ist
eine Lüge"
Thekla Hüntelmann

Dass Sie von Heuchelei sprechen, wenn Pastor Weusthof darauf hinweist, dass Kohlekraflwerke ein Angriff auf die Menschen der Dritten Welt sind, zeugt davon, dass Sie Teile der Realität einfach ausblenden: Sie ignorieren die Tatsache, dass renommierte Wissenschaftler auf den nicht mehr zu leugnenden Klimawandel hinweisen, der schon jetzt die Ärmsten der Armen trifft. Im Gegensatz zu Ihnen, verärgert über die Stellungnahme des Pastor Weusthof zu sein, bin ich als Katholikin stolz, dass die Kirche sich zu Wort meldet.

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Heiner Ruberg fordert in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Landrat Hermann Bröring und Heinrich Hövelmann:
Ich persönlich bin der Bürgerinitiative relativ spät beigetreten. Ich wollte mich erst mal informieren. Im letzten Jahr bin ich zu einer Kreistagssitzung nach Meppen gefahren. Thema war unter anderem auch eine Bürgerbefragung, die von den Besuchern gefordert wurde. Ich kann mich noch gut an Herrn Hövelmann erinnern, der laut lospolterte und sinngemäß folgendes sagte: „Und wenn ihr noch soviel Stimmen sammelt, wir sind gewählt und wir entscheiden." Hinzu kam, dass Landrat Bröring den gesamten Kreistag mit dem kleinen Finger regierte. Kaum eines seiner Schäfchen wagte es, den Mund auf zu machen, selbst die Opposition nicht. Für mich war an diesem Tag sicher, dass etwas nicht in Ordnung ist mit der Demokratie im Emsland. Dieses wurde dann bei der Petitionsübergabe in Neulehe nochmals bestätigt, was für mich ein Grund war, nach 30 Jahren als CDU-Wähler - mit anderen Demokraten - eine Unabhängige Wählergemeinschaft zu gründen.

„Landrat Bröring
regiert gesamten
Kreistag mit dem
kleinen Finger"
Heiner Ruberg

Es wird Zeit, wieder vernünftig miteinander umzugehen. Den ersten Schritt sollten die Politiker machen, indem sie das Volk nicht entmündigen, sondern einer Bürgerbefragung zustimmen. Laut UN-Klimarat, der letztlich von der ganzen Welt eingesetzt wurde und auch nicht angezweifelt wird, kommen schlimme Zeiten auf uns zu. Es geht nicht mehr nur um Wirtschaftswachstum sondern um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die Herren Bröring und Hövelmann sollten Platz machen für eine neue Generation von Politikern, die den nötigen Weitblick haben.

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Heinrich Hövelmanns Laienprediger-Debüt sei gründlich misslungen, meint Berthold Schröder aus Papenburg:

„Schuster bleib bei deinem Leisten". Diese alte Lebensweisheit sollte man Herrn Hövel-mann dringend ans Herz legen. Denn sein Laienprediger-Debüt in der Auseinandersetzung mit Pastor Weusthof ist gründlich in die Hose gegangen. Wer mit der Bibel argumentiert, sollte sich auch in ihr auskennen. Auf das Gebot „Du sollst kein falsches Zeugnis reden" beruft sich Herr Weusthof in seinem Appell an Herrn Wacker, aus seinem Wortbruch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es dürfte einem Geistlichen doch wohl zustehen, öffentlich auf die Bedeutung der Gebote für das menschliche Zusammenleben hinzuweisen. Des weiteren verweist Herr Hövelmann auf das biblische Gleichnis „Jesus und die Ehebrecherin" (Joh.8). Mal abgesehen davon, dass es sich nicht um ein Gleichnis handelt: Man kann solche Texte nicht einfach auf die eigene politische Linie zurechtbiegen, sondern sollte immer zuerst nach ihrer Zentralaussage fragen. Und die liegt bei diesem Text darin, dass Jesus zur inneren und äußeren Wahrhaftigkeit aufruft. Nichts anderes hat Herr Weusthof getan. Der Text fordert nicht dazu auf, sich der Kritik zu enthalten, wie Herr Hövelmann es gerne hätte.

„Es steht einem
Geistlichen zu,
auf die Bedeutung
der Gebote
hinzuweisen"
Berthold Schröder

Der Mann aus Nazareth hat sich schon vor 2000 Jahren von vielen selbsternannten Weltverbesserern dadurch unterschieden, dass bei ihm Wort und Tat eine untrennbare Einheit bildeten. Gerade das machte ihn so glaubwürdig. Wer Herrn Weusthof kennt, weiß, dass er das, was er verkündet, auch praktiziert. Nicht nur insofern hat der Nazarener in dem Papenburger einen würdigen Gefolgsmann gefunden.

WECKER LESER-FORUM

Manfred Bertelmann aus Papenburg gratuliert Pastor Weusthof dazu, Missstände öffentlich vorzutragen:
In einem Artikel des „Weckers" nennt es der CDU-Politiker Heinrich Hövelmann eine Heuchelei, wenn hungernde Afrikaner mit einem Kohlekraftwerk in Verbindung gebracht werden. Dann dürfte wohl auch Dr. Bernd Bornhorst -Abteilungsleiter Enfwicklungspolitik des Bischöflichen Hilfswerks Misereor - ein Heuchler sein. In seinem Vortrag am 26. Januar im Papenburger Niels-Stensen-Haus erläuterte Herr Dr. Bornhorst anhand vieler Beispiele, dass die „Kohlenstoffschuld" der reichen Länder den Klimawandel beeinflusst und in ihren Auswirkungen die ärmeren Länder trifft.

„Sind dann auch die deutschen Bischöfe Heuchler?"
Manfred Bertelmann

Daher forderte er eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraftwerke. Und sind dann nicht auch die deutschen Bischöfe Heuchler? Schließlich steht in der Ausgabe Nr. 29/2006 der Deutschen Bischofskonferenz: „Die Lasten des menschlich verursachten Klimawandels sind sehr ungleich verteilt. Sowohl weltweit als auch in den einzelnen Staaten sind vielfach die Ärmsten am stärksten von den Auswirkungen betroffen." Und an einer anderen Stelle heißt es: „Der Klimawandel ist ein Problem der globalen Gerechtigkeit." Wird Herr Hövelmann eine Diffamierung des Pastors Weusthof möglicherweise vor sich selbst rechtfertigen können - an anderer Stelle wohl kaum. Ich gratuliere Pastor Weusthof dazu, die Sorgen der Menschen wahrzunehmen und Missstände öffentlich vorzutragen.

Kohlekraft: Knies um Resolution

Der Kreistag in Leer ist gegen neue Kraftwerke im Jade-Ems-Raum. Dörpen ist laut CDU außen vor. „Falsch", entgegnet die SPD.

Von Edgar Behrendt
LEER/EMSLAND. Jede Menge politischer Sprengstoff steckt in einer Resolution,  die  der Kreistag in Leer unlängst mit den Stimmen aller Abgeordneten von CDU und SPD beschlossen hat. Bundes- und Landesregierung werden in ihr aufgefordert, den „Neubau von Kohlekraftwerken im Jade-Ems-Raum nicht zuzulassen". Nicht nur für Meta Janssen-Kucz (Grüne), sondern auch für Frauke Maschmeyer-Pühl (SPD) ist klar, dass „dazu eindeutig auch Dörpen gehört." Die CDU stellt dagegen fest, dass „es nur um die Küste geht." Das sei mit der SPD so abgestimmt gewesen. „Das Emsland geht uns nichts an", stellt CDU-Fraktionschef Dieter Baumann fest.

„Es geht nur um die Küste"
Dieter Baumann

Es handele sich um eine „Lex Inseln", sagt er und zielt auf geplante Kohlekraftwerke in Eemshaven, Emden und Wilhelmshaven ab. Würden diese gebaut, „können wir die Inseln dicht machen", sagt Baumann, der Kohlekraft aber grundsätzlich als eine Option ansieht, mit der man Atomkraft ersetzen könne, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Sollte ~ Jie Resolution öffentlich so wahrgenommen werden, wie sie von SPD und Grünen gemeint war, würde die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann in die Zwickmühle geraten. Die Lee-ranerin, deren Wahlkreis in Ostfriesland, aber auch im Emsland liegt, hatte im Kreistag gefehlt. Zu den Plänen für das Kohlekraftwerk in Dörpen, die von der Emsland-CDU vorangetrieben werden, hat sie sich noch nicht klar positioniert. Mehr zu diesem Thema: Seite 8 und 10

CDU-Chef spricht von „Heuchelei"

Heinrich Hövelmann kritisiert Pastor Gerrit Weusthof, der sich zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen und zum Verhalten von Bürgermeister Hermann Wacker geäußert hatte.

Von Jürgen Eden
PAPENBURG. Heinrich Hövelmann, Ehrenbürgermeister der Stadt Papenburg und Vorsit-zender der CDU im Kreistag, übt scharfe Kritik an Aussagen von Pastor Gerrit Weusthof (Kirchengemeinde St. Josef). Die Aussagen Weusthofs seien Teil einer Kampagne der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, die darauf abziele, „den Menschen Hermann Wacker fertig zu machen".

Wacker, Bürgermeister in Dörpen, hatte ursprünglich erklärt, nur für ein Kohlekraftwerk zu stimmen, wenn der Partner Nordland heiße, seine Meinung dann aber geändert. Jetzt heißt der Partner EnBW, doch er unterstützt die Pläne für das Projekt weiterhin. Darin sah Weusthof einen Grund, an Wacker zu appellieren, zu seinem Wort zu stehen oder aber neue Argumente auf den Tisch zu legen, die sein Handeln rechtfertigten. Hövelmann ist verärgert, dass „ausgerechnet ein katholischer Seelsorger bei dieser Kampagne mitwirkt". Er verweist auf das biblische Gleichnis „Als die Pharisäer eine Sünderin zu Je-sus brachten, sagte dieser, wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein."

Doch im Gegensatz zu heute seien damals alle beschämt weggegangen, so Hövelmann. Die Haltung ist aus seiner Sicht vergleichbar mit den „Gutmenschen", die im Tempel sag-ten „Gut Herr, dass ich nicht so bin wie diese da". Heute nutzten die „Bessermenschen" die Zeitung und das Internet und sagten „Gut Herr, dass ich nicht so bin wie die Politiker und Mandatsträger, denn nur wir bewahren die Schöpfung, nur wir haben ein Gewissen, nur wir leben die Demokratie und nur wir handeln verantwortungsvoll", so Hövelmann, der von Heuchelei spricht, wenn man im Kampf um ein Kohlekraftwerk als Unterstützung hungernde Afrikaner in den Fokus rücke. Es bleibe zu hoffen, dass Hermann Wacker diese „menschenverachtende Kampagne" durchstehe. Im Übrigen könne jetzt die „Leserbriefmaschine" wieder in Gang gesetzt werden", so Hövelmann.

"Diese Kampagne zielt darauf ab, den Menschen Hermann Wacker fertig zu machen" Heinrich Hövelmann

Weusthof appelliert an Wacker

Der Papenburger Pastor will kein Kohlekraftwerk in Dörpen. Er fordert den Bürgermeister dazu auf, zu seinem Wort zu stehen.

Von Edgar Behrendt

EMSLAND. Mit einem Appell an Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker schaltet sich jetzt Pastor Gerrit Weusthof von der Kirchengemeinde St. Josef in Pagenburg in die Diskussion geplante Kohlekraftwerk in Dörpen ein: „Wenn Herr Wacker neue Argumente hat, dann soll er sie kundtun. Wenn er keine hat, muss er zu sei­nem Wort stehen und das Projekt ablehnen", fordert der Geistliche.

Der Hintergrund: Wacker war dafür, das Kraftwerk nur dann zu bauen, wenn Nordland der Partner sei. Mittlerweile hat die Papierfabrik abgesagt. Obwohl der Partner der schweizerischen BKW nun EnBW heißt, bleibt Wacker Befürworter des Projektes. Im Rat räumte er in dieser Woche ein, sein Wort gebrochen zu haben. Gerrit Weusthof hält diese Situation für unerträglich: „Es geht nur um Machtpositionen." Damit müsse Schluss sein, sagt der Pastor, der nun „vernünftige Gespräche" zwischen der Politik und den Bürgern fordert und sich für eine Bürgerbefragung ausspricht.

Keinen Hehl macht Weusthof daraus, Kraftwerkgegner zu sein. Man müsse das Projekt nicht lokal, son­dern global betrachten: „Ein Kohlekraftwerk ist ein Angriff auf die Menschen der Dritten Welt“, spricht der Pastor die Probleme des Klimawandels an. Aus Gesprächen mit Afrikanern im Zusam­menhang mit dem Misereor Projekt wisse er, dass auf dem Kontinent große Sorge vor Dürre-Katastrophen herrsche.

Zu Hermann Wacker hat sich auch die Bürgerinitiative Saubere Energie zu Wort gemeldet. Sie fordert seinen Rücktritt. Seite 6

BI fordert Wacker-Rücktritt

Die Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen hält den Bürgermeister in seinem Amt nicht mehr für tragbar.

DÖRPEN. Mit Empörung reagiert die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen jetzt darauf, dass Bürgermeister Hermann Wacker „seinen Wortbruch offensichtlich nicht bedauert“. Auf dem jüngsten BI­Treffen erklärte Sprecher Jan Deters-Meissner: "Wacker reiht sich ein in die Reihe der Politiker, die öffentlich Ehrenwörter, Schwüre und Verspre­chen abgegeben haben und nach Überführung des Wortbruches glaubten, einfach so weitermachen zu können. Nixon, Barschel oder Ypsilanti mussten bei aller Unterschiedlichkeit ihrer gebrochenen Versprechen erkennen: Wähler mögen keine all zu offensichtlichen Lügen."

„Nordland-Mitarbeiter fühlen sich als Spielball von Wacker“ Frank Rieken

"Nach Gesprächen mit Nordland-Mitarbeitern habe ich den Eindruck, dass diese sich immer mehr als Spielball von Wacker sehen", sagte BI-Mitglied Frank Rieken, der der Meinung ist, dass "auf Kosten der Bürger Politik gemacht wird". Mitarbeiter, mit denen er gesprochen habe, seien "ziemlich sauer auf den Bürgermeister".

Die BI widerspricht der Auffassung der Gemeinde Dörpen, dass diese ein verlässlicher Partner sei. „Eine Gemeinde mit einem Bürgermeister, der offen und ohne Bedauern Wortbruch begeht, ist nicht verlässlich“, stellt sie fest und fordert: „Treten Sie zurück. Herr Wacker! ". So lange dessen Unterschrift unter dem CDU-Katalog von Bedingungen für die Investoren stehe, habe dieser keinerlei Verbindlichkeit und stelle nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung dar, stellt die Initiative fest.

LESER-FORUM

Zum Wortbruch Hermann Wackers meint Maria Mulder aus Heede:

Die Wortbrüchigkeit des Herrn Wacker enttäuscht. Er hatte seine Zustimmung zum Kraftwerk immer mit dem Nutzen für Nordland verbunden. Hierdurch haben viele Bürger ihren direkten Widerstand gegen das geplante Steinkohlekraftwerk zu Anfang eingehalten.

Nach der unmissverständlichen Absage durch Nordland wurde der Widerstand gegen das KKW innerhalb der Bevölkerung stärker. Dennoch blieb Herr Wacker unverständlicher Weise bei seiner verbissenen Kampagne und plädierte unbeirrt für die CO2-Feinstaub und Schwermetallschleuder, auch ohne Kraft-Wärme-Kopplung, ausgerechnet in einer Region, die viele Naturschutzgüter reich ist, und ignorierte eiskalt den mehrheitlichen Bürgerwillen. ( ... )

Beschämend, dass ausgerechnet ein Riesenkonzern wie Nordland mit einem grünen Label zum Spielball einiger Politiker wird und eine überdimensionale Dreckschleuder, mit etwa 100 armseligen Arbeitsplätzen letztendlich zum Grund wird, dass eine wunderbare Gemeinde auseinanderfällt. Ein Bürgermeister, den der mehrheitliche Bürgerwille seit Monaten kalt lässt und der wiede­holt wortbrüchig wird, somit er weiter gegen das steu­erzahlende Volk agieren kann, sollte sich den Konsequenzen stellen und abtreten.

Apfelbäumchen gegen Kohlekraft

Nikolaus Schütte zur Wick hat auf dem Gelände, auf dem das Kraftwerk geplant ist, Bäume gepflanzt. Der Papenburger will weitere Aktionen starten.

Von Jürgen Eden
DÖRPEN. Mit einer Pflanzaktion hat am Freitag der Grünen-Kandidaten für die Europawahl, Nikolaus Schütte zur Wick aus Papenburg, auf sich aufmerksam gemacht. Um gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen zu protestieren, grub er auf dem zukünftigen Gelände des KKW fünf Obstbäume ein. Aufgezeichnet wurde die Aktion von einem belgischen TV-Team. Schütte zur Wick zitierte den Reformator Martin Luther: "Und wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen".

Der Grünen-Politiker, der bei der Pflanzaktion von seinem Kreisvorsitzenden Günter Buss un-terstützt wurde, machte deutlich, dass mit dem Einstieg von EnBW als Großinvestor in das Projekt der Kampf gegen das Dörpener Kohlekraftwerk noch lange nicht zu Ende sei. Seine Aktion erfolge dennoch unabhängig von der Bürgerinitiative "Saubere Energie".
Auf die Frage, ob die Aktion denn möglicherweise illegal sei: "Die Eigentümer des Geländes sind sicher nicht gerade erfreut, mag ja sein, aber es handelt sich hier aus meiner Sicht nicht um eine Sachbeschädigung", erklärte Schütte zur Wick. Die Bevölkerung solle diesem Beispiel folgen und ebenfalls Bäume pflanzen. Der Europakandidat kündigte an, auch in Wilhelmshaven, Eemshaven und Tschechien derartige Aktionen durchzuführen, um so gegen Kohlekraftwerke zu demonstrieren.

Vom kommenden Donnerstag an ist der Papenburger bis Sonntag in Brüssel, um dort mit anderen Parteien und Organisationen ein internationales Aktionsbündnis gegen Kohle-kraft zu gründen.

Rat Surwold will keine Kohlekraft

Mit elf zu vier Stimmen unterstützt er eine Petition gegen das Kraftwerk.

Von Dr. Johann Müller
SURWOLD. Mit elf zu vier Stimmen hat der Rat der Gemeinde Surwold am Montagabend die von der SPD-Fraktion eingebrachte Petition gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen angenommen. Burgermeister Wilhelm Grote verwies auf „Wecker"- Nachfrage auf die sachliche Aufarbeitung des Themas und teilte mit, dass die Petition nun der Gemeinde Dörpen zugestellt werde. Alle Ratsmitglieder hätten sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und an Burgerversammlungen in Surwold, aber auch in Dörpen teilgenommen.

Auschlaggebend für die Entscheidung des Gemeinderates Surwold waren die Stellungnahme von Professor Dr. Ulrich Ewers zum geplanten Kohlekraftwerk sowie das Gutachten von Professor Dr. Dieter Schuller, das dieser für die Bürgerinitiative "Saubere Energie" in Surworld ausgearbeitet hatte. Beide Gutachter waren zu dem Schluss gekommen, dass die Gesetze zwar den Bau eines Kraftwerkes zuließen, eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung aber dennoch nicht ausgeschlossen werden könne.

Gemeinde Surwold will Gutachten auf ihre Internetseite stellen

Diese Gutachten, so Grote, würden bald auf der Internetseite der Gemeinde Surwold einsehbar sein. Mit großer Freude nahm die Bürgerinitiative "Saubere Energie" Dörpen die Entscheidung des Surwolder Rates zur Kenntnis. In einer Pressemitteilung heißt es: "Die Bürgerinitiative dankt den Surwolder Raten, dass sie ihrem Gewissen gefolgt sind und sich nicht vom emslandischen Monarchen, dem Landrat Bröring, das Abstimmungsverhalten diktieren ließen."

Leser-Forum

Morgen stimmt der Gemeinderat Surwold über eine Petition gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen ab. Dazu äußert sich Hans Wüstnienhaus aus Surwold:

Endlich ist es da, das Gutachten, nach dem der Surwolder Gemeinderat sich für oder gegen das geplante Kohlekraftwerk entscheiden will. Bürgermeister Wilhelm Grote hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen, auf der Professor Dr. Ewers sein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellte. Vor versammelter Menge ? es hätten durchaus einige Leute mehr sein dürfen ?wurde das Gutachten anhand von Grafiken detailliert und aufschlussreich erläutert. So konnte man erfahren, welche Schadstoffe in welcher Menge vom geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen ausgestoßen werden. Durch seine geografische Lage würde Surwold besonders "gesegnet" sein.

Dank moderner Technik und Filteranlagen (falls sie denn immer einwandfrei ihren Zweck erfüllen) bewegen sich die Werte mehr oder weniger unterhalb des behördlich Erlaubten. Wenn aber im Jahr 2013 neue Grenzwert-Bestimmungen in Kraft treten, dann wird das nicht mehr der Fall sein. Die Frage nach der schon vorhandenen und der noch zu erwartenden Luftverschmutzung durch die bereits bestehenden und beantragten Mastställe konnte nicht genau beantwortet werden. Im Laufe der anschließenden Frage-und-Antwort-Runde kam man zu der Erkenntnis, dass eine Zunahme von Asthma-Erkrankungen und Todesfällen nicht auszuschließen, aber auch nicht nachweisbar sei. Welch ein Trost!

