EL-Kurier vom 21.03.2010

Das wunderbare Werk Gottes

Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ wirbt für nachhaltiges Bewusstsein

Sögel (bjd) –Auch wenn die Fronten lange verhärtet waren, so hat die Debatte um das Kohlekraftwerk in Dörpen doch eines gebracht: Das Nachdenken über unseren Umgang mit der Natur steht im nördlichen Emsland auf der Agenda – sei es auf politischer Ebene oder in vielen kleineren Gruppen wie etwa dem Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ des Dekanats Emsland-Nord.

7 Leute sind es derzeit, die sich regelmäßig treffen: Von kirchlicher Seite Dekanats-Jugendreferent Christian Griep-Raming und Dekanatsreferent Thomas Kramer, dazu Maria Strickerschmidt, Thekla Pleus, Frank Klaß, Leo Schwarte und Ludwig Koopmann. Sie alle interessieren sich aus recht unterschiedlichen Motiven für das Leitbild „Schöpfung bewahren“. Strickerschmidt etwa, auch im Vorstand des Bibelgartens in Werlte aktiv, sagt: „Ich will einfach das Schöne an der Schöpfung, dem wunderbaren Werk Gottes, herausstellen.“ Thekla Pleus aus Neulehe geht es darum, „Glauben und Alltagsleben in Einklang zu bringen“. Beide Frauen wollen zudem Kinder näher an die Natur heranzuführen.

Ludwig Koopmann wiederum bezeichnet sich selbst als „Wirtschaftsabteilung“ des Aktionskreises. Ein Anliegen ist es ihm, die „friedenstiftenden Potenziale der erneuerbaren Energien deutlich zu machen“ in Zeiten, in denen sich der globale Kampf um die fossilen Ressourcen verschärft. Auch zuhause solle jeder darauf achten, zum Beispiel die Elektrogeräte komplett abzuschalten: „Wenn keiner mehr Strom im Stand-by-Betrieb verschwenden würde, könnten 2 bis 3 Kraftwerke sofort abgeschaltet werden.“

Leo Schwarte wiederum interessiert sich quasi schon von Berufs wegen für die Thematik als Umweltbeauftragter der Stadt Papenburg. Dass er auch im Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ mitwirkt, kam aus der Erfahrung, dass die vielen großen Konferenzen von Rio bis Kopenhagen in den vergangenen Jahren nicht viel gebracht haben. „Umweltbewusstsein kann man nicht von oben aufstülpen“, meint Schwarte. „Es muss sich vor Ort entwickeln.“
Allen gemeinsam ist auch das Eintreten für ein verändertes Verbraucherverhalten. „Nachhaltiges Einkaufen“ ist das Stichwort. Dazu gehöre etwa, Produkte aus der Region zu kaufen. „Da weiß ich, unter welchen Bedingungen sie produziert wurden, und sie mussten nicht schon um die halbe Welt transportiert werden“, meint Griep-Raming.

Mit seinen Ideen will sich der Aktionskreis „Schöpfung bewahren“ in die öffentliche Diskussion einbringen. Dafür werden weitere Interessierte gesucht. Infos gibt Dekanatsreferent Thomas Kramer, Tel. 0 49 61/94 72 42, E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst JavaScript aktivieren, damit du sie sehen kannst .

Strom von der Stadt

BI „Saubere Energie“ will kommunale Energieversorgung

Von Björn Dieckmann Dörpen (eb) – Ende 2012 läuft der Vertrag aus, der das Emsland derzeit an einen Energielieferanten bindet. Ein zentrales Anliegen der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ ist es, so das Ergebnis eines Mitgliedertreffens am Freitagabend, dass danach die Versorgung mit Strom und Gas durch durch die Kommunen übernommen werden soll.

Bernd Albers, Sprecher der BI Hümmling, erläuterte, dass nach seiner Meinung die Energieversorgung nach einer „Rekommunalisierung“ sowohl umweltschonender als auch kostengünstiger werde. Und: „Wir Bürger haben mehr Einfluss, wenn die Städte und Gemeinden in eigener Trägerschaft Strom und Gas liefern. Denn letztlich gehören sind es dann wir als Steuerzahler, denen diese Stadtwerke gehören.“ Die Zeit bis 2012 gelte es zu nutzen, um die Vorteile der kommunalen Energieversorgung in der Bevölkerung und der Politik herauszustellen.

Überhaupt, so Albers weiter, „dürfen wir die Strukturen, die wir jetzt in der BI haben, nicht ins Nirwana verschwinden lassen. Wir müssen aktiv bleiben.“ In der Satzung der Bürgerinitiative stehe nicht, „dass wir das Kohlekraftwerk in Dörpen verhindern wollen, sondern dass wir alternative Energien fördern wollen.“

Dem schloss sich auch Ludwig Koopmann, ebenfalls BI Hümmling, an. „Wir wollen weitere Ideen entwickeln und damit auch die Politik unter Druck setzen.“ Es gehe darum, das Emsland energiepolitisch komplett neu aufzustellen und klimafreundlich auszurichten.“ Dabei brachte Koopmann auch die Idee ins Spiel, die Ideen der BI in eine zu gründende „Stiftung Neue Energie Emsland“ einfließen zu lassen. Weitere Unterstützung erhalten die Umweltaktivisten dabei künftig übrigens von Pastor Gerrit Weusthof. Er erklärte als Teilnehmer der Versammlung, dass er nun der BI beitreten wolle, „um die Zukunft mitzugestalten.“

Das Engagement der Bürgerinitiative gegen das einst geplante Steinkohlekraftwerk (StKW) in Dörpen ließ Inge Stemmer Revue passieren. Als „Höhepunkt des Widerstands“ wertete sie die Demonstration am 1. 6. 2008, an der 5000 Menschen teilgenommen hätten. „Dies war die größte Demo, die es je im Emsland gegeben hat, und übrigens auch die größte Kundgebung, die es je in Deutschland gegen ein Kohlekraftwerk gegeben hat.“

In all der Zeit, so Stemmer, habe sie „eine Demonstration pro Kraftwerk oder Unterschriftenlisten ähnlichen Ausmaßes vermisst.“ Der Politik warf sie vor, den Widerstand gegen das Vorhaben „kleingeredet und -gerechnet“ zu haben. Nach der Absage von UPM Nordland Papier an einer Beteiligung an dem Kraftwerk sei der Druck von Enercon-Chef Aloys Wobben (Windrotorenwerk in Haren nur bei Aufgabe der StKW-Pläne) das deutlichste Signal gewesen, „dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist“.

Demonstration für "saubere Energie"

Dörpen (mm) - 150 hölzerne Windräder stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" auf dem Gelände des geplanten Kohlekraftwerkes im Dörpener Industriegebiet auf. Diese Aktion fand im Rahmen der Kundgebung anlässlich des weltweiten Klimaaktionstages statt. "Wir möchten damit symbolisch eine Alternative zum Kohlekraftwerk aufzeigen." erklärte Jan Deters-Meissner, Sprecher, der BI, "und gleichzeitig darauf hinweisen, dass Kohlekraftwerke den Weg zu erneuerbaren Energien verhindern."

Vor allem im Hinblick auf den Klimawandel und den wichtigen Klimaschutz sei es wichtig, veraltete Technik wie beispielsweise die Kohlekraftwerke zu verhindern. "Am Klimawandel sind wir mit unserem Lebensstil verantwortlich! Also haben wir auch die Pflicht, weiteren Schäden vorzubeugen." betonte Inge Stemmer, ebenfalls Sprecherin der BI, in ihrer Rede während der Kundgebung. Kohlekraftwerke seien für die "nötige Schadensbegrenzung vollkommen ungeeignet und auch nicht als Brückentechnologie zu verstehen.

Keine Bürgerbefragung

Dörpen: Juristisch umstritten, politisch nicht gewollt Dörpen (jka) ?

Die Debatte um den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks in Dörpen hat auch durch ein neues juristisches Gutachten nicht an Klarheit gewonnen. Im Auftrag des Vereins Campact stellte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs seine Analyse bei einer Pressekonferenz in Dörpen vor.

Der Tenor: Eine Bürgerbefragung sei rechtlich durchaus zulässig. Gemeindedirektor Hans Hansen widersprach: Eine Bürgerbefragung in der Phase der Bauleitplanung verstoße "eindeutig" gegen geltendes Recht.

Die Gemeinde beruft sich auf Robert Thiele, einen früheren Mitarbeiter des niedersächsischen In-nenministeriums, der "wesentlich an der Gestaltung der Niedersächsischen Gemeindeordnung be-teiligt" gewesen sei. Thiele habe die Rechtsauffassung der Gemeinde bestätigt, dass eine Befra-gung nicht zulässig sei.

Hotstegs erklärte, eine Bürgerbefragung sei ein "allgemeines Instrument ohne verbindliche Rechtswirkung" für die weitere Vorgehensweise des Rates. Er schlug vor, grundlegend zu fragen, ob die Gemeinde das Kraftwerksprojekt fördern solle. Diese Frage sei bereits beantwortet, erwiderte Hansen: "Der Rat hat zweimal einstimmige Beschlüsse gefasst. Deutlicher geht es gar nicht." Grundsatzentscheidungen seien "bereits lange getroffen".

Ungeachtet der juristischen Differenzen bei der Interpretation der Niedersächsischen Gemeinde-ordnung in Sachen Bürgerbefragung sind sich alle Beteiligten einig, dass eine Bürgerbefragung nur durch den Gemeinderat in die Wege geleitet werden könne. Laut CDU-Ratsherr und Bürger-meister Hartmut Schneider werde es "definitiv keine Bürgerbefragung" geben. Schneider erklärte, der Rat habe sich "3 Jahre lang wirklich intensiv mit dem Kraftwerksvorhaben befasst". Auch die Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie habe bei ihrer Unterschriftensammlung nur rund 45 Prozent Zustimmung für eine Bürgerbefragung erhalten. Er sehe daher keinen Grund, dass der Rat ein Bürgervotum einhole. Schneider: "Wenn keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht, werden wir dieses Projekt nach geltendem Recht durchführen. Wir stehen zum Kraftwerk und werden das umsetzen."

BI-Sprecherin Inge Stemmer erklärte, die Bürger fühlten sich "überfahren und als störend zur Seite geschoben". Eine Befragung sei daher auch "ein Anerkenntnis des Wählers und eine Frage des Wollens". Gemeindedirektor Hansen wies diesen Vorwurf zurück: Die Gemeinde habe frühzeitig die Öffentlichkeit gesucht und umfassend informiert.

Fragt-uns-Plakat an der St. Vitus-Kirche

Dörpen (hh) - Von Haus zu Haus gegangen sind gestern in Dörpen etwa zwölf Zweierteams, die für die Aktion „Fragt uns!" bei Dörpener Bürgern warben. Unter den Aktivisten gegen das geplante Kohlekraftwerk waren auch etwa 15 angereiste Kraftwerksgegner aus ganz Norddeutschland. Parallel stellten einige Teilnehmer eine große Plakatwand bei der St.-Vitus-Kirche auf, die die Fragt-uns-Kampagne bewirbt (Foto). Organisiert hatte die gestrige Aktion der Verein Campact. Unterdessen ist die Bürgerinitiative Saubere Energie von mehreren Dörpener Geschäftsleuten aufgefordert worden, Plakate in ihren Geschäften oder an Gebäuden wieder abzunehmen. Das teilte Ferdinand Dürr vom Verein Campact am Rande der Veranstaltung mit. Dürr berichtete in diesem Zusammenhang von einer Entscheidung des Vorstandes des Handel- und Gewerbevereins Dörpen Demnach habe sich das Gremium nicht aul eine klare Positionierung zum Kraftwerk einigen können. „Der geschlossene Kompromiss sieht vor, dass sich der Handel- und Gewerbeverein nicht für das Kraftwerk ausspricht, aber auch keine Plakate gegen das Kraftwerk bei den Mitgliedern aufgehängt werden dürfen", so Dürr.

Im Streit um ein schwammiges Gesetz

Bürgerbefragung in Dörpen: Wer will was und warum?

Von Björn Dieckmann
Dörpen (bjd) - „Fragt uns!", so lautet die Forderung der Gegner des in Dörpen geplantenSteinkohlekraftwerks nach einer Bürgerbefragung. „Das dürfen wir gar nicht", antworten die Verantwortlichen der Gemeinde.

Während die Verwaltung mit der Abarbeitung der Einwendungen gegen den Bebauungsplan für das Milliardenprojekt beschäftigt ist, geht die Diskussion längst weit darüber hinaus, ob das Kraftwerk nun gesundheitsschädlich wäre oder nicht.

Wenn  sich  die  Kraftwerksgegner und die Gemeinde darum streiten, ob eine Bürgerbe tragung zu diesem Thema überhaupt zulässig ist, so ist dies auf lormulierungen in § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zurückzuführen, die Platz für Interpretationen lassen. Geregelt sind hier einerseits die Voraussetzungen für ein „Bürgerbegehrenentscheid", andererseits für eine „Bürgerbefragung". Abstimmen können die Bürger in beiden Fällen über „Angelegenheiten der Gemeinde". Zum Bürgerentscheid (§ 22b NGO), dessen Ergebnis für eine Gemeinde bindend ist, heißt es jedoch einschränkend, dass dies bei der „Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen" - und darum geht es, wenn der Dörpener Rat über das Kraftwerksvorhaben abstimmen wird - unzulässig ist. In den Ausführungen zur Bürgerbefragung (§ 22d NGO) fehlt diese Einschränkung. Befürwortereinergrößeren Bürgerbeteiligung leiten hieraus ab, dass eine solche Befragung zu wirklich jedem Thema gestartet werden kann. Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie": „§ 22 d NGO enthält keine Einschränkungen. Also ist eine Bürgerbefragung zum Kraftwerksvorhaben möglich ist." Dörpens Gemeindedirektor Hans Hansen stützt sich hingegen auf die Auslegung, dass die Einschränkungen für einen Bürgerentscheid auch für eine Befragung gelten. Hier steht er im Gleichklang mit weiteren niedersächsischen Kommunen. In Braunschweig etwa wurden Bürgerbefragungen zu Bauleitverfahren per Satzung für unzulässig erklärt.

Welche Auffassung korrekt ist, ist ungeklärt. 1996 wurden die erweiterten Beteiligungsrechte für die Bürger in kommunalen Angelegenheiten in die Niedersächsische Gemeinde-ofdnung aufgenommen. Bisher fehlt es an einer Klarstellung, etwa durch die Justiz. Denn der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass eine Befragung durchgeführt wird. Ein Gericht anrufen müsste deshalb eine Gemeinde. Doch zumeist werden es gerade die Kommunen sein, die wie im „Fall Dörpen" eine Bürgerbefragung ablehnen und deshalb an einer juristischen Klärung nicht interessiert sind.

