SonntagsReport vom 13.12.2009

Kraftwerkspläne verglüht

Planungen eingestellt: Kein Kohlekraftwerk in Dörpen

Karlsruhe/Dörpen (sr) „Die Projektarbeiten zur Entwicklung eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen werden nicht weiter fortgeführt." So schlicht und eindeutig beginnt die entsprechende Pressemitteilung des Energieversorgers Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) zum endgültigen Aus für die umstrittenen Pläne. Als Begründung nennt die Haltung von UPM Nordland: „Nachdem [...] Nordland Papier die direkte Beteiligung am Kraftwerk sowie ein Angebot, das auf einen langfristigen Wärmeliefervertrag gerichtet war, abgelehnt und gleichzeitig bekannt gegeben hat, ein ei­genes Gaskraftwerkprojekt vorantreiben zu wollen, hat die weitere Projektentwicklung unter diesen Voraussetzungen keine Grundlage mehr."

Der Knackpunkt ist also in der Kraft-Wärme-Kopplung zu sehen, die auch von der Politik stets als eine maßgebliche Bedingung für die Errichtung des Großkraftwerks gefordert wurde.
Die Reaktionen zu dieser Entscheidung sind entsprechen der Diskussionen im Vorfeld unterschiedliche und reichen von Bedauern bis Freude.

Kraftwerksgegner fühlen sich in ihrem Protest bestätigt

Bedauern und Freude

Reaktionen auf das Aus für Kraftwerkspläne in Dörpen

Dörpen (sr) Fortsetzung von Seite 1
Die Projektgesellschaft zur Planung des Kraftwerkes – mit den Anteilseignern EnBW und der Schweizerischen BKW –bedauert die Entscheidung „nicht zuletzt vor dem Hin­tergrund der breiten Unterstützung des Projekts von Seiten der Standortgemeinde und des Landkreises".

Jene äußerten sich in einer entsprechenden Mitteilung ähnlich: „Die Gemeinde Dörpen und der Landkreis Emsland bedauern, dass es nicht zur Realisierung kommen wird. Das Steinkohlekraftwerk war eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung von Ar­beitsplätzen im nördlichen Emsland."

Desweiteren hoffe Landrat Hermann Bröring, dass die Papierfabrik Nordland nun das angekündigte Kraftwerk zur eigenen Energieversorgung baue, um die Arbeitsplätze am Standort Dörpen zu sichern. „Nordland wird die gleiche Unterstützung bei der Umsetzung dieser Pläne durch den Land­kreis erhalten wie in der Vergangenheit, wenn das Unternehmen sich vergrößert hat", so Bröring. In Richtung der Bürgerinitiative „Saubere Energie" richtete er zudem mahnende Worte: "..das Ende des Vorhabens sei kein Grund für Triumphgefühle."

„Kampf hat sich gelohnt"

Bei der BI dagegen herrscht nachvollziehbarer Weise große Freude: „Das ist eine gute Nachricht für die Region. Un­ser Protest war erfolgreich. Das Bedauern von Gemeinde und Landkreis teilen wir nicht. Die Wahrheit ist: Unsere Umwelt, unser Klima und unsere Lebensqualität haben durch den Verzicht von EnBW und BKW gewonnen!", so Inge Stemmer, Sprecherin der BI. Jan Deters Meissner, ebenfalls BI, zweifelt an den offiziellen Gründen: „Die Begründung für das Ende der Planung lautet, Kraft-Wärme-Kopplung sei nicht möglich. Das haben wir immer schon gesagt und EnBW wusste das auch schon immer. Es handelt sich nur um die offizielle Begründung. Die Wahrheit ist: Das Kraftwerk ist politisch und rechtlich nicht durchsetzbar! Niemand im Emsland hätte verstan­den, wenn in Dörpen 70 Arbeitsplätze bei einem veralteten Klimakiller gegen den Widerstand der Bevölkerung geschaffen worden wären und 1.000 Arbeitsplätze in der Zukunftsindustrie der Erneuerbaren Energietechniken in Haren verhindert worden wären." Gemeinsam stellen beide fest: „Der Kampf der BI hat sich gelohnt! Wehren lohnt sich!"

Ein positives Fazit kommt auch von Matthias Groote, dem SPD-Europaabgeordneten für den Bezirk Weser-Ems: „Ich bin wirklich sehr froh, dass kein Kohlekraftwerk in unsere Region gebaut wird. [ ... ]
Die Bekämpfung des Klimawandels findet nicht nur bei der UN-Klimakonferenz statt, sondern auch bei uns vor Ort. Es ist wichtig, dass wir vor unserer Haustür anfangen und uns gemeinsam für erfolgreiche Projekte, wie die der Windenergie einsetzen. Dies sind wir nicht nur unseren Kindern schuldig, sondern schaffen hierdurch auch eine Vielzahl neuer grüner Arbeitsplätze", fordert Groote.

Atommüll ins Emsland?

Vermeintliches Gorleben-Aus / Neue Debatten um Endlager

Kreis Emsland (ddp/hps) Es ist ein altes Problem, das stetig für neue Diskussionen sorgt: Wohin mit dem Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken? Nach den Berichten zu den katastrophale Zuständen in der Schachtanlage Asse in der Nähe von Wolfenbüttel scheint dieser Standort gänzlich passé zu sein. Zudem hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am vergangenen Mittwoch auch den Endlager- Standort Gorleben für politisch „tot“ erklärt. Dort laufen die Pachtverträge mit den Grundeigentümern im Jahr 2015 aus, und ein Aktenfund belege, dass es bereits 1983 erhebliche Sicherheitsbedenken gegeben habe.

Auch bei einem Aus von Gorleben könnte nach Ansicht von Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander trotzdem Niedersachsen der Standort für ein künftiges deutsches Atommülllager sein. Sowohl bei Salz wie auch bei Ton als nach internationalen Kriterien derzeit sichersten Wirtsgesteinen habe man „die größten Lagerstätten hier in Niedersachsen“, sagte Sander am Donnerstag. Konkret nannte der Minister Stöcke im Emsland und „im Bereich“ Bad Zwischenahn, die beim Endlager-Suchverfahren in den 1970er Jahren mit in der Bewertung gewesen seien. Bei einem Scheitern von Gorleben werde man diese Alternativ-Standorte „dann automatisch wieder hervorkramen“, sagte Sander.

In Hannover hagelte es ob dieser Aussagen massive Kritik. „Sander trete das Wohl des Landes mit Füßen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Ob aber auch der Salzstock im emsländischen Wahn wieder in die Diskussion kommt, bleibt zunächst abzuwarten. Bisher trägt Niedersachsen mit den Zwischenlagern Asse und Gorleben die Hauptlast bei der Lagerung des deutschen Atommülls. Umweltminister Gabriel plane aber auch, andere Bundesländer in die Pflicht nehmen zu wollen.

Schneider: „Es wird definitiv keine Bürgerbefragung geben“

Dörpen (wtg) Nun ist es amtlich: „Es wird definitiv keine Bürgerbefragung geben“, erklärte Dörpens Bürgermeister Hartmut Schneider nach einer Gesprächsrunde mit Beteiligung von Vertretern der Initiative Campact sowie der Spitze der Dörpener Verwaltung in der Gaststätte „Westhus“ in Dörpen.

Anlass des Treffens war die Vorstellung eines Rechtsgutachtens, welches der damit betraute Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs im Auftrag der Kampagne „Fragt uns!“ nun vorlegte. In diesem bestätigt Hotstegs die juristische Machbarkeit einer Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen und erklärte auch für rechtlich zulässig. Hans Hansen von der Dörpener Gemeindeverwaltung hielt dem entgegen, dass eine Befragung in der Phase der Bauleitplanung „gegen geltendes Recht“ verstoße. Der
stellvertretende Gemeindedirektor Andreas Hövelmann stellte im Falle einer Befragung eine Bindungswirkung für den Dörpener Rat fest, welche faktisch einem Bürgerentscheid gleich käme. So könne der Rat im Falle einer Befragung nicht mehr unabhängig und unvoreingenommen entscheiden. Die Gemeinde bezieht sich auf Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele, welcher über 30 Jahre lang in führender Position in der Kommunalabteilung des Innenministeriums tätig und wesentlich an der Gestaltung der Niedersächsischen
Gemeindeordnung beteiligt war. Thiele habe die Rechtsauffassung der Gemeinde bestätigt. Bürgermeister Harmut Schneider bekräftigte, der Rat habe zwei Mal einstimmig
entschieden. Somit brauche er keine Bürgerbefragung. Außerdem sei die Bürgerinitiative eineinhalb Jahre durchs Land gelaufen und ha-

Rösler: „Hochinnovative Ideen sind unerlässlich“

Niedersächsischer Wirtschaftsminister in Dörpen

Dörpen (meg) Deutliche Worte für das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk fand Dr. Philipp Rösler, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, als er sich kürzlich in das Goldene Buch der Samtgemeinde Dörpen eintrug. Zuvor besuchte der Wirtschaftsminister das Güterverkehrszentrum Emsland und die UPM Papierfabrik Nordland.

In der Diskussion über Industrie gehe es nicht nur um Produktion, sondern auch um eine solide Energiepolitik, so Rösler. „Noch kann man auf fossile Brennstoffe und Kernenergie nicht verzichten“, betonte Dr. Rösler. An den Rat der Samtgemeinde Dörpen gerichtet sagte er: „Auch wenn es schwer ist, Sie haben die richtige Entscheidung mit dem geplanten Bau des Kohlekraftwerkes getroffen.“ Der Wirtschaftsminister räumte gleichzeitig ein, dass bei den erneuerbaren Energieträgern noch viel geforscht werden müsse, und dass hochinnovative Ideen unerlässlich seien. Neue Ideen zur Nutzung der Sonnenenergie stellte Heinz-Hermann Ross, Geschäftsführer der Mirolux Anlagenbau GmbH, vor. Gemeinsam mit den Partnern HeroGlas und der Kanne Group setzt Mirolux auf Solarthermische Kraftwerke mit Parabolrinnen-Technologie und „Concentrated Solar Power“ (CSP). Dabei handelt es sich um Sonnen-kollektoren, die der Sonneneinstrahlung folgen. Ross erklärte, dass man so kostengünstig Strom und Kälte erzeugen könne. Außerdem finde diese Technologie weitere Anwendung in der Meerwasserentsalzung. Ross und Hermann Kanne, Kanne Group, haben das Ziel in der Samtgemeinde Dörpen diese Parabolrinnen-Kraftwerke herzustellen, obwohl es keine EU-Fördermittel für dieses Projekt geben wird. Für das „Energieland Emsland“ stellte Landrat Hermann Bröring in Aussicht, dass andere finanzielle Mittel bereit gestellt werden könnten. Außerdem sicherten die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Conne-mann, der Niedersächsische Justizminister Bernd Buse-mann und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland Marco Graf Hilfen bei der Finanzierung des Projektes zu.

„Die Sonne ist die Lösung“

Alt plädiert für Energiewende / Wobben gegen Kraftwerk

Sögel (hps) Er spricht den Kraftwerksgegnern aus der Seele: „Wir verbrennen die Zukunft unserer Kinder“ und „Ein Kohlekraftwerk ist eine Fehlinvestition für die nächsten 30 Jahre“ – das sind nur zwei der zahlreichen griffigen Formulierungen, die Dr. Franz Alt am Donnerstagabend im Clemenswerther Hof zum Thema „Sonne, Wind und Biomassestatt  Kohle, Öl und Gas“ zum Besten gibt. Die über 300 Gäste danken es ihm mit reichlich Beifall. Dabei hält Alt kein Plädoyer allein gegen ein geplantes Kohlekraftwerk in Dörpen.

Alle fossilen Energieträger seien überholt– weil endlich – und eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Quellen sei unumgänglich.