Am Ende der Bürgerversammlung lud der Bürgermeister zur öffentlichen Ratssitzung am Montag (23. Februar) ein, auf der über die ihm nun schon so lange vorliegende Petition entschieden werden soll. Dann wird sich herausstellen, wer von den Ratsmitgliedern als Mitstreiter seine Wähler gegen das Kohlekraftwerk unterstützt ? oder wer als "Widerstandskämpfer" seine Wähler (und sich selbst?) entmündigt. Man darf gespannt sein!

Surwolder Rat ist an der Reihe

Die Politiker hatten ein Gutachten gefordert, ehe sie über die Petition der Bürgerinitiative zum Kohlekraftwerk abstimmen. Das liegt jetzt vor.

Von Dr. Johann Müller
SURWOLD. Über die Petition der Bürgerinitiative "Saubere Energie", Ortsgruppe Surwold", das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen abzulehnen, wollte der Gemeinderat Surwold erst entscheiden, wenn alle Informationen vorliegen. Eine wichtige Grundlage sollte das Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Ewers vom Hygieneinstitut des Ruhrgebietes sein - und der stellte seinen Bericht am Donnerstag vor 100 Zuhörern vor.

Für Aussagen zu gesundheitlichen Folgen durch ein Kohlekraftwerk ist die erwartete Zusatzbelastung zu beurteilen. Ewers erläuterte, dass diese Werte errechnen werden. Dazu werden Faktoren angenommenen, die jedoch oftmals nicht mit den sich später einstellenden Werten übereinstimmen. Beispielsweise werde bei der Berechnung davon ausgegangen, dass die Anlage immer in Volllast fahre, erläuterte Ewers, tatsächlich würde ein Kraftwerk aber auch über längere Zeit im niedrigeren Bereich betrieben. Die errechneten Werte seien also in der Regel deutlich zu hoch, schloss Ewers hieraus. Doch auch solche Ergebnisse lassen seiner Meinung nach keinen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der Anlage aufkommen. "Die Gesamtbelastung bleibt deutlich unter den geltenden Grenzwerten." Anders sähe es aber aus, wenn bestehende Grenzwerte gesenkt würden, erläuterte Ewers auf Fragen aus dem Publikum. Bei einer Halbierung des Feinstaubgrenzwertes von derzeit 40 Mikrometer je Kubikmeter Luft könnte eine Genehmigung schon in Frage gestellt werden.

Auch bei seiner umweltmedizinischen Bewertung erläuterte Ewers Studienergebnisse, die ein kritisches Potenzial des möglichen Schadstoffausstoßes zeigten. Zumindest aus Langzeituntersuchungen seien Gesundheitsschäden bekannt. So sei im Ruhrgebiet festgestellt worden, dass die Todesrate bei älteren Frauen um 15 Prozent zunehme, wenn die Feinstaubbelastung zunehme. Andererseits habe man in der Schweiz deutliche Rückgänge bei Atemwegserkrankungen nach einer Reduzierung des Feinstaubes ermittelt.

Rein rechnerisch ergebe sich aus den vorliegenden Werten, dass die Sterblichkeit in Surwold durch das Kraftwerk um ein bis zwei Prozent zunehmen könne. Praktisch werde man jedoch dem Kraftwerk keinen Todesfall zuordnen können: "Einflüsse wie falsche Ernährung, Rauchen oder Bewegungsarmut wirken sich auch auf die Todesrate aus."

WECKER LESERFORUM

Zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen meint Dieter Flechtner aus Surwold:

Das Konsortium zur Errichtung eines 900 Megawatt-Steinkohlekraftwerkes in Dörpen hat damit geworben, die Anlage in umwelt- und klimaverträglicher Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Diese Aussage ist nach der endgültigen Absage der UPM-Nordland-Papierfabrik, die als alleiniger Abnehmer der Wärme im Gespräch war, hinfällig. In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2009 hält das Konsortium gleichwohl an der Errichtung des Kohlekraftwerkes fest, mit der vagen Aussicht, gegebenenfalls nachträglich Wärme auszukoppeln.

Als Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, der sich für die Errichtung von Anlagen mit hocheffizienter und klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung einsetzt, kritisiere ich dieses Vorgehen des Konsortiums mit aller Schärfe, Mit dem Scheitern des Wärmeabnahmevertrages mit der UPM-Nordland Papierfabrik ist das derzeit einzig mögliche und sinnvolle Projekt zur Wärmenutzung in der Region aufgegeben worden- andere sinnvolle Projekte sind in der dünn besiedelten Region auf absehbare Zeit nicht denkbar. Es handelt sich folglich bei der geplanten Anlage um eine reine Kondensationsanlage mit entsprechend hoher Belastung der Umwelt und des Klimas durch das Klimagas Kohlendioxid. Ein Strombedarf in der Region, der die Errichtung der Anlage im Emsland rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar, zumal die Planungen vorsehen, vor der Nordseeküste zahlreiche -klimaneutrale - Offshore-Windparks zu errichten.

Mir drängt sich der Eindruck auf, das Konsortium hat die jetzt gescheiterten Verhandlungen mit Nordland zur Abnahme von Wärmemengen als „Türöffner" benutzt hat, um das Projekt als klimafreundlich und effizient darzustellen und gegen Widerstände durchzusetzen. Es wäre umwelt- und klimapolitisch fatal, wenn diese Vorgehensweise Erfolg haben würde. Dies würde die Kraft-Wärme-Kopplung in der Öffentlichkeit nachhaltig diskreditieren.

Deshalb fordere ich die politisch Verantwortlichen auf, den Bau des Kohle-Kraftwerkes zu verhindern.

Der Wecker vom 15.02.2009

Demokratie im Emsland

ESTERWEGEN. Ein Vortrags- und Infoabend zum Thema "Mehr Demokratie ? auch Wir Bürger brauchen eine Lobby" findet am Mittwoch, 18. Februar, um 20 Uhr im Saal "Hegen Jan" in Esterwegen statt. Veranstalter ist die UWG Esterwegen. Eingeladen sind alle Mitglieder der emsländischen Unabhängigen Wählergemeinschaften, der Freien Wählergemeinschaften und interessierte Bürger. Unter anderem wird Tim Weber vom Verein "Mehr Demokratie" aus Bremen referieren. Zudem ist ein Erfahrungsbericht der Bürgerinitiative "Saubere Energie Dörpen" am Beispiel "Demokratie im Emsland" vorgesehen.

Begräbt BKW Pläne für Dörpen?

Der Berner Konzern überdenkt seine Strategie. Das Aus für das Kohlekraftwerk im Emsland ist möglich.

DÖRPEN/BERN. Erneut gute Nachrichten für die Gegner des geplanten Kohlekraftwerks in Dörpen: Wie die Berner Zeitung in der Schweiz jetzt berichtet. steht der Projektinitiator BKW vor einem Strategieentscheid: «Der Verwaltungsrat überlegt, in Zukunft nur noch C02-freien Strom zu produzieren. Das würde das Ende für das Kohlekraft werk in Dörpen bedeuten", heißt es in dem Artikel vom vergangenen Sonnabend. Martin Pfisterer, Mitglied der Unternehmungsleitung, bestätigte zern mehrere Projekte und demnach, dass die BKW. Beteiligungen fallen lassen. wie jedes Jahr, im Frühling Neben den nicht nur im ihre Strategie überprüfen wird* Eine Strategie. die auf eine C02-freie Stromproduktion setze, sei eines der möglichen Szenarien. Würde sich die BKW dafür entscheiden, müsste der Konzern mehrere Projekte und Beteilugungen fallen lassen.

Wird künftig nur
noch C02-freier
Strom produziert?

Neben den nicht nur im Emsland sondern auch in Bern umstrittenen Plänen für ein Kohlekraft in Dörpen stünden mittelfristig auch verschiedene Beteiligungen an Gaskombikraftwerken in Italien in Frage. „Bei der BKW", so ist zu lesen, „rechnet man derzeit auch an Modellen, die ohne Atomstrom und Gaskombi kraft werke auskommen sollen. In diesem Falle kämen möglicherweise größere Beteiligungen an Projekten im Ausland in Frage» die erneuerbaren Strom produzieren. Eine Beteiligung an einem großen Windkraftwerk in Norddeutschland käme hier wohl zum Zuge". -edb

LESER-FORUM

Zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen schreibt Matthias Witte (Dörpen):

Wer glaubt jetzt noch an eine Kruth (Dörpen): Akzeptanz für das geplante KKW in Dörpen? Mit § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat die CDU-Mehrheitsfraktion die Möglichkeit, eine Bürgerbefragung in Dörpen durchzuführen. So würde man schnell erfahren, wie viele Bürger tatsächlich das KKW ablehnen und hätte eine Basis für das weitere Handeln. (...) Bürgermeister Wacker war immer der Auffassung „Weil es Nordland nützt, müssen wir das Kraftwerk in Kauf nehmen." Aus diesem Grund hat sicherlich auch die CDU den Planungen zum KKW-Bau zugestimmt. Sie sollte sich, nachdem die Kooperation mit Nordland gescheitert ist, entweder für eine sofortige Beendigung der Bauleitplanungen aussprechen oder sich zu der lange geforderten Bürgerbefragung durchringen, um dann zu entscheiden. Es wäre für viele Bürger nicht nachvollziehbar, wenn man eine Entscheidung hinauszögern würde mit der Begründung, erst noch auf weitere Aussagen des Toxikologen Dr. Lüpkes warten zu wollen. Dieser ist, so konnte man den Eindruck gewinnen, ohnehin nur deshalb beauftragt worden, um gesundheitliche Bedenken zu zerstreuen. Auf die Frage, welche Auswirkungen eine Überschreitung der Grenzwerte auf die Gesundheit hat, gab er die unqualifizierte Antwort „Wenn Grenzwerte überschritten werden, fällt keiner tot um." Damit mag er Recht haben, das Vertrauen der Bürger hat er mit dieser Aussage aber verspielt.

Es ist noch nicht zu spät, liebe CDU-Ratsmitglieder: Stellt Euch endlich auf die Seite eurer Bürger. Eine Entscheidung wird jetzt von allen erwartet!

„Die lange geforderte Bürgerbefragung muss her"

Unser Justizminister Bernd Busemann spricht sich öffentlich für eine Basisdebatte aus, was künftige Industrieansiedlungen im nördlichen Emsland angeht. Er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er damit sagen will, dass die Bürger in Zukunft mehr an entsprechenden Entscheidungen beteiligt werden sollen. (...) Die Menschen haben das Recht, gerade wenn es um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder geht, direkt an den Entscheidungen mitbeteiligt zu werden. Bereits vor 20 Jahren, als Politiker eine Hausmüll- und eine Sondermüllverbrennungsanlage nach Dörpen holen wollten, haben sehr viele Bürger die Pläne abgelehnt und sich für die Ansied-lung „weißer Industrie" ausgesprochen, die sowohl die gesundheitlichen Probleme vieler sensibler Menschen nicht verschlimmert als auch unserer Natur im Emsland keinen Schaden zufügt. Um in Dörpen jetzt die vom Bürger gewünschte Entwicklung ausloten zu können, halte ich die von Herrn Busemann vorgeschlagene Debatte für richtig, wenn die Basis dabei auch in eine Entscheidungsfindung einbezogen wird. Die Basis für unsere Demokratie bildet das Volk. Ob das, was Herr Busemann gesagt hat, ernst gemeint ist, wird man daran erkennen können, wie sehr er sich für die schon lange in seiner Heimatgemeinde Dörpen geforderte Bürgerbefragung einsetzen wird. Die ist inzwischen mehr als überfällig.

Nordland plant im Geheimen

Wenn nicht Kohlekraft - was dann? Wenn nicht BKW - wer dann? Das fragen sich Bürger und Politiker in Dörpen. Doch der größte Arbeitgeber der Region hüllt sich in Schweigen.

Von Doris Zuidema

EMSLAND. Landrat Hermann Bröring mag zum Thema Kohlekraftwerk nichts mehr sagen. Dör-pens Bürgermeister Hermann Wacker ist verschnupft: „Wir waren über die Neuentwicklung sehr überrascht, und wir wissen nichts über die Pläne von Nordland. Wenn sie einen Partner haben, der hier ein Kraftwerk bauen will, dann soll er mal kommen", so Wacker. Die Reaktionen sind nicht verwunderlich, hatten sich die Politiker - quasi in vorauseilendem Gehorsam für den größten Arbeitgeber weit und breit - für die Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes in Dörpen stark gemacht und waren dafür von vielen Wählern bei der vergangenen Kommunalwahl abgestraft worden. Und nun: Hat Nordland es sich anders überlegt.

„Nordland und der Mutterkonzern UPM haben das Projekt der Bernischen Kraftwerke - wie jedes andere auch - geprüft und durchgerechnet. Das Ergebnis: Ein Kohlekraftwerk ist für uns nicht rentabel", sagt Rolf Bauer, technischer Direktor bei Nordland in Dörpen. Noch wisse das Unternehmen selbst nicht, ob die Energieversorgung mit anderen Kraftwerksmodellen günstiger sei. Nordland benötige für die Papier-Produktion vor allem Dampf. Eine Option sei darum ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung. Der Vorteil eines Gaskraftwerkes sei überdies, dass seine Größe variabel sei und darum besser an die Bedürfnisse Nordlands angepasst werden könne als ein Kohlekraftwerk.

Dass Nordland die EWE als Partner für ein Kraftwerk ins Auge gefasst hat, wollte Bauer weder bestätigen noch dementieren. Der Energieversorger hatte Interesse an einer Partnerschaft - unter anderem aber auch mit den Bernischen Kraftwerken (BKW) signalisiert. EWE-Sprecher Reinhard Schenke hatte dem „Wecker" gesagt: „Es gibt mehrere Optionen für die EWE, in der Gemeinde Dörpen aktiv zu werden." Nordlands technischer Direktor' erklärte hingegen: „Es gibt mehrere Modelle für ein Kraftwerk,, allein oder mit einem Partner. Es ist aber auch immer noch eine Option, so weiterzumachen wie bisher und gar kein Kraftwerk zu bauen."

Einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Kraftwerk sdiskussion und dem Stillstand einer der vier Papiermaschinen gebe es nicht, betonte Bauer auf Anfrage. Die Papiermaschine war im Mai vergangenen Jahres stillgelegt worden und wird auch bis August 2009 nicht, wieder in Betrieb genommen werden - entgegen vorheriger Aussagen. Bereits im vergangenen Jahr habe es die Papierbranche schwer gehabt, die aktuelle Finanzkrise käme nun „on top" dazu und habe für einen marktbedingtcti Stillstand gesorgt. Nordland gehöre aber zu den größten und modernsten Papierfabriken der Welt. „Wir Soffen, dass sich der Markt wieder beruhigt", so Bauer.

Übelste Firma: BKW für Preis nominiert

DÖRPEN/BERN. Der Investor des geplanten Dör-pener Kohlekraftwerkes, die BKW aus Bern wurde ausgerechnet von seinen Kritikern für einen Preis nominiert. Allerdings nicht für einen ehrenhaften Titel, sondern für den „Public Eye Award", der am 2(J. Januar zum zehnten Mal für die übelste Firma vergeben wird. Seit Freitag kann bis zum 27. Januar über das Internet abgestimmt werden. Initiator der Aktion ist die Vereinigung „Erklärung von Genf" (EVB), zu der auch die Umweltor-ganisation Greenpeace gehört.

Bis 27. Januar
kann abgestimmt
werden

Konzerne wie Shell, Bridgestone, die Citigroup, Wal-Mart und sogar Wall Disney erhielten bereits diese zweifelhafte Auszeichnung. In diesem Jahr wurden sechs Konzerne, wie beispielsweise die schweizerische Großbank UBS, der Lebensmittelkonzern Nestle und die britische Supermarktkette „tesco" nominiert. BKW war den Juroren wegen der Dörpener Planung eines Kohlekraftwerkes aufgefallen. „In der Schweiz präsentieren sich die Bernischen Kraftwerke (BKW) lieber als zukunftsorientiertes Energieunternehmen, das erneuerbare Energien fördert und für EncrgicefTizienz steht", heißt es in einen Statement. Gleichzeitig investiere der Konzern jedoch rund 1.6 Milliarden Franken   111 ein deutsches Steinkohle kraftwerk in Dörpen und damit in den mit Abstand klimaschädlichsten Energielieferanten, die Kohle. Der Preis wird am 28. Januar öffentlich im schweizerischen Davos verliehen Mehr Infos im Internet unter www.public-eye.ch. -je

Gutachten lässt auf sich warten

EMSLAND. Die Ortsgruppe Surwold der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" in Dörpen teilt in einer Presseerklärung mit, dass sich ein von der BI in Auftrag gegebenes neutrales Gutachten zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen „etwas verzögern wird". Eigentlich war als Termin der Veröffentlichung bereits der vergangene Donnerstag, 15. Januar, anvisiert worden. Die Begründung: „Der Landkreis Emsland benötigte vier Wochen Zeit für die Übermittlung angefragter Daten". Daher sei die Fertigstellung des Gutachtens zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt leider nicht möglich gewesen, teilt die Initiative mit.

Kraftwerk: Springt jetzt EWE ein?

Nach der Absage von UPM/Nord-land ist BKW bei der Partner-Suche in Dörpen unter Druck geraten. Hilfe könnte aus Oldenburg kommen.

Von Edgar Behrendt

DÖRPEN/OLDENBURG. Schlüpft die EWE bei den Planungen für ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen jetzt in die Rolle des Investors? ..Wir prüfen derzeit, ob und gegebenenfalls inwiefern wir uns an einem möglichen Kraftwerk in Dörpen beteiligen", erklart Reinhard Schenke. Pressesprecher des Energiekonzerns aus Oldenburg, auf Anfrage der „Wecker'-Redaktion: Er spricht von einem „interessanten Projekt" und von mehreren Optionen für die EWE, in der Gemeinde Dörpen aktiv werden zu können. Dass die EWE nach der endgültigen Absage von UPM/Nord-land vor wenigen Tagen jetzt sogar als der vom Projektträger - der BKW-FMB-Energie AG aus dem schweizerischen Bern - gesuchte große Partner ins Spiel kommen könnte, ist zumindest denkbar: „Das will ich nicht ausschließen", erklärt Schenke. Eine solche Variante sei allerdings unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gut zu überlegen, schließlich „müsste die EWE in einem solchen Fall sehr viel Geld in die Hand nehmen".

„In einem solchen
Fall müsste die
EWE sehr viel
Geld in die Hand nehmen"
Reinhard Schenke

Der EWE-Sprecher hebt hervor dass Nordland in Dörpen "ein wichtiger Gas-und Strom-Kunde" des Energie-Konzerns ist. Dem Vernehmen nach ist auch ein Projekt denkbar, an dem nur Nordland und die EWE beteiligt sind. Die Rede ist von einem Gaskraftwerk in Dörpen.

Deftige Kost auf Neujahrsempfang

Kohlekraftgegner fingen die CDU-Mitglieder am Eingang ab. Bernd Busemann zeigte kein Verständnis.

SURWOLD. Auf Grünkohl und Pinkel hatten sich am Freitagabend 200 Gäste beim Neujahrsempfang der CDU, Kreisverband Aschendorf-Hümmling, im Waldhotel Surwold gefreut. Zunächst gab es für sie deftige Kost anderer Art. 40 Kohlekraftgegner hatten sich mit ihren Schildern bei eisiger Kälte vor dem Eingang positioniert. „Die waren zwar alle freundlich und wünschten einem ein frohes neues Jahr, doch ein wenig mulmig war mir schon, als ich durch die enge Menschengasse gehen musste", so ein Mitglied der CDU aus Aschendorf.

"Geschmacklos"
Bernd Busemann

Einen überdimensionalen Schlüssel mit der Aufschrift „Nordland" überreichten die Kohlekraftgegner Gastgeber Bernd Busemann. Im Sommer habe Busemann auf einem CDU-Parteitag in Haren erklärt, der Schlüssel für das KKW liege bei Nordland. „Nun, Nordland hat den Schlüssel umgedreht, aber nicht so, wie Sie und Herr Bröring sich das vorgestellt haben", kommentierte eine Aktivistin die Absage von Nordland zum Projekt. Kein Verständnis hatte Busemann für die Aktion. „Ob das Ganze nun geschmacklos ist, darüber kann man streiten". Er appellierte an die Gegner, die Veranstaltung nicht zu stören. Die Wirtschaftskrise war später zwischen Sekt und O-Saft das Gesprach Nummer eins und bestimmte auch den Redebeitrag des DGB-Bezirksvorsitzenden Hartmut Tolle. Er sprach von einer endlos fortzuführenden Mangelhste bei der sozialen Marktwirtschaft. „Viele von uns glauben, Geiz  ist geil,  Spekulation ist ein Wertschöpfungsfaktor und nachhaltiges Wirtschaften ist ein Relikt aus der Steinzeit", so Tolle. Die kritiklose Übernahme von US-Managementmethoden und Bonisystemen habe wenige reich gemacht, aber alle werden nach seinen Worten die Zeche zahlen. Für erste Spekulationen sorgte am Rande des Empfangs, . dass neben dem Landrat Hermann Bröring der Kreisrat Reinhard Winter saß. Winter wird, wie von verschiedenen Seiten zu hören war, als möglicher Nachfolger von Bröring gehandelt.-je

Verwirrspiel um UPM

Bei der Frage der Mehrheitsbeteiligung an einem Kraftwerk widersprechen sich Nordland und der Mutterkonzern.