Längst hat das Thema auch den regionalen Bundestagswahlkampf erreicht. Der EL-Ku-rier bat die Direktkandidaten des Wahlkreises Unterems um Steelungnahmen.. Keno Borde (SPD) erklärte, er halte eine Bürgerbefragung „zu einer derart gravierenden Entscheidung für zwingend notwendig". Auch Franziska Junker (Linke) hält die Forderung nach einer Bürgerbefragung für gerechtfertigt. „Die Politik darf nicht über den Willen des Bürgers hinweg entscheiden", so ihr Argument. Auch Freidemokrat Hans-Michael Goldmann ist dafür, gibt aber zu bedenken: „Daraus ergibt sich nicht zwingend, dass ein Befragungsergebnis dann im Rat voll umgesetzt werden muss." Und auch Tammo Lenger (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich dafür ein: „Ich kann verstehen, dass Politikverdrossenheit entsteht, wenn die gewählten Vertreter den allgemeinen Bürgerwillen so missachten.

Für Gitta Connemann (CDU) hingegen bietet „das Bauleitverfahren die Möglichkeit, Einwände und Vorschläge einbringen zu können." Die unmittelbare Bürgerbeteiligung betrachte die CDU als eine „sinnvolle Ergänzung auf Kommu- nal- oder Landesebene". Sie verweist aber darauf, dass die CDU gemeinsam mit SPD und FDP „erst im letzten jähr im Niedersächsischen Landtag die Ausweitung von Bürgerentscheid durch Abschaffung des Zustimmungsquorums abgelehnt. SPD, FDP und CDU waren sich nämlich einig, dass dies zu starken Nachteilen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen führen würde."

Auf Bundesebene lehnt Connemann vermehrte plebiszitäre Elemente ab: „Die Komplexität der Gesetzgebung lässt einfache Ja'- oder ,Nein'- Entscheidungen wie in Volksabstimmungen nicht zu." Hier unterscheidet sich Connemann von den übrigen Bewerbern. So sagt etwa Hans-Michael Goldmann: „Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und diese auszugestalten, gebieten es, die parlamentarischrepräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen." Keno Borde betont: „Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm zur direkten Demokratie bekannt." Franziska Junker meint: „Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat die Hoffnung aufgegeben, durch Wahlen die Gesellschaft demokratisch mitgestalten zu können. Die Linke werden sich weiter für die Einführung von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene einsetzen." Und in die gleiche Richtung geht die Auffassung der Grünen. Tammo Lenger: „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen. Das zwingt die Politiker dazu, besser zu erklären, warum sie bestimmte Entscheidungen getroffen haben."

„Kohlekraftwerk grotesk und anachronistisch"

Dr. Hermann Scheer: Energiewandel nötig und möglich

Papenburg (bw) - Der Energiewandel weg von herkömmlichen, nicht erneuerbaren Energieformen hin zu erneuerbarer Energie aus Wind, Sonne und Wasser, ist aus Gründen des Klimaschutzes nicht nur notwendig, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll und vor allem möglich.

So lautet das Credo von Dr. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsmitglied, bei einem Vortrag in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte in Papenburg.

Der von Keno Borde, SPD-Bundestagskandidat, angekündigte politische „Global Player" ließ keinen Zweifel an seiner Meinung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Dörpen. „Anachronistisch und absolut grotesk", so die Bewertung des Vorsitzenden des Weltrates für Erneuerbare Energien und Träger des alternativen Nobelpreises.

Diejenigen, die dem Energiewandel immer noch mit Argumenten wie „zu teuer", „nicht ausgereift", „keine Perspektive" entgegenträten, bezeichnete er als „geistige Umweltverschmutzer". Es sei leider so, dass die meisten Menschen zu früh anfingen, die wichtigen Dinge im Leben zu spät zu beginnen, zitierte er den polnischen Literaten Stanislaw Lee.

„Wir haben uns abhängig machen lassen von herkömmlichen Energien", so Scheer. Dabei rücke der Zeitpunkt der Erschöpfung dieser  Energien aufgrund des stetig wachsenden Weltenergiebedarfes in rasendem Tempo näher. „Energie wird, indem sie knapper wird, teurer und konfliktreicher, und das Zeitalter der Energiekriege, der Kampf um die Restreserven, hat schon begonnen. Den Irakkrieg hätte es nicht gegeben, wenn die dort Gemüse angebaut hätten", sagt der Energieexperte.

Die Entkoppelung von dezentraler Nutzung von Energie und der Energiegewinnung an nur wenigen Plätzen auf der Erde müsse aufgehoben werden. Man sei auf Gedeih und Verderb von Ländern und Großkonzernen, die mit Regierungen Schlitten fahren würden, abhängig.

„Der dezentrale Bedarf an Energie kann dezentral gedeckt werden", so Scheer. Allein durch die Anstrengungen der vergangenen Jahre sei der Anteil an erneuerbaren Energien auf 15 Prozent gestiegen. Im Gegenteil zu anderen Energien  fielen  für erneuerbare Energien keine Kosten an. „Die Sonne lässt sich nicht privatisieren, und Geld kostet die Technik, um diese Energien zu nutzen", so Scheer.

Je mehr Technik produziert werde, desto günstiger werde diese. Somit sei die Industrie, die auf erneuerbare Energien setze, die Industrie der Zukunft mit einem Stellenwert, wie sie heute die Automobilindustrie habe. Hier brauche man Vorreiter. Eine Chance auch für die Meyer Werft, so Scheer, die das energieautonome Schiff produzieren könne. „Das ist Zukunft: ein Schiff, dass die Energie die es braucht - auch für den Antrieb - selbst generiert."

Mit weiteren Beispielen untermauerte Scheer seinen Vorschlag des Aufbaus einer neuen, technikintensiven Energiewirtschaft, von Energiegenossenschaften, von Formen der Selbstversorgung und der R-gionalisierung der Energiegewinnung und -Verwertung. Dies bedeute einen gesamtwirtschaftlichen Vorteil für alle und es sei Aufgabe der Politik, sich vom Schutzherrn der herkömmlichen Energiewirtschaft zum Anreizgeber für die vielfältigen Formen der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu wandeln.

„Wir Emsländer kommen da durch"

Busemann: In der Krise zusammenhalten - Kritik an Bl gegen Kohlekraftwerk

Dörpen (bjd) - Bernd Busemann bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling. Der 56-Jährige wurde am Freitag auf dem Parteitag im Dörpener Saal Stricker mit über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.

Busemann zur Seite stehen weiterhin die Vorstandsmitglieder Karin Schrand und Günter Wigbers als Stellvertreter, Otto Klüver als Schatzmeister sowie Schriftführer Willfried Lübs.

Der Vorsitzende dankte den 173 anwesenden Wahlberechtigten und meinte mit Blick auf die Wirtschaftskrise: „In schweren Zeiten muss man zusammenhalten." Die aktuelle Lage auch in der Region Aschendorf-Hümmling sei ernst. „Aber wir sind Emsländer. Wir kommen da durch", so Busemann.

Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann fügte an, durch die Arbeit der Regierung der letzten Jahre „sind wir gut gerüstet für den Sturm, den die Finanz- und Wirtschaftskrise entfacht hat." Die Politik müsse verantwortlich handeln und nicht nach Partei-Interessen, forderte als Gastredner der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. Dazu gehöre die schnelle Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen.

Zentrales Thema des Parteitags in Dörpen war die mögliche Ansiedelung des Steinkohlekraftwerks. Busemann meinte in Richtung der Gegner: „Der Druck der Straße ist nicht die entscheidende Instanz." Es stehe jedem frei, ein Gericht anzurufen. „Deshalb verstehe ich die ganzen Attacken nicht. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat." Zur Gründung Unabhängiger Wählergemeinschaften fand er markige Worte: „Da habe ich den Eindruck, die gehen rum und sagen: der Busemann ist schlecht, der Bröring ist schlecht, der Hövel-mann ist schlecht, die haben zuviel Einfluss. Da frage ich mich: Ja, ticken die denn noch richtig?" Nur wer Einfluss nehmen könne, der könne auch etwas erreichen.
Vor Beginn der Versammlung hatten etwa 100 Kraftwerksgegner gegen das Projekt demonstriert. Sie forderten den Planungsstopp und die Förderung regenerativer Energien.

Einziger strittiger Punkt beim Parteitag war die Frage einer Machbarkeitsstudie zum Ems-Kanal. Gitta Connemann ergriff das Wort: Die CDU-Kreistagsfraktion Leer sei gegen eine finanzielle Beteiligung des Kreises an der Studie, die für das Problem der Ems-Versc'hlickung keine kurzfristige Lösung biete. Der Parteitag hingegen nahm einstimmig einen Antrag des Samtgemeindeverbandes Dörpen an mit der Forderung, den Kanal-Bau in einer Machbarkeitsstudie eingehend und möglichst schnell zu untersuchen. Bernd Busemann richtete die „herzliche Bitte an die ostfriesischen Kollegen, ihre Haltung noch mal zu überdenken."

Forderung nach Rücktritt von Bürgermeister

Bürgerinitiative wirft Hermann Wacker Wortbruch vor.

Dörpen (gs) – Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" fordert den Rücktritt von Bürgermeister Hermann Wacker (CDU). Die BI wirft ihm im Zusammenhang mit der Diskussion um das geplante Steinkohlekraftwerk „Wortbruch" vor.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat stellt sich geschlossen hinter Wacker. Auch der Bürgermeister selbst lehnt seinen Rücktritt ab.

Wacker hatte in der letzten Ratssitzung den Vorwurf des Wortbruchs grundsätzlich eingeräumt. „Den Schuh muss ich mir wohl anziehen", sagte er, nachdem BI-Vertreter seine Glaubwürdigkeit in Zweifelgezogen hatten. Der Bürgermeister habe behauptet, dass das Kraftwerk ohne eine Beteilig­ung der nahegelegenen Papierfabrik UPM Nordland nicht gebaut würde, so die Bl. Nun halte Wa­cker trotz des erklärten Beteiligungsverzichts von UPM an dem Projekt fest.

„Mit Empörung wurde in den Reihen der Kohlekraftgegner zur Kenntnis genommen, dass Herr Wa­cker seinen Wortbruch offensichtlich nicht bedauert", schreibt BI-Sprecher Jan Deters-Meissner in einer Presseerklärung. Wacker reihe sich damit ein in die Reihe der Politiker, die öffentlich Ehren­wörter, Schwüre und Versprechen abgegeben hätten und nach Überführung des Wortbruches glaubten, einfach so weitermachen zu können. „Nixon, Barschel und Ypsilanti mussten erkennen: Wähler mögen keine all zu offensichtlichen Lügen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Bürgerinitiative sei der Auffassung, dass eine Gemeinde mit einem Bürgermeister, „der offen und ohne Bedauern Wortbruch begeht", nicht verlässlich ist. Deshalb fordere die BI Wacker zum Rücktritt auf.

Der Dörpener CDU-Fraktionschef Manfred Gerdes weist die Forderung indes zurück. Wacker habe zwar im vergangenen Jahr gesagt, dass er die Kraftwerksplanungen nur dann weiter unterstütze, wenn eine Kooperation mit UPM zustande komme, seinerzeit hätten jedoch tatsächlich alle Zei­chen darauf hingedeutet, dass es zu einer Kooperation kommen werde. Gerdes: „Durch diese Aus­sage wurde im Interesse von UPM Nordland Papier ein erheblicher Druck auf den Investor BKW ausgeübt. In erster Linie ist es daher Bürgermeister Wacker zu verdanken, dass die BKW der UPM ein weitreichendes Beteiligungsangebot unterbreitet hat, das für die BKW an die Grenzen der wirt­schaftlichen Vertretbarkeit ging."

Dass es am Ende nicht zu einer Kooperation UPM und der BKW gekommen sei, sei nicht von der Gemeinde Dörpen zu beeinflussen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist unstrittig, dass die Standortsicherung von Nordland ein wichtiges Argument für das Kraftwerk war. „Es war aber auch von Anfang an klar, dass ein Kohlekraftwerk auch ohne sofortige Einbindung von Nordland Papier einen großen Mehrwert hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, Generierung von Wirtschaftskraft und von Steuereinnahmen haben würde", so Gerdes. Der wesentliche Unterschied zu Politikern wie Nixon, Barschel und Ypsilanti sei, dass diese Personen im eigenen Interesse gehandelt hätten, um Wahlen und Macht zu gewin­nen. Gerdes: „Bürgermeister Wacker hat dagegen nur im Interesse von Nordland Papier und der Gemeinde Dörpen gehandelt."
Auch Wacker lehnt die Rücktrittsforderung ab. Gleichwohl sei er sich darüber im Klaren, nun ver­stärkt in die Schusslinie zu geraten. Er betonte, dass es von Beginn der Diskussion an ausschließlich darum gegangen sei, den Industriestandort, Dörpen zu stärken.

Klimaschutz durch Verzicht auf Billigware

EL-Interview mit Stephan Rutschewski, Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)

Von Björn Dieckmann
EL: Herr Rutschewski, noch gar nicht lange ist es her, da wurde Angela Merkel als „Kli­ma-Kanzlerin" gefeiert. Heute steht die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt des politis­chen Handelns. Bleibt die Ökologie da auf der Strecke?

Rutschewski: Zwischen Ökonomie und Ökologie muss es keinen Widerspruch geben. Mit einer konsequenten Strategie könnte man erheblich zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.

Sie wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wie das?

Es müssen nachhaltig erneuerbare Energien gefördert werden. Alle Investitionen in die­sen Bereich senken die Emissionen und bringen die Wirtschaft auf die Beine — übrigens sowohl auf lokaler Ebene als auch auf überregionaler Ebene. Hier vor Ort etwa durch den Einbau von Solaranlagen oder die Sanierung des Wohnungsbestandes durch die Fachbe­triebe. In größerem Rahmen durch den Ausbau des europäischen Stromnetzes, Demons­trationskraftwerke für solarthermische Stromerzeugung, Projekte zur Elektromobilität.

Wo steht Deutschland beim Klimaschutz? Die Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll zum Abbau der Treibhausgase wurden zwischenzeitlich doch schon einmal erreicht.

Das stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Deutschland hatte sich verpflichtet, bis 2012 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu mindern. Tat­sächlich haben sie sich auch stark verringert.

Aber?

Das ist im wesentlichen auf die Wiedervereinigung und die damit verbundene Modernis­ierung oder Stilllegung von Betriebsstätten zurückzuführen. In den letzten Jahren blieben die CO2-Emissionen jedoch auf einem nahezu unveränderten Niveau. Die eigentlichen Minderungsziele in Deutschland sind im Grunde noch lange nicht erreicht. Vielmehr blo­ckieren die Energieriesen den Ausbau erneuerbarer Energien.

... und setzen vermehrt auf Steinkohle. Rund 30 Steinkohlekraftwerke werden in Deutschland derzeit gebaut oder sind in Planung, eines in Dörpen. Woher kommt die­ser Boom?

Derzeit versprechen sich die Unternehmen noch riesige Gewinne aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke. Die statistische Reichweite von Steinkohle und die öffentliche Diskussion um Versorgungssi­cherheit geben den Unternehmen Auftrieb. Auch die EU lockt mit Subventionen. Ferner scheint billige Importkohle etwa aus China ein Argument für lukrative Geschäfte zu sein. Denn Steinkohle verursacht im Vergleich mit anderen Brennstoffen relativ niedrige variable Kosten. Diese Stromerzeugungstechnik macht sich daher bei Kraftwerken bezahlt, die im Dauerbetrieb laufen.