„Die Sonne ist die Lösung. Sie liefert das 15.000-fache der Energie, die die Menschheit braucht“, so Alt. Neben der Solarenergie sollen auch die sekundären Energien Wasser- und Windkraft sowie die Nutzung von Biomasse zum Energiehaushalt in einer besseren Welt gehören. Dabei sieht der Journalist und Publizist auch andere Vorzüge im Umbau des Energiesektors: „Die erneuerbaren Energien sind der Jobknüller des 21. Jahrhunderts“. Ebenso sei die Ernährung der gesamten Menschheit bei einer besseren Nutzung der Resourcen „Bis 2030 können wir den Hunger ins Museum der Geschichte stellen“, so Alt.

Rückenwind von Enercon

Ebenfalls viel Applaus und Jubel erntete Aloys Wobben, geschäftsführender Gesellschafter des ostfriesischen Windernergieanlagenbauers Enercon. Sein Unternehmen werde auf eine geplante Ansiedelung im Eurohafen in Haren verzichten, falls das Kohlekraftwerk in Dörpen gebaut würde.

Kommentar

Durch die klare Botschaft von Enercon-Chef Aloys Wobben hält die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ nun eine echte Trumpfkarte im Kampf gegen das geplante Kohlekraftwerk in den Händen. Denn für die Kraftwerksbefürworter war die Schaffung neuer Arbeitsplätze stets ein Hauptargument. Bleibt Wobben bei seiner klaren Linie, könnte man sagen, dass das Kraftwerk Dörpen mit etwa 100 Arbeitsplätzen somit die Schaffung der Rotorenfabrikation in Haren mit etwa 1.000 möglichen Arbeitsplätzen gefährde. Das sollte auch für jene klar genug sein, die bis jetzt die ökologischen Bedenken und die zahlreichen Einwendungen aus der Bevölkerung für gering erachtet haben.

SonntagsReport vom 12.07.2009

Empörung über Morddrohungen

Annonymes Schreiben an Dörpener Ratsmitglieder / Polizei ermittelt

Dörpen (hps) Wegen des geplanten Baus eines Kohlekraftwerks in Dörpen sind Drohungen gegen Politiker ausgesprochen worden. WiePolizeisprecher Achim van Remmerden mitteilte, hätten zwölf Mitglieder der CDU-Fraktion im Dörpener Gemeinderat am Mittwoch den Erhalt eines anonymen Briefes mit einer Morddrohung in Kenntnis gesetzt.

In dem Brief würden die Ratsmitgliederaufgefordert, gegenden Bau des Kohlekraftwerks zu stimmen. Andernfalls könnten sie „schon mal ihr Testament machen“, droht der annonyme Schreiber. Weitere Details aus dem Brief wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekanntgeben. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen unbekannt wurde eingeleitet und weitere Untersuchungen desDrohbriefes eingeleitet.

BI distanziert sich

So sehr sich die Mitglieder der Bürgerintiative (BI)„Saubere Energie“ sich auch einsetzen, um das geplante Kraftwerk zu verhindern, so deutlich distanzieren sie sich von den Drohungen gegen die Lokalpolitiker.

In einer entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Die Mitglieder der Bürgerintiative Saubere Energie zeigen sich erschrocken über das Vorgehen eines offensichtlich kranken Einzeltäters, der die christdemokratischen Mitglieder des Gemeinderates in Dörpen mit dem Tode bedroht. [...] Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen, so die einhellige Meinung, der Täter werde hoffentlich schnellstmöglichermittelt und bestraft.“

„Unserer Meinung nach“ so Frank Klaß, Sprecher der BI „ist jetzt ein günstiger Moment für beide Seiten gekommen, nach Außen hin deutlich zu signalisieren, dass nur ein sachlicher, gemeinsamer Weg in der Auseinandersetzung zum Ziel führen kann. Die Räte der Gemeinde Dörpen und anderswo sind Bürger denen, unabhängig vom Parteibuch, für ihr ehrenamtliches Engagement Respekt gebührt. Wenn wir aufgrund unserer unterschiedlichen Auffassung manchmal hart in der Sache argumentieren, so ist unsere innere Einstellung doch stets getragen von diesem Respekt.“

Friedlicher Protest

Ebenfalls am Mittwoch gingen im Dörpener Rathaus noch viele weitere – legale – Einwendungen gegen den geplanten Kraftwerksbau ein. Stellvertretend für viele übergab Inge Stemmer, Sprecherin der BI, tausende Einwendungen besorgter Bürger gegen den Bebauungsplan Nr. 59, der den Bau des Steinkohlekraftwerks in Dörpen ermöglichen soll. Stemmer erklärte zur Übergabe „Die Kohlekraftwerks-Planungen der Gemeinde Dörpen finden in der Bevölkerung keine Zustimmung. Mehrere Tausend Bürger haben durch ihre Unterschrift unter Sammellisten und durch die Eingabe individueller Einwendungen deutlich gemacht, dass sie die Kohlekraftwerks-Planungen der Gemeinde für den falschen Weg halten und sich ernste Sorgen um ihre Gesundheit, das Klima und nicht zuletzt um ihre Umwelt machen.“ Die BI fordert außerdem zum Thema Kraftwerksbau eine Bürgerbefragung. gemäß Paragraph 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

Zahlenspiele sorgen für Unmut

Gemeinde: Keine Mehrheit für Bürgerbefragung / BI will klagen

Dörpen Bereits in der Vorwoche hatte die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ der Gemeinde Dörpen Unterschriftenlisten für eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk überreicht. In dieser Woche nahm die Gemeinde nach Prüfung der Listen Stellung. Nach Abzug von Mehrfachunterschriften, Nennungen ohne Unterschrift, Personen, die nicht mehr in Dörpen wohnten oder nur mit Nebenwohnsitz gemeldet seien kommt die Gemeinde zu folgendem Ergebnis: „Eine Nachprüfung der Unterschriften und ein Abgleich mit dem aktuellen Melderegister hat ergeben, dass sich tatsächlich 1.823 Personen mit aktuellem Hauptwohnsitz in Dörpen in die Listen eingetragen haben.“ Das wären 45,3 Prozent der 4.024 Bürgerinnen und Bürger Dörpens ab 14 Jahren. „Das Ergebnis [...] bestärkt unsere Einschätzung, dass es in Dörpen keine Mehrheit für eine Bürgerbefragung bzw. gegen das geplante Vorhaben gibt“, so Bürgermeister Schneider und Gemeindedirektor Hansen. Dieses Ergebnis sei nach Überzeugung der BI „Saubere Energie“ so nicht richtig. Die Gemeinde Dörpen weigere sich, konkrete Zahlen zwecks nochmaliger, unabhängiger Überprüfung der Listen zu nennen und die Listen zu diesem Zweck wieder auszuhändigen, heißt es in einer Mitteilung der BI. Nebenbei bringt die BI ein Beispiel: die CDU habe im Nachgang der Europawahl ihren Entscheidungsanspruch in Sachen Kraftwerk durch das Wahlergebnis gestärkt gesehen, obwohl sie nur 862 von 3.514 möglichen Stimmen und somit einen Anteil von 24,5 Prozent erhalten habe. Weiter teilt die BI mit, dass man ein Anwaltsbüro mit der Prüfung des Sachverhaltes betraue und ernstlich erwäge, aufgrund des Verdachts einer bewussten Fehlinterpretation der Listen und der damit verbundenen Täuschung der Bürger eine Klage gegen die Gemeinde einzureichen.

Keine Stellungnahme

Abstimmung im Rat endet mit einem Patt

Papenburg (wtg) Es war eng stickig im Sitzungssaal der Stadt Papenburg während der öffentlichen Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Somit war die dicke Luft vorgezeichnet.

Knapp 100 Menschen, Ratsmitglieder und Besucher – die sich mehrheitlich aus Angehörigen der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ zusammen setzten – hatten sich im Sitzungssaal versammelt. Die Kraftwerksgegner hatten sich zudem auch optisch deutlich in Position gebracht. Ausgerollte Spruchbändern und Transparente machten deutlich, dass sich die BI Gehör zu verschaffen trachtete. Beherrschendes Thema der Sitzung war hier folgerichtig die Stellungnahme der Stadt Papenburg zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen. Nur, dass es keine Stellungnahme der Stadt Papenburg geben wird. Mit einem Patt endete die Abstimmung: 18:18 lautete das Endergebnis einer geheimen Abstimmung.

Vorher allerdings wurde es im Sitzungssaal für Papenburger Verhältnisse ungewöhnlich laut. Grund dafür war dasPlädoyer des Bauausschusses der Stadt Papenburg, Bedenken gegen den Bau des Kohlekraftwerks auszusprechen. Den Vorschlag, der Papenburger könne seinerseits Vorschläge zur Ausgestaltung des KKW an die Dörpener unterbreiten – hinsichtlich Einhausungsowie Unterscheitung der Grenzwerte um die Hälfte – wurde knapp mit 19:17 Stimmen abgelehnt. Daraufhin brandete Jubel seitens der Kraftwerksgegner auf. Auf der anderen Seite wurde die ursprüngliche Empfehlung des Bau-Ausschusses mit 17:19 Stimmen ebenfalls nicht angenommen.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft erinnerte schließlich daran, dass die letztendlich politische Entscheidung Dörpen fallen werde.

Alternativen zur Kohlekraft

Bürgerinitiative „Saubere Energie“ Hümmling informiert

Sögel (sr) Im Rahmen eine Info-Veranstaltung bietet die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ Hümmling interessierten Bürgern einen differenzierten Blick auf das geplante Kohlekraftwerksprojek in Dörpen und zeigt mögliche Alternativen zum Bau auf. Dazu lädt die BI alle Interessierten am Dienstag, 9. Juni, um 20 Uhr in den Saal des Clemenswerther Hofes in Sögel ein. Die Organisatoren der BI Hümmling (Werlte, Sögel, Werpeloh und Börger) haben sich engagiert darauf vorbereitet, qualifizierte Auskünfte über die Auswirkunge von Kohlekraftwerken für de Menschen, die Region und den Klimawandel zu geben. Weiterhin werden Möglichkeiten von Wirtschaftsimpulsen der erneuerbaren Energien aus der Region für die Region aufgezeigt. „Mit einer geschlossenen Ausschöpfung regionaler Potenziale helfen wir die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, so die Organisatoren.

Weitere Themenschwerpunkte des Abends sind wissenswerte Iformationen zum Kohlekraftwerksprojekt in Dörpen, „Prophezeite Stromlücke -Wahrheit oder Marketing-trick?“, die Herausforderung der Reduktion des klimaschädlichen Treibhausgases und die Frage danach, wie andere Landkreise und alternative Energie-Erzeuger sich wirtschaftlich erfolgreich mit den erneuerbaren Energien aufgestellen.

Christoph Gravel, Geschäftsführer vom Energiepark in Lorup sowie Klaus Fleer aus Börger berichten über ErfolgsProjekte der erneuerbaren Energien aus der Region. Moderiert wird der Abend von Bernd Albers aus Werlte. Der Eintritt zur Informationsveranstaltung ist frei.

LeserReport

„Papenburger Pastor ein Heuchler?“

Manfred Bertelmann aus Papenburg äußert sich zur Debatte um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen.

CDU-Politiker Heinrich Hövelmann nennt es eine Heuchelei, wenn hungernde Afrikaner mit einem Kohlekraftwerk in Verbindung gebracht werden. Dies ist seine Reaktion auf die Äußerung des Papenburger Pastors Gerrit Weusthof, der ein Kohlekraftwerk auch als einen Angriff auf die Menschen der Dritten Welt sieht. Dann dürfte wohl auch Dr. Bornhorst – Abteilungsleiter Entwicklungspolitik des Bischöflichen Hilfswerks Misereor – ein Heuchler sein. Denn in seinem Vortrag am im Papenburger Niels-Stensen-Haus erläuterte Herr Dr. Bornhorst anhand zahlreicher Beispiele, dass die „Kohlenstoffschuld“ der reichen Länder den Klimawandel beeinflusst und in ihren Auswirkungen die ärmeren Länder trifft. Daher forderte er u.a. eine Reduzierung der Stromerzeugung aus Kohle-und Atomkraftwerke.