Von Dr. Johann Muller

DÖRPEN. Welche Bedeutung die Einbindung von Nordland Papier in Dorpen und des Mutterkonzerns UPM aus Helsinki im Konzept der Schweizer BKW bei der Planung des Kohlekraftwerkes in Dorpen spielte, ist auch nach dem Ausstieg von UPM für die Öffentlichkeit nicht klar nachvollziehbar.

Eine Mehrheitsbeteiligung an dem Kohlekraftwerk sei niemals Gegenstand der Verhandlungen gewesen, teilt die Nordland-Werkleitung auf Anfrage mit. Lediglich im Umfang des eigenen Bedarfs hätte man sich eine Beteiligung grundsätzlich vorstellen können, aber diese sei nach der Detailprufung nicht mehr in Frage gekommen. Hans Imboden, BKW-Sprecher für das Projekt in Dorpen, hatte dies offenbar anders wahrgenommen. Nach seiner Darstellung hatte UPM auch deutliches Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung signalisiert. Und zwar habe man mit UPM in Helsinki verhandelt, nicht mit Nordland in Dörpen, betont Imboden. Nun käme aber die endgültige Absage von Nordland in Dörpen, was um so mehr verwundere. Offenbar war Imboden nicht bekannt, dass die Werksleitung aus Dorpen -im Gegensatz zu ihm selbst - standig mit am Tisch saß, wenn verhandelt wurde. So sieht man sich bei Nordland auch jetzt durchaus befugt, Herrn Imboden zu widersprechen.

Dass die BKW in Bern selbst nur noch eine Minderheit am Kraftwerk behalten wollte, hatte die Geschaftsleitung schon Anfang vergangenen Jahres bekannt gegeben. Trotzdem sollte das Projekt mit den „optimalen Bedingungen" aber weiter verfolgt werden. Hermann Ineichen, Leiter Geschäftsbereich Energie erklarte damals: „Der Standort bietet mit der benachbarten UPM Nordland Papierfabrik Möglichkeiten zur Abwarmenutzung und dadurch einen sehr hohen Wirkungsgrad." Der durfte nun kaum noch zu realisieren sein, denn einen Wärmeabnehmer in der Größenordnung von Nordland ist nicht in Sicht.

LESER-FORUM

Zur Absage von Nordland, sich an einem Kohlekraftwerk in Dörpen zu beteiligen, schreibt Gerard Mulder aus Heede:

Zur Nordland-Absage meint Gemeindedirektor Hansen überraschend, dass eine Kooperation mit der Papierfabrik nun doch kein Hauptkriterium war. Das Ziel sei stattdessen gewesen, den Industriestandort Dörpen „im Interesse der Region" zu erhalten. Ja, ja...die Frage stellt sich nun Herr Hansen, wer die Interessen der Region bei verschmutzenden Großprojekten überhaupt zu bestimmen hat? Als die Stimme des Volkes bei Projekten dieser Größenordnung auf beschämende Weise ignoriert wird, frage ich mich ernsthaft, was die Funktion des Steuerzahlers in Ihrer Gemeinde überhaupt noch darstellt? Die Bevölkerung hat ein überdeutliches Signal zum  Kohlekraftwerk abgegeben, das nicht misszuverstehen. Das sollte man letztendlich auch unter Politikern zu respektieren wissen. Erst recht durch die zukunftsorientierte Absage von Nordland! Unmöglich und beschämend wird das Ganze wenn Nordland nun auch noch der schwarze Peter zugeschoben wird.

Die Zeit ist gekommen, in der Politiker sich endlich besinnen, zumal alle Argumente in Rauch aufgegangen sind. Das Kohlekraftwerk wird in der Region in Zukunft noch weniger akzeptiert werden als es bisher der Fall war, und die Druckmittel haben ihre Wirkung verloren! Fakt ist, dass dieser Klimakiller weder in diese naturverbundene Region passt, noch in irgendeiner Form gebraucht wird. Da, wo Arbeitsplätze im Steinkohlekraftwerk entstehen sollen, werden gleichzeitig Arbeitsplätze in der Touristenbranche verloren gehen. Durch das KKW wird die Entwicklung erneuerbarer Energien auf weitere Jahre zurückgeworfen. Im Zeitalter des Klimawandels ist das für einen modernen Industriestandort auf Dauer verhängnisvoll.

Es kann nicht sein, dass wir als treue Steuerzahler bei schwerwiegenden Entscheidungen, die unser Leben und das Leben unserer Kinder und Enkelkinder weitreichend verändern werden, nicht mitbestimmen können.

Experte: BKW-Gutachten lückenhaft

Der Kieler Toxikologe Dr. Hermann Kruse referierte in Neulehe. Sein Thema: das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen.

Von Dr. Johann Müller

NEULEHE. Umwelttoxikologe Dr. Hermann Kruse sieht erhebliche Lücken in dem von der Schweizer BKW-Gruppe vorgelegten Gutachten zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Dies machte der Kieler am Donnerstagabend auf einer Info-Veranstaltung der Ortsgruppe Neulehe der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" Dörpen deutlich. Doch toxikologische Bewertungen sind schwierig, denn sie müssen häufig auf Annahmen aufgebaut werden, die nicht mit entsprechenden Schäden belegt werden können. „Zeigt uns die kranken Kinder", werde den Umwelttoxikologen von den Gutachtern der Industrie entgegengehalten, und in der Tat könne man -zum Glück - diese unmittelbaren Schadwirkungen an einzelnen Standorten nicht vorzeigen. Nachweisbar seien diese Schäden aber durchaus, wenn Toxikologen die Möglichkeit erhielten, ausreichend Daten zu erfassen. So konnten zum Beispiel Vergrößerungen an Schilddrüsen von Kindern durch   umfangreiche   Untersuchungen eindeutig auf die Belastungen aus entsprechenden Industrieanlagen zurückgeführt werden. Auf juristischem Wege werde die Bürgeninitiative „Saubere Energie" aber bei den  geltenden  Grenzwerten nichts erreichen, erklärte Kruse, denn Richter könnten nun einmal nur nach diesen Werten entscheiden.

Doch 40 Milligramm (mg) Staub pro Kubikmeter (m3) Luft, wie bisher erlaubt, sei eindeutig zu hoch, stellte der Toxikologe fest. Lediglich 10 mg würde er als Richtwert akzeptieren, jedoch auch ohne jede Garantie für eine völlige Unbedenklichkeit. Kruses Rat an die Kraftwerksgegner lautet folglich, jetzt den politische Druck zu erhöhen, denn später werde man nichts mehr erreichen, auch wenn der Staubgrenzwert zukünftig über die EU niedriger, vermutlich bei 20 mg/m3, angesetzt werden sollte.

Der Jahresrückblick

'ne Tüte für jeden Emsländer

Im Emsland wächst nicht nur Mais, sondern auch jede Menge Hanf ? das Zeug, aus dem man Marihuana und Haschisch macht. Die Polizei und der Zoll haben in diesem Jahr sieben Rauschgiftplantagen ausgehoben. Keine Ahnung, was die Fahnder mit den ganzen Drogen gemacht haben.

Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft jedenfalls hätte sie ? zur Entspannung ? gut gebrauchen können. Der Stadtrat war nämlich mal wieder außer Rand und Band. Einige Politiker haben die Plätze getauscht, was nicht neu ist. Man könnte sogar sagen, es ist alltäglich. Der Grüne setzte sich zu den drei Leuten von der CDG. Die saßen auch schon mal woanders, nämlich bei der CDU. Aber das ist eine andere, eine alte Geschichte. Neu ist, dass nun auch SPD und FDP richtig Zoff hatten, nicht miteinander, sondern jeweils untereinander. Die abtrünnigen Sozis und Liberalen setzten sich ebenfalls zur CDG. Alle zusammen nennen sich jetzt Unabhängiges Bürgerforum.
Was für ein Durcheinander! Es grenzt an ein Wun­der, dass Bechtluft überhaupt noch weiß, wer im Stadtrat mit wem oder auch nicht oder schon wie­der oder mal wieder nicht oder demnächst nicht mehr kann. Der arme Mann. Wie soll er da jemals wieder Ruhe reinbekommen? Hät­te ihm in den letzten Wochen ein bisschen von dem Haschisch oder Marihuana zur Verfügung gestanden, wäre ihm das Tohuwabohu im Rathaus womöglich er­spart geblieben. Er hätte vor jeder Ratssitzung einen großen Joint für alle drehen und ihn im Stadtrat rumgehen lassen können. Alle Mandatsträger hätten mal daran gezogen, wären nicht mehr so zornig aufeinander gewesen, hätten sich die Hände gereicht und alles „ey, total dufte" gefunden.

Den Nachbarn im südlichen Westoverledingen dürfen die Papenburger mit derlei Mitteln jedoch nicht kommen. Die reagieren nämlich auf alles, was in Papenburg qualmt, be­sonders, wenn es aus Richtung Nordhafen kommt, ausgesprochen allergisch. Zum Beispiel auf die in Prokons Biomasse­heizkraftwerk verfeuerten Bahnschwellen im herzhaften Teerölmantel, auf Biros glimmende Altholzhalden oder Müllers Essensreste-Recycling. Die Westoverle­dinger haben ihre gestanksgeplagten Nasen dermaßen voll, dass sie auch einem mit Papenburg geplanten Interkommuna­len Gewer­begebiet nichts mehr abgewinnen konnten.

Und auch in Dörpen sind die Menschen auf qualmende Schlote nicht gut zu sprechen. Kohle aus China soll dort in einem Kraft­werk verfeuert und Strom erzeugt werden. "Wehrt euch, leistet Widerstand", singen die Menschen seit Monaten in und um Dör­pen. Und immer mehr singen mit. Die jüngsten Ent­wicklungen lassen erahnen, dass Emsland-Vater Hermann Bröring aus der Not wieder einmal eine Tugend machen wird. Der Landrat wird sich sicher für die Legalisierung des Hanfan­baus im Emsland einsetzen: Die Pflanzen und der Stoff, der sich da­raus machen lässt, könnte als Rohstoff zum Befeuern des Biomassekeizkraftwer­kes und des Kohlekraft­werkes eingesetzt wer­den. Davon hätten dann alle was: die Papenburger Rats­mitglieder, die Dörpener Kohlekraftwerks-Gegner, die Westoverledinger Gestanks-Gegner ...

-CIS

CDU-Rat gegen Kraftwerk

Mehrheitlich haben die Mandatsträger in Rastdorf gegen die Pläne für Dörpen ausgesprochen. Eine beantragte Resolution wurde allerdings abgelehnt.

Von Edgar Behrendt

RASTDORF. Als erste Hümmling-Gemeinde hat sich in dieser Woche die Gemeinde Rastdorf gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen ausgesprochen. Das bestätigte Bürgermeister Hans Flüteotto dem "Wecker" auf Nachfrage. Nach ausführlicher Beratung in drei Sitzungen habe sich das Gremium mit fünf zu drei Stimmen für eine Ablehnung des geplanten Milliarden-Projektes votiert.

Gleichzeitig sei bei einer Gegenstimme entschieden worden, keine Resolution zu verabschieden, die an die Samtgemeinde Dörpen gerichtet worden wäre. "Die Entscheidung muss Dörpen überlassen bleiben. Darauf möchten wir keinen Einfluss nehmen", begründete Flüteotto. Der Rastdorfer Gemeinderat habe eine Entscheidung getroffen, die die Situation in der Bevölkerung wiedergebe, so der CDU-Politiker, der kein Geheimnis daraus machte, selbst für das Kohlekraftwerk zu sein. "Ich bin allerdings kein Parteimeister, sondern Bürgermeister", erklärte Flüteotto. Obwohl er ein Fürsprecher des Projektes sei, habe er sich als gewählter Volksvertreter dafür einzusetzen, wofür sich die Bevölkerung ausspreche: "Ich habe großen Respekt vor denjenigen, die das Kohlekraftwerk verhindern wollen", betonte Flüteotto.

Im Gemeinderat Rastdorf sitzen neun Mandatsträger, alle gehören der CDU an. Bei der öffentlichen Sitzung am Montag, in der der Rat gegen das Kraftwerk stimmte, waren acht Mitglieder anwesend.

Bürgerinitiative holt eigenen Gutachter

Die Kraftwerksgegner der Ortsgruppe Surwold werfen Bürgermeister Wilhelm Grote und den Ratsmitgliedern eine „Verzögerungstaktik" vor.

Von Uwe Prins

SURWOLD. Die Ortsgruppe Surwold der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie bestellt einen neutralen Gutachter, der die Auswirkungen des in Dörpen geplanten Kohlekraftwerkes auf die Gemeinde Surwold untersuchen soll. Gegenüber dem „Wecker" erklärte BI-Sprecher Hermann Roewer den Alleingang der Kraftwerksgegner mit der Einschätzung, dass „der Mehrheit des Gemeinderates an einer echten Zusammenarbeit mit den besorgten Bürgern nur wenig liegt"

Wie berichtet hatten die Kraftwerksgegner Bürghermeister Wilhelm Grote und den Ratsmitgliedern nach der letzten Ratssitzung am 18. November mündlich und schriftlich ihre Zusammenarbeit angeboten. Allerdings war von der Kommune gefordert worden, dass das Gutachten vor der entscheidenden Bauleitplanung der Gemeinde Dörpen vorliegen und ein neutraler Gutachter deshalb bis zum 1. Dezember bestellt werden müsse. „Auf diese Forderungen gab es bis heute keinerlei Reaktion", bedauert Roewer.

„Auf diese
Forderungen
gab es bis heute
keinerlei
Reaktion"

Hermann Roewer

Die Bürgerinitiative hat sich deshalb entschieden, selber einen Gutachter zu beauftragen. Die Planung sieht vor, dass ein Gutachten bis zum 19. Januar vorliegt - „bevor der Dörpener Rat Fakten schaffen kann", so Roewer. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass unser Bürgermeister Wilhelm Grote mit unserem Gemeinderat eine Verzögerungstaktik betreibt."

Die Bürgerinitiative muss den Gutachter selber finanzieren. Deshalb ist bei der Hümmlinger Volksbank ein Spendenkonto eingerichtet worden (Konto 771 00 00, Bankleitzahl 280 693 81,         Stichwort: Gutachten Surwold). Die Ortsgruppe hatte mehr als 2000 Unterschriften gegen den Kraftwerksbau gesammelt - das sind mehr als 60 Prozent der wahlberechtigten Surwolder.

Bröring vergeht Appetit

Enercon-Chef Aloys Wobben kritisierte den Bau neuer Kohlekraftwerke. Er lobte die Politik der europäischen Nachbarn.

Von Jürgen Eden

WERLTE. „Neue Kohlekraftwerke sind eine Sünde." Mit diesen Worten brachte Aloys Wobben vom Auricher Windkraftanlagenhersteller Enercon das Lächeln von Landrat Hermann Bröring zum Gefrieren. Wobben war Hauptredner auf der jährlichen Veranstaltung „Politik und Gaumenfreuden", zu der die Mittelstandsvereinigung nach Werlte eingeladen hatte. "Bei Bröring und dem ebenfalls anwesenden Justizminister Bernd Busemann (CDU) mochte mit Blick auf die kritischen Ausführungen des Unternehmers kein Appetit aufkommen.

Aus Sicht Wobbens sind regenerative Energien nicht nur eine Chance für die Nachhaltigkeit. „Wer ein Kohlekraftwerk baut, sollte lieber nach Hause gehen", sagte der streitbare Pionier der Windkraft vor den etwa 60 emsländischen Mittelständlern.

„Wahrscheinlich
sind wir in zehn
Jahren sogar einer
Meinung"

Hermann Bröring

Der Referent hob insbesondere die regenerativ ausgerichtete Energiepolitik von Portugal und Frankreich hervor. „In Frankreich hat sich die Politik mittlerweile um 180 Crad gedreht. Man hilft uns bei der Suche neuer Standorte", erklärte Wobben. 27 000 Windenergieanlagen des neuesten Enercon-Typs E126 mit einer Nennleistung von jeweils sechs Megawatt reichen seiner Meinung nach aus, um alle bundesdeutschen Haushalte mit Strom zu versorgen. Unerwähnt ließ Wobben allerdings den riesigen Energiebedarf von Industrie und Verkehr. Mit Blick auf die Mobilität erklärte Wobben, dass in seinem Unternehmen auch an alternativen Antriebsformen für Autos und sogar für Schiffe getüftelt werde. Bereits im kommenden Jahr soll ein enercon-eigenes" Transportschiff mit Windkraft in See stechen, um die überdimensionalen Teile für Windkrafträder zu exportieren. „Es war gar nicht so einfach, einen Kapitän zu finden, der noch die alten Routen kennt." Bei der Seefahrtsschule in Leer sei das Unternehmen jedoch fündig geworden. Die Kritik Wobbens an weiteren Kohlekraftewerken ging Hermann Bröring erwartungsgemäß zu weit. Mit Blick auf die geplante Ansiedlung von Enercon in Haren, wo etwa 1000 Arbeitsplätze entstehen sollen, gab sich der ems-ländische Landrat aber betont diplomatisch. „Wir müssen  erneuerbare Energien weiterentwickeln.

Wahrscheinlich sind wir in zehn Jahren sogar einer Meinung. Doch vor dem Hintergrund um den Ausstieg aus der Atomenergie seien neue Kohlekraftwerke mit Blick auf die Versorgungssicherheit unabwendbar".

Schweizer unterstützen KKW-Gegner

Die Grünen aus dem Kanton Bern haben sich mit der Bürgerinitiative "Saubere Energie" Dörpen solidarisch erklärt.

Von Uwe Prins

DÖRPEN/BERN. Die Gegner des in Dörpen geplanten Kohlekraftwerks haben Unterstützung aus der Schweiz bekommen: Die Grünen aus dem Kanton Bern haben sich mit der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" in Dörpen solidarisch erklärt und fordern die BI-Mitglieder auf, den Widerstand fortzusetzen.

Wie berichtet, plant der Schweizer Energiekonzern BKW (Bernische Kraftwerke) in Dörpen den Bau eines Kohlekraftwerks. Die Grünen aus dem Kanton Bern schreiben in ihrer Solidaritätserklärung mit Blick auf die von der BI gesammelten Unterschriften gegen das Projekt: "In der Schweiz wäre die Missachtung eines solch eindeutigen Volkswillens nie möglich."

Unterdessen hat der Umweltschutzverband WWF gemeinsam mit dem Kollektiv "Nein zur Kohle" sowie der Schweizerischen Energiestiftung (SES) massive Kritik an den Schweizer Energieunternehmen geübt. Der Schweizer Bundesrat wird aufgefordert, sich für ein so genanntes "Kohle-Moratorium" einzusetzen. Laut WWF beabsichtigen neun Schweizer Elektrizitätsunternehmen, insgesamt 3,2 Milliarden Franken in fünf ausländische Kohlekraftwerke zu investieren. Der Konzern BKW plant neben einer Anlage in Dörpen außerdem ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven. WWF, SES und das Kollektiv "Nein zur Kohle" haben in der Schweiz außerdem alle Stromkunden aufgefordert, sich in einer Briefaktion und mit einer Petition gegen die Aktivitäten der Stromkonzerne zu wehren. "Wir begrüßen diese Initiativen natürlich", sagte BI-Sprecher Jan Deters-Meissner gegenüber dem "Wecker".

Solidaritäts Erklärung

Liebe Initiantinnen und Initianten im Emsland!
Die Bernischen Kraftwerke wollen rund 1,6 Milliarden Franken in ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen investieren. Dieses ist nicht nur eine CO2- und Feinstaub-Schleuder, sondern weist einen läppischen Wirkungsgrad von unter 46 Prozent auf. Die Grünen Kanton Bern erachten es darum als absolut unverantwortlich, dass der Schweizer Stromunternehmer sich in einem solchen Projekt engagieren will. Stossend ist zudem, dass sich 75 Prozent der Bevölkerung in und um Dörpen in einer Petition gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes ausgesprochen haben. In der Schweiz wäre die Missachtung eines solch eindeutigen Volkswillens nie möglich. Wir unterstützen Euch und muntern Euch auf: Umweltschutz macht nicht Halt vor der Landesgrenze. Macht weiter mit Eurem Widerstand!

Beste Grüße Grüne Kanton Bern

"Wir begrüßen diese Initiative natürlich" Jan Deters-Meissner

Wecker Leser-Forum

Zum Ausgang der letzten Ratssitzung in Surwold, in der es um die Pläne für ein Kohlekraftwerk in Dörpen ging, äußert sich Hans Wüstnienhaus aus Surwold:

Glänzend aus der Affäre gezogen hat sich mal wieder unser Bürgermeister Wilhelm Grote in der letzten Ratssitzung. Der Gemeinderat war bereits im Mai von Surwolder Bürgern schriftlich aufgefordert worden, mit Hilfe einer an die Adresse der Gemeinde Dörpen gerichteten Petition etwas gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen zu unternehmen.