Sie sprachen gerade schon die Versorgungssicherheit an. Die Energiekonzerne führen als Argument pro Steinkohle die drohende „Stromlücke" an. Demnach liefern erneu­erbare Energien nicht konstant genug Strom.

Werden die politischen Rahmenbedingungen für die Alternativen zu Kohle und Atom richtig gesetzt, ist weiter ausreichend Strom vorhanden. Das geht auch aus einer Studie des Umweltbundesamtes hervor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Stromlücke geben wird, wenn die Alternativen engagiert ausgebaut werden. Voraussetzung dafür ist laut Umweltbundesamt, dass über die bereits in Bau befindlichen Kraftwerke hinaus kei­ne weiteren neuen Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Der wesentliche Punkt ist ein ganz anderer.

Nämlich?

Seit vielen Jahren exportiert Deutschland deutlich mehr Strom, als umgekehrt importiert wird. Offensichtlich soll diese vielfach behauptete Stromlücke auch weiterhin dazu die­nen, Nachfrage aus dem Ausland zu bedienen.

Kommen wir zurück nach Dörpen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen verständlicherweise immer die gesundheitlichen Gefahren eines Kraftwerksbetriebs für den Menschen. Wie sieht es eigentlich mit der Tierwelt aus? Und was hat die Ems zu erwarten?

Es steht außer Frage, dass jedes Kohlekraftwerk große Mengen an gesundheitsschädlic­hen Feinstäuben, Schwermetallen und Stickoxiden ausstößt, so dass bereits ab Inbetriebnahme des Kraftwerkes die Luftqualität in der Region abnimmt. Die Inbetrieb­nahme des Kohlekraftwerks Dörpen ist jedoch auch mit dramati­chen ökologischen Fol­gen verbunden. Es sind erhebliche Auswirkungen auf die Fischfauna zu erwarten. Viele Fische werden durch die Entnahme von Kühlwasser sterben oder aber durch Abwärme und Sauerstoffmangel geschädigt. Aber auch die Schadstofffrachten in die Ems oder in die angrenzenden FFH-Gebiete über den Luftpfad werden nicht ohne Folgen bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplans wäre ein erster Schritt zur Realisierung des Dörpe­ner Kraftwerks. Die Gegner versuchen dies durch „psychologischen Druck" zu verhin­dern. Was ist, wenn sie scheitern?

Ich bin sehr beeindruckt, wie die lokale Bürgerinitiative „Saubere Energie" mit vielen ein­falIsreichen Aktionen dagegen hält. Aber selbst wenn das Projekt das Bebauungsplan-Verfahren durchläuft, gibt es immer noch die immissionsschutzrechtliche und wasser­rechtliche Genehmigung, die von den Behörden erteilt werden muss. Wir werden als an­erkannter Umweltverband die Genehmigungsverfahren fachlich begleiten. Einige Erfolge konnten Kraftwerksgegner in der Vergangenheit schon verbuchen, etwa in Stade, Lub­min, Bremen und Berlin. Der BUND wird in einem Aktionsbündnis den Bürgerinitiativen nach Kräften und mit Sachverstand vor allem im Naturschutz- und Wasserrecht zur Seite stehen. Wir hoffen ebenso auf einen regen Dialog mit den Entscheidungsträgern in den Gemeinden.

Wie beurteilen Sie denn den Einstieg von EnBW in das Projekt?

Das wundert mich nicht: EnBW befindet sich in Zugzwang, da hierzulande der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist und EnBW bisher 46,5 Prozent des Stroms aus Kern­kraft bezieht. Wir rechnen damit, dass das Dörpener Projekt jetzt an Fahrt gewinnt. Die Unternehmen wollen bis zum Sommer ein technisches Anlagenkonzept vorlegen. Aber erst in ein bis zwei Jahren wird definitiv entschieden, ob das Kraftwerk gebaut wird.

Gehen wir aus dem Emsland noch einmal in die weite Welt. Welche Anstrengungen sind zu unternehmen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken?

Da können wir ruhig erstmal vor der Haustür bleiben.

Was meinen Sie?

Nehmen Sie Billigwaren aus China: Die Produktionsstätten sind meist veraltet, entspre­chend energieintensiv wird hergestellt. Wir sollten mehr lokale Produkte kaufen, die nur geringe Transportwege benötigen, das stärkt auch die regionale Wirtschaft. Zudem wür­de es nicht schaden, weniger mit dem Flugzeug zu verreisen. Zusätzlich fordern wir auf politischer Ebene die Änderung der Gesetze zur besseren Förderung erneuerbarer Ener­gien und der Energieeffizienz, Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Energie lieber neu & nachhaltig

Stephan Rutschewski vom BUND

Dörpen (bjd) – Der Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Dörpen hätte nicht nur negative Auswir­kungen auf die Gesundheit der Menschen. Auch die ökologischen Auswirkungen wären drama­tisch, so Stephan Rutschewski (31) vom Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Interview mit dem EL-Kurier.

„Viele Fische werden durch die Entnahme von Kühlwasser sterben", warnt der BUND-Projektmit­arbeiter für Klimaschutz und Kraftwerksplanung, der von der BUND-Geschäftsstelle Hamburg aus den norddeutschen Raum betreut. Auch die Wasserqualität der Ems würde laut Rutschewski durch die eingeleiteten Schadstoffe nachhaltig Schaden nehmen.
Der Einstieg des Energieversorgers EnBW in das umstrittene Projekt in Dörpen „wundert mich nicht", erklärt Rutschewski weiter. Der Konzern stehe unter Zugzwang durch den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie.

Im Interview fordert der Umweltschützer ferner die nachhaltige Förderung neuer Energien. Dies komme auch der heimischen Wirtschaft, meint Rutschewski. Seite 2

„Das ist eine billige Polemik”

BI Surwold empört über Busemann

Surwold (bjd) – Empört haben Vertreter der Bürgerinitiative „Saubere Energie" über Äuße­rungen des CDU-Kreisvorsitzenden Bernd Busemann zum regionalen Luftreinhaltungsplan reagiert, den die Ortsgruppe Surwold gefordert hatte (wir berichteten).

Zu dem Vorschlag der BI, Klimaschutzziele für die lokale Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Haushalte zu vereinbaren, hatte Busemann in einer Pressemitteilung geantwortet, es brauche keinen „Schnüffelstaat", in dem „ohne Veranlassung jeder Besitzer eines Kamins oder Kachelofens, jeder Landwirt, Handwerker und Gewerbetreibende erfasst wird".

Hermann Röwer, Sprecher der BI-Ortsgruppe Surwold, fehlt für diese Darstellung Busemanns jegliches Verständnis: „Das ist eine billige Pol­mik und stellt das, was wir vorgeschlagen , haben, völlig falsch dar." Die Politik und insbesondere auch Busemann, so ärgert sich Röwer, „fordert von uns Kraftwerksgegnern immer wieder Sachlichkeit in der Diskussion ein. Das muss dann aber auch für alle gelten." Er finde es unerträglich, „dass wir uns Gedanken über die Erhaltung der Lebensqualität im Emsland machen und dafür in dieser Art und Weise abqualifiziert werden.

Neue Partner für Kraftwerk

Meppen/Dörpen (eb) – Mit der angekündigten Beteiligungspartnerschaft des Unternehmens Berner Kraftwerke (BKW) und dem Energieversorger EnBW ist nunmehr ein Partner für die mögliche Umsetzung eines Steinkohlekraftwerks gefunden. Landrat Bröring: „Wir haben unsere Entscheidung, ein Kohlekraftwerk am Standort Dörpen zu bauen, immer von der Umweltverträglichkeit abhängig gemacht". Auch die erneut zur Sprache gebrachte Möglichkeit einer Effizienzsteigerung durch die Nutzung von-Kraft-Wärme-Kopplung begrüßte Bröring ausdrücklich, nachdem dies nach Verhandlungen mit dem Unternehmen Nordland Papier zunächst gescheitert war. Auch der vom Landkreis geforderten Nachrüstung zu einem CO2-freien Steinkohlekraftwerk wollen BKW und EnBW nachkommen.

Eine turbulente Woche – Fortsetzung folgt

Neulehe für Kraftwerk, Neubörger dagegen, EnBW steigt ein – Morgen tagt der Rat in Neubörger

Dörpen (bjd) – Welchh eine turbulente Woche in den Diskussionen um das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen.

Am Dienstag befasste sich zunächst der Rat in Neulehe mit der Petition, die die Bürgerinitiative „Saubere Energie" eingereicht hatte mit 440 Unterschriften von Bürgern des Ortes. Aufgefordert wurde der Neuleher Rat darin, der Gemeinde Dörpen eine Ablehnung des Kraftwerkspro­jekts zu übermitteln und imweiteren im Samtgemeinderat sämtliche Maßnahmen abzulehnen, die eine Umsetzung des Vorhabens zulassen würden.

Doch der Rat entschied sich anders. Unter dem lautstarken Protest der Kraftwerksgegner im voll besetzten Gemeindezentrum entschied sich das Gremium um Bürgermeister Heinz Koop, der Gemeinde Dörpen für die weiteren Planungen zum Kraftwerk eine Kooperation anzubieten, sofern einige Bedingungen erfüllt werden: Nachweis über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Kraftwerksbetriebs, Einhausung des Kohlelagers, deutliche Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte, Beteiligung der Gemeinde Neulehe an den finanziellen Erträgen.

"Wir glauben, mit diesem Forderungskatalog mehr Einfluss nehmen zu können, als wenn wir durch die Petition eine Erklärung abgegeben hätten, die letztlich unverbindlich ist", erläuterte Koop die Entscheidung. Doch von Seiten der Kraftwerksgegner wurde entgegenhalten, man stelle sich gegen den erklärten Willen von 70 Prozent der Bürger, die die Petition unterschrieben hatten.

Mehr beeindrucken ließ sich davon offenbar der Rat in Neubörger, der am Mittwoch in gleicher Sache abstimmte und sich der Petition anschloss. 6:3 lautete das Abstimmungsergebnis pro Ablehnung des Kraftwerks, nachdem sich Bür­germeister Wilhelm Schmitz vor der Abstimmung öffentlich gegen die Petition ausgesprochen hatte. Damit ist Neubörger nach Lehe die 2. Mitgliedskommune der Samtgemeinde Dörpen, die den Forderungen der Bürgerinitiative folgt und das umstrittene Milliarden vorhaben öffentlich ablehnt.

Diese Entscheidung fiel nur kurz bevor bekannt wurde, dass der Energiekonzern EnBW in die Projektgesellschaft für das Kraftwerk eintreten wird. Das Unternehmen aus Baden-Württemberg wird 75,1 Prozent der Anteile an der BKW-Tochter„STKW Ener­gie Dörpen" übernehmen. EnBW-Technikvorstand Dr. Hans-Josef Zimmer teilte mit: „Gemeinsam werden wir jetzt die Planungen vorantreiben. Bis zum Sommer 2009 wollen wir das technische Anlagenkonzept entwickelt haben." Der für das Dörpener Projekt zuständige BKW-Sprecher Hans Irrboden erklärte, es sei nach wie vor das Ziel, das Kraftwerk 2014 oder 2015 in Betrieb zu nehmen. Der emsländische Landrat Hermann Bröring sowie Vertreter der Gemeinde Dörpen begrüßten die neue Entwicklung. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" kündigte an, alles da­ranzusetzen„,damitdie EnBW im Emsland keine Basis für ihr Zerstörungswerk bekommt".

Eine turbulente Woche, Fortsetzung folgt: In seiner morgigen Sitzung (20 Uhr) wird sich der Rat Dörpen mit der Petition der Gemeinde Surwold gegen die Errichtung des Kraftwerks befassen. Zeitgleich wird in Neulehe die Unabhängige Wählergemein­schaft als neue politische Kraft aus der Taufe gehoben.

Gutachten sorgen weiter für heftigen Streit

Bl-Petition heute Thema im Rat Neubörger - CDU Dörpen stellt Forderungskatalog auf

Surwold/Dörpen (bjd/gs) -Weiterhin heftige Debatten gab es in den vergangenen Tagen um die in Surwold vorgestellten Gutachten zu den Auswirkungen des in Dörpen geplanten Steinkohlekraftwerks.

Nachdem die Gemeinde Dörpen in einer ersten Stellungnahme Kritik an der von Prof. Dr. Ulrich Ewers, Leiter der Abteilung für Umweltme-dizin und -toxikologie am Hygiene-Institut des Ruhrgebiets, für die Gemeinde Surwold vorgelegten Expertise geübt hatte, sieht sie sich nunmehr nach einem Schreiben des Wissenschaftlers an den Dorpener Gemeindedirektor Hans Hansen in ihrer Auffassung bestätigt. Ewers teilte mit, „dass unabhängig vom Bau des geplanten Kraftwerks mit einem Rückgang der Feinstaubbelastung zu rechnen ist". Hansen und Burgermeister Hermann Wacker sehen sich damit in ihrer Einschätzung bekräftigt, dass durch das Kraftwerk keine Gesundheitsgefahrdung durch Feinstaub hervorgerufen wird. Sie kommen zu dem Schluss, „dass der Vortrag in Surwold durch Kraftwerksgegner falsch interpretiert wurde, indem immer nur ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen" zitiert worden sei. Gemeint sein durfte hier der Satz „Pro Jahr 1 Toter in Surwold", den die Kraftwerksgegner auch bei der Abstimmung im Gemeinderat Surwold als Mahnung auf Plakaten in die Hohe gehalten hatten. Hermann Röwer, Bl-Sprecher in Surwold, bekräftigte diese Interpretation jedoch und wies darauf hin, dass eine deutliche Erhöhung der regionalen Feinstaubbelastung durch das Zusammentreffen von Kohlekraftwerk-Abgasen und Mastsstall-Abgasen zu erwarten sei.

Auch Prof. Dr. Dieter Schuller, der im Auftrag der Burgerinitiative ein Gutachten angefertigt hatte, reagierte nun auf die Kritik aus der Gemeinde Dörpen und unterstrich seine Auffassung, der von der BKW vorgelegte Umweltbericht sei lückenhaft. Zudem sei ein solcher Bericht sehr wohl bereits für die Aufstellung eines Bebauungsplanes relevant und nicht erst im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Selbst das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, die Entscheidungstrager mussten die Umweltauswirkungen der Planung tatsächlich zur Kenntnis nehmen können auf der Basis solider Informationen. „Dies ist", so Schuller, „durch den vorliegenden Bericht eben nicht erfüllt."

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Dörpen hat unterdessen angekündigt, einen umfangreichen Forderungskatalog gegen den Investor des geplanten Kohlekraftwerkes, die BKW, durchsetzen zu wollen. Dieser sieht vor:
1.  BKW wird zur vollständigen Einhausung des Kohlelagers und aller Transportvorgänge auf dem Kraftwerksgelände verpflichtet.

2.  Über die bisherigen Forderungen zur deutlichen Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Staub, Schwefeldioxid und Stickoxide wird jetzt auch für Quecksi Iber eine
Emissionsobergrenze deutlich unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes verlangt.

3. Die BKW wird verpflichtet, nur Kohlesorten zu verwenden, die bestimmte Schwermetallgehalte nicht überschreiten. Die Gehalte jeder Kohlelieferung müssen durch ein anerkanntes Labor untersucht werden.