Und sind dann nicht auch die deutschen Bischöfe Heuchler?Schließlich steht in der Ausgabe Nr. 29 / 2006 der Deutschen Bischofskonferenz: „Die Lasten des menschlich verursachten Klimawandels Sowohl weltweit als auch in den einzelnen Staaten sind vielfach die Ärmsten am stärksten von den Auswirkungen betroffen.“ Und an einer anderen Stelle heißt es: „Der Klimawandel ist daher einProblem der globalen Gerechtigkeit.“

Wird Herr Hövelmann eine Diffamierung des Pastors Weusthof möglicherweise vor sich selbst rechtfertigen können – an anderer Stelle wohl kaum. Ich gratuliere Pastor Weusthof dazu, die Sorgen der Menschen wahrzunehmen und Missstände öffentlich vorzutragen.

Leser Report

Wackers Wortbruch

„Ehrlichkeit sieht anders aus"

Zur letzten Gemeinderatssitzung in Dörpen schreibt SonntagsReport Leser Johann Kruth aus Dörpen:
Die Enttäuschung sitzt tief. Viele, viele Dörpener haben ihr Vertrauen in Bürgermeister Wacker gesetzt und ihn in den Gemeinderat der Gemeinde Dörpen gewählt. Sie haben ihm damit die verant­wortungsvolle Aufgabe, den Bürgerwillen zu vertreten und sich für das Wohl der Bürger in Dörpen einzusetzen, übertragen.

Nicht für möglich gehalten

Doch am Montag ist im Dörpener Rathaus etwas geschehen, was ich so nie für möglich gehalten hätte. Bürgermeister Wacker, den ich persönlich seit über 30 Jahren kenne und immer geschätzt habe, gibt zu, dass er nicht mehr zu seinem gegebenen Wort steht. – Er begeht Wortbruch.–Denn obwohl er in zahlreichen Veranstaltungen zum umstrittenen Kohlekraftwerk immer wieder betont hatte, dass es für ihn kein Kohlekraftwerk ohne eine Beteiligung von Nordland geben würde, hält er trotzdem, entgegen allen Beteuerungen, an den Planungen fest.

Dabei konnte es für einen verlässlichen Bürgermeister nach dem Ausstieg Nordlands aus den Kohlekraftwerksplanungen nur noch eine Entscheidung geben, nämlich ebenfalls den sofortigen und endgültigen Stopp und Ausstieg einzuleiten.Aber offensichtlich fühlt sich Bürgermeister Wacker an seine bis zuletzt unumstößliche Bedingung für dieses Kohlekraftwerk urplötzlich nicht mehr gebunden.

Bitter enttäuscht

Sein Versprechen erweist sich damit als leere Worthülse. Seine Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt. Meine Erwartungen, die nicht zuletzt auf meinem Vertrauen zu Bürgermeister Wacker beruhen und die er selber mit dieser Bedingung geweckt hatte, wurden bitter enttäuscht.

Johann Kruth
Nordestraße 13
26892 Dörpen

Leser Report

Zur selben Sitzung schreibt auch Frank Rieken aus Esterwegen:

Wer auf der Ratssitzung in Dörpen war, konnte miterleben, wie die CDU in Dörpen mit christlichen und demokratischen Werten wie Bürgerbeteiligung, Lügen und dem Dialog zwischen besorgten Bürgern und Entscheidungsträgern umgeht. Da hat der Bürgermeister offen eingestanden, im Zu­sammenhang mit Nordland Wortbuch begangen zu haben. Kritische Äußerungen seitens seiner CDU-Ratskollegen und Herrn Hansen gab es allerdings nicht. Herr Wacker versuchte sogar noch, sich mit schwammigen Aussagen herauszureden und vermittelte den Eindruck, dass man mit Nordland/UPM doch noch Gespräche führt. Allerdings wussten davon andere Ratsmitglieder nichts. Ehrlichkeit sieht anders aus! Da wird versucht, auf den Rücken von Nordland, den Wortbruch zu kaschieren. Herr Wacker verwies mehrmals auf die erfolgreiche Gemeindepolitik der letzten Jahrzehnte. Das hat auch niemand der Anwesenden bestritten. Jedoch kann eine erfolgreiche Politik nur mit Politikern funktionieren, die mit dem Bürger für die Bürger entscheiden. – Oder will Herr Wacker uns wirklich vermitteln, dass man nur mit Lug, Betrug und Missachtung der Bürger erfolgreich sein kann? War man in Dörpen nur erfolgreich, weil man den Bürgerwillen missachtet und Wortbruch begangen hat? Diesen Eindruck konnte man bei der Ratssitzung gewinnen. Wenn das der Weg ist, den die CDU gehen will, dann ist es schlecht um unsere Demokratie bestellt. Die Bürger brauchen Vertreter, die ihre Belange, Sorgen und Ängste ernst nehmen und nicht Politiker, die Bürgerrechte beschneiden und mit der Todesstrafe in Zusammenhang bringen! Da nicht davon auszugehen ist, dass sich verantwortliche CDU-Politiker dem Wortbruch annehmen, sollte Herr Wacker einmal in sich kehren und sich seinerseits hinterfragen, ob er als BÜRGERmeister noch tragbar ist.

Frank Rieken
Clemenswerth 22a
26897 Esterwegen

Einstieg von EnBW in Dörpen?

Bislang nur unverbindliche Absichtserklärung des Konzerns

Dörpen/Kreis Emsland (wtg) Die unendliche Geschichte um das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen ist offenbar um ein Kapitel reicher: Wie der Anbieter Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) unlängst in einer Erklärung bekanntgab, bestehe großes Interesse seitens des Konzerns, sich an der Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen GmbH & Co KG zu beteiligen. Derzeit hält die BKW 100 Prozent an der Gesellschaft. Eine ? wenn auch unverbindliche ? Vereinbarungserklärung, "Letter of Intent", sei bereits von beiden potenziellen Partnern unterzeichnet worden. In der Bevölkerung herrscht jedoch auch fürderhin weitgehend Ablehnung gegen das vom Schweizerischen Investor geplante Milliarden-Vorhaben eines Steinkohle-Kraftwerks vor. Einen Erfolg verbuchte kürzlich die Bürgerinitiative "Saubere Energie" Ortsgruppe Neubörger. Der Gemeinderat folgte der Forderung der BI und sprach sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Kraftwerk aus. Für Entrüstung sorgten hingegen die Volksvertreter in Neulehe, die sich gegen den Volkswillen aussprachen.
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BI: "Der Kampf geht weiter"

Auch Grüne lehnen EnBW-Engagement in Dörpen ab

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Kreis Emsland (wtg) Die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie" kündigte indes an, der Kampf gehe weiter. "Mit der Entscheidung für einen namhaften ausländischen Investor tragen wir außerdem dazu bei, für mehr Vielfalt hinsichtlich der Anbieter auf dem Strommarkt zu sorgen", zitiert die BI die erste Bürgerinformation des Dörpener Rats, datiert vom August 2007. Mit der Übernahme der Planungen durch den Stromriesen EnBW sei ? "wieder einmal" ? ein Argument der Dörpener Befürworter hinfällig. Die Bürgerinitiative wirft EnBW vor, ein Viertel der EWE-Anteile erworben zu haben, "um am Gasgeschäft zu partizipieren und Abnehmer für ihren schmutzigen Kohlestrom zu bekommen." Die EWE sei dadurch nach Ansicht der BI vom "Lieferanten des Vertrauens" zum "trojanischen Pferd" des Konzerns EnBW mutiert. Auch wirft die Bürgerinitiative dem Neuleher Gemeinderat eine Ignoranz vor, die einige Bürger an der dort gelebten Demokratie habe zweifeln lassen. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ruft den EnBW in einer Erklärung dazu auf, von einer Beteiligung am geplanten Steinkohle-Kraftwerk Abstand zu nehmen. Das Kraftwerk habe in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Grünen weisen ferner darauf hin, dass die starke ortsansässige Opposition gegen das Kraftwerk im Zusammenwirken mit wirtschaftlichen und ökologischen Erwägungen "bereits einige Projektplanungen zunichte gemacht" habe und unterstreichen ihre ablehnende Haltung gegen das Engagement des badischen Energie-Riesen mit dem unmissverständlichen Ratschlag: "Schmiet dat man achter di up'n Prüttbült!"

SR-Leserforum

Schlag gegen Demokratie

Leserbrief zu den Petitionsentscheidungen in Neulehe und Neubörger:

Nach Lehe haben jetzt auch Neulehe und Neubörger Entscheidungen über die Bürgerpet-itionen getroffen. Lehe (68 Prozent) und Neubörger (60 Prozent) haben sich hinter ihre Bürger gestellt. Die Sensation gab es in Neulehe, rund 90 Prozent CDU Wähler und rei-ner CDU-Gemeinderat. Die Petition wurde von den meisten Bürgern (70 Prozent) unters-chrieben, trotzdem hat der Gemeinderat dagegen entschieden.

Es gab unzählige Proteste, aber kaum einem der Anwesenden war klar, welch ein herber Schlag hier gegen die Demokratie geführt wurde. Abgesehen von einem Kameramann des ZDF, der unablässig versuchte, zuerst vom Neuleher Bürgermeister und später auch von den Besuchern, in Erfahrung zu bringen, warum sich ein Gemeinderat gegen seine Bürger stellt. Eine Antwort hat er nicht bekommen, genau so wenig wie alle Anderen.

Es wurde viel vom Kraftwerk und von Schadstoffen geredet, obwohl das ja eigentlich nicht Thema des Abends war. Es ging um eine Petition, ein demokratisches Mittel, womit die Bürger erfahren können, ob sie sich auf ihre Gemeindevertreter verlassen können. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Gemeinde Dörpen auf den Neuleher Rat verlassen kann, nicht jedoch die Bürger, die in Sachen Kohlekraftwerk jetzt ganz allein dastehen. Mein persönlicher Rat an alle Gemeinden: Schafft euch eine Opposition, bevor es zu spät ist.

Heiner Ruberg
Waldstraße 13
Neulehe

„Holt euch Experten aus der Bürgerbewegung“

Kohlekraftwerk Dörpen: Ortsgruppe Sögel enttäuscht von Beschluss des Gemeinderates

Von Gisela Robben
Sögel (gb) Michael Steinbild und seine Mitstreiter können ihre Enttäuschung nicht verbergen. Grund für den Unmut: Der Gemeinderat Sögel wird die Samtgemeinde Dörpen nicht darum bitten, vom Kohlekraft-Projekt Abstand zu nehmen. Das haben die Ratsmitglieder in ihrer letzten Sitzung am Mittwoch mit 10:7 Stimmen beschlossen. „Natürlich hätten wir lieber gehabt, dass sich die Gemeinde anders ent-scheidet“, sagt der Sprecher der Ortsgruppe Sögel der Bürgerinitiative Saubere Energie.

Die Ortsgruppe hatte sich zwei Tage zuvor noch alle Mühe gegeben, die Ratsherren umzustimmen. Am Montag überreichten die Kraftwerksgegner den Politikern ein 14-seitiges Heft.

Darin haben sie Fakten über das Projekt in Dörpen und die Folgen für die ganze Region zusammengefasst. „Ich hatte den Eindruck, dass die Politiker über unsere Ausarbeitung positiv erstaunt waren“, sagt Michael Steinbild und fügt hinzu: „Umso mehr enttäuscht mich die Entscheidung des Rates.“ Die Kraftwerksgegner lassen sich aber nicht unterkriegen. „Wir wollen raus aus der Mecker-Ecke“, sagt Ludwig Koopmann. „Wir wollen mit der Gemeinde zusammenar-beiten.“ Die Ortsgruppe ist davon überzeugt, dass alternative Energien auch für Sögel interessant sind. „Das wird in anderen Orten Deutschlands schon seit Jahren praktiziert. Dort wird teilweise der gesamte Strombedarf aus erneuerbaren Energien gewonnen“, so Koopmann weiter. Michael Steinbild gibt noch zu Bedenken, dass durch erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne oder Erdwärme in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze entstanden seien als in anderen Branchen.