Viele Surwolder waren gekommen, um dieser Forderung an den Rat Nachdruck zu verleihen. Aufgebracht und sehr enttäuscht verließen sie schließlich den Saal.

Was war passiert? Unser Bürgermeister hatte es mit seiner Redegewandheit wohl geschafft, seine gesamten CDU-Kolleginnen und Kollegen im Rat davon zu überzeugen, erst einmal ein neues Gutachten erstellen zu lassen und das Ergebnis abzuwarten. Es hat schon einmal geklappt! Warum nicht ein zweites Mal? So konnte er die Entscheidung, mit der er hätte Farbe bekennen müssen, wiederum hinauszögern.

Als Bürgermeister und Kreisgeschäftsführer der CDU steht Grote bei seinen Parteifreunden Hermann Bröring, Bernd Busemann & Co., die das Kohlekraftwerk unbedingt wollen, glänzend da. Vielleicht hat man sich ob des gelungenen Streiches sogar ins Fäustchen gelacht? In dieser Region brauchen wir kein Kohlekraftwerk! Wozu brauchen wir ein Gutachten?
Mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Bürger sind gegen das geplante Kohlekraftwerk und wollen ihre Lebensqualität erhalten. Warum wollen unsere Politiker das
nicht kapieren? Geld ist nicht alles! Wir Surwolder brauchen einen Bürgermeister, der den Willen der Bürger ernst nimmt, und der mehr als 2000 Unterschriften Surwolder Bürger gegen das Kohlekraftwerk nicht ignoriert! Herr Bürgermeister, unternehmen Sie bald etwas, bevor das Vertrauen der Mehrheit der Surwolder Bürger in Sie dahin ist.

Wozu brauchen wir ein Gutachten?

Der Wecker vom 02.11.2008

Kohlekraftwerk Dörpen -- Kohlekraftwerk Dörpen -- Kohlekraftwerk Dörpen

Lange Debatte - doch Sorgen bleiben

Laut eines Gutachtens des Investors bestehen keine Bedenken gegen das Kohle-kraftwerk. Auf der Bürgerversammlung am Mittwoch wurde dennoch heftig diskutiert.

Von Jürgen Eden

DÖRPEN. Gegen das geplante Steinkohlekraftwerk gibt es keine umweltrelevanten Bedenken: Das ist die Kernaussage eines Gutachtens, das der Geschäftsführer der Steinkohlekraftwerk (STKW) Energie Dörpen GmbH & Co. KG, Samuel Leupold, am Mittwoch dem Dörpener Bürgermeister Hermann Wacker im Rathaus übergab. Die Untersuchungen sind Teil des Bebauungsplanverfahrens für das Industriegebiet südlich des Küstenkanals. Dort soll nach dem Willen des Betreibers und der Gemeinde Dörpen ein 900-Megawatt-Steinkohlekraftwerk mit einem Investitionsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro entstehen. „Wir nehmen das Gutachten entgegen, um es zu prüfen", machte Gemeindedirektor Hans Hansen deutlich. Dann werde sich der Gemeinderat damit befassen und einen Bebauungsplan verabschieden. Die Öffentlichkeit habe danach die Gelegenheit, Einwände vorzubringen.

Nach wie vor gibt es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen das Kraftwerk. Das wurde auch bei der Informationsveranstaltung am Abend im Schulzentrum deutlich. Bis kurz vor Mitternacht wurde dort diskutiert. Experten, die vom Investor "STKW Energie Dörpen" beauftragt worden waren, informierten über Folgen und Risiken aber auch grundsätzliche energiepolitische Themen zum geplanten Kohlekraftwerk. Und die Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen los zu werden. Bereits im Vorfeld hatte die Gemeinde darauf hingewiesen, das Transparente im Schulzentrum nicht zulässig seien. Von einigen Zwischenrufen abgesehen, wurden die Argumente größtenteils sachlich ausgetauscht. Deutlich wurde: Viele Menschen befürchten ein höheres Krebsrisiko, haben Angst um ihre Kinder und fürchten vermehrt Atemwegserkrankungen. Aber auch die Sorge, dass Deutschland mit neuen Kohlekraftwerken seine klimapolitischen Ziele verfehle, wurde vorgetragen.

Offen blieb am Mittwoch die Frage, ob eine Kraftwärmekoppelung mit dem Papierhersteller Nordland zustande kommt. Man verhandle intensiv mit UPM und verspüre ein sehr großes Interesse, hieß es. Erst kurz vor Mitternacht endete die Diskussionsveranstaltung.

Bürgerinitiative erhält Zuspruch durch Völlener

PAPENBURG. Am vergangenen Montag trafen sich Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Alt Völlen" und der BI Saubere-Energie in Papenburg zu einem Informations- und Interessenaustausch. Die Mitglieder aus Westoverledingen signalisierten, sich beim Kampf gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen einsetzen zu wollen. Damit erhält die Papenburger Initiative weiteren Zuspruch. Die Völlener hatten sich zuletzt gegen ein interkommunales Gewerbegebiet auf Flächen in Völlen und Papenburg engagiert. Mangels Stimmenmehrheit im Westoverledinger Rat scheiterte das Vorhaben.

WECKER LESER-FOROM

Zum Gutachten des Kraftwerksinvestors STKW äußert sich Claus Fasbender aus Neubörger.

Da waren sie, die Gemeindevertreter und die Gutachter, die uns weismachen wollen, dass Schadstoffe und Belastungen für Menschen und Umwelt „irrelevant" sind! Damit wird man vielleicht einen Gemeinderat und (un)verantwortliche Politiker beeindrucken, nicht aber die Bevölkerung. Zu viele Fragen blieben offen, und alle Zahlen, die „präsentiert" wurden, schließen ein Gesundheitsrisiko  sowie  Belastungen für die Umwelt nicht aus. Ganz ausgeblendet wurde die C02-Problematik. Auf Nachfrage zum Klimawandel bekam der besorgte Zuhörer gesagt, dass alle einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten sollten. Herr Leupold von der BKW verzichtet beispielsweise auf einen Fernseher. Bekommt er deshalb vom Klimawandel und den Folgen nichts mit? Klimaschutzziele können beim Bau weiterer Kohlekraftwerke nicht eingehalten werden. Die Kirchen warnen vor den Folgen des Klimawandels gerade für die ärmsten Länder. Wird man hier erst wach, wenn uns selbst das Wasser bis zu den Knien steht oder verheerende Stürme unsere Dächer abdecken? Die CDU-Gemeinderatsmitglieder sollten das „C" in ihrem Parteinamen endlich ernst nehmen und sich nicht einem Verbrechen an der Menschheit und an nachfolgenden Generationen schuldig machen. Bei einer Zustimmung zum Kohlekraftwerk werden Naturkatastrophen, Kriege und Tote durch den Klimawandel mit dem persönlichen Namen der zuständigen Befürworter in Verbindung gebracht. Auch das „D" im Parteinamen sollte noch einmal überdacht werden. Demokratisch wäre eine Bürgerbefragung! Eine Entscheidung für oder gegen ein Kohlekraftwerk (mindestens 40 Jahre Laufzeit) mit weit reichenden Folgen für die Menschen, Natur und das Klima sollten nicht 15 Dörpe-ner Ratsmitglieder, sondern die Allgemeinheit treffen! Das Volk sind wir!

SPD-Politiker sagt Unterstützung zu

DORPEN. Keno Borde aus Rhauderfehn (SPD), der die Nachfolge von Clemens Bollen als Bundestagskandidat im Wahlkreis Unterems antreten möchte, will sich massiv gegen das Kohlekraftwerk Dörpen einsetzen. Das teilte die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" in Dopen mit.

„Der Wind lässt sich nicht drehen" Keno Borde

Borde sehe in Kohlekraftwerken keine Zukunft: „Die Schadstoffemissionen betreffen uns alle, denn der Wind lässt sich nicht drehen" erklärte der Fehntjer gegenüber der BI. Er sehe einen immensen, parteiübergreifenden Handlungsbedarf: „Die Bevölkerung vor Ort will das Kraftwerk nicht. Man darf den Bürgerwillen nicht missachten." In Kürze will sich Borde mit seinem Parteikollegen Klaus Fleer und weiteren Politikern treffen, um „Bundesund Landespolitische Optionen gegen einen Kraftwerksbau zu forcieren". Die Initiative zeigte sich erfreut, mit Borde einen „engagierten, jungen Mann aus dem Kreis Leer gewonnen zu haben".

Bürgerstimmen

Walter Schober aus Oldenburg kritisierte den Bau eines Kohlekraftwerkes durch die STKW und fordert, auf erneuerbare Energien zu setzen.

Die Schülerin Jutta Ruberg äußerte Zweifel wegen des hohen C02-Aus-stoßes. Allein die Kohle-Transporte verursachten schon sehr hohe Belastungen.

Bernd Lorenz (Dörpen) hatte Bedenken wegen gesundheitlicher Folgen und der Kosten.

Heidi Wienand wollte wissen, warum in Dörpen kein Gas-Kombikraftwerk realisiert werden könne.

Knut Glöckner aus Papenburg fragte, warum er nach der Finanzmarktkrise und den Dioxinfällen an der Ems überhaupt noch Gutachten glauben schenken soll.

-je

WECKER NACHGEFRAGT

Kampf gegen Kraftwerk und für mehr Demokratie

Wilhelm Gebken ist Mitglied der Bürgerinitiative „Saubere Energie" und deren Sprecher für die Ortsgruppe Esterwegen. Exklusiv im „Wecker" erklärt er, warum er aus der CDU austreten wird.

Der Wecker: Bei der Kommunalwahl 2006 haben Sie als CDU-Kandidat knapp den Einzug in den Gemeinderat Esterwegen verpasst. Jetzt wollen Sie die Partei verlassen. Warum?
Wilhelm Gebken: Ich trete aus der CDU aus, weil ich vom demokratischen Verhalten der Partei sehr enttäuscht bin.

Der Wecker: Das klingt irgendwie sehr pauschal...

Gebken: Seit mehr als 40 Jahren verfügt die CDU im Emsland über satte Mehrheiten.
Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass nicht mehr die Mandatsträger entscheiden, sondern die Partei. Die Politiker sind Repräsentanten des Volkes und haben den Bürgerwillen umzusetzen. Davon sind sie allerdings meilenweit entfernt.

Der Wecker: Sie denken an das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen?

Gebken: Beim Kohlekraftwerk ist es offensichtlich, aber es betrifft auch andere Themen. Das Verhalten der CDU-Politiker kann und will ich nicht akzeptieren. Viele Bürger sind gegen das Projekt, aber die stichhaltigen Argumente der Bevölkerung werden einfach ignoriert. Im nördlichen Emsland sind auch viele andere Mitglieder von der CDU enttäuscht und denken ebenfalls über einen Austritt nach. Einige haben den Schritt auch schon getan.

Der Wecker: Bedeutet das denn nun, dass die Bürgerinitiative „Saubere Energie" einen Kampf gegen die CDU führt?

Gebken: Nein, natürlich nicht. Die Bürgerinitiative ist überparteilich. Die Mitglieder kämpfen gemeinsam gegen den Bau des Kohlekraftwerks. Viele von uns  waren  schon  in  den 80er Jahren in einer anderen Bürgerbewegung aktiv, als es darum ging, den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Dörpen zu verhindern.

„Die unabhängigen Wählergemeinschaften werden enormen Zulauf bekommen. Davon bin ich überzeugt"

Das haben wir damals übrigens geschafft. In der Bürgerinitiative „Saubere Energie" sind Mitglieder verschiedener Parteien, aber auch Leute, die bisher nicht viel mit Politik zu tun hatten. Aber das Verhalten der CDU in Sachen Kohlekraftwerk führt dazu, dass wir uns in der Bürgerinitiative auch für mehr Demokratie einsetzen.

Der Wecker: Was bedeutet das konkret?

Gebken: Im kommenden Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Wir werden beizeiten auf das Demokratie-Defizit von Parteien und Kandidaten hinweisen. Und insgesamt gehe ich davon aus, dass sich die politische Landschaft im Landkreis Emsland verändern wird.

Der Wecker: Sie glauben, die CDU-Mehrheit geht verloren?

Gebken: Die Unabhängigen Wählergemeinschaften werden enormen Zulauf bekommen. Davon bin ich überzeugt.

Der Wecker: Das Emsland sozusagen als eine Art zweites Bayern?

Gebken: Dass die CSU dort die absolute Mehrheit verloren hat, liegt auch daran, dass der Bürgerwille einfach nicht umgesetzt oder zumindest beachtet wird. Es funktioniert nicht mehr, sich nur vor der Wahl in den Medien zu präsentieren und anschließend den Bürgerwillen zu ignorieren.

Das Interview führte Uwe Prins

Kompakt

Wilhelm Gebken wird am Dienstag 46 Jahre alt. Er ist verheiratet, hat vier Töchter und wohnt mittlerweile wieder in seinem Geburtsort Esterwegen.

Seit einem Jahr arbeitet der Polizeibeamte „Willi" Gebken bei der Kripo in Bremen. Zuvor war er bei der Bundespolizei.

Im Nebenerwerb betreibt Gebken mit seiner Gattin einen Bauernhof.

Anfang des Jahres trat Gebken der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" bei, mittlerweile ist er Sprecher der Bl-Ortsgrup-pe Esterwegen. Die Bürgerinitiative hat mittlerweile fast 5000 Mitglieder in 18 Ortsgruppen.

In die CDU ist der Engländer etwa ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl 2006 eingetreten. Er kandidierte für den Gemeinderat - und verpasste den Einzug nur knapp.

Im bundesweit aktiven „Verein für Demokratie" ist Wilhelm Gebken ebenfalls Mitglied. Diese Gruppe, bisher überwiegend im süddeutschen Raum tätig, kämpft für die direkte Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungen - beispielsweise durch Bürgerbegehren oder Volksabstimmungen.

Zehn Bürgerbegehren hat es in diesem Jahr erst in Niedersachsen gegeben -Nummer zehn wurde gerade erst in Ostrhauderfehn gestartet. Dort kämpft der Ortsverein Langholt gegen den Bau einer 1,5-Megawatt großen Biogasanlage beim Erdenwerk Strenge. Der „Verein für mehr Demokratie" hat die Bevölkerung beraten.

-up

LESER-FORUM

Zum Besuch von Ex-Minister Töpfer in Papenburg schreibt Johanna Pachutani aus Papenburg:

Ich muss schon sagen, Klaus Töpfer enttäuschte mich in Papenburg. Den rund 300 jungen Leuten in der BBS-Aula verkündete er nicht seine an vielen anderen Orten geäußerten Überzeugungen.

Absicht? Auf die Frage, wie er zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen stehe, verwies Töpfer als erstes auf den enormen Energiebedarf Chinas und Indiens. Die hohe Anzahl an Kraftwerksneubauten gerade in China sprach er nicht an. Dann nannte er die doch mögliche CCS (CO2-Abscheidung und eventuelle unterirdische Lagerung) sowie die Bedeutung des CO2 als Dünger, ohne dazu Erläuterungen zu geben. Kein Wort verlor er darüber, dass bis zu 30 Prozent mehr Kohle erforderlich sind, um mit CCS die ursprünglich angestrebte Energieausbeute zu erreichen. Statt 311 fast 400 Tonnen Kohle pro Stunde Für die Verfeuerung? Alle bekannten Zusatzbelastungen inklusive?

Anders als in Papenburg lauteten Töpfers Aussagen zum Beispiel auf dem Wissenschaftsforum auf dem Petersberg bei Bonn 2006 oder dem Katholikentag in Osnabrück, unter anderem mit der Kanzlerin und einem Vorsitzenden des BDKJ. Dort war Töpfer überzeugt, dass nur wir, die EU, Deutschland, mit unserem Technologievorsprung, die Energiewende schaffen können und müssen! Wir müssten dem Rest der Welt zeigen, dass und wie es geht. Darunter versteht Töpfer eindeutig eine kohlenstofffreie Energieerzeugung, also ohne Gas und Kohle. Stattdessen plädiert er für Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der Erneuerbaren Energien. O-Ton Töpfer: Die Zukunft gehört der Volkswirtschaft, die als erste ohne kohlenstoffhaltige Energieträger auskommt. Wie, Herr Töpfer, sollen wir diese Aussage in Papenburg oder in Dörpen verstehen? Noch zwei Tage vor Ihrem Besuch hatten Sie in Berlin einen Preis zur Kampagne "Deutschland hat unendlich viel Energie" verliehen, unter anderem für einen Bericht über das energieautarke Städtchen Dardesheim.

Herr Töpfer, ich habe Ihre Offenheit hier in Papenburg sehr vermisst!

Kritik an der Grünen-Kritik

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft ärgert sich über Nikolaus Schütte zur Wick. Es geht um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen.

PAPENBURG. Mit Unverständnis reagiert Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft auf die Behauptung des Grünen-Stadtratsmitgliedes Nikolaus Schütte zur Wick, den Bürgerwillen zum geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen nicht ernst zu nehmen. Schütte zur Wick hatte Bechtluft in einer Pressemitteilung unterstellt, die ihm überreichten 5300 Unterschriften gegen den Bau des Kraftwerks zu ignorieren (der „Wecker" berichtete). Auch habe es der Bürgermeister versäumt, eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses zum Thema Kraftwerksbau einzuberufen, hatte Schütte zur Wick moniert. Bechtluft dagegen verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass die von der Bürgerinitiative "Saubere Energie" vorgelegte Petition gegen den Kraftwerksbau vom Rat abgelehnt worden sei mit der Begründung, es bestünden noch Informationsdefizite. Den Vertreter der Initiative sei aber zugesichert worden, dass ihr Anliegen in weiteren Beratungen berücksichtigt werden. Nach wie vor, so Bechtluft, lägen noch nicht alle Gutachten für oder gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen vor, sodass eine Befassung der Gremien mit der Thematik zum jetzigen Zeitpunkt für eine umfassende Meinungsbildung wenig hilfreich sei. In einem persönlichen Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Initiative habe er, Bechtluft, genau diese Frage thematisiert. Übereinstimmend sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine politische Beratung erst nach Vorlage aller relevanten Unterlagen möglich sei, so der Bürgermeister mit. Bechtluft: „ Es ist verwunderlich, dass ein Ratsmitglied wider besseren Wissens in einer derart unverschämten und unangebrachten Art und Weise mit einem sehr sensiblen Thema umgeht."            -cis

CDU-Vorschlag

Der Antrag soll in der Ratssitzung gestellt werden

Kraftwerksbau: Die Christdemokraten im Dörpe-ner Gemeinderat wollen einen neutralen Toxikologen beauftragen.

DÖRPEN. Die schweizerische  BKW  FWB   Energie AG, die in Dörpen ein Kohlekraftwerk zur Stromerzeugung bauen  lassen will, hat noch nicht die für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Umweltverträglichkeitsgutachten  bei der Gemeinde eingereicht.

Wie Manfred Gerdes. CDU-Fraktionsvorsitzender im Dörpener Gemeinderat, mitteilt, werde seine Fraktion nun in der Gemeinderatssitzung  am 16. September den Antrag stellen, dass die Gemeinde jetzt selbst einen neutralen Toxikologen mit der Begutachtung des Vorhabens beauftragt. Die Christdemokraten schlagen Professor Dr. Dr. Nils-Peter Lüp-ke vor. Er leitet an der Universität Osnabrück das Fachgebiet Pharmakologie und Toxikologie. In den vergangenen Jahren habe er in mehreren Genehmigungsverfahren für Großprojekte mitgewirkt, so die CDU. -je

LESERFORUM

Die Diskussionen um Atom- und Kohlekraft geht weiter. Georg Siefken (Saterland) schreibt:

Energietechniken, die deutlich sichtbar zu den heutigen Problemen beim Klima (Kohlekraftwerke) und der Entsorgung und Sicherheit (Atomkraftwerke) geführt haben, können niemals Teil einer Lösung dieser Probleme sein, die Forderungen nach Laufzeitverlängerungen, neuen Kohleoder gar Atomkraftwerken verschärfen alle vorhandenen Probleme, statt sie zu lösen. Da diese Forderungen wider besseres Wissen aufgestellt werden, handelt es sich um grob fahrlässiges Handeln. Dazu gehört auch die Stromlückenkampagne der Energiekonzerne und des Bundeswirtschaftsministeriums. Handlanger dieser absurden Diskussion ist die Deutsche Energie-Agentur (Dena), die das entsprechende „Kurzgutachten" dazu liefert. Eine vollständige Energiewende, weg von fossilen und nuklearen Energiequellen, ist bis Mitte dieses Jahrhunderts möglich, wenn dazu sofort die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Sie beruhen auf drei Säulen: Energie sparen,  Energie effizient nutzen, erneuerbare Energien. Dieser Weg ist nicht nur ökologisch der einzig gangbare, er ist auch der deutlich kostengünstigere gegenüber der weiteren Nutzung von Atom- und Kohlekraftwerken mit ihren Folgekosten. So ganz nebenbei bleibt Deutschland Marktführer bei den Technologien für erneuerbare Energien mit den entsprechenden Arbeitsplätzen.