Zudem solle ein Fernwärmenetz aufgebaut werden sowie eine nachträgliche Dampfauskopplung für UPM Nordland Papier jederzeit möglich sein.

Über die Petition der Bl zur Ablehnung des Kraftwerks hat gestern Abend (nach Redaktionsschluss) der Rat Neulehe befunden. Heute (19.30 Uhr) ist das heißt diskutierte Thema auf der Tagesordnung des Rates Neubörger.

EL-Kurier vom 18.03.2009

Busemann weist die Bl-Forderung zurück

Luftreinhaltungsplan: „Brauchen keinen Schnüffelstaat"

Hannover (eb) - „Verwundert und befremdet" hat sich der CDU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann über von der Bürgerinitiative „Saubere Energie" im EL-Kurier am Sonntag (8. 3.) erhobene Forderung nach einem regionalen Luftreinhaltungsplan für das Emsland geäußert.

„Das ist unsinnig. Ausweislich aller Untersuchungen, unter anderem des jüngsten Gutachtens der Gemeinde Sur-wold, hat das Emsland Spitzenwerte, was die Luftqualität angeht, und zwar mit Kohlekraftwerk und ohne Kohlekraftwerk", sagte Busemann.

Tatsächlich sei es Rechtslage, dass regionale Luftreinhaltungspläne dann zu erstellen sind, wenn Messungen ergeben, dass der zulässige Höchstwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft mehr als 35 Mal pro Jahr überschritten wird. So sehe es die EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualitätsüberwachung vor, die seit Anfang 2005 in Kraft ist. „Von solchen Belastungen sind wir im Emsland weit, weit entfernt", so Busemann. Im Übrigen hätten weder der Rhein-Sieg-Kreis noch die Stadt Bonn regionale Luftreinigungspläne. In Nordrhein-Westfalen liege die Zuständigkeit dafür bei den Bezirksregierungen. Richtig sei nur, dass die Stadt Bonn die Einrichtung einer Umweltzone für den städtischen Fahrzeugverkehr prüfe, um entsprechenden Belastungen vorzubeugen.

„Wir haben keinen Handlungsbedarf in dieser Richtung. Ohne Veranlassung jeden Besitzer eines Kamins oder Kachelofens, jeden Landwirt mit den natürlichen Emissionen seines Betriebs, Handwerker und Gewerbetreibende systematisch erfassen zu wollen, ist nicht nur aufwendig, sondern eine Zumutung für die Betroffenen. Wir brauchen keinen Schnüffelstaat", machte Busemann deutlich.

EL-Kurier vom 25.02.2009

„Dazu nur ein Wort: Danke!"

Rat Surwold folgt Petition der Bürgerinitiative: Kraftwerk abgelehnt

Surwold (bjd) - Stehende Ovationen in einer Gemeinderatssitzung: Das dürfte es selten geben. Über 100 Zuhörer applaudierten am Montagabend den Kommunalpolitikern in Surwold, die sich gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen aussprachen.

11 zu 4 Stimmen lautete das Ergebnis in geheimer Abstimmung, mit der sich der Rat einer im vergangenen Jahr durch die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" Ortsgruppe Surwold eingebrachten Petition an-schloss. Diese enthält die Forderung an die Dörpener Verantwortlichen, keine weiteren Schritte zur Realisierung des Kraftwerks zu unternehmen.

Als Punkt 9 war auf der Tagesordnung „Steinkohlekraftwerk Dörpen" vermerkt, und es war Bürgermeister Wilhelm Grote deutlich anzumerken, dass er die vorhergehenden Themen zügig abarbeiten wollte. Sodann erläuterte er, dass sich die Ratsherren und -frauen mit diesem Thema „so intensiv wie selten zuvor" beschäftigt hätten. Es habe einen intensiven Meinungsaustausch zwischen der Politik und den Bi-Vertretern gegeben. Grundlage der Entscheidung seien nun auch die beiden vorliegenden Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Ewers und Prof. Dr. Dieter Schuller (wir berichteten).

Grote bekräftigte auch noch einmal, dass jedes Ratsmitglied „absolut frei in seiner Entscheidung ist". Doch hier kam noch einmal Unruhe im Saal auf, als geheime Abstimmung beantragt wurde. Plakate wurden von Kraftwerksgegnern hochgehalten, auf denen § 39 Niedersächsische Gemeindeordnung notiert war: „Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ... nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus."

Die Sorgen waren unbegründet. Schon während der. Auszählung der Stimmen, als das Ergebnis absehbar war, brandete Applaus und Jubel auf. Bl-Sprecher Hermann Röwer ballte die Faust und richtete das Wort an den Rat: „Dazu nur ein Wort: Danke!"

Wie entscheidet sich Surwold?

Kraftwerk: Gemeinderat entscheidet morgen über seine Position

Surwold (bjd) Welche Position wird der Rat der Gemeinde Surwold zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen einnehmen? Diese Frage wird am Montag (23. 2., 20 Uhr im Alten Bauhof) in öffentlicher Sitzung beantwortet.

2 Gutachten waren in Auftrag gegeben worden, um die Auswirkungen des Kraftwerks auf Surwold untersuchen zu lassen. Die Gemeinde hatte Prof. Dr. Michael Ewers vom Hygieneinstitut des Ruhrgebiets um eine Expertise gebeten, die Ortsgruppe der Bürgerinitiative "Saubere Energie" den Umweltchemiker Prof. Dr. Dieter Schuller.
Ewers hatte sich auf die toxikologischen Belastungen hinsichtlich Stickoxiden, Feinstaub, Ozon, Schwefeldioxid, C02 und Benzol konzentriert. Hierzu stellte er fest, dass bei einem Betrieb des Kraftwerks lediglich bei der Feinstaubbelastung die Veränderung zu den aktuellen Daten recht deutlich würde. "Eine Überschreitung der aktuellen gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist jedoch nicht zu erwarten", so Ewers.

Hier lag er auf einer Linie mit dem von der BI beauftragten Dieter Schuller, der zudem in dem von Investor BKW vorgelegten Umweltverträglichkeitsgutachten zahlreiche Schwachpunkte ausmachte. "Abenteuerliche Messmethoden" konstatierte Schuller und kritisierte besonders den zu erwartenden geringen Wirkungsgrad des Kraftwerks sowie die CO2-Emissionen.

Diese hatte wiederum auch Ewers bei der Bürgerversammlung im Blick, auf der er sein Gutachten vor dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. "Wenn Sie mich nach meiner privaten Meinung fragen", so der Wissenschaftler auf eine Anfrage aus dem Publikum, "dann halte ich es doch für zweifelhaft, ob eine solche Anlage in der heutigen Zeit noch gebaut werden muss." Ewers verwies auch auf den Umstand, dass spätestens nach dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland das Material aus dem Ausland beschafft werden müsste. "Es ist absurd, die Kohle um die ganze Welt zu schiffen, um sie hier zu verbrennen."

Die Kraftwerksgegner verspürten durch diese Aussagen Rückenwind, auch wenn Ewers dies "außerhalb des Protokolls" sprach. BI-Ortsgruppensprecher Hermann Röwer forderte den Gemeinderat auf, das Kraftwerk abzulehnen. Das Gremium hatte die Abstimmung über eine Petition der BI im November vertagt, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. Bürgermeister Wilhelm Grote kündigte an, die jetzige Entscheidung könne jedes Ratsmitglied "in absoluter Freiheit" treffen. "Niemand wird von irgendeiner Seite unter Druck gesetzt." Im Gemeinderat verfügt die CDU über 12 Sitze, die SPD über 2 und die FDP über 1 Sitz.

Resolution und eine Rückfahrkarte erster Klasse

Bürgermeister trifft Kraftwerksgegner

Dörpen (bjd) - Den sofortigen Planungsstopp für das geplante Kraftwerk in Dörpen forderte am Montag erneut die Bürgerinitiative (Bl) „Saubere Energie" bei einem Treffen mit Bürgermeister Hermann Wacker.

Vor dem Rathaus übergab Bl-Sprecherin Inge Stemmer eine Resolution an den Bürgermeister, das Projekt jetzt zu beenden. Matthias Witte hieltzu-dem eine überdimensionale „Fahrkarte" bereit: „Für die gesamte BKW, gültig ab sofort, von Dörpen zurück in die Schweiz", war dort zu lesen. „Und das auch noch", so fügten Stemmer und Witte süffisant an, „1. Klasse."

Hoffnungen machte Wacker den rund 80 anwesenden Kraftwerksgegnern vor dem Rathaus allerdings nicht. Er freue sich zwar über das Treffen, denn „wir haben in diesem Prozess immer den Dialog gesucht." Solange dies nicht in persönliche Beleidigungen münde, „wie es leider häufiger der Fall war", wollten Politik und Verwaltung auch weiter im Gespräch mit den Bürgern bleiben. Aber, so betonte der CDU-Politiker: „Wir werden das Projekt in aller Ruhe weiterverfolgen und uns nicht von der Bürgerinitiative unter Druck setzen lassen, ob und wann wir was zu beenden haben."

Die Kraftwerksgegner forderten erneut eine Bürgerbefragung. „Wenn die Unterschriftenlisten nicht ausgereicht haben, hätten Sie dann noch einmal schwarz auf weiß: Die Bevölkerung will es nicht." Bürgermeister Hermann Wacker äußerte sich in diesem Punkt nicht.

Der Landrat zeigte sich glücklich

„Rekord-Etat vorgelegt" -Anti-KKW-Protest beim Neujahrsempfang der CDU

Surwold (bjd) -Trotz globaler Konjunktur ll.mir und Finanzkrise: Der CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümmling blickte bei seinem Neujahrs empfang am Freitag im Waldhotel    Surwold optimistisch in die Zukunft der Region.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Bernd Busemann meinte Hermann Bröring in seiner Ansprache: „Sie sehen einen äußerst zufriedenen, wenn nicht sogar glückklichen Landrat vor sich." Der kommende Investitions-Etat des Landkreises Emsland sei mit 68 Millionen Euro auf Rekordniveau. „Und das", so Bröring, „ohne Schulden zu machen." Die Einnahmen aus Gewerbe- und Umsatzsteuer seien „in nie gekannter Höhe" geflossen. Dadurch seien umfassende Investitionen in Schulen, Straßen und den Ausbau der Kindebetreuung möglich. "Ein besonderer Dank gilt für den Mittelstand und den tüchtigen Menschen im Emsland."

Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mahnte allerdings, 2009 werde ein Jahr der Herausforderungen für die Politik und die Bürger, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und jeden Euro 2-mal umdrehen müssen:" Die geplanten Konjunkturprogramme seien "gerade auch für diese Region erfreulich." Als Gastredner mahnte Hartmut Tölle, DGB-Bezirksvorsitzender Niedersachsen/Sachsen Anhalt, eine Rückbesinnung auf die Traditionellen Werte der sozialen Marktwirtschaft an. Weltweit müsse den Arbeitnehmern Respekt und Würde entgegengebracht werden, die Wirtschaft auf nachhaltiges Handeln ausgerichtet sein.

Vor Beginn des Neujahrsempfangs hatten vor dem Waldhotel Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das geplante Kuhle kraftwerk in Dörpen demonstriert. Sie übergaben Busemann einen symbolischen Schlüssel in Anspielung auf dessen einstige Aussage: „Der Schlüssel für das Kraftwerk liegt bei UPM Nordland." Mit der Akündigung des Papierfabrikanten, sich nicht am Kraftwerk beteiligen zu wollen, habe sich nun gezeigt, "dass es kein Schloss gibt, in das dieser Schlüssel jemals passen wird", so Bl-Mitglied Thekla Hüntelmann.

Später meinte Busemann, es sei "Gesschmacksache, ob man bei solch einem Anlass demonstrieren muss. Wir haben hier viele Gäste geladen, die mit Politik überhaupt nichts zu tun haben."

Landrat Bröring mahnte eine "nüchterne und sachliche Diskussion" über das Kraftwerk an.

"Kinder wären besonders betroffen"

Esterweger befürchten: "Kohle macht krank" - 200 Besucher bei BI-Aktion

Esterwegen (bjd) - "Macht die Kohle krank?" So lautete die Frage der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" Nordhümmling. Die eindeutige Antwort bei einer Infoveranstaltung im Schulzentrum Esterwegen am Freitagabend zum geplanten Dörpener Steinkohlekraftwerk lautete: "Ja."

Wir wollen keine Ängste schüren, sondern notwendige Infos weitergeben", erklärte BI-Vorsitzende Thekla Hüntelmann zu Beginn. Doch die meisten Besucher dürften mit einem mehr als mulmigen Gefühl nach Hause gegangen sein. Knapp 200 waren gekommen - eine erstaunliche Zahl angesichts vieler gleichzeitig laufender Weihnachtsveranstaltungen.

Das Problem nach Ansicht der BI laut Ortsgruppen-Sprecher Willi Gebken: "Esterwegen liegt in der Hauptwindrichtung des Kraftwerks und wird die Hauptlast des Schadstoffausstoßes tragen". Das werde in dem Ende Oktober vorgestellten Fachgutachten jedoch verschwiegen, "weil man sich da sklavisch an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat", so Gebken.

Ein Radius von 7,5 Kilometern um den geplanten Standort sei geprüft worden. "Und dann wird so getan, als ob es darüber hinaus keine Belastungen gebe." Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen, Nickel: Das seien die Schadstoffe, die das Kraftwerk ausstoßen werde, erklärte Ärztin Hanne Giessen. "Davon fällt keiner gleich tot um. Aber die Krankheiten, die es nach sich zieht, sind fies und hinterhältig." Es werde mehr Herzinfarkte, Krebs, Allergien und Asthma geben. "Besonders betroffen werden die Kinder sein", so Giessen.

Dies gelte auch dann, so erklärte der aus dem westfälischen Lünen kommende Physiker und Chemiker Thomas Mathee, wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden. Denn das, so erklärte der engagierte Kraftwerksgegner, "heißt dann nicht etwa, dass überhaupt keine Gefahr für die Gesundheit besteht. Es bezeichnet nur das Risiko, das der Gesetzgeber zu tragen bereit ist."

BI-Schatzmeister Bernd Albers forderte zum Schluss die Zuhörer auf, sich aktiv in das Genehmigungsverfahren einzubringen. Und Vorsitzende Thekla Hüntelmann meinte: "Noch ist das Kraftwerk zu verhindern. Und wir alle zusammen werden es schaffen, dass es nicht gebaut wird."

Welche Rechte haben die Bürger?

KKW Dörpen: Rechtsanwalt Rahner erläuterte Genehmigungsverfahren

Dörpen (bjd) - Welchen Einfluss können die Bürger aus Dörpen und Umgebung auf das Genehmigungsverfahren für das geplante Kohlekraftwerk nehmen? Rechtsanwalt Thomas Rahner klärte die Mitglieder der Bürgerintiative (Bl) „Saubere Energie" und deren Mitstreiter am Montag über ihre Rechte auf.

Thomas Rahner betreut überwiegend Bürger und Umweltinitiativen, die sich kritisch mit Bauprojekten befassen. Er stammt aus dem südhessischen Gernsheim, wo er auch 12 Jahre lang als hauptamtlicher Bürgermeister tätig war und die Verwaltung somit von beiden Seiten aus kennt. Von der BI Dörpen wurde er als rechtlicher Beistand engagiert.