Viele kluge Köpfe

Die Ortsgruppe Sögel wünscht sich, dass sich innerhalb der Gemeinde eine Arbeitsgruppe mit genau diesem Thema befasst. „Holt euch die Experten aus der Bürgerbewegung“, fordert Ludwig Koopmann die Ratspolitiker auf. „Es gibt so viele kluge Köpfe in den Ortsgruppen, die sich mit dem Thema befasst haben. Warum soll man sich dieses Wissen

Surwold lädt Bürger ein

Surwold (gb) Donnerstag, 12. Februar, lädt die Gemeinde Surwold zu einer Bürgerversammlung im Kommunikationszentrum „Alter Bahnhof“ ein. Thema ist das geplante Steinkohlekraftwerk Dörpen. Gutachter Ulrich Ewers vom Hygieneinstitut des Ruhrgebietes wird einen Vortrag halten. Der Gemeinderat wird übrigens am 23. Februar über die von der Bürgerinitiative eingereichte Petition abstimmen.

LeserReport

Zum Thema Kohlekraftwerk schreibt Frank Rieken aus Esterwegen folgenden Leserbrief:

Nun flattern wieder die Propagandablätter der BKW/-Energie Dörpen in die Haushalte. Sie sollte doch aufhören, die Menschen zu täuschen und endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung hier das Kohlekraftwerk nicht will. Wenn sie Schweizer Maßstäbe ansetzen würden, wären die Planungen schon längst aufgegeben. Leider werden sie hier von Politikern, die sich als Volksvertreter wählen lassen, das Volk dann aber verraten, unterstützt! Zum Flyer gibt es aber auch noch ein paar Anmerkungen. Es wurde nicht erwähnt, dass die Steinkohle unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird und sich der Preis von Importkohle innerhalb einen Jahres fast verdoppelt hat. Es wurde auch nicht erwähnt, dass man es sich auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler (Subventionen) leisten kann, die Steinkohle aus Kolumbien, Australien oder auch Südafrika hier herzuschiffen, um dann über die Hälfte der Kohle ungenutzt zu verbrennen. Es wurde nicht erwähnt, dass Kohle die dreckigste Art der Energieerzeugung ist, dadurch der Klimawandel beschleunigt wird und es zu Gesundheitsbelastungen kommen wird. Dass Importkohle aus den vorher genannten Ländern sicherer und zuverlässiger sein soll, als Gas aus Nachbarländern grenzt schon an Volksverdummung. Wenn Gas so teuer und unsicherer wäre, dann frage ich mich, warum man anderorts in Gaskraftwerke investiert. Damit die BKW/Energie Dörpen nicht noch mehr Geld in ein nicht gebraucht und von der Bevölkerung nicht gewolltes Projekt investiert, sollte der nächste Flyer doch mal ehrlich gestaltet sein.

Schmähpreis gegen Kohle

„Public Eye Award für BKW / Auch EWE in der Kritik

Dörpen/Davos (hps) In ihrem Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dör-pen fühlt sich die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie Dörpen“ in dieser Woche besonders bekräftigt.

Die Schweizer Organisationen „Erklärung von Bern“ und „Greenpeace“ haben am Mittwoch in Davos auf einer AntiGala zum Weltwirtschaftsforum den Negativpreis „Public Eye Swiss Award“ an die Berner Kraftwerke (BKW) vergeben. In der Heimat zeige sich der Konzern gerne als Förderer regenerativer Energien, das für Dörpen geplante Kraftwerk würde jährlich mehr klimaschädliches Kohlenstoffdioxid in die Luft entlassen als als zehn Prozent der gesamten Schweizer Bevölkerung im selben Zeitraum, heißt es in der Begründung. Die „Klima-Allianz“ und die BI „Saubere Energie Dörpen“ begrüßen die Verleihung des Schmähpreises ausdrücklich in einer Pressemitteilung. Für Inge Stemmer, Sprecherin der BI, haben die Berner Kraftwerke (BKW) mit diesem Schmähpreis die gerechte Quittung für ihr rücksichtsloses Verhalten bekommen.

Auch EWE in der Kritik

Zeitgleich zur Verleihung des Schmähpreises protestierten Mitglieder der BI auch in Berlin. Hier eröffnete das Oldenburger Energieunternehmen EWE sein neues Hauptstadtbüro. Die EWE ist nach dem Austieg der UPM Nordland Papierwerke als neuer möglicher Partner der BKW für das geplante Steinkohlekraftwerk Dörpen im Gespräch. „Wir fordern die EWE auf, verantwortlich zu handeln und der Kohlekraftwerksplanung eine klare Absage zu erteilen“, sagt Jan Deters-Meissner, Sprecher der BI, und prognostiziert einen Imageschaden für die EWE im Falle einer Kooperation.

Schütte zur Wick auf Platz 20

Papenburger Ratsmitglied schafft Sprung auf die Europaliste

Kreis Emsland (sr) In Dortmund fand jetzt der grüne Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Europawahlen statt. Auf der Kandidatenliste seiner Partei vertreten ist auch Nikolaus Schütte zur Wick, Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter aus Papenburg. Er konnte sich bei der Bewerbung um Platz 20 der Europaliste durchsetzen. Schütte zur Wick, der auch einer der beiden Vorsitzenden des deutschniederländischen Regionalver bands „Grenzenlos Grün und Sozial“ ist, machte deutlich, dass die Grenzregion zwischen Niedersachsen und den Niederlanden bereits heute ein Modell für Europa ist: „Die Schranken sind in den Köpfen der Menschen abgebaut, die Grenze spielt etwa beim Protest der Niederländer -   und Deutschen gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dör-pen keine Rolle“. Schütte zur Wick sprach sich für eine nachhaltige europäische Klima- und Energiepolitik aus, die auf regenerative Energien setze.

Besuch bei den Nachbarn

Delegation der Bürgerinitiative „Saubere Energie" in Bern

Dörpen/Bern (m) In der Berner Zeitung hatte die BKW Energie AG bekannt gemacht, dass sie an ihrem Hauptsitz einen Weihnachtsbaum aufstellen wolle und dazu die unmittelbare Nachbarschaft zum Umtrunk einlade. Weil die BKW in Dorpen ein Grundstück, auf dem sie die Errichtung eines Kohlekraftwerkes plant, erworben hat, zahlten sich auch mehrere Vertreter der Burgerinitiative (BI) „Saubere Energie" angesprochen, folgten der Einladung und brachen am frühen Donnerstagmorgen per Bahn nach Bern auf. „Allerdings nicht um mit zu feiern, sondern um der BKW mitzuteilen, dass wir diese Art Nachbarn nicht wollen", heißt es dazu in einer aktuellen Pressemitteihmg der BI.

Wie Bl-Mitglied Inge Stemmer dem SonntagsReport auf Nachfrage berichtete, sei man mit elf Emsländern am frühen Nachmittag in Bern angekommen.

Mitglieder von „Grüne Bern", „GrüneAlternative Stadt Bern14 und des WWF empfingen ihre weitgereisten Mit-Streiter und bereiteten ihre Aktionen vor. Weil die Demonstration offiziell angemeldet und genehmigt war, zogen die Teilnehmer unter Polizeischutz zum Gebäude der BKW. "Dort haben wir Transparente mit der Aufschrift "Schopfung bewahren" und "BKW= Beschleunigter Klima Wandel" aufgehängt", so Stemmer. Außerdem habe ein schweizer Mitglied des WWF als „Samichlaus" verkleidet den BKW-Offiziellen eine riesige Rute überreicht. „Wir sind mit unserem Besuch der Einladung der BKW zu einem Umtrunk gefolgt. Ganz deutlich haben wir aber auch den BKW-Vertretern mitgeteilt, dass wir auf so eine Nachbarschaft gerne verzichten", so Inge Stemmer abschließend, die hörbar erschöpft am gestrigen Nachmittag wieder im heimischen Emsland angekommen war.

WECKER NACHGEFRAGT

Kampf gegen Kraftwerk und für mehr Demokratie

Wilhelm Gebken ist Mitglied der Bürgerinitiative „Saubere Energie" und deren Sprecher für die Ortsgruppe Esterwegen. Exklusiv im „Wecker" erklärt er, warum er aus der CDU austreten wird.

Der Wecker: Bei der Kommunalwahl 2006 haben Sie als CDU-Kandidat knapp den Einzug in den Gemeinderat Esterwegen verpasst. Jetzt wollen Sie die Partei verlassen. Warum?
Wilhelm Gebken: Ich trete aus der CDU aus, weil ich vom demokratischen Verhalten der Partei sehr enttäuscht bin.

Der Wecker: Das klingt irgendwie sehr pauschal...

Gebken: Seit mehr als 40 Jahren verfügt die CDU im Emsland über satte Mehrheiten.
Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass nicht mehr die Mandatsträger entscheiden, sondern die Partei. Die Politiker sind Repräsentanten des Volkes und haben den Bürgerwillen umzusetzen. Davon sind sie allerdings meilenweit entfernt.

Der Wecker: Sie denken an das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen?

Gebken: Beim Kohlekraftwerk ist es offensichtlich, aber es betrifft auch andere Themen. Das Verhalten der CDU-Politiker kann und will ich nicht akzeptieren. Viele Bürger sind gegen das Projekt, aber die stichhaltigen Argumente der Bevölkerung werden einfach ignoriert. Im nördlichen Emsland sind auch viele andere Mitglieder von der CDU enttäuscht und denken ebenfalls über einen Austritt nach. Einige haben den Schritt auch schon getan.

Der Wecker: Bedeutet das denn nun, dass die Bürgerinitiative „Saubere Energie" einen Kampf gegen die CDU führt?

Gebken: Nein, natürlich nicht. Die Bürgerinitiative ist überparteilich. Die Mitglieder kämpfen gemeinsam gegen den Bau des Kohlekraftwerks. Viele von uns  waren  schon  in  den 80er Jahren in einer anderen Bürgerbewegung aktiv, als es darum ging, den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Dörpen zu verhindern.

„Die unabhängigen Wählergemeinschaften werden enormen Zulauf bekommen. Davon bin ich überzeugt"

Das haben wir damals übrigens geschafft. In der Bürgerinitiative „Saubere Energie" sind Mitglieder verschiedener Parteien, aber auch Leute, die bisher nicht viel mit Politik zu tun hatten. Aber das Verhalten der CDU in Sachen Kohlekraftwerk führt dazu, dass wir uns in der Bürgerinitiative auch für mehr Demokratie einsetzen.

Der Wecker: Was bedeutet das konkret?

Gebken: Im kommenden Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Wir werden beizeiten auf das Demokratie-Defizit von Parteien und Kandidaten hinweisen. Und insgesamt gehe ich davon aus, dass sich die politische Landschaft im Landkreis Emsland verändern wird.

Der Wecker: Sie glauben, die CDU-Mehrheit geht verloren?

Gebken: Die Unabhängigen Wählergemeinschaften werden enormen Zulauf bekommen. Davon bin ich überzeugt.

Der Wecker: Das Emsland sozusagen als eine Art zweites Bayern?

Gebken: Dass die CSU dort die absolute Mehrheit verloren hat, liegt auch daran, dass der Bürgerwille einfach nicht umgesetzt oder zumindest beachtet wird. Es funktioniert nicht mehr, sich nur vor der Wahl in den Medien zu präsentieren und anschließend den Bürgerwillen zu ignorieren.