Kohle-Widerstand wird nun vernetzt

Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" arbeitet ab sofort mit der bundesweiten „Klima-Allianz" zusammen. Dem Bündnis gehören mehr als 100 Organisationen an.

Von Jürgen Eden
DÖRPEN. Rechtshilfe geben, Öffentlichkeitsarbeit optimieren, Fachwissen transferieren und Protest organisieren: Am gestrigen Dienstag gab die Bürgerinitiative „Saubere Energie" in Dörpen die Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Die Klima-Allianz" bekannt. Diesem überparteilichen Bündnis gehören nach eigenen Angaben bundesweit rund 100 Organisationen wie beispielsweise das Hilfswerk Misereor, Greenpeace, der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) bis hin zum deutschen Alpenverein an. „Auch die lokale Politik in Dörpen steht in der Verantwortung, ihren Beitrag für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Der Ausbau der Kohleenergie ist eine klimapolitische und wirtschaftliche Sackgasse", erklärte Jürgen Maier, Mitglied des Steuerungsgremiums der Klima-Allianz. Er kritisierte gestern auf einer Pressekonferenz in Dörpen die schweizerischen, dänischen und schwedischen Stromkonzerne. „Dort ist der Bau von Kohlekraftwerken nicht mehr möglich. Deutschland hingegen wird wegen der verfehlten Klimaschutz- und Energiepolitik zum Kohleklo Europas", so Maier weiter. Mit der gewonnenen Energie soll nach seinen Worten nicht die vermeintliche deutsche Stromlücke geschlossen werden. Vielmehr gehe es um den Export des Stroms in Länder, in denen aufgrund der gesetzlichen Lage kein Bau von Kohlkraftwerken mehr zulässig sei.

Deutschland wird
wegen der
verfehlten
Klimaschutz- und
Energiepolitik zum
Kohleklo Europas"
Jürgen Maier

Die Bürgerinitiative (BI) hat unterdessen Kontakt zum Fachanwalt Thomas Rahner aufgenommen, der am 1. September im Saal Westhus in Dörpen über das Thema „Bürgerbeteiligung und Klagerechte bei Kraftwerksgenehmigungsverfahren sprechen will. BI-Sprecherin Inge Stemmer gab gestern bekannt, dass die Bürger bei Einwendungen auch elektronische Unterstützung über den Internetauftritt der BI erhalten sollen. „Wir werden mit Hilfe des Fachanwaltes einen Generator einrichten, der Bürgern das individuelle Abfassen von Einwendungen ermöglicht", sagte Stemmer.

Wie Bl-Sprecher Jan Deters-Meissner weiter mitteilte, werden in Dörpen weiter Unterschriften gesammelt, um eine Petition für einen Bürgerentscheid beim Gemeinderat einzureichen. Außerdem sollen im November in Dörpen Antikohle- und Klimaschutztage mit Workshops, Theater und einer Messe für erneuerbare Energien stattfinden.

Eimer mit Kohle in Bern übergeben

Die Bürgerinitiative gegen das geplante Kraftwerk in Dörpen hat die Aktion beendet.

Von Uwe Prins

BERN. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen hat seine grenzüberschreitende Protestaktion erfolgreich beendet: Jürgen Adam, der einen Eimer mit Kohle aus dem Emsland per Fahrrad in die Schweiz gefahren hatte, übergab am Montag seine Ladung in Bern Antonio Sommavilla. Der ist Pressesprecher des schweizerischen Energiekonzerns BKW, der in Dörpen das Großprojekt realisieren will.

Weitere Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) waren für die Übergabe nach Bern angereist. Sie wurden von Politikern der schweizerischen Grünen mit Großrätin Rita Hau-denschild an der Spitze, von Mitgliedern der Um-weltorganisation Greenpeace sowie von Mitgliedern der Bürgerinitiative Megagas, die ebenfalls gegen ein umstrittenes Projekt der BKW kämpft, zur Konzernzentrale begleitet.

Unterdessen hat sich die Klima-Allianz, ein Zusam-menschluss von 99 kirchlichen und sozialen Verbänden sowie aus dem Bereich Umweltschutz, mit der Bürgerinitiative „Saubere Energie" solidarisiert. „Sie wird den Widerstand gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen unterstützen", erklärt Bl-Sprecher Wilhelm Gebken. Die Bürgerinitiative besteht inzwischen aus 18 Ortsgruppen. Gebken: „Weitere werden hinzukommen.

Der Wecker vom 20.07.2008

Zum geplanten Kohlekraftwerk Dörpen schreibt Hermann Röwer aus Surwold:

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass in Deutschland 75 000 Menschen im Jahr an den Folgen von Feinstaub sterben. Die schweizerische BKW Energie AG verschweigt, dass ein 900-Mega-watt-Kohlekraftwerk in Dörpen unsere Umwelt und Gesundheit jedes Jahr mit ca. 400 000 Kilogramm Feinstaub belasten würde, trotz modernster Filter. Zusammen mit dem Feinstaub werden darüber hinaus hochgiftige Schwermetalle, zum Beispiel jedes Jahr 6000 kg Blei, abgegeben. Es gibt weder für Schwermetalle noch für Feinstaub gesundheitsunbedenkliche Grenzwerte. Bisher durfte ein Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikro-gramm/cbm an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Ab 2010 darf dieser Grenzwert nur noch an sieben Tagen pro Jahr überschritten werden. In den Luftmessstationen Ostfriesland und Süd-Oldenburg ist dieser Grenzwert bereits an drei Tagen im ersten Halbjahr 2008 überschritten worden. Wenn ein Kohlekraftwerk in Dörpen gebaut wird, wird die Belastung in der Region zunehmen.

LESER-FORUM

Der Wecker vom 20.07.2008

Zu diesem Thema äußert sich auch Hans Kassens aus Esterwegen:

Gebetsmühlenartig tragen Politiker immer wieder die gleichen Phrasen vor: „Wir können nicht entscheiden, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen! Das Umweltverträglichkeitsgutachten liegt noch nicht vor." Besagtes Gutachten wird selbstverständlich alle Grenzwerte bestätigen. Aber es sind eben nur Grenzwerte, die nichts, aber auch gar nichts über die gesundheitlichen Belastungen ausdrücken. Die Dörpener Ärzteinitiative hat dazu eindrucksvolle Fakten zusammengetragen. Zweifelsohne werden modernste Filter eingesetzt, die allerdings können auch nicht verhindern, dass Schadstoffe ausgestoßen werden.

LESER-FORUM

Der Wecker vom 20.07.2008

Der Rat Esterwegen befasste sich mit dem Projekt. Dazu ein Leserbrief von Thekla Hüntelmann aus Esterwegen:

Es wird gerne vom „Riss in der Bevölkerung" gesprochen - so auch Ratsherr Wilkens als Sprecher der CDU-Fraktion. Er ging sogar noch einen Schritt weiter: Er macht Bürgermeister Willenborg dafür mitverantwortlich. Unglaublich! Wie kann man die Augen nur derart verschließen, dass man nicht erkennt, dass die Esterweger sich einig sind! Keine Spur von einem Riss, im Gegenteil: Man rückt näher zusammen! Merkt die CDU-Fraktion nicht, wie sie sich immer mehr isoliert? Sie tritt den Bürgerwillen mit Füßen. Man bekommt den Eindruck, als ob unsere CDU nur noch Handlager von Busemann, Bröring und Co ist. Verstanden hätte ich es, wenn man sich mit fundierten Argumenten für ein Kohlekraftwerk entschieden hätte. Aber sich der Stimme zu enthalten, ist unbegreiflich.

LESER-FORUM

Der Wecker vom 20.07.2008

Auch Karsten Römer aus Dörpen schreibt zum geplanten KKW:

Bundesweit knapp 14 Millionen Holzfeuerungsanlagen in Haushalten und im Kleingewerbe emittieren zurzeit laut Angaben des Umweltbundesamtes etwa 24 000 Tonnen Feinstaub im Jahr. Umgerechnet auf den einzelnen Haushalt bzw. Betrieb bedeutet dies, dass jeder Haushalt oder Betrieb mit einer Kleinfeuerungs-anlage im Schnitt 1,7 kg Feinstaub im Jahr in die Luft pustet. Vergleicht man diese Zahl mit den Feinstaubemissionen eines Kohlekraftwerks in der für Dörpen geplanten Größenordnung, lässt sich errechnen, dass etwa 250 000 Öfen in Haushalten und Betrieben erforderlich sind, um auf diese Belastung an Feinstaub zu kommen. In Dörpen gibt es aber nur gut 1500 Haushalte, in der ganzen Samtgemeinde sind es etwa 6000. Würden alle Dörpener im Winter einen Ofen mit Holz beheizen, müss-ten sie dies 160 Jahre lang tun, um auf die Belastung an Feinstaub zu kommen, die das geplante Kohlekraftwerk in nur einem Jahr erzeugt.

LESER-FORUM

Der Wecker vom 20.07.2008

Die Kraftwerks-Pläne in Dörpen beschäftigen auch Frank Rieken aus Esterwegen:

Die Aussage von Herrn Busemann „Den Schlüssel für das Kohlekraftwerk hält Nordland in der Hand" macht mich und viele, viele andere auch betroffen! Sind wir nun soweit, dass zwei riesige Konzerne (Aktiengesellschaften) über eine ganze Region entscheiden und wir als betroffene Bürger nur tatenlos zusehen dürfen, wie eine Firma die andere „kauft", nur um Aktionäre zu befriedigen? Menschen zählen bei diesem angeblichen „Deal" wohl gar nicht. Hier wird mit den Ängsten der Belegschaft um ihren Arbeitsplatz und mit den Ängsten der Bevölkerung vor riesigen gesundheitlichen Belastungen sowie Belastungen für Umwelt und Klima gespielt! Wie teuer uns allen das Kohlekraft zu stehen kommt (Klimawandel, Gesundheit, C02-Endla-gerung? usw.) interessiert niemanden - die Politiker nicht, aber auch nicht die verhandelnden Konzerne. Hauptsache, die „Kohle" stimmt!

Kraftwerk: Wütende Bürger im Rat

Die Dörpener Ratsherren und der Gemeindedirektor Hans Hansen mussten sich am Donnerstag mit vielen Fragen auseinander setzen.

Von Christine Schneider-Berents

DÖRPEN. Die Bürger von Dörpen, Bockhorst und Lehe sind aufgebracht. Das Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentanten ist erschüttert. Wie sehr, das ließen sie den Gemeinderat von Dörpen in seiner Sitzung am Donnerstagabend deutlich spüren. Rund 40 Frauen und Männer hatten sich im Saal des Rathauses eingefunden, um vor Beginn der Sitzung in der so genannten Einwohnerfragestunde Neuigkeiten zum geplanten Kraftwerksbau in Dörpen zu erfahren. Am Ende waren sie genauso schlau wie vorher. Bürgermeister Hermann Wacker und Gemeindedirektor Hans Hansen verstanden es nicht, die Fragen ausreichend zu beantworten. Ihre Äußerungen wurden von den Kraftwerkskritikern mit ironischen Kommentaren, wütenden Zwischenrufen und schallendem Gelächter quittiert.

Das von der in der Schweiz ansässigen BKW FMB Energie AG zur Stromerzeugung in Dörpen geplante Kohlekraftwerk entzweit die Menschen im Emsland zusehends. Davor warnte am Donnerstag Hermann Röwer aus Sur-wold. Er wollte beispielsweise wissen, welche Auswirkungen der Kraftwerksbetrieb auf die Landwirtschaft und auf die für sie zulässigen Emissionsgrenzwerte haben werde. Sei das Werk am Netz, erhöhe sich die Schadstoffbelastung der Luft, vermutet Röwer. „Können die Bauern im Emsland dann überhaupt noch expandieren?", lautete seine Frage. Die Landwirte brauchten sich keine Sorgen zu machen, versuchte sich Bürgermeister Wacker vergeblich im Beschwichtigen. Kaum einer der Zuhörer mochte ihm glauben. Ganz und gar auf Unverständnis bei den Bürgern stieß die Tatsache, dass die Kraftwerksbauer aus der Schweiz die für die Baugenehmigung erforderlichen Umweltverträglichkeits-Gutachten selbst in Auftrag gegeben haben. Zuhörer Rainer Schulz-Bender aus Dörpen schlug vor, ob es nicht Sinn mache, dass die Gemeinde beziehungsweise die Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen selbst Gutachten in dieser Sache bestelle? Schulz-Bender: „Wir möchten die Sicherheit haben, dass wir uns auf die Gutachter verlassen können." Auch dem hatte Bürgermeister Wacker nichts entgegenzusetzen. Er und Gemeindedirektor Hans Hansen versicherten den Bürgern allerdings mehrmals, dass sich Rat und Verwaltung sorgfältig über das Projekt informieren würden. Das Kraftwerk dürfe nur gebaut werden, wenn davon keine Gefahren für die Gesundheit der Menschen in der Region ausgehen, so Wacker. Im Herbst sei man schlauer. Dann lägen die Gutachten vor.

Sicher waren sich der Bürgermeister und die CDU-Mehrheitsfraktion im Dörpener Rat, als es um zwei Petitionen zur Ablehnung des Kraftwerksbaues ging. Sie waren von den Gemeinderäten in Bockhorst und in Lehe verabschiedet worden. Die CDU stimmte dagegen. Die SPD allerdings erklärte sich mit den Bock-horstern und Lehern solidarisch.

Offener Brief

(Landrat Hermann Bröring antwortet auf den Offenen Brief von Wilhelm Gebken, Mitglied der Bürgerinitiative):

Der Umweltbericht, auf den Sie sich beziehen, ist lediglich Material zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) und hat den Landtag nicht bewogen, den Standort in Frage zu stellen, sondern Dörpen ist als Standort ausgewiesen worden. Das für Ihre Argumentation angeführte Zitat aus dem Umweltbericht „Für den Kraftwerksstandort im Bereich Dörpen werden erhebliche lokal wirksame belastende Umweltauswirkungen erwartet" (Seite 185) stellt lediglich einen verkürzten und damit Sinn entstellenden Auszug dar und lautet vollständig: „Im Rahmen der Standortkonkretisierung bestehen Möglichkeiten einer Minimierung". Genau diesem Ziel dient die Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Ehrlich wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass es sich um Umweltauswirkungen „auf den Boden sowie Biotope und das Landschaftsund Ortsbild" (S. 167) handelt und keineswegs um Gesundheitsfragen. Weiter heißt es: „Im Ergebnis sind durch die Festlegungen tendenziell positive Wirkungen zu erwarten, indem mögliche erhebliche negative Umweltauswirkungen im Grundsatz vermieden werden können".

Ihre Aussage, die entscheidenden Stellen des Landkreises sowie der Samtgemeinde Dörpen seien bereits seit Oktober 2006 informiert gewesen, trifft nicht zu. Die Niedersächsische Landesregierung hat das LROP inklusive des Umweltberichtes am 26. Juni 2007 beschlossen und die Gemeinde Dörpen damit als Vorrangstandort für Großkraftwerke ausgewiesen. Erst danach ist das LROP an die Kommunen weitergeleitet worden. Für den Landkreis Emsland ergab sich kein Handlungsbedarf, weil der Grundforderung nach Festlegung eines Vorrangstandortes nachgekommen worden war. Im Zuge der Stellungnahme ist der Sachverhalt in den Gremien des Landkreises Emsland eingehend diskutiert und am 12. Februar 2007 mit einer Stimmenthaltung die Ausweisung des Vorrangstandortes durch den Kreistag beschlossen worden.

Es wird nicht bestritten, dass es Gespräche über die Ansiedlung eines Kraftwerks in Dörpen gegeben hat. Diese Sondierungsgespräche entsprechen der gängigen Praxis und es ist üblich, die Inhalte der Gespräche erst öffentlich zu machen, wenn sie verbindlichen Charakter haben.

Beim Landkreis Emsland ist noch keine Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Kraftwerk in Dörpen gefallen. In die Entscheidung werden alle wichtigen Sachverhalte einbezogen, insbesondere die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Es kann sich bei dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nur um eine An-, läge handeln, die nach dem aktuellsten Stand der Technik errichtet wird und die gesetzlichen Grenzwerte unterschreitet. Über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchung werden der Rat und die Bürger der Gemeinde Dörpen umfassend informiert. Hiermit ist nach den diesjährigen Sommerferien zu rechnen.

Ihre Aussage, die in Deutschland geltenden Grenzwerte seien unzureichend, unterstellt auf unverantwortliche Weise dem Gesetzgeber einen leichtfertigen Umgang mit diesem wichtigen Thema. Nur wenn eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in jedem Fall ausgeschlossen werden kann, erfolgt eine Zustimmung zum Kraftwerksbau. Dies habe ich mehrfach deutlich gemacht.

Genau dies und die Steigerung der Effizienz sind die Gründe, warum wir uns bemühen, dass es zu einer Regelung zwischen Nordland und BKW bezüglich einer Kraft-Wärme-Kopplung kommt. Wir können jedoch lediglich die Rahmenbedingungen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr H. Bröring

Petition abgelehnt

Der Papenburger Stadtrat bezieht entgegen dem Wunsch vieler Bürger keine Position gegen den Kraftwerksbau in Dörpen.

Von Christine Schneider-Berents

PAPENBURG. „Die haben hier eindeutig gegen die Bevölkerung gestimmt", kommentierte Michael Meintrup enttäuscht die Entscheidung des Papenburger Stadtrates gegen eine von 5337 Papenburgern unterzeichnete Petition. Darin wird das Kommunalparlament unter anderem aufgefordert, ein Veto gegen den in Dörpen geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes einzulegen. Statt das von der in der Schweiz ansässigen BKW FMB Energie AG forcierte Projekt zu unterstützen, sollten dezentrale, regionale und bedarfsgerecht konzipierte Anlagen mit einer Kraftwärmekoppelung aus erneuerbaren Energien gefördert werden, lautet eine weitere Forderung der Bürger.

„Die haben hier
eindeutig gegen
die Bevölkerung
gestimmt"
Michael Meintrup

Nur 14 Ratsmitglieder erklärten sich am Donnerstag während der Sitzung in geheimer Abstimmung mit den Bürgern solidarisch. 22 lehnten eine Entscheidung im Sinne der Petition ab, für die die Ortsgruppe Papenburg der Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen die Unterschriften gesammelt hatte. Bevor es zur Abstimmung kam, erläuterte Bl-Spre-cherin Marita Meintrup dem Rat die Sorgen der Bevölkerung: Die Ansiedlung eines solchen Kraftwerkes sei klimaschädlich, es beeinträchtige die Wohn- und Lebensqualität der Menschen und blockiere eine zukunftsweisende Energieerzeugung- und nutzung. Diese Ansichten vertrete auch der Deutsche Städte-und Gemeindebund. Der warne sogar ausdrücklich vor dem hohen Anteil der Kohlekraftwerke an der jährlichen Gesamtemission an Kohlenstoffdioxid. Diese Position sollte sich Papenburg zu eigen machen, empfahl Meintrup. Doch dazu konnte sich die Ratsmehrheit nicht durchringen. Bürgermeister Jan Peter Bechtuft (CDU) beispielsweise reichen die ihm vorliegenden Informationen über das geplante Kraftwerk noch nicht, um sich eine abschließende Meinung bilden zu können. Sascha Kleinhaus (CDU) warnte davor, ein Projekt dieser Größenordnung in der Nachbargemeinde zu torpedieren.

Immerhin wolle der Energiekonzern eine Milliarde Euro in Dörpen investieren. Bevor nicht alle Fakten vorlägen, könne man weder ja noch nein sagen. Hans-Michael Goldmann (FDP) dagegen machte den Bürgern Mut: „Wenn wir hier heute die Petition ablehnen, heißt das nicht, dass wir sie aus unserer Arbeit ausklammern."

Landrat aufgebracht auf dem Podium

Drei Stunden ging die Bürgerversammlung in Surwold. Gegner und Befürworter des Kohlekraftwerks diskutierten kontrovers.

Von Uwe Prins
SURWOLD. 230 Bürger fanden sich zu einer kontroversen Bürgerversammlung zum Thema „Steinkohlekraftwerk Dörpen" im Kommunikationszentrum „Alter Bauhof" in Surwold ein. In Absprache mit der Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie Dörpen (Ortsgruppe Surwold) hatte die Gemeinde Surwold hochrangige Pro- und Contra-Vertreter eingeladen. Befürworter des Kohlekraftwerks waren Ems-lands Landrat Hermann Bröring, Dörpens Samtgemeindedirektor Hans Hansen, BKW-Geschäftsführer Hans-Martin Huber-Ditzel und Projektleiter Dr. Günter Groninger. Sie diskutierten mit Wilhelm Gebken (BI Saubere Energie), Hanne Gießen (Ärzteinitiative gegen das Kohlekraftwerk) und dem Diplom-Physiker Thomas Matthee (BI Kontra Kohle-Kraftwerk Lünen).