Er klärte am Montag im Gasthaus Westhus darüber auf, dass die Bürger aus Dörpen und Umgebung im anstehenden Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk die Möglichkeit haben, sich mit Einwendungen an die zuständigen Behörden zu Wort zu melden und ihre Vorbehalte vorzutragen. So sei von der Gemeinde der Bebauungsplan zu ändern. Die Entwürfe dafür seien öffentlich auszulegen. Die Bürger könnten sodann Beschwerden bei der Kommune schriftlich einreichen. Jedoch, so Rahner: „Bürgerbeteiligung heißt nicht Mitentscheidungsrecht.

Es heißt, der Behörde Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen." Soweit die Kommune dafür zuständig sei, bestünden hier gute Chancen: „Hier sind die Entscheidungsträger und die Einwohner dicht beieinander, man kennt sich." Besonders unmittelbare Nachbarn des Geländes, auf dem das Kohlekraftwerk entstehen soll, sollten detailliert ihre Einwendungen vortragen.

Dies sei nicht ruur in Bezug auf den Bebauungsplan möglich, sondern auch etwa als Reaktion auf das ebenfalls erforderliche Umweltverträglichkeitsgutachten. „Hier wird die Materie aber schon sehr kompliziert, es empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit einem fachkundigen Umweltverband", so der Anwalt, der die Zuhörer dennoch aufforderte, sich in jedem Schrit des Genehmigungsverfahrens aktiv einzubringen. „Tun Sie das nicht", so schloss er, „haben Sie es nicht in der Hand, das Kohlekraftwerk zu verhindern."

Kohleeimer unterwegs

Dörpen (sr) Das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk stößt weiter auf Kritik. Die Grünen Kanton Bern und Greenpeace unterstützen die deutschen Nachbarn im Kampf gegen diese „klima- und gesundheitsschädigende Stromerzeugungsart" und werden den Protest gegen die Kraftwerksgesellschaft BKW in einer Aktion kundtun. Am Montag, 18. August, werden die Vertreter der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen um 10 Uhr vom Bahnhof Bern zum BKW-Gebäude am Viktoriaplatz fahren, um Jürgen Adam zu unterstützen.

750 km: Jürgen Adam auf gutem Weg nach Bern

Esterwegen (cg) - Etwa 750 Kilometer hat Jürgen Adam, Mitglied der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie", im Rahmen der Protestaktion "Wir bringen die Kohle zurück nach Bern" inzwischen zurückgelegt. Jetzt hat der Esterweger, der vor 3 Wochen mit einem Fahrrad und einem Eimer Kohle Richtung Schweiz gestartet war, Rastatt bei Baden-Baden erreicht. Mit der Aktion "Wir bringen die Kohle zurück nach Bern" soll auf das "unverantwortliche und undemokratische Verhalten von Betreiberfirma und einheimischen Politikern" hingewiesen werden. Ein solches Verhalten sei in der Schweiz nicht möglich, heißt es in der Erklärung der BI weiter. Deshalb sei das Mitwirken eines Schweizer Konzerns "an diesem Tun aus unserer Sicht völlig unverständlich". Am Montag (18. 8.) soll der Eimer Kohle in Bern an die potenzielle Betreiberfirma BKW in Bern übergeben werden.

1166 Unterschriften gegen Kohle Kraftwerk

Börger (cg ) - Der Protest gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen zieht immer weitere Kreise: In Börger haben 1166 Bürger eine Petition unterzeichnet. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert wird, sich gegen das Kraftwerk auszusprechen. Initiiert hatte die Unterschriftenaktion die Ortsgruppe der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie". Deren Vertreter Helmut Robben, Wilfried Deja und Bernd Helmers (v. l.) übergaben den Umschlag mit den Listen am Freitagabend an Bürgermeister Heinrich Rekers (r.). Der sagte der Bürgerinitiative zu, die Petition in einer der nächsten Ratssitzung ausführlich zu behandeln. "Den Bau eines Kraftwerkes kann man nur gemeinsam mit den Bürgern entscheiden", so Rekers. Er wünsche sich eine sachliche Diskussion, die allerdings erst dann richtig geführt werden könne, wenn alle Fakten und Gutachten zum Bau des Milliardenprojektes auf dem Tisch lägen. Rekers: "Da gibt es im Moment noch einiges zu hinterfragen.

"Nun soll die BI an den Pranger gestellt werden"

Seit mehr als einer Woche steht in Esterwegen diese Plakatwand - und sorgt für reichlich Gesprächsstoff in der Gemeinde

(cg) - Nächste Runde in der Auseinandersetzung um die von Gegnern des in Dörpen geplanten Kohlekraftwerkes aufgestellte Plakatwand im Ort (wir berichteten): Keineswegs als Plakat mit Prangerfunktion verstehen 42 Anwohner der Lambertstraße die Plakatierung in ihrer Straße. "Wir als Anwohner stehen uneingeschränkt zur Bürgerinitiative (BI) und zum Schild", schreibt Margreth Kassens stellvertretend für alle Unterzeichner in einer dem EL-Kurier vorliegenden Erklärung. Sie hat folgenden Wortlaut: "Das besagte Schild steht bei uns in der Straße und wir als Anwohner stehen uneingeschränkt zur BI und zum Schild. Wir waren auf der Ratssitzung in Esterwegen und mussten mit Verwunderung feststellen, dass dem Bürgermeister, der sich hinter über 2500 Bürger stellt, dieses vorgeworfen wurde und er für einen Riss in der Bevölkerung verantwortlich sei.

Das ist nicht der Fall. Die Bürger hier stehen nun noch mehr zum Bürgermeister und auch zur BI. Wir hoffen, dass sich die BI, die sich für uns Bürger einsetzt, nicht mundtot machen lässt, weiterhin die Wahrheit sagt und auch weiter gegen den 'Unglücksbringer' für unsere Region kämpft! Die Wahrheit ist nämlich auch, dass die CDU-Ratsmitglieder die Petition ändern bzw. erweitern wollten, ohne die Bevölkerung zu fragen. Das ist ganz schlechter Stil. Sie hätten die Bürger ja fragen können. Politiker, die sich gerne in der Öffentlichkeit zeigen und auf Wahlplakaten Versprechungen machen, die müssen dann nicht gleich Zeitungen bemühen, wenn es für sie etwas unangenehmer wird.

Nach unserer Meinung soll hier nun die BI an den Pranger gestellt werden und vom eigentlichen Problem, dem Bau des Kohlekraftwerkes, abgelenkt werden. Beleidigt und verurteilt worden sind unserer Meinung nach nicht die Politiker, sondern alle Bürger, denen laufend gesagt wird, dass wir wählen dürfen und ansonsten alles hinnehmen müssen, was man uns seitens der Politik aufträgt. Wir sind nur noch Stimmvieh und das Melkvieh für große Konzerne und Politiker. Es sollten sich viel mehr Bürger wehren und auch mal 'unangenehme' Wahrheiten sagen. Politiker, die für sich beanspruchen, für uns mitzudenken, uns aber nicht ernst nehmen, sollte die Rote Karte gezeigt werden."

„Schlüssel für das Kraftwerk bei Nordland"

Busemann: Mit Beteiligten im Gespräch

Von Klaus Dieckmann

Lathen (eb) - „Den Schlüssel für das Kohlekraftwerk hält Nordland in der Hand". Mit dieser „politischen Einschätzung" wartete der CDU-Kreisvorsitzende, Justizminister Bernd Busemann, beim Parteitag der Aschendorf-Hümmlinger Christdemokraten in Lathen auf.

Busemann reflektierte in seiner Betrachtung auf Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit Vertretern der Konzernspitze des finnischen Papierherstellers UPM und des Schweizer Energieunternehmens BKW geführt hatte.

Beide Seiten hätten darin zum Ausdruck gebracht, dass sie derzeit miteinander durchaus „zielgerichtet" über mögliche Kooperationen sprächen.

Bei den Verhandlungen werde man sich jedoch nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Voraussichtlich bis Oktober dürfte ein Ergebnis vorliegen. Ob eine Zusammenarbeit zustande kommt oder die Verhandlungen scheitern ist nach den Worten von Busemann derzeit völlig offen.

Hintergrund der Konsultationen 2">>. isrhnn den beiden Konzernen sind Wärmeenergielieferungen aus dem von BKW geplanten Kohlekraftwerk an das Nordland-Papierwerk. UPM als Mutterunternehmen von Nordland stuft das Werk in Dörpen zwar als bedeutsamen Standort für die Herstellung von Feinpapieren an, sieht dort aber auch ein großes Problem bei den Energiekosten.

Fortetzung im innern

Kommt Oldenburger EWE ins Boot?

Busemann: Umweltstudie und Unternehmensentscheidungen abwarten

Fortsetzung von Seite 1

Ein Konzept zur Lösung des Problems hat UPM nach Darstellung von Busemann bislang allerdings nicht parat. Der CDU-Kreisvorsitzende: „Für die Zukunft des Standorts Dör-pen ist es mit entscheidend, eine Antwort auf die Energiefrage zu finden." Die könnte sich möglicherweise aus einer Kraft-Wärme-Koppelung mit einem - wie auch immer gearteten - Kraftwerk in direkter Nachbarschaft ergeben.

Auch für den Kraftwerksbetreiber, so Busemann weiter, sei eine Zusammenarbeit interessant, da der Nutzungsgrad über die reine Stromerzeugung hinaus auch auf Wärmeenergie ausgedehnt werden könne.
Seitens BKW sei ihm angedeutet worden, dass die Realisierung des Kraftwerks maßgeblich von einer Zusammenarbeit mit UPM abhänge. Daraus zog der CDU-Politiker den Schluss, dass die Variante „Kraftwerk ohne Nordland" von BKW wohl nicht weiter verfolgt werde.

Als „völlig  offen" stufte Busemann ferner ein, mit welchen Partnern das BKW das Kraftwerk letztendlich realisiert. Auch auf diesem Gebiet würden Fäden in viele Richtungen gezogen. Möglicherweise könne sogar die Oldenburger EWE AG für eine Beteiligung an der Bau- beziehungsweise Betreibergesellschaft gewonnen werden. Auch die angestrebte Leistung des Kraftwerks sei noch nicht endgültig beschlossen. Die Bandbreite reiche von 600 bis 900 Megawatt.

Die Reihe der offenen Fragen setzte Busemann in Richtung des Genehmigungsverfahrens fort. Noch liege kein einziges Gutachten zum Kraftwerksprojekt vor. Die erste Umweltverträglichkeitsprüfung werde nach den Sommerferien gegen Ende August erwartet. Dieser ersten Studie würden sich weitere Expertisen anschließen. Unter dem Strich müsse noch ein ganzes Paket an Untersuchungen geschnürt werden, um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.

Angesichts der Vielzahl bislang ungeklärter Aspekte legte Busemann unter dem Beifall seiner Parteifreunde nahe, mit „Ruhe und Gelassenheit" an die weitere Diskussion des Kraftwerkprojekts heran zu gehen. „Lassen wir uns Zeit, bis Umweltstudie und Unternehmensentscheidungen vorliegen."

Zu erwarten seien Verhandlungsergebnisse zwischen BKW und UPM voraussichtlich bis November. Erst dann sei der Zeitpunkt gekommen, in den Prozess zur endgültigen Entscheidungsfindung einzusteigen, betonte Bueemann und kritisierte damit die schon laufenden Aktionen der Bürgerinitiative (Bl) Saubere Energie. Diese mache bislang Stimmung gegen das Kraftwerk ohne die Daten der wissenschaftlichen Studien noch der wirtschaftlichen Konzeption zu kennen.

Einen Gegenpunkt zu Busemann setzte derweil Wilhelm Gebken, Sprecher der Bl-Orts-gruppe Esterwegen und CDU-Mitglied. Gebken sprach sich klar gegen ein Kohlekraftwerk in Dörpen aus. Zu Busemanns Vorhalt, die Bl mache gegen das Kraftwerk mobil, ohne alle Fakten zu kennen, meinte der Bl-Sprecher: „Über die Köpfe der Bürger hinweg ist doch die Gemeinde Dörpen bereits in die Planungen für das Projekt eingestiegen".

Einen weiteren Bericht zum CDU-Kreisparteitag lesen sie morgen in der Ems-Zeitung.

3500 Menschen zeigen Planern des Kohlekrafwerks die rote Karte

Machtvolle Demonstration in Dörpen - Dechant Thörner erntet Zwischenrufe

Dörpen (df/cob) - Die symbolischen Roten Karten haben rund 3500 Menschen dem in Dörpen geplanten Steinkohlekraftwerk gezeigt. Dieses optische Signal war einer der Höhepunkte der gut vierstündigen Kundgebung, zu der die Bürgerinitiative „Saubere Energie" (Bl) eingeladen hatte.

Jan Deters-Meissner, Sprecher der Bl, machte gleich zu Beginn deutlich, was aus seiner Sicht zur Botschaft des Tages werden sollte. „Lasst die Bürger sprechen", kritisierte er in Richtung der Dörpener Kommunalpolitiker, die dem Kraftwerk vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Kraft-Wärme-Kopplung mit der benachbarten Papierfabrik zustimmen.

Deutliche Kritik an Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker äußerte Wilhelm Gebken, Sprecher der Bl-Ortsgruppe Esterwegen. Wackers Umgang mit dem Bürgerwillen sei arrogant. Er warnte die CDU-Kommunalpolitiker davor, „nach der Pfeife der CDU-Spitze zu tanzen". Heinz Schulte, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dör-pener Rat, sagte zu, dass von den Sozialdemokraten keine Entscheidung des Rates mitgetragen werde, „die in Richtung Kohlekraftwerk geht".

Thea Dückert, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Oldenburg, machte den Demonstranten Hoffnung. „Die Energieversorgung von morgen ist auch ohne Kohlekraftwerke möglich."

Auf Gegenwind stieß indes Alfons Thörner, Dechant des Dekantes Emsland-Nord. „Die Zerrissenheit spiegelt sich in den Gemeinden wider. Deswegen können wir als Kirche keine klare Position beziehen", erklärte er. In Zwischenrufen wurde dem Pastor Parteinahme für die CDU vorgeworfen. Er sagte an die Politik: „Nehmen Sie die Ängste und Sorgen wahr und erklären Sie Ihre Entscheidungen."

Über 2000 „Rote Karten"

für Kohle-Kraftwerk?

Programm für Großdemo am 1. Juni steht - Regionale Bands

Dörpen (hh) - Ein fröhliches Fest mit einem eindeutigen Signal gegen das geplante Kohlekraftwerk soll sie werden: die Großdemonstration, zu der am kommenden Sonntag, 1. Juni, die Bürgerinitiative „Saubere Energie" nach Dörpen einlädt.

„Wir wollen damit deutlich unterstreichen, dass der Protest gegen das Kraftwerk eine große Bürgerbewegung in der Region ist", so Jan Deters-Meissner, Sprecher und Organisator der Kundgebung.
Als optisches Signal setzt die Bl auf „Rote Karten". Deters-Meissner: „Insgesamt haben wir in der Region 70 000 Rote Karten verteilt. Wir hoffen, dass davon möglichst viele davon am nächsten Sonntag in die Höhe gestreckt werden."