Das Interview führte Uwe Prins

Kompakt

Wilhelm Gebken wird am Dienstag 46 Jahre alt. Er ist verheiratet, hat vier Töchter und wohnt mittlerweile wieder in seinem Geburtsort Esterwegen.

Seit einem Jahr arbeitet der Polizeibeamte „Willi" Gebken bei der Kripo in Bremen. Zuvor war er bei der Bundespolizei.

Im Nebenerwerb betreibt Gebken mit seiner Gattin einen Bauernhof.

Anfang des Jahres trat Gebken der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie" bei, mittlerweile ist er Sprecher der Bl-Ortsgrup-pe Esterwegen. Die Bürgerinitiative hat mittlerweile fast 5000 Mitglieder in 18 Ortsgruppen.

In die CDU ist der Engländer etwa ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl 2006 eingetreten. Er kandidierte für den Gemeinderat - und verpasste den Einzug nur knapp.

Im bundesweit aktiven „Verein für Demokratie" ist Wilhelm Gebken ebenfalls Mitglied. Diese Gruppe, bisher überwiegend im süddeutschen Raum tätig, kämpft für die direkte Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Entscheidungen - beispielsweise durch Bürgerbegehren oder Volksabstimmungen.

Zehn Bürgerbegehren hat es in diesem Jahr erst in Niedersachsen gegeben -Nummer zehn wurde gerade erst in Ostrhauderfehn gestartet. Dort kämpft der Ortsverein Langholt gegen den Bau einer 1,5-Megawatt großen Biogasanlage beim Erdenwerk Strenge. Der „Verein für mehr Demokratie" hat die Bevölkerung beraten.

-up

Schütte zur Wick will Pro-Contra-Diskussion

Papenburg (sb) „Sobald das Umweltgutachten da ist, werden wir den gesamten Stadtrat zu einer Pro-und Contra-Diskussion einladen", erklärte Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis 90/Grüne) in dieser Woche. Das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen war eines der Pressekonferenz. „Es wird ein hochkarätiges Gespräch geben, bei dem alle Argumente klar auf den Tisch kommen.

Eine Kooperation zwischen Papenburg und dem niederländischen Groningen/ Winschoten ist außerdem Ziel der Partei. „Am 9. Oktober wollen wir ein Event organisieren, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat", so Schütte zur Wick. Die Verkehrssicherheit und eine saubere Umwelt in Papenburg lag den Beteiligten außerdem am Herzen. So will die Partei einen Antrag auf eine Müllpolizei an den Umweltausschuss stellen. Die Müllberge zum Beispiel nahe Mc Donalds störten das Stadtbild erheblich. Außerdem ist der Partei das wilde Plakatieren vor Wahlkämpfen in der Stadt ein Dorn im Auge. „Hier wollen wir eine einheitliche Lösung mit Stellwänden, so wie es zum Beispiel in Nordhorn gemacht wird."

Für Umwelt sensibilisieren

Religionspädagogische Arbeitsstelle zeigt Medienpaket

Papenburg (meg) Wie kann man Kinder und Jugendliche für den Schutz der Umwelt sensibilisieren? Wie kann man sie dazu auffordern, künftig für den Erhalt einer gesunden Umwelt die Verantwortung zu übernehmen?

„Diese Fragen drängen sieh angesichts des Klimawandels, der unumkehrbar begonnen hat, auf, sagten Antonius Radtke, Leiter der Religionspädagogischen Arbeitsstelle (RPA) in Papenburg und sein Mitarbeiter Mark Schlömer. Antworten gibt jetzt das Medienpaket zum Thema „Umwelt, Natur und Klima", welches noch bis kommenden Freitag in der RPA ausgestellt ist.

Die Bücher, CD-ROMs und DVDs erklären kindgerecht schwierige Zusammenhänge und laden ein zu einem spannenden Streifzug durch die Natur, die Umwelt oder die Klimaveränderung, verspricht Radtke.
Für den Einsatz im Religionsund Fachunterricht wird das Medienpaket durch Unterrichtsmaterialien ergänzt. Nähere Informationen gibt es unter der Telefonnummer; 04961-4886.

„Bechtluft nimmt Bürger nicht ernst"

Papenburg (sr/aj)

Stadtratsmitglied Nikolaus Schütte zur Wick ist entsetzt über die Ignoranz des Bürgermeisters zum Thema Kohlekraftwerk. Die Ortsgruppe Papenburg der Bürgerinitiative Saubere Energie hatte dem Bürgermeister vor Monaten über 5.300 Unterschriften übergeben. In der darauf folgenden Stadtratssitzung rangen sie ihm die Zusage ab, dass es eine Sonder-Bau- und Umweltausschusssitzung geben solle, in der Experten der Pro- und Contraseite die Mitglieder des Ausschusses informieren. 14 Ratsmitglieder konnten schon vor der Sommerpause parteiübergreifend in der öffentlichen Ratsitzung mit nein stimmen. Es gab aber auch einige Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich noch kein abschließendes Meinungsbild über dieses Thema machen wollten. Dieses sollte durch die Sondersitzung geschaffen werden.

„Aber seit dem ist nichts passiert", so Schütte zur Wick, der gleichzeitig auch Gründungs- und Vorstandsmitglied der Bürgermitiative Saubere Energie ist. „Wir wussten von Anfang an, dass der Bürgermeister nicht über das politische Umsetzungstempo aus der freien Wirtschaft verfügt. Aber dass er in dieser Frage überhaupt nichts organisiert imd damit die Meinung von über 5.300 Bürgern nicht ernst nimmt, ist empörend." Da der Bürgermeister über kein politisches Rückrat verfüge, fürchte er nur die gnadenlose Antwort des Landrates Hennami Bröring. Stadtratsmitglied Schütte zur Wick setzt dem Bürgermeister noch eine Frist bis zmn 15. September. „Sollte bis dahin kein Termin über eine Sondersitzung vorliegen, werde ich selbst eine Sitzung organisieren und alle Stadtratsmitglieder dazu einladen. Danach wird dann ein Antrag formuliert, um über das Kohlekraft im Stadtrat nochmals abzustimmen. „Die bürgerfeindliche Politik von Bürgermeister Bechtluft muss endlich ein Ende haben", so Schütte zur Wick.

Kohlekraftwerk: CDU will Investor in die Pflicht nehmen

Zwei Anträge der Dörpener Ratsfraktion – „BKW zur Unterschreitung der Grenzwerte verpflichten“ – Unabhängiger Gutachter

cbi Dörpen. Die CDU-Fraktion im Dörpener Gemeinderat hat zwei Anträge zum geplanten Steinkohlekraftwerk eingereicht. Bei der nächsten Ratssitzung am 16. September soll es zum einen darum gehen, einen unabhängigen Gutachter zur Überprüfung der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit des Kraftwerks einzusetzen, zum anderen soll der Investor BKW vertraglich zur Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte verpflichtet werden.

cbi Dörpen. Im ersten Antrag heißt es: „Wir sind der Auffassung, dass eine fachlich fundierte Beurteilung dieser grundlegenden Frage nur durch einen erfahrenen Gutachter auf dem Gebiet der Toxikologie und Umweltmedizin erfolgen kann. Wir halten es aus Gründen der gebotenen Objektivität und Neutralität für erforderlich, dass die Gemeinde Dörpen selbst einen Gutachter auswählt und finanziert.“

Was sich zunächst so liest, als wolle die Fraktion ein komplett eigenständiges Gutachten in Auftrag geben, entpuppt sich bei Nachfrage als konsequente Fortführung der bisherigen Linie. Manfred Gerdes, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir bleiben unserer Linie treu und warten das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung im Herbst ab.“ Damit bleibt die CDU bei ihrer bisherigen Ankündigung, das von der BKW in Auftrag gegebene Gutachten von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen.

Für diese Überprüfung schlägt die Fraktion den Osnabrücker Toxikologen Prof. Dr. Dr. Nils-Peter Lüpke vor, der bereits als Sachverständiger für das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesumweltamt und dieWeltgesundheitsorganisation (WHO) tätig gewesen sei. Gerdes zufolge habe sich Lüpke bereiterklärt, die Dörpener Kraftwerkspläne zu untersuchen. Der Antrag erfolge schon jetzt, „damit wir möglichst wenig Zeit verlieren“, wie Gerdes sagt.

Ein stärkeres Gewicht könnte da dem zweiten Antrag der Fraktion zukommen. Darin fordert die CDU den Abschluss eines Vertrages mit der BKW, in dem diese die Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte zusichert. Die BKW hatte dies bereits mehrfach angekündigt; die CDU-Fraktion hält es dem Antrag zufolge nun „für erforderlich, diese Vorgabe zu konkretisieren und der BKW entsprechende Garantien abzuverlangen“. Obergrenzen sollen dabei die Werte sein, die beim Gewerbeaufsichtsamt für das vor dem Baubeginn stehende Kraftwerk in Wilhelmshaven beantragt wurden. Sollte sich die Technik bis zum Baubeginn in Dörpen entsprechend verbessert haben, müsse die Gemeinde die BKW in die Pflicht nehmen können, eine weitere Reduzierung der Schadstoffemissionen vorzunehmen.

Aufgeschlossen zeigt sich Gerdes gegenüber Gesprächen mit der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“. So wie die Gemeinde bereits Medizinern aus der Region eine Beteiligung an der Auswertung der Gutachten zugesichert hatte, könne auch die BI einbezogen werden. „Zuvor müssen aber die Ergebnisse den Dörpenern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung erläutert werden“, stellt Gerdes klar.

SR-Interview

Jan Deters-Meissner

Von Sonja Bruns
Dörpen Die Großdemonstration der Bürgerinitiative (BI) gegen das geplante Kohlekraftwerk am vergangenen Sonntag war aus Sicht des Vereins ein voller Erfolg. Doch die Zahlen der Teilnehmer verwirrten: Waren es nun 5.000 oder durch nur 3.500? Und was heißt das für das weitere Vorgehen der Bürgerinitiative? Der SonntagsReport fragte nach bei jemanden, der es wissen muss: dem Sprecher der Bürgerinitiative, Jan Deters-Meissner.

SonntagsReport: Am Sonntag fand Ihre bisher größte Aktion statt. Doch wie viele Teilnehmer waren es denn nun? Jan Deters-Meissner: Die Polizei zählte 3.500. Wir sagen, es waren 5.000.

Kann man sich denn um 1.500 Menschen verzählen?
Nein. Die Polizei zählte lediglich am Anfang der Demo und schätzt die Zahlen bei solchen Veranstaltungen generell eher konservativ ein. Während der Schlusskundgebung kamen aber noch viele Menschen dazu. Daher waren es auf jeden Fall weit mehr als 4.000. Aber die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.

Was war das Ziel der Großdemonstration?
Wie wollten zeigen, dass aus dem Protest mittlerweile eine Bürgerbewegung entstan den ist. Mit 2.000 Teilnehmern hat ten wir gerechnet. Dass es am Ende mindestens doppelt so viele waren, zeigt, wie stark der Widerstand verankert ist. Durch die Demo hatten wir das erste Mal die Gelegenheit, sehr vielen Menschen gleichzeitig unsere Meinung mitzuteilen.

"Gemeinderäte sind nicht unsere Gegner"

Glauben Sie, die Demo bewirkt auch ein Umdenken der Politiker?
Ich denke, bei Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen und Bürgermeister Hermann Wacker haben wir zumindest Nachdenklichkeit erzeugt. Ich habe den Eindruck, die Dör-pener Politiker wollen sich nicht gegen die eigene Bevölkerung stellen, sondern eine friedliche Lösung finden. Für uns wäre diese Lösung eine Bürgerbefragung. Die Gemeinderäte sind nicht unsere Gegner. Wir wollen ebenso dazu beitragen, dass die Bürger in der Samtgemeinde Dörpen weiter friedlich zusammen leben können.