Hans Hansen sagte zu, dass ein Kohlekraftwerk nur dann gebaut werde, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Dörpener Bürger und darüber hinaus ausgeschlossen sei. Landrat Bröring schloss sich diesen Worten an und garantierte, wie Projektleiter Dr. Groninger, den Einsatz neuester Technik. Darüber hinaus bot Bröring an, mit allen Beteiligten niedrigere Grenzwerte als die erlaubten gesetzlichen Grenzwerten verbindlich zu vereinbaren. Eine Belastung für den Fremdenverkehr sieht Bröring nicht. „Hervorzuheben bleibt die Zusage von Hans Hansen und Hermann Bröring, dass ein Kohlekraftwerk nur dann ebaut wird, wenn eine gesundheitliche Gefährdung ausgeschlossen ist", erklärte Hermann Röwer von der Bl-Ortsgruppe Surwold. „Eine ergebnisoffene Prüfung aller Alternativen und die ntwendigkeit der raft-Wärme-Kopplung mit der Nordland-Papierfabrik hatten beide ja schon zugesagt. daran werden sich messen lassen müssen." Die Veranstaltung dauerete insgesamt drei Stunden, aber kein Besucher hatte vorzeitig den Saal verlassen. Dafür war es auch zu kontrovers zgegangen. So ging ein Raunen durch die Menge, als Wilhelm Gebken von der BI Saubere Energie aus einem Umweltbericht des Landes Niedersachsen einen Satz zitierte: "Für den Kraftwerkstandort im Bereich Dörpen werden erhebliche lokal wirksame belastende Umweltbelastungen erwartet." Bröring, erinnert sich Röwer, sei sichtlich aufgebracht gewese.. "Der Landrat forderte mehrfach den Quellen-Nachweis für das Zitat. Den liefert Gebken in einem offenen Brief, den der "Wecker" auf dieser Seite exclusiv abdruckt.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bröring!

Auf der Podiumsdiskussion in Surwold hatte ich die Bewertung zum geplanten Kraftwerksstandort Dörpen aus dem Umweltbericht gemäß § 5 Abs. 2 NROG zum Landes-Raumordnungsprogramm zitiert. Darin heißt es unter Punkt 6 (Teilaktualisierung des Umweltberichts aufgrund der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren): „Für den Kraftwerksstandort im Bereich Dörpen werden erhebliche lokal wirksame belastende Umweltauswirkungen erwartet." Zu finden ist diese Bewertung über die Umweltfolgen der geplanten Maßnahme im Materialienband zur „Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Lan-des-Raumordnungspro-gramm Niedersachsen".

Es hat uns sehr verwundert, dass Ihnen diese Aussage nicht bekannt ist. Die Inhalte des Landesraumordnungsprogramms sind Voraussetzung über die Beratungen zum kommunalen Raumordnungsprogramm, das auf Ebene des Landkreises durchgeführt worden ist. Dass heißt, auch die von mir zitierte Stelle, die von erheblichen zu erwartenden Umweltbelastungen berichtet, hätte weder den Mitgliedern des Kreistages noch den Gemeinderäten vorenthalten werden dürfen. Nach unseren Informationen war aber den Kreistagsabgeordneten bei der Abstimmung über den Energiestandort Dörpen Mitte Februar 2007 noch nicht einmal bekannt, dass es einen potentiellen Investor gibt, der beabsichtigt, ein Kohlekraftwerk zu bauen.

Sie und Samtgemeinde-Bürgermeister Hans Hansen wussten das aber mindestens seit Oktober 2006! Noch im Februar 2007 glaubten Kreistagsmitglieder, dass es lediglich um eine vorausschauende Planung zugunsten der Firma Nordland gehen würde. Auch MdL Busemann hätte über den Inhalt des Umweltberichts informiert sein müssen. Als Mitglied des Landtages ist er direkt mitverantwortlich für die Inhalte des Landesraumordnungsprogramms. Von den Bürgern des nördlichen Emslandes ist er gewählt worden, damit er deren Interessen in Landesangelegenheiten vertritt. Ist es da nicht nahe liegend, dass er sich über die Auswirkungen eines derartigen Projektes in seinem Wahlkreis informiert und derart schwerwiegende Informationen an die Entscheidungsträger im Emsland weitergibt?

Informationen wie der Umweltbericht sind konkrete Ergebnisse des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens. Für einen Juristen dürfte es kein Problem sein, diese Informationen zu bekommen. Herr Brö-ring, Sie und einige Kraftwerksbefürworter verweisen gerne auf das Ergebnis der noch ausstehenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Wie aber inzwischen allgemein bekannt ist, geht es dabei gar nicht um die wichtigen Fragen der tatsächlichen Gesundheits- und Umweltgefährdungen, sondern lediglich darum, ob die zurzeit in Deutschland gültigen und als völlig unzureichend kritisierten Grenzwerte eingehalten werden. Der von mir zitierte Umweltbericht ist das bisher einzige Dokument in diesem Verfahren, das den Bürgern eine, wenn auch verkürzte, Antwort auf ihre dringlichsten Fragen gibt.

Weitere Einzelheiten zu den tatsächlichen Risiken und Gefahren waren von Ihnen und den anderen Beteiligten bisher nicht zu erhalten. Alle von besorgten Bürgern, Ärzten, Akademikern und auch Politikern vorgebrachten inhaltlich sehr fundierten Argumente wurden von Ihnen mit dem Hinweis auf die Umweltverträglichkeitsuntersuchung vom Tisch gewischt.

Auch Ihnen müsste inzwischen klar geworden sein, dass die Bürger das nicht mehr glauben. Ich fordere sie dringend auf, das Thema Kohlekraftwerk endlich auf die politische Tagesordnung zu setzen und alle Aspekte mit angemessenem gesunden Menschenverstand zu beleuchten, anstatt sich hinter Verfahrensfragen und genehmigungsrechtlichen Aspekten zu verstecken.

Ich habe noch eine wichtige Frage: Sie und Herr Busemann sprachen davon, Sie seien nur für das Genehmigungsverfahren zuständig. Was der Betreiber dann tatsächlich mache, also ob er überhaupt baue oder ob das KKW sogar eine wirtschaftliche Fehlinvestition werde, läge nicht mehr in Ihrer Verantwortung. Wie passt das mit Ihren Beteuerungen zur Verantwortung gegenüber den Arbeitsplätzen bei Nordland zusammen?

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Gebken
BI Saubere Energie

Rat Dörpen tagt

DÖRPEN. Das umstrittene Bau eines Steinkohlekraftwerk und die diesbezüglichen Petitionen der Gemeinden Bockhorst und Lehe stehen auf der Tagesordnung, wenn am Donnerstag, 26. Juni, der Samtgemeinderat Dörpen zusammenkommt.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses an der Hauptstraße 25.

Bei Bedarf ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.

LESER-FORUM

Zum Kohlekraftwerk für Dörpen und Erklärungen von Bürgermeister Hermann Wacker schreibt Werner Garbe aus Kluse:

Für alle Entscheidungsträger in der Gemeinde Dörpen gilt als unabdingbare Voraussetzung für den Bau des Kohlekraftwerks, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe ausgeschlossen werden kann. Wie weit geht die Verantwortung der Entscheidungsträger? Bis zu den Bürgern in Dörpen? Bis zu den Bürgern in Bockhorst, deren Recht auf saubere Luft und intakte Umwelt von Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker ausdrücklich unterstützt und anerkannt wird? Was ist mit der Verantwortung gegenüber den 150 000 Menschen, die nach einer Analyse der Weltgesundheitsorganisation jährlich an den Folgen des Klimawandels sterben (Stand: Jahr 2000)?

Zusätzliche Belastungen ergeben sich an allen Beurteilungspunkten und für alle berechneten Schadstoffe. Auch wenn die Mess-Werte unterhalb der Grenzwerte liegen, ist eine Gesundheitsgefährdung nach meiner Meinung nicht auszuschließen. Die Betonung liegt hier auf den Worten „zusätzliche Belastung". Ist diese zusätzliche Belastung vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt?

Sind die Grenzwerte auch für Kinder und empfindliche Menschen richtig festgesetzt? Was ist mit Wechselwirkungen von verschiedenen Schadstoffen, die bis heute kaum erforscht werden können?  

„Wurde über die
Aspekte zum
Thema Feinstaub
im Gemeinderat
gesprochen?

Feinstaub, so ist weiter in den Ausführungen von Herrn Wacker zu lesen, sei heute beim Betrieb von Kohlekraftwerken kein Problem mehr. Bislang war aber in den Ausführungen  immer nur die Rede von „PM 10 Partikeln". Was ist mit Partikeln der Größe „PM 2,5" oder ultrafeinen Partikeln? Für „PM 2,5" gibt es derzeit zwar keinen gesetzlichen Grenzwert, dieser  ist  jedoch  für die EU in Planung. Jüngere Forschungen haben gezeigt, dass die kleineren Partikel mit Größen bis zu 2,5 Mikrometer (PM 2,5) sowie die so genannten ultrafeinen Partikel (UP) besonders gefährlich sind. Nach neueren Untersuchungen scheint es keine Wirkungsschwelle zu geben, ab der gesundheitliche Schäden verursacht werden. Das bedeutet, auch unterhalb eines Grenzwertes haben Feinstaub „PM 2,5" und ultrafeine Partikel bereits Auswirkungen auf unsere Gesundheit.

Wird der für die Europäische Union in Planung befindliche Grenzwert für „PM 2,5" eingehalten? Wurde über diese Aspekte zum Thema Feinstaub im Gemeinderat bis heute gesprochen?

Dörpener zahlen die Zeche

Ein von Bürgermeister Hermann Wacker in der Zeitung veröffentlichter Brief zum Kohlekraftwerk kostet den Steuerzahler viel Geld.

Von Christine Schneider-Berents
DÖRPEN. „Anzeige" steht über einem Brief, den Dörpens ehrenamtlich tätiger Bürgermeister Hermann Wacker am vergangenen Sonnabend auf einer ganzen Seite in der Tageszeitung veröffentlichen ließ und der sich an seinen Amtskollegen Gerhard Robin in Bockhorst richtet. Das werde sicher einiges kosten, vermutet der Auftraggeber. Aber wie viel, das könne er nicht sagen. Vermutlich einige tausend Euro. Sicher sei aber, so der CDU-Politiker, dass die Rechnung aus dem Gemeindeetat beglichen werde. „Die Gemeinde Dörpen wird das bezahlen", so Wacker. Die Kosten für die Anzeige könne man als „Sache der laufenden Verwaltung" verbuchen. In dem Brief nimmt Dörpens Bürgermeister Stellung zur Haltung des Bock-horster Bürgermeisters. Der hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das Vorhaben der Schweizer BKW FMB Energie AG geäußert.

„Die Gemeinde Dörpen wird
das bezahlen"
Hermann Wacker

Der in Bern beheimatete Konzern will im Dörpener Industriegebiet ein Kohlekraftwerk zur Stromerzeugung errichten. Der Bockhorster Gemeinderat hat sich bereits gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Damit hat die SPD-Fraktion im Dörpener Gemeinderat kein Problem, wohl aber mit dem Alleingang ihres Bürgermeisters und seiner Anzeige. „Dazu gibt es gar keinen Ratsbe-schluss", stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Schulte fest. Das sei auch überhaupt nicht erforderlich, klärt Dörpens Gemeindedirektor Hans Hansen auf.                     Seite 9

Fortsetzung von Seite 1:

Die Dörpener zahlen die Zeche

DÖRPEN. Im Etat der Gemeinde Dörpen sei extra ein Ansatz für Wirtschaftsförderung ausgewiesen, erläutert Verwaltungschef Hans Hansen. Die in der Tagespresse veröffentliche Anzeige werde aus diesem Topf bezahlt. Zudem habe Hermann Wacker die Sache nicht im Alleingang vollzogen. Er habe den Brief in Abstimmung mit ihm aufgesetzt, so Gemeindedirektor Hansen. Aber auch er wisse nicht, wie teuer der Spaß sei, räumt der Verwaltungschef ein. Die Rechnung für die Veröffentlichung liege noch nicht vor. Ganz billig sei das sicher nicht. Mit einigen tausend Euro müsse man wohl rechnen. Dass so viel Geld für so eine  Sache  ohne  Ratsbeschluss ausgegeben werden dürfe, zweifelt der SPD-Chef im Dörpener Gemeinderat, Heinz Schulte, an. Er und seine beiden Fraktionskollegen seien zwar am vergangenen Freitag von dem Brief Wackers an Robin in Kenntnis gesetzt worden. Jeder von ihnen habe sogar eine Durchschrift erhalten. „Aber dass er als Anzeige, versehen mit dem Wappen der Gemeinde Dörpen, in der Zeitung veröffentlicht werden sollte, haben wir nicht gewusst", ärgert sich der SPD-Mann. Das ging aus dem vom Hermann Wacker unterzeichneten Anschreiben der Verwaltung an uns nicht hervor. „So geht das so nicht", urteilt der Sozialdemokrat. Das müsse geklärt werden.
-cis

Demo: „So viele waren das nicht"

Gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen haben am Sonntag Tausende Menschen protestiert.

Von Christine Schneider-Berents

DÖRPEN. Tausende Menschen haben am Sonntag in Dörpen gegen den dort geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes friedlich protestiert. Sie zeigten den für die Genehmigung des Projektes zuständigen Politikern die rote Karte. Die für die Organisation der Kundgebung verantwortliche Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen spricht von rund 5000 Teilnehmern. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf rund 3500.

Die Angaben der Polizei hält Dörpens Gemeindedirektor Hans Hansen für realistisch, die Mitteilung der Bürgerinitiative hält er für überzogen. „So viele waren das nicht", behauptet der Verwaltungschef. Nicht, dass man ihn falsch verstehe. Die Zahl 3500 sei hoch. Aber er hätte mit mehr Demonstrations-Teilnehmern, vor allem aus der unmittelbaren Region, gerechnet. Schließlich habe die Bürgerinitiative im Vorfeld sehr viel Werbung für die Kundgebung gemacht. Viele Kinder seien in Dörpen  dabei gewesen und viele Niederländer. Er selbst habe nicht an der Demonstration teilgenommen, so Hansen. Er und die Mitglieder   des   Dörpener Gemeinderates seien nicht eingeladen worden. Allerdings sei das auch so mit der Bürgerinitiative abgesprochen gewesen.

„Die Resonanz war enorm"
Jan Deters-Meissner

Dazu deren Sprecher Jan Deters-Meissner aus Wippingen: Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihren Willen zu äußern, nicht die Politiker. Die Resonanz sei enorm gewesen. Immer mehr Menschen, die gegen den Kraftwerksbau seien, meldeten sich zu Wort.

Der Wecker vom 04.06.2008

Dörpener zahlen die Zeche

Ein von Bürgermeister Hermann Wacker in der Zeitung veröffentlichter Brief zum Kohlekraftwerk kostet den Steuerzahler viel Geld.

Von Christine Schneider-Berents
DÖRPEN. „Anzeige" steht über einem Brief, den Dörpens ehrenamtlich tätiger Bürgermeister Hermann Wacker am vergangenen Sonnabend auf einer ganzen Seite in der Tageszeitung veröffentlichen ließ und der sich an seinen Amtskollegen Gerhard Robin in Bockhorst richtet. Das werde sicher einiges kosten, vermutet der Auftraggeber. Aber wie viel, das könne er nicht sagen. Vermutlich einige tausend Euro. Sicher sei aber, so der CDU-Politiker, dass die Rechnung aus dem Gemeindeetat beglichen werde. „Die Gemeinde Dörpen wird das bezahlen", so Wacker. Die Kosten für die Anzeige könne man als „Sache der laufenden Verwaltung" verbuchen. In dem Brief nimmt Dörpens Bürgermeister Stellung zur Haltung des Bock-horster Bürgermeisters. Der hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das Vorhaben der Schweizer BKW FMB Energie AG geäußert.

„Die Gemeinde Dörpen wird
das bezahlen"
Hermann Wacker

Der in Bern beheimatete Konzern will im Dörpener Industriegebiet ein Kohlekraftwerk zur Stromerzeugung errichten. Der Bockhorster Gemeinderat hat sich bereits gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Damit hat die SPD-Fraktion im Dörpener Gemeinderat kein Problem, wohl aber mit dem Alleingang ihres Bürgermeisters und seiner Anzeige. „Dazu gibt es gar keinen Ratsbe-schluss", stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Schulte fest. Das sei auch überhaupt nicht erforderlich, klärt Dörpens Gemeindedirektor Hans Hansen auf.                     Seite 9

Fortsetzung von Seite 1:

Die Dörpener zahlen die Zeche

DÖRPEN. Im Etat der Gemeinde Dörpen sei extra ein Ansatz für Wirtschaftsförderung ausgewiesen, erläutert Verwaltungschef Hans Hansen. Die in der Tagespresse veröffentliche Anzeige werde aus diesem Topf bezahlt. Zudem habe Hermann Wacker die Sache nicht im Alleingang vollzogen. Er habe den Brief in Abstimmung mit ihm aufgesetzt, so Gemeindedirektor Hansen. Aber auch er wisse nicht, wie teuer der Spaß sei, räumt der Verwaltungschef ein. Die Rechnung für die Veröffentlichung liege noch nicht vor. Ganz billig sei das sicher nicht. Mit einigen tausend Euro müsse man wohl rechnen. Dass so viel Geld für so eine  Sache  ohne  Ratsbeschluss ausgegeben werden dürfe, zweifelt der SPD-Chef im Dörpener Gemeinderat, Heinz Schulte, an. Er und seine beiden Fraktionskollegen seien zwar am vergangenen Freitag von dem Brief Wackers an Robin in Kenntnis gesetzt worden. Jeder von ihnen habe sogar eine Durchschrift erhalten. „Aber dass er als Anzeige, versehen mit dem Wappen der Gemeinde Dörpen, in der Zeitung veröffentlicht werden sollte, haben wir nicht gewusst", ärgert sich der SPD-Mann. Das ging aus dem vom Hermann Wacker unterzeichneten Anschreiben der Verwaltung an uns nicht hervor. „So geht das so nicht", urteilt der Sozialdemokrat. Das müsse geklärt werden.
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Demo: „So viele waren das nicht"

Gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen haben am Sonntag Tausende Menschen protestiert.

Von Christine Schneider-Berents

DÖRPEN. Tausende Menschen haben am Sonntag in Dörpen gegen den dort geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes friedlich protestiert. Sie zeigten den für die Genehmigung des Projektes zuständigen Politikern die rote Karte. Die für die Organisation der Kundgebung verantwortliche Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen spricht von rund 5000 Teilnehmern. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf rund 3500.

Die Angaben der Polizei hält Dörpens Gemeindedirektor Hans Hansen für realistisch, die Mitteilung der Bürgerinitiative hält er für überzogen. „So viele waren das nicht", behauptet der Verwaltungschef.
Nicht, dass man ihn falsch verstehe. Die Zahl 3500 sei hoch. Aber er hätte mit mehr Demonstrations-Teilnehmern, vor allem aus der unmittelbaren Region, gerechnet. Schließlich habe die Bürgerinitiative im Vorfeld sehr viel Werbung für die Kundgebung gemacht. Viele Kinder seien in Dörpen  dabei gewesen und viele Niederländer. Er selbst habe nicht an der Demonstration teilgenommen, so Hansen. Er und die Mitglieder   des   Dörpener Gemeinderates seien nicht eingeladen worden. Allerdings sei das auch so mit der Bürgerinitiative abgesprochen gewesen.

„Die Resonanz war enorm"
Jan Deters-Meissner

Dazu deren Sprecher Jan Deters-Meissner aus Wippingen: Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihren Willen zu äußern, nicht die Politiker. Die Resonanz sei enorm gewesen. Immer mehr Menschen, die gegen den Kraftwerksbau seien, meldeten sich zu Wort.

3500 Menschen zeigen Planern des Kohlekrafwerks die rote Karte

Machtvolle Demonstration in Dörpen - Dechant Thörner erntet Zwischenrufe

Dörpen (df/cob) - Die symbolischen Roten Karten haben rund 3500 Menschen dem in Dörpen geplanten Steinkohlekraftwerk gezeigt. Dieses optische Signal war einer der Höhepunkte der gut vierstündigen Kundgebung, zu der die Bürgerinitiative „Saubere Energie" (Bl) eingeladen hatte.

Jan Deters-Meissner, Sprecher der Bl, machte gleich zu Beginn deutlich, was aus seiner Sicht zur Botschaft des Tages werden sollte. „Lasst die Bürger sprechen", kritisierte er in Richtung der Dörpener Kommunalpolitiker, die dem Kraftwerk vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Kraft-Wärme-Kopplung mit der benachbarten Papierfabrik zustimmen.

Deutliche Kritik an Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker äußerte Wilhelm Gebken, Sprecher der Bl-Ortsgruppe Esterwegen. Wackers Umgang mit dem Bürgerwillen sei arrogant. Er warnte die CDU-Kommunalpolitiker davor, „nach der Pfeife der CDU-Spitze zu tanzen". Heinz Schulte, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dör-pener Rat, sagte zu, dass von den Sozialdemokraten keine Entscheidung des Rates mitgetragen werde, „die in Richtung Kohlekraftwerk geht".

Thea Dückert, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Oldenburg, machte den Demonstranten Hoffnung. „Die Energieversorgung von morgen ist auch ohne Kohlekraftwerke möglich."

Auf Gegenwind stieß indes Alfons Thörner, Dechant des Dekantes Emsland-Nord. „Die Zerrissenheit spiegelt sich in den Gemeinden wider. Deswegen können wir als Kirche keine klare Position beziehen", erklärte er. In Zwischenrufen wurde dem Pastor Parteinahme für die CDU vorgeworfen. Er sagte an die Politik: „Nehmen Sie die Ängste und Sorgen wahr und erklären Sie Ihre Entscheidungen."