Die Karten sollen anschließend auf einer großenTafel angeheftet werden, die über den Sonntag hinaus in Dörpen stehen bleiben soll.

Deters-Meissner hofft, dass die Politiker in der Region, die die Pläne für das Kraftwerk unterstützen, dann „endlich merken, dass sie mit ihrer Haltung gegen die Bevölkerung agieren." Die Bl erwartet nach eigenen Angaben „2000 plus X Teilnehmer", darunter etwa 500 aus den benachbarten Niederlanden.

Für Deters-Meissner und seine Bl-Sprecherkollegin Inge Stemmer soll die Demo aber nicht nur auf das Projekt im nördlichen Emsland abzielen. Stemmer: „Natürlich wollen wird die Dreckschleuder in Dörpen  verhindern. Es geht uns aber auch darum, deutlich zu machen, dass der Bau von Kohlekraftwerken Teil einer nichtvertretbaren Energiepolitik ist."

Die Demonstration, die nach Darstellung der Bl rund 6000 Euro kostet und durch Spenden finanziert wird, beginnt an zwei Standorten. Ab 10.40 Uhr treffen sich die Protestler am Klärwerk oder auf dem Schützenplatz in Dörpen. Dort werden erste Reden gehalten und regionale Bands und Musiker (Hullabaloo, The Noise Conception und Rita & Paul aus Papenburg, Landmaschine aus Neulehe, New Edition aus Wippingen und Ennu-lat, Spatz & Engelke aus Sur-wold) sorgen mit Musik für Unterhaltung. Für das leibliche Wohl der Besucher wird gesorgt.

Gegen 13 Uhr folgt die zentrale Kundgebung vor dem Rathaus, wo sich die zwei Demonstrationszüge treffen. Dort wird dann auch das angekündigte optische Signal mit den Roten Karten gegeben. Deters-Meissner: „Die Liste der Redner des Tages ist lang. Sie wird angeführt von dem SPD-Klimaexperten Hermann Scheer und der Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert." Von der Politik vor Ort werde Heinz Schulte von der SPD-Fraktion im Dörpener Rat sprechen.

Auch auf dem Podium Stellung beziehen werden Vertreter der niederländischen Partei „Groen Links", der evangelischen und katholischen Kirchen, der Ärzteinitiative gegen das Kraftwerk, des BUND und von Greenpeace Niederlande. Damit die Veranstaltung, bei deren Vorbereitung es nach Bl-Angaben eine „sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dörpen gab", in geordneten Bahnen verläuft, werden rund 40 Ordner im Einsatz sein.

Zudem bitten die Organisatoren, dass möglichst viele Teilnehmer mit dem Fahrrad anreisen, um Verkehrsprobleme zu vermeiden. Weitere Infos zur Demonstration im Internet unter www.ich-zeig-die-rote-karte.de.

Protest gegen Kraftwerk

Ärzte befürchten gesundheitliche Beeinträchtigung

Dörpen (gs) - 160 Ärzte und Heilberufler aus der Region fordern das „Aus" für das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Flankiert von Protesten der Bürgerinitiative „Saubere Energie Dörpen" brachten die Mediziner, die durch das Kraftwerk eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung befürchten, ihre Bedenken im Rathaus zum Ausdruck.

Darüber hinaus überreichten die stellvertretend anwesenden Ärzte Bürgermeister Hermann Wacker und Gemeindedirektor Hans Hansen eine Liste mit 160 Unterschriften - davon 108 von approbierten Ärzten. In einem beiliegenden Informationsschreiben sprechen sie sich zudem explizit gegen den Bau des Kraftwerkes aus.

Im Sinne ihres Berufsethos sei die zu erwartende Gesundheitsbelastung der umliegenden Bevölkerung nicht tolerabel, betonte Hanne Giessen, Fachärztin für Urologie aus Herbrum. Die Emissionen von vor allem Feinstäuben, Schwermetallen und radioaktiven Nukleiden werde zu einer deutlichen Zunahme von Herz-Gefäß-Krankheiten, Herzinfarkten, Lungenerkrankungen (insbesondere Asthma bronchiale mit besonderer Gefährdung von Kindern), Allergien und auch bösartigen Erkrankungen führen. Als politisch und wirtschaftlich unabhängige Berufsgruppe sei es die Pflicht der Mediziner, ihre Verantwortung zur Vermeidung solcher Gesundheitsrisiken zu übernehmen.

Die Ärzte appellieren daher an die politisch Verantwortlichen, die laufenden Planungsund  Bauvorhaben einzustellen. Zudem erwarten sie eine öffentliche Stellungnahme der Gemeinde zu ihrem Antrag.

Hansen und Wacker versprachen, die Bedenken der Ärzte und Heilberufler ebenso ernst zu nehmen wie die Sorgen und Ängste aller anderen Bürger auch. Die Gemeinde habe von Anfang an deutlich gemacht, dass das Kraftwerk „nur unter der unabdingbaren Voraussetzung gebaut werden darf, dass eine Gesundheitsgefährdung für die Menschen in unserer Region ausgeschlossen werden kann".

Busemann: Nicht zurück in alte Beschaulichkeit

CDU-Kreisvorsitzender für Steinkohlekraftwerk in Dörpen

Surwold (fa) - Der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Busemann hat sich gestern für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in seiner Heimatgemeinde Dörpen ausgesprochen.

Im Rahmen einer erweiterten CDU-Kreisausschusssitzung im Surwolder Waldhotel forderte der Politiker die an der Planung des Milliardenprojekts beteiligten Unternehmen aber gleichzeitig dazu auf, sich offen mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen und Unklarheiten so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen, um damit „unter Umständen auch den Belastungsdruck von vielen Bürgern zu nehmen".

Busemann warf die rhetorische Frage in den Raum, ob man das hoch entwickelte Emsland in die Beschaulichkeit der 1950er Jahre zurückfallen lassen sollte, „oder ob wir es in Zeiten einer globalisierten Welt in verantwortlichem Umgang mit der Bernd Busemann. Hochtechnologie für die nächste Generation zukunftsfähig halten wollen!"

Die mit einem Pro-Kraftwerk-Plädoyer verbundene Antwort darauf gab nicht nur er selbst, sondern auch Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinrich Hövelmann (Papenburg) und Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der Emsland-CDU aus Haren. Beide forderten die Versammlung dazu auf, den von Busemann vor-Den Fragen der CDU-Mitglieder stellten gestellten Weg mitzugehen.

Den Stellungnahmen der hochrangigen emsländichen Christdemokraten vorrausgegangen war eine Diskussionsrunde mit zwei am Milliardeprojekt beteiligten beteiligten Personen: Deutschland-Geschäftsführer Dr. Hans-Martin Huber-Ditzel vom Berner FMB Energie  AG (BKW) und  Dr. Heinz-Günter Groninger, technischer Projektleiter der mit der Kraftwerksplanung beauftragten Firma Fichtner aus Stuttgart.

Den fachwissenschaftlichen und damit für Laien nur schwer nachvollziehbaren Angaben der Experten zufolge werden die gesetzlichen Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen nicht nur eingehalten, sondern in allen Bereichen weit unterschritten. „Sie befinden sich teilweise im Bereich der Irrelevanz", betonte Huber-Ditzel.

Weitere Berichte über die CDU-Kreisausschusssitzung lesen Sie in der morgigen Ausgabe der Ems-Zeitung.

„CDU-Mitglieder sollten sich endlich bewegen"

Aktionsgemeinschaft Surwold weitet Aktivitäten aus

Surwold (ta) -Die Aktionsgemeinschaft Surwold, Bürgerinitiative Saubere Energie, will in den nächsten Wochen ihre Aktivitäten eheblich ausweiten.
Das erklärten deren Sprecher Günter Korten, Hans Schute und Hermann Röwer bei einer Bürgerversammlung am Freitag Abend. Ziel ist es, das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen und damit die befürchteten umweltschädigenden Auswirkungen auf den Luftkurort Surwold zu verhindern.

Als einen ersten Erfolg wertete Körten das Aufstellen der Protestschilder an den wichtigsten Verkehrknotenpunkten in Börgerwald und Börgermoor, für das man auch von der Bürgerinitiative in Dörpen großes Lob erhalten habe, und die rechtzeitige Verteilung der Informationsschriften an alle Haushalte vor den Landtagswahlen.

Einwohneranträge und das Einholen von Unterschriften sowie ein konzertiertes Aktionsprogramm anlässlich der durch den Ortsteil Börgerwald führenden Landesmeisterschaften im Radrennsport am 3. und 4. Mai seien bereits in Vorbereitung. Das Verteilen von Aufklebern und Buttons soll überdies die übereinstimmende Haltung der Surwolder Bürger gegen die „Technologie des vorletzten Jahrhunderts" nach außen hin deutlich machen, so Körten. Die Absicht der Bürgerinitiative Esterwegen, Montagsdemos zu organisieren und gemeinsame Märsche nach Dörpen durchzuführen, finde die volle Unterstützung der Surwolder.

In Kürze will die Surwolder Aktionsgemeinschaft ein Treffen mit allen wichtigen Vereinen und Gruppen in beiden Ortsteilen durchführen und unter dem Motto „Bewahrung der Schöpfung und Schutz für unsere Kinder" besonders auch kirchliche Gremien und Institutionen wie Kirchenvorstände, Pfarrgemeinderäte, Kolping, KFD und Landjugend sowie Vertreter aus Rat und Verwaltung ansprechen.

„Dieser Aufruf gilt auch und besonders für die CDU-Mitglieder im Ortsrat", so Hermann Röwer. „Wenn die sich nicht bald bewegen und endlich Stellung beziehen, können sie sich schon jetzt auf eine Veränderung der Parteienlandschaft bei der nächsten Kommunalwahl einstellen". Die Unabhängige Wählergemeinschaft könne bis dahin auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Das Ergebnis der Wahl vor wenigen Wochen solle Warnung genug sein.

Ein großes Lob zollte Röwer dem Präsidenten der IHK Ostfriesland- Papenburg, Manfred Wendt, der sich im Gegensatz zur IHK Nord kritisch gegenüber dem Bau von Kohlekraftwerken geäußert und dabei deutlich zu verstehen gegeben habe, dass diese nicht in das seit Jahren von der Kammer vertretene Konzept der erneuerbaren Energien passe.

Man sei gespannt auf die Reaktion des Schreibens vom Institut für nachhaltige Gesundheitswissenschaften an alle Ärzte und Therapeuten im Gesundheitswesen, das die Folgeschäden der Feinstaubbelastungen aus medizinischer Sicht darlege und das von den Angeschriebenen zurückgeschickt werden soll.

„Sprecht eure Ärzte darauf an", appellierte Hans Schute an die Anwesenden. Am Donnerstag (28. 2.) referiert auf Einladung der Bürgerinitiative „Saubere Energie" Professor Olav Hohmeyer, führendes Mitglied im Weltklimarat und Friedensnobelpreisträger, im Saal Westhus in Dörpen über den Klimawandel und die Auswirkungen auf die Menschen Die Surwolder Gruppe will komplett vertreten sein und hofft auf zahlreiche Begleiter.

Hansen: „Dieses Ergebnis verwundert nicht"

Dörpener Gemeindeverwaltung wertet Unterschriften aus - „Keine Mehrheit gegen Kraftwerk"

Dörpen (gs) - Die Mitarbeiter der Dörpener Gemeindeverwaltung haben Fleißarbeit geleistet. In weniger als drei Wochen werteten sie die Mitte Januar von der Bürgerinitiative (Bl) „Saubere Energie Dörpen" übergebenen insgesamt 11050 Unterschriften von Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerkes aus.

Im Dörpener Rathaus stellten Landrat Bröring sowie die Dörpener Rats- und Verwaltungsspitze die Statistik vor. „Als zentrales Ergebnis" hielt Bürgermeister Hermann Wacker fest, „dass sich das von der Bl gezogene Resümee aus der Aktion, eine überwältigende Mehrheit der Bürger spreche sich gegen das Kraftwerk aus, eindeutig nicht ableiten lässt." Weder in der Gemeinde noch in der Samtgemeinde hätte auch nur annähernd eine Mehrheit der Einwohner die Listen unterzeichnet.

Der statistischen Auswertung zufolge haben sich 998 der insgesamt 4814 Einwohner Dörpens in die Listen eingetragen. Das entspricht einem Anteil von 20,7 Prozent. Auf Samtgemeindeebene wurden 2672 Unterschriften (16,5 Prozent) gesammelt. Bewusst herausgefiltert wurden Mehrfachunterschriften (347). Mehrere Personen seien bis zu achtmal registriert worden.

Überdurchschnittlich  hoch ist der Anteil der Unterzeichner aus Neulehe (34,7 Prozent), Surwold (21,7,) und Esterwegen (23,9). „Vor dem Hintergrund, dass sich die Bürger in diesen Gemeinden aufgrund der geografischen Lage hinsichtlich der Hauptwindrichtung verständlicherweise besonders betroffen fühlen, verwundert dieses Ergebnis nicht", stellte der Dörpener Gemeindedirektor Hans Hansen fest.

Die größte Anzahl der Unterzeichner (1442) stammt aus Papenburg. Bei lediglich sechs davon handelt es sich offensichtlich um Mitglieder des Stadtrates. Der Grünen-Kreistagsabgeordnete und Papenburger Ratsherr Nikolaus Schütte zur Wick hatte mehrfach öffentlich behauptet, dass sich 22 Stadtratsmitglieder und damit die Mehrheit der insgesamt 39 Mandatsträger im Rat in die Listen eingetragen hätten.

Wie Landrat Hermann Bröring betonte, sei zwar nicht auszuschließen, dass das ein oder andere weitere Ratsmitglied unterzeichnet habe, weil die Angaben in den Listen in einigen Fällen nicht lesbar gewesen seien. „Es dürfte jedoch feststehen, dass dies nicht für weitere 16 Personen zutreffen kann." Bröring, Hansen und Wacker werfen Schütte zur Wick vor, im Landtagswahlkampf durch bewusste Falschinformation Negativstimmung gegen die Kraftwerkspläne geschürt zu haben. Bröring: „Schütte zur Wick und die Bl haben sich keinen Gefallen damit getan, Behauptungen aufzustellen, die nicht den Tatsachen entsprechen."

Um welche der sechs Papenburger Ratsmitglieder es sich konkret handelt, darüber wollen weder Gemeinde noch Landkreis Angaben machen. „Wir werden grundsätzlich keine Informationen über Personen an Dritte weitergeben", versicherte Bürgermeister Wacker. Bei der Analyse der Listen habe es sich um eine rein statistische Auswertung gehandelt.

Gleichwohl fielen die Listen, die im Rathaus der Samtgemeinde verwahrt werden, nicht unter den Datenschutz. Allein durch das Auslegen der Listen sei Öffentlichkeit hergestellt worden. Von .dem Grundsatz, keine Informationen über die Unterzeichner weiterzugeben, soll Gemeindedirektor Hansen zufolge nur „in begründeten Ausnahmefällen" abgewichen werden, beispielsweise wenn es darum gehe, Falschbehauptungen zu widerlegen.