Was ist mit dem Landrat Hermann Bröring und dem Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Heinrich Hövelmann?
Diese beiden würde ich als Machtpolitiker bezeichnen. Sie denken nur schwarz-weiß und gehen gegen alles an, was die Bürgerinitiative macht. Diese beiden Personen sind aber auch nicht entscheidend für uns. Unsere Aufgabe muss es sein, die Gemeinderäte zu überzeugen. In Lehe und Bockhorst haben wir das bereits geschafft.

Wie wollen Sie in Dörpen weiter vorgehen?
In Dörpen brauchen wir noch Zeit, und hier werden wir etwas anders vorgehen. Der Gemeinderat ist das einzige Gremium, das auf die Verabschiedung des Bebauungsplans Ein-fluss nehmen kann. Wir wollen ihn noch überzeugen. Wir bereiten uns darauf vor und werden - wenn nötig - alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber auch in dieser Gemeinde ist das Ziel, eine Petition zu überreichen, die eine Bürgerbefragung nach sich ziehen soll.

Wo ist der Unterschied zwischen den Petitionen und den Unterschriftenlisten, die Anfang des Jahres für jeden Bürger auslagen?
Die Petitionen richten sich direkt an die eigenen Gemeinderäte. Darüber soll sich die jeweilige Gemeinde gegen das Kohlekraftwerk aussprechen. So wird immer die Meinung eines ganzen Dorfes vertreten und der Widerstand noch effektiver gebündelt.

Zur Montagsdemo nach Esterwegen

Um 20 Uhr vor dem Rathaus / Bürgerinitiative informiert am 13. März in Bockhorst

Esterwegen/Bockhorst
(cg/gb) Auch in der Samtgemeinde Nordhümmling formiert sich der Widerstand gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Mit mehreren Veranstaltungen wollen Kritiker auf das ihrer Meinung nach aus ökologischen Gründen nicht zu vertretende Milliardenprojekt aufmerksam machen.

In Esterwegen ist am Montag, 10. März, eine Demonstration geplant, teilte die Bürgerinitiative mit. Um 20 Uhr wollen die Gegner vor dem Rathaus ihren Ängsten und Befürchtungen Luft machen. Die Bevölkerung lehne das Kraftwerks-Vorhaben ab, sagte Wilhelm Gebken von der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie Dörpen". Bei einer Unterschriftenaktion seien innerhalb von drei Tagen mehr als 1.600 Unterschriften zusammengekommen, auch die Infoveranstaltungen seien sehr gut besucht gewesen. Die Ortsgruppe Bockhorst der Bürgerinitiative „Saubere Energie" lädt am Donnerstag, 13. März, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Sie beginnt um 20 Uhr im Gasthof „Hümmlinger Hof". „Wir müssen den C02-Ausstoß reduzieren, damit der Klimawandel gestoppt werden kann", sagen Achim Ludewig und Hans Küwen von der Ortsgruppe. Bernd Albers vom Vorstand der BI Dörpen wird einen Vortrag halten. Auch Gabi Jansen und Heinrich Hüntelmann aus Esterwegen werden informieren.

SPD und UWG gegen Kraftwerk

Rat soll Projekt ablehnen / Antrag

Sögel (cg) Die Kritik am geplanten Bau des Steinkohlekraftwerkes in Dörpen zieht weitere Kreise: Auch der Rat der Gemeinde Sögel solle sich gegen das Milliarden-Projekt in der Nachbargemeinde aus-. sprechen, fordert die SPD-/ UWG-Gruppe. In der Ratssitzung am Mittwoch, 5. März, will die Gruppe einen gleichlautenden Antrag einbringen. „Viele meiner Ratskollegen stehen dem geplanten Vorhaben in Dörpen zumindest kritisch gegenüber", sagt SPD-Ratsherr Anno Immenga in einer Presseerklärung. Die gesamte Region sei von erhöhten Emissionswerten des Kraftwerkes betroffen und müsse deshalb Stellung beziehen. Ausdrücklich, so Immenga weiter, unterstütze die SPD-/UWG-Gruppe die Pläne der Gemeinde Dörpen, „den Industriestandort zu sichern und durch entsprechende Großprojekte weiter auszubauen". Es müssten aber auch die möglichen Gesundheitsgefahren betrachtet und die ökologischen Risiken für die Umwelt abgewogen werden.

„Verbauen uns die Zukunft"

Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn in Heede / Gegen Kohlekraft

Heede (sr) Bei einem Besuch des Gestüts von Rosemarie und Manfred Berge in Heede hat die grüne Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn am Freitag den Verzicht auf den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Dörpen gefordert. „Wir verbauen uns mit den neuen Kohlekraftwerken die Zukunft", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, die auf Einladung des Landtagskandidaten Nikolaus -   Schütte zur Wick ins Emsland gekommen war. „Man vergibt sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten in anderen Bereichen und verscheucht andere Investoren", betonte die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin. Der angekündigte Umzug des Ehepaars Berge sei ein typisches Beispiel.

Rosemarie und Manfred Berge hatten deutlich gemacht, das Emsland mit ihrem Gestüt wieder verlassen zu wollen, wenn das Kohlekraftwerk in Dörpen gebaut werden sollte. Das aus Baden-Württemberg stammende Ehepaar war wegen der frischen Luft nach Heede gezogen, weil Rosemarie Berge unter einer Bronchienerkrankung leidet. „Seit wir hier wohnen, geht es meiner Frau gut", sagte Manfred Berge. „Wenn das Kraftwerk kommt, wird alles verkauft
und wir sind wieder weg." Denn auch die Pferde seien sehr empfindlich und auf eine gesunde Luft angewiesen. Den Kohlendioxid-Ausstoß und die Feinstaub-Emissionen des Kraftwerks wolle man nicht hinnehmen.

Bärbel Höhn verwies auf die touristische Perspektive des Emslands. Wegen der relativ wenigen Kraftwerksarbeitsplätze gefährde man viele andere Jobs.

LeserReport

„Lasst die Bürger entscheiden"

Zum geplanten Bau des Kohlekraftwerkes in Dörpen schreibt uns Matthias Witte aus Dörpen folgenden Leserbrief:

„Gerade erst hat der Stadtrat in Krefeld gegen ein neues Kohlekaftwerk gestimmt. Nach Köln, Querschied, Bremen, Bielefeld und Ensdorf wurde damit schon das sechste Kohlekraftwerk verhindert. Hier hörte man auf die Bürger. Was muss passieren, damit auch unsere Gemeindevertreter in Dörpen dem überdimensionierten Steinkohlekraftwerk noch rechtzeitig eine Absage erteilen? Die bundesweiten Warnungen von Ärzten über gesundheitliche Schäden und Folgekosten sowie die Warnungen anerkannter Klimaforscher, sogar ausgezeichnet mit dem Nobelpreis, werden bis jetzt ignoriert. Auch die Kritik des EU-Um-
weltkommissars Stavros Di-mas, der eindringlich vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke warnt, wird vom Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion im Rat nicht ernst genommen. 'Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt', sagte Dimas der 'Bild am Sonntag'. Können die Meinungen so vieler Ärzte und Fachleute und vor allem aber auch die Ablehnung in der Bevölkerung, die in Form tausender Unterschriften deutlich wird, unsere Ratsmitglieder noch umstimmen? Eine Bürgerbefragung ist bis jetzt noch nicht geplant. Hat man Angst vor der Wahrheit? Stehen nur die Interessen des Betreibers im Blickpunkt der Gemeindevertreter? Noch ist es nicht zu spät.

Lasst die Bürger entscheiden!"

Protestaktion: 200 Teilnehmer bei Kundgebung in Dörpen

Dörpen (sb) „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen die KKWs im Land". Diese und andere Lieder klangen in dieser Woche laut durch die Gemeinde Dörpen. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie Dörpen" hatte erneut zu einer Kundgebung aufgerufen. Mehr als 200 Menschen waren am Donnerstagabend zum Rathaus gekommen, um gegen das geplante Kohlekraftwerk zu protestieren. Viele trugen Schilder um den Hals, die ihre eigenen Häuser zeigten. Slogans wie „Wert heute: 185.000 Euro, Wert 2013: 3.800 Euro?" oder „Haus zum Discountpreis zu verkaufen" zeigten, wie besorgt die Bürger sind. „Ich will hier nicht weg", sagte einer der Teilnehmer, Horst-Gottfried Wagner aus Sustrum. „Ich bin extra wegen der guten Luft hierher gezogen." Erneut wurde auch die Forderung nach einer Bürgerbefragung laut.

Kraftwerk: Grüne für Resolution

Dörpen/Kreis Emsland (sr) Die Kreistagsfraktion des Bündnis 90/Die Grünen hat eine Resolution zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen beantragt. In seiner nächsten Sitzung solle der Kreistag die Gemeinde Dörpen auffordern, eine Bürgerbefragung zu dem umstrittenen Projekt durchzuführen, sagte der Fraktiohsvorsitzende Nikolaus Schütte zurWick. Zugleich solle Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen und Gemeindebürgermeister Hermann Wacker eine Rüge erteilt werden, weil sie der zugesagten umfassenden Information der Bevölkerung nicht ausreichend nachkämen. „Wir bitten alle Fraktionen im Kreistag um ihre Zustimmung, um mit der Resolution ein deutliches Zeichen zu setzen", sagte Schütte zurWick. „Wir sind enttäuscht, weil die Bevölkerung nicht genügend eingebunden wird." Beispielhaft sei die äußerst kurzfristige Ankündigung einer Bürgeranhörung. Wenn sich die Gemeinde Dörpen an ihrer Informationspolitik messen lassen wolle, müsse sie endlich den offenen Dialog mit der Bevölkerung suchen, die dem geplanten Steinkohlekraftwerk mehrheitlich sehr kritisch gegenüber stehe. Auch die Kreisbehörde stehe in der Verantwortung, die Bürger über die weiteren Schritte zeitnah zu informieren. „Die Versprechungen vom Sommer, eine bürgernahe Informationspolitik zu gewährleisten, sollten eingehalten werden", betonte er.

„Schmutzige" Luftpost

Dörpen (sb) „Schmutzige" Luftpost ist gestern Vormittag über Dörpen hinweggefolgen. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie" schickte 311 Luftballons auf die Reise und wehrte sich damit gegen den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks. Die Zahl 311 stand dabei symbolisch für die Tonnenzahl der Menge Steinkohle, die stündlich in dem Werk verbrannt werden würde. An den Ballons hing eine Protestkarte, die Passanten zuvor unterschreiben konnten. Der Finder soll die Karte an die Gemeinde Dörpen schicken und kann sich so ebenfalls an der Protestaktion beteiligen.