Demo in Dörpen: „Gutes Beispiel für Meinungsfreiheit“

Lob der Politik für friedlichen Verlauf – „Gutachten abwarten“

cob/hh Papenburg/Dörpen. Anerkennung für den friedlichen Verlauf der Demonstration am Sonntag gegen das in Dörpen geplante Kraftwerk durchzieht die Reaktionen der Politiker, deren Verhalten von der Bürgerinitiative (BI) in den vergangenen Wochen kritisiert worden war. Allerdings machten sie auch deutlich, am bisherigen Verfahren festhalten zu wollen und vor einer Entscheidung weitere Gutachten abzuwarten.

Als ein „gutes Beispiel für Demokratie- und Meinungsfreiheit“ sieht Bernd Busemann , Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, die Demonstration. Er freue sich, dass der Tag friedlich und geordnet abgelaufen sei. „Ich sehe die Kundgebung nicht unbedingt als eine Volksbewegung, gleichwohl gilt es, den Umstand, dass sich ein paar Tausend Menschen auf den Weg machen, sehr ernst zu nehmen.“ Aus Sicht des Niedersächsischen Justizministers sei eine erhöhte Sensibilität bei der Entscheidungsfindung erforderlich. „In der Sache selbst setzte ich unverändert auf eine höchst rechtsstaatliche Behandlung des Themas. Am Ende müssen alle Pro- und Contra-Aspekte in die Entscheidung einfließen und erst dann muss gewichtet werden.“

Landrat Hermann Bröring erklärte, die Kreisverwaltung werde die Diskussion „konkret und auf einem sachlichen inhaltlichen Niveau weiterführen, sobald die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt“. Dabei werde „jedes eingebrachte Argument“ berücksichtigt.

Mit weit mehr als 3500 Teilnehmern bei der Demo hatte der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Heinrich Hövelmann , gerechnet. Er stelle sich angesichts der Aktivitäten der BI auch die Frage der Finanzierung. „Insgesamt erinnert mich die Situation an die Diskussionen um die ATP-Teststrecke. Damals gab es auch die Argumente, dass viel zerstört würde. Heute haben wir funktionierende Biotope.“ Zu der Kritik an den Politikern meinte er: „Die BI fordert keine Waschlappen als Politiker. Diese haben sie mit uns nicht, denn wir stehen zu unserer Meinung, auch wenn es nicht populär zu sein scheint.“ Für ihn sei wichtig, dass nun die Sachdiskussion weitergehe.

„Die Demonstration hat uns zu denken gegeben“, gestand Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker . Gemeindedirektor Hans Hansen befand: „3500 ist natürlich eine gewaltige Zahl. Wir werden unseren Weg allerdings weitergehen und erst nach Vorlage der kompletten Gutachten entscheiden.“ Der Rat werde dem Kraftwerk jedoch nur zustimmen, „wenn eine Gesundheitsbelastung in keinster Weise zu befürchten ist“. Wacker verwies in diesem Zusammenhang auf seine Zusage an die Ärzteinitiative, die Gutachten zum Kraftwerk von externen Fachleuten bewerten zu lassen. Beide Gemeindevertreter zeigten sich erleichtert über den friedlichen Ablauf der Demo. „Ich bin sehr froh, dass alles ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen ist“, so Hansen. Auch lobte er die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit der Bürgerinitiative.

Hans Imboden , Sprecher des Schweizer Investors BKW, erklärte, die Veranstaltung sei „auf reges Interesse gestoßen“. „Das ist für uns Ansporn und Verpflichtung zu einem sachlichen und offenen Dialog.“

KOMMENTAR:

Das Leben nach der Entscheidung

Von Constantin Binder
Die Demonstration in Dörpen ist zweifelsfrei der bisherige Höhepunkt des Protestes gegen das geplante Kraftwerk – und sie hat nochmals verdeutlicht, dass das Projekt vielfältige Ängste und Sorgen hervorruft. Diese Botschaft scheint bei den CDU-Politikern angekommen zu sein, wie die Reaktionen zeigen. Das ist ein nicht unwesentlicher Erfolg der BI.

Und wie geht es nun, da alle wesentlichen Argumente umfassend dargestellt worden sind, weiter? Beide Seiten müssen Geduld aufbringen, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Gespräche mit Nordland abgeschlossen sind. Bis dahin sollten beide Seiten eines beherzigen: Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, es gibt ein Leben danach.

Tausende zeigten Politikern die rote Karte

Von Jürgen Eden

Aus der ganzen Region kamen Menschen, um gegen Kohlekraftwerk in Dörpen zu protestieren. In Papenburg sollen demnächst Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt werden.

Dörpen - Rund 4000 Menschen demonstrierten gestern in Dörpen friedlich gegen das geplante Kohlekraftwerk. Die Demo stand unter dem Motto „Ich zeig dem Klimakiller Kohlekraft und den verantwortungslosen, macht- und geldgierigen Konzernen und Politikern die rote Karte”.

Vor der Kundgebung am Rathausplatz hatte es zwei Auftaktveranstaltungen auf dem Schützenplatz und beim Klärwerk gegeben. Dort waren nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen dabei.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Energie”, Jan Deters-Meissner, begrüßte die Menschen zur „größten Protestveranstaltung, die Dörpen und das Emsland bisher gesehen haben”.

Als großen Erfolg wertete er die Petitionen in Esterwegen, Bockhorst, Breddenberg, Lehe, Neulehe und Surwold. Er kündigte an, dass auch in Papenburg Unterschriften gesammelt werden für eine Petition, die am 9. Juni dem Bürgermeister übergeben werden solle.

BI-Sprecher: „Eine echte Volksbewegung“

Rund 3500 Demonstranten zeigen geplantem Kohlekraftwerk in Dörpen die „Rote Karte“

Von Constantin Binder und Dirk Fisser Dörpen. Die symbolischen Roten Karten haben gestern rund 3500 Menschen dem in Dörpen geplanten Kohlekraftwerk gezeigt. Dieses optische Signal war einer der Höhepunkte der gut vierstündigen Kundgebung, zu der die Bürgerinitiative „Saubere Energie“ (BI) auf den Dörpener Rathausplatz eingeladen hatte.

Von Constantin Binder
und Dirk Fisser
Dörpen. Friedlich und ohne Zwischenfälle machten die Demonstranten – darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche – ihrem Unmut über das Milliardenprojekt Luft. Los ging es auf dem Schützenplatz und beim Klärwerk. Jan Deters-Meissner, Sprecher der BI, machte gleich zu Beginn deutlich, was aus seiner Sicht zur Botschaft des Tages werden solte. „Lasst die Bürger sprechen“, kritisierte er in Richtung der Dörpener Kommunalpolitiker, die dem Kraftwerk vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Kraft-Wärme-Kopplung mit der benachbarten Papierfabrik zustimmen. Bisher hat sich aus den politischen Gremien einzig der Rat der Mitgliedsgemeinde Lehe gegen diese Pläne ausgesprochen. Mit seiner Aussage spielte Deters-Meissner auf die von der BI seit Monaten geforderte Bürgerbefragung an, die von den örtlichen Politikern bis dato abgelehnt wird.

Deutliche Kritik an Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker äußerte Wilhelm Gebken, Sprecher der BI-Ortsgruppe Esterwegen. Wackers Umgang mit dem Bürgerwillen sei arrogant, so Gebken. Er warnte die CDU-Kommunalpolitiker davor, „nach der Pfeife der CDU-Spitze zu tanzen“. Heinz Schulte, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dörpener Rat, sagte unterdessen auf der Kundgebung zu, dass von den Sozialdemokraten keine Entscheidung des Rates mitgetragen werde, „die in Richtung Kohlekraftwerk geht“.

Parallel zu der Veranstaltung am Schützenplatz hatten sich am Klärwerk rund 500 weitere Demonstranten eingefunden. Dort brachte Dr. Bardo Maria Bromisch medizinische Bedenken gegen das Kraftwerk vor. Die Ärzteinitiative, der Bromisch angehört, hatte kürzlich eine Petition mit den Unterschriften an Bürgermeister Wacker übergeben.

Beide Protestzüge trafen schließlich am Rathausplatzzusammen. Bei der dortigen Hauptkundgebung sprach unter anderem Henk Nijhof, Vorsitzender der niederländischen Partei GroenLinks, die den Kraftwerksprotest unterstützt. Thea Dückert, Grünen-Bundestagsabgeordnete ausOldenburg, machte den Demonstranten Hoffnung. „Die Energieversorgung von morgen ist auch ohne Kohlekraftwerke möglich.“ Dückert kritisierte die Energiepolitik der Großen Koalition als „verantwortungslos“. Es sei längst möglich, den Energiebedarf Deutschlands durch alternative Quellen wie Windkraft oder Solar zu decken. „Das ist keine Spinnerei“, stellte Dückert klar. Ähnlich äußerte sich der stellvertretendeBUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier: „Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke, wenn wir drei Dinge tun.“ Diese seien die Einsparung des Stromverbrauchs um 20 Prozent bis 2020, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent sowie der Einsatz effizienter Heizkraftwerke.

Auf Gegenwind stieß indes Alfons Thörner, Dechant des Dekantes Emsland-Nord. „Die Zerrissenheit spiegelt sich in den Gemeinden wider. Deswegen können wir als Kirche keine klare Position beziehen“, erklärte er. In Zwischenrufen wurde dem Pastor Parteinahme für die CDU vorgeworfen. Thörner, der zeitweise ausgepfiffen wurde, rief zu einem fairen Umgang miteinander auf. In Richtung Politik sagte er: „Nehmen Sie die Ängste und Sorgen wahr und erklären Sie Ihre Entscheidungen.“ Dafür gab es dann viel Applaus.

Zufrieden zeigte sich die BI. „Der Protest ist eine echte Volksbewegung“, so Deters-Meissner, der die Zahl der Teilnehmer zunächst auf 4000, später dann auf 5000 schätzte.
Bildergalerie: www.neue-oz.de/bildergalerien.

Dörpen: 3500 gegen Kraftwerk unterwegs

Die „Rote Karte“ haben gestern nach Polizeiangaben rund 3500 Menschen dem in der Gemeinde geplanten Steinkohlekraftwerk gezeigt. Eingeladen zu der Kundgebung vor dem Rathaus hatte die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“. BI-Sprecher Jan Deters-Meissner wertete die Demo als großen Erfolg. „Die Resonanz setzt ein Zeichen in Richtung Politik. Der Protest ist eine echte Volksbewegung.“ Während Kreistag und Samtgemeinderat die Pläne befürworten, hat indes Lehe als erste Dörpener Mitgliedsgemeinde das Milliardenprojekt abgelehnt. Seite 24 Foto: Constantin Binder

Leher Rat ist gegen Kraftwerk

Die Mehrheit der Kommunalpolitiker sprach sich gegen den Bau in Dörpen aus. Nur Bürgermeister Johannes Zumsande und Johannes Hegemann hatten gegen die Petition gestimmt

Von Christine Schneider-Berents
LEHE. Nach dem Bock-horster Gemeinderat hat sich auch die Mehrheit der Leher Kommunalpolitiker auf die Seite der Bevölkerung gestellt. Mehrheitlich votierte das neunköpfige Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch für eine Petition und damit gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen. Der dortige Samtgemeinderat und der Gemeinderat werden nun aufgefordert, sich gegen das Projekt der in Bern ansässigen BKW FMB Energie AG auszusprechen.

Der Bürgermeister von Lehe, Johannes Zumsande, sowie Ratsherr Johannes Hegemar-n hatten gegen die Petition gestimmt. Bernhard Baalmann (ebenfalls CDU) enthielt sich. Heute findet in Dörpen die Großdemonstration gegen das Kohlekraftwerk statt. Berichte auf Seite 4

Kundgebung gegen Kraftwerk++++Kundgebung gegen Kraftwerk*+ ++Kundgebung gegen Kraftwerk

Demo: Finale vor dem Rathaus

Gemeinsam zur Demo mit Zug oder Bussen

EMSLAND. Im nördlichen Emsland sind verschiedene Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise zur Kundgebung in Dörpen eingerichtet. In der Stadt Papenburg fährt ein Bus ab 10.15 Uhr vom Michaelisplatz über Marktplatz (10.25 Uhr) und Aschendorf er Bahnhof (10.30 Uhr). Ein Fahrradkorso startet um 9.30 Uhr auf dem Marktplatz am Untenende. Alle Surwolder, die mit dem Rad nach Dörpen fahren möchten, treffen sich um 10 Uhr am Hafen in Börgermoor (Firma Hu-sen), die Esterweger Radler starten um 9 Uhr vom Sportplatz aus. Um 10 Uhr fährt in Esterwegen auch ein Bus vom Sportplatz ab. In Wippingen treffen sich die Kraftwerksgegner um 10.15 Uhr bei der Mehrzweckhalle. Von dort geht es mit dem Rad oder in Fahrgemeinschaften mit dem Auto weiter. Auch mit der Bundesbahn kann man am heutigen Sonntag zur Kundgebung nach Dörpen fahren. Vom Papenburger Bahnhof aus fährt jeweils 16 Minuten nach einer vollen Stunde ein Zug ab.
-le

Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. 2000 Protestanten werden erwartet.

Von Christine Schneider-Berents
DÖRPEN. Heute gehen die Emsländer auf die Straße. Wie viele es sein werden, vermag Jan De-ters-Meissner aus Wippingen nicht zu sagen. „Wir rechnen mit rund 2000 Demonstranten", erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Energie". Die ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf, die heute in Dörpen stattfindet und die sich gegen den in der Gemeinde geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes richtet.

Wie mehrfach berichtet, will die Schweizer BKW FMB Energie AG im Industriegebiet eine 900-Mega-watt-Anlage zur Stromerzeugung errichten. Dafür will der in Bern ansässige Konzern rund eine Milliarde Euro ausgeben. Im Jahr 2013 soll das Kraftwerk ans Netz gehen. Befürworter des Projektes rechnen unter anderem mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, Kritiker befürchten eine Belastung der Umwelt unter anderem durch Feinstaub, Cadmium und Quecksilber. Sie warnen vor dem C02-Ausstoß, der über die Kühltürme in die Luft gelangt, und vor radioaktiver Strahlung. Als hochkarätiger Redner wird für heute der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Weltrates für Erneuerbare Energien, Hermann Scheer aus Waiblingen in Baden-Württemberg, angekündigt. Auch Thea Dückert aus Oldenburg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, wurde von der Bürgerinitiative für die Kundgebung gewonnen. Die beiden Politiker sind die Hauptredner der Abschlussveranstaltung, die um 13 Uhr vor dem Dörpener Rathaus beginnen soll. Die beiden Auftaktveranstaltungen beginnen jeweils um 10.40 Uhr - eine beim Klärwerk und die zweite auf dem Schützenplatz.

Protest wächst auch in Surwold und Neulehe

Auch Einwohner-von Surwold und Neulehe wehren sich gegen das in Dörpen geplante Projekt eines Schweizer Stromerzeugers.

SURWOLD/NEULEHE. Die Gemeinde Surwold hat rund 4400 Bürger. 3667 von ihnen sind 14 Jahre und älter. 2073 von ihnen haben jetzt eine Petition gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes zur mStromerzeugung in Dörpen unterschrieben. Das teilt die Ortsgruppe Surwold der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" Dörpen mit.

Die Unterzeichner fordern ihren Gemeinderat auf, sich aus Gründen des Umweltschutzes gegen das Projekt der Schweizer BKW FMB AG auszusprechen. Auf die Kommunalpolitiker in Dörpen soll dahingehend Einfluss genommen werden, alle weiteren Schritte

Mehr als 2000
Surwolder haben
die Petition

unterzeichnet zur Realisierung des Vorhabens zu unterlassen. Die Petition wurde Bürgermeister Wilhelm Grote überreicht. Neben Vertretern der Bl-Ortsgruppe waren Abordnungen unter anderem des Kirchenchores Börgermoor, der Landjugend Börgerwald, der Kolpingfami-lie Börgermoor sowie der Schützenvereine und des Sportsvereins Surwold mit von der Partie. In Neulehe sprechen sich nach Angaben der dortigen Bl-Ortsgruppe rund 70 Prozent der Bürger und Bürgerinnen im Alter ab 14 Jahren in einer Petition gegen den Bau des Kohlekraftwerkes in Dörpen aus. Die von 440 Personen unterzeichnete Unterschriftenliste nahm Bürgermeister Heinz Koop entgegen. Ihm und allen anderen Gemeinderatsmitglieder gab Bl-Sprecherin Inge Stemmer zu bedenken, dass sie sich in ihrem Tun gegenüber dem Wähler zu verantworten hätten. Die Mehrheit der Bürger aber sei, wie die enorme Resonanz auf die Petition zeige, entschieden gegen den Kraftwerksbau, warnte Stemmer.
-eis

Rat in Lehe schließt sich dem Bürgenwillen an

Die von der Ortsgruppe der Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen eingereichte Petition wurde angenommen. Bürgermeister Zumsande stimmte, dagegen.

Von Christine Schneider-Berents
LEHE. Der Rat der Gemeinde Lehe hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für die von 413 Bürgern unterzeichnete Petition ausgesprochen. Damit verpflichten sich die Kommunalpolitiker, den Gemeinderat Dörpen und den Samtgemeinderat Dörpen darum zu bitten, keine weiteren Beschlüsse zu fassen, die das Projekt der in der Schweiz ansässigen BKW FMB Energie AG ermöglichen.
Der Stromerzeuger plant, wie mehrfach berichtet, im Industriegebiet von Dörpen ein Steinkohlekraftwerk zu bauen. Im Jahr 2014 soll es ans Netz gehen. Burkhard Hermes, Hermann Jansen, Ludger Koop und Bernhard Zumsande von der CDU, Hermann-Josef Behrens von der SPD und Reinhard Ahrens (Parteilos) stimmten der Petition zu. Bernhard Baalmann (CDU) enthielt sich seiner Stimme. Dagegen sprachen sich Johannes Hegemann (CDU) und Lehes Bürgermeister Johannes Zumsande aus.

Zumsande ist nicht glücklich mit der Entscheidung des Leher Gemeinderates. Er hätte es gerne gesehen, die Petition wäre ergänzt worden: Das Projekt in Dörpen sei abzulehnen, falls es die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen beeinträchtige und falls der Investor keine Kraftwärme-Koppelung vorsehe, durch die ein Energienutzungsgrad von mindestens 55 Prozent garantiert werden könne. „Wir können es uns heute einfach nicht mehr leisten, Energie zu verschwenden", erklärt der Bürgermeister seine ablehnende Entscheidung.

Ohnehin hält er es für wenig ratsam, sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein Projekt auszusprechen, für das noch nicht einmal alle Pläne und Emissionsgutachten vorlägen. „Pauschal zu sagen, das will ich nicht, ist falsch", urteilt Zumsande. Wer sich gegen ein Kohlekraftwerk ausspreche, müsse hinsichtlich der künftigen Energieversorgung Alternativen aufzeigen. An die Adresse der Ortsgruppe Lehe der Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen richtet sich seine Kritik, die Ängste der Menschen zu schüren. Für unredlich hält es Johannes Zumsande, ein Kohlekraftwerk als Dreckschleuder und Klimakiller zu bezeichnen.

Dr. Scheer auf Kundgebung

DÖRPEN. Einen weiteren hochkarätigen Redner hat die Bürgerinitiative „Saubere Energie" Dörpen für ihre Demonstration am Sonntag, 1. Juni, gewinnen können. Gegen 14.20 Uhr wird der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Weltrats für Erneuerbare Energien, Hermann Scheer (SPD), auf der Abschlusskundgebung beim Dörpener Rathaus sprechen. Zuvor sind bereits jeweils ab 10.40 Uhr zwei Auftaktveranstaltungen beim Klärwerk und auf dem Schützenplatz in Dörpen geplant. Von dort aus geht es um 12.30 Uhr zum Rathaus.

Mit dem Bus zur Demo in Dörpen

Das Unternehmen Kruse setzt Fahrzeuge ein. Außerdem ist ein Fahrradkorso geplant.

PAPENBURG. Papenburger, die am kommenden Sonntag, 1. Juni, an der Demonstration gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen teilnehmen möchten, können einen Bustransfer nutzen. Darauf weist die Ortsgruppe Papenburg der Bürgerinitiative „Saubere Energie Dörpen" hin.

Das Busunternehmen Kruse aus Papenburg setzt Fahrzeuge ein. Für die Hin- und Rückfahrt werden zwei Euro verlangt. Die Busse halten um 10.15 Uhr beim Obenender Michaelisplatz an der Umländerwiek, um 10.25 Uhr beim Marktplatz am Untenende und um 10.30 Uhr beim Bahnhof in Aschendorf. Die Teilnehmer des Fahrradkorsos starten um 9.30 Uhr auf dem Marktplatz am Untenende. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit der Bahn zur Demo in Dörpen zu fahren. Die Züge fahren ab Papenburg stündlich jeweils 16 Minuten nach jeder vollen Stunde, teilt die Papenburger Bl Ortsgruppe mit.-cis-

CDU verteidigt Pläne für Kraftwerk

Die Führungsspitze der Partei im Emsland mahnte an, auf eine sachliche Ebene zurückzukehren.