Info-Zentrum soll Ängste vor Kraftwerk nehmen

Jeden Freitag geöffnet - Experten beantworten Fragen

Dörpen (df) - „Wir tragen zum Umweltschutz in Deutschland bei", hat jetzt Marc Grünewald von der Schweizer BKW FMB Energie AG anlässlich der Eröffnung eines Informationszentrums zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen gesagt. Jeweils freitags von 14 bis 19 Uhr stehen Fachleute der Betreiberfirma Besuchern im Bürogebäude des Baustatikers Toni Blodkamp (Auf dem Sand 15) Rede und Antwort.

„Wir wollen Ängste nehmen", umschreibt Grünewald das Ziel der Informationseinrichtung, die von „Energie Dörpen", einer 100-prozentigen BKW-Tochter betrieben wird. Mit einem Modell, einem Dia-Vortrag und Informationstafeln wird erklärt, wie zukünftig aus Steinkohle Strom gewonnen werden soll. So ist dem Vortrag zu entnehmen, dass das Kraftwerk über eine Bruttoleistung von rund 900 Megawatt verfügen soll. Jährlich, so die Planung, werden bei 7500 Betriebsstunden rund 2 332 500 Tonnen Kohle verfeuert. Den Aspekt Umweltschutz macht Grünewald an folgender Zahlen fest. Laut Betreiberangaben fallen bei voller Leistung jährlich 4 618350 Tonnen C02 an. „Bei älteren Kraftwerken würden über eine Millionen Tonnen mehr anfallen."

Feinstaub sei indes bei der Lagerung der Kohle kein Thema. Mit einer Bewässerungsanlage werde der Rohstoff feucht gehalten, sodass es zu keinen Verwehungen komme. Abfallprodukte wie Gips, Kessel- sowie Flugasche könnten zu 90 Prozent wiederverwertet werden. Ein Modell im Maßstab 1:1000 verdeutlich die Dimensionen des Milliardenprojekts. 150 Meter soll der Kühlturm hoch werden. Insgesamt 34,9 Hektar wird die Betriebsfläche in Dörpen umfassen.

Bereits am Dienstag betonte Landrat Hermann Bröring anlässlich einer Besichtigung des Info-Zentrums, dass es sich das Emsland nicht leisten könne, aufgrund von Zeitgeistströmungen oder Emotionen darauf zu verzichten, ein Vorhaben wie das Kraftwerksprojekt zu prüfen und sich bei nachweislicher Unbedenklichkeit dagegen zu entscheiden. Bröring nahm allerdings auch die BKW in die Pflicht. Er forderte auf, jeder Frage und jedem tragfähigen Argument gegen-das Steinkohlekraftwerk „nach bestem Wissen und Gewissen" nachzugehen.

„Am kommenden Freitag, 15. Februar, erwartet erneut ein Experte Interessierte.

Bürgermeinung ernst nehmen

Bl übt Kritik an Auswertung

Dörpen (eb) - Mit scharfer Kritik hat die Bürgerinitiative (Bl) „Saubere Energie" auf die Auswertung der Unterschriftenlisten gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen reagiert.

Die Bürgerinitiative verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass ein Viertel aller Einwohner in Dörpen ihre Unterschrift abgegeben hätten, und das, obwohl die Unterschriftensammler immer wieder zu hören bekommen hätten: „Ich bin dagegen, aber kann es mir beruflich nicht erlauben zu unterschreiben." In dem Schreiben heißt es dazu weiter: „Unabhängig davon, ob diese Angst einen realen Hintergrund hat: Alle wissen, dass von Seiten der CDU überall versucht wurde, eine solche Stimmung zu erzeugen."

Die Unterschriftensammlung habe selbstverständlich nicht die absolute Mehrheit beweisen können. Aber jeder politisch denkende Mensch müsse erkennen, dass diese große Unterstützung des Protestes „nicht von nichts kommt". Jetzt sei es die Aufgabe der Politiker, zu reagieren und die Bürgermeinung ernst zu nehmen. Die Bürgerinitiative fordert in ihrer Mitteilung die Gemeinde auf, noch genauer die Meinung der Bürger zu erfragen: „Wenn Sie uns nicht glauben, dass die Bürgermehrheit den Klimakiller ablehnt, werden Sie bitte noch genauer." Eine Bürgerbefragung würde mit den erprobten Methoden der geheimen Wahl ein genaues Meinungsbild erbringen.

Bei der offiziellen Eröffnung des Informationszentrums der „Energie Dörpen" habe der BKW-Vertreter eine unselige Vermischung des Themas Gift-und Staub-Emissionen mit dem Thema C02-Emissionen beklagt. Das ist nach Ansicht der Bl ein deutliches Signal, „dass die BKW sich bei der Frage der Stäube und Abgase ziemlich sicher ist, wegen der weitherzigen deutschen Grenzwerte". Das Thema der Klimakillerfunktion durch die C02-Emissionen würden die Betreiber wie auch die Politiker totschweigen, weil es kein Argument dafür gebe, weiter auf das Verbrennen von fossilen Energieträgern zu setzen.
In der Einrichtung des Informationszentrum sieht die Bl auch einen Beweis für die „Distanzlosigkeit" von Bröring und Wacker dem Investor gegenüber. Nicht sie würden sich mit dem Bürger auseinandersetzen wollen, sondern stattdessen die Diskussion über den Sinn des Projekts an den Betreiber delegieren. „Ein wirklich souveräner Landrat wäre in der Lage, auf die Bürger zu hören", so die Bl. Auch Bürgermeister Wacker hätte die Chance, sich mit einer Befragung als „bürgernaher Gemeindevertreter" zu profilieren.

Die Bl erinnert in ihrem Schreiben auch an dieeigentli-chen Gründe für den Protest. Sie sieht die Gefahren für die Gesundheit und den Verlust von rund 1000 Arbeitsplätzen im Tourismus sowie eine unnötige Beschleunigung des Klimawandels durch die C02-Emissionen.

„Es wird nichts verheimlicht"

500 Bürger protestieren gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen

Dörpen (hjh) - Lautstark ging es bei der Übergabe der Unterschriftensammlung gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen zu. Nach Angaben der Bl machten knapp 500 Demonstranten vor dem Dör-pener Rathaus mit Transparenten, Trillerpfeifen und Gesang ihrem Unmut Luft.

Die zentrale Forderung der Kraftwerksgegner nach einer Bürgerbefragung fand bei den anwesenden Politikern - Dör-pens Bürgermeister Hermann Wacker und Landrat Hermann Bröring- kein Gehör. Sowohl Wacker als auch Bröring hatten in ihren Reden große Mühe, ihre Standpunkte an den Mann zu bringen. Immer wieder reagierten die Demonstranten auf ihre Äußerungen mit lautem Protest.

Bürgermeister Wacker betonte in seiner Rede, dass bislang nichts verheimlicht worden sei und auch künftig nichts verheimlicht werde. Er verwies darauf, dass nach wie vor die Entscheidung des Gemeinderates über den Bebauungsplan ausstehe. Keinen Hehl machte er indes daraus, dass die Gemeinde von einem Kraftwerk profitieren könnte. „Wir wollen in Dörpen kein Nokia erleben", sagte er mit Blick auf die angestrebte Kooperation zwischen Kraftwerk und Nordland Papier. Angesichts der heftigen Gegenrede der Demonstranten rief er dazu auf, „den Fanatismus beiseite zu legen" und der Grundregel zu folgen, „einander zuzuhören".

Keinen leichteren Stand hatte Landrat Bröring, der die Wattzahl der Lautsprecheranlage besser zu nutzen wusste. Er bescheinigte der Samtgemeinde eine vorbildliche Informationspolitik und trat für eine „nüchterne, rationale und sachliche Betrachtung des Projektes ein", anderen Ende eine sachlich begründete Entscheidung stehen müsse. Dass er bei den Kraftwerksgegnern mit seiner Haltung auf Granit biss, machte auch die Äußerung deutlich: „Es ist schade, dass Sie sich mit Argumenten nicht bedienen lassen wollen." Der Forderung nach einer Bürgerbefragung standen Wacker und Bröring ablehnend gegenüber. „Für Bauvorhaben sieht das Gesetz ausdrücklich keine Bürgerentscheide vor", argumentierte der Landrat.

Heimspielcharakter hatten indes die Auftritte von Inge Stemmer aus Neulehe, die dem erweiterten Vorstand der Bl angehört, und Bl-Mitglied Nikolaus Schütte zur Wick. Stemmer goss mit ihren Forderungen „Lassen Sie die Bürger entscheiden" und „Werft die Kraftwerkspläne in den Ofen" Wasser auf die Mühlen der mit zahlreichen Transparenten ausgerüsteten Protestler.

Schütte zur Wick indes forderte Wacker dazu auf, „die ,Liebesbeziehung' mit den Kraftwerksbetreibern umgehend zu beenden". Das hohe Gut Natur in der Region dürfe nicht auf unverantwortliche Weise aufs Spiel gesetzt werden. Den Berner Kraftwerken gehe es indes lediglich um die Mehrung ihres Aktienkapitals.

Schwarze Luftballons gegen das Kohlekraftwerk

Papenburg (abr) -311 schwarze Ballons mit angehängten Protestkarten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk haben gestern zahlreiche Kinder und Erwachsene im Rahmen einer Aktion der Bürgerinitiative (Bl) „Saubere Energie Dörpen"aufdem Aldi-Parkplatz fliegen lassen. Jeder Ballon steht für eineTonne Steinkohle, die nach Angaben der Bl bei Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks stündlich verheizt wird. „Mit jeder einzelnen Tonne werden dem Bürger zusätzliche Schadstoffe vor die Hausür gebracht", betonte Bl-Sprecher Horst Albers. Die Finder der Luftballons sollen die Protestkarten, auf denen über „schmutzige Luftpost" aus Dörpen in Form von Schwefel- und Stickoxiden oder Quecksilber informiert wird, mit ihrer Unterschrift gegen das Kraftwerk versehen an die Gemeinde Dörpen zurücksenden. „Wir haben uns den 8. Dezember für diese Aktion ausgesucht, weil heute zugleich der bundesweite Aktionstag der Klima-Allianz ist", berichtete Albers. Vertreter von Kirchen, Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen haben sich zusammengeschlossen und fordern unter anderem einen Stillstand aller derzeitigen Planungen für neue Kohlekraftwerke. Bericht im Innern  Astrid Brüggen-Foto

„In Dörpen gibt es keinen Befürworter mehr"

Kraftwerk: Landtagskandidaten fordern Bürgerentscheid

Dörpen (gs) _ Im Streit um den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen haben nach der Bürgerinitiative „Saubere Energie" (Bl) auch emsländische Landtagskandidaten eine Bürgerbefragung gefordert.

Vor mehr als 200 Zuhörern in der Gaststätte Westhus traten am Freitagabend erstmals alle sechs Bewerber aus dem Wahlkreis 82 Papenburg für die Wahlen zum niedersächsischen Landtag am 2 7. Januar 2008 gemeinsam öffentlich auf. Ihre Positionen zu den Kraftwerksplänen waren unterschiedlich. Neue Argumente zum Für und Wider für das Milliardenprojekt wurden hingegen nicht ausgetauscht.

„Schwarzgoldgräberstimmung in Dörpen - Braucht das Emsland ein Kohlekraftwerk?" Unter dieser Fragestellung hatte die Bl die Landtagskandidaten Bernd Busemann (CDU), Klaus Fleer (SPD), Heinrich Ganseforth (FDP), Hermann Bookjans (UWG), Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Wolfgang Huwig (Die Linke) aufs Podium gebeten.

Die Rollen waren klar verteilt. Während Schütte zur Wick für den Dörpener Busemann zwar von der Papierform her ein „Heimspiel" ausmachte, witterte der Grünen-Politiker für sich selbst ein „Heimspiel der Herzen". Der Papen-burger, selbst Bl-Mitglied, sollte Recht behalten.

Aber auch die Stellungnahmen der Kohlekraftwerkskritiker Fleer, Bookjans und Huwig wurden von den Zuhörern, darunter überwiegend Gegner des Vorhabens, wohlwollend registriert. Diese Vier waren es denn auch, die ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid untermauerten. Zwar sehe die Niedersächsische Gemeindeordnung ein solches Verfahren nicht vor, wie Klaus Fleer ausführte. „Aber der Rat könnte durchaus die Bürger befragen und deren Meinungsbild in seinen Entscheidungsprozess einfließen lassen", fügte Hermann Bookjans hinzu.

In diesem Zusammenhang verwies Diskussionsleiter und Bl-Vorstandsmitglied Jan Deters-Meissner (Wippingen) auf das Beispiel der saarländischen Gemeinde Ensdorf. In dem 6700-Seelen-Ort hatte eine entsprechende Einwohnerbefragung die Kraftwerkspläne des Energieriesen RWE zu Fall gebracht.

Der Ensdorfer Bürgermeister Thomas Hartz (CDU) hatte sich für den Bau eingesetzt, aber die Zustimmung der Einwohner zur Bedingung gemacht. „In Dörpen wurde in dieser Frage bislang bewusst gegen die Interessen der Bürger entschieden", betonte Huwig. Der Papenburger forderte eine Bürgerbefragung aber nicht nur für Dörpen, sondern für die ganze Region. „Das Kraftwerk betrifft uns alle", so Huwig. Fleer sprach sich für eine Befragung auf Samtgemeindeebene aus.

Auch Schütte zur Wick hält einen Bürgerentscheid für „ein wichtiges Signal." Die Bl habe inzwischen „zigtausende Unterschriften" von Kraftwerksgegnern gesammelt. „Hier handelt es sich keineswegs um eine gefühlte Ablehnung. In der Dörpener Bevölkerung gibt es für das Projekt keinen Befürworter mehr", behauptete der Papenburger. Bernd Busemann wies die Forderung nach einem Volksentscheid unterdessen zurück.

Ebenfalls dagegen sprach sich Heinrich Ganseforth aus. Zur Erläuterung lenkte Busemann einen Blick auf die Geschichte der Region. Vor 50 Jahren sei das Emsland „das Armenhaus der Nation" gewesen.    Ob    Nordland    Papier, Meyer Werft, ATP oder Transrapid - „wo wären wir heute, hätte es über die Entwicklung dieser Betriebe jeweils Volksentscheide gegeben?" Unabhängig davon stellte der CDU-Politiker mit Blick auf den derzeitigen Stand der Planungen fest, dass „die letzte Messe noch lange nicht gelesen" sei.

Darüber hinaus brach Busemann eine Lanze für Rat und Verwaltung seiner Heimatgemeinde. Den Bürgern riet er, Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreter zu investieren. Aberauch der Bl, deren Existenz er für ebenso legitim wie notwendig erachtet, empfahl der Minister, „an der Sache       dranzubleiben".

Gleichwohl hält Busemann den Bau eines modernen Kraftwerks im Kontext mit einem Mix aus alternativen Energien für vertretbar.

Fleer dagegen will sich weiter für regenerative Energien (insbesondere Blockheizkraftwerke) einsetzen und auch in Zukunft „versuchen, neue Kohlekraftwerke zu verhindern".