Diskussion mit Landtagskandidaten

Dörpen (cg) Der geplante Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen sorgt seit dem Bekanntwerden des Investitionsvorhabens für große Debatten und Diskussionen und hat zur Gründung der Bürgerinitiative „Saubere Energie" geführt. Auf deren Initiative hat am Freitagabend im Saal Westhus in Dörpen eine Fo-diumsdiskussion unter dem Titel „Schwarzgoldgräberstimmung in Dörpen -Braucht das Emsland ein Kohlekraftwerk?" stattgefunden. Gäste auf dem Podium waren angesichts der Landtagswahlen im Januar 2008 die Kandidaten der Parteien. Über das Für und Wider des auf rund eine Milliarde Euro geschätzten Projektes der Unternehmen BKW FMB Energie AG und Advanced Power AG diskutieren unter der Leitung von Jan Deters-Meissner (3. von links): Klaus Fleer (SPD), Heinrich Ganse-forth (FDP), Wolfgang Huwig (Die Linke), Bernd Busemann (CDU), Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann Bookjans (UWG). Nach den Ausführungen der sechs Bewerber um ein Landtagsmandat schloss sich eine Diskussion mit den Zuhörern an. Sie nutzten die Gelegenheit, ihre Befürchtungen und Sorgen, die ein Kraftwerk nach sich ziehen würde, zu artikulieren. Tenor des Abends: Die Risiken sind größer als der Nutzen. Foto: pnw

„Die Gemeinde prescht vor"

Bl-Kritik an Informationspolitik

Dörpen (cg) Kritik am Vorgehen der Gemeinde beim geplanten Bau des Steinkohlekraftwerkes übt die Bürgerinitiative (BI)„Saubere Energie": Sie wirft den Verantwortlichen im Rathaus in einer Erklärung vor, „verantwortungslos und * undemokratisch" zu agieren. „Die Gemeinde Dörpen setzt , alles daran, das Großprojekt | des Klimakillers so schnell wie möglich ohne Bürgerbeteiligung durchzuziehen, um jeden Widerstand gegen das Kohlekraftwerk zu erschweren", heißt es in einer jetzt veröffentlichten Mitteilung. Hintergrund der neuerlichen Kritik an der Informationspolitik der Gemeindeverwaltung ist der für Mittwoch, 5. Dezember, angesetzte Erörterungstermin im Rathaus. Darin geht es um die so genannte „frühzeitige Bürgerbeteiligung" im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Dieser Termin, so die Bürgerinitiative weiter, sei nur im Bekanntmachungskasten ausgehängt worden. Die BI sei nicht informiert worden, obwohl Bürgermeister und Gemeindedirektor stets von einem „offenen Prozess" und „gegenseitiger Information" gesprochen hätten. „Mit dem jetzigen Vorpreschen der Gemeinde hat Wacker uns getäuscht und enttäuscht", heißt es in der Erklärung weiter.

Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten

Dörpen (cg) Die Diskussion um den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen geht weiter - dieses Mal mit einer Podiumsdiskussion, zu der alle Landtagskandidaten des Wahlkreises 82 (Papenburg) ihr Kommen zugesagt haben. Sie soll nach Mitteilung der Bürgerinitiative „Saubere Energie" am Freitag, 7. Dezember, um 19 Uhr in der Gaststätte Westhus stattfinden und steht unter dem Motto „Schwarzgoldgräberstimmung in Dörpen -Braucht das Emsland ein Kohlekraftwerk?" Die Gesprächsrunde, an der Bernd Busemann (CDU), Klaus Fleer (SPD), Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis 90/Die Grünen), Heinrich Ganseforth (FDP), Hermann Bookjans (UWG) und Wolfgang Huwig (Die Linke) teilnehmen, steht unter der Leitung von Jan Deters-Meissner.

Kohlekraftwerk: Segen oder Fluch?

Junge Union plant Podiumsdiskussion

■ Dörpen (cg) Die Junge Union in Dörpen will den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes zum Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion machen. Sie solle am Freitag, 19. Oktober, stattfinden, kündigte der Ortsverband jetzt an.

Ziel der Veranstaltung solle es sein, über Vor- und Nachteile eines Kohlekraftwerkes zu informieren. „Besonders wichtig ist uns, dass diese Diskussion ergebnisoffen geführt wird", sagt die JU-Vorsitzende Corinna Benten. „Wir achten sehr darauf, objektiv zu informieren, indem Referenten des gesamten Meinungsspektrums eingeladen sind."

Die JU wisse, dass die Menschen stark verunsichert seien, welche Folgen so ein Kraftwerk für sie persönlich und für Dörpen als Lebensraum wirklich habe. „Wir wollen mithelfen, Unsicherheiten abzubauen und das Thema auf eine sachliche Ebene zu bringen", ergänzt der stellvertretende JU-Vorsitzende Frank von Hebel. Die Veranstaltung soll im Gasthaus Westhus stattfinden. Die Uhrzeit wird noch bekannt gegeben. 

SonntagsReport vom 16.09.2007

Kein Protest an Straßenlaternen

Gemeinde hängt Bl-Plakate ab

■ Dörpen (cg) Die neuen Laternen in der Hauptstraße in Dörpen sind der Gemeinde heilig: Plakate und andere flatternde Werbung sind dort streng verboten und sollen das Bild nicht trüben. Das hat jüngst auch die Bürgerinitiative (BI) gegen das geplante Kohlekraftwerk erfahren müssen. Mitarbeiter des Bauhofes haben in den vergangenen Tagen alle von der BI aufgehängten Protestplakate entfernt.

20 bis 25 sollen es nach Angaben von Nikolaus Schütte zur Wick, Mitglied der Bürgerinitiative und Grünen-Stadtrat aus Papenburg, gewesen sein, mit denen die Mitglieder ihre Sicht der Dinge kundtun wollten. Diese seien sehr sporadisch außerdem angebracht worden. „Man musste schon genau hinschauen, wenn man sie entdecken wollte", sagt er. Den Eindruck, den das von der Gemeinde veranlasste Abhängen der Plakate bei ihm hinterlässt, ist nicht der beste:

„In Dörpen wird Widerstand gegen das geplante Vorhaben einfach nicht zugelassen", behauptet Schütte zur Wick. Seine Vermutung: Nach außen hin solle der Eindruck erweckt werden, dass es in Dörpen weder Widerstand noch Protest gegen das geplante Milliardenprojekt gebe. Dem hält der Grünen-Politiker entgegen, dass es bereits 1.200 Unterschriften allein von Bürgern aus der Gemeinde Dörpen gebe. „Man bekommt den Eindruck, als ob kein Interesse an einem offenen Dialog besteht." Trotz allem wünsche er sich, dass die Gemeinde Dörpen zu einem „konstruktiven Verhalten" zurückkehre „und unsere Oppositionsarbeit im Kleinsten nicht weiter beschneidet". Noch am Freitag hatte die Gemeinde Dörpen ihr Vorgehen verteidigt. An den Straßenlaternen dürfe grundsätzlich niemand werben, hatte Gemeindedirektor Hans Hansen wissen lassen.

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SonntagsReport vom 09.09.2007

"Wir lassen uns nicht verkohlen"

Bürgerinitiative gegen geplantes Steinkohlekraftwerk in Dörpen gegründet

■ Dörpen (hsz) Nikolaus Schütte zurWick strahlte Zuversicht aus. „Es ist niemals möglich, Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen", sagte der Grünen-Politiker auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Saubere Energie" am Dienstag in Dörpen. „Wenn wir so weiter machen, kommt das Kraftwerk nicht", frohlockte Schütte zurWick angesichts des vollen Saals im Gasthof „Westhus". 200 Interessierte waren der Einladung gefolgt, dem Protest gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks aus einem Verein heraus Nachdruck zu verleihen. 105 Teilnehmer meldeten noch vor Beginn der Versammlung ihre Mitgliedschaft an, darunter einige Niederländer.

Niederländer im Vorstand

Den grenzüberschreitenden Charakter der Initiative verdeutlicht die Wahl von Eggo Agterof aus Vlagtwedde in den vierköpfigen Vorstand. Ebenfalls gewählt wurden Helga Bahlmann (Papenburg) und Horst Albers (Lehe). Das Trio übernimmt Sprecherfunktionen. Komplettiert wird der Vorstand durch Schatzmeister Bernd Albers (Werite). Hinzu kommen Ansprechpartner aus allen Teilen des Altkreises Aschendorf-Hümmling, die den erweiterten Vorstand bilden: Günter Buss, Petra Dallmann, Nikolaus Schütte zurWick (alle Papenburg), Franz Schmitz, Klaus Brands (beide Renkenberge), Heinz Overberg, Inge Stemmer, Robert Stemmer (alle Neulehe), Bernd Hahnenkamp (Werite), Hermann Bruns (Ahlen/Kluse), Roelfien Nieborg (Vlagtwedde), Johann Kruth, Matthias Witte (beide Dörpen), Hubert Rolfes, Andrea Beh-rends, Erich Jaeger (alle Lathen), Reinhard Ahrens, Inge Trey (beide Lehe), Jan Deters-Meissner (Wippingen), Frits Friedrich (Walchum), Günter Körten und Hans Schulte (beide Surwold) sowie Wilhelm Hans Hinrichs (Sögel). Enttäuscht zeigte sich Versammlungsleiter Schütte zur Wick, dass Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen und Gemeindebürgermeister Hermann Wacker nicht erschienen waren: „Sie waren eingeladen, ein Grußwort zu sprechen. Es war wohl leider nicht möglich zu kommen. Man will aber Kontakt zum Vorstand aufnehmen."

Auch ohne offizielle Gäste ging die Veranstaltung unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkohlen" in sachlicher Atmosphäre über die Bühne. Schütte zurWick berichtete von vielfältiger Unterstützung. So gebe es Kontakt zu verschiedenen Initiativen im gesamten Bundesgebiet, mit denen man sich vernetzen wolle. Pro Tag seien bis zu 40 E-Mails eingegangen, in denen fast ausschließlich Zustimmung für den Protest geäußert worden sei. Auch die von Erich Jaeger ins Netz gestellte Homepage verzeichne hohe Zugriffszahlen (www.saubere-energie-doerpen.de).

Weitere Aktionen geplant

Zudem haben sich laut Schütte zur Wick mehrere tausend Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Kraftwerk ausgesprochen, davon allein 1.000 aus der Gemeinde Dörpen. Die Kampagne wird fortgesetzt. Die Unterschriften sollen Ende November überreicht werden. Auch die Wanderausstellung „Schwarze Plane", die mit umhüllten Autos auf das umstrittene Projekt hinweist, geht weiter. Darüber hinaus sind eine Demonstration und ein Rockkonzert sowie eine Podiumsdiskussion geplant. Nicht zuletzt soll der 150 Meter hohe Kühlturm des Kraftwerks visuell dargestellt werden.

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SonntagsReport vom 01.09.2007

Tiefgrauer Himmel und viele schwarze Wolken

Sögeler entwirft Plakat gegen geplantes Kraftwerk

Sögel/Dörpen (sb)
Der Himmel ist tief grau. Ein dunkler Staubfilm scheint sich auf alles gelegt zu haben. In der Mitte ein Baum, geschützt durch eine riesige Atemschutzmaske. Im Hintergrund ein Kohlekraftwerk, das schwarze Wolken in den Himmel pustet. „Kein Kohlekraftwerk in Dörpen" - so lautet der Titel des Plakates, das der Sögeler Künstler Hermann-Michael-Gerdes entworfen hat. Zu sehen ist es auf der Internetseite der Bürgerinitiative und bald auch auf 1.000 Plakaten in der Region. „Wir wollen ein weiteres Zeichen setzen", so Erich Jäger. Der Lathener betreut den Internetauftritt. Das Plakat ist schon in den 80er Jahren entstanden während seines Studiums an der Fachhochschule in Hildesheim. „Damals war gerade das Waldsterben im Harz aktuell", berichtet Gerdes.

Seitdem beschäftigt sich der freischaffende Maler, Grafiker und Kunstpädagoge mit Natur-und Umweltthemen. Für die Anti-Kohlekraft-Bewegung habe er das Bild ange-passt, indem er das Kraftwerk im Hintergrund eingefügt habe. Er selbst ist bekennender Gegner des Vorhabens und hat seinen Namen auf die Unterschriftenliste gesetzt, die bereits mehrere hundert Namen umfasst.

Die Gemeinde Dörpen scheint dem Vorhaben zurzeit relativ offen gegenüber zu stehen. Ein unabhängiges Gutachten habe ergeben, dass nach dem Bau eine spürbare Belastung der Umwelt ausgeschlossen wäre, da die gesetzlich festgelegten Immissionswerte unterschritten würden.
„Für das Emsland als Urlaubsort, an dem man frische Luft tanken will, hätte der Bau den gegenteiligen Effekt", meint Gerdes. „Wozu bauen wir dann neue Erholungsgebiete und Fahrradwege? Mit dem Kraftwerkt verliert unsere Region deutlich an Attraktivität."