Von Jürgen Eden

PAPENBURG. Mit Blick auf die vorgesehene Großdemo gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen am 1. Juni verdeutlichte die Spitze der Ems-land-CDU gestern im Hotel „Alte Werft" in Papenburg ihre Haltung für das geplante, rund 1,5 Milliarden Euro teuere Großprojekt. Von den Gegnern forderte sie, auf die sachliche Ebene zurückzukehren.

Die CDU-SPD geführte Bundesregierung werde nach Worten der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU) aus Leer an einem Energiemix festhalten, in dem auch neue Steinkohlekraftwerke enthalten sind. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und kündigte für einen alleinigen Wahlsieg der CDU oder einer Koalition mit der FDP sogar den Wiedereinstieg in die Atomkraft an.

Aufgrund einer Kraftwerkslandkarte der IHK Nord werden nach ihren Worten bis zum Jahr 2030 des bisherigen Outputs in Norddeutschland fehlen, da viele Kraftwerke altersbedingt vom Netz gehen. „Es wäre höchst fahrlässig, wenn man die absehbaren Verknappungen verharmlosen würde. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten ist ein späteres Nachjustieren nicht möglich", so Connemann. Außerdem müsse Energie für alle bezahlbar bleiben, so Connemann auf die Forderung nach mehr erneuerbarer Energien. Daher sei eine breite Mischung von Energieträgern notwendig, was auch von SPD-Größen wie Gabriel und Steinmeier unterstützt werde. Alternativen Vorschlägen nach dem Bau eines Gaskraftwerkes erteilte sie eine Absage. „Damit würden wir uns wirtschaftlich und auch politisch langfristig von Russland abhängig machen", so Connemann.

„Mit dem Neubau von Kohlekraftwerken können tatsächliche Dreckschleudern im Rahmen des Emissionshandels vom Netz genommen werden", betonte indes Bernd Busemann, Kreisvorsitzender der CDU und Justizminister. Verärgert zeigte sich Busemann über das Verhalten der SPD in der Region. „Je näher die Sozialdemokraten an einem Kohlekraftwerk sitzen um so eher tendieren sie von einem Ja zu einem Nein", so Busemann.

Landrat Hermann Bröring forderte eine Versachlichung der Diskussion. „Ich verstehe die Sorgen der Menschen als Angst und nehme sie ernst. Doch Buhrufe und das gejohle nichts mit einer demokratisch und sachlich geführten Diskussion zu tun", so der Landrat. Der Verwaltungschef geht davon aus, das noch vor den Sommerferien die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt. Er schlug vor, dass anschließend eine Bürgerversammlung in Dörpen stattfinden soll.

Busemann kündigte indes an, das er mit Blick auf die geplante Kraftwärmekoppelung weitere Gespräche mit den Vorständen des eschweizer Investors BKW und dem Nutzer UPM führen werde.

"Kein Kohlekraftwerk in Dörpen"

und Transparente mit anderen Texten hatten gestern rund 20 Demonstranten der Bürgerinitiative Saubere Energie vor dem Waldhotel in Surwold aufgestellt. Dort beriet der CDU-Kreisausschuss über dieses Thema. Einige Politiker gingen wortlos vorbei, Justizminister Bernd Busemann (links) kritisierte, dass Kinder an der Demo teilnahmen. Am 1. Juni will die Bürgerinitiative eine Großdemo in Dörpen organisieren.

Zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen äußert sich Hanne dessen, Fachärztin für Urologie, aus Herbrum:

Diskussion um Kohlekraft

DÖRPEN. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" in Dörpen hat alle Landtagskandidaten des Wahlkreises 82 (Papenburg) für eine Podiumsdiskussion gewinnen können. Unter dem Motto „Schwarzgoldgräberstimmung in Dörpen - Braucht das Emsland ein Kohlekraftwerk?" lädt die Initiative am Freitag, 7. Dezember, um 19 Uhr in die Gaststätte Westhus in Dörpen ein. Unter der Leitung von Jan Deters-Meiss-ner diskutieren die Landtagskandidaten Bernd Bu-semann (CDU), Klaus Fleer (SPD), Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis 9 O/Die Grünen), Heinrich Ganseforth (FDP), Hermann Bookjans (UWG) und Wolf gang Huwig (Die Linke) über das geplante Kohlekraftwerk.

LESER-FOERUM

Zur Vermarktung des geplanten Kohlekraftwerks in Dörpen meint Johann Kruth:

Jetzt setzen die Befürworter des Kohlekraftwerkes also schon auf teuer bezahlte Hilfe, damit ihr Traum von dem stark in die Kritik geratenen Projekt nicht vorschnell zerplatzt. Ein Promi, der Ex-Spitzensportler und jetzige Inhaber einer Beratungsgesellschaft für Kommunikation Michael GroB, soll der Gemeinde professionelle Unterstützung bei der Vermarktung des Projekts liefern. Werden die Profis schaffen, was die Gemeindevertreter bislang nicht geschafft haben? Mit Zahlen, Fakten und Argumenten aufzuwarten, die uns uneinsichtige, sturköpfige Emsländer von der Notwendigkeit eines steinzeitlichen, uneffizienten, überdimensionierten und vor allem umwelt- und gesundheitsschadlichen Kohlekraftwerkes überzeugen kennen?

Zu Michael GroB ist zu bemerken, dass er zu den echten GröBen im Schwimmsport vergangener Tage zahlt. Er war sehr erfolgreich bei Olympia 1984 sowie 1988 und holte mehrere Weltmeistertitel. Das sind unumstritten groBe Lei-stungen um den deutschen Schwimmsport. Um so verwunderter schaut der Betrachter wenn er jetzt liest, dass dieser Vorzeigesportler mit Vorbildfunktion seine Firma einsetzt, um ein klimaschädliches Kohlekraftwerk zu vermarkten. Sollte nicht gerade ein so bekannter Sportler, zu dem unsere Jugend aufschaut, besonders besonnen und sensibel bei der Auswahl seiner Auftrage agieren? Als nebenberuflicher Berater für die Olympiabewerbung Berlins erhielt Michael GroB 300 000 Mark. Sollte er bei diesem Auftrag ahnlich viel verdienen, schwimmt er wirklich bald in „Kohle". Allerdings: Für Berlin hat es sich nicht gelohnt, ihn zu verpflichten. Zum einen gab es Kritik wegen seines völlig überhöhten Honorars, zum anderen konnte auch er das Scheitern der Olympiabewerbung nicht verhindern. Liebe Vertreter der Gemeinde Dörpen: Das lässt uns hoffen!

Johann Kruth, Dörpen

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Der Wecker  vom 23.09.2007

Michael Groß „schwimmt" jetzt in Kohle

Der „Albatros" besuchte Dörpen. Seine Firma Peamkom soll das geplante Kraftwerk vermarkten helfen.

Von Doris Zuidema

DÖRPEN. „Ist er das nicht?" „Ja, das war er doch!" „Nein, das kann doch nicht!" „Was macht der denn hier?" Die Menschen in Dörpen trauten ihren Augen nicht. Michael Groß, einst deutsches. Schwimmer-As, wegen seiner enormen Spannweite „Albatros" genannt, besuchte Dörpen. Dahin kam er nicht, um zu schwimmen, sondern um zu vermarkten. Das geplante Kohlekraftwerk nämlich. Wie Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen und der Schweizer Investor BKW gleichermaßen bestätigten, wurden mehrere Fachfirmen - darunter Ingenieurbüros, Unternehmensberater und Juristen - engagiert, um die Bauleitplanung und die Gutachten für das umstrittene Kraftwerk in trockene Tücher zu bringen.

Viele Dörpener trauten ihren Augen nicht

Zu den Firmen gehört auch Groß Beratungsgesellschaft für Kommunikation „Peamkom". „In den letzten Tagen waren so viele verschiedene Vertreter von Firmen hier, da habe ich Michael Groß nicht außerordentlich begrüßt", sagte Hansen. „Aber ich bin auch kein Sportfan", räumte er ein. Einige Dörpener erlebten den Besuch von Michael Groß ganz anders. Sie holten sich schnell ein Autogramm.

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Der Wecker vom 16.09.2007

Politiker besichtigen Kohlekraftwerk

Um sich selbst ein Bild zu machen, waren Dörpener Gemeinde- und Verwaltungsmitglieder zu Gast in Bergkamen. Sie waren überrascht.

Von Jürgen Eden

DÖRPEN. Als Dreckschleuder bezeichnen Umweltschützer und Vertreter der neuen Bürgerinitiative „Saubere Energie für Dörpen" das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen. 30 Mitglieder von Rat und Verwaltung der Gemeinde sowie der Bürgermeister der Samtgemeinde besuchten am Mittwoch das Steinkohlekraftwerk in Bergkamen und waren überrascht.

„Wir befinden uns nach wie vor in einem komplexen Entscheidungsprozess", so Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen. Die Reise diene dazu, sich ein objektives Bild von der Situation zu machen. Wie auch in Dörpen geplant, entstand das Kraftwerk in Bergkamen auf der grünen Wiese. Die Wohnbebauung ist mehr als einen Kilometer entfernt. Erstaunt zeigte sich die Mehrheit der Ratsmitglieder über die Sauberkeit auf dem Kraftwerksgelände und in der unmittelbaren Nachbarschaft. Projektentwickler Marc Grünwald, durch den die Besichtigtung zustande gekommen war, unterstrich die Notwendigkeit der Kraftwärmekopplung mit der Papierfabrik Nordland. „Wir sind angetreten, um einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu erzielen", so Grünwald. Entsprechende Verhandlungen dauern derzeit an.

Ein weiteres wichtiges Thema sei der geplante Tiefseewasserhafen in Wilhelmshaven. Dort soll die Kohle mit Capesize-Schiffen (18 Meter Tiefgang) angeliefert werden. Geprüft wird nach Grünewalds Worten auch die Option, die Kohle unterschiedlicher Qualitäten dort zu mischen und aufbereitet mit drei bis vier Zügen pro Tag nach Dörpen zu bringen. Die Politiker hatten während der Besichtigung zumindest mit einer leichten Staubbelstung der Umgebung gerechnet. Doch weder bei der Kohleentladung noch bei der Aufbereitung zur Verfeuerung machten sie Staub aus. Auch die Qualität des Rauchgases überraschte die Besucher aus dem Emsland. Denn: Die Aschepartikel wurden nicht in die Umwelt geblasen, sondern mit elektrisch geladenen Platten im Elektrofilter entfernt.

Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Hansen und Projektentwickler Grünewald soll in absehbarer Zeit eine weitere Reise zu einem Kraftwerk in Bergkamen erfolgen, an der weitere Ratsvertreter, aber auch interessierte Bürger und Vertreter der Bürgerinitiative teilnehmen können.

„Es wird viel kritisiert. Aber wir sollten wieder zur Sachebene zurückkehren", unterstrich Hansen in diesem Zusammenhang. Die Gründung einer Bürgerinitiative wurde von Hansen und Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker ausdrücklich begrüßt, wie sie erklärten. „Bisher hat sich leider noch kein Kritiker gemeldet, um ein sachliches Gespräch zu führen", bemängelte Hansen.

Kraftwerk in Bergkamen

Die Anlieferung der Kohle ins Steinkohlekraftwerk Bergkamen erfolgt per Binnenschiff.

Auf einer Halde werden rund 200 000 Tonnen Kohle unterschiedlicher Güte gelagert und vermischt.

Laut Projektentwickler Marc Grünewald sind in der Kohle „mindestens zehn Prozent Restfeuchtigkeit enthalten". Nur an extrem trockenen Sommertagen sei eine leichte Berieselung zur Staubvermeidung notwendig.

Das Mahlen der Kohle erfolgt im Kesselhaus. Fünf Steinkohle- und Gaskraftwerke befinden sich dort im Radius von rund zehn Kilometern

Umgeben ist das Kohlekraftwerk von einem konzerneigenen Mischwald.

2008 wird es einer umfangreichen Sanierung unterzogen. Unter anderem werden die Filteranlagen modernisiert werden. -je

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Der Wecker vom 09.09.2007

Der Protest wird lauter

Eine Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen wurde gegründet. Gestern demonstrierte sie in Bourtange.

DÖRPEN. Der Widerstand gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen formiert sich weiter. In der vergangenen Woche kamen rund 200 Besucher zur Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative nach Dörpen. Etwa 110 Menschen traten nach Angaben von Nikolaus Schütte zur Wick, einem der Initiatoren der Protestbewegung, sofort bei. „Weitere Interessenten haben sich bereits gemeldet", sagte Schütte zur Wick.

Unter dem Namen „Saubere Energie" will die Bürgerinitiative grenzüberschreitend arbeiten. Die drei gleichberechtigten Sprecher Helga Bahlmann aus Sögel, Horst Albers aus Lehe und Eggo Agterof aus dem niederländischen Vlagtwedde werden sie vertreten. Schatzmeister wurde Bernd Albers aus Werlte. Weitere 22 Mitglieder, unter anderem Nikolaus Schütte zur Wick, gehören einem erweiterten Vorstand an und werden in den einzelnen Orten informieren.

Der niederländische Sprecher Agterof berichtete von Bauvorhaben jenseits der Grenze. Von den fünf geplanten Großkraftwerken in den Niederlanden sind allein in Eemshaven zwei Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 1200 beziehungsweise 1600 Megawatt geplant.

Sofort nach ihrer Gründung wurde die Initiative aktiv. Beim Festival in Papenburg am Freitagabend rollten einige Mitglieder der Bürgerinitiative Transparente aus. Gestern machten ,sie während einer grenzüberschreitenden Fahrradtour bei der Festung in Bourtange halt, um dort zu protestieren und Unterschriften zu sammeln. Geplant ist überdies eine Vernetzung mit Bürgerinitiativen im ganzen Bundesgebiet.

Schütte zur Wick kündigte außerdem an, dass im Herbst mit einer besonderen Aktion die Ausmaße des geplanten Kühlturms in Dörpen sichtbar gemacht werden sollen. -je

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Der Wecker vom 12.08.2007

"Schütte zur Wick: Das ist ignorant"

DÖRPEN.
Als erschrekkend ignorant kritisierte Nikolaus Schütte zur Wick, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im emsländischen Kreistag, die Aussage von Uwe Carli, Geschäftsführer der Ems-land Touristik, Carli hatte in einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung letzte Woche sehr positiv vom Kraftwerksbau gesprochen. Carli wörtlich: Wir haben hier kaum Industrie, die die Luft belastet. Da ist ein Kohlekraftwerk verkraftbar. Wir sind kein Reservat, wir brauchen Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Schütte zur Wick hingegen befürchtet,   dass   Arbeitsplätze in der Tourismusbrache durch eine Kohlekraftwerk vernichtet werden würden. Eine amerikanische Untersuchung habe überdies gezeigt, dass in der Nähe von Kohlekraftwerken die Anzahl von Lungenerkrankungen um 17 Prozent steige, so zur Wick weiter. Die potenziellen Gefahren eines Kohlekraftwerkes auf die Gesundheit der Menschen dürften nicht ständig ignoriert werden, fordert der Grüne. Er hoffe, dass die Arbeitsleistung von Herrn Carli als Tourismusmanager deutlich mehr Wertschöpfung habe, als seine Aussagen zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen.  

Der Wecker vom 08.08.2007

Greenpeace schickt Schiff ins Emsland

Die Gründung der Bürgerinitiative gegen das Kohlekraft werk in Dörpen steht bevor. Weitere spektakuläre Protestaktionen sind geplant.

Von Jürgen Eden

DÖRPEN. Nach mehreren Wochen der Vorbereitung gibt es jetzt einen Termin für die Gründung der Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk in Dörpen. Laut Nikolaus Schütte zur Wick, einem der Initiatoren, soll es am 4. September(um 20 Uhr im Saal Westhus in Dörpen) soweit sein.

Weitere spektakuläre Proteste werden bereits vorbereitet: „Wir haben einiges im Köcher", so Schütte zur Wick. Die Wiederholung der Verhüllungsaktion, bei der am Wochenende in Dörpen 20 Autos in schwarze Planen eingehüllt worden waren, sei nur ein Beispiel. „Wir wollen den 150 Meter hohen Kühlturm des geplanten Kraftwerkes sichtbar machen", kündigt Schütte zur Wick eine weitere Aktion an. Wie, das wollte er noch nicht verraten.

Kein Geheimnis ist dagegen, dass Greenpeace mit seiner „Beluga II" im Emsland gegen den Bau des Kraftwerkes demonstrieren wird. Voraussichtlich für bis zu drei Tage wird das Schiff in Papenburg festmachen, um mit einem Open-Air-Kino, Vorträgen, Ausstellungen und weiteren Aktionen zu informieren.

Zustande gekommen war der Kontakt durch den Regional verband „Grenzenlos grün", der auch in den Niederlanden Protestaktionen gegen geplante Kohlekraftwerke in Eemshaven organisiert.

Der Wecker vom 05.08.2007

Protestaktion a` la Christo

Kohlekraftwerksgegner verhüllten gestern in Dörpen zahlreiche Autos mit schwarzen Planen. Sie kündigten Wiederholungen in anderen Orten an.

Von Edgar Behrendt und Jürgen Eden

DÖRPEN. Mit einer Aufsehen erregenden Aktion a` la Christo hat die Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk gestern Vormittag ihren Protest-Reigen in Dörpen fortgesetzt. Rund 30 Mitglieder hüllten Fahrzeuge, die entlang der Hauptstraße abgestellt waren, in schwarze Planen. Am Rathaus wurde ein meterlanges Transparent angebracht. „Kein Kohle-kraftwerk in Dörpen" ist darauf zu lesen. Außerdem wurden weitere Unterschriften gegen das geplante Projekt gesammelt. Mehrere Tausend sind es bereits. Der Sprecher der Initiative, Nikolaus Schütte zur Wick, kündigte eine Reihe von Wiederholungen in weiteren emsländischen Kommunen an. „Wir planen die Aktion als eine Art Wanderausstellung", sagte er dem „Wecker". Weitere Veranstaltungsorte werde es nach seinen Worten in Orten wie Papenburg, Lehe, Neulehe, Lathen und Sögel geben. Dadurch solle auch symbolisiert werden, dass der Widerstand nicht nur am geplanten Kraftwerk-Standort in Dörpen, sondern auch in den Nachbarorten wachse.

Der Wecker vom 29. Juli 2007

Wärmeabnahme nicht sicher

Ob Nordland mit dem in Dörpen geplanten Kohlekraftwerk zusammenarbeiten wird, ist nach Konzernangaben unklar.

Von Dr. Johann Müller
 
DÖRPEN. Eine Übernahme der im geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen anfallenden Abwärme durch das Unternehmen Nordland Papier ist keineswegs sicher. So ist zumindest eine telefonische Auskunft des Mutterkonzern UMP in Helsinki auf „Wecker"Anfrage zu verstehen. 
Firmensprecherin Sari Hörkkö bestätigte zwar, dass UMP von den Projektpartnern des Kraftwerkes bezüglich der Energieabnahme kontaktiert worden sei, sagte aber auch, „dass eine Entscheidung hierzu kurzfristig nicht fallen wird". Grundsätzlich ist UPM nach Darstellung von Hörkkö immer an Projekten interessiert, die eine Kostensenkung bei der benötigten Energie und eine Effizienzsteigerung ermöglichen. 
Deshalb würden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft. In der Samtgemeinde Dörpen läge aber noch nicht einmal die Genehmigung für das Kraftwerk vor. Von UMP sei eine Entscheidung jedoch erst zu erwarten, wenn die hierfür erforderlichen Fakten vorlägen, so die Unternehmenssprecherin. Einen Zeitpunkt für diese Entscheidung wollte Sari Hörkkö mit den Verweis auf die erst ab 2013 geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes nicht nennen.

Wecker vom 08. Juli 2007

Kraftwerksgegner formieren sich

Bei einer Versammlung wurde der Grundstein für eine Bürgerinitiative gelegt. Diese soll nun am 4. September gegründet werden.

EMSLAND.

Im Emsland wird die Bildung einer Bürgerinitiative (BI) gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen vorbereitet. 60 Gegner des Kraftwerks kamen jetzt in der Gaststätte „Good Timer" in Dörpen zusammen, um die Planungen für die BI aufzunehmen.

Die Teilnehmer waren sich einig, „dass erneuerbare Energiequellen und die Kraft-Wärme-Kopplung genügend Alternativen bieten, so dass niemand Sorge haben muss, dass eines Tages die Lichter ausgehen könnten", heißt es in der Mitteilung der Initiatoren.

Auch das Argument der Arbeitsplatzbeschaffung ließen die Kraftwerksgegner nicht gelten. Vielmehr gefährde das Milliardenprojekt Arbeitsplätze in der aufstrebenden Tourismusbranche. Die Versammlung benannte Ansprechpartner für die einzelnen Orte im Emsland. Die Kontaktpersonen bilden auch das vorläufiges Leitungsgremium bis zur Konstituierung der Bürgerinitiative am 4. September in Dörpen. Wer Mitglied in der BI werden möchte, kann sich unter Telefon 04961/778466 melden oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst . Die Internetseite http://www.energie-dörpen.de/ soll in den nächsten Tagen online gehen.