Nach Angaben von Nikolaus Schütte zur Wick planen die Investoren derweil inzwischen zweigleisig. So will der Grünen-Politiker bei einer Stippvisite bei den Berner Kraftwerken (BKW) in der Schweiz erfahren haben, dass das Unternehmen auch einen Kraftwerksbau in Nordenham in Betracht zieht. Definitiv würden die BKW am Endeaber lediglich an einem Standort in Deutschland ein Steinkohlekraftwerk errichten, erklärte Schütte zur Wick. Die bisherigen Pläne der BKW FMB EnergieAG und Co-Investor Advanced Power AG für Dörpen sehen den Baubeginn fürdasJahr 2009 vor. Ab 2013 könnte die Anlage ans Stromnetz gehen. Die Investitionssumme für das Kraftwerk liegt bei rund 1,2 Milliarden Euro.

Streit um Kohlekraftwerk dominiert Energiekongress

Dörpen (hjh) - Das Für und Wider des geplanten Kohlekraftwerkes in Dörpen dominierte die Podiumsdiskussion im Rahmen des „Energiekongresses", zu dem die FDP-Kreistagsfraktion in die Gaststätte Westhus eingeladen hatte.

Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker betonte vor den rund 60 Zuhörern, dass die Gemeinde „nichts zu verstecken oder verheimlichen hat". Es sei alles getan worden, um frühzeitig und umfassend zu informieren. Allerdings sei es noch ein langer Weg, bis tatsächlich Entscheidungen anstünden, ob gebaut werde oder nicht. Der Sprecher der Bürgerinitiative (Bl)Horst Albers monierte indes, dass die Gemeinde bislang nicht zu Gesprächen mit der Bl bereit gewesen sei. Dass „noch gar nichts entschieden ist" betonte auch Podiumsteilnehmer und FDP-Landtagskandidat Heinrich Ganseforth aus Heede. Zum Auftakt derVeranstaltung präsentierte Hans-Joachim Meier vom Verein' „VGB PowerTech" aktuelle Zahlen zur Energieversorgung und dem Stand der Technik in Sachen C02 Abscheidung. Über das Potenzial der erneuerbaren Energien referierte die FDP-Bundestagsdabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan.

Die „Ems-Zeitung" berichtet morgen ausführlich.

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EL-Kurier vom 05.08-2007

Kraftwerksgegner sehen „schwarz" für Dörpen

Dörpen (fa) -

„Kein Kohlekraftwerk in Dörpen!" Mit Spruchbändern und einer ungewöhnlichen Auto-Aktion hat die gleichnamige Bürgerinitiative gestern Vormittag auf sich aufmerksam gemacht. Vor dem Dörpener Rathaus und entlang der Hauptstraße verhüllten die Kraftwerksgegner rund 20 Autos in schwarzen Folien und beklebten diese mit Protestplakaten. Damit wollten die Umweltschützer nach Angaben von Mitorganisator Nikolaus Schütte zur Wick bewusst überspitzt darauf aufmerksam machen, wie ein Teil der Region schon zukünftig aussehen könnte. Dem Grünen-Politiker zufolge soll die „Wanderausstellung" in den kommenden Wochen auch in anderen Gemeinden und in der Stadt Papenburg zu sehen sein. Die Autos wurden von den Helfern zur Verfügung gestellt. Ferner sammelte die Bürgerinitiative weitere Unterschriften, die voraussichtlich Mitte September im Dörpener Rathaus überreicht werden. Für den 4. September (20 Uhr, Gaststätte Westhus) ist eine Gründungsversammlung anberaumt. Nähere Informationen im Internet unter www.saubere-energie-doerpen.de.

EL Am Sonntag vom 08. Juli 2007

"CO2-Schleuder und Rußrakete"

Kohlekraftwerk in Dörpen - Nur Kritiker melden sich zu Wort

Papenburg/Dörpen (eb

In der letzten Ausgabe des ELKuriers haben wir unsere Leser ermuntert, ihre Meinung zum Kraftwerk in Dörpen mitzuteilen.

„Segen oder Fluch für die Region", lautete die Frage. Keiner der Bürger, die uns ihre Meinung mitgeteilt haben, sieht einen Segen in dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Die Einzelmeinungen bringen dabei die möglichen Nachteile zum Ausdruck. Nachfolgend einige der Stellungnahmen, die bei uns eingegangen sind:

„Das Kohlekraftwerk in Dörpen ist für mich ein Fluch", so Martin Hauschke. Rechne man den kostenintensiven und umweltschädigenden Transport der Kohle zum Wirkungsgrad der Anlage hinzu, so mache dies energietechnisch keinen Sinn. Zudem würden sich bei einem Bahntransport die Schranken in Aschendorf kaum mehr öffnen.

In die Zeit von 1950 zurückversetzt fühlte sich Günter Böker bei der Bürgerversammlung („diesem Theater")- in Dörpen. „Alle Menschen reden über Klimawandel, C02-Ausstoß, Feinstaub, Rauchverbote, Rußfilter für Diesel-Fahrzeuge und Fahrverbote in den Städten. Und wir wollen im Emsland die nachweislich größte C02-Schleuder sowie Rußrakete bauen, für die es keinerlei Filtersysteme gibt? Das hätte ich im Jahr 2007 nicht geglaubt."

Andreas Beckering schlägt vor, dass der Tourismusverband Emsland die Bürger zu einer Wochenendbustour nach NRW einlädt. „Dann können sich die Bürger ein Bild von den Zuständen dort machen. Ich würde Herne, Castrop-Rauxel, Wanne-Eikel und Hermer vorschlagen. Man muss das gesehen haben. Welch ein Staub und Dreck fast wie in China."

Für Johann Kruth aus Dörpen steht fest: „Ein Fluch natürlich! Aktionärsinteressen contra Umweltschutz. Die Gewinne für die Betreiber, den Dreck und die Gifte für unsere Region. Warum baut man kein Gaskraftwerk wie in Bochholt? Einen Abnehmer für die Abwärme hätte man mit Nordland, und wir behalten unsere saubere Luft."

„Viele Bürger sind besorgt und gegen den Bau des Kohlekraftwerkes, wie ich bei meiner Unterschriftensammlung festgestellt habe", schreibt Heinz Overberg. „Und ich bin nicht der Meinung, dass eine solche Unterschriftensammlung nur auf den Jahrmarkt oder auf die Kirmes gehört, Herr Wacker!"

Hans-Georg Rothenhagen aus Walchum will die CDU nicht mehr wählen. „Fünf Millionen C02 (Kohlendioxid) stößt die Anlage im Jahr aus und die Bundesregierung redet von Klimaschutz und will den C02-Ausstoß reduzieren." Das sei doch alles nicht mehr nachvollziehbar.

„Unter Umweltgesichtspunkten ist ein Steinkohlekraftwerk absolut unvertretbar", schreibt Bernd Lorenz aus Dörpen. Wenn die Gutachter die Umweltbelastungen unter der Unbedenklichkeitsschwelle sähen, so sprächen die Unterlagen der Planer der Krafwerkes eine andere Sprache. „Dort ist das Unbedenklichkeitskriterium gleich in mehreren Punkten überschritten. Unter anderem trifft dies auf das hochgiftige Schwermetall` Quecksilber zu." Da die Kommunlapolitiker über diese Aspekte infomiert gewesen seien, „frage ich mich, ob es nicht die Pflicht der gewählten Vertreter gewesen wäre, dies in einer öffentlichen Veranstaltung zur Sprache zu bringen."

Unverständlich findet Marilies Kempkes aus Sögel, dass der Ernergieaufwand für den Kohletransport aus Übersee für die Betreiber des Kraftwerkes nicht der Rede wert sei. „Die Kohle wird unter zum Tei menschenunwürdigen Bedingungen gefördert . ... Das ist auch eine Form der Entwicklungshilfe. Vermutlich wird die Kohle dann auf Schiffen, die unter Billigflagge fahren, auf denen ebenso ,billige' Arbeitskräfte angeheuert haben, nach Emden oder Rotterdam gebracht. Diese armen Menschen. Sie tun uns schon leid, aber wir beruhigen unser schlechtes Gewissen dann mit einer Spende für Misereor oder Brot für die Welt." Zudem sei es bei der weit verbreiteten Meinung, ,die da oben tun sowieso was sie wollen' kein Wunder, dass die Zahl der Nichtwähler immer größer werde.

EL Am Sonntag vom 1.Juli 2007

2014 ans Netz?

Zahlen, Daten und Fakten zum Kraftwerk in Dörpen

Dörpen (hw)

Viele Details zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen haben die Investoren, die Schweizer BKW FMB Energie AG und die Advanced Power AG, in der vergangenen Woche dargelegt. Lesen Sie nachfolgend eine Zusammenfassung der bekannten Fakten und Ereignisse der vergangenen Woche.

Bevor die Energie Dörpen GmbH, die das Kraftwerk bauen und betreiben soll, gegründet wurde, haben die Investoren nach Informationen unserer Zeitung neun potenzielle Standorte für ein Kohlekraftwerk in Deutschland ausgewählt und geprüft.

Nach Voruntersuchungen wurde Dörpen unter den Gesichtspunkten „technische Realisierbarkeit, Umwelt und Raumordnung" als bevorzugter Standort festgelegt. Das neue Kraftwerk soll bis 2014 für rund eine Milliarde Euro auf einer etwa 45 Fußballfelder großen Fläche (35 Hektar) direkt am Küstenkanal entstehen.

Als Baubeginn ist nach Erteilung aller Genehmigungen Ende 2009 vorgesehen. Die Bauzeit wird mit 48 Monaten veranschlagt. Insgesamt sollen etwa 200 neue Arbeitsplätze entstehen.

Das geplante Kraftwerk soll eine so genannte Monoblock-Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 1800 Megawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von 900 Megawatt werden. Zu erwarten ist nach Darstellung der Fachleute eine Energieeffizienz von 46 Prozent, die durch eine Kraft-Wärme-Kopplung und Versorgung der Nordland-Papierwerke auf rund 60 Prozent erhöht werden könne. Entsprechende Verhandlungen mit der Firma Nordland sind im Gange.

Der Naturkühlturm der Anlage soll etwa 150 Meter hoch werden und damit rund 30 Meter höher als der Turm des ehemaligen Kraftwerkes in Meppen-Hüntel.

Im Durchmesser wird er 65 Meter betragen. Pro Stunde werden nach derzeitigen Schätzungen der Fachleute rund 3000 Kubikmeter Kühlwasser benötigt. Zur Entnahme des Kühlwassers sind drei Standorte in der Diskussion: direkt aus dem Küstenkanal, aus dem Küstenkanal unterhalb der Schleuse Dörpen oder aus der Ems bei der Schleuse Bollingerfähr.

Die Anlieferung der benötigen Kohle kann aufgrund der Anbindung Dörpens per Bahn, Schiff oder Lkw erfolgen. Zurzeit favorisieren die Investoren nach eigener Darstellung die Anlieferung mit dem Schiff oder per Bahn. Pro Jahr werden ungefähr 2,3 Millionen Tonnen Kohle (311 Tonnen pro Betriebsstunde) benötigt. Bei der Versorgung per Schiff ist eine Entladestelle am Küstenkanal vorgesehen. Dort müssen dann bei Vollbetrieb im Schnitt 7,9 Binnenschiffe pro Tag entladen werden. Umgerechnet auf die Bahn sind das 8,6 Güterzüge mit 25 Waggons oder 101 Lkw mit 25 Tonnen Ladung pro Tag.

Auch eine große Lagerfläche für die Kohle ist am Kraftwerk vorgesehen. Auf rund drei Hektar sollen als Reserve für 27 Tage Vollastbetrieb etwa 200000 Tonnen Kohle gelagert werden.

Bei einem so genannten Scoping-Termin trafen sich in der vergangenen Woche Behörden, Naturschutzverbände und die Träger des Vorhabens im Dörpener Rathaus. Bei der nichtöffentlichen Veranstaltung mit etwa 50 Beteiligten ging es um gegenseitige Information sowie das Einbringen von Hinweisen und Forderungen.

Sowohl Walter Kulisch vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und Dörpens Gemeindedirektor Hans Hansen sprachen von einem konstruktiven Informationsaustausch. Gleichwohl sei noch eine Vielzahl von Einzelaspekten zu klären, unter anderem in den Bereichen Kühlwasserentnahme und -wiedereinleitung sowie die Emission von Stäuben und Schadstoffen. Man stehe noch ganz am Anfang der Prüfung, so Hansen.

Hinsichtlich der Emissionen kündigten die Investoren an, dass das Untersuchungsgebiet mit dem 50-fachen der Kühlturmhöhe einen Radius von 7,5 Kilometer hat. Damit reicht es bis nach Papenburg heran. Derzeit gehen die Planer davon aus, dass die gesetzlich zugelassenen Grenzwerte nicht überschritten werden.

Weitere Informationen zu dem Vorhaben gibt es auch im Internet unter „www.energiedoerpen.de".

EL Am Sonntag vom 1. Juli 2007

Wacker: Planungen erst am Anfang

Andrang bei Bürgerversammlung - Investoren versprechen Transparenz

Dörpen (hw)

Vollbesetzt waren am Dienstag Aula und Pausenhalle des Schulzentrums in Dörpen. Rund 600 Bürger wollten sich über die Planungen für das geplante Steinkohlekraftwerk informieren und den Verantwortlichen Fragen stellen.

„Wir stehen erst am Anfang", erklärte Dörpens Bürgermeister Hermann Wacker. Der Gemein. derart habe sich dem Projekt in einem ersten Schritt durch einstimmigen Beschluss genähert. Entschieden sei aber noch nichts. Auch Landrat Hermann Bröring stellte klar, dass er es Pflicht der Behörden sehe, jeden Ansiedlungswunsch „ideologie- und vorurteilsfrei zu prüfen". Die Bedenken der Bürger werde man „ordentlich abarbeiten", um sich dann am Ende eines langen Weges gemeinsam der Frage zu stellen: „Trauen wir uns ein solches Projekt zu, und bringt es einen Mehrwert für die Region?"

Rede und Antwort standen auch Vertreter der Investoren, Christoph Frings von der Schweizer BKW FMB Energie AG, und Dr. Martin Giesen von der Advanced Power AG, sowie Dr. Günter Groninger. Er vertrat das Stuttgarter Planungsbüro Fichtner, das für die Investoren die Grundlagen für das Genehmigungsverfahren erarbeitet.

In einer lebhaften, aber weitgehend sachlichen rund eineinhalbstündigen Gesprächsrunde sicherte die Investoren den Skeptikern und Kritikern zu, alle Informationen und Daten offen legen zu wollen. Ein zentrales Thema war der C02Ausstoß. Dazu sagte Frings: „Der Kraftwerkspark in Deutschland ist veraltet und wenig energieeffizient. Er muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei."

Bereits zu Beginn des Abends sorgten die Gegner des Kraftwerkes für Aufsehen. Sie spannten ein großflächiges Plakat auf. Zudem verlas Petra Dallmann für die geplante Bürgerinitiative „Kein Kohlekraftwerk in Dörpen" eine Resolution. Sie trat dabei in einem Schutzanzug vor das Mikrofon. „Kohle ist Vergangenheit, regenerativen Energien gehört die Zukunft", lautete ihre Botschaft. Um die Kräfte für eine Bürgerinitiative zu bündeln, wollen sich die Kraftwerksgegner am 3. Juli um 20 Uhr im Bistro „Good Times", früher "Altes Gasthaus Sürken", in Aschendorf treffen.