Hermann-Michael Gerdes hat seit den 80er Jahren schon in einigen Gemeinschafts- und Einzelausstellungen mitgewirkt. Seit 2003 nahm der 50-jährige Künstler beispielsweise regelmäßig an der internationalen Kunstausstellung „Natur und Mensch" im Harz teil. 2005 stellte er sogar in San Francisco auf der „El Mundo de la Pintura" aus.

Weitere ausführliche Informationen über den Sögeler Künstler und über die Bürgerinitiative gegen das in Dörpen geplante Steinkohlekraftwerk gibt es auf diesen Seiten im Internet:
www.kunst-hm-gerdes.de
www.saubere-energie-doerpen.de

SonntagsReport vom 01.09.2007

Bl: Die Gründung erfolgt Dienstag

Um 20 Uhr in der Gaststätte Westhus

Dörpen (cg)

Die ersten Protestaktionen sind gelaufen, am kommenden Dienstag, 4. September, macht sich die Bürgerinitiative (BI) gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen einmal selbst zum Thema: Um 20 Uhr beginnt in der Gaststätte Westhus in Dörpen die offizielle Gründungsversammlung. Dort sollen eine Satzung und ein Vorstand gewählt werden, kündigt der Initiator der Bürgerinitiative, Nikolaus Schütte zurWick, in einer Pressemitteilung an. Sein Appell richtet sich an alle Bürger der Gemeinde, die Arbeit der BI zu unterstützen und Mitglied zu werden. „Wenn weiterhin so ein starker Widerstand geleistet wird, wird es diesen Mammutbau nicht geben", erklärt Schütte zurWick.

Als „nicht neutral", „sehr einseitig und oberflächlich" bezeichnet der Grünen-Politiker und Landtagskandidat die in der vergangenen Woche von der Gemeinde Dörpen herausgegebene Bürgerinformation. Darin war in 13 Punkten zu Bedenken Stellung genommen worden. Kritik übt Nikolaus Schütte zurWick auch am CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümm-ling: In den vergangenen Wochen habe es mehrere Veranstaltungen zum Thema Kraftwerk gegeben. „Es ist aber nicht gelungen, CDU-Befürworter für das Podium zu gewinnen." Sie sollten nicht nur in Hinterzimmern Stellung nehmen, sondern öffentlich.

SonntagsReport vom 12.08.2007

Protest an Bord

Greenpeace: „Beluga II" kommt nach Dörpen

Dörpen (hsz) Die Umwel-organisation Greenpeace beteiligt sich am Protest gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen. Das Schiff „Beluga II" mit mehreren Aktivisten an Bord macht am Freitag, 24. August, in Dörpen fest.

Zwischen den Masten ist ein 56 Quadratmeter großes Transparent gespannt. Darauf prangt der Spruch „Keine neuen Kohlekraftwerke - Klimaschutz geht anders". An Bord können sich Besucher mit einer Ausstellung, Vorträgen und Filmvorführungen über die Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf das Klima und alternative Stromerzeugung informieren. „Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist mit den deutschen Klimaschutzzielen unvereinbar", betont Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. „Eine solche Anlage läuft 40 bis 50 Jahre lang. Wer heute weiter auf Kohle setzt, zementiert bis ins Jahr 2050 eine klimaschädliche und nicht zukunftsfähige Energieversorung." Darauf will Greenpeace mit der Schiffstour durch Norddeutschland hinweisen. Angesteuert wurden bereits Hamburg, Wedel, Kiel, Laboe, Rendsburg und Cuxhaven. Am heutigen Sonntag ist die 34 Meter lange und 5,60 Meter breite „Beluga II" in Wilhelmshaven. Über Bremerhaven, Bremen und Oldenburg führt der Weg nach Dörpen - der letzten Station der Reise. Dort haben Besucher am 25. und 26. August von 14 bis 19 Uhr die Möglichkeit, das Schiff zu besichtigen. Auch Kinder sind willkommen. Sie können an Bord beispielsweise
Seemannsknoten erlernen.
Ein Höhepunkt der Protestaktion ist ein Open-Air-Kino am Sonnabend, 25. August, ab 22 Uhr. Dann wird zwischen den Schiffsmasten eine große Leinwand angebracht. Darauf ist der Film „Eine unbequeme Wahrheit" von AI Gore zu sehen, der die drastischen Folgen des Klimawandels veranschaulicht.

SonntagsReport vom 05.08.2007

Dörpen: Staubwolken aus Folie

Dörpen (sb)

Dicke schwarze Staubwolken legten sich gestern in Form von schwarzen Planen auf Dörpens Straßen nieder. 30 Aktive protestierten damit gegen das geplante Kohlekraftwerk. Die Bürgerinitiative will damit zeigen, wie schmutzig die Luft im Emsland bei einem Bau wäre.

Mit Aufschriften, wie „keine Dreckschleuder" oder „Feinstaub macht krank" will Initiator Nikolaus Schütte zur Wick auf die potenzielle Luftverschmutzung hinweisen: „Mit unserem Kampf gegen das Kraftwerk wollen wir unseren nachfolgenden Generationen eine saubere Luft sichern." Mehrere tausend Unterschriften wurden schon gesammelt. Die Aktion soll eine Wanderausstellung sein. In den kommenden Wochen wird sie unter anderem in Papenburg zu sehen sein. Weitere Informationen gibt es im Internet www.saubere-energie-doerpen.de.

Sonntagsreport vom 22.07.2007

Kühlturm sichtbar machen

Bürgerinitiative gegen Steinkohlekraftwerk plant Aktionen

• Dörpen (aj) 

Nach einigen Tagen intensiver Arbeit ist die Umleitung der Homepage der in Gründung befindlichen Bürgerinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen über www.hallowippingen.de aufgehoben. Auf ihrer Internetseite informieren die Mitglieder nun über den aktuellen Stand in der Diskussion um die Errichtung des Kraftwerkes, den Verlauf der Unterschriftenaktion gegen das geplante Projekt und vieles mehr. „Für die Sommerferien sind fünf Aktionen vorgesehen", kündigt Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis 90/ Grüne) an. Unter anderem soll der zukünftige Kühlturm sichtbar gemacht werden. „In drei Wochen ist es soweit. Mehr kann ich leider noch nicht verraten", so der Papenburger.

Auffällig ist, dass man bei der Eingabe von www.energie-dörpen.de automatisch auf www.saubere-energie-doerpen.de umgleitet wird. Hat sich die Projektgesellschaft Energie Dörpen GmbH & Co. KG beschwert? Schütte zur Wick: „In dieser Hinsicht gab es keine Probleme. Wir haben uns lediglich zehn Domains mit den verschiedensten Schreibweisen sichern lassen." Auf diese Weise verhindere man, dass die Projektgesellschaft die in Gründung befindliche Bürgerinitiative mit ihren eigenen Waffen schlage. Denn sie könnte sich sonst als Gegenzug www.saubereenergiedörpen.de, also mit Umlaut, sichern lassen.

In der kommenden Woche ist die grenzübergreifende Bürgerinitiative in Vlagdwedde zu Gast. Auch bei den niederländischen Nachbarn wächst nach Aussage Schütte zur Wicks der Widerstand gegen das Kraftwerk. „Und am Samstag werden wir in Dörpen von Haus zu Haus ziehen, um Unterschriften zu sammeln." Mitte September sollen diese an Landrat Hermann Bröring und Dörpens Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen übergeben werden.

SonntagsReport vom 08.Juli 2007

Kleiner Umlaut, große Wirkung

Bürgerinitiative gegen Kraftwerk macht ersten „Schachzug"

Dörpen (aj)

Die Proteste gegen das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk (der SR berichtete) halten an. Die derzeit in Gründung befindliche Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben stellte sich am Donnerstagabend der Öffentlichkeit vor. Um die Arbeit der Initative besser publik machen zu können, haben sich die Mitglieder nun eine Domain im Internet registrieren lassen. Unter www energie-dörpen.de berichtet die Gruppe zukünftig über ihre Aktivitäten und wichtige Termine. Das Kuriose an der Sache: Unter www energie­doerpen.de informiert die jüngst gegründete Projektgesellschaft Energie Dörpen GmbH & Co. KG über die geplante Milliardeninvestition.

In Bern, wo der Investor BKW FMB Energie AG seinen Sitz hat, hatte man bis vorgestern nichts von dieser Ähnlichkeit gehört. „Solange diese Adresse lediglich registriert, jedoch nicht aktiv ist, sehen wir darin kein Problem", sagte Pressesprecher Sebastian Vogler auf Anfrage des SonntagsReport. „Wir haben uns bei der Wahl der Domain an der Gemeinde Dörpen orientiert. Die schreibt sich im Internet auch mit `oe'. Weiter haben wir uns www energiedoerpen.de, also ohne Bindestrich, sichern lassen. Wir werden das Geschehen verfolgen und wenn nötig handeln."

Ob das Berner Unternehmen im Falle einer Klage Recht bekäme, könne man derzeit nicht sagen, wie Matthias Maier, stellvertretender Pressesprecher der Denic eG, Registrierungsstelle für .de-Domains mit Sitz in Frankfurt, erklärt.

Der Einsatz von Umlauten und weiteren Zeichen sei seit dem 1. März 2004 möglich. Grundsätzlich sei nichts gegen die Betreibung einer Domain, die einer anderen ähnelt, zu sagen. Es sei denn, die betreffende Firma hätte von vornherein einen Riegel davor geschoben.

SonntagsReport vom 8. Juli 2007

Dörpen: Kraftwerksgegner formieren sich

Bürgerinitiative will sich am 4. September gründen / Ansprechpartner benannt / Aktionen geplant

Dörpen (aj)

Am 3. Juli hatte die sich bildende Bürgerinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen in Aschendorf zu einer Arbeitssitzung getroffen. Über 60 Bürger, die aktiv gegen die Planung des „Klimakillers", so die Kraftwerksgegner, vorgehen wollen, nahmen daran teil. „Bis zur öffentlichen Konstituierung der Bürgerinitiative am 4. September bilden seit der vergangenen Woche Ansprechpartner für die einzelnen Orte ein vorläufiges Leitungsgremium", sagt Organisator Nikolaus Schütte zur Wick. „Bislang haben wir 100 potenzielle Mitglieder."

Ansprechpartner in Orten

Papenburg: Günter Buss, Petra Dallmann; Renkenberge: Franz Schmitz; Neulehe: Heinz Overberg, Inge Stemme, Robert Stemmer; Werlte: Bernd Albers, Bernd Hahnenkamp; Ahlen/Kluse: Hermann Bruns; Kluse: Dr. Monika Niermann; Vlagtwedde (NL): Eggo Achterof, Rolfien Nieborg; Lathen: Hubert Rolfes, Andrea Behrens; Lehe: Reinhard Ahrens, Inge Trey; Wippingen: Jan Deters-Meissner; Dörpen: Johann Kruth; Neubörger: Ludger Hömmen-Albers; Walchum: Frits Friederich; Surwold: Günter Korten; Sögel: Helga Bahlmann; Rhede: Christoph Specker; Lorup: Christian Wilken.

Weitere Aktionen geplant

Für die Ferien sind weitere Aktionen geplant. Im September und Oktober sollen eine Demonstration und ein Rockkonzert gegen das geplante Kraftwerk stattfinden. Der Umweltausschuss des Kreistages wird sich mit diesem Thema am morgigen Montag im Rahmen einer Sitzung des Kreisausschusses für Natur und Umwelt um 15 Uhr in der Aula der BBS Meppen beschäftigen. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen werden die Herausnahme des Großkraftwerkes aus dem Landesraumordnungsprogramm beantragen. „Die Verankerung in diesem Konzept ermöglicht den Planern eine Realisierung des Projektes unter verringerter Bürgerbeteiligung", erklärt Schütte zur Wick. Wer sich der Bürgerinitiative anschließen möchte, kann sich unter Telefon 04961778466 oder schuettezurwick@ hotmail.com melden.